Nr. 69 / Juni 2015
162.000
Aktion
ISSN 1612-9180
am 24. Juni 2015, 13 Uhr
Infodienst Krankenhäuser
4 e t i e S e h e i S ! t i m n e h c Alle ma Gesundheit, Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Liebe Kolleginnen & Kollegen! Dieser Infodienst Krankenhäuser
Damit würde im nächsten Jahr
bietet wieder einen bunten Mix
noch nicht einmal eine (!) Vollzeit-
an regionaler und bundesweiter
stelle je Krankenhaus zusätzlich
Berichterstattung zu den Themen,
geschaffen! Doch selbst dieser
die uns in den Kliniken dieser
viel zu geringe Zuwachs wird
Republik berühren. Und wir
nicht ausgeschöpft, da erfah-
stellen fest: Mit unseren Schwer-
rungsgemäß höchstens die Hälfte
punktaktivitäten liegen wir genau
der Krankenhäuser das Förder-
richtig!
programm nutzt. Für Kliniken, die
Gesetzliche Personalbemessung,
K AY H E R S C H E L M A N N
Vorwort
sich am Programm beteiligen, er-
Gestaltung der Arbeits- und Ein-
höht sich deren Budget während
kommensbedingungen durch gute
des Förderzeitraums jährlich um
»162.000« am 24. Juni wird ein
Tarifverträge, unsere Aktivitäten
sage und schreibe 0,15 Prozent.
Meilenstein dazu werden. Lest
gegen die Ausgrenzung der Kolle-
Hieraus können dann zusätzliche
mehr auf Seite 4 und macht mit!
gInnen in den Servicegesellschaf-
Personalkosten zu 90 Prozent
ten, unsere Anforderungen an
finanziert werden. Zehn Prozent
wollen wir euer besonderes Au-
gute Ausbildung: All das bewegt,
müsste die Klinik aufwenden und
genmerk auf einen kleinen, aber
aktiviert und mobilisiert.
auch einen Kostennachweis füh-
feinen Beitrag zu einer anachro-
ren. »Viel Aufwand für ein Pro-
nistischen Form der Beschäftigung
gleich die Bundesregierung? Mit
gramm, das keine Entlastung
richten: Auf Seite 50/51 bekommt
einem neuen Krankenhausgesetz!
schafft«, kritisiert unsere Fach-
ihr einen aktuellen Einblick in
bereichsleiterin Sylvia Bühler hier
das Innenleben der »Schwestern-
zu recht.
schaften des Roten Kreuzes«.
Und womit konfrontiert uns zeit-
Der jüngst vorgelegte Referentenentwurf des Gesundheitsministers
Bei all der Vielfalt in diesem Heft
für ein »Krankenhaus-Struktur-
Wir werden an dieser Gesetzes-
Absurd, sagen wir dazu nur.
gesetz«* sieht für die Kranken-
beratung dran bleiben und unsere
Viel Erkenntnisgewinn beim
häuser in den kommenden fünf
Forderung zur Personalbemessung
Lesen wünschen Joachim Lüd-
Jahren zwar zusätzliche Mittel von
aufrechterhalten. Unsere Aktion
decke & Dominik Schirmer
mehr als fünf Mrd. Euro vor. Für mehr Pflegepersonal sollen davon ab 2016 bis 2018 ansteigend jährlich maximal 110 Mio. Euro aufge-
* Den gesamten Referentenentwurf, eine ver.di-Stellungnahme und unsere Presseerklärung findet ihr auf unserer Internetseite Gesundheitspolitik https://gesundheitspolitik.verdi.de/service/gesetzgebung/++co++0a94b8c6-fd6c-11e4-a5b7-52540059119e
wendet werden.
https://mitgliedwerden.verdi.de Impressum
ISSN 1612-9180
Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ein Kooperationsprojekt aller 10 ver.di-Landesbezirke sowie des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9 V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover, Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 12 400 - 154,
[email protected] Endredaktion: Joachim Lüddecke, Dominik Schirmer Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt zu veröffentlichen. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder. Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip, im ver.di-Mitgliedsbeitrag enthalten Auflage: 15.800 Titelfotos: Uniklinik Bonn am 12.5.2015, »Tag der Pflegenden« Herstellung: freeStyle grafik, Hannover
2
Erscheinungsweise: jeweils im letzten Monat eines Quartals (März, Juni, September, Dezember) Redaktionsschluss: jeweils am 10. des Vormonats (Februar, Mai, August, November) LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke,
[email protected] Bei Anfragen per E-Mail bitte Absender nicht vergessen, damit wir gleich die zuständigen Ansprechpersonen bei ver.di vermitteln können. Adress- und Verteileränderungen: bitte an Rainer Bobsin / freeStyle grafik,
[email protected] Als PDF unter: http://gesundheitsoziales.verdi.de/service/publikationen/ ++co++b07f35e6-1f65-11e2-b271-52540059119e Archiv bis 2004 unter: http://nds-bremen.verdi.de/branchen-undberufe/gesundheit-soziale-dienste-wohlfahrt-und-kirchen/ publikationen/++co++e9608ae2-3b0f-11e3-8aa4-52540059119e
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Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
In diesem Heft
Inhalt
Mehr von uns ist besser für alle!
Tarif- und Branchenpolitik: Servicegesellschaften
Am 24. Juni 2015, 13 Uhr: Bundesweit den Personalnotstand sichtbar machen ____4
ver.di-Fachtagung 13. + 14. Oktober 2015: »Ausgegliedert? Jetzt erst recht!« ______34
Impressionen ___________________5-7, 10
SHG-Service & ApoLog: Tarifkommission stimmt Verhandlungsergebnis zu ________34
In eigener Sache: Große Fotodateien für den Infodienst _____________________5 www.krankenhaus-oder-fabrik.de _________6 Krankenhaus-Netzwerk Hannover und Region gegründet _________________7
KMG-Kliniken: CuraTec Servicegesellschaft _35 Ostalbkreis (Baden-Württemberg): Der Funke springt über! _______________36
Sophie – Jeder Tag ein kleiner Kampf______7
Vivantes: Ausgliederung beschlossen – wir kämpfen weiter! __________________37
ver.di-»Nachtdienst-Check« zeigt gefährliche Versorgungslücken ___________8
Klinikum Oberlausitzer Bergland (Sachsen): Warnstreik der Servicebeschäftigten _____38
ver.di-Positionen zur Pflegekammer ______11
Gesundheitsschutz und Personalbemessung in der Krankenhausreinigung __38
Die Methode »Ultimatum« wirkt auch in Bietigheim (Baden-Württemberg)______12 Charité: Erfolgreicher Warnstreik, kein ausreichendes Angebot – Urabstimmung eingeleitet __________________________13
Tarifpolitik Impressionen Tarifrunde Länder 2015 ____________14 -18 Universitätsmedizin Mainz: Tarifeinigung erzielt __________________16
Berufspolitik Die Reform des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) ist überfällig _______________39 Praktisch.Besser.Jetzt! – Wir verbessern Ausbildung _____________40 NEU & zur Verwendung: Videoclips zur Pflegeausbildung _________________41 Zur geplanten Reform der Pflegeausbildung: Kommt die »Generalist Nurse«? ________42
DRK-Schwesternschaften: Ein nicht mehr zeitgemäßes Gestellungsmodell? ________50 Bischofskonferenz beschließt Änderungen des Arbeitsrechts der katholischen Kirche __52 Zwischen Konkurrenz und Kreuz ________53 Altbekanntes Strickmuster _____________53
Vor Ort Kommunal-Katholische Holding Delmenhorst (Nds.): Fluch oder Segen? ___54 Kreisklinik Groß-Gerau (Hessen): Keine Neuorientierung zu Lasten der Beschäftigten! _55 Tarifverhandlungen im Herz- und Kreislaufzentrum Rotenburg a.d. Fulda (Hessen)___56 Klinikum Ernst von Bergmann, Potsdam: Auszubildende streiken für Tarifvertrag ___57 Tarifabschluss für das Städt. Klinikum Brandenburg erzielt______58 Physiotherapieschule Heidelberg bleibt ___58 Augsburger Klinikum wird Uniklinik______59
Wir in ver.di Bundesverwaltung _________________60 Landesbezirke_____________________61
Neuauflage »Das Recht der Ausbildung ...« erscheint im Juli 2015 ________________43
Literatur- und Internettipps
Internationales
Gesundheitsberufe und gesundheitsberufliche Bildungskonzepte____________62
Tarif- und Branchenpolitik: Konzerne
WICARE: Ergebnisse __________________46
Krankenhaus-Restrukturierungsstudie 2015_________________________62
KUV: Wirtschaftliche Informationsrechte auf Konzernebene tariflich geregelt ______20
Muskel-Skelett-Erkrankungen: Thema im Sozialen Dialog Krankenhäuser _______48
Tarifabschluss TV-L 2015 ______________17 Warnstreiks bei den berufsgenossenschaftlichen Unfallkliniken______19
Mindestlöhne in der EU wieder stärker gestiegen ______________47
Wie weit ist es zum nächsten und zweitnächsten Krankenhaus? ___________63 DAK-Gesundheitsreport 2015 __________63
Kliniken Schmieder: Tarifabschluss _______21 Michels-Kliniken: Arbeitskampf in der Brandenburgklinik und der Michels Pflege GmbH _________________22 Helios-Klinik Cuxhaven (Nds.): Tarifeinigung erzielt __________________23
Deutschland
Zum Schluss
Einfluss des neuen Entgeltsystems auf die Arbeitsbedingungen in der Psychiatrie____49
Ab Oktober 2016: Die elektronische Zeiterfassung kommt – Hightech hält Einzug im Knappschaftsklinikum ______________64
Helios-Konzerntarifvertrag: Einigung _____24 SRH-Kliniken: Tarifkompromiss erreicht ___26 SRH Berufliche Rehabilitation: Tarifergebnis nach 19 Streiktagen _______27 AHG: Erste Analyse der Gehaltsstruktur zeigt dringenden Handlungsbedarf ______27 Sana-Konzerntarifvertrag: Licht und Schatten ___________________28 Sana Regio-Kliniken (Schleswig-Holstein): »Eine Klinik – eine Belegschaft!« _______29 Median Bernkastel-Kues (Rheinland-Pfalz): Verhandlungsauftakt _________________30 Median Bad Gottleuba (Sachsen): Es geht voran! ______________________31 Median in Hessen ____________________32 Ameos Hildesheim + Osnabrück: Tarifverträge endlich auch vom Arbeitgeber unterschrieben ______________________33 Ameos-Klinik Neustadt (Holstein): »Zeitspiel« _________________________33 Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Knappschaftskrankenhaus Bochum am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflegenden
3
VER.DI
SAAR
Mehr von uns ist besser für alle!
Am 24. Juni 2015, um 13 Uhr: Bundesweit den Personalnotstand sichtbar machen!
Püttlingen, April 2013: So wird es am 24. Juni 2015 um 13 Uhr überall in Deutschland aussehen
Laut unseres Personal-Checks
Jede und jeder von uns hat
Die Beschäftigten in den
fehlen an den Krankenhäusern ins-
jetzt die Möglichkeit, Geschichte
Krankenhäusern können nicht
gesamt 162.000 Kolleginnen und
zu schreiben.
mehr.
Kollegen. Jetzt wollen wir genauso
ver.di wendet sich an jeden
Viele gehen für ihre Patient/
viele Menschen bundesweit vor
Betriebsrat, Personalrat und jede
innen über die Grenzen ihrer Be-
die Krankenhäuser stellen. Überall
Mitarbeitervertretung: Macht mit
lastbarkeit. Sie bezahlen das mit
zur gleichen Zeit machen wir für
euren Kolleginnen und Kollegen
ihrer eigenen Gesundheit. Ständig
10 Minuten den Personalnotstand
mit bei dieser einmaligen Aktion,
wird gegen Arbeitsschutzgesetze
sichtbar.
egal welcher Beruf ausgeübt wird.
verstoßen. Pausen können nicht
Ohne uns alle geht es nicht.
gemacht werden. Hygiene kann
Das ist einmalig. Eine Kette lebendigen Protestes vom Nordseestrand bis in die bayerischen Berge, von Görlitz bis
nur mit Mühe eingehalten werden, Wir glauben, dass es klappt,
Skandale häufen sich. Zeit für die
weil wir wissen, ihr macht mit.
Patient/innen gibt es nicht. Die
Diesmal demonstrieren wir nicht
Saarbrücken: 162.000 Menschen
in Berlin, so müssen wir unsere
halten 162.000 Nummern* hoch.
Patient/innen nicht allein lassen.
Not ist so groß wie die Anzahl der Demonstrant/innen.
Wir laden auch Patient/innen und
Wir rufen jetzt dazu auf, denn
demo Deutschlands genau an
Bürger/innen ein: Erklärt eure Soli-
in diesem Jahr wird ein neues
dem Tag, an dem sich die Gesund-
darität. Besorgt euch eine Nummer
Gesetz erarbeitet.
heitsminister zu einer Konferenz
und haltet sie vor eurem Kranken-
treffen.
haus hoch.
Es wird die größte Krankenhaus-
ver.di fordert eine Personalbemessung. Auch die Gesundheitspolitiker/innen der großen Koali-
* Die Anzahl der Nummern pro Krankenhaus entspricht 19% der Vollkräfte eines Krankenhauses. So viele fehlen laut Personal-Check. Bundesweit sind das 162.000, davon 70.000 in der Pflege.
tion und der Länder kennen die Situation. Doch sie wollen mehr Personal nicht bezahlen, sondern
Weitere Infos https://de-de.facebook.com/events/379880942218094/
Download des Aktionsleitfadens: http://www.der-druck-muss-raus.de/aktiv-werden/material/medien
nur ein lahmes Pflegeförderprogramm auflegen. Das bringt 2016 gerade mal eine Pflegestelle pro Krankenhaus, in drei Jahren vielleicht 3,5 Stellen. Peinlich und
Bitte
eine Schande.
Auch
sammen vor unseren Kranken-
informiert die ver.di-Bundesverwaltung für die zentrale Öf fentlichkeitsarbeit/Internetseiten und schickt Fotos:
[email protected]
der Infodienst freut sich über eure Fotos:
[email protected]
4
Dagegen stehen wir alle zuhäusern. Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
K AY H E R S C H E L M A N N
Mehr von uns ist besser für alle!
ANTONIO RODRIGUES
Bundesfachbereichskonferenz, 13./14. April 2015, Bad Neuenahr Mehr zur Konferenz unter https://gesundheit-soziales.verdi.de/ueber-uns/konferenz-2015
HSK Wiesbaden am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflegenden
In eigener Sache:
Verifizierungscodes. Den bekommt ihr automatisch und sofort
Große Fotodateien für den Infodienst
zugemailt und könnt ihn aus der Mail an die entsprechende
Der Infodienst freut sich immer über eure Fotos. Da wir für den Druck hoch aufgelöste Dateien benötigen, kann das
Stelle kopieren. Empfänger ist
[email protected].
aufgrund der Dateigrößen zu Mailproblemen führen. Für diese
Nach Eingabe der Mailadresse »abhaken«, dann erscheint
Fälle gibt es neben Dropbox auch ver.di Secure.
die Adresse unten und das Programm hat sie richtig
Alle Fotos (ggf. inkl. aller Ordner/Unterordner) in einen
»gefressen«. Danach können weitere Mailadressen eingegeben
Ordner kopieren. Diesen Ordner mit einem ZIP-Programm
werden – auch
[email protected] freut sich über
zu EINER Datei machen.
Fotos für die Internetseite – jede wieder »abhaken«). Danach
Dann auf https://sicher.verdi.de/ gehen, »Bereitstellen« anklicken und dem Programm folgen. Bei erstmaliger Benutzung erwartet das Programm die Eingabe eines sog. Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
dem Programm weiter folgen. Nicht vergessen, auch das verwendete Kennwort mitzuteilen. Danke!
5
Mehr von uns ist besser für alle!
Klinikum Oldenburg (Nds.): »Mai-Wunschbaum« zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai JOSEF FEHLANDT
1. Mai in Stadthagen (Nds.)
Bezirksklinikum Mainkofen (Bayern) J O A C H I M E. R Ö T T G E R S (2)
12. Mai: Helios-Klinikum Wuppertal
Stuttgart am 12. Mai 2015: gemeinsame Kundgebung der KollegInnen des Katharinenhospitals mit Aktiven der Aktion Pflege.
Vielen Dank an alle FotografInnen! Mehr zum Inter nationalen Tag der Pflegenden (12. Mai) findet ihr unter http://gesundheit-soziales.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++629e48b6-f87b-11e4-a4f5-525400248a66
www.krankenhaus-oder-fabrik.de Kampagne gegen DRGs – Schluss mit der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens! Als Auftakt fand am 29./30. Mai 2015 die Tagung »Krankenhaus oder Fabrik: Was tun gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser?« statt. Dort wurden die Auswirkungen der Krankenhausfinanzierung durch Fallpauschalen (DRGs) auf die unterschiedlichen Gruppen im Krankenhaus untersucht. Bisher arbeiten folgende Gruppen und Organisationen mit: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää), Attac, ver.di-Landesfachbereich 3 Baden-Württemberg, ver.di-Landesfachbereich 3 Berlin-Brandenburg, Harald Weinberg (gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag), Gesellschaft für Psychotraumatologie, Traumatherapie und Gewaltforschung (GPTG), Soltauer Initiative. Auch die ver.di-Bundesfachbereichskonferenz hat einen Antrag zur Unterstützung der Kampagne angenommen. Wir sind gerade erst am Anfang und es liegt noch ein langer Weg vor uns, aber viele merken jeden Tag, wie krank dieses DRG-System ist und macht! Silvia Habekost, ver.di-Betriebsgruppe Vivantes-Klinikum im Friedrichshain
6
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
BARBARA LEDER
Mehr von uns ist besser für alle!
Knappschaftskrankenhaus Bottrop
Klinik Kitzinger Land (Bayern)
Vivantes Klinikum im Friedrichshain
Medizinische Hochschule Hannover
Krankenhaus-Netzwerk Hannover und Region gegründet Die ver.di-Interessenvertreter/innen der Medizinischen Hochschule Hannover, der Diakonischen Dienste Hannover und des Klinikums Region Hannover haben am 11. Mai 2015 ein politisches Bündnis zur Verbesserung der Arbeitssituation für die Asklepios-Klinik Bad Oldesloe (S-H)
ca. 22.000 Beschäftigten und zur Sicherstellung der pflegerischen-medizinischen Versorgung der Bevölkerung gegründet. Weitere Infos unter https://hannover.verdi.de/themen/nachrichten/ ++co++41a4af9e-f9a5-11e4-986e-525400a933ef
R A I N E R R A F FA L S K I
St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg (Bayern)
Neuerscheinung März 2015 Sophie – Jeder Tag ein kleiner Kampf Texte von Tobias Michel, Illustrationen von Matthias Berghahn, Comic-Heft, DIN A4 quer, 13 Geschichten, 36 Seiten. Download unter https://gesundheit-soziales.verdi.de/service/publikationen/++co++2d1c492a-b8f4-11e4-9cdf-52540059119e Ev. Krankenhaus Mülheim a.d. Ruhr Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
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Mehr von uns ist besser für alle!
ver.di-»Nachtdienst-Check« zeigt gefährliche Versorgungslücken Ergebnisse der Nachtdienst-Checks vom 5./6. März 2015 Wir haben bundesweit in 237 Krankenhäusern* auf 2.803 Stationen/ Bereichen mit Beschäftigten im Nachtdienst über ihre Arbeitssituation gesprochen. Ausgewertet haben wir jeweils einen Fragebogen A von 2.056 Stationen/Bereichen (ohne Intensiv- und IntermediateCare-Stationen), B von 419 Intensiv- und Intermediate-Care-Stationen, C aus 280 Bereichen, die keine Stationen sind, z.B. OP, Labor, Reinigung. In der Befragungsnacht versorgten 4.449 Fachkräfte, 167 Hilfskräfte und 116 Auszubildende 59.558 Patient/innen auf den Stationen/Berei-
* Das sind etwa 12% aller Krankenhäuser in Deutschland. Diese behandeln rund 27% aller Patient/innen.
chen. 633 Beschäftigte arbeiteten in den befragten Bereichen, die keine Stationen sind.
A Fragen an Pflege auf Stationen (ohne Intensiv und IMC) PatienBeschäftigte davon Patien- Fachkr Beschäftigte ten Hilfskrdavon Azubi
Wie viele Patient/innen liegen hier auf der Station/im Bereich und wie viele Pflegekräfte arbeiten in der heutigen Nachtschicht? (Nur Hilfskräfte eintragen, die Pflegetätigkeiten unterstützen, z.B. Pflegehelferin, Stationskraft...) (Anzahl eintragen)
ten
Fachkr Hilfskr Azubi
54.218 2.843 142 nie
Wie oft musstest du in deiner letzten Nachtschicht erforderliche Leistungen (!) bei der Versorgung der Patient/innen weglassen, weil zu wenig Personal da war?
91
selten manchm oft
23% 21% 32% 24% ja
Gab es aus deiner Sicht in den letzten vier Wochen nachts eine gefährliche Situation für eine/n Patient/in, die bei mehr Personal vermeidbar gewesen wäre?
nein
59% ja
Hast du in deiner letzten Nachtschicht eine ungestörte Pause gemacht?
nein
77% gar eher nicht zu nicht zu
Stimmst du der Aussage zu: Im Nachtdienst wird die Hände-Desinfektion vernachlässigt, weil der Arbeitsdruck hoch ist? Ich stimme der Aussage ... >
eher zu
voll zu
43% 29% 20% 8%
A Ergebnisse Auf knapp 56% der Stationen
Auf 20 Stationen wurde die
Auf 5 Stationen versorgte eine
arbeitete eine Fachkraft allein
Fachkraft durch eine/n Auszubil-
Hilfskraft allein, d.h. ohne zu-
auf Station. Sie musste dabei im
dende/n, auf 30 Stationen durch
ständige Fachkraft die Patient/
Durchschnitt 25 Patient/innen
eine Hilfskraft unterstützt.
innen.
versorgen.
Detaillierte Ergebnisse veröffentlichen wir im Nachtdienst-Report. Er erscheint im Juni 2015 und wir d dann auf den Fachber eichsseiten zum Download bereitstehen: https://gesundheit-soziales.verdi.de/ Das Video »Nachts im Krankenhaus« (etwa 4 Minuten) findet ihr bei ver .di TV unter https://www.verdi.de/verditv?mivstoredata=26e2409278YToyOntzOjc6ImNtZF92aWQiO2k6ODMyMjg1O3M6MTE6ImNtZF9leGVjdXRlIjtpOjE7fQ%2C%2C
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Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Mehr von uns ist besser für alle!
B Frage an Pflege auf Intensiv- und IMC-Stationen Wie viele Patient/innen liegen hier auf der Intensivstation und wie viele Pflegekräfte arbeiten in der heutigen Nachtschicht? (Nur Hilfskräfte eintragen, die Pflegetätigkeiten unterstützen, z.B. Pflegehelferin, Stationskraft...) (Anzahl eintragen)
PatienBeschäftigte davon PatienBeschäftigte ten Fachkr Hilfskr davon Azubi ten
Fachkr Hilfskr Azubi
5.340 1.606
25
B Ergebnisse
Pflegekraft. Die Deutsche Ge-
34% sogar vier und mehr
Nur auf 8% der Stationen be-
25
sellschaft für Fachkrankenpflege
Patient/innen. Auf 42 Intensiv-
treute eine Intensivpflege-Fach-
fordert für beatmete Patient/
stationen musste sich eine
kraft zwei Patient/innen. (Die
innen in allen Schichten eine
Fachkraft um sechs und mehr
Deutsche Interdisziplinäre Ver-
Eins-zu-eins-Betreuung.)
Patient/innen kümmern.
einigung für Intensiv- und Notfallmedizin empfiehlt für
Auf 65% der Stationen hat
Im Durchschnitt aller Intensiv-
Intensivstationen für zwei
eine Pflegekraft drei und mehr
stationen betreut eine Fachkraft
Patient/innen pro Schicht eine
Patient/innen zu betreuen, auf
3,3 Patient/innen.
C Fragen für Bereiche, die keine Stationen sind, z.B. OP, Labor, Reinigung Anzahl
Wieviele Kolleg/innen arbeiten heute Nacht in deinem Bereich? (tatsächlich anwesende Anzahl Personen)
633 nie
Wie oft konntest du in deiner letzten Nachtschicht Leistungen nicht in der erforderlichen Qualität erbringen, weil zu wenig Personal da war?
selten manchm oft
31% 26% 26% 17% Anzahl
Falls nach deiner Auffassung zu wenig Personal eingesetzt wird, wieviele Kolleg/innen braucht ihr zusätzlich, um eure Arbeit in der Nachtschicht in der erforderlichen Qualität erledigen zu können? (Anzahl weiterer Personen)
367 ja
Hast du in deiner letzten Nachtschicht eine ungestörte Pause gemacht?
nein
72%
C Ergebnisse 87% der Befragten gaben an, dass in ihrem Bereich mindestens eine Vollkraft fehlt.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
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T H O M A S H O Y (4)
OLLO – KIELER ARBEITERFOTOGRAFEN
Mehr von uns ist besser für alle!
o rd e ru n g U n s e re F . e ß a tr S tz ! uf der per Gese ll e g e n a messung n u n d Ko e e lb n a in n g o e Ko ll : Pe rs m it 5 0 0 h tu n g e n g e e in ri c ir in K ie l e w fl P n d k rä ft e ! re n a u Mai w d S e rv ic e en! häuser n ft n u a e k h e c n g s Am 12. e ra ll fl fü r K egese lt e n p g e fü r A Pe rs o n a l in S e rv ic ri fv e rt rä Mehr e ru n g e n a T d e ! li fe g s ru u e it s b e s s m it A Gesundh S c h lu lu n g fü r h a z e B re Besse
Diakoniekrankenhaus Annastift (Diakonische Dienste Hannover)
10
en:
Klinikum Worms
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
ver.di-Positionen zur Pflegekammer
Mehr von uns ist besser für alle!
Entscheidend für das Ansehen der Pflegeberufe sind die
liegen, sinnvoll sein, doch bei
wirkungsvolle Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine
Angestellten wird das berufliche
angemessene Entlohnung.
Verhalten stark durch das Arbeitsverhältnis und seine Bedingungen geprägt.
Manche hoffen, die Probleme
Pflegekräfte im Angestelltenver-
durch die Errichtung von Pflege-
hältnis tätig sind und damit dem
kammern zu lösen. ver.di hat sich
Arbeitsrecht unterliegen – unnötig
pflichten mit Pflichten aus dem
siehe Infodienst
nach einem intensiven und jahre-
und lediglich eine weitere, un-
Arbeitsverhältnis in Konflikt gera-
68, S. 41
langen Meinungs- und Willens-
sinnige Bürokratisierung.
ten – ein Konflikt, der dann von
Die Übertragung hoheitlicher
Zur »Bayerischen
Allzu leicht könnten Berufs-
Alternative«
den abhängig Beschäftigten allein
Zur Entschei-
fachbereichskonferenz im Frühjahr
Aufgaben an Kammern käme einer
zu lösen wäre. Zudem könnten
dung des Ham-
2011 positioniert: Pflegekammern
Privatisierung bislang öffentlich
nicht eingehaltene oder nicht ein-
burger Senats,
lösen die Probleme nicht.
wahrgenommener Aufgaben
haltbare Pflichten aus beiden
keine Pflege-
gleich, bei der die Kosten statt
Rechtsverhältnissen sanktioniert
kammer einzu-
von der öffentlichen Hand von den
werden.
richten, siehe
bildungsprozess auf der Bundes-
Die zentralen Argumente sind: Die Tarifautonomie liegt in
Mitgliedern per Zwangsbeitrag
Als Gewerkschaft der Pflege-
Händen der Sozialpartner – also
übernommen werden müssten.
berufe halten wir es für unsere
S. 44
Pflicht, die Beschäftigten über
von Gewerkschaften und Arbeitgebern – und würde durch die Ein-
Infodienst 64,
ver.di befürchtet,
die Grenzen und Schwächen von
Zu Schleswig-
Pflegekammern zu informieren.
Holstein, Nieder-
führung von Pflegekammern nicht
dass sich an die von mancher
berührt. In den wichtigsten Fragen
Seite propagierte Errichtung von
der Bezahlung und Arbeitsbedin-
Kammern nur zu berechtigte, aber
Pflegekammern politisch gewollt
und Saarland
gungen würde sich also gar nichts
letztlich unerfüllbare Hoffnungen
sind und geschaffen werden,
siehe Infodienst
bewegen.
nach höherer Wertschätzung der
übernehmen wir nichtsdestotrotz
68, S. 42 ff. und
Pflegeberufe knüpfen.
Verantwortung und bringen un-
67, S. 46 ff.
Hoher Arbeitsdruck, Überstunden, Einspringen an freien Tagen,
Besonders kritisch sehen wir,
In den Bundesländern, in denen
sere Fachkompetenz zum Nutzen der Pflegeberufe ein.
zu wenig Zeit für Patientinnen und
dass mit Pflegekammern eine
Patienten – für gute Arbeit
Reihe neuer Pflichten – wie Melde-
braucht es vor allem mehr Perso-
pflicht, Fortbildungspflicht oder
nal. Pflegekammern stehen keine
Beitragspflicht –, aber keine neuen
anderen Instrumente zur Verfü-
Rechte einhergehen würden. Über
Die Bundesfachbereichskonferenz
gung als heute schon den Berufs-
90 Prozent der Pflegekräfte arbei-
hat diese Positionen im April 2015
verbänden und Gewerkschaften,
ten als Angestellte. Eine berufliche
mit großer Mehrheit bestätigt.
um auf die Politik einzuwirken.
Selbstverwaltung mag bei Frei-
Auch der ver.di-Bundeskongress
beruflern und Selbstständigen, die
wird sich im September 2015 mit
sonst keinen Weisungen unter-
der Thematik befassen.
Vielmehr besteht die Gefahr, dass politisch Verantwortliche sich
sachsen, Berlin
Geschäftsbericht 2011 bis 2014 des ver.di-Fachbereichs 3, S. 49-50
unter Verweis auf die scheinbare Aufwertung der Pflegeberufe durch Kammern aus ihrer Verantwortung stehlen und echte Problemlösungen weiterhin verweigern. Ein »pflegerisches DisziplinarK AY H E R S C H E L M A N N
recht« mit Berufsgerichten und Sanktionsmöglichkeiten ist – angesichts der Tatsache, dass fast alle
Den Geschäftsbericht findet ihr unter https://gesundheit-soziales.verdi.de/ueber-uns/konferenz-2015 Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
11
Mehr von uns ist besser für alle!
Die Methode »Ultimatum« wirkt auch in Bietigheim (Baden-Württemberg) Schon 2012 hatten die Pflegekräfte der Station 1B im Klinikum Bietigheim auf den dramatischen
Zum Pflege-Ulti-
Personalmangel aufmerksam ge-
matum in Mett-
macht. Mit detaillierten Zahlen
lach (Saarland),
wiesen sie nach, wie stark die
siehe Infodienst
Arbeitsbelastung auf der internis-
53, S. 12-14
tischen Station in den Vorjahren zugenommen hatte. Doch die Am 14. April – einen Tag vor Ab-
Zum Saarbrücker
Geschäftsleitung des Kranken-
sprach den Einsatz einer zusätz-
OP-Ultimatum
hauses in der Nähe von Stuttgart
lichen Leasingkraft. »Die Kollegin-
lauf des Ultimatums – sagte es zu,
siehe Infodienst
reagierte nicht. Stattdessen wur-
nen und Kollegen waren sich
die Zahl der belegten Betten in der
55, S. 14-15
den offene Stellen zumeist ver-
einig, dass das bei Weitem nicht
nächsten Zeit wie gefordert auf 30
spätet, unzureichend oder gar
ausreicht«, berichtet ver.di-Sekre-
zu reduzieren und sich um die Ein-
nicht neu besetzt. Immer weniger
tär Marc Kappler. »Ganz abgese-
stellung einer zusätzlichen exami-
Pflegekräfte mussten sich um
hen davon, dass die versprochene
nierten Pflegekraft zu bemühen.
immer mehr und vielfach schwer-
Leasingkraft auf Station nie ge-
kranke Patient/innen kümmern.
sehen wurde.«
Als im März 2015 auch noch
Fast alle Beschäftigten unter-
Eine Krankenpflegerin auf Station sieht die erreichte Bettenreduzierung als guten Zwischen-
Kolleginnen wegen Krankheit län-
zeichneten ein Schreiben an die
erfolg. »Jahrelange Appelle haben
ger ausfielen, zog das Team die
Pflegedirektion, mit der sie ihre
weniger bewirkt als dieses Ultima-
Reißleine. Es erklärte geschlossen,
Einwilligung zurücknahmen, die
tum«, so die aktive ver.di-Kollegin.
dass ab dem 15. April 2015 nie-
private Telefonnummer für dienst-
»Das Team hat toll zusammenge-
mand mehr an freien Tagen ein-
liche Anrufe zu nutzen. ver.di kün-
halten. Wir haben gemerkt: Wenn
springen werde, wenn keine Maß-
digte für den 15. April 2015 eine
wir uns einig sind, können wir
nahmen ergriffen würden. Konkret
24-Stunden-Präsenz an.
unsere Arbeitsbedingungen beein-
forderten die Pflegekräfte tags-
»Wir haben klargestellt, dass wir
flussen.« Für das nächste Ultimatum hat
über einen Personalschlüssel von
die Personalbesetzung, die Maß-
eins zu zehn, nachts sollte eine
nahmen des Arbeitgebers und die
Kappler noch einen konkreten
examinierte Kraft für maximal
Auswirkungen der Situation auf
Verbesserungsvorschlag: »Wir
15 Patient/innen zuständig sein.
die Patientinnen und Patienten
werden in Zukunft eine längere
Bei einer Schichtbesetzung von
detailliert dokumentieren und
Zeitspanne bis zum Ultimatum
3-3-2 bedeutet das, dass höchs-
ins Internet stellen«, so Kappler.
wählen. Hier mussten wir den
tens 30 Betten belegt sein dürfen.
»Diese Drohung war wohl mit-
Druck sehr schnell von 0 auf 100
entscheidend dafür, dass sich das
steigern. Das kann auch entspann-
die Bettenzahl infolge des Protests
Management endlich bewegt
ter angegangen werden.«
lediglich von 36 auf 35 und ver-
hat.«
Doch die Klinikleitung reduzierte
Daniel Behruzi
Stichworte Das Krankenhaus Bietigheim, 875 MitarbeiterInnen, 369 Planbetten, ist eine von 10 Kliniken der kommunalen Regionale Kliniken Holding RKH GmbH (Sitz Ludwigsburg, Baden-Württemberg). Insgesamt über 7.700 Beschäftigte, etwa 2.600 Betten (www.verbund-rkh.de, RKH-Jahresbericht 2013).
Auch in der voraussichtlich im Juni 2015 fertiggestellten Neuauflage der ver.di-Broschüre »Gegendruck« wird das Bietigheimer Ultimatum beschrieben werden. Einen Bestellschein für gedruckte Exemplar e sowie eine PDF zum Download findet ihr dann unter http://www.der-druck-muss-raus.de/aktiv-werden/material/pocketbroschuere (Zurzeit findet ihr hier die Ausgabe von 2013.)
12
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Charité: Erfolgreicher Warnstreik, kein ausreichendes Angebot – Urabstimmung eingeleitet
Mehr von uns ist besser für alle!
ver.di verhandelt seit über zwei Jahren mit der Charité über Regelungen zur Mindestbesetzung und
www.mehr-krankenhauspersonal.de
zum Gesundheitsschutz. Bisher hat sich der Arbeitgeber geweigert,
Siehe auch Info-
mit uns eine Regelung abzuschlie-
dienst 66, S. 11
ßen, die eine echte Entlastung bringt. Deshalb hat ver.di am 27. und 28. April 2015 zum Warnstreik aufgerufen, mit dem die Entschlossenheit der Belegschaft demonstriert werden sollte, für wirksame Entlastungsregelungen zu kämpfen. Die Resonanz auf den Warnstreikaufruf war gewaltig. Über 400 Operationen wurden abgesagt, über 400 Betten geschlossen. Der Warnstreik fand großen Widerhall in der regionalen und bundesweiten Öffentlichkeit. Erstmals wurde in Deutschland ARNIM THOMASS
für mehr Personal im Krankenhaus gestreikt. Auch die landespolitisch Verantwortlichen äußerten sich zu der Auseinandersetzung. Die Vertreter aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sprachen sich für gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung aus. Die Charité-Geschäftsführung war von der Wucht des Streiks beeindruckt. Leider war sie in einem R E N AT E S T I E B I T Z (3)
Sondierungsgespräch nach dem Streik nicht bereit ein Angebot vorzulegen, das eine Bereitschaft widergespiegelt hätte, ernsthaft über entlastende Regelungen für alle Beschäftigten der Charité zu verhandeln. Deshalb hat der Bundesvorstand auf Antrag der ver.di-Tarifkommission jetzt beschlossen, die Urabstimmung einzuleiten. Die Belegschaft ist bereit, für ihre Forderungen auch in einen längeren
S I LV I A H A B E K O S T
Arbeitskampf zu treten. Kalle Kunkel, ver.di Berlin
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
13
Tarifpolitik
ULF STEPHAN /
W W W .R-M E D I A B A S E . E U
20 Beschäftigte der Zentren für Psychiatrie fuhren nachts um 1 Uhr von Stuttgart los, um pünktlich am 26. Februar in Potsdam zur zweiten Runde dem ver.di-Verhandlungsteam den Rücken zu stärken und den Arbeitgebern zu zeigen, dass die Baden-Württemberger aktionsbereit sind.
UWE HUNAEUS
Uniklinik Schleswig-Holstein, Campus Kiel
Universitätsmedizin Göttingen
14
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Tarifpolitik
KLAUS VÖLCKER
Medizinische Hochschule Hannover
Universitätsklinikum Regensburg
Universitätsklinikum des Saarlandes, Homburg
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
15
Tarifpolitik
Universitätsmedizin Mainz: Tarifeinigung erzielt In der dritten Verhandlungsrunde haben wir uns mit dem Vor-
Springerpool Im Intensivbereich ist auf Initia-
Auf Antrag und Nachweis der Mitgliedschaft wird der Beitrag
Seit 2011 gibt es
stand der Universitätsmedizin
tive von ver.di seit mehreren Jah-
zur Pflegekammer von der Univer-
in Mainz einen
Mainz einigen können. Die Ergeb-
ren ein Springerpool eingerichtet.
sitätsmedizin voll erstattet.
Haustarifvertrag.
nisse im Überblick:
Derzeit läuft die Einrichtung eines
Zum Springer-
steigen rückwirkend ab dem 1.1.
nen. Für die Beschäftigten in bei-
pool siehe auch
2015 um 1%.
den Springerpools werden Zulagen
wir auf der einen Seite Reallohn-
und freie Dienste neu geregelt.
zuwächse für die Arbeitnehmerin-
Die Entgelte der Beschäftigten
S. 21
Im Oktober 2015 steigen die Entgelte um weitere 2,6% Die Ausbildungsentgelte
Während der Einarbeitungs-
Fazit Mit diesem Tarifabschluss haben
nen und Arbeitnehmer zu ver-
phase im Springerpool erhalten
zeichnen. Daneben trägt dieser
werden ab 1.1.2015 monatlich um
die Beschäftigten eine monatliche
Tarifabschluss aber auch dazu bei,
50 Euro erhöht.
Zulage in Höhe von 200 Euro.
die wirtschaftliche Situation der
Der Entgelttarifvertrag kann
Nach der Einarbeitungsphase
Universitätsmedizin zu stabilisie-
zum 31.3.2016 gekündigt werden.
300 Euro und nach 36 Monaten
ren. Auch das war für uns ein Ar-
Die Beschäftigten der Kinder-
im Springerpool eine monatliche
gument, da wir damit auch we-
Zulage von 350 Euro.
sentlich zu sicheren Arbeitsplätzen
tagesstätte Unimediminis erhalten ab dem 1.1.2015 eine monatliche Zulage in Höhe von 300 Euro.
Die Höhe der Zulage bezieht sich auf eine Vollzeitstelle.
beitragen. Durch die Laufzeit von 15 Mona-
Diese Zulage stellt die Beschäftig-
Zusätzlich erhalten die Be-
ten der Unimediminis mit Beschäf-
schäftigten im Springerpool nach
tigten anderer Kindertagesstätten,
40 geleisteten Diensten einen
z.B. kommunalen, gleich.
geplanten freien und bezahlten
bart, dass wir während der Lauf-
Dienst.
zeit in Arbeitsgruppen die Themen
Daneben konnten wir uns auf
fachberufen einigen. Die neuen
zeptables Ergebnis. Wir haben desweiteren verein-
Struktur der Entgelttabellen, Um-
eine veränderte Eingruppierung der Lehrkräfte in den Gesundheits-
ten ist dieses Tarifergebnis ein ak-
Pflegekammer Da wir in Rheinland-Pfalz ab
Eingruppierungen sollen mit einer
dem Jahr 2016 die Pflegekammer
gesonderten Überleitung der Be-
erwarten, haben wir für unsere
schäftigten zum 1.4.2015 erfolgen.
Mitglieder Vorsorge getroffen:
gang mit Demografie sowie den betrieblichen Gesundheitsschutz angehen. Frank Hutmacher, ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland
D AV E K I T T E L
Infodienst 67,
Springerpools für Allgemeinstatio-
Uniklinik Essen
16
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Tarifabschluss TV-L 2015
Tarifpolitik
Nach einer erneuten Warnstreikwelle konnte ver.di am Abend des 28. März 2015 in der vierten Verhandlungsrunde eine Tarifeinigung erreichen, die sich sehen lassen kann | 80,3% Zustimmung der ver.di-Mitglieder Ab 1. März 2015 Erhöhung
forderten Systemwechsel zu einer
Sobald die Ergebnisse der von
der Entgelte um 2,1 Prozent, ab
reinen Beitragszusage haben wir
ver.di und dem Bund in Auftrag ge-
Infodienst 68,
1. März 2016 weitere Erhöhung
verhindert.
gebenen Untersuchung zu befriste-
S. 16
der Entgelte um 2,3 Prozent, min-
VBL-West: Neben dem Arbeit-
ten Arbeitsverhältnissen vorliegen,
destens 75 Euro. Das entspricht
nehmerbeitrag von derzeit 1,41
werden die Tarifvertragsparteien
einer durchschnittlichen Erhöhung
Prozent wird ein zusätzlicher Ar-
ihre Gespräche fortsetzen und er-
der Tabellenentgelte um insgesamt
beitnehmerbeitrag zur Umlage von
kannten Handlungsbedarf gege-
4,83 Prozent. Mit dem Mindest-
0,2 Prozent ab 1. Juli 2015, von
benenfalls auch vor der nächsten
betrag von 75 Euro im zweiten
0,3 Prozent ab 1. Juli 2016 und
Tarifrunde umsetzen.
Schritt haben wir eine wirksame
von 0,4 Prozent ab 1. Juli 2017 er-
soziale Komponente durchgesetzt.
hoben.
Erhöhung der Ausbildungs-
VBL-Ost: Der Arbeitnehmerbei-
Der Nachtarbeitszuschlag wird wie gefordert für alle Beschäftigten in Krankenhäusern auf 20 Prozent
und Praktikantenentgelte ab
trag zur Kapitaldeckung von der-
1. März 2015 um 30 Euro und ab
zeit 2,0 Prozent wird ab 1. Juli
1. März 2016 um weitere 30 Euro.
2015 auf 2,75 Prozent, ab 1. Juli
Übernahmeregelung für Auszubil-
2016 auf 3,50 Prozent und ab
dende um zwei Jahre.
28 Tage Urlaub für Auszubildende und neueingestellte Prakti-
1. Juli 2017 auf 4,25 Prozent er-
kantinnen und Praktikanten.
höht.
Wir haben die betriebliche
Durch die Anhebung der Jah-
erhöht. Verlängerung der bisherigen
Der in der Tarifeinigung von 2013 vereinbarte Tag Zusatzurlaub für Beschäftigte in Psychiatrien in
Altersversorgung ohne Eingriffe in
ressonderzahlung Ost in fünf glei-
Baden-Württemberg wird ohne
das Leistungsrecht stabilisiert. Ar-
chen Schritten auf 100 Prozent der
Deckelung durch den Höchsturlaub
beitnehmer und Arbeitgeber tragen
Jahressonderzahlung West für alle
gewährt.
durch zusätzliche Beiträge paritä-
Beschäftigten, Auszubildenden und
tisch zur Abdeckung der finanziel-
Praktikanten/-innen konnten wir
len Handlungsnotwendigkeiten bei.
den letzten Bezahlungsunterschied
Den von der Arbeitgeberseite ge-
zwischen Ost und West beseitigen.
Heike von Gradolewski-Ballin, ver.di-Bundesverwaltung
https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifrunde-oeffentlicher-dienst-der-laender-2015
S A S C H A FA B E R
Mehr Infos
Siehe auch
Uniklinik Aachen Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
17
MARTIN SAGER
Tarifpolitik
K AT H R I N W E I D E N F E L D E R
Uniklinik Köln
MICHAEL STOCK
Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik Murnau (Bayern)
Berufsgenossenschaftliches Unfallkrankenhaus Hamburg
18
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Warnstreiks bei den berufsgenossenschaftlichen Unfallkliniken
Tarifpolitik
In Murnau fiel einen Tag lang die Rehabilitation aus, in Ludwigshafen wurde ein OP geschlossen, in Hamburg und Tübingen wurden alle OPs abgesetzt, in Bochum war das OP-Pr ogramm eingeschränkt und Streikwillige mussten zum Notdienst in das Unfallkrankenhaus geschickt werden; bei der zweiten W arnstreikFREESTYLE
welle im Tarifkonflikt mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder waren 400 Beschäftigte der berufsgenossenschaftlichen Kliniken mit auf der Straße. Das hört sich bei ca. 6.200 be-
Im Tarifvertrag ist vereinbart,
Altersversorgung
troffenen Beschäftigten nicht viel
dass, wenn keine Tarifvertragspar-
Der Altersversorgungstarifver-
an. Aber bei 900 Gewerkschafts-
tei nach Abschluss der Tarifrunde
trag für die BG-Kliniken ist relativ
mitgliedern ist das eine ganze
zum TV-L eigene Verhandlungen
kurz; er verweist auf den Alters-
Menge. Und die Kolleginnen und
einfordert, das Tarifergebnis zeit-
versorgungstarifvertrag für die
Kollegen waren nicht nur auf den
und inhaltsgleich übernommen
Berufsgenossenschaften (BG-ATV).
zentralen Kundgebungen mit ihren
wird.
Dieser ist vom öffentlichen Dienst
Plakaten und ihrer Berufsbeklei-
Im November 2014 hatte die
abgeschrieben. Der BG-ATV ist seit
dung zu sehen; ihr Fehlen am
Tarifkommission der BG-Kliniken
2013 nur noch in der Nachwir-
Arbeitsplatz hinterließ deutliche
beschlossen, die Vergütung nicht
kung. Das bedeutete: Durch die
Spuren.
fristgemäß zu kündigen, da keine
Verweisung auf einen nachwirken-
Chance gesehen wurde, eigen-
den Tarifvertrag waren die betrof-
Wolken gefallen, drohten mit
ständige Forderungen durchzu-
fenen BG-Kliniken, nicht alle
einstweiligen Verfügungen, ver-
setzen. Das bedeutete aber auch
fallen unter diesen Tarifvertrag,
suchten Beschäftigte einzuschüch-
Friedenspflicht für die Vergütung.
zur Altersversorgung nicht in der
Die Arbeitgeber waren aus allen
tern, verhandelten bis in die Nacht
Mit Auftakt der Vergütungs-
Friedenspflicht.
Notdienstvereinbarungen. Mit die-
runde der Länder wurde klar, dass
sem Echo auf den Streikaufruf von
das Thema Altersversorgung ein
Tarifkommission beim Bundesvor-
ver.di hatten sie nicht gerechnet.
Schwerpunkt in diesem Jahr wird.
stand den Streikantrag, um in der
Noch einen Tag vor dem Streik
Die gute betriebliche Altersversor-
darauf folgenden Woche mit den
wurde den Kolleginnen und Kolle-
gung des öffentlichen Dienstes ist
Beschäftigten der Länder auf die
gen in Tübingen gesagt: »Streiken
in den BG-Kliniken ein wichtiger
Straße zu gehen.
Sie ruhig. Das merkt doch keiner.«
Faktor in der Personalgewinnung
Vielleicht war das neben der Angst
und für die Beschäftigten ein
eng, zumal bei den BG-Kliniken
um die Altersversorgung der Grund,
unverzichtbarer Bestandteil der
noch nie gestreikt wurde. Aber
weshalb das OP-Personal, egal ob
Absicherung für das Alter. Eine
dank des unermüdlichen Einsatzes
in ver.di oder nicht, am nächsten
Verschlechterung für die TV-L-
der Vertrauensleute und
Tag fast geschlossen streikte.
Beschäftigten hätte einen Domino-
Am 18. März stellte daher die
Zugegeben, der Zeitplan war
effekt ausgelöst. Daher überlegte Was war passiert? In der Regel wird der Tarifabschluss zum TV-L für die BG-Kliniken übernommen.* Das geht ohne Verhandlungen.
* Siehe auch Infodienst 68, S. 17. Der TV-KUV gilt aber nicht für das Unfallkrankenhaus Berlin, die Reha-Klinik St. Peter Ording (Haustarifverträge) und die Klinik für Berufskrankheiten in Bad Reichenhall (Berufsgenossenschaftlicher Anwendungstarifvertrag BG-AT).
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
die Tarifkommission, wie sie sich an den Warnstreiks beteiligen könnte.
Stichworte Als Verein koordiniert der Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (KUV) neun berufsgenossenschaftliche Unfallkliniken (Akutkliniken), zwei Kliniken für Berufskrankheiten und zwei Unfallbehandlungsstellen (außerdem weitere Klinik-Töchter, u.a. die 2011 von der Lielje-Gruppe übernommene Nordsee Reha-Klinik in St. Peter Ording), etwa 12.000 Beschäftigte, etwa 5.000 Betten, durchschnittlicher CasemixIndex 1,62, Umsatz 2013: 1,1 Mrd. Euro. Durch die Umgestaltung des KUV in eine gGmbH und die Übertragung von 74,5% der Geschäftsanteile der Kliniken an den KUV wird der KUV ab 2016 die Kliniken als einheitliches Unternehmen führen. Damit wird der KUV zu einem der größten Klinikkonzerne Deutschlands (siehe auch www.k-uv.de).
19
Tarifpolitik ver.di-Sekretäre konnte ein deutliches Zeichen gesetzt werden: »Hände weg von unserer Altersversorgung. Wir werden sie verteidigen.« Nach den Warnstreiks ist den Arbeitgebern nun klar: »Mit Kliniken rechnen.« Ausblick Noch haben wir keinen Tarifabschluss. Derzeit läuft die Mit-
Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik Tübingen
YVONNE BAUMANN
ver.di muss man auch in den BG-
gliederbefragung. Die Tarifkommission empfiehlt die Annahme
Das gute Ergebnis der kurzfristi-
Wer weiß, vielleicht sind die be-
des Vergütungsergebnisses und
gen Mobilisierung zum Streik hat
rufsgenossenschaftlichen Kliniken
die Aufnahme eigener Verhand-
alle Beteiligten motiviert weiter-
in der nächsten Vergütungsrunde
lungen zum Altersversorgungs-
zumachen und eigenständig zu
von Anfang an dabei?
tarifvertrag.
verhandeln.
Angela Schultjan, ver.di-Bundesverwaltung, Tarifsekretariat öD
KUV: Wirtschaftliche Informationsrechte auf Konzernebene tariflich geregelt Manchmal ist es schwer, als Betriebsrat alle CHRISTIAN JUNGEBLODT
Rechte nach Betriebsverfassungsgesetz durchzusetzen. Aber manchmal können wir tariflich auch Rechte vereinbaren, die über das Betriebsverfassungsgesetz hinausgehen. Einen Tarifvertrag, der für die Betriebsräte die Rechte eines
ver.di kämpft seit langem für
Dass eine ver.di-Tarifkommis-
Wirtschaftsausschusses regelt,
die Abschaffung des Tendenz-
sion mit ihrer Forderung bei
unterschrieben ver.di und der
schutzes, damit die Betriebsräte
den Arbeitgebern offene Türen
Klinikverbund der gesetzlichen
einen umfassenden Einblick in die
einrennt, ist eher unüblich.
Unfallversicherung (KUV) am
wirtschaftliche Lage ihres Unter-
Es hängt mit der Besonderheit
22. April 2015. »Unser Tarifvertrag
nehmens erhalten. Daher war es
der paritätischen Selbstverwal-
ist aus Sicht aller eine Erfolgs-
nur folgerichtig, dass die ver.di-
tung in der gesetzlichen Unfall-
geschichte«, so waren sich die
Tarifkommission der berufsgenos-
versicherung zusammen.
Unterzeichner einig: »Mit Unter-
senschaftlichen Kliniken die wirt-
Die strategische Steuerung des
zeichnung dieses Tarifvertrages
schaftlichen Informationsrechte
KUV erfolgt durch den Vorstand
erhalten der zukünftige Konzern-
der Betriebsräte als Grundbedin-
des KUV als Arbeitgeber und den
betriebsrat, die Gesamtbetriebs-
gung für die Umwandlung der bis-
Vorstand der deutschen gesetz-
räte und örtlichen Betriebsräte
her größtenteils als selbstständige
lichen Unfallversicherung (DGUV)
alle Rechte eines Wirtschafts-
Vereine geführten berufsgenossen-
als Vertreter der Eigentümer der
ausschusses. Der Dialog zwischen
schaftlichen Unfallkrankenhäuser
Kliniken. Diese Vorstände sind
Geschäftsführung und Betriebs-
in einen der größten Klinik-
paritätisch durch Arbeitgeber-
räten ist uns wichtig.«
konzerne Deutschlands forderte.
vertreter der in den Berufsgenos-
20
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Konzerne konstruktiven Verhandlungsrunden nach dem besten Weg der tarifvertraglichen Umsetzung. Am 12. Mai vor dem BG Universitätsklinikum Bergmannsheil Bochum
Auf den Ebenen Konzer n-
senschaften und Unfallkassen
Herzenssache. Sie überzeugten als
betriebsrat, Gesamtbetriebsrat
versicherten Unternehmen und
erstes die Versichertenvertreter in
und örtlicher Betriebsrat haben
Vertretern der dort versicherten
den beschlussfassenden Gremien.
diese Gremien jeweils alle
Beschäftigten besetzt. Die Ver-
Und auch die Arbeitgebervertreter
Rechte eines Wirtschaftsaus-
sichertenvertreter werden vom
und die Geschäftsführung konnten
schusses.
DGB nominiert. Daher schlägt in
sie davon überzeugen, dass ein of-
Sie können auch einen eigenen
der Hälfte der Vorstände das Ge-
fener Umgang mit Unternehmens-
Wirtschaftsausschuss zur Beratung
werkschafterherz. Der neue Kon-
kennzahlen und die Einbeziehung
des Betriebsratsgremiums bilden,
zern sollte, um den Besonderheit
des Wissens der Beschäftigten für
in dem betriebsangehörige Be-
der paritätischen Selbstverwaltung
den zukünftigen Konzern wichtig
schäftigte mitarbeiten.
Rechnung tragen zu können, wie
sind. Den fertigen Tarifvertrag
die Kliniken bisher dem Tendenz-
unterschrieb dann der ver.di-
betriebsrates durch die KUV-
schutz unterliegen.
Kollege Jürgen Waßmann als
Geschäftsführung erfolgt monat-
»Arbeitgeber«.
lich, auf den anderen Ebenen vor
Die ver.di-Kollegen Jürgen Waß-
Die Unterrichtung des Konzern-
Erstellung des Wirtschaftsplanes,
mann, Vorstandsvorsitzender der Versicherten KUV, und Manfred
Nach dem Grundsatzbeschluss
nach Haushaltsabschluss und bei
Wirsch, Vorstandsvorsitzender der
der Selbstverwaltung suchte die
Bedarf.
Versicherten DGUV, machten als
ver.di-Tarifkommission mit der Ge-
»Arbeitgeber« das Anliegen der
schäftsführung des KUV in drei
Angela Schultjan, ver.di-Bundesverwaltung, Tarifsekretariat öD
J A N -C O R D F U H R M A N N
ver.di-Tarifkommission zu ihrer
Kliniken Schmieder: Erfolgreicher Tarifabschluss Ivo Garbe, ver.di-Verhandlungs-
weiter in der Region zu stärken.
Kliniken Schmieder in Allensbach
führer: »Die Beschäftigten bekom-
Trotz schwieriger Rahmenbedin-
am Bodensee in der zweiten Ver-
men nun Gehaltssteigerungen von
gungen im Gesundheitswesen
handlungsrunde ein Tarifergebnis
über elf Prozent und damit den
wollen wir damit ein starkes Signal
für die rund 1.800 Beschäftigten
verdienten Anschluss an die Be-
der Wertschätzung unseren Mit-
erreicht, das Gehaltssteigerungen
zahlung im TVöD. Möglich wurde
arbeitern gegenüber geben.«
von durchschnittlich über elf Pro-
dies durch das gemeinsame Enga-
zent über die gesamte Laufzeit
gement der Tarifpartner und durch
zu den renommiertesten Klinik-
vorsieht. Damit erhalten die Be-
die aktive Beteiligung der Mitar-
unternehmen in Deutschland. Sie
schäftigten zum 1. März 2016 die
beiter an Aktionen von ver.di.«
betreiben sechs neurologische
Gemeinsam haben ver.di und die
volle Angleichung an den TVöD
Dr. Ulrich Sandholzer, Geschäfts-
Die Kliniken Schmieder gehören
Rehabilitationskliniken in BadenWürttemberg […]
und darauf am 1. Januar 2017
führer der Kliniken Schmieder:
nochmals weitere zwei Prozent.
»Die deutlichen Lohnsteigerungen
Der Tarifvertrag ist zum 31. März
werden dazu beitragen die Klini-
Pressemitteilung von ver.di Baden-
2017 kündbar. Die unteren Ent-
ken Schmieder als attraktiven
Württemberg und den Kliniken
geltgruppen erhalten durch den
Arbeitgeber im Gesundheitswesen
Schmieder vom 15.4.2015
Auszüge aus der gemeinsamen
Mindestbetrag von 90 Euro noch größere Entgelterhöhungen.
Die vollständige Pressemitteilung mit den Ergebnissen im Einzelnen findet ihr unter http://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++15d42f94-e356-11e4-8a0d-525400248a66
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
21
Vorgeschichte Auf Initiative eines damaligen Betriebsrates begannen wir ab
Aktionen und … keine Reaktionen Im Oktober 2014 konnten wir
Oktober 2013 mit einer »Mobili-
die Arbeitgeber der Rehaklinik
sierungskampagne« – auch wenn
und der Michels Pflege GmbH zu
wir sie nie so genannt haben.
Tarifverhandlungen auffordern. In
DANIEL WREDE
Konzerne
Michels-Kliniken: Arbeitskampf in der Brandenburgklinik und der Michels Pflege GmbH
beiden Unternehmensteilen gibt
am 24. und 25. Februar 2015 in
»Es ist mehr drin« im November
es keine Tarifbindung und die
einem mobilen Wahllokal vor den
2013 zum Schlüsselereignis in der
Entgelte liegen weit unter TVöD-
Toren der Klinik statt.
Mitgliederentwicklung. Zu diesem
Niveau und ebenfalls unter dem
Zeitpunkt gab es in der Branden-
vergleichbarer Einrichtungen in
stimmten für einen Erzwingungs-
burgklinik mit rund 600 Beschäf-
Berlin oder Umkreis.
streik. Das war ein eindeutiges
Dabei wurde die Aktionswoche
tigten 26 ver.di-Mitglieder. Nachdem wir die Aktion lang-
Unsere Forderungen: Haustarifvertrag, der sich bei der Bezahlung
96 Prozent der ver.di-Mitglieder
Signal! Dennoch: Auch während der
fristig vorher bei der Geschäfts-
am TVöD orientiert. Außerdem:
beiden Streikwellen vom 4. bis
führung und den Beschäftigten
Zuschläge für Dienste zu ungünsti-
5. und 10. bis 12. März mit ca.
angekündigt hatten, erhielt
gen Zeiten, Jahressonderzahlung
120 bis 150 Streikenden pro Tag
ver.di 15 Stunden vor Aktions-
bis zu 90 Prozent eines Monats-
gab es keinerlei Zeichen der
beginn eine per Einschreiben zu-
gehalts, Krankengeldzuschuss,
Geschäftsführung.
gestellte Zutrittsverweigerung
Zusatzurlaub für Wechselschicht-
für das Klinikgelände. Eine Flug-
und Schichtarbeit, bessere Kün-
blattaktion – organisiert in einer
digungsfristen, nachvollziehbare
»Nacht- und Nebelaktion« – ver-
gerechte Eingruppierungsregelun-
anlasste viele Beschäftigte, sich
gen sowie eine ver.di-Vorteils-
mehr mit ihrer Situation ausein-
regelung.
anderzusetzen und bewegte sie,
Trotz mehrfacher Schreiben,
sich ver.di anzuschließen und sich
aktiver Mittagspausen und zwei
für bessere Arbeitsbedingungen
Warnstreiktagen im Januar 2015
und höhere Entgelte stark zu
reagierte die Geschäftsführung
machen.
nicht. Die ver.di-Mitglieder spra-
Ende des Jahres 2013 zählten
chen sich daraufhin am 2. Februar
wir schon fast 100 ver.di-Mitglie-
2015 in einer Mitgliederversamm-
der – inzwischen fast 220.
lung für eine Urabstimmung zum Erzwingungsstreik aus. Diese fand
Stichworte Michels-Unternehmensgruppe
Die Michels-Unternehmensgruppe betreibt Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen sowie Hotels und Ferienwohnungen. Diese Aktivitäten gliedern sich hauptsächlich in drei Konzerne mit jeweils zahlreichen Tochtergesellschaften (Jahresabschlüsse 2013, www.michelsunternehmensgruppe.de, www.michelskliniken.de): – Die Brandenburgklinik Berlin-Brandenburg GmbH (Sitz Bernau bei Berlin) ist »Mutter« der Brandenburgklinik, von Pflegeeinrichtungen und diversen Servicegesellschaften. – Die Sachsenklinik GmbH (Sitz Leipzig) ist »Mutter« der Sachsenklinik Bad Lausick (317 Betten), des Neurologischen Rehabilitationszentrums Bennewitz (241 Betten), des Ambulanten Therapiezentrums Leipzig, von Pflegeeinrichtungen und diversen Servicegesellschaften. – Die Michels Kliniken Niedersachsen GmbH & Co. KG (Sitz Münster, NRW) ist »Mutter« der Herzog-Julius-Klinik Bad Harzburg (190 Betten), des Neurologischen Rehabilitationszentrums Harz (80 Betten) sowie der Michels Hotels GmbH. Stichworte Brandenburgklinik und Michels Pflege GmbH
Zum 1.1.2014 wurde der Pflegebereich aus der Brandenburgklinik (710 Betten) per Betriebsübergang nach § 613 a BGB in die Michels Pflege GmbH ausgegliedert. Seitdem gibt es sowohl für die Michels Pflege als auch für die Klinik je einen Betriebsrat. Gesamt- und Konzernbetriebsräte gibt es nicht.
22
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Konzerne Dann kam ganz plötzlich das
der vorgeschlagene Termin fand
lang ersehnte Zeichen
bei der Tarifkommission zu Recht
Mail von Kurt-Josef Michels, einem
keine Akzeptanz. Am 29. April 2015 gab es nach
der Geschäftsführer: Die Geschäfts-
erneutem Schreiben und einem
führung sei bereit, mit ver.di ab
Telefonat den lang ersehnten
dem 1. September 2015 Gesprä-
ersten Schritt – ein Sondierungs-
che aufzunehmen. Zum Wohle der
gespräch.
Klinik und der Belegschaft bat er,
Allen Befürchtungen zum Trotz,
J Ö R G G U T K N E C H T (2)
Am 13. März bekamen wir eine
Wir einigten uns darauf, mit
von weiteren Streikmaßnahmen
der Arbeitgeber würde auf Zeit
abzusehen, und sicherte zu, von
spielen oder nicht ernsthaft an
dem Manteltarifvertrag zu begin-
Repressalien gegenüber der Beleg-
Tarifverhandlungen interessiert
nen und vereinbarten drei Ver-
schaft abzusehen.
sein, fand das Gespräch in ange-
handlungstermine bis Ende Juni
nehmer Atmosphäre statt und er-
2015.
Daraufhin wurde die geplante dritte Streikwelle ausgesetzt. Aber
wies sich als sehr konstruktiv.
Janine Balder, ver.di Berlin
Helios-Klinik Cuxhaven (Nds.): Tarifeinigung erzielt In der Verhandlung am 9. März 2015 wurde endlich ein Ergebnis KRISTOFFER BORRMANN
erzielt: Steigerung der Tarifentgelte: ab 1.1.2015 um 2,3%, ab 1.10.2015 um 1,45% Steigerungen der Ausbildungsvergütungen: ab 1.1.2015 um 40 Euro brutto (Teilzeit anteilig) Laufzeit der Entgeltregelungen bis 31.12.2015
Zur Erinnerung: Der Entgelttarifvertrag wurde von uns zum 31.12. 2013 gekündigt, eine erste Ver-
Der Tarifvertrag über die Ergeb-
handlung mit den damaligen Ver-
nisbeteiligung endet mit Wir-
tretern des Rhön-Konzerns blieb
kung zum 31.12.2014 und wirkt
erfolglos, da die Rhön-Verhandler
nicht nach. Stattdessen wird
auf Zeit spielten.
250 Euro brutto für Beschäftigte,
Zu den ehemali-
75 Euro brutto für Azubis (Teil-
gen Rhön-Kliniken
zeit anteilig).
in Niedersachsen siehe auch Info-
Wir finden:
dienst 67, S. 30,
Der Abschluss kann sich sehen lassen. Wir haben erreicht, dass
65, S. 38
Wir haben selbstverständlich ge-
unsere Mitglieder im Krankenhaus
unabhängige Jahressonderzah-
fordert, dass für die Beschäftigten
Cuxhaven finanziell Anschluss hal-
lung eingeführt. Die Höhe dieser
für das komplette Jahr eine Ein-
ten an die KollegInnen der ande-
Jahressonderzahlung beträgt für
malzahlung erfolgen muss. Dies
ren ehemaligen Rhön-Krankenhäu-
das Jahr 2015 45%, für das Jahr
konnten wir allerdings nicht durch-
ser in Niedersachsen.
2016 50% und für das Jahr
setzen, da die Helios-Verhand-
2017 60% eines durchschnitt-
lungsführerin immer wieder darauf
keine Jahressonderzahlung nach
lichen Brutto-Grundentgeltes.
hinwies, dass sie erst ab dem
Kassenlage mehr, sondern eine
1. August 2014 die Verantwortung
verlässliche und berechenbare
für das Cuxhavener Krankenhaus
Zahlung.
ab 2015 eine feste, ergebnis-
Laufzeit der Jahressonderzahlung bis 31.12.2017 Strittig war bis zum letzten Mo-
übernommen habe. Letztlich
ment die Frage, wie das Jahr 2014
konnten wir uns auf folgende Ein-
abgehandelt werden soll.
malzahlungen einigen:
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
66, S. 14 und
Und ganz wichtig: Es gibt
Erika Czerny-Gewalt, ver.di Bremen-Nordniedersachsen
23
WERKZWEI
HeliosKonzerntarifvertrag: Einigung 85,35% der ver.di-Mitglieder haben zugestimmt | Gehälter steigen um fünf Pr ozent | Azubis +70 Eur o | 30 Tage Urlaub für alle Beschäftigten | 1 T ag mehr für Azubis: jetzt 28 Tage | einen Tag mehr Urlaub für Beschäftigte mit Wechselschicht | Praxisanleiter/innen bekommen Zeit für W eiterbildung | Verfehlt: verbindliche Mindestbesetzung + verbindliche Praxisanleitung Schritten: um 40 Euro rückwirkend
Praxisanleiter/innen bekommen
Siehe auch Info-
gen, mehrmals kurz vorm Ab-
zum Januar 2015 und nochmals
Zeit für Weiterbildung
dienst 67, S. 26
bruch. Schließlich konnten wir mit
um 30 Euro ab Januar 2016.
und 68, S. 20
Helios für die rund 23.000 Be-
Fünfzehn Stunden Verhandlun-
schäftigten, für die der Konzerntarifvertrag gilt, in der dritten Ver-
Künftig bekommen Praxisanleiter/ innen mit berufspädagogischer
Mehr Urlaub = mehr Erholung Ab Januar 2016 gibt es für alle
Zusatzqualifikation 16 Stunden bezahlte Freistellung jährlich. Min-
handlungsrunde einen Abschluss
Beschäftigten 30 Tage Urlaub im
destens 8 Stunden davon sind für
erzielen. Die Aktionen und Warn-
Jahr. Auch Auszubildende bekom-
Kurse/Seminare zu nutzen, die
streiks in den Kliniken haben das
men dann einen Tag mehr Urlaub,
übrige Zeit kann für individuelle
möglich gemacht.
nämlich 28 Tage.
Fortbildung genutzt werden, zum
Mehr Geld
schicht arbeiten, konnten wir
Für Beschäftigte, die in WechselEinkommen steigen um fünf Pro-
Beispiel zum Lesen von Fachliteratur.
einen weiteren zusätzlichen
zent in zwei Schritten: rückwir-
Urlaubstag durchsetzen. Mehr
Den Zuschuss zur Kinderbetreu-
kend ab Januar 2015 um 2,5%,
Erholung haben alle Beschäftigten
ung in Höhe von 150 Euro gibt es
um weitere 2,5% ab Januar 2016.
in Nachtarbeit, Schichtdienst und
weiterhin, mindestens bis Dezem-
Bereitschaftsdienst verdient. Das
ber 2016.
Für Auszubildende steigt die
war mit Helios aber nicht machbar.
C A R L F Ö R S T E R (2)
Vergütung um 70 Euro in zwei
»Roter Teppich« am 15. März 2015 vor der Helios-Unternehmenszentrale in Berlin
24
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Konzerne
Verbindliche Mindestbesetzung
krankmachenden Stress beseitigt
lehnt Helios ab
werden. Dazu braucht es mehr
Württemberg gibt es bereits einen
Personal.
solchen Tarifvertrag. Die Kranken-
Eine Mindestbesetzung von zwei
Bei den Unikliniken in Baden-
kassen finanzieren die Praxisanlei-
Beschäftigten für Nachtschichten, an Wochenenden und Feiertagen
Armutszeugnis für den
tung auch vollständig. Wir können
hat der Konzern abgelehnt. Des-
reichen Konzern: verbindliche
nur mutmaßen, für was die finan-
halb ist es leider auch weiterhin
Praxisanleitung abgelehnt
zierten Stellen verwendet werden.
möglich, dass eine Pflegefachkraft
Ein Armutszeugnis stellt sich
alleine auf einer Stationen für
Helios auch damit aus, dass es für
40 Patienten und mehr verant-
Auszubildende keine verbindliche
wortlich ist. Das muss sich ändern.
Regelung geben wird, mindestens
Deshalb bleibt ver.di gemeinsam
zehn Prozent der Praxiszeit in der
mit den Beschäftigten an den
Klinik für eine qualifizierte An-
Themen Entlastung und Patienten-
leitung der Auszubildenden fest-
sicherheit dran.
zuschreiben.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass
Eine entsprechende Empfehlung
Der Arbeitgeber hat zu dieser Frage geschwiegen … Auch bei diesem Thema werden wir nicht locker lassen. Wir meinen: Der Tarifabschluss kann sich sehen lassen. Die Beschäftigten in den Kliniken haben jedoch noch
Helios endlich die betriebliche
der Deutschen Krankenhausgesell-
mehr verdient: eine echte Aufwer-
Gesundheitsförderung anpacken
schaft (DKG) von 2006 war Helios
tung der Gesundheitsberufe und
will. Es kann aber nicht darum
nicht bereit zu tarifieren. Das
wirksame Entlastung.
gehen, dass Beschäftigte lernen,
Argument: Man kann nichts tari-
besser mit Stress umzugehen. Viel-
fieren, von dem man weiß, dass
Mario Gembus, ver.di-Bundes-
mehr müssen die Ursachen für
es eh nicht eingehalten werden
verwaltung
Heike von Gradolewski-Ballin,
kann.
Impressionen aus Bad Saarow, Breisach, Krefeld, Lengerich, Schwerin, Überlingen und Wuppertal. Danke an die FotografInnen. Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
25
Konzerne
SRH-Kliniken: Tarifkompromiss erreicht 5% mehr bis 2016 und dauerhafte Absicherung der Jahr esprämie Das Ergebnis im Überblick:
Übrigen bleibt es bei der Zah-
Die Entgelttabellen werden um
lung eines Festbetrages von
5% in zwei Stufen angehoben:
1.500 Euro für alle Beschäftig-
Siehe auch Info-
3% (mindestens jedoch 70 Euro
ten in Vollzeit.
dienst 68, S. 26
monatlich) ab dem 1.3.2015
und 67, S. 43
und weitere 2% ab dem 1.4. Anhebung der Auszubildenden-
Bewertung Mit dieser Entgeltsteigerung können SRH-Beschäftigte mit der
entgelte zu den gleichen Zeit-
Entgeltentwicklung im Gesund-
punkten gleichfalls um 3 bzw.
heitswesen Schritt halten. Durch
2%. Dabei erfolgt eine Gleich-
die Mindesterhöhung von 70 Euro
stellung der Schüler/innen mit
konnte auch eine soziale Kompo-
den Auszubildenden in der
nente erreicht werden.
Pflege (1. Ausbildungsjahr). Fachpfleger/innen in der Notfall-
KRISTOFFER BORRMANN
2016, Laufzeit bis 31.12.2016.
Eine große Priorität hatte die Absicherung der BesitzstandsregeFazit
pflege (mit entsprechender
lung bei der Jahresprämie. Errei-
Fachweiterbildung) können die
chen konnten wir jetzt eine dauer-
Höhergruppierung in die EG 6
hafte Absicherung, so dass wir in
nicht allein am Verhandlungstisch.
beanspruchen (wie z.B. Intensiv,
kommenden Entgeltrunden nicht
Das große Engagement der Mit-
OP und Anästhesie).
wieder darüber verhandeln müs-
glieder der Tarifkommission, Bei-
sen.
träge auf Betriebsversammlungen
Während der Laufzeit der neuen Vergütungstabellen wird eine
Wichtig ist auch der Einstieg in
Erreicht wurde dieses Ergebnis
und viele Mitgliederversammlun-
paritätische Kommission die Ent-
eine »Komplettrevision« der Ent-
gen in den Kliniken haben dazu
geltordnung insgesamt überar-
geltordnung. Bereits jetzt werden
beigetragen, beim Arbeitgeber die
beiten. Ziel dabei ist es, mehr
mit diesem Abschluss die Fachpfle-
Kompromissfähigkeit zu steigern.
Differenzierungsmöglichkeiten
gekräfte in Rettungsambulanzen
Dabei waren in den vergangenen
zu entwickeln. Damit sollen
und Notaufnahmen mit denen in
Wochen auch die vielen neuen
auch Fort- und Weiterbildungen
anderen Funktionsdiensten gleich-
Eintritte in ver.di hilfreich.
von Berufsgruppen außerhalb
gestellt.
der Pflege, z.B. für Therapeuten, honoriert werden. Rückwirkend ab dem 1.1.2015
Alle weiteren Themen, insbesondere eine größere Differenzierung
Nur mit diesen zahlreichen Aktivitäten war dieses Ergebnis zu erreichen.
der Tätigkeiten in der Entgeltord-
wird der Nachtzuschlag von
nung werden in einer paritäti-
Aber: »Nach der Tarifrunde ist
20%, mindestens 2,50 Euro pro
schen Arbeitsgruppe bis zum Ende
vor der Tarifrunde …«
Stunde, auch an Sonn- und Fei-
der Laufzeit der Entgelttabellen
ertagen gewährt (wie in der bis
(31.12.2016) verhandelt.
Juni 2014 geltenden Regelung). Für die Zeiten der aktiven
Für das Zustandekommen des
Die nächste große Herausforderung wird die Neugestaltung der Entgeltordnung werden. Hier wol-
Kompromisses war es ebenso
len wir erreichen, dass sich mög-
Arbeitszeit während Rufbereit-
wichtig, bei der Gewährung von
lichst alle Berufsgruppen darin
schaften werden der Nacht-
Nachtzuschlägen wieder zu der bis
wiederfinden und wir zu einem
zuschlag und alle anderen Zeit-
Juni 2014 geltenden Regelung
transparenten, durchlässigen
zuschläge rückwirkend ab dem
zurückzukehren, nach der auch
Entgeltsystem mit Entwicklungs-
1.1.2015 wieder gewährt.
an Sonn- und Feiertagen Nacht-
perspektiven für die Beschäftigten
zuschläge gezahlt werden.
kommen.
Der bis zum Jahresende 2014 geltende Besitzstand bei der
Gleiches gilt für die Zahlung der
Zahlung der Jahresprämie (Weih-
Zeitzuschläge für die aktiven
nachtsgeld) wird unbefristet und
Arbeitszeiten während Rufbereit-
damit dauerhaft abgesichert. Im
schaften.
26
Sven Bergelin, ver.di-Bundesverwaltung
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Ein Blick über den Tellerrand:
SRH Berufliche Rehabilitation GmbH Tarifergebnis nach
mehr erwartet. Insofern spiegelt
19 Streiktagen
die Abstimmung auch deutlich
Hinter dem Tarifergebnis müssen
wider, dass diese erste Tariferhö-
wir uns nicht verstecken: 5,9%
hung bei weitem noch nicht aus-
mehr Gehalt in den nächsten
reicht, um die Verluste und Zuge-
18 Monaten.
ständnisse der letzten 11 Jahre zu
Aber 53% Zustimmung der ver.di-Mitglieder zum Verhand-
kompensieren! Deshalb werden wir noch in
lungsergebnis sind ein klares
diesem Jahr in die Vorbereitung
Signal an den Arbeitgeber: Echte
der nächsten Tarifrunde gehen:
Anerkennung sieht anders aus.
Jetzt erst recht!
Nach 11 Jahren ohne Gehaltserhöhung haben die Beschäftigten
Konzerne
Annelie Schwaderer, Fach-
Ausführliche Infos findet
Siehe auch Info-
ihr unter www.verdi-srh.de
dienst 68, S. 27
bereich 5, ver.di Rhein-Neckar
Erste Analyse der AHG-Gehaltsstruktur zeigt dringenden Handlungsbedarf ver.di fordert 100 Euro Tarifvorschuss im Monat. Arbeitgeber wollen prüfen. Am 22. April 2015 wurden die
Die Arbeitgeber wollen darüber
Siehe auch Info-
Verhandlungen über einen einheit-
hinaus über weitere »Gestaltungs-
dienst 67, S. 43
lichen AHG-Entgelttarifvertrag
spielräume« innerhalb des Entgelt-
und 68, S. 25
fortgesetzt.
systems verfügen. Die Kriterien
Im Mittelpunkt stand eine IstAnalyse der Entgeltstrukturen in
dafür sind uns allerdings völlig unklar.
Die Arbeitgeber haben zugesagt, die Forderung zu prüfen, zumal dies auch der Absicht des Vor-
ausgewählten Berufs- und Tätig-
Die ver.di-Tarifkommission hin-
keitsgruppen. Die Zahlen wurden
gegen hat klar gemacht, dass mit
standsvorsitzenden Norbert Glahn
auf Anforderung von ver.di vorge-
dem neuen Entgelttarifvertrag
entspricht, der sich in einer Mail
legt und sollen als Grundlage für
rechtssichere Ansprüche geregelt
vom 19.2.2015 dafür aussprach,
die weiteren Verhandlungen die-
werden und Willkür ausgeschlos-
dass die Beschäftigten »zügiger in
nen. Hier zeigte sich die Notwen-
sen werden muss.
den Genuss« von Tariferhöhungen kommen sollen.
digkeit einer transparenten und verbindlichen AHG-Entgeltstruktur mehr als deutlich.
TVöD bleibt unser Ziel Das Ziel eines AHG-Entgelttarif-
Gleiche Arbeitszeit Ost/West Die ver.di-Verhandlungskommis-
Die ver.di-Verhandlungskommis-
vertrags ist und bleibt das Niveau
sion und die Arbeitgeberseite ha-
des öffentlichen Dienstes (TVöD).
sion hat noch einmal deutlich
ben folgende Schwerpunktthemen
»Gleicher Lohn für gleiche Ar-
gemacht, dass zu einem einheit-
erörtert:
beit«, dieses Prinzip muss auch für
lichen Entgeltsystem auch einheit-
die AHG gelten.
liche Arbeitszeiten gehören. Des-
Struktur und Systematik einer künftigen Entgeltordnung Es gab erste Erörterungen hin-
halb fordern wir 38,5 Stunden als Tarifvorschuss ver.di hat die Forderung eines
sichtlich der Staffelung einer Ent-
Tarifvorschusses in Höhe von
gelttabelle nach Berufserfahrung
100 Euro pro Monat für Vollzeit-
bzw. Beschäftigungsdauer.
beschäftigte (Teilzeitbeschäftigte anteilig) erneut bekräftigt.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
regelmäßige Wochenarbeitszeit für alle Beschäftigten. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 20. Mai 2015 statt. Axel Weinsberg, ver.di-Bundesverwaltung
27
Konzerne
Sana-Konzerntarifvertrag: Licht und Schatten Mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten | erster Schritt zur Arbeitszeitangleichung Ost an W est erreicht | schwieriger Kompromiss für die Reha-Kliniken Nach über zwölf Stunden Ver-
Die erfolgsabhängige Vergütung
Zu akzeptieren ist dieser schwie-
Siehe auch Info-
handlung konnten wir in der drit-
wird neu strukturiert und ab
rige Kompromiss nur vor dem
dienst 68, S. 19
ten Runde mit der Sana Kliniken
November 2015 ein garantierter
Hintergrund, dass Sana schon seit
und 67, S. 39
AG einen Erfolg erzielen.
Mindestbetrag von 50% einer
über zwei Jahren mit ver.di drasti-
durchschnittlichen Vergütung
sche Lohnabsenkungen für den
»Die Tarifmauer bröckelt«
ausgezahlt. Bei Erreichen von
Reha-Bereich verhandeln wollte.
Zentrales Element des Kompromis-
100% des Planergebnisses wer-
ses ist ein erster Schritt bei der
den weitere 25%, bei Erreichen
Arbeitgeber, dass die beiden Reha-
Angleichung der Arbeitszeiten Ost
von mindestens 125% werden
Kliniken komplett vom Konzern-
an West: Ab dem 1. Juli 2015 wird
weitere 25% im März des Folge-
tarifvertrag ausgenommen werden
jahres gezahlt.
sollten. Wenigstens das konnte
die Arbeitszeit in allen Sana-Kliniken in den neuen Bundesländern
Für die Jahre 2015 und 2016
Noch im Januar forderten die
verhindert werden.
(im Geltungsbereich des Sana-
gibt es wieder je zwei zusätzli-
Konzerntarifvertrages) um eine
che freie Tage für ver.di-Mitglie-
Licht und Schatten
halbe Stunde wöchentlich von
der nach den bislang geltenden
liegen bei einem derart komplexen
jetzt 40 auf dann 39,5 Stunden re-
Regelungen.
Tarifkompromiss eng zusammen. Die nominale Entgeltsteigerung
duziert. Damit verringert sich der Abstand zur Arbeitszeit im Westen
Ein schwieriger Kompromiss
2015 liegt auf dem Niveau des
um ein Drittel.
ist für die Reha-Kliniken Sommer-
Tarifvertrages des öffentlichen
ver.di ist es gelungen, Sana aus
feld (Kremmen, Brandenburg) und
Dienstes. Der Einstieg in die Ar-
dem Chor der Arbeitgeber heraus-
das Rehazentrum Quellenhof (Bad
beitszeitverkürzung Ost macht den
zulösen und in dem ersten bun-
Wildbad, Baden-Württemberg)
Sana-Konzerntarifvertrag in dieser
desweiten Konzern- oder Flächen-
vereinbart worden. Die gute Nach-
Frage zum »Branchenprimus«.
tarifvertrag im Gesundheitswesen
richt ist, dass beide Kliniken im
in dieser Frage eine Vorreiterrolle
Konzerntarifvertrag bleiben. Damit
ten Ergebnisbeteiligung als »Weih-
zu übernehmen.
greift z.B. auch die Arbeits-
nachtsgeld« war nur um den Preis
zeitverkürzung in Sommerfeld.
einer Umverteilung im bestehen-
Der Zugewinn bei der garantier-
Aber auch weitere Elemente
Die schlechte Nachricht: Für die
des Tarifabschlusses können
Jahre 2015 und 2016 werden die
sich sehen lassen:
Reha-Kliniken komplett von der
den wir in den nächsten Monaten
Anhebung der Entgelttabellen
den System zu erreichen. Und in den Reha-Kliniken wer-
erfolgsabhängigen Vergütung aus-
diskutieren müssen, welche Kon-
und Zulagen um 2,4% rückwir-
genommen. Darüber hinaus wird
sequenzen aus diesem Ergebnis
kend ab dem 1.1.2015. Weitere
die Tabellenerhöhung 2015 hier
für unsere weiteren Aktivitäten zu
Anhebung um 2,0% ab dem
nicht umgesetzt. Erst zum 1.1.
ziehen sind.
1.1.2016.
2016 wird es zu einer Entgeltstei-
Die Entgelte für Auszubildende
gerung von 2,0% kommen.
Sven Bergelin, ver.di-Bundesverwaltung
werden zu den gleichen Zeitpunkten um die gleichen Prozentwerte angehoben. Laufzeit der neuen Entgelttabellen bis zum 31.12.2016. Gewährung der Funktionszulage MZ 2 ab dem 1.5.2015 auch bei R E N AT E S T I E B I T Z
überwiegendem Einsatz in den Bereichen IMC, Stroke Units oder Notaufnahmen.
28
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Sana Regio-Kliniken (Schleswig-Holstein): »Eine Klinik – eine Belegschaft!«
Konzerne
Kampf gegen Ausgliederung Die von Sana betriebene RegioKliniken GmbH (Standorte in Elmshorn, Pinneberg und Wedel) setzt auf Gewinnmaximierung durch Ausgründung ihrer nichtärztlichen Dienstleistungsbereiche. Während an die Aktionäre kürzlich 5 Millionen Euro Rendite ausgeschüttet wurden, wird den Beschäftigten der Reinigung, den Fahrern von LKW und den Küchenkräften erklärt, sie seien zu teuer. Dazu findet ihr im Folgenden die Petition der ver.di-Mitglieder und Beschäftigten der betroffenen Bereiche an Aufsichtsrat und Geschäftsführungen. Heike Maser-Festersen, ver.di Pinneberg/Steinburg Petition »Die Geschäftsführungen der Regio-Kliniken und der PKS* planen, alle tertiären Bereiche, wie
gen Beschäftigung vieler Mitarbei-
* zur Pinneber-
ses Vorgehen aus wirtschaftlicher
ter/innen erhebliche Zusatzkosten
ger Kliniken Ser-
und fachlicher Sicht für eine Fehl-
verursachen. Fast 90 Kolleg/innen
vicegesellschaft
entscheidung – und auch für ein
arbeiten seit 30 Jahren und mehr
siehe auch Info-
sozial zynisches Vorgehen.
in dem Kliniken. Wir rechnen hier,
dienst 64, S. 20,
in Kenntnis vergleichbarer Fälle,
59, S. 22 und
auch mit mehreren Millionen Euro.
46, S. 46
Die Gewerkschaft ver.di hält die-
Wir können nicht erkennen, wie
Reinigung, Küche, Archiv, Service,
durch eine Schließung eine verbes-
Patiententransport, Empfang u.a.,
serte Wirtschaftlichkeit erreicht
zum 1. Juli 2015 zu schließen. Das
werden kann. Die Aufgaben sind
der PKS haben durch langjährigen
führt zu erheblichen Verunsiche-
weiter zu erledigen. Das Einspar-
Lohnverzicht schon einen erheb-
rungen bei den betroffenen Kolle-
potenzial durch eine weitere Sen-
lichen Beitrag zur Kostensenkung
ginnen und Kollegen.
kung der ohnehin nicht üppigen
beigetragen. Eine weitere Ver-
Insbesondere die Beschäftigten
Vergütung ist überschaubar. So
schlechterung der Arbeitsbedin-
deutet, dass ca. 160 meistens sehr
lassen sich z.B. beim Reinigungs-
gungen ist nicht zu akzeptieren.
langjährig Beschäftigte des Klini-
personal der PKS keine Lohnkos-
Auch fachlich sind für ver.di
kums und ca. 160 Beschäftigte der
ten sparen, da diese weiter nach
keine Vorteile erkennbar. Wir er-
PKS mit einer Beendigung ihrer
dem Branchenmindestlohn zu be-
warten eher Qualitätsminderun-
Arbeitsverhältnisse – ihrer Kündi-
zahlen sind.
gen: Prekäre Arbeitsbedingungen
Die angekündigte Schließung be-
gung – rechnen müssen.
Im Gegenzug bedeutet der da-
und niedrigere Entlohnung neu
Dieses Vorgehen entspricht u.E.
mit verbundene Ausstieg von ca.
eingestellter Mitarbeiter/innen
in keiner Weise dem Beschluss des
160 Beschäftigten des Klinikums
senken Motivation, Leistungsum-
Aufsichtsrates, mit dem die Ge-
aus der Zusatzversorgung erheb-
fang und Arbeitsqualität, führen
schäftsführungen der Kliniken und
liche Gegenwertzahlungen durch
zu Identitätsverlust, erhöhen die
der PKS beauftragt wurden, mit
das Unternehmen. Vergleichbare
Mitarbeiterfluktuation und schädi-
dem Betriebsrat Verhandlungen
Entscheidungen führten zur Zah-
gen nachhaltig das Betriebsklima.
zur Restrukturierung der aus Sicht
lung mehrerer Millionen Euro. Wie
Instabile Teamstrukturen und häu-
des Aufsichtsrates nicht wett-
dies die Wirtschaftlichkeit steigert,
fig wechselnde Mitarbeiter/innen
bewerbsfähigen Dienstleistungs-
bleibt offen.
sind kontraproduktiv. Sie bedingen
bereiche aufzunehmen.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Auch das noch zu verhandelnde
Informationsverlust, kommunika-
Volumen einer sozialverträglichen
tive Defizite und verhindern den
Lösung wird wegen der langjähri-
Aufbau stabiler Beziehungen.
29
Konzerne Es ist nicht erkennbar, wie bisherige Beschäftigte überzeugt werden können, ihre gute und motivierte Arbeit zu schlechteren Konditionen fortzusetzen. Sie erwarten stattdessen die Wertschätzung, die ihrer geleisteten Arbeit entspricht. Diese drückt sich nicht darin aus, dass das Niveau der bisherigen Arbeitsbedingungen hinsichtlich Rechtsrahmen, Vertragstreue, Bezahlung und Weiterbildungsmöglichkeiten In Sorge um ein funktionieren-
die Geschäftsführungen der
des Krankenhaus, um zufriedene
Regio-Kliniken und der PKS auf,
faktisch die Tätigkeit Dritter in
Mitarbeiter/innen und Patient/
die Schließung der tertiären Berei-
den Kliniken, die nicht der
innen fordern wir
che nicht weiter zu verfolgen,
abgesenkt wird. Die neue Struktur bedeutet
Weisungsbefugnis der Kliniken
den Aufsichtsrat der Regio-Kli-
über Alternativen nachzudenken
unterliegen. Kein Arzt und keine
niken GmbH auf, die Schließungen
und – soweit im Ergebnis notwen-
Schwester wäre berechtigt, den
zu unterbinden und Alternativen
dig – Maßnahmen der sozialen
Kolleg/innen der Fremdfirmen
zu untersuchen,
Abfederung zu vereinbaren.«
Weisungen zu erteilen. Klinikalltag sieht aber anders aus.
den Aufsichtsrat auf, die Geschäftsführung zu ergebnisoffenen Verhandlungen über eine Restrukturierung mit den Betriebsräten zu bitten,
Median Bernkastel-Kues (Rheinland-Pfalz): Verhandlungsauftakt Zum Reha-Zen-
Der Verhandlungsauftakt zur ak-
Lücke muss in der aktuellen Tarif-
trum Bernkastel-
tuellen Entgeltrunde bei Median
auseinandersetzung geschlossen
Kues siehe auch
Bernkastel-Kues findet am 18. Mai
werden.
Infodienst 67,
statt. Unsere Aktion zum Interna-
S. 38
tionalen Frauentag hatte Erfolg:
nach der Übernahme durch Water-
Nach einigen Verzögerungen hat
land und die Fusion mit RHM ge-
Zum Median-
der Arbeitgeber dem 1. Verhand-
stalten, wird sich in dieser Tarif-
Verkauf und
lungstermin zugestimmt.
runde zeigen. Die Beschäftigten
zur Waterland-
Wir fordern in der laufenden Ta-
Wie sich die Verhandlungen
dort waren jedenfalls schon in der
Ankündigung,
rifrunde 6,5% mehr Gehalt bzw.
letzten Tarifrunde bereit, für gute
Median und RHM
6,5% + 50 Euro mehr für Neube-
Löhne zu kämpfen und sind dies
zusammenzufüh-
schäftigte und eine Mitgliedervor-
auch weiterhin – wenn nötig auch
ren, siehe Info-
teilsregelung. Noch immer besteht
im ersten Streik in der Geschichte
dienst 67, S. 36
eine Lücke zu anderen Gesund-
von Bernkastel-Kues.
und 68, S. 23
heitsbetrieben in der Region EifelMosel-Hunsrück, die vor allem
Thorsten Servatius, ver.di Region Saar Trier
unter Caritas-AVR fallen. Diese
30
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Median Bad Gottleuba (Sachsen): Es geht voran!
Konzerne
Einigung über Manteltarifvertrag für Klinik und Servicegesellschaft | V erhandlungen über einen Entgelttarifvertrag haben begonnen Am 27. Februar 2015 konnten die
Zusatzurlaub für Schicht- und
Kündigungsfristen
Zu Median Bad
letzten Streitpunkte hinsichtlich
Wechselschichtarbeit
bleiben erhalten
Gottleuba siehe
Die bisherigen Kündigungs-
des künftigen Manteltarifvertrags
Für drei zusammenhängende
für die Beschäftigten der Median-
Monate ständige Wechselschicht
fristen zum Ende eines Kalender-
64, S. 34,
Klinik Gesundheitspark Bad Gott-
oder sechs zusammenhängende
vierteljahres bleiben erhalten. Hier
65, S. 28,
leuba und der Servicegesellschaft
Monate ständige Schichtarbeit
wollten die Arbeitgeber deutliche
66, S. 19 und
beigelegt werden.
gibt es je einen Arbeitstag Zusatz-
Verschlechterungen zum Nachteil
67, S. 37
urlaub.
der Beschäftigten.
derselbe Manteltarifvertrag. Eine
Regelmäßige Arbeitszeit:
Entgelttarifvertrag
Spaltung der Belegschaft konnten
40 Stunden
Künftig gilt für die Beschäftigten
auch Infodienst
in Klinik und Servicegesellschaft
wir somit verhindern.
* Hier gilt
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte
Angleichung bis Mitte 2017
beträgt auch weiterhin 40 Stun-
der Tarifvertrag
Am 10. April 2015 wurden die
siehe Infodienst
Entgelttarifvertrag aufgenommen.
64, S. 35 und
Hinsichtlich der Systematik
65, S. 29
den. Eine systematische Auswei-
der Entgeltordnung bekräftigten
an das Niveau der Median-Klinik
tung der täglichen Arbeitszeit
ver.di-Verhandlungskommission
Berggießhübel* erfolgt bis Mitte
auf zwölf Stunden – wie von den
und Arbeitgeberseite die Absicht,
2017. Dabei sollen sowohl die
Arbeitgebern gefordert – konnte
eine zeitgemäße Entgeltordnung
unterschiedlichen Arbeitszeiten als
verhindert werden.
unter Berücksichtigung aller
Die Angleichung der Gehälter
Tätigkeiten zu schaffen.
auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld berücksichtigt werden.
Kein Wildwuchs beim Arbeitszeitkonto
50 Euro Tarifvorschuss
Die Ober- und Untergrenzen
Als weitere Verhandlungsgrundlage solle die Eingruppierungssystematik der Sana Kliniken AG
Als Vorschuss auf die zu erwar-
beim Arbeitszeitkonto bleiben im
dienen. Auf dieser Basis hatte
tenden Gehaltsteigerungen erhal-
Rahmen und ab 2017 wieder auf
die eigens eingerichtete ver.di-
ten alle Vollzeitbeschäftigten seit
dem heutigen Niveau. Für eine
Arbeitsgruppe Entgeltordnung
Januar 2015 monatlich 50 Euro
zweijährige Übergangszeit wurden
bereits erste konkrete Vorschläge
(Teilzeitbeschäftigte anteilig).
Guthabenobergrenzen von
erarbeitet, die den Arbeitgebern
75 Stunden (2015) und 60 Stun-
vorgestellt wurden.
156 Euro Erholungsbeihilfe
den (2016), die durch Betriebs-
Wir haben die Arbeitgeber
vereinbarung zu regeln sind, ver-
erneut auf die getroffene Ab-
tens fünf Urlaubstagen erhalten
einbart. Für Teilzeitbeschäftigte
machung hingewiesen, nach der
alle Beschäftigten – auch die Teil-
gelten die Grenzen anteilig.
die Angleichung der Gehälter an
Im Zusammenhang mit mindes-
das Niveau von Median Berggieß-
zeitbeschäftigten – eine Erholungsbeihilfe in Höhe von einmalig 156 Euro netto. 30 Tage Urlaub für alle
Qualifizierung Die Kosten für vom Arbeitgeber
hübel bis Mitte 2017 erfolgen soll. Dazu wird in den nächsten Runden
veranlasste Qualifizierungsmaß-
ein verbindlicher Stufenplan zu
nahmen werden inklusive Reise-
vereinbaren sein. Der gezahlte
und Übernachtungskosten vom
Tarifvorschuss kann dabei nur ein
2015 einen Urlaubsanspruch von
Arbeitgeber getragen. Qualifizie-
erster kleiner Schritt gewesen
30 Tagen. Nur für die im Jahr Neu-
rungszeiten bis zu acht Stunden
sein.
eingestellten gilt die alte Regelung
gelten als Arbeitszeit. Für alle
von 28 Tagen – aber nur für das
anderen Maßnahmen ist eine
Jahr 2015. Eine Übertragbarkeit
Qualifizierungsvereinbarung unter
bis zum 31. März des Folgejahres
Beachtung einer fairen Kosten-
bleibt auch weiterhin möglich.
verteilung abzuschließen.
Alle Beschäftigten haben ab
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Median Ost,
Gespräche über den zukünftigen
Die Verhandlungen werden im Juni 2015 fortgesetzt. Axel Weinsberg, ver.di-Bundesverwaltung
31
Konzerne
Median in Hessen Neues Konzernmanagement lässt Tarifkonflikt im NRZ Wiesbaden eskalieren
Zu Median
Nachdem die Median-Kliniken im
in Hessen siehe
Dezember vom Hedgefonds Wa-
auch Infodienst
terland übernommen wurden, hat
64, S. 34
sich der Tarifkonflikt im Median NRZ Wiesbaden (NRZ = Neurologi-
Zum NRZ Wies-
sches Zentrum) erheblich zuge-
baden siehe
spitzt. Zunächst sagten die Arbeit-
auch Infodienst
geber gegenüber ver.di schriftlich
68, S. 23 und
bereits vereinbarte Verhandlungs-
verhandlungen durchzusetzen,
65, S. 28
termine ab. Begründung: Das
fand am 23. April der erste ganz-
Um die Weiterführung der Tarif-
Median-Kliniken Braunfels, Bad Camberg und Schlangenbad Mut macht den Wiesbadener
neue Management müsse sich erst
tägige Warnstreik im NRZ statt.
KollegInnen auch: In der Median-
Zum Median-
einen Überblick über die Einrich-
Die TherapeutInnen beteiligten
Klinik Braunfels haben sich inzwi-
Verkauf und
tungen verschaffen (bereits die Be-
sich nahezu komplett am Streik.
schen mehr als 50% der Beschäf-
zur Waterland-
gründung ist äußerst zweifelhaft,
Es fand eine gemeinsame Streik-
tigten in ver.di organisiert, um
Ankündigung,
da ja kaum anzunehmen ist, dass
kundgebung mit den am gleichen
Tarifverträge durchzusetzen. In
Median und RHM
die Waterland-Gruppe über 1 Mrd.
Tag streikenden KollegInnen der
Braunfels konnte inzwischen für
zusammenzufüh-
Euro für einen Klinikkonzern aus-
Postbank in Wiesbaden statt.
Juni ein erster Verhandlungstermin
ren, siehe Info-
gibt, aber dessen wirtschaftliche
dienst 67, S. 36
Situation dann erst nach dem Kauf
tags konnten die Verhandlungen
und 68, S. 23
im einzelnen prüft).
bisher nicht wieder aufgenommen
haben am 23. April auch in den
Trotz des erfolgreichen Streik-
vereinbart werden. Und in der Region Wiesbaden
werden. Im Gegenteil versucht der
Median-Kliniken Bad Camberg und
fachbereich Wiesbaden in einer
Arbeitgeber mit Abmahnungen
Schlangenbad aktive Mittagspau-
Einladung zu einer Mitglieder-
an alle Streikenden wegen »un-
sen stattgefunden, mit denen die
versammlung im NRZ die Gewinn-
entschuldigten Fernbleibens von
KollegInnen in Wiesbaden unter-
erwartungen der neuen Eigen-
der Arbeit« die streikenden Kolle-
stützt wurden, aber auch die Be-
tümer zum Teil pointiert (»Heu-
gInnen einzuschüchtern.
schäftigten in Bad Camberg und
Nachdem der ver.di-Bezirks-
schrecken«) als wahren Grund
Allerdings ohne Erfolg: Auf einer
Schlangenbad die Aufnahme von
für die Absage der Verhandlungs-
Mitgliederversammlung des NRZ
Tarifverhandlungen für ihre Klini-
termine vermutet hatte, sagte
Wiesbaden wurde einstimmig be-
ken gefordert haben.
Median kurzerhand alle weiteren
schlossen, die Streiks fortzusetzen,
Verhandlungen im NRZ mit ver.di
bis die Verhandlungen wieder auf-
ab.
genommen werden.
32
Georg Schulze-Ziehaus, ver.di Hessen
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Ameos Hildesheim + Osnabrück: Tarifverträge endlich auch vom Arbeitgeber unterschrieben Die Wochen zwischen Einigung am 20. Januar und Ameos-Unter-
Konzerne
Eckpunkte der Tarifeinigung Entgelterhöhung 3,0%, mindes-
schrift haben uns allen einiges an
tens 90 Euro, zum 1.3.2015,
Geduld abverlangt: Durch immer
SchülerInnen/Azubis in Höhe
Siehe auch Info-
neue Formulierungswünsche der
von 40 Euro
dienst 68, S. 24,
Arbeitgeber wurde die Unterschrift unter den ausgehandelten Tarifvertrag immer wieder verzögert.
Entgelterhöhung 2,4% zum
67, S. 33,
1.1.2016, SchülerInnen/Azubis
66, S. 17,
20 Euro
65, S. 26f.,
Einmalzahlung 300 Euro je
64, S. 28,
Vollkraft, SchülerInnen/Azubis Am 11. März war es endlich so weit Die Tarifverträge für die Ameos-
Laufzeit bis 30.4.2016 Die bisherigen Tarifverträge wer-
Kliniken Osnabrück und Hildes-
den rückwirkend zum 1.1.2014
heim sind unterschrieben. Die bis-
wieder in Kraft gesetzt.
herigen Tarifverträge von 2008 gelten somit ununterbrochen wei-
63, S. 31
150 Euro
Erklärungsfrist für alle Parteien war bis zum 30.1.2015
ter, soweit sie nicht durch die Tarifeinigung vom 20. Januar 2015 geändert worden sind.
Prozessvereinbarung Zudem ist mit der Tarifeinigung
– und jetzt wieder neu abgeschlossenen – Tarifverträge.
Nach langen schwierigen Aus-
auch eine so genannte Prozessver-
einandersetzungen, Warnstreiks
einbarung abgeschlossen worden,
und zuletzt durch einen unbefris-
in der die Tarifvertragsparteien
Gesprächen zum Einsatz von Mit-
teten Erzwingungsstreik von
darüber übereinstimmen, Tarif-
arbeiterInnen im Rahmen der
7 Wochen in Osnabrück und
verhandlungen über einen Mantel-
Arbeitnehmerüberlassung. Erster
3 Wochen in Hildesheim konnten
tarifvertrag für die Ameos-Kliniken
Verhandlungstermin: 20. Mai
Verhandlungen aufgenommen
Osnabrück und Hildesheim aufzu-
2015.
und eine Tarifeinigung erzielt
nehmen. Grundlage für die Ver-
werden.
handlungen sind die bestehenden
Vereinbart ist die Aufnahme von
Elke Nobel, ver.di NiedersachsenBremen
Ameos-Klinik Neustadt (Holstein): »Zeitspiel« Am 24. April 2015 fand die vierte Verhandlungsrunde in Neustadt statt – nachdem am 22. April C AT R I N P R Z E W O Z N Y
mehr als 300 ver.di-Mitglieder ihrem Ärger in Neustadt Ausdruck verliehen hatten. Das ArbeitgeberAngebot: entweder eine Einmalzahlung oder unterschiedliche Tarifsteigerungen in den einzelnen Bereichen.
Ob es der eindrucksvolle Protest-
mindest für das Jahr 2016 auf
marsch war, der Ameos dazu be-
dem Tisch. Wie die Mitglieder dar-
wegt hat, am 24. April das Ange-
auf reagieren und wie es weiter
zwischen Pest und Cholera«, denn
bot nach oben zu korrigieren,
geht, berichten wir in der nächs-
unsere Forderung ist eine einheit-
kann nur vermutet werden. Jeden-
ten Infodienst-Ausgabe.
liche tabellenwirksame Tarifsteige-
falls liegt nun zusätzlich eine
rung in Höhe des TV-L für alle.
tabellenwirksame Steigerung zu-
Wir sagen: »Das ist die Wahl
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Sabine Daß, ver.di Nord
33
Servicegesellschaften
ver.di-Fachtagung »Ausgegliedert? Jetzt erst recht!« für betriebliche Interessenvertretungen aus Servicegesellschaften von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen | 13. + 14. Oktober 2015 | Göttingen Wir verzeichnen einen Trend hin zur Verarmung immer größerer
qualifizierten Berufsgruppen, wer-
Teile der Beschäftigten. Dies scha-
den in tariflose Tochterfirmen – so
det der Allgemeinheit und nützt
genannte Servicegesellschaften –
den Klinikeignern.
ausgegliedert. Ein Krankenhaus
Verschärft wird diese unbefriedi-
besteht in der Folge aus zahlrei-
gende tarifliche Situation für die
chen Einzelgesellschaften, die aber
Kolleg/-innen in Servicegesell-
alle zum gleichen Konzern gehö-
schaften durch die Konfrontation
ren. Krankenhäuser entwickeln
mit Problemen wie Neuvergaben,
sich zu reinen Betriebsstätten
Anbieterwechsel, Verkauf und
diverser Werkvertragsfirmen.
Abwicklung. Damit werden sie zu
Patient/-innen werden als »Werk-
Spielbällen des Krankenhaus-
stücke« wahrgenommen und als
managements.
solche behandelt. Mitarbeiter/
In diesem Kontext gerät die
REINHARD ALFF
Immer mehr Beschäftigte in Krankenhäusern, auch aus hoch
Umgang mit prekären Beschäfti-
-innen werden – sofern dem nichts
Umsetzung der gesetzlichen Mit-
gungsverhältnissen und ent-
entgegengesetzt wird – zu recht-
bestimmung zunehmend unter
wickeln gemeinsam Handlungs-
und tariflosen Erfüllungsgehilfen/
Druck. Im Rahmen der Fachtagung
möglichkeiten und Lösungs-
-innen degradiert.
diskutieren wir über die Entwick-
ansätze.
lung der Branche, über betriebliche Lohngestaltung und den
Damit möglichst viele Interessenvertretungen teilnehmen können, bitten wir um Anmeldung von
Das Tagungsprogramm, Infos zu Freistellung, Kosten usw. findet ihr in der Ausschreibung unter
https://gesundheit-soziales.verdi.de/service/seminare/
maximal zwei Teilnehmenden pro Betrieb. Anmeldeschluss: 1. September 2015.
++co++20ea7056-c7fd-11e4-88b5-525400248a66
Dort gibt es auch ein Anmeldeformular.
Uwe Ostendorff, ver.di-Bundesverwaltung, Projekt Servicegesellschaften
Nachdem der Tarifvertrag für
den Vergütungsanpassungen lau-
Siehe Infodienst
die SHG-Service-GmbH und die
tet nun: »Ergeben sich zukünftig
67, S. 42
ApoLog Gesundheitslogistik GmbH
entgeltrelevante Tarifabschlüsse im
(beides 100%-SHG-Töchter) sei-
Bereich des TVöD-K, werden Tarif-
tens des Arbeitgebers gekündigt
verhandlungen aufgenommen, die
wurde, wird er jetzt wieder in
sich am Volumen und an der Lauf-
Kraft gesetzt.
zeit des jeweiligen Tarifabschlusses
Die Tarifkommission hat am 30. März 2015 dem Verhandlungsergebnis einstimmig zugestimmt. Im Prinzip gilt wieder der alte Tarifvertrag. Der umstrittene § 7 zu
34
FREESTYLE
SHG-Service & ApoLog: Tarifkommission stimmt Verhandlungsergebnis zu
des TVöD-K orientieren.« Der Tarifvertrag trat rückwirkend zum 1.12.2014 in Kraft. Michael Quetting, ver.di Region Saar Trier Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
KMG-Kliniken: CuraTec Servicegesellschaft
Servicegesellschaften K R I S T O F F E R B O R R M A N N (2)
Arbeitgeber lehnte im Mai 2014 Tarifverhandlungen für die CuraTec Servicegesellschaft mbH ab und zergliederte diese in fünf neue Servicegesellschaften. Doch was ist nun nach
Nach Einführung des Mindest-
Einführung des Mindestlohns
lohns im Januar 2015
dort geschehen?
Die Geschäftsführung der Ser-
An den KMG-Kliniken ist der
vicegesellschaft der Küche vergab
Servicebereich, zu dem u.a. die
im Dezember 2014 einen Manage-
Speisenversorgung, Reinigung,
mentvertrag an die Firma Klüh.
Patiententransportdienst und
Diese beliefert seither die Küchen
Technik gehören, an eine konzern-
der Kliniken und Seniorenheime
Zur KMG siehe
eigene Tochtergesellschaft ausge-
mit so genannten Essenskompo-
auch Infodienst
gliedert. Für die Beschäftigten der
nenten. Fertiges Essen, welches
64, S. 36
CuraTec Servicegesellschaft ver-
dann nur noch aufgewärmt wer-
weigerten die Arbeitgeber die
den muss.
Aufnahme von Tarifverhandlungen.
Durch diese Umstrukturierung
Auch in den anderen Service-
Stattdessen wurde zum 1. Mai
hieß es nun, dass man keine
gesellschaften spielt diese Angst
2014 die CuraTec in fünf Einzel-
Köche und Köchinnen mehr und
eine große Rolle. Die Sorge der
gesellschaften zerschlagen. Die
überhaupt weniger Personal in der
Beschäftigten, dass weitere Um-
Folge für die etwa 420 Beschäf-
Küche benötigen würde.
strukturierungen in anderen Bereichen durchgeführt werden, macht
tigten war, dass die Belegschaft gespalten und die Tarifverhandlun-
Weniger Personal bedeutet
gen nicht weitergeführt werden
weniger Lohnkosten
konnten.
Denn diese hätten sich ja aus
sie mutlos. ver.di hat sich zusammen mit dem Konzernbetriebsrat der KMG-
Der Betriebsrat wurde sehr kurz-
Sicht der Geschäftsführung durch
Kliniken darauf verständigt, wei-
fristig informiert und auch den Be-
Einführung des Mindestlohns dra-
terhin eng zusammenzuarbeiten,
schäftigten wurde die neue Gesell-
matisch erhöht.
um bei neuen Umstrukturierungen
schaftsstruktur erst Ende April
Den Beschäftigten wurde mit-
schnell reagieren zu können und
2014 auf einer Betriebsversamm-
geteilt, dass es zu Kündigungen
die bestehenden Ängste der Kolle-
lung mitgeteilt.
kommen wird, außer sie entschei-
gen und Kolleginnen zu überwinden.
Die ehrenamtlichen Kollegen
den sich selber, Stunden zu redu-
und Kolleginnen verfolgten zu-
zieren, sich an andere Standorte
sammen mir ver.di als erstes das
versetzen zu lassen oder vom Koch
verwaltung, Projekt Servicegesell-
Ziel, in allen neu gegründeten
zur Küchenhilfe zu werden, mit
schaften
Gesellschaften wieder betriebs-
einen Stundenlohn von 8,50 Euro.
rätliche Strukturen herzustellen.
Die Angst der Kollegen und
Dies gelang mit einer Ausnahme
Kolleginnen, von einer Kündigung
bis Mitte Dezember 2014.
betroffen zu sein, war so groß,
Im Dezember fand dann die
dass sie sich dem gebeugt haben.
erste Betriebsrätekonferenz statt.
Es gab weder Sozialplanverhand-
Ziel war es, die gespaltenen Ser-
lungen noch einen Interessen-
vicegesellschaften miteinander zu
ausgleich.
vernetzen. An der Betriebsräte-
Der Betriebsrat konnte mit der
konferenz nahm auch ein Mitglied
Geschäftsführung der Service-
des Konzernbetriebsrats der KMG-
gesellschaft eine Betriebsvereinba-
Kliniken teil.
rung dazu verhandeln.
Catrin Przewozny, ver.di-Bundes-
Stichworte Die KMG Kliniken Aktiengesellschaft mit Sitz in Bad Wilsnack (Brandenburg) ist seit 2010 eine Public Limited Company (PLC) britischen Rechts. Sie betreibt mit insgesamt etwa 3.500 MitarbeiterInnen u.a. 6 Akutkliniken (etwa 1.000 Betten), 3 MVZ, 4 Rehakliniken, 10 Seniorenheime und einen ambulanten Pflegedienst. Standorte in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg (www.kmg-kliniken.de).
Die Angst der Kollegen und Kolleginnen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, ist weiterhin sehr groß. Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
35
Servicegesellschaften
Ostalbkreis (Baden-Württemberg): Der Funke springt über! werden und somit die Basis für
annähernd 40 Prozent der Be-
wohl am besten beschreiben, was
Verbesserungen der Entlohnungs-
schäftigten unsichere Arbeitsver-
gerade auf der Ostalb vor sich
und Arbeitsbedingungen geschaf-
hältnisse hatten. Auch in anderen
geht. Nach der erfolgreichen Tarif-
fen werden.
Servicegesellschaften im Kranken-
Mit diesen Worten lässt sich
hausbereich ein durchaus typi-
bewegung bei der ServicegesellZur OAKS siehe
schaft des Ostalbklinikums (OAKS
Was hat dieses »Mitmachen«
sches Bild. Damit ist jetzt zumin-
auch Infodienst
mbH) kämpft inzwischen auch die
den Beschäftigten gebracht?
dest für die OAKS mbH Schluss! In
63, S. 30 und
Belegschaft der Servicegesellschaft
65, S. 19
Stauferklinikum (SGS mbH) erfolg-
seit August letzten Jahres erst-
Tarifvertrag höchstens 5 Prozent
reich für eine Verbesserung ihrer
malig ein einheitlicher Haustarif-
der Belegschaft befristet beschäf-
Arbeits- und Entlohnungsbedin-
vertrag mit deutlichen Verbesse-
tigen. Zum ersten Februar diesen
gungen.
rungen im Vergleich zum bisher
Jahres haben dann auch insgesamt
angewandten IG-BAU-Mindest-
20 Beschäftigte ihren unbefriste-
mer mal wieder behauptet, dass
lohntarifvertrag der Gebäudereini-
ten Arbeitsvertrag zugeschickt be-
sie eine besondere Mentalität
gung. So konnten zum Beispiel die
kommen. Positiver Nebeneffekt:
haben; hartnäckig, fast schon
Löhne um mindestens 3 Prozent
Für zukünftige Tarifauseinander-
sturköpfig und anfangs nicht
für das Jahr 2014 und um 4,2 Pro-
setzungen sind die Beschäftigten
immer leicht zugänglich. Sobald
zent für das Jahr 2015 angehoben
der OAKS mbH dann wesentlich
der Schwabe dann aber auftaut,
werden.
schlagkräftiger aufgestellt.
Über die Schwaben wird ja im-
so wird gesagt, ist er dafür umso
OAKS Für die Belegschaft gilt
Außerdem wurde erstmalig eine
Zukunft kann der Arbeitgeber laut
SGS Dass es bei der SGS mbH
herzlicher. Ob und wie viel Wahr-
bis 2016 auf 35 Prozent eines
noch keinen Tarifvertrag gibt, ist
heit darin steckt, sei mal dahin-
Monatsbruttogehalts ansteigende
wohl nur der Tatsache geschuldet,
gestellt. Sicher ist aber, dass die
Jahressonderzahlung vereinbart
dass der Prozess dort ein Jahr spä-
aktiven ver.di-Mitglieder der Be-
sowie eine Steigerung der Zu-
ter begonnen hat, nicht zuletzt
legschaften der Servicegesellschaf-
schläge für Arbeit an gesetzlichen
um dort durch den ver.di-Kollegen
ten des Ostalbklinikums und des
Feiertagen von 75 Prozent auf
des Fachbereichs zuerst erfolg-
Stauferklinikums durch ihre Hart-
125 Prozent durchgesetzt.
reich gewerkschaftliche Strukturen
Ein richtungsweisender Erfolg ist
aufzubauen und die Wahl eines
kraft innerhalb kürzester Zeit ihre
aber insbesondere die tarifvertrag-
Betriebsrats einzuleiten. Die Be-
Belegschaften zum Mitmachen
liche Umsetzung einer zentralen
schäftigten der SGS mbH sind als
bewegen konnten.
Forderung der ver.di-Mitglieder,
»Nachzügler« inzwischen aller-
näckigkeit und Überzeugungs-
nämlich der nach sicheren Arbeits-
dings auf dem besten Weg, es den
der bedingungsgebundenen Tarif-
plätzen. Bisher war es von Arbeit-
Beschäftigten der OAKS gleich zu
arbeit der Organisationsgrad in
geberseite üblich, den gesetzlich
tun. Nach einer rasanten Mitglie-
der OAKS mbH von anfangs 5 Pro-
möglichen Spielraum sachgrund-
derentwicklung innerhalb weniger
zent auf deutlich über 60 Prozent
loser Befristungen von bis zu zwei
Monate ging es dann kurz vor
und in der SGS GmbH von 20 Pro-
Jahren auszunutzen. Das hatte in
Weihnachten letzten Jahres Schlag
zent auf 70 Prozent »gepusht«
der OAKS mbH dazu geführt, dass
auf Schlag. Auf einer langen und
So konnte mit Hilfe des Ansatzes
36
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Servicegesellschaften intensiven Mitgliederversammlung
die Vor- und Nachbereitung der
einen Tarifvertrag in der Tasche
wurde eine Tarifkommission ge-
Verhandlungsrunden durchgesetzt
hat und der Funke auch auf wei-
wählt, Forderungen für die Ver-
werden.
tere Servicegesellschaften über-
handlungen »festgezurrt« und ein
Insgesamt ein Auftakt nach
springt.
Aktionsplan verabredet, um für
Maß, der hoffen lässt, dass dem-
Kai Schumann, ver.di-Bundes-
alle Möglichkeiten vorbereitet zu
nächst die nächste Krankenhaus-
verwaltung, Projekt Servicegesell-
sein.
servicegesellschaft auf der Ostalb
schaften
Inzwischen ist das erste Sondierungsgespräch erfolgreich zu Ende
Stichworte
gegangen und ein Fahrplan mit
Der Ostalbkreis (Baden-Württemberg) betreibt drei Kliniken als Eigenbetriebe: OstalbKlinikum Aalen (393 Betten, über 1.000 Beschäftigte), Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd in Mutlangen (401 Betten, rund 1.000 Beschäftigte) und St. Anna-VirngrundKlinik Ellwangen (247 Betten, rund 570 Beschäftigte). SGS: 100%-Tochter des Stauferklinikums, OAKS: 51% Ostalbklinikum, 49% Klinikdienste Süd GmbH (Lattemann & Geiger) (www.ostalbkreis.de, www.ostalbklinikum.de, www.stauferklinikum.de, www.kds-klinikdienste.de, www.lgg.net).
festen Verhandlungsterminen bis zu den Sommerferien vereinbart. Außerdem konnte die Freistellung der Tarifkommissionsmitglieder für
Vivantes: Ausgliederung beschlossen – wir kämpfen weiter! Auf der Betriebsversammlung
sowie Patientenbegleitservice in
Denn prekär sind die Bedingun-
der Vivantes GmbH am 9. März
die bereits bestehende Tochterge-
gen, unter denen die bereits aus-
2015 hatte der Betriebsrat mit
sellschaft Vivantes Service GmbH
gegliederten Beschäftigten arbei-
einer Kartonpyramide symbolisch
beschlossen. Vorsorglich hatte
ten und die, die neu in die
dargestellt, dass mit Ausgliederun-
ver.di einen Überleitungstarifver-
Tochtergesellschaften eingestellt
gen irgendwann das ganze System
trag ausgehandelt, der den Be-
werden. Schon heute gibt es nicht
zusammenfällt. Diese Aktion haben
schäftigten u.a. die dynamische
hinnehmbare Einkommensunter-
wir auf dem Alexanderplatz am
Fortgeltung des TVöD garantiert.
schiede für die gleiche Arbeit!
23. März – zwei Tage vor der Auf-
Auch unter dem regierenden
sichtsratssitzung – wiederholt.
Bürgermeister Michael Müller ist
Auf der Aufsichtsratssitzung
es politisch gewollt, dass prekäre
Unser Kampf geht weiter: TVöD für alle ist und bleibt das Ziel! Silvia Habekost, ver.di-Betriebs-
wurde dann die Ausgliederung der
Beschäftigung in landeseigenen
gruppe Vivantes-Klinikum im
Bereiche Facility Management,
Betrieben weitergeht und noch
Friedrichshain
Bauabteilung, Einkauf und Logistik
ausgeweitet wird. Siehe auch Infodienst 68, S. 30, 66, S. 28 und
R E N AT E S T I E B I T Z (2)
64, S. 47
Mehr Infos unter www.verdiinvivantes.de, mehr vom 23. März 2015 bei ver .di TV: https://www.verdi.de/verditv?mivstoredata=1493c11f2bYToyOntzOjc6ImNtZF92aWQiO2k6ODM3MTQ1O3M6MTE6ImNtZF9leGVjdXRlIjtpOjE7fQ%2C%2C Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
37
Servicegesellschaften
Klinikum Oberlausitzer Bergland (Sachsen): Warnstreik der Servicebeschäftigten Nur Suppe im Krankenhaus Sie arbeiten oft im Hintergrund, die weniger sichtbaren HelferInnen
Siehe auch Info-
im Krankenhaus, die neben Ärzten,
dienst 68, S. 29
Therapeuten oder Krankenschwestern für das Patientenwohl sorgen. ANDRÉ URMANN
Am 10. April hatten die Servicebeschäftigten am Klinikum Oberlausitzer Bergland ihre Arbeit niedergelegt. folgerichtig, sondern sollte auch
so gab es nur Suppe im Klinikum.
die seit nunmehr Januar 2015
die soziale Verpflichtung eines
Auch das von der Arbeitgeberseite
ohne Ergebnis verlaufenden Tarif-
Krankenhauses und Unternehmens
ausgeschlagene Notdienstangebot
verhandlungen. Die Beschäftigten
in Trägerschaft des Landkreises
trug zu dieser bescheidenen Ver-
der Krankenhausservicegesellschaft,
Görlitz sein. Stattdessen werden
sorgungslage bei.
die im Jahr 2003 ausgegliedert
die Kolleginnen und Kollegen mit
wurden, fordern einen Tarif-
dem Mindestlohn abgespeist.
Grund für den Arbeitskampf sind
vertrag, der die prekären Arbeitsbedingungen verbessern soll.
Während einer Demonstration
Erste Fortschritte In der ersten Verhandlung nach
am 18. März hatten sich die meis-
dem Streik konnten am 8. Mai
ten der Beschäftigten das erste
dann endlich Fortschritte erzielt
Reinigung, Logistik oder Betriebs-
Mal in ihrem Leben über das Lohn-
werden. Am 19. Mai wird das
technik ist gekennzeichnet durch
dumping ihres Arbeitgebers öf-
nächste Mal verhandelt. Bis dahin
starke physische Belastungen,
fentlich Luft gemacht. Der blieb
wird es keine weiteren Streiks
einen hohen Grad an Flexibilität
dennoch stur und unterließ in der
geben.
und verlangt von den Arbeitneh-
darauf folgenden Verhandlungs-
Die Beschäftigten sind aber gut
merinnen und Arbeitnehmern ein
runde die nötigen Tarifvertrags-
vorbereitet und halten zusammen.
hohes Maß an Verantwortungs-
angebote zur Vermeidung der
Wenn’s sein muss, gehen die
bewusstsein.
Streikmaßnahmen.
Streiks eben weiter.
Die Arbeit in Küche, Bewachung,
Dafür den Servicebeschäftigten
Der Warnstreik am 10. April war
André Urmann, ver.di-Bundes-
die im Krankenhauswesen etablier-
ein voller Erfolg. Der Arbeitgeber
verwaltung, Projekt Servicegesell-
ten Tarifstandards sukzessive zu-
hatte große Mühen, ausreichend
schaften
kommen zu lassen, wäre nicht nur
Streikbrecher zu organisieren und
Gesundheitsschutz und Personalbemessung in der Krankenhausreinigung ver.di fordert bekanntlich nicht nur für die Pflege eine gesetzliche Personalbemessung, vielmehr braucht es für alle Berufsgruppen verbindliche Vorgaben. Deshalb haben wir die Pocket-Fibel »Gesundheitsschutz und Personalbemessung in der Krankenhausreinigung« produziert. Für den Reinigungsbereich wurden Anhaltszahlen für eine gute Personalausstattung entwickelt. Damit kann dieses Thema konkret von Betriebsräten/Personalräten/Mitarbeitervertretungen und ver.diAktiven in den Kliniken aufgegriffen werden – übrigens unabhängig davon, ob die KollegInnen in der Reinigung direkt bei der Klinik angestellt sind, bei einer Tochtergesellschaft oder einer externen Reinigungsfirma. Weitere Infos und Download als PDF unter https://gesundheit-soziales.verdi.de/service/publikationen/++co++217372d4-c7f8-11e4-b451-525400248a66
38
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Die Reform des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) ist überfällig Dass PsychotherapeutInnen in
Wir bleiben am Ball, damit es in
Ausbildung (PiA) während der
die richtige Richtung geht. Die
praktischen Tätigkeit zumeist
Berufsqualifikation braucht einen
keine oder nur eine geringe Ver-
gesicherten arbeitsrechtlichen und
gütung bekommen, ist nicht ak-
sozialen Status. Die Vergütung in
zeptabel. Gut, dass immer mehr
der Weiterbildung muss entspre-
KollegInnen das nicht länger hin-
chend der beruflichen Qualifika-
nehmen wollen, sich in ver.di or-
tion, dem Masterabschluss, er-
ganisieren und sich gemeinsam
folgen. Da die Weiterbildung mit
wehren – kreativ und engagiert.
Approbation und Fachkunde ab-
Seit vielen Jahren setzen wir uns
schließt, fordert ver.di für die
für eine Reform ein. Wir sprechen
PsychotherapeutInnen eine Ein-
mit VertreterInnen des Gesund-
gruppierung auf Facharztniveau.
heitsministeriums, tragen unsere
Berufspolitik
In ver.di organisierte Psycholo-
guten Argumente PolitikerInnen
gische PsychotherapeutInnen,
vor, schreiben Stellungnahmen
Kinder- und Jugendlichenpsycho-
und unterstützen Aktionen. Die
therapeutInnen und PiA haben die
therapieausbildung: Vorschläge
KollegInnen, die diesen wichtigen
zentralen Anforderungen an die
und Forderungen«, die wir nun
Beruf erlernen und ausüben,
Reform der Psychotherapieausbil-
schon zum dritten Mal aktualisiert
haben verdient, dass die Politik
dung aus gewerkschaftlicher Sicht
aufgelegt haben.
endlich handelt.
diskutiert.
In dieser Legislaturperiode, also
Unsere Ziele sind klar: Eine bessere Bezahlung und gute Arbeits-
Das Ergebnis findet ihr in der im
spätestens bis 2017, will die Bun-
April 2015 erschienenen ver.di-
desregierung das Psychotherapeu-
Broschüre »Reform der Psycho-
und Ausbildungsbedingungen.
tengesetz überarbeiten. Weitere Infos und PDF zum Download: https://gesundheit-soziales.verdi.de/berufe/psychotherapeut-in ver.di-Mitglieder erhalten gedruckte Broschüren kostenlos. Bitte bei
[email protected] bestellen. Hier findet ihr auch folgende V eröffentlichungen: Berufswunsch Psychotherapeut/-in – Wo lasse ich mich ausbilden? Kriterien für die Auswahl eines Ausbildungsinstituts. Mai 2014. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung – PiA. Eine Handlungshilfe für betriebliche Interessenvertretungen in
R E N AT E S T I E B I T Z
psychiatrischen und psychotherapeutischen Kliniken. Mai 2009.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
39
Berufspolitik
Praktisch.Besser.Jetzt! – Wir verbessern Ausbildung Pflegeausbildung gecheckt
die die Aufklärung der Auszubil-
Unser Projekt zur Verbesserung
denden fördern werden. Auf die
der praktischen Ausbildung in der
Einbeziehung und Aktivität unse-
Pflege hat die erste wichtige Phase
rer jungen Kolleginnen und Kolle-
absolviert. Von Februar bis Mai
gen wird es vielerorts zur Durch-
haben Aktive gemeinsam mit
setzung einer betrieblichen
ver.di in ihren mittlerweile fast
Vereinbarung zur praktischen Aus-
40 Betrieben bei den Auszubilden-
bildung maßgeblich ankommen.
den nachgeforscht, wo sie selbst
Parallel haben im Mai die ersten
den dringendsten Handlungs-
Spezialseminare begonnen, in
bedarf sehen. Dazu haben sie im
denen sich JAVen zu den recht-
Rahmen des Ausbildungs-Checks
lichen Grundlagen für betriebliche
mit Hilfe verschiedener Methoden
Regelungen bilden können. Auch
ein Hauptproblemfeld herausgefil-
Betriebsräte, Personalräte oder
Öffentlich-
tert, das es durch eine Betriebs-
Mitarbeitervertretungen sind herz-
keit und Bewusstsein für
oder Dienstvereinbarung zu regeln
lich dazu eingeladen, gemeinsam
die Probleme der Auszubildenden
gilt. Bei den bisher zentral einge-
mit ihrer JAV daran teilzunehmen.
in der praktischen Ausbildung zu schaffen. Es soll deutlich werden,
gangen Rückmeldungen spitzen sich derzeit drei Themen zu: Mangelhafte Praxisanleitung,
Stark im Betrieb Wir setzen bewusst auf die Be-
dass es nicht um Schwierigkeiten Einzelner geht, sondern ein akuter
fremdverplanter Urlaub und kurz-
teiligung unserer betroffenen Kol-
Verbesserungsbedarf vorhanden
fristige Versetzungen zur Aushilfe
leginnen und Kollegen, wenn es
ist. In jedem Projektbetrieb wird in
(Stations-Hopping). Der Ausbil-
um die Durchsetzung einer guten
dieser Woche was zu dem Haupt-
dungs-Check wird bis Ende Mai in
praktischen Ausbildung geht.
thema gemeinsamen von aktiven
allen Projektbetrieben abgeschlos-
Dafür mobilisieren wir die Auszu-
Auszubildenden, JAV und ver.di
sen sein.
bildenden der Projektbetriebe in
gestartet werden, das beim Aus-
der Woche vom 22. bis 26. Juni
bildungs-Check fixiert worden ist.
unter dem Motto »Wir verbessern
Dazu stellen wir neben Materialien
Ausbildung!« für betriebliche
erstmals auch eine ActionBox zur
Aktionen. Ziel ist es, im Betrieb
Verfügung, die bei der Aktionspla-
Jetzt geht’s weiter Anhand des festgestellten Themas erarbeiten die JAV, Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertretungen und ver.di gemeinsam für ihren jeweiligen Betrieb einen Plan, wie das Ziel erreicht werden kann, eine Betriebs- oder Dienst-
Aktuelle Informationen zum Projekt sind unter dem Hashtag #PraktischBesserJetzt sowohl bei Facebook
vereinbarung abzuschließen. Zur
als auch Instagram zu finden. Zudem sind weitere Informationen auf
Unterstützung stellen wir inhaltli-
der Homepage www.gesundheit-soziales.verdi.de/ueber-uns/jugend
che Informationen zur Verfügung,
zu finden.
40
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
#PraktischBesserJetzt
Berufspolitik
nung unterstützen wird. Wir be-
Dienstvereinbarung ein Prozess
bundesweite Vernetzung und den
gleiten die Aktionen durch die
sein kann, der ggf. eine gewisse
Austausch aller Projektaktiven
Facebook-Seite der ver.di-Jugend
Zeit in Anspruch nimmt. Aus die-
herzustellen. Hinzu kommt, dass
und werden alle Aktionen auf Bil-
sem Grunde begleiten wir unsere
wir im November eine zweite be-
dern festhalten und für alle teil-
aktiven Kolleginnen und Kollegen
triebliche Aktionswoche mit dem
nehmenden Aktiven wird es nach
in den Projektbetrieben über das
Motto »Wir machen Druck!«
der Woche noch eine kleine Über-
laufende Jahr auch bis nach 2016
durchführen werden. In den kom-
raschung geben.
hinein, wenn der Bedarf besteht.
menden Infodienst-Ausgaben wer-
Neben den Spezialeseminaren, die
den wir weiter über die aktuellen
in zwei Teilen (erste und zweite
Planungen und Höhepunkte infor-
Jahreshälfte) stattfinden, laden wir
mieren.
Weitere Höhepunkte Die heutige betriebliche Realität zeigt, dass die Durch- und die
z.B. Mitte Oktober zu einem Akti-
Umsetzung einer Betriebs- oder
ventreffen im Rahmen von »Prak-
Für die Projektgruppe: Mario Gembus, ver.di-Bundesverwaltung
tisch.Besser.Jetzt!« ein, um die NEU & zur Verwendung: Videoclips zur Pflegeausbildung Sie sollen euch eine Unterstützung in der betrieblichen Arbeit sein und der Zielgruppe – Azubis in der Pflege – zeigen, dass »ihre« Fachgewerkschaft sich mit ihren Problemen auskennt. Gleichzeitig sollen sie Impulse zur Lösung geben, indem sich Azubis zusammenschließen und aktiv werden. Durch mehrere kurze Clips ist es denkbar, sie z.B. einzeln oder zu verschiedenen Zeitpunkten auf einer Veranstaltung (z.B. JA-Versammlung) zu verwenden.
1. Clip: »Ihr könnt uns mal… anleiten!« (Praxisanleitung)
Hochaufgelöste mp4-Dateien
2. Clip: »Mein Urlaub. Mein Plan.« (freie Urlaubsplanung)
https://www.youtube.com/watch?v=5GLkItN7W8k stehen zum Download bereit. Fragt bitte
[email protected] oder
[email protected] nach dem Link und dem Kennwort.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
https://www.youtube.com/watch?v=l7qTQJ6Blks&feature=youtu.be 3. Clip: »Auszubildende! Keine Leihware!« (Stations-Hopping) https://www.youtube.com/watch?v=5c1BBjFCBZ0&feature=youtu.be Jeder Clip hat eine Laufzeit von ca. 2 Minuten.
41
Berufspolitik
Zur geplanten Reform der Pflegeausbildung: Kommt die »Generalist Nurse«? Bereits in der letzten Legislaturperiode hatten die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Bundesländer eine Bund-Länder-Arbeits-
1. Ausbildungsziele und -inhalte
Struktur der beruflichen
2. Struktur der beruflichen
Ausbildung
Ausbildung 3. Anforderungen an die Pflegeschulen
»Vorgesehen ist, dass die künftige Pflegeausbildung als einheitliche Grundausbildung mit wähl-
Siehe auch die folgenden Beiträge von Gerd Dielmann
gruppe zur Weiterentwicklung der
Oktober 2009: Infodienst 46, S. 29, »Zugang zur Krankenpflegeausbildung wird erleichtert«
Vorbereitung des Entwurfs eines
5. Zugangsvoraussetzungen
Pflege, stationäre Langzeitpflege,
neuen Pflegeberufegesetzes« vor-
6. Durchlässigkeit
ambulante Pflege oder Kinder-
gelegt hat. Darin hatten sich Bund
7. Akademische Pflegeausbildung
pflege 2 ausgestaltet wird« (BMG/
März 2012: Infodienst 56, S. 31f., »G-BA-Beschluss zu ›erweiterten Kompetenzen‹ tritt in Kraft« Juni 2012: Infodienst 57, S. 51ff. »Eckpunktepapier der Bund-LänderArbeitsgruppe zur Ausbildungsreform liegt vor«
Pflegeberufe gebildet, die im März 2012 so genannte »Eckpunkte zur
2 Gemeint ist vermutlich Kinderkrankenpflege. 3 Bund-LänderWorkshop »Reform der Pflegeausbildung«, 17./18.11.2014, Diskussionspapiere zu den Tagesordnungspunkten 1-7.
Pflegeausbildung
barem Vertiefungseinsatz in einem der Bereiche stationäre Akut-
BMFSFJ 2014) 3 . Vier große recht
und Länder schon sehr weitgehend über die geplante Reform verstän-
Ausbildungsziele und -inhalte
digt. Für die entscheidende Finan-
Die Ausbildungsziele enthalten
Vertiefungsgebiete also, aber ein
zierungsfrage gab es jedoch noch
wenig Neues. Eine Mischung der
einheitlicher Berufsabschluss und
keinen Konsens, stattdessen wur-
Ausbildungsziele aus dem Alten-
eine einheitliche Berufsbezeich-
den verschiedene Denkmodelle
pflege- und dem Krankenpflege-
nung, so der Plan.
präsentiert. In der letzten Legisla-
gesetz, die in der gewohnten Glie-
turperiode wurde dann auch kein
derung nach eigenverantwortlich
Unterteilung der Praxiseinsätze ge-
Gesetzesentwurf mehr vorgelegt.
und unter Mitwirkung auszufüh-
nauer an, so wird deutlich, dass bei
Nach der Bundestagswahl 2013
unterschiedliche Einsatzbereiche als
Sieht man sich die vorgesehene
renden Aufgaben unterschieden
dieser Form von »generalistischer«
hat dann die große Koalition das
werden und zur interdisziplinären
Ausbildung die Berufsfähigkeit am
Thema wieder auf die Tagesord-
Zusammenarbeit befähigen sollen.
Ende wohl auf der Strecke bleibt.
nung gesetzt und im Koalitions-
Die eigenverantwortlichen Auf-
Im Krankenhaus, der stationären
vertrag vereinbart: »Wir wollen die
gaben sollen allerdings auch noch
Pflegeinrichtung und in der ambu-
Pflegeausbildung reformieren,
»selbständig« auszuführen gelernt
lanten Pflege sollen jeweils 480
indem wir mit einem Pflegeberufe-
werden. Für jeden Fachberuf eine
Stunden Ausbildung absolviert
gesetz ein einheitliches Berufsbild
Selbstverständlichkeit, muss hier im
werden, während 240 Stunden
mit einer gemeinsamen Grund-
Hinblick auf den im Gesundheits-
pädiatrische Pflege und psychiatri-
ausbildung und einer darauf auf-
wesen allgegenwärtigen Arztvorbe-
sche Pflege vorgesehen sind, das
bauenden Spezialisierung für die
halt wohl noch mal ausdrücklich
entspricht etwa 6 Wochen und
Alten-, Kranken- und Kinderkran-
betont werden.
eine Handvoll Einsätze u.a. in Reha
etablieren« 1 .
Neu ist die Idee, einen Rahmen-
und Hospiz, die mit 80 Stunden
soll die Ausbildung an staatlichen
lehrplan von einer Fachkommission
(= 2 Wochen) über den Umfang
Berufsfachschulen gestärkt und der
unter Einbindung der Länder ent-
eines Schnupperpraktikums nicht
dualen Ausbildung mit Betrieb und
wickeln zu lassen, der als bundes-
hinauskommen.
Schule zukünftig eine zentrale Be-
weite Empfehlung wirken soll. Das
deutung zukommen.
wäre zweifellos ein Fortschritt,
derum 480 Stunden (ca. 3 Monate)
kenpflege
1 Koalitionsvertrag »Deutschlands Zukunft gestalten« (CDU/CSU/SPD), 18. Legislaturperiode, S. 85
4. Finanzierung der einheitlichen
Daneben
Die Vertiefungsphase von wie-
gehört doch die Entwicklung von
in den vier genannten Versor-
sprüchlich wie die zur Reform der
Rahmenlehrplänen für den theore-
gungsbereichen wird es wohl nicht
Pflegeausbildungen, bei der ein
tischen Unterricht und Ausbildungs-
mehr herausreißen. Welcher Träger
einheitliches Berufsbild entstehen,
rahmenplänen für die praktische
einer stationären Pflegeeinrichtung
zugleich aber auch die Spezialisie-
Ausbildung zu den unumstrittenen
wird daran interessiert sein, für
rungen erhalten bleiben sollen.
Qualitätsmerkmalen jeder Ausbil-
Auszubildende Verantwortung zu
dung nach dem Berufsbildungs-
übernehmen, und über seine Ent-
gesetz (BBiG).
gelte Ausbildungsvergütungen
Diese Aussage ist ebenso wider-
Inzwischen haben Bund und Länder weiter an dem Reformprojekt
finanzieren wollen, die er in der
gearbeitet und in einem gemeinsa-
Regelungen zur Strukturierung
men Workshop im November 2014
der praktischen Ausbildung sucht
gesamten dreijährigen Ausbildung
den aktuellen Diskussionsstand zu-
man allerdings bislang vergebens.
gerade mal 6 Monate im Betrieb
sammengefasst. Sieben Tagesord-
hat?
nungspunkte wurden diskutiert:
42
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Neuauflage »Das Recht der Ausbildung ...« erscheint im Juli 2015
Berufspolitik
Auf den neuesten Stand gebracht: DIE Arbeitshilfe für JAVen in Krankenhäuser n Alles aus einer Hand: Krankenpflegegesetz und Prüfungsverordnung, Finanzierung und aktuelle Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Jetzt bei
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! n e l l e t s e b t z t Je Hier droht ein massiver Ausbildungsplatzabbau – Ausbildungsplätze, die gerade erst mit viel
Das Modell der zwei Trägerschaf-
Mühe und hohem Aufwand ein-
ten mit einem gesonderten Träger
Vertragspartner der Auszubilden-
gerichtet worden sind.
der praktischen Ausbildung hat
den der Krankenhausbetrieb.
Für die Ausbildung im Kranken-
sich schon in der Altenpflege nicht
Wird die betriebliche Anbindung
haus fällt die Bilanz nicht wesent-
bewährt, wenn z.B. zwar ausrei-
der Ausbildung schon durch die
lich besser aus, wenngleich in
chend Schulplätze vorhanden
kurzen Einsätze weitgehend gelöst,
großen Häusern mit vielen Abtei-
waren, die aber nicht besetzt wer-
droht sie bei der Schule als alleini-
lungen mehr Einsätze im gleichen
den konnten, weil es an betrieb-
gem Ausbildungsträger vollends
Betrieb organisiert werden können.
lichen Ausbildungsplätzen man-
verloren zu gehen. Eine Verschulung
Die bereits heute von Auszubilden-
gelte. Zudem führt die Mischung
der Ausbildung wäre die Folge.
den beklagte Einsatzvielfalt mit nur
aus schulrechtlichen und arbeits-
kurzen Praxisphasen wird allerdings
rechtlichen Bestimmungen zu
in den Pflegeberufen war bislang
durch die gesetzlichen Vorgaben
Rechtsunsicherheiten. Schule und
weitgehend sichergestellt, dass
noch verschärft, weil in der Regel
Betriebe müssen ihre Verantwort-
ausbildungsrechtliche Schutzvor-
längere externe Einsätze in ambu-
lichkeiten und Kooperation im Rah-
schriften eingehalten wurden und
lanter Pflege und stationärer Lang-
men von Verträgen regeln. Für Aus-
durch die betriebliche Interessen-
zeitpflege hinzukommen.
zubildende wird es schwierig, ihre
vertretung überwacht werden
Interessen im Rahmen dieser drei-
konnten. Über Tarifverträge konn-
der Trägerschaft für die generalisti-
seitigen Vertragsverhältnisse zu
ten Ausbildungsentgelte und
sche Ausbildung werden zwei Vari-
wahren.
Ausbildungsrahmenbedingungen
Bei der entscheidenden Frage
Durch die quasi duale Ausbildung
anten diskutiert. 1. Es gibt neben
Die Pflegeschule als alleinigen
der Pflegeschule einen Träger der
Ausbildungsträger gibt es bislang
Tarifvertragspartner, wenn künftig
praktischen Ausbildung, der ein
nur in wenigen Ausnahmefällen bei
zunehmend die Schulen als alleini-
Krankenhaus oder eine stationäre
der Ausbildung nach dem Kranken-
ger Ausbildungsträger auftreten?
oder ambulante Pflegeeinrichtung
pflegegesetz. Es handelt sich dabei
Wie sollen Schulen die betrieb-
sein kann. 2. Es gibt nur einen Trä-
um so genannte Zentralschulen,
lichen Ausbildungsbedingungen
ger der Ausbildung, der aber außer
die von mehreren Krankenhäusern
über Verträge beeinflussen, wenn
Krankenhaus und Pflegeeinrichtung
gemeinsam betrieben werden. In
die Betriebe kaum noch in der Ver-
auch die Pflegeschule sein kann.
der Regel ist aber auch hier der
antwortung sind und ohnehin
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
vereinbart werden. Wer ist der
43
Berufspolitik wenig Interesse haben werden,
bundeseinheitlich auf 1:20 festge-
Auszubildende zu beschäftigen?
legt werden. Das bedeutet für die
ausbildung werden u.a. vermerkt:
Es ist nicht erkennbar, worin der
meisten Länder eine Verbesserung.
»Fachliche und personale Kompe-
Nutzen der Schule als Ausbildungs-
Die Empfehlungen des Europäi-
tenzen werden auf wissenschaft-
träger in einer überwiegend prakti-
schen Übereinkommens sahen aller-
licher Grundlage und Methodik
schen Ausbildung mit betrieblich-
dings ein Verhältnis von 1:15 vor.
vermittelt« und »die hochschulische Ausbildung soll insbesondere
arbeitsrechtlicher Ausgestaltung liegen soll. Demgegenüber wäre es sinnvoll,
Als Spezifika der Hochschul-
Zugangsvoraussetzungen Bei den Zugangsvoraussetzungen
dazu befähigen, hochkomplexe Pflegebedarfe eigenverantwortlich
die Betriebe (Krankenhäuser und
soll das Rad der Geschichte zurück-
und selbstständig zu erheben,
Pflegeeinrichtungen) nach dem
gedreht werden. Die derzeit gel-
die Pflegeprozesse auf der Grund-
Vorbild des dualen Systems in ihrer
tende Regelung, wonach ein
lage wissenschaftsbasierter Er-
Ausbildungsverantwortung zu stär-
zehnjähriger allgemeinbildender
kenntnisse zu planen, zu steuern
ken, indem die Phasen der prakti-
Schulabschluss ausreicht, soll
und durchzuführen, die Qualität
schen Ausbildung ausgeweitet und
wieder auf den formalen mittleren
des pflegerischen Handelns und
die Zahl der verbindlich vorge-
Bildungsabschluss begrenzt wer-
der Versorgungsmöglichkeiten
schriebenen Fachgebiete wieder
den. Dieser Zugang war 2003 ab-
durch evidenzbasierte Überprüfung
auf das von der EU-Beruferichtlinie
geschafft und 2009 unter heftiger
zu verbessern« (BMG/BMFSFJ
vorgegebene Maß reduziert wer-
Debatte wieder eingeführt worden.
2014). Das sind allesamt Qualifika-
den. Schwerpunkte wären dem-
Die erneute Erhöhung der Zu-
tionsanforderungen, die auch an
nach die chirurgischen und die
gangshürden wäre angesichts der
betrieblich-schulisch ausgebildete
medizinischen Fachgebiete, die pä-
weiter rückläufigen Schulabgänger-
Pflegefachkräfte zu stellen sind.
diatrische, geriatrische, psychiatri-
zahlen geradezu fahrlässig. Hier
sche und die ambulante Pflege.
soll den Berufsverbänden ein Opfer
gekräfte sollen ungewohnten und
Schnupperpraktika sind verzichtbar
dargebracht werden, das zu Lasten
wechselnden beruflichen Anforde-
oder sollten als Wahleinsätze frei-
der Sicherstellung der Versorgung
rungen mit innovativen Konzepten
gestellt sein.
gehen wird.
begegnen können. Die anderen
Ambulante Pflegedienste eignen
Andere Zugangsmöglichkeiten
Hochschulisch ausgebildete Pfle-
nicht? Man kann gespannt sein,
sich aus berufspädagogischen
über Helfer/-innenqualifikationen
wie die Hochschulen solche Ausbil-
Gründen nur bedingt als Ausbil-
bleiben erhalten.
dungsziele curricular umsetzen. Da sind wohl wieder die aus dem an-
dungsträger. Als Ausbildungsbetrieb für eine Ausbildung in der vorgesehenen Breite an Einsatz-
Hochschulausbildung Zwar wohl nicht unumstritten,
gelsächsische Raum gelegentlich beschworenen »Change Agents« unterwegs.
feldern eignen sie sich nicht, weil
scheint aber unter Berufung auf
sie nur einen geringen Teil selbst
das Bund-Länder-Eckpunktepapier
gewährleisten können. Zusätzliche
von 2012 eine grundständige
Hochschulausbildung typische Qua-
Lernmöglichkeiten sind nur gering.
Hochschulausbildung generalisti-
lifikationsmerkmale wie »vertieftes
Das wesentliche Lernziel der Pflege
scher Ausprägung geplant zu sein.
Wissen der theoretischen Grundla-
in der häuslichen Umgebung mit
Die betrieblich-schulische und die
Daneben finden sich auch für
gen«, »neuester Stand gesicherter
den damit verbundenen Besonder-
betrieblich-hochschulische Pflege-
Erkenntnisse« und »forschungs-
heiten lässt sich in kürzerer Zeit
ausbildung sollen dabei nicht in
gestütze Problemlösungen«. Ein
erreichen.
Konkurrenz zueinander treten. Eine
sechssemestriges Bachelorstudium
sinnvolle Abgrenzung der zu erwer-
wird bei sinnvollerweise fortbeste-
Anforderungen an die
benden unterschiedlichen (?) Kom-
hendem Umfang der praktischen
Pflegeschulen
petenzen ist gleichwohl bislang
Ausbildung kaum ausreichen, diese
nicht gelungen. Die sechs- bis acht-
hehren Erwartungen zu erfüllen.
Die Schulleitung soll künftig auch
Die hochschulausgebildeten Pfle-
pädagogisch qualifiziert sein. Das
semestrige Hochschulausbildung
Hochschulstudium soll auf Master-
soll zur unmittelbaren Pflege und
gefachkräfte sollen eine eigene Be-
niveau angesiedelt sein und das
zur Fort- und Weiterbildung befähi-
rufsbezeichnung erhalten und es
Lehrkraft-Schüler/-innen-Verhältnis
gen.
»wird geprüft«, ob sie auch zur
44
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Berufspolitik Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten befähigt werden sollen, die bislang dem ärztlichen Berufsstand vorbehalten sind. Dabei gehen die K AY H E R S C H E L M A N N
Überlegungen aber kaum über die für Modellversuche vorgesehenen und derzeit von Pflegefachkräften im Delegationsverfahren ausgeübten Tätigkeiten bei Wund- und
Bundesfachbereichskonferenz 2015
Schmerzmanagement und Diabetes nicht hinaus. An der schon in den Eckpunkten (2012) vorgeschlagenen Regelung einer während des gesamten Studi-
Finanzierung der einheitlichen
der Zweckbindung, das Verhandeln
Pflegeausbildung
über Budgets, die eigentlich durch
In der stets besonders umstritte-
den Bedarf eindeutig definiert sein
ums zu zahlenden Ausbildungsver-
nen Frage der Finanzierung der
sollten, und das Fehlen einheit-
gütung soll offenbar festgehalten
Ausbildung hat man sich offenbar
licher Qualitätsmaßstäbe als
werden, was sehr zu begrüßen ist.
auf das Minimum geeinigt. Die
Grundlage für eine angemessene
Überlegungen zu ihrer Höhe sollten
Kostenverteilung soll bleiben wie
Berechnung der Kosten.
besser den Tarifvertragsparteien
sie derzeit ist. In auf Landesebene
überlassen werden.
zu bildende Fonds zahlen alle Kos-
Wichtig wäre in diesem Zusam-
tenträger (Krankenhäuser, refinan-
Fazit Das zentrale Problem besteht aus
menhang, die Studierenden durch
ziert über Fallzuschläge, Pflege-
gewerkschaftlicher Sicht in der
den Abschluss von Berufsaus-
einrichtungen, refinanziert über
Lösung der Ausbildung vom Ausbil-
bildungsverträgen mit den Ausbil-
Pflegevergütungen, die Länder und
dungsbetrieb, die sich auch in der
dungsbetrieben für den gesamten
die Pflegeversicherung) im bisheri-
Finanzierung niederschlägt. Die
Ausbildungszeitraum ausbildungs-
gen Umfang ein.
Folge wird ein dramatischer Verlust
rechtlich abzusichern. Eine Ver-
Offenbar ist die Bereitschaft der
an Ausbildungsplätzen vor allem in
mischung von schulischer und
Bundesländer, ihre Verantwortung
der Altenpflege sein. Das Berufe-
hochschulischer Qualifikation
für berufsschulische Ausbildungs-
basteln betrieblich zugeschnittener
scheint hingegen weniger sinnvoll.
kosten zu übernehmen, nicht
Qualifikationsprofile mit hohem
sonderlich ausgeprägt. Es bleibt
Spezialisierungsgrad wird munter
bei dem Anteil, der bislang über-
fortgesetzt und ausgeweitet wer-
wiegend zur Finanzierung von
den und auch vor stationären
keiten der Anrechnung anderer Ab-
Altenpflegeschulen aufgebracht
Pflegeeinrichtungen nicht Halt
schlüsse werden ausgeweitet und
wurde. Demnach zahlen die Kran-
machen.
teils präzisiert. Das gilt auch für die
kenkassen weiterhin entsprechend
Hochschulausbildung. Sie sind
dem bisherigen Anteil der Kranken-
bildung, wie das Fehlen bundes-
durchweg zu begrüßen. Proble-
pflegeschulen für die neue Ausbil-
einheitlicher Qualitätsstandards,
matisch sind die Überlegungen zur
dung.
ein einheitliches kompetenzbasier-
Durchlässigkeit Bereits bestehende Möglich-
Die wirklichen Probleme der Aus-
tes Ausbildungsberufsbild und
Fortbildungspflicht. Von der Mög-
Positiv ist die Einbeziehung aller
lichkeit, bundeseinheitliche Fortbil-
Einrichtungen, auch derjenigen, die
die Sicherstellung der Anleitung
dungsordnungen auf Grundlage
nicht selbst ausbilden. Schulgeld-
durch dafür freigestellte Ausbilder/
des BBiG zu erlassen, hat die Bund-
zahlungen sollen entfallen, dafür
-innen werden hingegen nur unzu-
Länder-AG offenbar noch nichts
erfolgt aber eine Anrechnung auf
reichend angepackt.
gehört. Dazu müsste allerdings der
Fachkraftstellen für alle Auszubil-
Ausschluss der BBiG-Anwendung
denden. Das Konzept erscheint
die eigentlich keiner braucht, das
im Gesetz aufgehoben werden,
noch nicht ganz ausgereift. Zumin-
wert?
was im Hinblick auf die geplante
dest ist nicht erkennbar, wie die
Ausbildungsstruktur unproblema-
bisherigen Probleme der Aus-
tisch sein dürfte.
gleichsfonds, wie das Unterlaufen
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Ist die »Generalist Nurse«,
Gerd Dielmann
45
Internationales
WICARE: Ergebnisse Ergebnisse aus dem Lohn- und Gehaltsspiegel für das
kenpflege zuzuordnen, wird die
Gesundheitswesen und die Sozialen Dienste in Eur opa
Altenpflege in Deutschland von privaten und wohlfahrtsstaatlichen
Strukturen. Und das alles, indem
Anbietern gesichert und die Alten-
Projekt unterstützt – den Lohn-
KollegInnen aus den Betrieben
pflegerin ist ein anerkannter
Siehe auch Info-
und Gehaltsspiegel für das Ge-
ihre Arbeitssituation bewerten. Es
Beruf.
dienst 65, S. 7
sundheitswesen in Europa. Ange-
wurden also Ergebnisse direkt
sprochen wurden Betriebs- und
aus der Praxis ermittelt und aus-
lange arbeiten Sie? In vielen
Personalräte sowie Mitarbeiterver-
gewertet und das für 34 Länder in
Ländern gilt: Gemessen an den
tretungen aus Betrieben des Ge-
Europa. So der Plan.
Durchschnittslöhnen eines Landes
ver.di hat 2014 das WICARE-
finden sich die Sozial- und Ge-
sundheitswesens und der Sozialen Dienste. Der Fragebogen setzte
Wie viel verdienen und wie
Eine Auswahl der Ergebnisse
sundheitsberufe am unteren Rand der Lohnverteilung. Bemerkens-
sich aus vielen Fragen zusammen.
WICARE wurde in 27 EU- sowie
Wer ihn ausgefüllt hat, benötigte
in sechs Nicht-EU-Ländern online
wert sind auch die erheblichen
Zeit und Geduld. Deshalb an die-
gestellt. Ca. 18.000 ausgefüllte
Lohnunterschiede zwischen den
ser Stelle: herzlichen Dank an alle,
Fragebögen liegen der Gesamt-
Berufsgruppen z.B. bei Sozial-
die mitgemacht haben!
auswertung zugrunde. Die Ergeb-
arbeiterInnen, der Pflege und in
nisse spiegeln wider, was Arbeit-
den Bereichen der Hauswirtschaft.
ten aus Deutschland. Damit ist es
nehmerInnen über ihre Löhne und
In der Mehrheit der Länder wird
für Deutschland gelungen, ausrei-
Arbeitsbedingungen denken. So
auf der Grundlage von Tarifverträ-
chend Daten zu den Arbeitsbedin-
wurde festgestellt:
gen bezahlt. Die durchschnittliche
Eingegangen sind 3.200 Antwor-
gungen im Gesundheitswesen und
Was sind Sie von Beruf? Die
Arbeitszeit liegt europaweit zwi-
der Pflege zusammenzutragen.
Antworten zeigen die Differen-
schen 32 und 40 Std./Woche. Aus-
Gezeigt werden kann Deutschland
ziertheit der Qualifikationen. Denn
nahme sind osteuropäische Staa-
auch im Vergleich mit anderen
die verschiedenen Länder in der
ten und Weißrussland oder Kasach-
europäischen Ländern.
EU bezeichnen Gesundheits- und
stan mit sehr langen Arbeitszeiten.
Pflegeberufe unterschiedlich.
Eine 48-Stunden-Woche ist keine
Warum hat ver.di
Und so kam eine Liste von ca. 130
Ausnahme. Dagegen sind Schicht-
WICARE unterstützt?
unterschiedlichen Berufsbezeich-
arbeit oder unregelmäßige Ar-
nungen zusammen. Das ist für
beitszeiten überall zu finden. Sehr
einen Vergleich nicht hilfreich.
häufig in Frankreich, Italien, Nie-
WICARE hat sich zum Ziel gesetzt, den Gewerkschaften spezifische Informationen über die Löhne
Wo arbeiten Sie? Auch das
derlande und Bulgarien; aber auch
und Arbeitsbedingungen zur Ver-
ist eine Frage, die in Europa für
in Deutschland arbeiten mindes-
fügung zu stellen. Solche Verglei-
das Gesundheitswesen und die
tens vier von zehn Arbeitnehme-
che sind z.B. nützlich bei Tarif-
Sozialen Dienste zu erläutern ist.
rInnen unter diesen Bedingungen.
verhandlungen, zur Flankierung
Denn die Grenzen und die Zuord-
unserer Forderung nach mindes-
nung der einzelnen Wirtschafts-
beitsbedingungen ein? Das Sig-
tens 3.000 Euro für qualifizierte
bereiche sind unterschiedlich. Ist
nal ist über alle Länder eindeutig.
Pflegekräfte oder zur Bewertung
in Dänemark die Altenpflege ein-
Die Arbeit wird als sowohl »geistig
guter Personalschlüssel in Kliniken
deutig eine kommunale Aufgabe
anstrengend« und »der Job auch
oder Altenpflegeeinrichtungen.
im öffentlichen Dienst und die hier
als körperlich anstrengend« emp-
Beschäftigten zumeist der Kran-
funden.
Die Erhebung sollte Ergebnisse
Wie schätzen Sie Ihre Ar-
bringen über Löhne, Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen, Arbeitsverträge und berufliche
Weitere Infos unter http://www.epsu.org/a/11139 Hier gibt es auch den 8-seitigen »WICARE Country Report« für Deutschland als PDF zum Download (auf deutsch).
46
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Internationales Wie geht es nun weiter?
Hier ist dringend eine Abstim-
Deshalb wäre eine Konzentra-
mung über Berufsbezeichnungen
tion von WICARE auf qualitative
allein schon die Tatsache, dass
zu suchen. Andere Einschätzungen
Aspekte der Gesundheits- und
erstmals aussagekräftige Daten
aus WICARE wie z.B. die Feststel-
Arbeitsförderung eine wichtige
verfügbar sind. Doch, und das ist
lung des hohes Frauenanteils in
Unterstützung für gewerkschaft-
bisher der Wermutstropfen, ist die
Verbindung mit niedrigen Löhnen
liches Handeln national und in
Vergleichbarkeit ausgesprochen
oder die Tatsache der hohen phy-
Europa.
schwierig. Wie können wir bei der
sischen und psychischen Belas-
ver.di-Forderung nach mindestens
tungen fordern geradezu zu Über-
Ende. Ob es weitergeführt wird,
3.000 Euro für Fachpflegekräfte
legungen heraus, an neuen
ist noch nicht entschieden. So
mit Europa argumentieren, wenn
arbeitspolitischen Konzepten zu
empfehlen wir: Es gibt den Lohn-
selbst in vergleichbaren Industrie-
arbeiten. Denn gerade in Sachen
und Gehaltsspiegel des WSI. Der
ländern nicht klar ist, was eine
Frauenpolitik und Gesundheits-
ist hilfreich und zu finden unter
Fachpflegekraft ist?
und Arbeitsschutz ist im europäi-
www.lohnspiegel.de.
Für WICARE gilt: Bedeutsam ist
schen Kontext etwas zu erreichen.
Das Projekt ist erst einmal zu
Dr. Margret Steffen, ver.diBundesverwaltung
Mindestlöhne in der EU wieder stärker gestiegen Mit Deutschland verfügen nun 22 von 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit unter ihnen hat ihre Lohnuntergrenze zum 1. Januar angehoben. Die Erhöhungen fielen überwiegend etwas stärker aus als in den Vorjahren. Da gleichzeitig die Inflation sehr niedrig war, legten die Mindestlöhne in den meisten EU-Ländern auch real zu. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung*. Während der preisbereinigte Zuwachs in West- und Südeuropa meist unter zwei Prozent blieb, stiegen die Lohnuntergrenzen in den meisten mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern auf niedrigerem Niveau deutlich. Der deutsche Mindestlohn ist im westeuropäischen Vergleich moderat und liegt relativ
Mindestlohn in Prozent des Medianlohns für Vollzeitbeschäftigte (2013) Angaben in Prozent Türkei Frankreich Slowenien Neuseeland Portugal Australien Ungarn Litauen Belgien Deutschland* Polen Rumänien Irland Lettland Großbritannien Niederlande Slowakei Griechenland Kanada Korea Luxemburg Spanien Japan Estland USA Tschechien
69 61 61 60 56 54 54 52 50 50 50 50 48 48 47 47 46 45 44 43 41 41 39 38 37 36
*Ausgehend von einem fiktiven Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Quelle: OECD; für Deutschland: Berechnungen des WSI auf der Grundlage von Daten der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit.
zum nationalen Durchschnittsverdienst lediglich im internationalen Mittelfeld. Hans-Böckler-Stiftung, Auszug Pressemitteilung vom 2.3.2015
Die vollständige Pressemitteilung, den WSI-Mindestlohnbericht als PDF zum Download sowie weitere Infos findet ihr unter http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/52614_53219.htm
* Thorsten Schulten: WSI-Mindestlohnbericht 2015 – Ende der Lohnzurückhaltung? In: WSI-Mitteilungen 2/2015, S. 133-140.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
47
Mitteilungen
Internationales
Muskel-Skelett-Erkrankungen: Thema im Sozialen Dialog Krankenhäuser Im Sozialen Dialog Krankenhäuser haben der Eur opäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) und der Arbeitgeberverband HOSPEEM beschlossen, das gr oße Thema der Muskel-Skelett-Erkrankungen (MSE) anzugehen. Im Mittelpunkt des Dialogs stehen dabei Maßnahmen und gute Beispiele, die dazu beitragen, Muskel-Skelett-Erkrankungen vorzubeugen. tragen und zu einer besseren Ge-
oftmals nicht genug Zeit, präven-
häufigsten Berufskrankheiten und
staltung von Arbeitsplätzen und
tive Maßnahmen am Arbeitsplatz
es gibt umfangreiche Erkenntnisse
Arbeitsbedingungen führen.
zu leben, in den Räumlichkeiten
In Europa zählen diese zu den
über die Möglichkeiten der Prä-
Dabei kommt es darauf an, zwi-
der Krankenhäuser ist oftmals
vention. Die große Frage für viele
schen den Partnern ein gemein-
nicht genug Platz, um die zur Ver-
Expert/innen aus den Betrieben
sames Verständnis über die Her-
fügung stehenden Hilfsmittel zu
und Gewerkschaften lautet je-
ausforderungen zu erreichen und
nutzen, die Wege sind zu lang
doch: Warum werden präventive
auf dieser Grundlage mögliche
und die Hilfsmittel sind nur be-
Maßnahmen sowohl von Manage-
Lösungsansätze zu entwickeln, die
dingt in die Bewegungsabläufe
ment als auch Belegschaften nicht
in einem zweiten Schritt auch in
einzubauen, die z.B. ein Team für
angenommen?
den neuen strategischen Rahmen
das Umbetten von Patient/innen
der EU für Sicherheit und Gesund-
benötigt.
Damit Prävention in den Betrieben des Gesundheitswesens
heit bei der Arbeit eingebracht
gelebt werden kann, haben sich
werden sollen.
vor allem – ist noch nicht gut
HOSPEEM und EGÖD darauf verständigt, gerade die Umsetzung
Gut gemeint – so scheint es
Fachtagung
gemacht.
Dazu haben HOSPEEM und
Wenn also Prävention und die
Rückengesundheit und zur Verhin-
EGÖD am 25. Februar 2015 in
Bekämpfung von MSE wirkungs-
derung von MSE in den Mittel-
Paris eine Fachtagung mit Expert/
voll in den Betrieben ankommen
punkt ihrer Bemühungen zu stel-
innen aus den Betrieben, Gewerk-
sollen, dann sind vor allem Ideen
len. Auswirkungen von MSE am
schaften, Vertreter/innen der
gefragt, die auf eine »Win-win-
Arbeitsplatz sollen beurteilt und
Arbeitgeber und der Wissenschaft
Situation« für Beschäftigte und
Maßnahmen identifiziert werden,
durchgeführt.
Management hinauslaufen. Und
präventiver Maßnahmen zur
die zur Verhinderung und Bewältigung von MSE wirkungsvoll bei-
Und die erste Erkenntnis – und das ist keine Überraschung: MSE
Gute Arbeitsbedingungen
finden sich in allen europäischen
beginnen mit den baulichen Be-
Ländern in unterschiedlichem Aus-
gebenheiten eines Arbeitsplatzes.
maß in den Krankenhäusern und
Damit Hilfsmittel von den Beschäf-
auch Pflegeeinrichtungen. Das
tigten überhaupt genutzt werden
Ausmaß der Erkrankungen ist ab-
können, sind Patientenzimmer so
hängig von Alter und Geschlecht
zu gestalten, dass Platz und Spiel-
der Beschäftigten. In Einrichtun-
raum für die Hilfsmittel zur Ver-
gen, die kontinuierlich an ihren
fügung stehen. Zu den räumlichen
Arbeitsbedingungen und der Prä-
Lösungen gehört auch die Frage,
vention arbeiten, ist der Gesund-
welche Wegstrecken auf einer Sta-
heitszustand der Beschäftigten in
tion zurückzulegen und ob die für
der Regel besser und damit die
die Pflege notwendigen Hilfsmittel
Personalkosten geringer.
ohne Schwierigkeiten zu erreichen
KADE LORCH
Und die zweite Erkenntnis: Prä-
48
das heißt:
sind.
vention braucht Zeit, die richtigen
Gute Arbeitsbedingungen be-
Instrumente und die richtige Ein-
ginnen mit einem kontinuierlichen
weisung. Denn Beschäftigte haben
Verbesserungsmanagement. Hier
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Deutschland gilt es, Lösungen von Beschäftigten aufzugreifen und zu erproben und, wenn möglich, im gesamten Betrieb auch umzusetzen. Im Mittelpunkt eines solchen Verbesserungsprozesses stehen oft die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitgestaltung, es braucht Qualifizierung und technische
https://gesundheitspolitik.verdi.de/themen/europa
Hilfsmittel. Notwendige Investitio-
Weitere Infos zur Fachtagung (englisch): http://www.epsu.org/a/10895
nen rentieren sich schnell. Gute Arbeitsbedingungen be-
Für die Umsetzung einer guten
Und nicht zuletzt: Gute Arbeitsbedingungen begin-
ginnen mit Information, Beratung
Prävention sind der achtsame
und Training – und das wiederholt,
Umgang im gemeinsamen Handeln
nen mit einem sozialen Dialog auf
kontinuierlich und während der
und ein geübter Umgang mit
Augenhöhe. Und das bedeutet:
Arbeitszeit. Die Reduzierung von
unterstützenden Hilfsmitteln wich-
Aus gut gemeint wird dann auch
MSE ist schon durch die Nutzung
tig. Dies will gelernt sein.
gut gemacht! Dr. Margret Steffen, ver.di-
kleiner Hilfsmittel möglich.
Bundesverwaltung
Einfluss des neuen Entgeltsystems auf die Arbeitsbedingungen in der Psychiatrie Patienten, des Managements und
gleich mit Veränderung der zu-
psychisch, psychiatrisch oder
der Beschäftigten unterschiedlich
künftigen Arbeitsbedingungen zie-
psychosomatisch erkrankter Men-
bewertet würden.
hen zu können.
Die Behandlung und Versorgung
Zu diesem Zweck wurden Be-
schen ist seit fast 40 Jahren durch fortwährenden Wandel geprägt.
Forschungsprojekt »Arbeits-
schäftigte, Interessenvertretungen,
Veränderungen im kulturellen und
und Handlungsbedingungen in
Angehörige und das Management
gesetzlichen Bereich haben Ein-
der Psychiatrie«
aus 6 unterschiedlichen psychiatrischen Versorgungsregionen auf
fluss auf die Angebots- und Leis-
Um die Auswirkungen der ak-
tungsstrukturen und beeinflussen
tuell anstehenden Veränderung
Basis von schriftlich standardisier-
auch das »professionelle Selbst-
der Finanzierungsstruktur auf die
ten Befragungen und halboffenen
verständnis« der in der Psychiatrie
Versorgungsqualität, die Arbeits-
qualitativen Interviews zu den Ar-
Beschäftigten. Aktuell sorgen Ver-
bedingungen und die Versor-
beits- und Handlungsbedingungen
änderungen in der Finanzierungs-
gungsstrukturen beurteilen zu
befragt. Die Ergebnisse liegen seit
struktur für Diskussion.
können, fand in den vergangenen
Beginn des Jahres vor und wurden
zwei Jahren ein von der Hans-
gemeinsam mit den Piloteinrich-
hen wesentlich geringere Kennt-
Böckler-Stiftung gefördertes For-
tungen in einem ersten Schritt
nisse über ihre Wirkung auf die
schungsprojekt zur Untersuchung
vorgestellt und bewertet.
Struktur-, Prozess- und Ergebnis-
der »Arbeits- und Handlungsbe-
qualität der Behandlung und Ver-
dingungen in der Psychiatrie« statt
auf Hausebene stattfinden. Hier
sorgung gegenüber. Dabei ist an-
– auch um eine belastbare Aus-
werden die Ergebnisse gemeinsam
zunehmen, dass die Auswirkungen
sage über die aktuelle Ausgangs-
aus Sicht der Beschäftigten, der
aus Sicht der Patientinnen und
situation zu haben und einen Ver-
Interessenvertretungen und des
Der Fülle an Veränderungen ste-
Anschließend sollen Workshops
Managements ausgewertet und Die Forschungsergebnisse findet ihr hier:
Konsequenzen für die Arbeitsorga-
http://www.forum-fuer-gesundheitswirtschaft.org/aktuelles.html
nisation und strategische Ausrichtung abgeleitet.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
49
Deutschland Vorankündigung: Nord-Süd-
Beschäftigten und Interessen-
Symposium im Herbst 2015
vertretungen zu diskutieren und
im Herbst statt. Weiterführende
zu bewerten:
Infos werden wir rechtzeitig auf
Zusätzlich lädt ver.di gemeinsam mit dem Forum für Gesundheitswirtschaft als Organisator des Forschungsprojektes und dem BAB
Wie sind die Ergebnisse zu interpretieren? Welche Auswirkungen haben
Die geplanten Symposien finden
der Seite des Forums für Gesundheitswirtschaft veröffentlichen. Alle betrieblichen Interessen-
Institut für betriebliche und ar-
sie z.B. für die Ausrichtung des
vertretungen sind aber jetzt schon
beitsorientierte Beratung zu zwei
zukünftigen Personalmanagements
herzlich eingeladen.
regional ausgerichteten Konferen-
oder der Arbeitsorganisation?
zen (Norden und Süden) ein. Ziel
Wie sind aktuelle Versor-
Cordula Kiank, ver.di-Bundesverwaltung, Dr. Peter Brückner-
dieser Konferenzen ist es, die For-
gungskonzepte vor diesem Hinter-
Bozetti, Forum für Gesundheits-
schungsergebnisse einer breiteren
grund zu bewerten?
wirtschaft, Anika Liedloff, BAB –
Öffentlichkeit vorzustellen und gemeinsam mit Management,
Was bedeuten sie für die Aufgaben der Führungskräfte?
Institut für betriebswirtschaftliche und arbeitsorientierte Beratung
DRK-Schwesternschaften: Ein nicht mehr zeitgemäßes Gestellungsmodell? Essen: Sind DRK-Mitglieder
Hamburg: Sind DRK-Mitglieder
Leiharbeitnehmerinnen?
Leiharbeitnehmerinnen?
Bundesarbeitsgericht, Verhand-
Die Kammern des Arbeitsgerich-
Durch die verwehrte Mitbestimmung fehlt es überdies an einem Vertretungsorgan der Vereinsmit-
lung vom 17.3.2015 (Beschlussver-
tes Hamburg sind unterschied-
glieder, um einen nach den Maß-
Siehe auch Info-
fahren 1 ABR 62/12): Zur Klärung,
licher Rechtsauffassung. Einige
gaben des Betriebsverfassungs-
dienst 68, S. 51
ob der Betriebsrat der Ruhrland-
Kammern befanden, dass die
gesetzes entsprechenden Einfluss
und 66, S. 34
klinik (RLK) seine Zustimmung zu
beim Asklepios-Westklinikum in
einer Neueinstellung eines DRK-
Hamburg-Rissen nicht nur vor-
Mitglieds mit Einsatz in der RLK zu
übergehend gestellten DRK-Mit-
Stichworte
Recht aufgrund eines Verstoßes
gliedsschwestern keine Arbeitneh-
gegen das Arbeitnehmerüberlas-
merinnen sind. Demzufolge haben
sungsgesetz (AÜG) verweigert hat,
sie die fehlende Zustimmung des
wird der 1. Senat nun den Euro-
Betriebsrates zur Einstellung
päischen Gerichtshof anrufen.
gemäß § 99 BetrVG ersetzt.
Mitglieder im Verband der Schwesternschaften vom DRK e.V. sind 33 DRK-Schwesternschaften sowie als weitere Mitglieder unter anderem: DRK-Kliniken Berlin, Rotes Kreuz Krankenhaus Bremen, DRK Krankenhaus Chemnitz-Rabenstein, Stiftung Alice-Hospital vom Roten Kreuz Darmstadt (Alice-Hospital und Darmstädter Kinderkliniken), Frankfurter Rotkreuz-Krankenhäuser e.V. (Klinik Rotes Kreuz und Klinik Maingau), Rotes Kreuz Krankenhaus Kassel, DRK-Therapiezentrum Marli, DRKKrankenhaus GmbH Rheinland-Pfalz, DRKKrankenhaus GmbH Saarland.
Es bestehen offenbar Zweifel, ob
Andere Kammern stellten Ende
diese Form der Überlassung/
2014 dagegen trocken fest, dass
Gestellung den europäischen An-
durch die satzungsgemäße Ausge-
sprüchen genügt.
staltung der Rechte und Pflichten
Falls es sich bestätigen sollte,
der DRK-Schwesternschaft Ham-
dass das AÜG auch auf DRK-Mit-
burg nicht nur zwingende arbeits-
glieder anzuwenden ist, hätte dies
rechtliche Schutzbestimmungen
Konsequenzen. Die im AÜG ver-
umgangen werden, sondern auch
ankerte Untersagung von dauer-
den Mitgliedsschwestern die
haftem Verleih würde das DRK-
grundgesetzlich garantierten Mög-
Gestellungsmodell deutschland-
lichkeiten des Zusammenschlusses
weit in ernsthafte Schwierigkeiten
zu Koalitionen und Gewerkschaf-
bringen.
ten vorenthalten werden.
50
Etwa 22.000 Rotkreuzschwestern sind bundesweit in Einrichtungen der Schwesternschaften (u.a. 29 Krankenhäuser), aber vor allem über die Mitgliedergestellung in Einrichtungen anderer Träger (öffentlich, freigemeinnützig und privat) tätig (www.drk-schwesternschaften.de bzw. www.rotkreuzschwestern.de). Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
auf die tägliche Arbeitssituation
lichem Wege zustande gekomme-
auszuüben.
nen Interessenvertretung hat, wie
Unter der Feststellung, dass das
R E N AT E S T I E B I T Z
Deutschland
es bei einem Betriebsrat der Fall ist.
Geschäftsmodell der Schwestern-
Der Betriebsrat bearbeitet mit
schaft den Vereinsmitgliedern den
großem Engagement die zahlrei-
Schutz des Arbeitnehmerüberlas-
chen Anfragen und Anliegen der
sungsgesetzes entzieht, wurde
zu vertretenden Beschäftigten
dem Betriebsrat bescheinigt, dass
(Mitglieder) und trotzt mutig den
dieser die Zustimmung zur Einstel-
massenhaften Erschwernissen von
lung zu Recht verweigerte.
Seiten der DRK-Schwesternschaft.
Entscheidungen des LAG Hamburg über Rechtsbeschwerden zu
Hamburg: Sind DRK-Mitglieds-
diesen Arbeitsgerichtsbeschlüssen
schwestern zu den Betriebs-
stehen noch aus.
ratswahlen aktiv und passiv wahlberechtigt?
Essen: Haben DRK-Mitglieder Arbeitnehmerstatus? Bundesarbeitsgericht, Verhand-
ver.di hat nebst den betroffenen Kandidaten die BR-Wahl 2014 beim Asklepios-Westklinikum u.a.
Schleswig-Holstein: UKSH übernimmt DRK-Mitglieder Das Universitätsklinikum Schles-
lung vom 18.3.2015 (Beschlussver-
deshalb angefochten, weil den
wig-Holstein (UKSH) hat zum
fahren 7 ABR 42/12): Der Antrag
von der DRK-Schwesternschaft
Jahresende 2014 die Gestellungs-
des Betriebsrates der DRK-Schwes-
Hamburg gestellten Mitglieds-
verträge mit den DRK-Schwestern-
ternschaft Essen e.V. zur Fest-
schwestern und Schülerinnen der
schaften Kiel und Lübeck nicht
stellung des Arbeitnehmerstatus
Gesundheits- und Krankenpflege
mehr verlängert. Der Kaufmänni-
der DRK-Mitglieder wurde vom
kein Wahlrecht vom Wahlvorstand
sche Direktor begründete dies mit
7. Senat aus formellen Gründen
eingeräumt wurde. Außerdem
einer zu hohen finanziellen Belas-
zurückgewiesen. Eine inhaltliche
wies der Wahlvorstand eine ver.di-
tung durch die zu zahlende Ver-
Auseinandersetzung mit der
Kandidatenliste zurück, die lang-
waltungspauschale.
eigentlichen Frage hat nicht statt-
jährig gestellte DRK-Angestellte
gefunden.
enthielt.
Essen: Was macht der
BR-Wahl 2014 bei der DRK-Schwes-
zeiten beim DRK vom UKSH über-
DRK-Betriebsrat?
ternschaft Hamburg angefochten,
nommen.
Darüber hinaus hat ver.di die
Der Arbeitgeber, der DRK-Schwes-
Erfreulicherweise wurden fast alle DRK-Mitglieder unter Anerkennung ihrer Beschäftigungs-
weil nur die Angestellten, nicht
ternschaft Essen e.V., initiierte,
aber die Mitgliedsschwestern
Berlin: DRK-Oberin der
wie nicht anders zu erwarten war,
sowie die Schülerinnen der Ge-
DRK-Schwesternschaft bezog
ein Wahlanfechtungsverfahren.
sundheits- und Krankenpflege an
Jahresgehalt von 500.000 Euro
Möglicherweise wird dieses Ver-
der Wahl teilnehmen konnten.
In der Sendung »Klartext« vom 29.4.2015 des Senders rbb
fahren in der letzten Instanz zur
Beide Verfahren sind vor dem
Klärung des Arbeitnehmerstatus
LAG Hamburg anhängig. In der
wurde berichtet, dass die ehema-
von DRK-Mitgliedern führen.
mündlichen Verhandlung wurde
lige Oberin der DRK-Schwestern-
von den Richtern der Ausschluss
schaft Berlin ein Jahresgehalt
der DRK-Schwesternschaft auch
der Schülerinnen von der Wahl
von 500.000 Euro bezog.
mit einem Betriebsrat für alle Be-
deutlich problematisiert.
Unterdessen geht das Leben bei
schäftigten weiter und zeigt be-
Im Übrigen signalisierte die
Ungeschützte Leiharbeit scheint also doch einiges abzuwerfen. Zusammengestellt von Petra
reits jetzt Tag für Tag für alle deut-
Kammer, dass sie die noch ausste-
lich sichtbar auf, dass der über die
henden schriftlichen Begründun-
Bäumler-Schlackmann und Erik
Vereinssatzung installierte Beirat
gen zu den beiden Verfahren beim
Wagner-Fallasch. Vielen Dank von
beileibe nicht die Rechte und das
BAG (siehe oben) für ihre Ent-
der Infodienst-Redaktion.
Durchsetzungsvermögen einer auf
scheidungsfindung heranziehen
ordentlichem, d.h. auf gesetz-
wird.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
51
Kaum Bewegung Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 27. April 2015 Änderungen der »Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse« beschlossen. Das bisherige Arbeitsrecht der katholischen Kirche sei den Beschäftigten und der Öffentlichkeit »so nicht mehr zu vermitteln«, begründete der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard
FREESTYLE
Deutschland
Bischofskonferenz beschließt Änderungen des Arbeitsrechts der katholischen Kirche
Marx, den Schritt. Die Kirchenspitze hat also selbst gemerkt, dass der vordemokratische und altertümliche Umgang mit Beschäftigtenrechten nicht mehr
Für ver.di ist daher klar: Eine besondere Loyalitäts-
zeitgemäß ist. Nur: Wirklich etwas ändern will sie
verpflichtung darf es für kirchliche Arbeitnehmer/
daran nichts.
innen nicht geben. Die üblichen gesetzlichen Regelungen reichen aus.
Individuelles Arbeitsrecht Erst kürzlich hat die Caritas im oberbayerischen Holzkirchen eine lesbische Hortleiterin zu einem Auf-
Kollektives Arbeitsrecht Im individuellen Arbeitsrecht sind die Fortschritte
hebungsvertrag gedrängt, weil diese eine Lebens-
gering, im kollektiven Arbeitsrecht nicht existent. Die
partnerschaft mit ihrer Freundin schließen will. Auch
Bischofskonferenz versucht lediglich, den »Dritten
künftig sind solche Fälle nicht ausgeschlossen. Es
Weg« kircheninterner Lohnfindung zu retten, indem
gibt zwar »keine Kündigungsautomatismen«, wie die
sie eine Pseudo-Beteiligung der Gewerkschaften er-
Bischöfe in ihrer Pressemitteilung betonen. Unter
möglicht. Zudem erhalten Gewerkschaftsvertreter ein
bestimmten Umständen können Beschäftigte bei
Zugangsrecht zu kirchlichen Einrichtungen. Diese
einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft
müssen aber »das verfassungsrechtliche Selbst-
oder einer erneuten standesamtlichen Heirat aber
bestimmungsrecht der Kirchen zur Gestaltung der
weiterhin entlassen werden, nämlich »wenn diese
sozialen Ordnung ihres Dienstes achten und die
Handlung nach den konkreten Umständen objektiv
Eigenart des kirchlichen Dienstes respektieren«.
geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienst-
Was darunter zu verstehen ist, bestimmt wiederum
gemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu
die Kirche selbst.
erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu be-
Mit anderen Worten: Ein Gewerkschaftsvertreter,
einträchtigen«. Wer entscheidet, ob das der Fall ist?
der in einer kirchlichen Einrichtung tätig werden will,
Die Kirche selbst natürlich.
muss nicht nur eine ausgesprochene »Beißhemmung«
Damit tangieren die Loyalitätsverpflichtungen in
haben, sondern für seine Tätigkeit auch noch einen
der katholischen Kirche nach wie vor Grundrechte
»Maulkorb« anlegen. Dermaßen »weichgespülte«
von Beschäftigten (Gleichheitsgrundsatz Art. 3 GG,
Gewerkschafter dürfen dann in der Einrichtung oder
Schutz von Ehe und Familie Art. 6 GG, Berufsfreiheit
einer arbeitsrechtlichen Kommission tätig werden.
Art. 12 GG). Das darf nicht sein.
Das läuft auf eine rein körperliche Anwesenheit ohne
Niemand spricht den Kirchen ihre Regelungsbefugnis im so genannten Verkündungsbereich ab, etwa
nennenswerten Einfluss hinaus. Diese rein kosmetischen Änderungen am kollekti-
bei Pastoren und Diakonen. Doch das bedeutet nicht,
ven Arbeitsrecht bestärken ver.di in ihrer Haltung:
dass sie die Arbeitsverhältnisse und Art der Interes-
Der »Dritte Weg« und das besondere Arbeitsrecht
senvertretung der mehr als eine Million Beschäftigten
der Kirchen gehören als solches abgeschafft. Arbeit-
in kirchlichen Betrieben nach Gutdünken bestimmen
nehmer/innen in kirchlichen Einrichtungen sind ab-
können. Grundrechte gelten für alle – auch für die
hängig Beschäftigte, für die dasselbe Arbeits- und
Beschäftigten der Kirche.
Tarifrecht zu gelten hat wie anderswo auch. Berno Schuckart-Witsch, ver.di-Bundesverwaltung
Siehe auch die Pressemeldung der Deutschen Bischofskonferenz Nr. 072 vom 5.5.2015 unter http://www.dbk.de/presse/details/?presseid=2795&cHash=d9ed8cf1a2f0497859dc7e01ea255122
52
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Zwischen Konkurrenz und Kreuz »Jesus hat die Markthändler damals aus dem Tempel gejagt – das erwarte ich auch von Diakonie und Caritas heute.« Monika Schneider von der Kreuznacher
Aus dem Inhalt Sylvia Bühler: Diakonie und Caritas – große Player mit Sonderstellung Berno Schuckart-Witsch/Erhard
Diakonie bringt es auf den Punkt:
Schleitzer: Diakonie und Caritas
Das Soziale kommt angesichts des
im Sozialmarkt gefangen?
verschärften Wettbewerbs in der Diakonie und bei Caritas immer mehr unter die Räder. Denn durch die Ökonomisierung wurde die
Jens Schubert: Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen – Chancen und Risiken George Cravillon im Interview
Gesundheits- und Sozialwirtschaft
mit Daniel Behruzi: Der lange
dem Markt ausgesetzt. Die Konse-
Weg zum Tarifvertrag in Nieder-
quenzen sind besorgniserregend: die Gesundheitsausgaben sind ge-
sachsen Annette Klausing/Arnold
stiegen, Krankenhäuser stehen vor
Rekittke: Das Beste im Norden –
der Insolvenz und Pflegekräften
Tarifverträge – geht doch
fehlt die Zeit, sich ausreichend um Sylvia Bühler / Jens Schubert /
die Patientinnen und Patienten zu
Berno Schuckart-Witsch (Hrsg.)
kümmern.
Zwischen Konkurrenz
Deutschland
Die Allgemeinverbindlichkeit
und Kreuz
von Tarifverträgen könnte einen
Kommt bei Diakonie und
Lösungsweg aus der Lohnkonkur-
Caritas das Soziale unter die
renz darstellen. Doch wie lässt
Räder?
sich diese durchsetzen? Und kann
Hartmut Kreß: Dienstgemeinschaft oder Dienstherrschaft Erhard Schleitzer: Kurze Geschichte des Dritten Weges Hermann Lührs: Nicht originell, aber lehrreich: Materielle Parität in der ARK der EKD Edda Busse/Manfred Quentel/
die Finanzierung von Sozialem im
Erhard Schleitzer: Der Ausstieg
Eine Flugschrift, 128 Seiten,
Zeitalter der »schwarzen Null« auf
aus dem Dritten Weg aus Ar-
ISBN 978-3-89965-649-7,
Dauer menschengerecht gewähr-
beitnehmerInnensicht am Bei-
10,80 Euro, erscheint Juni 2015
leistet werden?
spiel Hessen und Mitteldeutschland ERHARD SCHLEITZER
www.vsa-verlag.de
MitarbeiterInnen in Hessen-Nassau demonstrierten am 24. April 2015 vor der Synode gegen den neuen Entwurf zur Arbeitsrechtsregelung. Das Strickmuster ist ein altbekanntes: Die als widerständig empfundenen MAVen werden draußen gehalten und den Gewerkschaften ein Platz am Katzentisch angeboten. Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
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Vor Ort
Kommunal-Katholische Holding Delmenhorst (Nds.): Fluch oder Segen? Jahrelang wurde politisch unter dem Begriff »Fusion« diskutiert, wie das Klinikum Delmenhorst wirtschaftlich am Leben gehalten werden könnte, ohne den kommunalen Haushalt über Gebühr zu belasten und/oder das etwa 4 Kilometer entfernte katholische Krankenhaus St. Josef Stift in seiner Existenz zu gefährden. Jetzt haben Politik und Kirche eine Holding-Konstruktion auf den Weg gebracht, die nach Abschluss aller notwendigen formalrechtlichen Vorgänge rückwirkend zum
und St. Josef Stift ohne Beteili-
mehrfacher Intervention und poli-
1. Januar 2015 wirksam werden
gung betrieblicher Interessenver-
tischer Versprechen, bis heute ver-
soll.
tretungen erarbeitet.
wehrt worden.
Für die geplante »Verbundbil1 Institutionskennzeichen gemäß § 293 SGB V zur eindeutigen Identifizierung eines Leistungserbringers im Bereich der deutschen Sozialversicherung
jetzigen Aufsichtsrat und als
So wird die Stadt in der
erst zwei Klinikstandorten bei
Betriebsrat des Klinikums haben
neuen Holding also nur Minder-
weiterhin eigenen IK-Nummern 1 –
wir in etlichen Schreiben und Stel-
heitsgesellschafter sein
war als Überbau eine Holding mit
lungnahmen unsere Forderungen
Und das hat der Rat der Stadt
gleichgewichtiger Anteilsvertei-
an die Beteiligten dieser Arbeits-
Delmenhorst, begleitet von unse-
lung von 50:50 geplant. Doch es
gruppe und alle politischen Frak-
ren Protesten dann am 22. Dezem-
kam anders.
tionen der Stadt Delmenhorst
ber 2014 auch mit deutlicher
immer wieder schriftlich fixieren
Mehrheit von 26 zu 11 beschlos-
müssen. Wir haben darin deutlich
sen.
Daher rückblickend zum Ablauf 2 Institut der Wirtschaftsprüfer: »Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten« (www.idw.de) 3 siehe Infodienst 64, S. 48
Basierend auf einem IDW-S6-
zum Ausdruck gebracht, dass es
Aus dieser Position der Stärke
Wirtschaftsgutachten 2 wurde
im neuen Aufsichtsrat der geplan-
hat die katholische Kirche dann
unter Implementierung des
ten Holding nur eine Drittelparität
ihren Einfluss auf Gesellschafts-
TV ZuSi 3 mit einer Laufzeit für
unter Beteiligung von Beschäftig-
vertrag, Konsortialvertrag und Ein-
2014 und 2015 ein Sanierungs-
tenvertretern geben kann.
bringungsvertrag geltend ge-
konzept für das Klinikum Delmen-
Im Herbst signalisierte das Land
macht. So wird im 9er-Aufsichtsrat
Niedersachsen erneut Fördermög-
der neuen Holding unter Vorsitz
lichkeiten bis zu einer Höhe von
der Kirche die Stadt nur 3 Vertre-
schnell klar, dass die Vorgaben
50 bis 60 Millionen Euro, wenn
ter stellen, Beschäftigtenvertreter
dieses Sanierungsgutachtens, ins-
ein Zusammenschluss und eine
wird es nicht geben. Diese sollen
besondere die Suche nach einem
Ein-Standort-Lösung langfristig die
in einem separaten »Beirat ange-
strategisch starken Partner mit
medizinische Versorgung in Del-
hört werden« (es grüßt die MAVO).
einer höheren Versorgungsstufe,
menhorst sichern würde.
horst auf den Weg gebracht. Bedauerlicherweise wurde recht
Natürlich gibt es seit diesen
Im Rahmen dieses Share Deals
Holding-Verhandlungen auch en-
musste also eine Unternehmens-
gere Kontakte mit regelmäßigen
bewertung der beiden Kranken-
Treffen und Austausch zu unseren
haus ein Eckpunktepapier für die
häuser erstellt werden. Zur
Kolleginnen und Kollegen von der
Zusammenlegung und zukünftige
Überraschung aller wies diese
MAV des St. Josef Stifts. Dabei
Krankenhausversorgung in der
Unternehmensbewertung eine
überraschen uns Argumente und
Stadt Delmenhorst vorgestellt.
90:10-Gewichtung zu Gunsten des
Sichtweisen dort immer wieder.
politisch hier in Delmenhorst nicht gewünscht waren. Anfang Juli 2014 wurde im Rat-
4 Klinikum: 247 Betten, rd. 700 Beschäftigte, St. Josef: 143 Betten, rd. 330 Beschäftigte
Als Beschäftigtenvertreter im
dung« – mit Beibehaltung von vor-
Dieses Papier wurde von einer »paritätisch besetzten Arbeitsgruppe« aus Stadt, Land, Klinikum
54
kleineren St. Josef
Stifts 4
aus.
Ein Einblick in diese Unternehmensbewertung ist uns, trotz
Denn die Beschäftigten der beiden Krankenhäuser bleiben in ihren jeweiligen kollektiven VergütungsInfodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Vor Ort systemen, so auch in ihren angestammten Versorgungswerken, arbeiten aber zusammen gemischt in den verschiedenen Fachbereichen, vorerst noch aufgeteilt auf Standort A oder B. Die Aktivitäten des neuen »katholischen« Geschäftsführers schielen auch auf den laufenden
Am Internationalen Tag der Pflegenden, 12. Mai 2015
ZuSi. Nach unserer Auffassung ist durch die Beschlüsse des Stadtrates zur Holding der sog. »Change of Control« eingetreten, was
Veränderungen im medizinischen
kompensieren ist. Diese Kräfte zu
einen weiteren finanziellen Ver-
Konzepzt und bei Hebung von
mobilsieren fällt immer schwerer.
zicht unserer Kolleginnen und Kol-
Synergie-Effekten, plötzlich Ge-
legen ausschließt. Somit käme
winne erwirtschaften.
Wir brauchen einfach mehr Personal in den Krankenhäusern. Aber das erzähl’ mal einem Ge-
eine nicht unerhebliche zusätzlich zu finanzierende Summe auf die
Abschließend bleibt
schäftsführer, der eine »schwarze
junge Holding zu.
festzuhalten,
Null« erwirtschaften soll. Es bleibt
Wir stehen dieser Form einer
dass für all unsere Beschäftigten
Verbundbildung nach wie vor
zur nach wie vor hohen Arbeits-
kritisch gegenüber, da wir nicht
belastung eine zusätzliche emotio-
die Auffassung vieler teilen, dass
nale Belastung im Zusammenhang
zwei defizitäre Kliniken, auch bei
ungeklärter Holdingfragen zu
spannend in der Delmenhorster Krankenhauslandschaft. Gert Prahm, Betriebsrat Klinikum Delmenhorst
Kreisklinik Groß-Gerau (Hessen): Keine Neuorientierung zu Lasten der Beschäftigten!
über unser Haus gesprochen oder
Die kommunale Kreisklinik Groß-
»Wir als ver.di-Vertrauensleute
Gerau GmbH kommt nicht aus den
sehen in dieser schwierigen Lage
entschieden wird, man sich ehrlich
Schlagzeilen: Missmanagement,
aber, dass unser Personal trotz der
für eine zielorientierte, kreisbezo-
rote Zahlen, Suche nach »strategi-
enormen psychischen und physi-
gene und kommunale Lösung ent-
schem Partner«, Privatisierung
schen Belastung immer noch mit
scheidet. Es darf nicht zu einem
wird nicht ausgeschlossen …
viel Engagement, Kraft und per-
Kompetenz- und Profilierungs-
sönlichen Einsatz versucht die Ver-
gerangel kommen, in dem das
die aktiven ver.dianerInnen Mitte
sorgung der Patienten auf einem
Krankenhaus und seine 500 Mit-
April an die Öffentichkeit ge-
hohen Niveau zu halten. Wir alle
arbeiter aufs Spiel gesetzt werden
wandt, um der negativen Presse
wissen, dass die kommenden Ver-
und alle verlieren« (Auszug aus
entgegenzutreten und von der
änderungen noch mehr von allen
dem verteilten Flugblatt).
wertvollen Arbeit vor Ort zu be-
abverlangen werden. Aus diesem
richten:
Grunde wünschen wir uns, wenn
In dieser Situation haben sich
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Saskia Jensch, ver.di Südhessen
55
M A R C U S J A N Z (2) / H E S S I S C H E N I E D E R S Ä C H S I S C H E A L L G E M E I N E (HNA)
Vor Ort
Tarifverhandlungen im Herz- und Kr eislaufzentrum Rotenburg a.d. Fulda (Hessen)
Zum HKZ-Haustarifvertrag siehe auch Infodienst 60, S. 57
Verworrene Lage Mai 2014: Die Stadt Fulda und
HKZ kündigt Haustarifvertrag Aufgrund der schwierigen wirt-
Nach zwei Verhandlungsterminen ohne aus unserer Sicht
der Landkreis Hersfeld-Rotenburg
schaftlichen Lage wurden im ver-
annehmbare oder diskutierbare
prüfen, das Klinikum Fulda mit
gangenen Jahr 75 Stellen gestri-
Arbeitgeberangebote riefen wir
dem Kreiskrankenhaus Alsfeld und
chen und im Dezember ca. 100
zu einer aktiven Frühstückspause
dem Klinikum Bad Hersfeld zu
Beschäftigte – überwiegend aus
auf. Ca. 100 KollegInnen folgten
einem kommunalen Klinikverbund
Küche, Reinigung, Technik sowie
dem Aufruf und haben mit Trans-
zu fusionieren.
Hol- und Bringdienst – in die tarif-
parenten deutlich gemacht, dass
vertragslose HKZ Service GmbH
sie für ihre gute Arbeit auch mit
verordnete bringen eine Fusion
überführt. Anschließend kündigte
gutem Einkommen entlohnt wer-
des Klinikums Bad Hersfeld mit
der Arbeitgeber den Haustarif-
den wollen.
dem Herz- und Kreislaufzentrum
vertrag, insbesondere weil er die
Rotenburg (HKZ) und dem Kreis-
ver.di-Vorteilsregelung in Form
reits kurz nach der Aktion, dass
krankenhaus Rotenburg (KKH) ins
eines Tankgutscheins nicht mehr
er ein neues Angebot mit in die
Gespräch.
zahlen wollte.
Verhandlung am 9. März bringen
Juli 2014: Rotenburger Stadt-
September 2014: Das HKZ verkündet, das Klinikum Bad Hersfeld übernehmen zu wollen. Ende September 2014: Verhand-
Der Arbeitgeber signalisierte be-
werde. Tarifverhandlungen Vor diesem Hintergrund wurde die Frage »Was tun wir jetzt?«
Und dann war er da, der 9. März
lungen zur Fusion HKZ, Klinikum
diskutiert und natürlich spürt man
und mit ihm kam in der Tat ein
Bad Hersfeld und KKH Rotenburg
Angst vor der Zukunft. Wer kommt
neues Angebot des Arbeitgebers.
beginnen. Die Gespräche zum
und wie geht es weiter?
Dieses war besser als das, was
kommunalen Klinikverbund ruhen.
Die ver.di-Mitgliederversamm-
wir vorher hatten, allerdings war
lung und die Tarifkommission
es für die Tarifkommission noch
rat eröffnet ein strukturiertes
sprachen sich dennoch eindeutig
immer nicht ausreichend. In einem
Bieterverfahren. Er sucht also
dafür aus, folgende Ziele weiter
zähen Verhandlungsmarathon mit
nach neuen Eigentümern oder
zu verfolgen:
sieben einzelnen Verhandlungs-
Februar 2015: Der HKZ-Aufsichts-
auch Teileigentümern.
Anschluss an den TVöD herstellen.
Klar ist: Eine Fusion des kommu-
Tarifvertrag für die Service
runden, immer wieder unterbrochen von Beratungen auf beiden Seiten, kamen wir schließlich zu
nalen Klinikums Bad Hersfeld mit
GmbH. Für die übergeleiteten Be-
dem HKZ Rotenburg (privat, etwa
schäftigten gilt der letzte Lohn aus
800 Kommanditisten) und dem
dem HKZ-Haustarifvertrag statisch
entgelt um 3% erhöht, ab 1.4.
diakonischen KKH Rotenburg
weiter. Die bereits vorher dort
2016 um weitere 1,5%; Einmal-
(Ev. Diakonieverein Berlin-Zehlen-
Beschäftigten haben individuelle
zahlung in Höhe von 250 Euro,
dorf) würde sich auf Grund der
Arbeitsverträge.
verschiedenen Trägerstrukturen sehr schwierig gestalten.
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Fortführung der ver.diVorteilsregelung.
einem Ergebnis: ab 1.4.2015 wird das Tabellen-
für die in die Service GmbH übergeleiteten Beschäftigten wird das Tabellenentgelt ab 1.4.2015 Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Vor Ort um 2,25% erhöht, ab 1.4.2016
für die in die Service GmbH
um weitere 0,75%; Einmalzahlung
übergeleiteten Beschäftigten wird
in Höhe von 175 Euro,
der Besitzstand gemäß § 613 a
Laufzeit bis 30.6.2016,
BGB bis zum 31.12.2016 ver-
ver.di-Mitglieder erhalten
längert.
weiterhin einen monatlichen Tankgutschein in Höhe von 30 Euro,
Kerstin Hinkelthein, ver.di Osthessen
Stichworte HKZ
Die Herz- und Kreislaufzentrum Rotenburg a.d. Fulda GmbH & Co. Pergola KG ist Mutter zahlreicher Gesellschaften. Den Hauptgeschäftsbereich bildet die Tochter HKZ GmbH & Co. Betriebs KG mit ihren Akut- und Reha-Kliniken in Rotenburg a.d. Fulda, insgesamt etwa 900 Beschäftigte, 573 Betten. 196 Akut-Betten sind in den Krankenhausplan des Landes Hessen aufgenommen. Weitere Töchter: HKZ Service GmbH, Institut für Klinische Forschung, Diagnostischmedizinisches Zentrum in Bad Hersfeld (www.hkz-pergola.de, www.herz-kreislauf-zentrum-rotenburg.de, Konzernabschluss 2013).
Klinikum Ernst von Bergmann, Potsdam: Auszubildende streiken für Tarifvertrag Im Juli 2014 hatten wir den Arbeitgeber aufgefordert, erstmals einen Tarifvertrag für die ca. 130 Auszubildenden abzuschließen. Ende April 2015 sah das letzte Arbeitgeberangebot nur eine gestaffelte Anpassung an den TVAöD vor. Keine rückwirkende Erhöhung für das zweite Halbjahr 2014, ab 2015 Anhebung der Ausbildungsentgelte auf 90 Prozent und erst für 2016 die Anpassung auf 100 Prozent. Keine Geltung für Azubis der Krankenpflegehilfe. Für die Auszubildenden steht fest, dass sie weiter streiken wollen, wenn der Arbeitgeber nichts vorlegt. Zudem wollen sie auf die Politik zugehen, da die gemeinnützige GmbH der Landeshauptstadt Potsdam gehört. Wir meinen: »Das ist ein Armutszeugnis für die Potsdamer Politik, wenn sie so mit jungen Menschen umgeht. Während sich immer weniger junge Menschen für die Pflegeausbildung entscheiden, müssen hier Auszubildende in der Pflege in einen Streik treten, um ihre berechtigten Forderungen R E N AT E S T I B I T Z (3)
durchzusetzen.« Maik Zigann, ver.di Berlin
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
57
Vor Ort
Tarifabschluss für das Städt. Klinikum Brandenburg erzielt Beschleunigte der Streikbruch von Oberbürgermeisterin
Wir haben es wieder einmal geschafft. Nach 2008, 2010 und 2013 haben wir in kürzester Zeit
THOMAS LANGREDER
Dr. Tiemann sogar die Tarifverhandlungen? gen wir hinter dem TVöD. Aktuell sind es durchschnittlich 10%. Nach drei Verhandlungsrunden Der Tarifabschluss im Einzelnen
erneut unseren eigenen TV er-
und einem Warnstreiktag (erst der
kämpft. Nachdem 2006 fast alle
zweite in der über 100-jährigen
Eigentlich klingt der Abschluss
kommunalen Krankenhäuser im
Geschichte des Brandenburger
recht unspektakulär. Die Tabellen-
Land Brandenburg aus dem Kom-
Krankenhauses) kam es zum
entgelte steigen in den kommen-
munalen Arbeitgeberverband (KAV
Durchbruch.
den 2 Jahren um 5% mindestens
Brandenburg) ausgetreten waren,
Spektakulär war das Einmischen
jedoch um 90 Euro zum 1.7.2015
und nur noch Gastmitglied sind,
unserer Oberbürgermeisterin als
und ab 1.7.2016 erfolgt eine
betreiben wir unsere Tarifverhand-
»Streikbrecherin«* während des
nochmalige Erhöhung um 2,4%.
lungen nunmehr selbst.
Warnstreiks. Die anschließende
In beiden Jahren (Juni 2015, Juni
Medienschelte, so Insider, könnte
2016) wird es, allerdings dieses
nur noch eingeschränkt. Die Man-
das schnelle Beenden der Tarif-
Mal für alle Beschäftigten, eine
telregelungen gelten zum Großteil
verhandlungen erklären, um mit
Erholungsbeihilfe von je 125 Euro
1:1. Einzig bei den Entgelten lie-
diesem Ergebnis abzulenken.
geben. Bei diesen Verhandlungen
Seit 2006 gilt bei uns der TVöD
konnten wir uns nicht mit einem * siehe http://meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/15823-Tiemann_hilft_im_Klinikum
Bonus nur für ver.di-Mitglieder durchsetzen. Im Jahresvergleich 2014 zu 2015 sind das ca. 2,5% und 2015 zu 2016 sind das ca. 3,7% mehr Tabellenentgelt in der Lohntüte. Torsten Schulz, ver.di PotsdamNordwestbrandenburg
Physiotherapieschule Heidelberg bleibt Unterschriftensammlungen und
frei. Auch die Mannheimer und
Heidelberg nach Abschluss des
Gesprächen haben wir es gemein-
die Tübinger Schule haben sich
1 Siehe Info-
Tarifvertrags 1 ,
sam mit den Schüler/innen ge-
den Unikliniken angeschlossen.
dienst 65, S. 12
schreibt, dass kein Schulgeld von
schafft, dass die Schule nicht ge-
Auszubildenden in der Physiothe-
schlossen wird und in Trägerschaft
mit dem Verband Physio Deutsch-
rapie erhoben werden darf: Dann
des Uniklinikums bleibt.
land – ist die Schulgeldfreiheit
Die Reaktion des Uniklinikums der auch fest-
schließen wir die Schule und las-
Dass die Zahl der Lehrkräfte
Unser nächstes Ziel – gemeinsam
für alle Physiotherapieschulen in
2 siehe Info-
sen gleich mal einen ganzen Kurs
reduziert wurde, können wir nicht
Baden-Württemberg. Es ist nicht
dienst 67, S. 55
ausfallen. 2
nachvollziehen. Ein Uniklinikum,
nachzuvollziehen, warum man
das mehrfach hintereinander
kostenlos studieren kann, es aber
schwarze Zahlen schreibt, hätte
hingenommen wird, dass sich
eine gute Ausstattung mit Lehr-
die Physiotherapieausbildung nur
kräften beibehalten können.
Menschen leisten können, deren
Mit vielen Aktionen,
Übrigens sind mittlerweile alle vier Schulen in Baden-Württemberg, die direkt von Krankenhäusern betrieben werden, schulgeld-
58
Eltern die Ausbildung finanzieren können. Irene Gölz, ver.di BadenWürttemberg Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Augsburger Klinikum wird Uniklinik
Vor Ort
»Die Uniklinik kommt«, schrieb R I C H A R D R E I N H A R D T / W I K I M E D I A / CC BY-SA 3.0
Horst Seehofer 2009 in das Goldene Buch der Stadt Augsburg. Seitdem ist einiges geschehen. Noch in diesem Sommer sollen die Forschungsschwerpunkte festgelegt werden und über die zukünftige Trägerstruktur entschieden werden. Der Freistaat Bayern betreibt bisher fünf Unikliniken. Grundlage ist das Bayerische Universitätsklinikagesetz. Die derzeitigen Träger Stadt und
Alle anderen Unikliniken in Bayern
Statuserhalt aller Mitarbeiter.
Landkreis Augsburg wollen nicht
haben schon Servicegesellschaf-
Der Erhalt aller Mitarbeiter im
nur, dass das Klinikum Augsburg
ten.
Geltungsbereich des Bayerischen
eine Uniklinik wird, sondern sie
Die Sozialleistungen wie Job-
Personalvertretungsgesetzes, der
wollen eine Veränderung der Trä-
ticket, Kindertagesstätte und
jeweiligen Tarifverträge und aller
gerschaft. Nach den Vorstellungen
Rabattgutscheine sollen erhalten
weiteren betrieblichen Verein-
der jetzigen Träger soll der Frei-
bleiben.
barungen ist eine wichtige Forde-
staat auch der Träger der Klinik werden. Circa 5.000 Arbeitsverhältnisse würden damit vom kommunalen Bereich in den Länderbereich über-
Die Aus-, Fort- und Weiterbil-
rung des Personalrates. Über-
dungskapazitäten in der Akademie
legungen zur Überführung in der
für Gesundheitsberufe sollen im
Patientenversorgung eingesetzter
gleichen Umfang erhalten bleiben.
Ärzte in den Status wissenschaft-
Eine offene und strukturierte
licher Mitarbeiter können wir nicht
führt werden. Die betrieblichen
Kommunikation mit den Mitarbei-
Aktiven des Personalrates und
tern ist aus Sicht des Personalrates
der ver.di-Vertrauensleute wollen
unerlässlich. Dazu gehört auch die
spannender Prozess. Sobald es
allerdings auf alle Fälle die Bei-
Mitarbeit des Personalrates in den
Neuigkeiten gibt, werden wir dies
behaltung des TVöDs.
Arbeitsgruppen zur Umwandlung.
an dieser Stelle veröffentlichen.
Unsere ver.di-Personalräte stel-
Falls es zu einer veränderten
zustimmen. Für alle Beteiligten ist dies ein
Hildegard Schwering, Vorsit-
len neben der Beibehaltung der
Trägerstruktur kommen wird, ist
zende des Personalrates Klinikum
jetzigen Tarifstruktur folgende
eine Personalüberleitung durch
Augsburg, Stefan Jagel, ver.di
zentrale Forderungen an den Um-
einen Tarifvertrag unerlässlich.
Augsburg
wandlungsprozess: Verbleib in der Zusatzversorgung der Bayerischen Gemeinden (ZKdbG). Ein Wechsel in die VBL würde die einmalige Zahlung eines vermutlich dreistelligen Millionenbetrages für das Klinikum AugsULRICH WIRTH / KLINIKUM AUGSBURG
burg auslösen. Kein Outsourcing von Mitarbeitern. Das vielgeübte Outsourcing von Mitarbeitern – insbesondere unterer Lohngruppen – lehnt der Personalrat strikt ab. Ein Outsourcing hat im Klinikum Augsburg noch nicht stattgefunden.
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
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Wir in ver.di
ver.di-Bundesverwaltung Tel. 030 / 6956 –
BesucherInnenanschrift ver.di-Bundesverwaltung Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin
Fax
Ressortleitung FB 3 / Koordination / Kommunikation Sylvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied, Bundesfachbereichsleiterin
- 1800
- 3250
Doris Skirka, Mitarbeiterin
- 1801
- 3250
Michael Peters, Bereichsleitung Koordination, Planung, Controlling
- 1806
- 3250
Beatrice Campe, Mitarbeiterin
- 1807
- 3250
Ute Preuninger, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
- 1804
- 3250
-1880
- 3250
Postanschrift
Kirsten Grünberg, Mitarbeiterin
ver.di-Bundesverwaltung
Gesundheitspolitik
Fachbereich 3 (bzw. 4)
Herbert Weisbrod-Frey, Bereichsleiter
- 1810
- 3420
10112 Berlin
Dr. Margret Steffen
- 1811
- 3420
Dietmar Erdmeier
- 1815
- 3420
Nadine Garcon, Mitarbeiterin
- 1833
- 3420
Fachbereich 3 im Inter net http://gesundheit-soziales.verdi.de Bundesfachgruppe Renten-
Tarifpolitik FB 3 Heike von Gradolewski-Ballin, Bereichsleiterin
- 1821
- 3410
Katja Paul
- 1831
- 3410
Sven Bergelin
- 1870
- 3410
versicherung im Inter net
Axel Weinsberg
- 1823
- 3410
http://sozialversicherung.verdi.de/rv
Katrin Wegener, Mitarbeiterin
- 1860
- 3410
Katrin Bergmann, Mitarbeiterin
- 1822
- 3410
Melanie Wehrheim, Bereichsleiterin
- 1830
- 3420
Delphine Pommier, Berufspolitik
- 2736
- 3420
Mario Gembus, Jugendarbeit im FB 3
- 1049
- 3420
Sandra Koziar, Mitarbeiterin
- 1852
- 3420
Berufspolitik FB 3
Betriebs- und Branchenpolitik FB 3 Niko Stumpfögger, Konzernbetreuung, Bereichsleiter
- 1808
- 3430
Michael Dehmlow, Servicebetriebe, Helios
- 1841
- 3430
Uwe Ostendorff, Konzernbetreuung, Servicebetriebe, Rhön
- 1849
- 3430
Cordula Kiank, Krankenhäuser, Unikliniken und Psychiatrie
- 1840
- 3430
Georg Güttner-Mayer, Kirchen, Reha, Behindertenhilfe
- 1805
- 3430
Berno Schuckart-Witsch, Kirchen, Diakonie und Caritas
- 1885
- 3430
Marion Leonhardt, Wohlfahrtsverbände, Rettungsdienste
- 1871
- 3430
Judith Lauer, Altenpflege, Sozial- und Erziehungsdienst
- 1832
- 3420
Kerstin Motz, Mitarbeiterin
- 1813
- 3430
Sabrina Stein, Mitarbeiterin
- 1872
- 3430
FREESTYLE
FB 4 (Sozialversicherung), Bundesfachgruppe Rentenversicherung Rolf Behrens, Rehakliniken der Deutschen Rentenversicherung
Projekt »Umstieg von den AVR auf Tarifverträge in der Diakonie« Berno Schuckart-Witsch Tel. 0170 / 6 32 06 59
Koordination: Uwe Ostendorff Tel. 0175 / 4 31 82 39
Berlin, Brandenburg: Gisela Neunhöffer Tel. 0171 / 90 77 415
Helios-Servicegesellschaften: Michael Dehmlow Tel. 030 / 69 56 – 18 41
Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, MecklenburgVorpommern: Catrin Przewozny Tel. 0160 / 90 96 28 68
Bayern: Thorsten Hautmann Tel. 0175 / 4 32 71 01
60
- 3456
Projekt »Servicegesellschaften« im FB 3
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland: Kai Schumann Tel. 0151 / 17 49 87 37
- 1950
Hessen, Nordrhein-Westfalen: N.N. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen: André Urmann Tel. 0151 / 17 49 87 49
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Landesbezirksfachbereiche 3 Nord (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) Hüxstr. 1, 23552 Lübeck Fax 0451 / 8100 - 888 Steffen Kühhirt Tel. 0451 / 8100 - 801 Wolfgang Hooke Tel. 0451 / 8100 - 805 Sabine Daß Tel. 0451 / 8100 - 716 Katrin Hirschlein Tel. 0451 / 8100 - 703 Angelika Grabazius Tel. 0451 / 8100 - 714 Dr.-Külz-Straße 18, 19053 Schwerin Fax 0385 / 59190 - 77 Diana Markiwitz Tel. 0385 / 59190 - 60 Hamburg Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg Tel. 040 / 2858 - 4030, Fax - 9030 Hilke Stein Tel. 040 / 2858 - 4038 Michael Stock Tel. 040 / 2858 - 4039 Dr. Arnold Rekittke Tel. 040 / 2858 - 4147 Sönke Rabisch Tel. 040 / 2858 - 4031 Sigrid Ebel Tel. 040 / 2858 - 4033 Norbert Proske Tel. 040 / 2858 - 4037 Karin Frey Tel. 040 / 2858 - 4034 Heidi Kunz Tel. 040 / 2858 - 4036 Dagmar Otto Tel. 040 / 2858 - 4144 Selina Timman Tel. 040 / 2858 - 4035 Niedersachsen-Bremen Goseriede 10, 30159 Hannover Fax 0511 / 12 400 - 154 Joachim Lüddecke Tel. 0511 / 12 400 - 250 David Matrai Tel. 0511 / 12 400 - 251 Elke Nobel Tel. 0511 / 12 400 - 253 Silvia Ganza Tel. 0511 / 12 400 - 254 Annette Klausing Tel. 0511 / 12 400 - 256 Christina Ölscher Tel. 0511 / 12 400 - 261 Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen Fax 0421 / 3301 - 392 Ralf Krüger Tel. 0421 / 3301 - 330 Diana Sternagel Tel. 0421 / 3301 - 331 Hessen Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt/M. Fax 069 / 2569 - 1329 Georg Schulze-Ziehaus Tel. 069 / 2569 - 1322 Stefan Röhrhoff Tel. 069 / 2569 - 1320 Jens Ahäuser Tel. 069 / 2569 - 1220 Petra Wegener Tel. 069 / 2569 - 1321 Saskia Jensch Tel. 06151 / 3908 - 33
Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Wir in ver.di
Alle ver.dianerInnen sind unter
[email protected] zu erreichen.
Nordrhein-Westfalen Karlstraße 123-127, 40210 Düsseldorf Fax 0211 / 61824 - 463 Wolfgang Cremer Tel. 0211 / 61824 - 290 Susanne Hille Tel. 0211 / 61824 - 292 Oliver Kolberg Tel. 0211 / 61824 - 297 Maria Tschaut Tel. 0211 / 61824 - 164 Jan von Hagen Tel. 0211 / 61824 - 295 Martina Kordon Tel. 0211 / 61824 - 296 Antje Deeg Tel. 0211 / 61824 - 291 Katharina Schwabedissen Tel. 0211 / 61824 - 168 Berlin-Brandenburg Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin Fax 030 / 8866 - 5925 Meike Jäger Tel. 030 / 8866 - 5250 Heike Spies Tel. 030 / 8866 - 5260 Heike Modrow Tel. 030 / 8866 - 5251 SAT (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) Karl-Liebknecht-Str. 30-32, 04107 Leipzig Fax 0341 / 52901 - 630 Gisela Mende Tel. 0341 / 52901 - 230 Viola Doktor-Wolf Tel. 0341 / 52901 - 232 Bernd Becker Tel. 0341 / 52901 - 111 Ingrid Besser Tel. 0341 / 52901 - 233 Cornelia Herwig Tel. 0341 / 52901 - 234 Annett Steinbach Tel. 0371 / 69034 - 32 Rheinland-Pfalz-Saarland Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz Fax 06131 / 9726 - 288 Frank Hutmacher Tel. 06131 / 9726 - 130 Stephanie Unger-Maar Tel. 06131 / 9726 - 131 Bayern Schwanthalerstr. 64, 80336 München Fax 089 / 59977 - 1039 Dominik Schirmer Tel. 089 / 59977 - 1030 Lorenz Ganterer Tel. 089 / 59977 - 1031 Robert Hinke Tel. 089 / 59977 - 1033 Niko Wickleder Tel. 089 / 59977 - 1035 Erika Kärgel Tel. 089 / 59977 - 1035 Michael Kreusen Tel. 089 / 59977 - 1036 Baden-Württemberg Theodor-Heuss-Str. 2 / Haus 1, 70174 Stuttgart Irene Gölz Tel. 0711 / 88788 - 0330 Jürgen Lippl Tel. 0711 / 88788 - 0310 Ivo Garbe Tel. 0711 / 88788 - 0320 Kathrin Biro Tel. 0711 / 88788 - 0304 Barbara Lohse Tel. 0711 / 88788 - 0301 Cornelia Ullrich Tel. 0711 / 88788 - 0302 Mirjam Hamm-Roth Tel. 0711 / 88788 - 0303
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Literatur- und Internettipps
Literatur- und Internettipps Johanne Pundt,
Aus dem Inhalt
Karl Kälble (Hrsg.):
• Plädoyer für eine kritische Weiterentwicklung der strukturtheoretisch orientierten Professionstheorie
Gesundheitsberufe und gesundheitsberufliche Bildungskonzepte 532 S., 54,90 Euro, ISBN 978-3-943001-16-7, Apollon University Press, 1. Aufl. 2015 Handbuch für Fachkräfte im Gesundheits- und Sozialsektor, für Studierende und Hochschulen der verschiedensten gesundheitsund sozialbezogenen Studienrichtungen sowie für die an der aktuellen Debatte zum Gesundheitssystem interessierte Leserschaft. Die Gesundheitsberufe samt ihrer Ausbildungswege
• Warum die (ärztliche) Profession auch in Zukunft nicht verschwindet • Profession und Professionalisierung im Gesundheitswesen Deutschlands – zur Reifikation soziologischer Kategorien • Situation und aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Gesundheitsberufe • Zwischenbilanz und aktuelle Entwicklungen in der Akademisierung der Pflegeberufe • Strukturen, Orientierungen und neuere Entwicklungen der Lehrerinnen und Lehrerbildung in den beruflichen Fachrichtungen Gesundheit und Pflege • Lernortkooperation: Standpunkte für die hochschulische Ausbildung in den Gesundheitsberufen am Beispiel der Pflegeausbildung • Neue Berufe zwischen Medizin und Pflege – Bedarfe und Regelungsnotwendigkeiten • Zwischenbilanz und aktuelle Entwicklungen in der Akademisierung der Therapieberufe
stehen vor neuen Herausforderungen und Perspek-
• Soziale Arbeit und gesundheitsberufliche Landschaften – Stand, Trends und Perspektiven
tiven. Dem Innovations- und Kostendruck steht ein
• Kommt es zur Professionalisierung von Wellnessberufen?
wachsender Bedarf an Fachkräften in der Pflege,
• Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Studie zur Bestandsaufnahme der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen in Europa (GesinE)
Therapie, Prävention und Beratung gegenüber. Daraus resultieren u.a. folgende Fragen, denen sich die AutorInnen des vorliegenden Bandes stellen: Welche erweiterten Handlungsfelder und Arbeitsbereiche ergeben sich für ehemals tradierte Tätigkeiten? Wie sieht der theoretische Professionalisierungsdiskurs aus? Welche Forschungsbereiche ergeben sich für Berufe in der Gesundheitsversorgung? Auszüge aus dem Verlagstext, http://www.apollonpress.de/news/ (26.1.2015), zu den AutorInnen siehe http://www.apollon-press.de/autoren/themenband/
• Theorie und Praxis interprofessioneller Zusammenarbeit im Gesundheitswesen – Stellenwert und Bedeutung für die Gesundheitsversorgung von morgen • Professionalisierung als reflexive Arbeitsgestaltung zwischen Wunsch und Wirklichkeit • Neue Versorgungs- und Qualifizierungsansätze im demografischen Wandel: Die künftige Aufgabenteilung im Gesundheitswesen • Forschung in den Gesundheitsberufen – Bedeutung, Umsetzung und Perspektiven • Der Forschungs-Praxis-Transfer in den Gesundheitsfachberufen – von klinischen Studien zur evidenzbasierten Praxis • Humane Bildung durch Lehrende vs. paidagogós digitalis • Vom Feldscher zum Neurochirurgen – und weiter? Anmerkungen zur (De-)Professionalisierung des Arztberufs
Roland Berger: Krankenhaus-Restrukturierungsstudie 2015 Was mein sehr penibler, aber auch sehr cholerischer damaliger Statistik-Professor an der Uni gesagt
Das Problem zu kleiner Rücklaufquoten kann man
hätte, wenn ich bei etwa 40 Antworten auf meine
aber auch locker ignorieren. Jedenfalls habe ich dazu
Befragung überhaupt nur dran gedacht hätte, diese
in der Roland-Berger-Pressemitteilung vom 21. April
auszuwerten und dies auch noch als »Studie« be-
2015 nix gefunden. In der Studie steht hingegen
zeichnet hätte, wage ich mir nicht mal vorzustellen.
ehrlicherweise auf Seite 4: »Dazu hat Roland Berger die Vorstände und Geschäftsführer der 400 größten Krankenhäuser in Deutschland befragt (nur jeweils ein Ansprechpartner pro Haus). Die Rücklaufquote betrug rd. 10%.« Naja ..., meint der Säzzer. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, findet sowohl die Pressemitteilung als auch die Studie als PDF zum Download hier:
http://www.rolandberger.de/pressemitteilungen/krankenhaus_restrukturierungsstudie.html
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Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
Literatur- und Internettipps Wie weit ist es zum nächsten und zweitnächsten Krankenhaus? Von Aach bis Zwota – das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) hat 2015 für alle 11.294 Gemeinden in Deutschland veröffentlicht, wie lange eine Pkw-Fahrt bis zum nächsten Krankenhaus der Grundversorgung dauern würde. Verglichen wird diese Fahrzeit mit der bis zum zweitnächsten Krankenhaus (die ja benötigt wird, sollte das nächstgelegene Haus geschlossen werden). Die Liste (editierbare Excel-Datei) sowie weitere Informationen findet ihr unter www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Home/Topthemen/krankenhaus_erreichbarkeit.html
Inhaltsve
rzeichni s
Vorwort
DAK-Gesundheitsreport 2015:
chen Tätigkeiten oder unsicheren Jobs
Doping am Arbeitsplatz
gehören zu den Risikogruppen für den
»Knapp drei Millionen Deutsche haben verschreibungspflichtige Medika-
Medikamentenmissbrauch. Nach den Ergebnissen […] gibt es
mente genutzt, um am Arbeitsplatz
zudem eine hohe Dunkelziffer von bis
leistungsfähiger zu sein oder um Stress
zu zwölf Prozent. Hochgerechnet auf
abzubauen. […] Die Anzahl der Arbeit-
die Bevölkerung haben damit fünf
nehmer, die entsprechende Substanzen
Millionen Erwerbstätige schon einmal
schon zum Doping missbraucht haben,
leistungssteigernde oder stimmungs-
ist in den vergangenen sechs Jahren
aufhellende Medikamente zum Hirn-
stark gestiegen – von 4,7 auf 6,7 Pro-
doping eingenommen. […]«
zent. Vor allem Beschäftigte mit einfa-
www.dak.de
Weitere Infos und Download als PDF unter
............ ............ ............ Zusamm ............ enfassun ............ g der Er ............ Zur Einf gebnisse ............ ührung ............ ............ in den DAK ............ ............ 1 Erwe -G ............ .... III es rbstätig undheits ............ e Mitglie re ............ port ...... der der 2 Arbe ......... VI ............ DAK-Ges itsunfähi ............ gkeiten un dh ei ... t im Jahr im Über 3 Arbe ............ itsunfähi blick ...... 2014...... ..... VII gkeiten ............ .........
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............ ............ ogen fü Abbildun ......... 14 ............ r Experti gsverzei ............ 2 nnen un ............ chnis ... d Experte Literatu ......... 14 ............ n ......... rverzeic ............ 8 ............ hnis ...... ............ ............ ............ ............ ... 159 ............ ............ ............ ............ ........... ............ 168 ............ ............ ............ 172
http://www.dak.de/dak/gesundheit/DAK-Gesundheitsreport_2015-1587898.html Infodienst Krankenhäuser Nr. 69 Juni 2015
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016: 2 r e b o t k O mt! Ab m o k g n u s iterfas e Z e h c s i n o lektr nikum
Zum Schluss
Die E
Einzug High Tech hält
ftskli
im Knappscha
s Projekt rt wird, soll da ie ut sk di ng su zukunftseiterfas fing eine große, ektronischen Z uf el R r r. ne D ei g er un hr „iWorkäftsfü inführ tifunktionsuhr gs plant Gesch ul nem Jahr die E in ei M rd r er lle de üb A it it n. m se de ng Nachdem gesetzt wer ne Zeiterfassu 16 endgültig um ment ein für ei he ve ch . si en t im Oktober 20 st tz ko se r o plettlösung. E 3 Millionen Eur trächtige Kom Projekt soll 2, as D e. im en. at et M Wege navigier Watch“ der Fa. und sinnvollere ere Zeital. Jeder kürz icht dadurch eine einfach und geni Hersteller verspr ziert er do , „D t“ en oz rm Pr Die Idee klingt A bis zu zehn hochwertige n ne vo ei t s m ni rch m ar du sp ko da er be e r. „Allein Mitarbeiter Uhr können ef Lars Molito m ch kann, was eine vo nz s e le na di al Fi e d di un r, re n uh band h die Koste ch keine ande sic no n es re ie rie w fo tis , or ge so cht nur am en Dr. Greve sollte – aber ine Uhr, die ni sratsvorsitzend ei ht „E t. zw sic ha in uf A ht ns te ac es m as Uhr ge kann spät versteht, w Fusionsrendite t, sondern auch e könrte ig yp de ze Sk an r n it te be al Ü Ze rh “ e di ng ve t werden. erklärt Dr. Ruffi Jahren realisier ten von MitZeit bedeutet“, s Haus betritt, zten Fehlverhal da et an es m rg ld Vo e ba di So n h. ne isc direkt in der d ph N un so LA en ilo ph ah korrigier eil das über W itn W ze t. rn ss ite fa tieren. be er ar it wird die Ze alakte dokumen di re kt im nischen Person n di e Ze ite n tro de Mitarer ek n el w de t, rt eh ie en m hi ng ge sc und Verspätu nsarmband alar gt io le at er br nt Vi Chef. hi r as r D de ne erscheint hlägt das Clinic Plan f dem Display au Verspätungen sc r, chen ei rä ite dr b sp be A ge ik rt. h ie rit registr ng automatisc r müssen zu K te ilu ei te rb ab al ita das M on rs ie ch „D kommen, au System der Pe r extra ins Büro r. eh die vo m t t m ng ch är ni nu hw ah sc ss ; , so da eine Abm Wegezeiten“ programmierbar e kann spart wertvolle er Si n. n ah ite Die Uhren sind hw Ze Sc e elch Kernwerden kann, w egedirektorin sprechung genau definiert „Wenn man Pfl ndliche Frühbe n. ge de or er m w e rt di tie ch en au m h ku sic do d un ge n. t än ss lle erfa iletteng renz vorste an sogar die To als Videokonfe ur de da s möchte, kann m ber da wird A tb et ri eb sr at w . en am er es lli G ro nt em ko D er , in einer au llt D te gt re es fü ih und Woche vorg mitmachen“, te t tz ch le ni l pt iten oh ze w on at K rer ausollen Einzelhe der Betriebsr vereinbarung rte Geschäftsfüh bs beiste rie ei er et et eg B rtr kb ve ni en ch der te Die Interess n. de er w u. ist lt nz ge as hi re „D Bedenken. aublich ge genzwinkernd r äußern größte t ch“ ist ein ungl se at ch äu W ni H r kn or de ße W au „i n n Die eichung vo Beratung vo esser, die Abw ne kompetente oh itm Ze iler M is äz 50 pr unter Weltzeit bleibt der offiziellen
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erhältlich (Archiv), später Foto: Prototyp aft ch ps ap der Kn in den Farben
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