Inhalt

Danksagung ................................................................................................................ 9 Menschenrechte in der Diskussion .................................................................... 11

Menschenrechte und soziale Autonomie ............................................... 39 1. Umstrittene globale soziale Ansprüche ................................................... 1.1 Funktionalistische Begründung ....................................................... 1.2 »Expansionistischer« Freiheitsbegriff ............................................. 1.3 Soziale Autonomie ..............................................................................

44 50 57 60

2. Ansprüche auf ›was‹? .................................................................................... 2.1 Grundgüter und Ressourcen ............................................................ 2.2 Gleiche Chancen auf Wohlergehen ................................................ 2.3 Fähigkeiten ............................................................................................

63 66 83 91

3. Reichweite, Anspruchsberechtigung und Pflichten ........................... 103 3.1 Ausmaß ................................................................................................ 104 3.2 Anspruchsberechtigung ................................................................... 106 3.3 Pflichten ............................................................................................... 109 4. Verletzungen sozialer und ökonomischer Menschenrechte ........................................................................................... 133

Menschenrechte und politische Autonomie ...................................... 137 1. Ein Menschenrecht auf Demokratie? .................................................... 142 1.1 Interkulturelle Werte ......................................................................... 144 1.2 Politische Kultur ................................................................................ 150 1.3 Vernünftige Übereinkunft ............................................................... 161 2. Von der Moral zur Demokratie ............................................................... 180 2.1 Das Betroffenheitsprinzip im politischen Kontext ..................... 182 2.2 Praxis des Gründegebens ................................................................ 184 2.3 Funktion der Menschenrechte ....................................................... 188

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INHALT

3. Juridifizierung ............................................................................................... 190 3.1 Verhandlungsmodell ......................................................................... 195 3.2 Deliberatives Modell ......................................................................... 201 3.3 Die Performanz normativer Argumente ..................................... 211 4. Das Verhältnis von Menschenrechten und Demokratie .................. 223 Literatur ................................................................................................................... 235 Register .................................................................................................................... 258

Menschenrechte in der Diskussion

Noch zu Beginn der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, als der US-amerikanische Präsident George Bush den Kalten Krieg für beendet erklärte, glaubten viele, unter den Auspizien der Vereinten Nationen könnten – sich eine neue Weltordnung und ein Regime der Menschenrechts- und Friedenssicherung auf Dauer etablieren. Militärische Einsätze zur »Lösung« außen- und innenpolitischer Auseinandersetzungen ohne Zustimmung und Kontrolle durch die Vereinten Nationen schienen auf dem besten Wege, in den Archiven anachronistischer internationaler Konfliktbewältigung zu landen. Auch die beiden internationalen KriegsverbrecherTribunale in Den Haag und Arusha, die im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda begangene Verbrechen ans gerichtliche Licht bringen sollten, bestärkten die Hoffnung, dass die Menschenrechte nicht mehr nur moralisch brüllende, ansonsten aber krallenlose Papiertiger sind. Zusammen mit der unübersehbaren weltweiten Zunahme demokratischer Regierungssysteme schienen dies deutliche Indizien dafür zu sein, dass die Missachtung der Menschenrechte sich nicht nur in Empörung entlädt, sondern weltweit zu einem Straftatbestand wird, der gerichtlich verfolgt und verurteilt werden kann. Doch die Verheißungen einer effektiven und demokratisch legitimierten Menschenrechtspolitik sind inzwischen, kurz vor dem 60-jährigen Bestehen der Universellen Deklaration der Menschenrechte im Jahre 2008, erheblich verblasst. Hierfür gibt es wenigstens drei Gründe. Erstens wurde die Legitimation einer Menschenrechtspolitik, die auf verbindlichen Standards beruht, mehr als einmal diskreditiert. Ein prominentes Beispiel dafür ist eine Weltinnenpolitik, die entgegen allen Vereinbarungen, oft gerade in entscheidenden Fällen, ohne Rückbindung an die Vereinten Nationen betrieben wurde. Als die USA und Großbritannien am 16. Dezember 1998 im Alleingang den dritten Golfkrieg begannen, genau zu der Zeit, als der Sicherheitsrat noch über die Interventionsfrage tagte, wurde der erstaunten Weltöffentlichkeit in frappierender Deutlichkeit die

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Entmachtung der Vereinten Nationen durch die eigentliche Supermacht vorgeführt. Bereits dieser amerikanisch-britische Regelverstoß hatte das Ansehen und die Leistungsfähigkeit der Vereinten Nationen als Garant eines Frieden schaffenden Regimes nachhaltig beschädigt. Der wenige Monate später initiierte Kosovo-Einsatz geschah ebenfalls ohne UN-Mandat. Allerdings vertraten diesmal nicht allein die USA die Ansicht, dass die Notlage der Kosovaren, die Erfolgsaussichten des Einsatzes sowie fehlende Alternativen dazu berechtigten, von einer völkerrechtlich legitimierten Nothilfe auszugehen. Auch neunzehn andere NATO-Staaten stimmten dem Einsatz zu. Unverkennbar aber blieb, dass sich in den Öffentlichkeiten der beteiligten (und auch der nicht-beteiligten) Staaten erheblicher Widerstand gegen einen moralisch begründeten Vorgriff auf eine zwangsbewehrte Menschenrechtspolitik regte. Noch schiebt die gegenwärtige Rechtslage der Ahndung von Menschenrechtsverletzungen ohne Einwilligung der Staaten einen Riegel vor. Und nicht wenige kritische Stimmen fordern, dass sich daran so schnell auch nichts ändern möge. In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit wurden danach neben der Meinung von Pazifisten, die sich für ein unbedingtes Gewaltverbot aussprachen, auch Bedenken laut, die sich grundsätzlich gegen eine internationale Politik auf Basis der Menschenrechte richteten. Man fürchtete eine moralistische Überfrachtung der Politik ebenso wie die Überstrapazierung des Völkerrechts, das schließlich immer noch rechtlicher und nicht moralischer Natur sei.1 Der Partikularisierung der Menschenrechte würde man zudem, so argwöhnische Töne, gerade Vorschub leisten, wenn der Westen, und mit ihm politisch und ökonomisch starke Staaten, nicht den Eindruck vermieden, Menschenrechte für andere Zwecke zu instrumentalisieren.2

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Diese Position hat u. a. Antje Vollmer vertreten (1999). Vgl. dazu die Ausführungen von Klaus Günther (1994b). Günther warnt vor einem »Menschenrechtsfundamentalismus«, von dem dann gesprochen werden kann, wenn sich die Maßnahmen im Rahmen der Menschenrechtspolitik vornehmlich an moralischen Prinzipien und moralischen Überzeugungen orientieren und weniger an einem positivierten System von Rechten, das als Grundlage für die Anwendung und Durchsetzung der Menschenrechte dient. Anders als Vollmer, die bereits von der »Übermoralisierung« der Politik spricht, wenn moralisch brisante Themen, wie Menschenrechtsverletzungen und deren Ahndung, aber auch der öffentliche Umgang mit dem Holocaust diskutiert werden, kritisierte Günther ausschließlich die Praxis der Durchsetzung von Menschenrechten, wenn deren Anwendung nicht juridisch geregelt ist. Siehe Mark Siemons 1999.

MENSCHENRECHTE IN DER DISKUSSION

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Für die Rechtfertigung des Irak-Krieges 2003 wurden schließlich eine enge Auslegung des Gewaltverbots auf der einen Seite und ein weit gefasster Begriff der Bedrohung des Weltfriedens bemüht – eine Einschätzung, die von den allerwenigsten Völkerrechtler/innen, Philosoph/innen und Politikwissenschaftler/innen geteilt wird. Guantanamo Bay, Abu Graib und nicht zuletzt der Fall Al-Masri haben unter den Bürger/innen der Welt das Vertrauen in die politische Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Regierung erschüttert und damit in Rechtsstaatlichkeit und deren demokratische Kontrolle. Der Verrechtlichung internationaler Beziehungen scheint die drohende Entrechtlichung als ständige Begleiterin zur Seite gestellt zu sein. Rechtsstaatlichkeit wird zu einer Angelegenheit, die gegebenen politischen Konstellationen anheim gestellt werden kann. Man kann von einer Dialektik der Verrechtlichung sprechen, die ihr Gegenteil, die Entrechtlichung hervorbringt. Diese liegt in der Verkehrung des Völkerrechts als politisches Machtinstrument, das die beteiligten Akteure nicht an ihre Entscheidungen bindet. Das führt uns zum zweiten Grund, eine allgemeine Ernüchterung in der globalen Menschenrechtspolitik zu konstatieren. Wir sind mit dem auf den ersten Blick paradoxen Phänomen konfrontiert, dass zwar immer mehr Staaten Menschenrechtsabkommen ratifizieren, aber die Menschenrechtspraxis sich dennoch nicht verbessert, sondern in vielen Fällen sogar verschlechtert.3 Wenn es überhaupt einen Zusammenhang zwischen Ratifikation und Menschenrechtslage gibt, so liegt er jüngsten Studien zufolge darin, dass sich mit der Ratifikation zwar Zugewinne im internationalen Ansehen erwirken lassen, die Missachtung von Verpflichtungen, wie etwa die Pflicht, in periodischen Staatenberichten an den Menschenrechtsausschuss über die nationale Menschenrechtslage und eventuelle Fortschritte bei der Umsetzung von Menschenrechten zu berichten, kaum merklich oder nicht nachteilig zu Buche schlägt. Der Ratifikationsakt allein sagt wenig über die ihm folgende faktische Ausgestaltung und Geltung der Menschenrechte in einem Land. Schweden hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und Freiheitsrechte nie in das innerstaatliche Recht integriert, während er in Ruanda bereits während des Völkermords verbindlichen Charakter besaß. Das ›Gutheißen‹ von Menschenrechtsabkommen lässt somit nur auf den ersten Blick den Schluss zu, der Universalitäts-

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Siehe hierzu die umfangreichen Studien u. a. von Emilie Hafner-Burton und Kiyoteru Tsutsui 2005, von Oona A. Hathaway 2002 und Andrea Liese 2006; siehe auch den Beitrag von Anja Jetschke 2006.

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anspruch der Menschenrechte sei weitestgehend eingelöst; ein zweiter Blick entlarvt, dass die Ratifizierung nicht mit der tatsächlichen Achtung oder Förderung der Menschenrechte auf inner- und transnationaler Ebene korrespondiert. Es mangelt an einer glaubwürdigen Umsetzung der Menschenrechte hinter einer Fassade der Verrechtlichung. Zum einen bestehen noch erhebliche Mängel bei der wirkungsvollen und zugleich legitimierbaren Erzwingung der Menschenrechte, die nur dann behoben werden können, wenn die Kosten für die Nichtbefolgung empfindlich steigen würden. Zum anderen kann dies als Indiz interpretiert werden, dass Menschenrechte weltweit überhaupt als politisches Instrument überzeugen können. Der Optimismus über eine menschenrechtliche Ausrichtung weltpolitischer Entscheidungen wird noch aus einem dritten, an den vorherigen Grund anschließenden, erschüttert. Den internationalen Menschenrechtsregimen aus Verträgen und völkerrechtlich bindenden Konventionen ist eine Art ›Gegen-Menschenrechtsbewegung‹ afrikanischer, asiatischer und islamisch geprägter Staaten erwachsen, die jüngeren Menschenrechtsabkommen unübersehbar ihren partikularistischen Stempel aufgedrückt haben. Zur ›Gegenbewegung‹ allerdings werden diese Entwicklungen erst, wenn ihnen eine moralische und auch anthropologische Legitimation unterliegt, die mit der gegenwärtig vorherrschenden Vorstellung kaum oder zumindest nicht in jedem Fall zu vereinbaren ist. Im Schlussdokument der Zweiten Weltkonferenz für Menschenrechte in Wien im Jahre 1993 findet sich in Teil I, Absatz 5 die Aussage, dass »alle Menschenrechte allgemeingültig (sind) und unteilbar, dass sie einander (bedingen) und miteinander verknüpft (sind). Die Völkergemeinschaft muss die Menschenrechte weltweit in gerechter und gleicher Weise, auf derselben Grundlage und mit demselben Nachdruck behandeln.« Der sich anschließende Satz, dass auch »die Bedeutung nationaler und regionaler Besonderheiten und unterschiedlicher historischer, kultureller und religiöser Voraussetzungen im Auge zu behalten«4 ist, diente wider Erwarten in den folgenden Jahren einigen Staaten als willkommene Rechtfertigung dafür, der Interpretation der Menschenrechte eine partikularistische Prägung zu geben. Nur ein Vierteljahr nach der Wiener Konferenz, im September 1993, verabschiedete die 14. Tagung der ASEAN-Inter-Parliamentary Organization (AIPO) eine Menschenrechtserklärung, in der die Gemeinschaft über das Individuum und

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United Nations World Conference on Human Rights, Wien, 1993, S. 352, eigene Übersetzung.

MENSCHENRECHTE IN DER DISKUSSION

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Pflichten über die Rechte des Einzelnen gestellt werden.5 Verschiedene Entwürfe für eine Islamische Menschenrechtserklärung, so beispielsweise die der Außenminister der Islamischen Konferenzorganisationen in Kairo (1990) und die des Europäischen Islamrates in Paris (1981),6 lehnen zum Teil ebenfalls die im UN-System vorherrschende Menschenrechtsinterpretation ab, zum einen wegen der darin unterstellten Trennung von Staat und Kirche, zum anderen aber auch wegen der geforderten Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die 1981 entstandene so genannte ›BanjulCharta‹ oder ›Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker‹ weist in eine ähnliche Richtung.7 Regionale Menschenrechtsabkommen können durchaus als Meilenstein auf dem Weg hin zu einer Kosmopolitisierung des Rechts angesehen werden.8 Neuere Einschätzungen unterstreichen jedoch eher die Annahme, dass sie zu einer Pluralisierung des internationalen Rechts beitragen, durch die verbindliche Maßstäbe für alle internationalen Akteure verloren gehen. Innerhalb der UN-Gremien wird beispielsweise vermehrt von arabischen Ländern, aber auch von Pakistan und Kuba die Universalität der Menschenrechte offen in Frage gestellt, was bislang wegen des öffentlichen Drucks nicht auf diese Weise vorkam.9 Das geschieht auch, indem von Seiten Südafrikas, Indiens, Algeriens, Chinas, Costa Ricas, Malaysias und Kubas gegenüber jedem bislang entwickelten Instrument der länderspezifischen Untersuchungen der Menschenrechtssituation mit der Begründung Beschwerde eingelegt wurde, diese Mechanismen seien eine unzulässige »Politisierung der Kommission« und führten nur zu deren unaufhaltsamer »Nord-Süd-Spaltung«.10 Die Vorstellung einer globalen Rechtsordnung, in der die staatliche Souveränität durch verschiedene Globalisierungsprozesse an Bedeutung verliert, die sich aber in Richtung eines kosmopolitischen Rechtszustandes

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9 10

The Bangkok Declaration 1993, S. 370ff. Die Islamische Deklaration der Menschenrechte 1993. The African Charter on Human and Peoples’ Rights 1984. Regionalisierung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht immer zugleich, dass der Versuch unternommen wird, internationalen Menschenrechtsstandards eine partikulare Interpretation zu geben. NGOs, deren Status sich inzwischen zu einer Art neuem Völkerrechtssubjekt entwickelt hat, agieren häufig regional, verfolgen aber universelle Ziele. Theodor Rathgeber 2004, S. 42; Franziska Brantner 2007, unveröffentlichtes Interview zu ihrer Forschungsarbeit im Rahmen ihrer Dissertation. Siehe die Einschätzung von Peter Prove 2004, S. 14ff., die er auf Basis seiner Menschenrechtsarbeit vorgenommen hat.

Register

Abendroth, Wolfgang 126f., 129 Accountability 163, 230 Ackerman, Bruce 151 Agamben, Giorgio 212 Akzeptanz, zwanglose 63, 152, 155, 159, 162 Albanien 220 Albert, Mathias 227 Alexy, Robert 18, 48, 58 Allgemeine Deklaration/Erklärung der Menschenrechte 25, 45, 195, 214 Allgemeine Islamische Erklärung der Menschenrechte 177 Alston, Philip 21, 45, 100, 121, 218, 219, 220 Anderson, Elisabeth 107 An-Na’ím, Abdullahi Ahmed 18, 147ff., 211 Annan, Kofi 215 Apitzsch, Ursula 9, 99, 171 Aquin, Thomas von 25 Arendt, Hannah 29, 220f., 224 Armut 31, 41ff., 49, 54f., 59, 95, 106, 112ff., 117, 132f., 189, 221 – Entstehung 113 – globale, weltliche 20, 37, 53, 115 – Reduzierung 49 – -sbekämpfung 49, 112 – -stheorien 95 Arnim, Gabriele von 21 Arnold, Denis G. 215 ASEAN 172 ASEAN-Inter-Parliamentary Organization 14

Augsburger Religionsfrieden 25 Ausschuss für Menschenrechte 159 Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) 134 Austin, John L. 213 Autonomie 52, 90, 163 – politische 63, 183f., 179, 232 – soziale 60, 62, 105, 130, 139, 183 Bales, Kevin 146 Bangkok-Deklaration 15, 172, 211 Banjul-Charta 15, 172 Begründung, polygene, 208 Begründungsverfahren 168, 171, 195, 202 – moralisches 163, 206 – politisches 206 Beitz, Charles 33, 54, 151, 157, 169, 170, 171 Benhabib, Seyla 22, 27, 31, 34, 186 Bentham, Jeremy 17, 193 Benz, Arthur 182 Berlin, Isaiah 24, 58 Betroffenheitsprinzip 141, 143, 160f., 167ff., 171, 181–184, 190 Bill of Rights 26 Bittner, Rüdiger 42 Blanke, Thomas 131f. Bleisch, Barbara 10, 31 Bois, W. E. B. du 214 Bossuyt, Marc 48 Brantner, Franziska 15 Brunkhorst, Hauke 35f., 167, 183, 191, 212, 227f., 231f.

REGISTER

Buhr, Petra 132 Burke, Edmund 17 Campbell, Tom 124 Chancengleichheit 71, 89 – formale 70 – -sprinzip 87 Chen, Martha 99 Clinton, Bill 46 Cohen, Gerald A. 58, 73f., 76, 91 Cohen, Jean 169 Cohen, Joshua 19, 31f., 140, 150, 184f., 221 Cranston, Maurice 48 Craven, Matthew 45, 49, 101 Crouch, Colin 191 D’Sa, Francis X. 176 Dahl, Robert A. 125 Deile, Volkmar 21 Deliberation 181, 184ff., 211, 215, 228, 230f. – politische 141, 182ff., 186f. Deliberatives Modell 142, 194ff., 201, 231 Demokratie 129, 181, 231 – deliberative 22, 187, 228, 231 – transnationale 141, 181 Differenzprinzip 50, 67, 69, 152, 156 Diskurs 142, 165, 175, 195, 204f., 209, 211, 215 – ethischer 204f. – moralischer 195, 204f., 215, 226 – politischer 33, 103, 194, 204, 232 – pragmatischer 205 – -sprinzip, 165 Donnelly, Jack 18, 145 Douglas, William 214 Dworkin, Ronald 36, 77f. Effizienzprinzip 70 Ehrmann, Jeanette 101 Eide, Asbjørn 41, 45, 47, 134, 214 Eigentumsrecht 21, 131 El-Saadawi, Nawal 18

25 9 Elster, Jon 196–199 Entdemokratisierung 191 Entrechtlichung 13 Entwicklungshilfe 55, 99, 111, 113 Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 216 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 216 Exklusion 149, 231 Fähigkeiten 91, 101 Fair Labor Association 215 Fisch, Jörg 178 Fischer-Lescano, Andreas 212 Føllesdal, Andreas 17, 30, 166, 172 Forst, Rainer 18, 29, 32, 37, 152, 162– 165, 179, 196, 202f., 207, 225 Forsthoff, Ernst 126, 131 Forstner, Martin 18 Franck, Thomas 20 Frankenberg, Günter 48, 62, 132 Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 213 Fraser, Nancy 22, 228 Frauenrechte 200 Freiheit 93 – negative 58 – politische 183 – Prinzip der gleichen 152 – fairer Wert politischer 139 – -srechte 126 Friedenssicherung 159, 216 Gabriëls, René 9f., 164, 231 Gebhardt, Jürgen 48 Gemeinschaft 14, 30, 41f., 53, 64, 175, 177f. Genfer Konvention (1864) 218 Gerechtigkeit 153, 155, 158, 161, 179, 195, 203, 211, 226 – globale 53 – -sprinzipien 65f. Gerstenberg, Oliver 224 Gesundheitsversorgung 43, 94, 97, 104f., 107

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Gewirth, Alan 29 Ghana 89 Ghandhi, P. R. 45 Gilani S., Zulfiqar 200 Gleichheit 153ff., 164, 167, 172, 177, 189, 220 – -skonzept 65 – -sprinzip 50 – -sverteilung 65 Gleichstellung der Geschlechter 178 Gleichursprünglichkeit von Menschenrechten und Demokratie 225 Global Compact 215 Goldblatt, D. 119 Goodin, Robert E. 111 Gosepath, Stefan 17, 18, 116, 181f., 185, 223, 225 Gouges, Olympe de 214 Governance 21, 182f., 227 Greenhouse, Linda 215 Grimm, Dieter 48, 128 Grundbedürfnisse 68f., 102, 173 Gründe – -hierarchie 205 – -pluralismus 199 – -typen 204 Grundgüter 50, 65f., 95 Grundrechte 28, 34, 48, 50f., 224 Günther, Klaus 12, 96, 119, 123, 162, 185, 207 Habeas Corpus Akte 26 Habermas, Jürgen 16, 18, 29, 32, 34, 37, 56f., 132, 165, 178ff., 185, 192, 196, 201, 203, 205, 212, 224–228 Hafner-Burton, Emilie 13 Hamm, Brigitte 19f., 121, 125, 159 Hampshire, Stuart 196, 197, 202 Hartman, Laura P. 215 Hathaway, Oona A. 13 Havel, Vaclav 160 Hayek, F. A. 57 Hegel, G. W. F. 183 Heidelmeyer, Wolfgang 21, 46, 218 Held, David 119, 166

Herrschaft 131, 139, 167, 183, 189, 193 – politische 167, 183 Hilfeleistung/en 24, 53, 55, 103f., 106, 108, 110f. Hilfspflicht 53 Hobbes, Thomas 26 Höffe, Otfried 17 Holmes, Steven 127 Honneth, Axel 18, 63 Howard, Rhoda 175 Humboldt, Wilhelm von 131 Ignatieff, Michael 36, 146, 150 Indexposition, Mindestindex 72 Inklusion 188 – politische 182 Interaktion 108, 149, 179 – kulturelle 148 Interessen 66, 166 – grundlegende 100 Interkulturelle/r/s – Menschenrechtsbegründung 147 – Verständigung 37 – Werte 148, 176 – Werteansatz 149 – Verstehen 147 International Bill of Rights 159 International Criminal Court 221 International Governmental Organizations 125 Internationale/r – Arbeitsorganisation 46, 125 – Gerichtshof 218 – Pakt über bürgerliche und politische Rechte 159 – Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 45, 133, 159 Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, 46, 200 Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung 47

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REGISTER

Internationaler Währungsfonds (IWF) 54, 115 Irak-Krieg 140, 190 Islamische Deklaration der Menschenrechte 15, 172 Jetschke, Anja 13 Juridifizierung 141, 190, 203 der Menschenrechte 22 Kälin, Walter 187 Kant, Immanuel 44, 52, 182 Kasky, Mark 215 Kausikan, Bilhari 18, 173f., 232 Keohane, Robert O. 160, 163 Kersting, Wolfgang 144ff. Koller, Peter 110 Kommission für Menschenrechte 214 Kompromiss, polygener 208 König, Siegfried 26 Konsens 36, 38, 52, 143, 145, 152, 156f., 176, 185, 199, 204f., 207f., 211 Konstruktivismus, diskursiver 202 Krasner, Stephen 120 Krause, C. 42 Krebs, Angelika 202 Krennerich, Michael 42 Kriegsverbrecher-Tribunale 221 Kriegsvölkerrecht, Humanitäres 217 Kuan, Lee 173 Künzli, Jörg 187 Kymlicka, Will 65, 74, 76 Lafont, Cristina 186 Lamla, Jörn 60 Langhammer, R. S. 113 Larmore, Charles 151, 224 Lauren, Paul Gordon 35, 214f. Leben – gutes 102 – -squalität 91–94, 99 Leibfried, Stephan 132 Leisering, Lutz 132 Leitsätze für multinationale Unternehmen 124

Liberalismus 180 – politischer 151 Liese, Andrea 13 Limburg-Prinzipien 134 Lincoln, Abraham 214 Locke, John 26 Logik der Diskurse 205 Lohmann, Georg 17, 176 Maastricht-Richtlinien 134 Macht 93, 183, 192f. MacIntyre, Alasdair 17, 98 Majoritätsprinzip 182, 185 Mandela, Nelson 160 Mark-Ungericht, Bernhard 216 Marshall, Thomas 101 Marx, Karl 17, 132, 193 Massaker von Andischan 221 Maus, Ingeborg 28, 128, 196f., 207 Mawdudi, Abul A’la 176 McCarthy, Thomas 155 McGrew, A. 119 Menschenrecht – auf Demokratie 139, 187 – auf Wasser 31 – -sdiskurs 16, 19, 33, 43, 139, 179f., 200 – -serklärungen, regionale 172 – -sfundamentalismus 12 – -sinterventionismus 212 – -spflichten, kollektive 121 – -sregime 14, 16, 207f. – -srhetorik 215 – -sverletzungen 119 Menschenrechte 109, 142 – Doppelcharakter der 222 – Funktion der 188 – juridische 192, 225 – Kern- 143 – konditionale 144 – minimale prozedurale Begründung von 171 – moralische 34 – politische 181 – programmatische 144 Mernissi, Fatima 211

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GLOBA LE PO LITIK UND MENSCHENRECHTE

Meyer, Elizabeth 178 Michelman, Frank 68, 187, 192, 196, 210, 223, 225 Millenium Goals 49 Minderheitenrecht 219 Mitgliedschaft 180, 221 Mückenberger, Ulrich 132 Müller, Harald 181, 184 Nanz, Patrizia 229 National Association for the Advancement of Colored People 214 Naturrecht 29, 154, 193, 220, 225 Neutralität 146 Nichtbeherrschung 183 Nichtregierungsorganisationen (NGO) 15, 121, 215, 219, 223 Niederberger, Andreas 183, 212 Niesen, Peter 181, 199, 205, 207 Nullmeier, Frank 58, 60 Nussbaum, Martha 17, 94, 97 O’Donnell, Guillermo 125 Oeter, Stefan 167 Offe, Claus 132 Öffentlichkeit 12, 46, 60, 91, 95, 101, 108, 129, 136, 167, 173, 177, 184f., 188, 197f., 200, 223, 226, 228f., 231, 234 O’Neill, Onora 123 Othman, Norani 211 Paech, Norman 178 Pakt für bürgerliche und politische Rechte 20 Pakt für ökonomische und soziale Rechte 20 Pannikar, Raimund 18, 175 Papadopoulis, Iannis 182 Parijs, Philippe van 59 Paternalismus 96, 170 Performanz 22, 142, 213 – -ansatz 194 Perraton, J. 119 Personenbegriff 164 Peters, Bernhard 213, 232

Pettit, Philip 183 Pflichten 15, 19, 22ff., 34f., 44, 53, 56, 103f., 109, 111f., 116, 119ff., 133f., 167, 200, 223ff. – negative 115 Pluralismus, vernünftiger 155 Pogge, Thomas 18, 23, 25, 29f., 32, 34f., 51, 54, 67ff., 71f., 112, 114, 119, 121, 123, 128, 158, 166, 192, 194, 213 Polygamie 178, 210 Preuß, Ulrich K. 56 Prove, Peter 15 Public-private-Regierungsformen 122 Randeria, Shalini 148 Rathgeber, Theodor 15 Rawls, John 32f., 50–54, 66–70, 73, 139, 150f., 153, 156, 196f., 209 Recht – auf Rechte 221 – auf Rechtfertigung 162f., 165 – polykontexturales 212 Rechtfertigung 143, 162 – -sdruck 142 – -spraxis 37, 168, 171, 186, 188 – -sprinzip 164f., 206 Rechtsanspruch auf Demokratie 20 Rechtsordnung, globale 15 Rechtsstaat 126–129, 201 Religion 180 – -sfreiheit 25, 75, 177 – hinduistische 176 – -skriege 179 Republikanismus 224 Ressourcen 77 – diskursive 222 – -privileg 114 Riedel, Manfred 42 Risse, Thomas 184, 215 Roemer, John 83ff., 87, 89, 107 Roemer, John E. 72, 96 Rorty, Richard 18, 169, 178 Rosas, A. 42 Rousseau, J. J. 183

REGISTER

Sandel, Michael 175 Sanders Pierce, Charles 233 Scanlon, Thomas 37, 65, 75, 87, 89, 164, 204 Scharpf, Fritz 186 Schmalz-Bruns, Rainer 164, 184 Schmidt, Manfred G. 186 Schramme, Thomas 233 Schuppert, Gunnar 182 Seel, Martin 100 Selbstbestimmung 42, 45, 60, 108, 144, 154, 162, 169, 171, 173, 176, 179, 183, 215 – politische 60, 144, 154, 162 Selbstentfaltung 62 Sen, Amartya 18, 25, 61, 83, 91, 94, 96, 194 Shapiro, Ian 185 Shari’a 177 Shue, Henry 58f., 111, 134 Siemons, Mark 12 Singer, Peter 23 Sivaraksa, Sulak 176 Skinner, Quentin 58 Solidarität 54, 62f. Souveränität 15, 154, 159, 217, 229 – externe 230 – innere 120 Sozialpakt 45, 47, 159 Sozialstaat 126–129 – -sklausel 48 – -sdebatte 131 Spaemann, Robert 17 St. Petersburger Deklaration (1868) 218 Staatenlosigkeit 220f. Steffek, Jens 229 Steiner, Henry 20f., 45, 58, 218f., 220 Stiglitz, Josef 54 Stuby, Gerhard 178 Sunstein, Cass 127 Tatsuo, Inoue 173 Taylor, Charles 175, 177f. Teilhaberechte 19, 126f. Tetzlaff, Rainer 113 Teubner, Gunther 122, 212

26 3 Todesstrafe 148, 174 Tomuschat, Christian 45, 49 Tsutsui, Kiyoteru 13 Tugendhat, Ernst 18, 23, 29, 58, 61, 127, 158 Übereinkommen über die Rechte des Kindes 46 Übereinkunft 140f., 143, 148, 150, 152, 154ff., 157, 169, 180, 185, 194–197, 199ff., 205, 207ff., 214 – vernünftige 141, 143 – deliberative 141 Übereinstimmung, hypothetische 185 Unabhängigkeitserklärung 214 – der Vereinigten Staaten von Amerika 20 UN-Deklaration der Menschenrechte 103 UNESCO-Konvention gegen Diskriminierung in Bildung und Erziehung 220 Unger, Peter 23 Unrechtserfahrung 234 Unternehmen, transnationale 49, 119, 121, 215 Utilitarismus 94 – Regel- 207 Vattel, Eméric de 26 Verallgemeinerbarkeit der Gründe Prinzip der 165 Verantwortung 90, 106 Vereinte Nationen 159, 221 Verfahrensgerechtigkeit 197, 209, 211 Verfassung 28f., 44, 47f., 52, 91, 124, 126ff., 130, 132, 162, 180, 216f., 220, 227, 230 – Weimarer 44 – -sgebung 52 Verfassungsgebungsprozess – von Paris (1789–1791) 198 – von Philadelphia (1776) 198 Verhandlung 156, 211 – -sdemokratien 185f.

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GLOBA LE PO LITIK UND MENSCHENRECHTE

– -smodell 195, 197 Vernunft 25, 155 – Bürden der 151f., 197 – -gebrauch, globaler öffentlicher 37, 52, 153 – -kritik 178 Verpflichtungen 115 – spezielle 110 Verrechtlichung 13 – -sprozess, 211 Verteilung 100 – von Verpflichtungen 111 – der Grundgüter, gerechte 50 Verursacherprinzip 108, 112, 116 Vierdag, E. G. 48 Virginia Bill of Rights 28 Vismann, Cornelia 222 Vlastos, G. 17 Völkerrecht 154, 216 – -ssubjekt 111 Volkssouveränität 18, 56, 224ff. Vollmer, Antje 12 Walzer, Michael 22, 31, 85, 98, 179, 186 Weiss, Anita 178, 200 Wellmer, Albrecht 27, 204, 207, 223 Weltgesellschaft 227 Weltinnenpolitik, 228 Weltordnung 26, 35, 113, 117, 144 – post-westfälische 16

Weltrepublik 144, 227f. Weltsicherheitsrat 212 Wenar, Leif 111, 120 Werte – asiatische 173 – transkulturelle 176 Weston, Burns 25 Wildt, Andreas 34, 192 Williams, Bernhard 98 Wingert, Lutz 167 Wirkungsmächtigkeit 213 Wohlergehen 72, 83, 91f. – gleiche Chancen zum Erreichen von 84 Wokutch, Richard E. 215 Wolf, Klaus Dieter 125 WTO 47, 123, 166, 231 Yasuaki, Onuma 178 Yazdi, Mesbah Ayatollah 18 Zaid, Nasr Abu 177 Zangl, Bernhard 16 Ziviler Ungehorsam 229 Zivilpakt 47, 159 Zumbansen, Peer 122 Zürn, Michael 119, 191 Zustimmung, hypothetische 161, 168f. Zweckmäßigkeit 109, 111f., 118f. Zwingel, Susanne 178