Georg-August-Universit¨at G¨ottingen, Wirtschaftswissenschaftliche Fakult¨at Prof. Dr. Robert Schwager

Vorlesung “Finanzwissenschaft A: Allokationspolitik” Wintersemester 2004/05 ˆ Termin und Ort Dienstag, 12:15 - 13:45 (ZHG 008) und Donnerstag, 12:15 - 13:45 (ZHG 011), am 21.10., 28.10., 04.11., 11.11., 18.11., 25.11., 02.12. ˆ Sprechstunde Dienstag, 16:15 - 17:00 Uhr (Oec II-50) ˆ Email f¨ ur organisatorische Fragen: [email protected] f¨ ur inhaltliche Fragen: [email protected] ˆ Begleitseminar (Martin Teuber/Oliver Himmler) Mittwoch, 8:30 - 10:00 (AP26) Mittwoch, 10:15 - 11:45 (AP26) Donnerstag, 8:30 - 10:00 (AP26)

Gegenstand und Inhalte der Finanzwissenschaft (Public Economics) Gegenstand ˆ die wirtschaftlichen Aktivit¨ aten des Staates, insbesondere ˆ die staatlichen Einnahmen und Ausgaben

Fragestellungen ˆ Darstellung

arung ˆ Erkl¨ ˆ Wirkungsanalyse

Lehrprogramm Finanzwissenschaft Finanzwissenschaft A: Allokationspolitik 1.

¨ Der Staat im Uberblick

Teil I: Staat und Markt 2.

¨ Offentliche G¨ uter 1

3.

Externe Effekte und Umweltpolitik

4.

Nat¨ urliches Monopol und ¨offentliche Unternehmen

5.

Bildungspolitik

Teil II: Staat und Politik 6.

Abstimmungsverfahren

7.

Akteure der Politik

Teil III: Staatsverschuldung und Alterssicherung 8.

Explizite Staatsschuld

9.

Gesetzliche Rentenversicherung und Beamtenpensionen

Teil IV: Fiskalf¨ oderalismus 10.

Vertikale Aufgabenverteilung und Fiskalwettbewerb

11.

Finanzausgleich

Finanzwissenschaft B: Steuern und Transfers ˆ Teil I: Steuern ˆ Teil II: Sozialpolitik

Literatur Allgemein ¨ ˆ Blankart, C. (2003): Offentliche Finanzen in der Demokratie, 5. Auflage, M¨ unchen. ˆ Connolly, S. und A. Munro (2000): Economics of the Public Sector, London. ¨ Finanzen: Ausgabenpolitik, T¨ ubingen. ˆ Corneo, G. (2003): Offentliche ˆ Gaube, T., K. N¨ ohrbaß und R. Schwager (1996): Arbeitsbuch Finanzwissenschaft, Heidelberg.

zu Teil II von Finanzwissenschaft A ˆ Persson, T. und G. Tabellini (2000): Political Economics, Cambridge, Mass.

Weitere finanzwissenschaftliche Lehrveranstaltungen WS 2004/05 2

ˆ Vorlesung und Seminar (6 Guthabenpunkte), “Finanz- und Steuerpolitik der Europ¨aischen Union” Di, 14:15 - 15:45, OEC6, am 02.11., 23.11., 14.12., 18.1. 14:15 - 18:00 im CIP-Pool ˆ Blockseminar (2 Guthabenpunkte), 02. und 03.12. 2004 “Aktuelle Probleme der Steuer- und Finanzpolitik”, Vorbesprechung 21. 10.,

SS 2005 ˆ Vorlesung (6 Guthabenpunkte): ˆ Seminar (4 Guthabenpunkte): tes”

“Finanzwissenschaft B” ¨ “Politische Okonomie des Sozialstaa-

ˆ Blockseminar (2 Guthabenpunkte): und Steuerpolitik”

“Aktuelle Probleme der Finanz-

¨ 1 Der Staat im Uberblick ˆ Wer oder was ist “der Staat”? ˆ Was tut der Staat? ˆ Welche Ziele hat der Staat?

1.1 Staatsaufbau Was geh¨ort zum Staat? 1.1.1 K¨ orperschaften ˆ Gebietsk¨ orperschaften und deren Zusammenschl¨ usse

¦ Bund und Sonderverm¨ogen des Bundes (z.B. Fonds deutsche Einheit, Bundeseisenbahnverm¨ogen) ¦ L¨ander und Sonderverm¨ogen der L¨ander (z.B. Kliniken) ¦ Gemeinden, Gemeindeverb¨ande (Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften), Zweckverb¨ande ¦ Europ¨aische Union ˆ Sozialversicherungen: Gesetzliche

¦ Krankenversicherung ¦ Unfallversicherung ¦ Rentenversicherung 3

¦ Arbeitslosenversicherung ¦ Pflegeversicherung ˆ Kammern, z.B.

¦ Industrie- und Handelskammern ¦ Handwerkskammern uberwiegend) im Eigentum von Gebietsk¨orperschafˆ Unternehmen die (¨ ten stehen, z.B. ¦ Europ¨aische Zentralbank, Bundesbank ¦ Kommunale Versorgungsunternehmen ¦ Sparkassen ¦ Bahn, Post, Telekom ¦ Lufthansa ˆ Kirchen ˆ Gewerkschaften und Arbeitgeberverb¨ ande ˆ Sonstige

¦ ¨offentlich-rechtliche Fernsehanstalten ¨ ¦ Technische Uberwachungsvereine ¦ von Bund oder L¨andern finanzierte Forschungsinstitute Abgrenzungskriterien ˆ Erf¨ ullung o¨ffentlicher Aufgaben ˆ Finanzierung aus Einnahmen mit Zwangscharakter

1.1.2 Individuen ˆ B¨ urger als staatliche Akteure

¦ W¨ahler ¦ Mitglieder der Sozialversicherungen ¦ Interessengruppen ˆ B¨ urger als Adressaten des Staatshandelns

4

¦ werden durch Gesetze beg¨ unstigt oder belastet, ¦ zahlen Abgaben, erhalten Geld- und Sachleistungen und d¨ urfen ¨offentliche Einrichtungen nutzen. uhren ˆ Personen und Gruppen, die staatliches Handeln ausf¨ ¦ Politiker, Parteien ¨ ¦ Offentlicher Dienst 1.2 Staatst¨ atigkeit Wie handelt der Staat? 1.2.1 Formen der Staatst¨ atigkeit ˆ Regulierung

¦ Gesetze, die die Handlungsfreiheiten der B¨ urger einschr¨anken ¦ Beispiele: Strafgesetzbuch, Bundesimmissionsschutzgesetz, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr¨ankungen, ... ˆ Finanzpolitik

¦ Einnahmen: Steuern, Sozialversicherungsbeitr¨age, Kreditaufnahme, ... ¦ Ausgaben: Personal, Sachaufwand, Transfers, Zinszahlungen, Tilgung, ... ˆ Regulierung und Finanzpolitik haben oft gleiche Wirkungen.

¨ 1.2.2 Statistischer Uberblick ˆ Tab. 1.1 - 1.8, Abb. 1.1 - 1.3 ˆ Quellen:

¦ Statistisches Bundesamt, http://www.destatis.de ¦ OECD, http://www.oecd.org 1.3 Staatstheorien Warum handelt der Staat? 1.3.1 Der Staat maximiert die Wohlfahrt der Bu ¨ rger. age, M¨arkˆ Staatliches Handeln findet statt, wenn privates Handeln (Vertr¨ te) nicht zu Pareto-Effizienz f¨ uhrt. 5

ˆ Marktversagen ist notwendig und hinreichend f¨ ur staatliches Handeln.

Beispiel In einem Dorf leben die beiden Landwirte Obermeier und Untermeier. Es wird u ¨berlegt, ob eine Straße in die Kreisstadt gebaut werden soll. ˆ Zahlungsbereitschaft jedes Landwirts: 4 ˆ Gesamtkosten: 6 ˆ Jeder, der sich am Bau der Straße beteiligt, muß den gleichen Kostenanteil bezahlen. ˆ Auszahlungsmatrix:

Obermeier

baut baut nicht

Untermeier baut baut nicht (1, 1) (−2, 4) (4, −2) (0, 0)

Tab. 1.9

ˆ Nash-Gleichgewicht: baut nicht, baut nicht“ ” ˆ Pareto-effiziente L¨ osung baut, baut“ ” ˆ Der Staat erzwingt Effizienz.

Fragestellungen der Finanzwissenschaft Welche Staatsaktivit¨aten f¨ uhren zu Pareto-Effizienz? ˆ Positive Theorie: Es wird angenommen, daß der Staat sich in diesem Sinne optimal verh¨alt. ˆ Normative Theorie: Die Wissenschaft empfiehlt dem Staat, sich so zu verhalten.

1.3.2 Staatliche Akteure sind eigennu ¨ tzig. Staatliches Handeln findet statt, wenn es den Personen oder Gruppen nutzt, die den Staat beherrschen. Staatsversagen ˆ Der Staat will die B¨ urger so weit wie m¨oglich unterwerfen. “Leviathan“ =⇒ Maximierung der Steuereinnahmen ˆ Die Mehrheit beutet die Minderheit aus. ˆ Politiker und/oder B¨ urokraten werden durch Wahlen und Gesetze nur unzureichend kontrolliert.

6

Staatsversagen im Beispiel Mehrheitsentscheidung ˆ Im Dorf lebe ein dritter Landwirt Mittermeier, dessen Zahlungsbereitschaft f¨ ur die Straße 0 betr¨agt. ˆ Gesamtkosten: 9 ˆ gleicher Kostenanteil f¨ ur alle Landwirte

ahlers ˆ Nutzen jedes W¨

Obermeier Mittermeier Untermeier

Straße wird gebaut nicht gebaut 1 0 −3 0 1 0

Tab. 1.10

ˆ Obermeier und Untermeier beschließen den Bau der Straße. ˆ Die Gesamtkosten der Straße u ¨bersteigen ihren Gesamtnutzen.

Politiker und Verwaltung ˆ Alle Dorfbewohner haben Zahlungsbereitschaft von 0 f¨ ur die Straße. ˆ B¨ urgermeister und Gemeinder¨ate seien Bauunternehmer. ˆ Dann wird die Straße gebaut, auch wenn sie nutzlos ist.

Fragestellungen der Finanzwissenschaft ˆ Welche politischen Entscheidungsregeln f¨ uhren zu welchen Ergebnissen? ˆ Wie sollten Entscheidungsregeln (z.B. in der Verfassung) festgelegt werden, um den Eigennutz der staatlichen Akteure zu begrenzen?

Teil I: Staat und Markt Markteffizienz und Marktversagen ˆ M¨ arkte sind effizient. → Mikro¨okonomische Theorie ˆ Formen von Marktversagen → Kapitel 2 - 4 ˆ Liegt bei wichtigen Staatsausgaben in Deutschland Marktversagen vor? → Kapitel 5

7

¨ 2 Offentliche Gu ¨ ter 2.1 Eigenschaften ¨ offentlicher Gu ¨ ter Warum f¨ uhrt privatwirtschaftliches Handeln im Beispiel aus Abschnitt 1.3.1 nicht zu einer effizienten Entscheidung? Nicht-Ausschließbarkeit vom Konsum Nutzer, die nicht f¨ ur ein Gut bezahlen, k¨onnen vom Anbieter oder Eigent¨ umer des Gutes nicht vom Konsum dieses Gutes ausgeschlossen werden. Ausschluss durch den Konsumenten oglich. ˆ Verzicht auf den Konsum ist m¨ ˆ Zwangskonsum

Ausschlusskosten ˆ Kosten f¨ ur den Anbieter, um Nicht-Zahler auszuschließen ˆ Kosten f¨ ur die Nutzer, um die Ausschlusstechnologie zu u ¨berwinden

¦ technisch ¦ r¨aumlich Nicht-Ausschließbarkeit und Eigentumsrechte ˆ Zahler und Nutzer stimmen nicht u ¨berein. ˆ keine Kongruenz von Verf¨ ugungs- und Nutzungsrechten

Konsequenzen der Nicht-Ausschließbarkeit ˆ Freifahrerverhalten, Trittbrettfahrerverhalten ˆ zu geringes Angebot

Produktionskosten und Nutzerzahl Gegebene Menge und Qualit¨at eines Gutes f¨ ur jeden Nutzer ˆ Beispiel: ein Br¨ otchen f¨ ur jeden im H¨orsaal

¦ Gewicht, Geschmack, N¨ahrwert konstant ¦ Die Kosten sind proportional zur Zahl der H¨orer. ˆ Beispiel aus Abschnitt 1.3.1

¦ Es st¨ort Obermeier nicht, wenn Untermeier auch auf der Landstraße f¨ahrt.

8

¦ Die Kosten sind unabh¨angig davon, ob einer oder beide die Straße nutzen. Nicht-Rivalit¨ at im Konsum Die Zahl der Nutzer eines Gutes kann erh¨oht werden, ohne dass zus¨atzliche Kosten aufgewendet werden m¨ ussen oder dass die f¨ ur alle Nutzer zur Verf¨ ugung stehende Menge oder Qualit¨at zur¨ uck geht. Konsequenzen aus der Nicht-Rivalit¨at im Konsum ˆ Gemeinsamer Konsum des Gutes bringt Kostenvorteile. ˆ Ausschluss ist nicht effizient.

¨ Ubersicht

ja Ausschluss nein

Rivalit¨at ja nein Private G¨ uter Mautg¨ uter Beispiel: Br¨otchen Beispiel: Kabelfernsehen Allmendeg¨ uter Reine ¨offentliche G¨ uter Beispiel: Hochseefischgr¨ unde Beispiel: K¨ ustenschutz Tab. 2.1

Beispiele Ist bei folgenden, typischerweise vom Staat bereit gestellten G¨ utern, Auschluss vom Konsum m¨oglich? Ist Rivalit¨at im Konsum gegeben? Gut

Ausschließbarkeit

Rivalit¨at

Straßen Innere Sicherheit Privatrechtsordnung Gesundheit Theater Tab. 2.2 2.2 Die effiziente Menge eines ¨ offentlichen Gutes Effiziente Produktion und effizienter Konsum eines privaten Gutes 9

ˆ N¨ utzt die letzte produzierte Einheit mehr als sie kostet? ˆ Wird die letzte konsumierte Einheit von anderen h¨ oher gesch¨atzt als von demjenigen, der sie konsumiert? ˆ Bei einem von zwei Haushalten konsumierten privaten Gut erf¨ ullt die effiziente Allokation die Bedingung

Grenzzahlungsbereitschaft des Haushalts 1

=

Grenzzahlungsbereitschaft des Haushalts 2

= Grenzkosten

ˆ grafische L¨ osung → Abb. 2.1

Effiziente Produktionsmenge eines ¨offentlichen Gutes ˆ Ein nicht-rivales Gut kann von allen Mitgliedern der Gesellschaft genutzt werden. ˆ Die gesellschaftliche Wertsch¨ atzung ergibt sich deshalb aus der gesamten Zahlungsbereitschaft aller Nutzer. ˆ Bei einem von zwei Haushalten genutzten ¨ offentlichen Gut erf¨ ullt die effiziente Produktionsmenge die Bedingung

Grenzzahlungsbereitschaft Grenzzahlungsbereitschaft + des Haushalts 1 des Haushalts 2

= Grenzkosten

ˆ grafische L¨ osung → Abb. 2.2

Analytische L¨ osung G¨ uter ˆ ein privates Gut (“Geld”), ein o ¨ffentliches Gut ˆ G

Menge des ¨offentlichen Gutes

offentlichen Gutes, gemessen in Einheiten ˆ c Kosten pro Einheit des ¨ des privaten Gutes Haushalte ˆ h = 1, 2 ˆ uh (xh , G)

Nutzenfunktion des Haushalts h

ˆ y h Einkommen des Haushalts h = Anfangsausstattung des Haushalts h mit dem privaten Gut ˆ xh

Konsum des privaten Gutes durch Haushalt h 10

Ansatz zur Bestimmung der Pareto-effizienten Menge eines ¨offentlichen Gutes max

x1 ,x2 ,G

u.d.B.

u1 (x1 , G) u2 (x2 , G) = u¯2 x1 + x2 + cG = y 1 + y 2

(Erreichbarkeitsbedingung)

Lagrangefunktion h

i

L = u1 (x1 , G) + µ u2 (x2 , G) − u¯2 + λ(y 1 + y 2 − x1 − x2 − cG) Notwendige Bedingungen f¨ ur ein Maximum ∂L ∂u1 = −λ=0 ∂x1 ∂x1 ∂L ∂u2 = µ −λ=0 ∂x2 ∂x2 ∂L ∂u1 ∂u2 = +µ − λc = 0 ∂G ∂G ∂G

(2.1) (2.2) (2.3)

Aus (2.1) und (2.2) folgt ∂u1 ∂u2 = µ ∂x1 ∂x2 1 ∂u 1 µ = ∂x2 ∂u ∂x2 λ =

(2.4) (2.5)

Ersetzen von λ und µ gem¨aß (2.4) und (2.5) in (2.3) liefert nach Division durch ∂u1 /∂x1 die Samuelson-Bedingung ∂u2 ∂u1 ∂G + ∂G = c (2.6) ∂u1 ∂u2 ∂x1 ∂x2 Interpretation M RS 1 + M RS 2 = M RT In einer Pareto-effizienten Allokation ist die Summe der Grenzraten der Substitution beider Haushalte f¨ ur das o¨ffentliche Gut so groß wie die Grenzrate der Transformation. Bedingung f¨ ur Pareto-Effizienz bei privaten G¨ utern M RS 1 = M RS 2 = M RT 11

In einer Pareto-effizienten Allokation stimmen die Grenzraten der Substitution der beiden Haushalte u ¨berein und sind gleich der Grenzrate der Transformation. Die Menge der Pareto-effizienten Allokationen ˆ Die effiziente Allokation ist i.d.R. nicht eindeutig. ˆ Je nach Vorgabe des Nutzens u ¯2 ergibt sich eine andere L¨osung (x1 , x2 , G). ˆ Auch die effiziente Menge des ¨ offentlichen Gutes kann sich zwischen den effizienten Allokationen unterscheiden.

2.3 Private Bereitstellung Beispiel aus Abschnitt 1.3.1 ˆ Weil man nicht von der Nutzung ausgeschlossen werden kann, lohnt es sich f¨ ur keinen der beiden Landwirte, selbst die Landstraße zu bauen. ˆ Trittbrettfahrerverhalten

offentlichen Gutes “Landstraße” ist zu gering. ˆ Das Angebot des ¨ 2.3.1 Allgemeiner Ansatz Private Beitr¨age zur Bereitstellung eines ¨offentlichen Gutes ˆ gh ≥ 0

Menge des ¨offentlichen Gutes, die der Haushalt h bereit stellt.

ˆ G = g1 + g2

Gesamtmenge, die von beiden genutzt wird

Private Entscheidung und Gleichgewicht ˆ Haushalt 1 bestimmt seinen Beitrag g 1 unter der Annahme, dass Haushalt 2 einen Beitrag g 2 bereit stellt und diesen nicht ¨andert. ˆ Haushalt 2 verh¨ alt sich symmetrisch dazu. ˆ Beide Entscheidungen m¨ ussen miteinander vereinbar sein.

Optimierung durch Haushalt 1 max 1 1 x ,g

u.d.B.

u1 (x1 , g 1 + g 2 ) x1 + cg 1 = y 1

(Budgetbeschr¨ankung)

Lagrangefunktion L = u1 (x1 , g 1 + g 2 ) + λ(y 1 − x1 − cg 1 )

12

Notwendige Bedingungen f¨ ur ein Nutzenmaximum mit g 1 > 0 ∂L ∂u1 = −λ=0 ∂x1 ∂x1 ∂L ∂u1 = − λc = 0 ∂g 1 ∂G

(2.7) (2.8)

Aus (2.7) und (2.8) folgt ∂u1 ∂G = c ∂u1 ∂x1 M RS 1 = M RT Grenzzahlungsbereitschaft des Haushalts 1 = Grenzkosten

(2.9)

Reaktionsfunktionen ˆ Aufl¨ osen von (2.9) und der Budgetbeschr¨ankung nach g 1 liefert den f¨ ur Haushalt 1 optimalen Beitrag.

ohe des Beitrags g 2 des Haushalts 2 ergibt sich ein anderer ˆ Je nach H¨ optimaler Beitrag g 1 f¨ ur den Haushalt 1. ˆ Die Reaktionsfunktion ρ1 (g 2 ) gibt an, welcher Beitrag g 1 = ρ1 (g 2 ) f¨ ur 2 den Haushalt 1 optimal ist, wenn Haushalt 2 den Beitrag g leistet. ˆ ρ2 (g 1 )

Reaktionsfunktion des Haushalts 2

ˆ Typischerweise verlaufen die Reaktionsfunktionen fallend.

Nash-Gleichgewicht → Abbildung 2.3 1 2 Ein Paar (gN , gN ) von Beitr¨agen ist ein Nash-Gleichgewicht, wenn gilt und

1 2 gN = ρ1 (gN ) 2 2 1 gN = ρ (gN ) .

age beider Haushalte sind optimal, gegeben der jeweils vom ˆ Die Beitr¨ anderen Haushalt vorgesehene Beitrag. ˆ Die der eigenen Entscheidung zu Grunde liegende Annahme u ¨ber den Beitrag des anderen wird best¨atigt. ˆ Keiner der Haushalte hat einen Anreiz, von sich aus vom Beitrag im Nash-Gleichgewicht abzuweichen.

Ineffizienz des Nash-Gleichgewichts 13

ˆ Vergleich der Optimalit¨ atsbedingungen (2.9) und (2.6) ˆ Bei privater Bereitstellung wird die Zahlungsbereitschaft des anderen Haushalts nicht ber¨ ucksichtigt. ˆ Die Indifferenzkurven schneiden sich. → Abbildung 2.3 ˆ Eine Erh¨ ohung der gesamten Menge des ¨offentlichen Gutes w¨ urde beide besser stellen. ˆ Unterversorgung

2.3.2 Positiver Beitrag oder Freifahrerverhalten? Beispiel → Abbildung 2.4 ˆ quasilineare Nutzenfunktionen

u1 (x1 , G) = β 1 b(G) + x1 u2 (x2 , G) = β 2 b(G) + x2 ˆ Annahmen

¦ b0 (G) > 0, b00 (G) < 0 ¦ β1 < β2 Kann es ein Nash-Gleichgewicht geben, in dem beide Haushalte positive Beitr¨age leisten? 1 2 Angenommen, es gebe ein solches Gleichgewicht mit gN > 0, gN > 0. Es sei 1 2 GN = gN + gN die gesamte in diesem Gleichgewicht bereit gestellte Menge. Da beide Haushalte optimale Entscheidungen treffen, m¨ usste gelten

und

β 1 b0 (GN ) = c β 2 b0 (GN ) = c .

Dies ist wegen β 1 < β 2 nicht m¨oglich. Also gibt es kein Gleichgewicht, in dem beide Haushalte positive Beitr¨age leisten. 2 1 = GN > 0 sind ein Nash-Gleichgewicht, wenn gilt = 0, gN Die Beitr¨age gN und

β 1 b0 (GN ) < c β 2 b0 (GN ) = c.

Begr¨ undung: ˆ Haushalt 2 erf¨ ullt die Bedingung f¨ ur einen positiven Beitrag.

14

ˆ Die Zahlungsbereitschaft des Haushalt 1 ist niedriger ist als die Grenzkosten. Deshalb m¨ochte er seinen Beitrag verringern. Das ist nicht m¨oglich, da negative Beitr¨age ausgeschlossen sind. Ein Beitrag von null ist somit optimal.

Interpretation ˆ Haushalt 1 ist im Gleichgewicht (vollst¨ andiger) Trittbrettfahrer.

ohere Zahlungsbereitschaft f¨ ur das ˆ Ein Haushalt, der eine minimal h¨ ¨offentliche Gut hat als der andere, stellt das ¨offentliche Gut alleine zur Verf¨ ugung. 2.3.3 Verdr¨ angung privater Beitr¨ age durch staatliche Bereitstellung Symmetrisches Modell ˆ u1 ≡ u2

identische Nutzenfunktionen

ˆ y1 = y2

identische Anfangsausstattungen

ˆ ⇒ symmetrische Reaktionsfunktionen ρ1 ≡ ρ2 ≡ ρ

Staatliche Bereitstellung ˆ Γ≥0

staatlich bereitgestellte Menge des ¨offentlichen Gutes

ˆ G = g1 + g2 + Γ

insgesamt verf¨ ugbare Menge des ¨offentlichen Gutes

ˆ Im Nash-Gleichgewicht gilt 1 2 gN = ρ1 (gN + Γ) 2 1 gN = ρ2 (gN + Γ)

Symmetrisches Gleichgewicht ˆ Im symmetrischen Gleichgewicht tr¨ agt jeder Haushalt die selbe Menge 2 1 = gN . = gN bei, gN ˆ Weil f¨ ur die Reaktionsfunktionen ρ1 ≡ ρ2 ≡ ρ gilt, erf¨ ullt der Beitrag gN : gN = ρ(gN + Γ) . (2.10) ˆ Die gesamte Menge des ¨ offentlichen Gutes ist im symmetrischen Gleichgewicht GN = 2gN + Γ . (2.11)

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Aus (2.10) folgt d gN = ρ0 · (d gN + d Γ) d gN ρ0 = dΓ 1 − ρ0

⇒ Damit und aus (2.11) folgt

d GN dΓ

d gN +1 dΓ 1 + ρ0 = 1 − ρ0 = 2

Die Steigung der Reaktionsfunktion bestimmt, wie stark die Gesamtmenge des ¨offentlichen Gutes durch den staatlichen Beitrag steigt. ρ0 = 0

⇒

0 > ρ0 > −1

⇒

ρ0 = −1

⇒

d GN =1 dΓ d GN 0< 0, C 00 (x) ≥ 0

Preis des Gutes

ˆ q(x)

inverse Nachfragefunktion, mit q 0 (x) < 0

ˆ ∆(x) Umweltschaden, z.B. Kostensteigerung oder Ertragsschm¨ alerung bei einem Fischzuchtbetrieb am Unterlauf des Flusses

Gewinnmaximierung der Papierfabrik max x

qx − C(x) ⇒ q = C 0 (x)

Im Wettbewerbsgleichgewicht gilt q = q(x), also erf¨ ullt die gleichgewichtige Menge x∗ : q(x∗ ) = C 0 (x∗ ) . (3.1) Effizienzkriterium Konsumentenrente Rx 0 q(ξ)dξ − q(x)x

+ +

Produzentenrente q(x)x − C(x)

− −

Umweltschaden ∆(x)

Die effiziente Menge xˆ des umweltsch¨adigenden Gutes erf¨ ullt q(ˆ x) = C 0 (ˆ x) + ∆0 (ˆ x) (3.2) Preis = (private) Grenzkosten + Grenzschaden Grenzzahlungsbereitschaft = gesellschaftliche Grenzkosten Ergebnis ˆ Das umweltsch¨ adigende Gut erscheint billiger, als es tats¨achlich ist. ˆ Es wird zu viel von dem Gut produziert. ˆ Vollst¨ andige Vermeidung der Umweltverschmutzung ist i.d.R. nicht effizient.

3.2 Eigentumsrechte und Vertr¨ age K¨onnen rationale Individuen ohne Eingriff von außen externe Effekte u ¨berwinden und eine effiziente Allokation herbeif¨ uhren? 25

Das Coase-Theorem Wenn Eigentumsrechte eindeutig definiert sind und wenn keine Transaktionskosten vorliegen, dann f¨ uhren privatwirtschaftliche Vereinbarungen zu einer effizienten Allokation. M¨ arkte und Eigentumsrechte Beispiel ˆ Der Fischzuchtbetrieb hat einen Anspruch auf sauberes Wasser, den er verkaufen darf. ˆ q∆ Preis f¨ ur das Recht, eine Einheit Papier zu produzieren und so das Wasser zu verschmutzen ˆ q∆ x

Erl¨os des Fischzuchtbetriebes aus dem Verkauf dieses Rechts

Optimierung des Fischzuchtbetriebes max x

q∆ x − ∆(x) ⇒ q∆ = ∆0 (x)

(3.3)

Gewinnmaximierung der Papierfabrik max x

qx − C(x) − q∆ x ⇒ q = C 0 (x) + q∆

(3.4)

Im Gleichgewicht gelten (3.3) und (3.4) sowie q = q(x). Deshalb ist die Effizienzbedingung (3.2) erf¨ ullt. Weitere Beispiele f¨ ur Eigentumsrechte an Umweltg¨ utern ˆ Recht auf sauberes Wasser — Recht zur Einleitung von Abwasser ˆ Recht auf rauchfreie Luft — Recht zu rauchen ˆ Recht auf stabiles Klima — Recht der Emission von CO2

Ergebnis ˆ Wenn ein Markt f¨ ur das Verschmutzungsrecht existiert, dann ist das Wettbewerbsgleichgewicht Pareto-effizient. ˆ Dies gilt f¨ ur jede beliebige Zuteilung der Eigentumsrechte.

Verhandlungen Privatwirtschaftliche L¨osung zwischen einer geringen Anzahl von Individuen ˆ Die Wirtschaftssubjekte verhandeln u ¨ber die Externalit¨at und Zahlungen.

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ˆ Das Verhandlungsverfahren und die Verhandlungsmacht bestimmen die Aufteilung des Gewinns aus der Vereinbarung. ˆ Rationale Individuen werden jedoch alle Tauschgewinne aussch¨ opfen. ˆ Die Allokation ist deshalb effizient.

Beispiel ˆ Die Papierfabrik macht einen Vorschlag u ¨ber die Produktionsmenge und die vom Fischzuchtbetrieb an die Papierfabrik zu leistende Zahlung. ˆ Der Fischzuchtbetrieb kann den Vorschlag annehmen oder ablehnen. ˆ Wenn der Fischzuchtbetrieb annimmt, wird der Vorschlag realisiert. ˆ Wenn er ablehnt, bleibt es beim ineffizienten Wettbewerbsgleichgewicht. ˆ Es wird die effiziente Allokation vorgeschlagen und akzeptiert. ˆ Daf¨ ur zahlt der Fischzuchtbetrieb der Papierfabrik so viel, wie ihm die Reduktion des Schadens wert ist.

Einschr¨ ankung: Transaktionskosten Beispiele ˆ Kosten der Suche nach einem Tauschpartner ˆ Zeitkosten w¨ ahrend der Verhandlung ˆ Kosten der juristischen Absicherung der Vereinbarung ˆ Asymmetrische Information ˆ Konsequenz: Nicht alle Tauschgewinne werden ausgesch¨ opft.

3.3 Staatliche Instrumente 3.3.1 Haftungsregeln Gef¨ahrdungshaftung ˆ Der Sch¨ adiger zahlt dem Gesch¨adigten einen Betrag in H¨ohe des Schadens. ˆ Auf das Verschulden kommt es nicht an. ˆ Beispiele im deutschen Recht

¦ Tierhalterhaftung (§833 Satz 1 BGB) ¦ Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges (§7 Abs. 1 StVG) 27

¦ Produkthaftung (§1 ProdHaftG) adiger tr¨agt den Schaden im Ergebnis selbst und w¨ahlt deshalb ˆ Der Sch¨ die effiziente Schadensmenge. Verschuldenshaftung ˆ Unerlaubte Handlung (§823 Abs. 1 BGB) ˆ Der Sch¨ adiger haftet nur insoweit, als der Schaden das Ausmaß u ¨bersteigt, das “bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt” entstanden w¨are. ˆ Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt wird durch das effiziente Schadensniveau bestimmt.

Beispiel ˆ Die Papierfabrik kann durch kostenintensive Reinigungsmaßnahmen (“Sorgfalt”) das Ausmaß der von ihr verursachten Wasserverschmutzung vermindern. ˆ Gef¨ ahrdungshaftung → Abb. 3.2 ˆ Auch bei Verschuldenshaftung wird das effiziente Ausmaß des Schadens gew¨ahlt. → Abb. 3.3

Das Verursacherprinzip “Der Verursacher eines Schadens soll haften.” ˆ Als Verursacher wird der Emittent eines Schadstoffs angesehen. ˆ Das Eigentumsrecht soll so verteilt werden, als g¨ abe es keine Emission.

Verursacherprinzip und Effizienz ˆ F¨ ur die effiziente L¨osung spielt es keine Rolle, von wem die Emission ausgeht. ˆ Jede Zuteilung von Eigentumsrechten f¨ uhrt zu Effizienz. ˆ Das Verursacherprinzip ist im Hinblick auf Effizienz einem marktf¨ ahigen Verschmutzungsrecht nicht u ¨berlegen.

Die Logik des Verursacherprinzips ˆ Bei einem externen Effekt sind immer beide Beteiligten urs¨ achlich f¨ ur den Schaden.

28

ˆ Der Schaden entsteht, weil die Papierfabrik und der Fischzuchtbetrieb das selbe Gew¨asser nutzen ... ˆ ... oder weil Raucher und Nichtraucher die Luft in dem selben Zimmer nutzen. ˆ Das Verursacherprinzip ist tautologisch.

3.3.2 Auflagen ˆ Emissionsauflage: Das Emissionsniveau wird vorgeschrieben. ˆ Inputauflage: Produktionsverfahren und/oder Rohstoffe werden vorgeschrieben. ˆ Beispiele

¦ Bundesimmissionsschutzgesetz, TA Luft ¦ Abgasnormen f¨ ur PkWs Nachteile von Auflagen ˆ Auflagen behandeln alle Unternehmen gleich, auch wenn sich die Kosten der Vermeidung von Umweltsch¨aden unterscheiden.

aden unterscheiden ˆ Die Grenzkosten der Vermeidung von Umweltsch¨ sich zwischen den Unternehmen. ˆ Die Kosten des Umweltschutzes sind h¨ oher als notwendig. ˆ Bei Inputauflagen wird eine bestimmte Technik vorgeschrieben, so dass sich die Suche nach besseren oder kosteng¨ unstigeren L¨osungen nicht lohnt.

3.3.3 Umweltsteuern und -subventionen Beispiel ˆ Es wird eine Mengensteuer in H¨ ohe von t Geldeinheiten pro verkaufter Einheit des Gutes x erhoben. ˆ tx

Steuerzahlung der Papierfabrik

Gewinnmaximierung der Papierfabrik max x

qx − C(x) − tx ⇒ q = C 0 (x) + t

29

ˆ Wenn t = ∆0 (ˆ x) gesetzt wird, dann folgt mit q = q(x), dass im Gleichgewicht die Effizienzbedingung (3.2) erf¨ ullt ist. → Abb. 3.4 ˆ Pigou-Steuer

Subventionen fu ¨ r Umweltschutzmaßnahmen Ein umweltsch¨adigendes Unternehmen wird daf¨ ur suventioniert, dass es den externen Effekt absenkt. ohe von z Geldeinheiten pro Mengeneinheit, um die die ˆ Subvention in H¨ Produktion des umweltsch¨adigenden Gutes x unter eine Referenzmenge xref abgesenkt wird. ˆ z(xref − x)

Subventionszahlung an die Papierfabrik

Gewinnmaximierung der Papierfabrik max x

qx − C(x) + z(xref − x) ⇒ q = C 0 (x) + z

ˆ Wenn z = ∆0 (ˆ x) gesetzt wird, dann folgt mit q = q(x), dass im Gleichgewicht die Effizienzbedingung (3.2) erf¨ ullt ist. → Abb. 3.5 ˆ Die Wahl der Referenzmenge xref ¨ andert nicht die am Markt gehandelte Menge, beeinflusst aber die H¨ohe des Gewinns des Unternehmens. ˆ In Abb. 3.5 ist als Referenzmenge die urspr¨ ungliche Gleichgewichts∗ menge gew¨ahlt worden, xref = x .

Vergleich Umweltsteuer – Umweltsubvention ˆ Steuer und Subvention erreichen die effiziente Allokation. ˆ Die dazu notwendigen optimalen Steuer- und Subventionss¨ atze sind identisch und gleich dem Grenzschaden in der effizienten Allokation. ˆ Aber:

¦ Steuern sind Staatseinnahmen, Subventionen sind Staatsausgaben. ¦ Subventionierung verhindert Marktaustritt und induziert Marktzutritt. 3.3.4 Umweltzertifikate Handelbare Verschmutzungsrechte

30

ˆ Der Staat legt die gesamte zul¨ assige Menge der Umweltverschmutzung fest. ˆ Es werden Zertifikate im Gesamtumfang dieser Menge ausgegeben. ˆ Diese werden entweder versteigert oder an die Unternehmen verschenkt. ˆ Die Zertifikate d¨ urfen frei gehandelt werden. ˆ Es entsteht ein Markt f¨ ur Umweltzertifikate.

ur ein Zertifikat so groß wie der Grenzˆ Im Gleichgewicht ist der Preis f¨ schaden und die Grenzkosten der Vermeidung der Umweltverschmutzung. ˆ Wenn die ausgegebene Menge an Zertifikaten der effizienten Umweltverschmutzung entspricht, wird die effiziente Allokation erreicht.

Vorteile von Zertifikaten gegen¨ uber Auflagen ˆ Zertifikate werden von denjenigen Unternehmen erworben, f¨ ur die es am teuersten ist, die Umweltverschmutzung zu vermeiden. ˆ Die Grenzkosten der Vermeidung von Umweltverschmutzung werden zwischen den Unternehmen angeglichen. ˆ Ein gegebenes Niveau an Umweltschutz wird mit minimalen Kosten erreicht.

unstigeren Vermeidungstechnolgien ˆ Es bestehen Anreize, nach kosteng¨ zu suchen. Das Kyoto-Protokoll ˆ internationale Vereinbarung zur Reduktion der Treibhausgase, vor allem Kohlendioxid (CO2 ) ˆ am 11.12.1997 abgeschlossen ˆ noch nicht von allen Vertragsparteien ratifiziert, insbesondere nicht von den USA

Inhalt ˆ Jeder Staat erh¨ alt eine Emissionsmenge zugeteilt, die er in den Jahren 2008-2012 nicht u ¨berschreiten darf.

atze der Emisˆ Die Emissionsmengen sind definiert als vom-Hundert-S¨ sionen eines Basisjahres, meist 1990. → Tab. 3.1 ˆ Emissionsrechte sind vollst¨ andig handelbar.

31

Diskussionspunkte ˆ Kohlendioxid-Senken (W¨ alder), die nach 1990 entstanden sind, werden auf die geforderte Senkung der Emissionen angerechnet. ˆ volle Handelbarkeit ˆ hohe Emissionsrechte f¨ ur Osteuropa und die ehemaligen Sowjetunion ˆ fehlende Teilnahme der USA

Projektion der Emissionen → Tab. 3.2 ˆ B¨ ohringer, C. (2003), The Kyoto Protocol: A Review and Perspectives, ZEW Discussion Paper 03-61, Mannheim. ˆ Projektion der Emissionen bis 2010 ohne Maßnahmen (“business as usual ”)

uhren die Emissionsziele nicht zu einer Senˆ Ohne Teilnahme der USA f¨ kung der Emissionen. 3.4 Meritorische Gu ¨ ter Private G¨ uter, von denen die Haushalte nach Ansicht des Staates zu wenig konsumieren, z.B. ˆ Kultur ˆ Bildung ˆ Gesundheitsleistungen

Demeritorische G¨ uter, z.B. ˆ Alkohol ˆ Rauschgifte

Individualistische Fundierung des Begriffs der (de)meritorischen G¨ uter ˆ Individuum 2 freut sich u ¨ber den (bzw. st¨ort sich am) Konsum eines Gutes durch Individuum 1, auch wenn Individuum 2 nicht physisch davon betroffen ist. ˆ Der Nichtraucher leidet nicht am Rauch, den er selbst einatmet, sondern daran, dass der Raucher seine Gesundheit sch¨adigt. ˆ Derartige “moralische Externalit¨ aten” k¨onnen sich auf jede Verhaltensweise oder Eigenschaft des anderen beziehen, z.B.

¦ Musikgeschmack 32

¦ Einkaufen am Sonntag ¦ Umweltsch¨aden, die sich weit entfernt vom Wohnort ereignen ¨ ¦ religi¨ose Praktiken oder Uberzeugungen ¦ Aussehen ... Die Theorie der externen Effekte kann f¨ ur sehr weitreichende Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit des einzelnen verwendet werden. 4 Natu ¨ rliches Monopol und o ¨ffentliche Unternehmen 4.1 Zunehmende Skalenertr¨ age und Wettbewerb Zunehmende Skalenertr¨age ˆ Zur Verdoppelung der Outputmenge ist keine Verdoppelung der Kosten notwendig. ˆ insbesondere: Fixkosten und konstante Grenzkosten

H¨aufig genannte Beispiele ˆ Telefon ˆ Energieversorgung ˆ Eisenbahnverkehr

Nachfrage und Kostenstruktur ˆ x

Output = Konsum eines privaten Gutes, z.B. Energie (kWh)

ˆ q(x)

Preis-Absatz-Funktion, mit q 0 (x) < 0

ˆ C(x) = c · x + cf

¦ c>0 ¦ cf > 0

Kostenfunktion

konstante Grenzkosten Fixkosten

ˆ Die Fixkosten sind nicht versunken, d.h. wenn die Produktion aufgegeben wird, fallen die Fixkosten nicht mehr an.

Wettbewerb → Abb. 4.1 ˆ Im Wettbewerbsgleichgewicht m¨ usste q(x) = c gelten. ˆ In diesem Fall w¨ are der Gewinn:

q(x) · x − C(x) = [q(x) − c] · x − cf = −cf < 0 . ˆ Im Wettbewerb entstehen Verluste.

33

ˆ Marktaustritt zerst¨ ort das Wettbewerbsgleichgewicht.

Monopolistische Preisbildung → Abb. 4.2 max x

q(x) · x − C(x)

Notwendige Bedingung f¨ ur ein monopolistisches Gewinnmaximum mit x > 0 q(x) + q 0 (x) · x = c Grenzerl¨os = Grenzkosten ˆ Der Monopolgewinn ist positiv, solange die Fixkosten nicht zu groß sind. ˆ Ein Monopolist bleibt im Markt, solange die Fixkosten nicht zu groß sind.

4.2 Optimale Regulierung Effiziente Anzahl von Unternehmen ˆ Es ist nicht effizient, wenn mehr als ein Unternehmen den Markt beliefert, da dann unn¨otige Fixkosten entstehen. ˆ Wenn die Fixkosten sehr hoch sind, kann es effizient sein, langfristig auf das Gut vollst¨andig zu verzichten.

Effizienzkriterium Konsumentenrente Rx 0 q(ξ)dξ − q(x)x

+ Gewinn + q(x)x − C(x)

Notwendige Bedingung f¨ ur eine effiziente Menge x > 0: q(x) = c Preis = Grenzkosten Problem ˆ Die Wettbewerbsl¨ osung w¨are effizient, kann aber wegen des Verlustes nicht realisiert werden.

osung erlaubt es dem Unternehmen, im Markt zu bleiben, ˆ Die Monopoll¨ ist aber nicht effizient. Staatliche Maßnahmen ˆ Es wird ein Monopol eingerichtet bzw. geduldet.

34

ˆ Der Preis wird in H¨ ohe der Grenzkosten c festgesetzt, so dass die effiziente Menge angeboten wird. ˆ Das Monopol-Unternehmen erh¨ alt eine Subventionszahlung in H¨ohe von Z = cf . ˆ Da der Gewinn einschließlich Subvention null ist, bleibt das Unternehmen im Markt. → Abb. 4.3

Regulierung ohne Subvention ˆ Subventionierung sei nicht m¨ oglich bzw. unerw¨ unscht. ˆ Damit das Unternehmen im Markt bleibt, muss der Gewinn q(x) · x − C(x) ≥ 0 sein. ˆ Unter den Allokationen, die diese Bedingung erf¨ ullen, maximiert diejenige die Summe aus Konsumentenrente und Gewinn, die zum niedrigsten Preis f¨ uhrt.

uhrt auf die Preissetzungsregel ˆ Dies f¨ C(x) x = Durchschnittskosten

q(x) = Preis

ˆ Es entsteht ein Wohlfahrtsverlust im Vergleich zur Grenzkostenpreissetzung. → Abb. 4.3

4.3 Kosten der Steuererhebung Gesellschaftliche Kosten der Subventionierung ˆ Subventionen m¨ ussen durch Steuern finanziert werden. ˆ Besteuerung verursacht f¨ ur die Besteuerten Kosten, die u ¨ber die Steuerzahlung hinaus gehen. ˆ Beispiele

¦ Zeit f¨ ur die Steuererkl¨arung uhrung der Lohnsteuer durch die Unterneh¦ Berechnung und Abf¨ men ¦ Verhaltens¨anderungen der Besteuerten f¨ uhren zu Effizienzverlusten. → Finanzwissenschaft B atzlich zum Steueraufkommen anfallende Kosten der Steuˆ κ > 0 zus¨ ererhebung pro Einheit Steueraufkommen 35

ˆ Damit der Staat dem Unternehmen eine Subvention in H¨ ohe von Z zahlen kann, m¨ ussen die Besteuerten Kosten in H¨ohe von (1 + κ) · Z in Kauf nehmen.

Gesamtwirtschaftliche Zielfunktion Konsumentenrente Rx 0 q(ξ)dξ − q(x)x

+ Gewinn − + q(x)x − C(x) + Z −

Kosten der Steuererhebung (1 + κ) · Z

Bestimmung der effizienten Allokation unter dem Einfluss der Kosten der Besteuerung Z x

max x,Z

0

u.d.B.

q(ξ) dξ − C(x) − κZ

q(x)x − C(x) + Z = 0

Lagrangefunktion L=

Z x 0

q(ξ) dξ − C(x) − κZ + µ[q(x)x − C(x) + Z]

Notwendige Bedingungen ∂L = q(x) − c + µ[q(x) + q 0 (x)x − c] = 0 ∂x ∂L = −κ + µ = 0 ∂Z

(4.1) (4.2)

Aus (4.2) folgt µ = κ > 0. Einsetzen von µ = κ in (4.1) liefert q(x) − c +

κ 0 q (x)x = 0 1+κ

(4.3)

Interpretation → Abb. 4.3 ˆ F¨ ur κ = 0 folgt:

q(x) = c.

ˆ (4.3) ist ¨ aquivalent zu

q(x) − c + F¨ ur κ → ∞ folgt deshalb:

1 1 κ +1

q 0 (x)x = 0 .

q(x) + q 0 (x)x = c

ˆ Je nach Kosten der Steuererhebung liegt die optimale Menge zwischen Wettbewerbs- und Monopoll¨osung.

36

ˆ Falls κ klein ist, tr¨ agt der Staat teilweise das Defizit des Unternehmens. ˆ Falls κ groß ist, wird der Gewinn des Unternehmens zur Finanzierung des Staates genutzt.

4.4 Nichtlineare Tarife Zweikomponententarif ˆ qf > 0 Zahlung des repr¨ asentativen Konsumenten an das Unternehmen f¨ ur das Recht, u ¨berhaupt das Gut x zu konsumieren ˆ Beispiele: Anschlussgeb¨ uhr, Grundgeb¨ uhr ˆ qv

Grenzpreis = zus¨atzliche Zahlung f¨ ur jede konsumierte Einheit

ˆ qv · x + qf mens

gesamte Zahlung des Konsumenten = Erl¨os des Unterneh-

Optimaler Zweikomponententarif ˆ Grundgeb¨ uhr: ˆ Grenzpreis:

qf = cf qv = c.

ˆ Der Haushalt fragt zu diesem Preis die effiziente Menge nach, q(x) = qv = c. ˆ Die Grundgeb¨ uhr deckt die Fixkosten. ˆ Es ist keine Subvention notwendig.

Ein Men¨ u von Zweikomponententarifen ˆ Das Unternehmen bietet mehrere Zweikomponententarife an. ˆ Jeder Konsument w¨ ahlt den f¨ ur ihn g¨ unstigsten Tarif. ˆ Das Men¨ u von Zweikomponententarifen ist ¨aquivalent zu einem Mehrkomponententarif mit Grenzpreisen, die von der nachgefragten Menge abh¨angen.

Beispiel: Deutsche Bahn → Abb. 4.4 Tarif Normalpreis Bahncard 25 Bahncard 50 Bahncard 100

qf ¿0 ¿ 50 ¿ 200 ¿ 3 000

qv (pro km) ¿ 0,182 ¿ 0,136 ¿ 0,091 ¿ 0,000

Vorteil des Tarifmen¨ us 37

Tab. 4.1

ˆ heterogene Konsumenten ˆ F¨ ur manche Konsumenten kann der Grundpreis gr¨oßer sein als ihre Konsumentenrente. ˆ Dann kommt es beim Zweikomponententarif zu ineffizientem Konsumverzicht. ˆ Abhilfe: Differenzierung der Grundgeb¨ uhren nach der Zahlungsbereitschaft

u enth¨alt ˆ Die von einem Konsumenten getroffene Auswahl aus dem Tarifmen¨ Informationen u ¨ber seine Zahlungsbereitschaft. 4.5 Privatisierung und Regulierung in Deutschland Stand der Privatisierung orseng¨angen in den Jahren 1996, ˆ Die Deutsche Telekom wurde in drei B¨ 1999, 2000 u ¨berwiegend privatisiert. ˆ B¨ orsengang der Deutschen Post AG im Jahr 2000 ˆ Die Deutsche Bahn ist in Bundeseigentum. ˆ Liberalisierung des Marktes f¨ ur Energieversorgung seit 1998

Aktion¨arsstrukturen (Juni 2004) Aktion¨are Streubesitz Bund KfW Bankengruppe

Deutsche Telekom AG 57% 26% 17%

Deutsche Post AG 37% 20% 43%

Tab. 4.2

Zugang zum Netz und Wettbewerb ˆ Fixkosten fallen vor allem f¨ ur das Netz (Telefon- und Stromleitungen, Schienennetz) an. ˆ Deshalb versucht man, das Monopol auf die Netze zu beschr¨ anken und die Leistung selbst dem Wettbewerb zu unterwerfen.

ur die Netznutzung k¨onnen als Marktzutrittsschranke verˆ Entgelte f¨ wendet werden. ˆ Ein monopolistischer Netzbetreiber muss reguliert und ggf. staatlich subventioniert werden.

Regulierungsbeh¨orden 38

ˆ Regulierungsbeh¨ orde f¨ ur Post und Telekommunikation ˆ Eisenbahn-Bundesamt

Maßnahmen und Streitpunkte ˆ Betreiber ¨ offentlicher Telekommunikationsnetze, die u ¨ber betr¨achtliche Marktmacht verf¨ ugen, m¨ ussen anderen Unternehmen Zugang gew¨ahren (§21 TKG). ˆ Genehmigung von Entgelten f¨ ur die Netznutzung ˆ Soll nach der Privatisierung der Deutschen Bahn das Schienennetz von einem eigenst¨andigen Unternehmen, von einer Beh¨orde oder von der Deutschen Bahn betrieben werden?

5 Bildungspolitik Kann staatliche Bildungspolitik durch Marktversagen begr¨ undet werden? ˆ Gibt es externe Effekte der Bildung? → Humankapitalexternalit¨aten ˆ Ist Bildung ein ¨ offentliches Gut?

5.1 Die Universit¨ at als Mautgut Ausschließbarkeit ˆ Ausschluss nicht zahlender Studenten wird nicht praktiziert, ... ˆ ... ist aber problemlos m¨ oglich.

Rivalit¨ at im Konsum Grenzkosten eines zus¨atzlichen Studenten ˆ fiskalische Kosten der Ausweitung des Lehrangebotes ˆ Nutzeneinbuße bei anderen Studenten

¦ u ullte H¨ors¨ale ¨berf¨ ¦ schlechtere Betreuung ucher ¦ weniger Lehrb¨ ˆ geringere Forschung

Kostenfunktion ˆ G

Qualit¨at der Hochschule

ˆ H

Studentenzahl 39

ˆ C(G, H)

Kosten der Bereitstellung der Universit¨at

ˆ Ausmaß der Rivalit¨ at im Konsum

nicht-rivales Gut: (teilweise) rivales Gut: vollst¨andig rivales Gut: ˆ ∂C/∂H

∂C =0 ∂H ∂C >0 ∂H C(G, H) = H · C(G, 1)

¨ marginale Uberf¨ ullungskosten bei gegebener Qualit¨at

ˆ ∂C/∂G Grenzkosten der Qualit¨ atsverbesserung f¨ ur unver¨anderte Studentenzahl

¨ Uberf¨ ullungskosten und nat¨ urliches Monopol ¨ ˆ Uberf¨ ullungskosten beschreiben die Kosten in Abh¨angigkeit von der Zahl der Nutzer H bei gegebener Qualit¨at bzw. Menge des Gutes. urliche Monopole beziehen sich auf die Kosten in Abh¨angigkeit der ˆ Nat¨ Menge G des Gutes. Optimale Studentenzahl und optimale Studiengebu ¨ hr Einkommen und Pr¨aferenzen ˆ y

Einkommen jedes Studenten

ˆ x

privater Konsum jedes Studenten

ˆ y−x ˆ u(x, G)

Studiengeb¨ uhr Nutzenfunktion jedes Studenten

Optimierungsaufgabe max

x,G,H

u.d.B.

u(x, G) Hx + C(G, H) = Hy

(5.1)

Lagrangefunktion L = u(x, G) + λ[Hy − Hx − C(G, H)] Notwendige Bedingungen f¨ ur ein Maximum ∂u ∂L = − λH = 0 ∂x ∂x ∂L ∂u ∂C = −λ =0 ∂G ∂G ∂G " # ∂L ∂C = λ y−x− =0 ∂H ∂H 40

(5.2) (5.3) (5.4)

(5.2) und (5.3) liefern die Samuelson-Bedingung f¨ ur die optimale Qualit¨at: ∂u ∂C H ∂G = ∂u ∂G ∂x Mit λ > 0 impliziert (5.4): y − x = ∂C/∂H. Die Erreichbarkeitsbedingung (5.1) l¨asst sich schreiben als y − x = C/H. Es folgt ∂C ∂H

=

C H

Ergebnisse ¨ ˆ Die optimale Studiengeb¨ uhr ist so groß wie die marginalen Uberf¨ ullungskosten, die ein Student verursacht. ullt sind, dann sind Studiengeb¨ uhren ¦ Wenn die Universit¨aten u ¨berf¨ effizient. ¦ Wenn kostenloses Studium optimal ist, dann sind die Universit¨aten offenbar nicht u ullt. ¨berf¨ ˆ Die optimale Studentenzahl ist erreicht, wenn die Kosten pro Student minimiert werden.

Fall 1 → Abb. 5.1 ˆ Die optimale Universit¨ atsgr¨oße ist klein relativ zur Gesamtzahl der Studenten. ˆ Es werden viele Universit¨ aten in optimaler Gr¨oße gegr¨ undet. ˆ Die optimale Studiengeb¨ uhr orientiert sich an den Durchschnittskosten.

Fall 2 → Abb. 5.2 ˆ gegebene Zahl von Universit¨ aten, die die optimale Gr¨oße nicht erreichen. ˆ Die Grenzkosten sind niedriger als die Durchschnittskosten. ˆ Finanzierung der Fixkosten aus Steuermitteln.

aten sollten zusammengelegt werden. ˆ Universit¨ 5.2 Empirische Untersuchungen zu den Kosten der Hochschulausbildung Kennzahlen zu Hochschulausgaben 41

ˆ im internationalen Vergleich → Tab. 5.1, Abb. 5.3-5.4 ˆ im L¨ andervergleich in Deutschland → Abb. 5.5-5.6

Sch¨ atzungen der Kosten der Hochschulausbildung L¨ udeke, R. und K. Beckmann (1998), Social Costs of Higher Education: Production and Financing, Discussion Paper Universit¨at Passau. Kosten pro Student und Jahr (1994, DM) alle

Geisteswiss. 14.374

30.061

Sozialwiss. 10.915

Kunst 18.630

Math. u. Naturwiss. 20.855

Agrar- und Forstwiss. 34.754

Ingenieurwiss. 22.828

Medizin 217.287

Tab. 5.2 Kosten bis zum Studienabschluss pro Absolvent (1994, DM) alle 287.066

Geisteswiss. 186.527

Sozialwiss. 102.944

Kunst 196.677

Math. u. Naturw. 316.587

Agrar- und Forstwiss. 252.690

Ingenieurwiss. 200.541

Medizin 1.730.596

Tab. 5.3 Diskussion ˆ umfassender Kostenbegriff, z.B. einbezogen:

¦ kalkulatorische Geb¨audekosten ¦ implizite Pensionsverpflichtungen ˆ Opportunit¨ atskosten durch entgangene Arbeitsl¨ohne

¦ Student der Sozialwissenschaften pro Jahr:

52.057 DM

¦ Absolvent der Sozialwissenschaften bis zum Studienabschluss: 260.808 DM ˆ keine Unterscheidung von Grenz- und Durchschnittskosten

De Groot, H., W.W. McMahon und J.F. Volkswein (1991), The Cost Structure of American Research Universities, Review of Economics and Statistics 73, 424-431. Sch¨atzansatz ˆ 143 Hochschulen in den USA mit Promotionsrecht ˆ endogene Variable: Kosten der Hochschule

¦ laufende Ausgaben des Jahres 1983 ¦ ohne Kosten f¨ ur Immobilien und Kapital 42

ˆ quadratische Mehrproduktkostenfunktion

Erkl¨arende Variablen ˆ Outputs

¦ Zahl der undergraduate-Studenten (Vollzeit¨aquivalente) ¦ Zahl der graduate-Studenten (Vollzeit¨aquivalente) ¦ Forschung, gemessen durch die Anzahl der Publikation 1978-1980 ˆ Existenz einer Medizinischen Fakult¨ at ˆ private oder staatliche Hochschule

Einige Ergebnisse ˆ Ausgehend vom durchschnittlichen Outputvektor erh¨ ohen sich die Kosten unterproportional bei einer gleichm¨aßigen Steigerung der drei Outputs. ˆ Die Grenzkosten jedes Outputs sind steigend. ˆ Es gibt Verbundvorteile (economies of scope) zwischen der Lehre von undergraduates und graduates. ˆ Verbundvorteile zwischen der Lehre von graduates und der Forschung sind statistisch nicht signifikant. ˆ Universit¨ aten mit medizinischer Fakult¨at sind teurer.

Optimale Hochschulgr¨oße ˆ Wenn die durchschnittliche Outputstruktur zu Grunde gelegt wird, ist die optimale Studentenzahl gr¨oßer als 50.000. ˆ Wenn die Outputstruktur der privaten Spitzenuniversit¨ aten zu Grunde gelegt wird, ist die optimale Studentenzahl 17.000.

Grenzkosten pro Jahr, in US-$ von 1983 ˆ ein zus¨ atzlicher undergraduate-Student: ˆ ein zus¨ atzlicher graduate-Student:

$ 2.500

$ 10.000

ˆ zum Vergleich: durchschnittliche Studiengeb¨ uhren (undergraduates und graduates): $ 3.700 ˆ eine zus¨ atzliche Publikation:

$ 96.000

43

Kraus, Margit (2004), Sch¨atzung von Kostenfunktionen f¨ ur die bundesdeutsche Hochschulausbildung: Ein konzeptioneller Ansatz im empirischen Test, ZEW Discussion Paper 04-36 Sch¨atzansatz ˆ wirtschaftswissenschaftliche Fachbereiche der staatlichen Universit¨ aten; ohne Gesamthochschulen, Universit¨aten der Bundeswehr ˆ endogene Variable

¦ Ein-Output-Fall: Kosten der Lehre ur Lehre und Forschung ¦ Zwei-Output-Fall: Kosten f¨ ˆ ber¨ ucksichtigte Kosten

¦ laufende Ausgaben der Jahre 1996-1999 ¦ ohne Geb¨aude- und Kapitalkosten ¦ Im Ein-Output-Fall werden 65,2% der Gesamtausgaben als lehrbezogene Ausgaben ber¨ ucksichtigt. ˆ quadratische Kostenfunktion

Exogene Variablen ˆ Anzahl der Studenten ˆ Studiendauer ˆ Focus-Professorenurteil u ¨ber die Qualit¨at des Fachbereichs ˆ Drittmitteleinnahmen als Indikator der Forschungsleistung

Kostenstruktur im Ein-Output-Fall ˆ j¨ ahrliche Fixkosten:

4,5 Mio DM

ˆ optimale Fachbereichsgr¨ oße:

3.274 Studenten

ˆ zum Vergleich: mittlere Fachbereichsgr¨ oße:

2.198 Studenten

oße: ˆ Kosten pro Student und Jahr bei optimaler Fachbereichsgr¨ DM

3.100

Weitere Ergebnisse im Ein-Output-Fall ˆ Eine l¨ angere Studiendauer senkt die Kosten pro Student. ˆ Eine Verbesserung des Professorenurteils vom Mittelfeld in die Spitzengruppe erfordert zus¨atzliche lehrbezogene Ausgaben von ca. 1,4 Mio. DM (13,86%).

44

Ergebnisse im Zwei-Output-Fall ˆ Fixkosten:

6,0 Mio DM

ˆ optimale Fachbereichsgr¨ oße bei gleichm¨aßiger Ausdehnung von Forschung und Lehre: 3.113 Studenten ˆ Kosten pro Student und Jahr bei optimaler Fachbereichsgr¨ oße: DM

3.518

ˆ Eine Erh¨ ohung der Studentenzahl alleine verursacht steigende Grenzkosten. ˆ Auf Grund der hohen Fixkosten treten Verbundvorteile auf. ˆ Das Professorenurteil hat keinen statistisch signifikanten Einfluss auf die Kosten, wenn die Forschungst¨atigkeit ber¨ ucksichtigt wird.

Teil II: Staat und Politik Wie kommen staatliche Entscheidungen zustande? ˆ Analyse von Abstimmungsverfahren → Kapitel 6 ˆ Auswirkungen des Eigennutzes staatlicher Akteure

¦ Haushalte, B¨ urger, W¨ahler → Kapitel 6 ¦ Parteien, Politiker → 7.1 ¦ Interessengruppen, Lobbies → 7.2 ¨ ¦ B¨ urokratie, Offentlicher Dienst → 7.3 6 Abstimmungsverfahren 6.1 Mo ¨gliche Abstimmungsverfahren und ihre Grenzen Problemstellung ˆ Eine Gesellschaft muss aus N Alternativen eine politische Entscheidung treffen, die f¨ ur alle gilt. ˆ Dabei sollen die individuellen Pr¨ aferenzen ber¨ ucksichtigt werden.

6.1.1 Beispiele fu ¨ r Abstimmungsverfahren atswahl: ˆ Pluralit¨ Die Alternative, die f¨ ur die meisten W¨ahler die erste Pr¨aferenz darstellt, gewinnt. ˆ Mehrheitswahl: Eine Alterantive, die f¨ ur mehr als die H¨alfte der W¨ahler die erste Pr¨aferenz darstellt, gewinnt.

45

W¨ahlertyp Anzahl erste Pr¨aferenz zweite Pr¨aferenz dritte Pr¨aferenz

Typ 1 4 A B C

Typ 2 6 B A C

Typ 3 9 C A B

Tab. 6.1

ˆ Stichwahl: Die beiden erstplatzierten Alternativen der Pluralit¨atswahl werden gegeneinander zur Wahl gestellt. Sieger ist die Alternative, die bei dieser Wahl die meisten Stimmen erh¨alt. ˆ Borda-Regel: Jeder W¨ahler gibt seiner meistpr¨aferierten Alternative N Punkte, der zweiten Pr¨aferenz N −1 Punkte, der dritten N −2 u.s.w. bis zur letzten Pr¨aferenz, die einen Punkt erh¨alt. Die Alternative mit den meisten Punkten gewinnt.

Beispiel (vgl. Corneo, S. 243) Stimmen und Abstimmungsergebnisse Alternative Verfahren Pluralit¨atswahl Mehrheitswahl Stichwahl

1. Wahlgang 2. Wahlgang

Borda-Regel

Tab. 6.2 Berlin oder Bonn? 46

A

B

C

Sieger

Leininger, Wolfgang (1993), The Fatal Vote: Berlin versus Bonn, Finanzarchiv N.F. 50, 1-20. ˆ Eine Fallstudie zu Abstimmungsregeln ˆ Abstimmung im Bundestag u unftige Hauptstadt Deutsch¨ber die zuk¨ lands am 20. Juni 1991 ˆ kein Fraktionszwang

Alternativen ˆ A “Konsensantrag Berlin/Bonn”: Bundestag in Berlin, Bundesregierung in Bonn ˆ B “Vollendung der Einheit Deutschlands”: Bundestag und Bundesregierung in Berlin

osung”: ˆ C “Bundesstaatsl¨ Bundestag und Bundesregierung in Bonn Wahlg¨ange 1. Alternative A 2. “Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung d¨ urfen ¨ortlich nicht voneinander getrennt werden.” 3. B gegen C Vorgehen von Leininger (1993) ˆ Rekonstruktion der Pr¨ aferenzprofile aller 659 Abgeordneten

¦ F¨ ur jeden Abgeordneten liegen Informationen u ¨ber das Abstimmungsverhalten in den drei Wahlg¨angen vor. ¦ Es werden plausible Hypothesen u ¨ber die zu Grunde liegenden Pr¨aferenzen formuliert. ˆ Anwendung verschiedener Abstimmungsverfahren auf die ermittelten Pr¨aferenzen

Ergebnisse ˆ erste Pr¨ aferenzen:

A: 147

B: 221

C: 290

ˆ Die Mehrheitswahl zwischen allen drei Alternativen h¨ atte keinen Sieger hervorgebracht.

47

ˆ Die Pluralit¨ atswahl w¨are von Alternative C, d.h. Bonn, gewonnen worden. ˆ Stichwahl h¨ atte zur Alternative B, d.h. Berlin, gef¨ uhrt. ˆ Bei Anwendung der Borda-Regel h¨ atte der Sieger C oder B sein k¨onnen, je nachdem, wie man das Verhalten derjenigen interpretiert, die in den beiden ersten Wahlg¨angen mit “nein” gestimmt haben. ˆ In einer Abstimmung zwischen allen drei Alternativen, in der jeder Abgeordnete mehr als eine Stimme vergeben darf, h¨atte auch A, d.h. r¨aumliche Trennung von Parlament und Regierung, gewinnen k¨onnen.

6.1.2 Aggregation von Pr¨ aferenzen Individuelle und gesellschaftliche Pr¨aferenzen ˆ Es gibt H ≥ 2 B¨ urger (Individuen). ˆ Jeder B¨ urger hat eine strikte Pr¨aferenzrelation bez¨ uglich einer endlichen Anzahl von Alternativen. ˆ Es sind f¨ ur jeden B¨ urger eine Vielzahl von m¨oglichen Pr¨aferenzrelationen denkbar. ˆ Eine Liste, bestehend aus je einer m¨ oglichen Pr¨aferenzrelationen f¨ ur jeden B¨ urger, ist ein Pr¨aferenzprofil. ˆ Jedem Pr¨ aferenzprofil wird gem¨aß einer Aggregationsregel eine gesellschaftliche Pr¨aferenzrelation zugeordnet. ˆ Die gesellschaftliche Pr¨ aferenzrelation gibt an, wie die Gesellschaft die politischen Alternativen bewertet.

Definition: Eigenschaften gesellschaftlicher Pr¨ aferenzrelationen ˆ “Die gesellschaftliche Pr¨ aferenzrelation ist diktatorisch”: Die gesellschaftliche Pr¨aferenzrelation stimmt immer mit der individuellen Pr¨aferenzrelation eines Individuums u ¨berein.

aferenzrelation hat unbeschr¨ ankten Definiˆ “Die gesellschaftliche Pr¨ tionsbereich”: Die Aggregationsregel definiert f¨ ur alle m¨oglichen Pr¨aferenzprofile eine soziale Pr¨aferenzrelation, mit der sich alle Alternativen ordnen lassen. aferenzrelation beachtet das Pareto-Prinzip”: ˆ “Die gesellschaftliche Pr¨ Wenn alle B¨ urger dieselbe Pr¨aferenz bez¨ uglich zweier Alternativen haben, dann ordnet auch die gesellschaftliche Pr¨aferenzrelation diese zwei Alternativen genau so wie die Individuen. 48

ˆ “Die gesellschaftliche Pr¨ aferenzrelation ist unabh¨ angig von irrelevanten Alternativen”: Die gesellschaftliche Pr¨aferenz zwischen zwei Alternativen h¨angt nur von diesen Alternativen ab.

Satz (Unm¨ oglichkeitstheorem von Arrow): Es gebe mindestens drei Alternativen und die Zahl der B¨ urger sei H ≥ 2. Dann ist jede gesellschaftlich Pr¨aferenzrelation mit unbeschr¨anktem Definitionsbereich, die das Pareto-Prinzip beachtet und von irrelevanten Alternativen unabh¨angig ist, diktatorisch. 6.2 Mehrheitswahl Grundmodell ˆ Paarweise Abstimmung: Es werden jeweils zwei Alternativen zur Abstimmung gestellt. ˆ Mehrheitsentscheidung: Die Alternative, die die Mehrheit der Stimmen erh¨alt, gewinnt die Abstimmung. ˆ Offene Agenda: Eine Politik-Alternative, die eine paarweise Abstimung gegen eine andere Alternative gewonnen hat, tritt gegen eine neue Alternative an. Alle m¨oglichen Alternativen sind zur Abstimmung zugelassen. ˆ Ehrliches Abstimmungsverhalten: Unabh¨angig davon, welches Abstimmungsverhalten er von den anderen W¨ahlern erwartet, stimmt jeder W¨ahler f¨ ur die Politik, die ihm den gr¨oßten Nutzen stiftet. ˆ Budgetausgleich (institutionelle Kongruenz): Die Gesamtheit der W¨ahler finanziert die von ihnen beschlossenen Ausgaben.

Definition (Condorcet-Sieger): Eine Politik, die jede andere m¨ogliche Politik in einer paarweisen Abstimmung besiegt, ist Condorcet-Sieger. 6.2.1 Zyklische Mehrheiten Beispiel ˆ h = 1, 2, 3

W¨ahler (Haushalte)

ˆ Es gibt eine Gesamtausstattung von 120 Einheiten eines privaten Gutes. ˆ (x1 , x2 , x3 )

Politik = Verteilung des privaten Konsums 49

ˆ xh

Konsum des W¨ahlers h.

ˆ Budgetausgleich:

x1 + x2 + x3 = 120

ˆ Es werden nur drei Alternativen betrachtet: 1

x x2 x3

Alternative A 30 30 60

Alternative B 40 40 40

Alternative C 50 20 50

Tab. 6.3

Abstimmungen 1. Alternative A gegen Alternative B: Alternative B gewinnt mit den Stimmen der W¨ahler 1 und 2 gegen 3. 2. Alternative B gegen Alternative C: Alternative C gewinnt mit den Stimmen der W¨ahler 1 und 3 gegen 2. 3. Alternative C gegen Alternative A: Alternative A gewinnt mit den Stimmen der W¨ahler 2 und 3 gegen 1. Ergebnis: Das Condorcet-Paradoxon ˆ Die Abstimmungen verlaufen zyklisch. ˆ Es gibt keinen Condorcet-Sieger. ˆ Bei offener Agenda wird jede Mehrheitsentscheidung durch eine andere Mehrheitsentscheidung ersetzt.

Wann existieren dennoch Gleichgewichte bei Mehrheitsentscheidungen? ˆ spezielle Abstimmungsverfahren → 6.2.2

aferenzen → 6.2.3 ˆ spezielle Politik-Entscheidungen und spezielle Pr¨ Anmerkung Gem¨aß Leininger (1993) w¨are Alternative B, d.h. Berlin, unter plausiblen Hypothesen der Condorcet-Sieger f¨ ur die ermittelten Pr¨afenzen der Abgeordneten. 6.2.2 Geschlossene Agenda Endliche Anzahl von Abstimmungen Beispiel: Entscheidung zwischen den drei Alternativen A, B und C Abstimmungsregeln 50

ˆ Es gibt nur zwei Abstimmungen. ˆ Der Sieger der ersten Abstimmung wird gegen die dritte verbliebene Alternative zur Abstimmung gestellt. ˆ W¨ ahler 1 bestimmt die Agenda, d.h. er setzt fest, u ¨ber welche Paarung zuerst abgestimmt wird.

Entscheidung des Agenda-Setters 1. Alternative A gegen Alternative B: Alternative B gewinnt mit den Stimmen der W¨ahler 1 und 2 gegen 3. 2. Sieger B gegen Alternative C: Alternative C gewinnt mit den Stimmen der W¨ahler 1 und 3 gegen 2. Strategisches Abstimmungsverhalten ahler 2 in der Abstimmung Nr. 1 f¨ ur Alternative A anstelle ˆ Wenn W¨ der pr¨aferierten Alternative B stimmt, ... ˆ ... dann gewinnt der Sieger A in der Abstimmung Nr. 2 gegen Alternative C mit den Stimmen der W¨ahler 2 und 3 gegen W¨ahler 1.

Ergebnis ˆ Der Agenda-Setter kann durch Manipulation der Tagesordnung das f¨ ur ihn beste Ergebnis erreichen. ˆ Es kann sich lohnen, nicht f¨ ur die bevorzugte Alternative zu stimmen.

Beispiel: Beliebige Alternativen, die den Budgetausgleich erfu ¨ llen, sind zugelassen. Abstimmungsregeln ˆ y = (y 1 , y 2 , y 3 )

Status-Quo-Verteilung des privaten Konsums

ˆ Der Agenda-Setter (W¨ ahler 1) macht einen Vorschlag x so dass

x1 + x2 + x3 = 120 . ˆ Wenn dieser Vorschlag eine Mehrheit erh¨ alt, wird er umgesetzt, ansonsten bleibt es beim Status Quo.

Gleichgewicht ahler 1 ben¨otigt nur einen weiteren W¨ahler, der seinem Vorschlag ˆ W¨ zustimmt, damit dieser gew¨ahlt wird. 51

ˆ Mit diesem W¨ ahler bildet W¨ahler 1 eine minimale Siegerkoalition. ˆ Deshalb enth¨ alt der optimale Vorschlag x2 = 0 oder x3 = 0. ˆ Die W¨ ahler h = 2, 3 stimmen dem Vorschlag zu, wenn xh ≥ y h gilt. ˆ Der W¨ ahler h 6= 1 in der Siegerkoalition erh¨alt nur so viel, dass er dem Vorschlag zustimmt. ˆ Auszahlung des W¨ ahlers 1

120 − y 2 , 120 − y 3 .

¦ Falls W¨ahler 2 in der Siegerkoalition ist: ¦ Falls W¨ahler 3 in der Siegerkoalition ist: ˆ Der optimale Vorschlag ist ³

1

2

x ,x ,x

3

´

(

=

(120 − y 2 , y 2 , 0) (120 − y 3 , 0, y 3 )

falls y 2 ≤ y 3 falls y 2 > y 3

Ergebnisse ˆ Der Agenda-Setter erh¨ alt x1 = 120 − min{y 2 ; y 3 } ˆ Ein W¨ ahler, der nicht die Agenda bestimmt, wird um so eher in der Siegerkoalition sein, je schlechter der Status Quo f¨ ur ihn ist. ˆ Eine schwache Verhandlungsposition kann g¨ unstig sein.

6.2.3 Das Medianw¨ ahlertheorem Einschr¨ankung der zur Abstimmung stehenden Politik-Alternativen h

ˆ eindimensionale Politik-Entscheidung Q ∈ Q, Q

i

ˆ Beispiel: H¨ohe des Bildungsetats; nicht: Struktur des Gesamthaushalts

Pr¨aferenzen ˆ v h (Q) ˆ Qh

(indirekter) Nutzen des W¨ahlers h die vom W¨ahler h am meisten gesch¨atzte Politik h

ur alle Q ∈ Q, Q ˆ v h (Qh ) ≥ v h (Q) f¨

i

Definition: Eingipflige Pr¨ aferenzen → Abb. 6.1 W¨ahler h hat eingipflige Pr¨aferenzen, wenn ausgehend von Qh der Nutzen in beide Richtungen monoton f¨allt: ∂v h (Q) >0 ∂Q ∂v h (Q) m: v h (Q) < v h (Qm ). Das sind nach der Definition des Medians mindestens 50%. Es sei Q > Qm gegen Qm zur Wahl gestellt. Nun gilt v h (Q) < v h (Qm ) f¨ ur alle h < m. Das sind ebenfalls mindestens 50%. In beiden F¨allen stimmen mindestens 50% der W¨ahler f¨ ur Qm . Mehrheitsentscheidung u ¨ ber ein o ¨ffentliches Gut Haushalte (vgl. Abschnitt 2.3.2) ˆ h = 1, 2, ..., H ˆ xh

Haushalte

privater Konsum des Haushalts h

ˆ y h = y identische Anfangsausstattung jedes Haushalts h mit dem privaten Gut ˆ G

Menge eines reinen ¨offentlichen Gutes 53

ˆ c Kosten pro Einheit des ¨ offentlichen Gutes in Einheiten des privaten Gutes ˆ uh (G, xh ) = β h b(G) + xh

Nutzen des Haushalts h

ˆ b0 (G) > 0, b00 (G) < 0 ˆ Ordnung der Haushalte nach der St¨ arke der Pr¨aferenz f¨ ur das ¨offentliche Gut β 1 ≤ β 2 ≤ ... ≤ β h ≤ β h+1 ≤ ... ≤ β H

Staatsbudget ˆ Jeder Haushalt zahlt denselben Anteil an den Kosten des ¨ offentlichen Gutes. ˆ privater Konsum

xh = y −

cG H

ˆ indirekte Nutzenfunktion

v h (G) = β h b(G) + y −

cG H

ucksichtigung des Staatsbudgets wird die Entscheidung ˆ Durch die Ber¨ eindimensional. Die von Haushalt h am meisten pr¨aferierte Politik Gh l¨ost max G

β h b(G) + y −

cG H

Notwendige Bedingung → Abb. 6.2 β h b0 (Gh ) =

c H

Aus b00 < 0 folgt Eingipfligkeit c ∂v h (G) = β h b0 (G) − ∂G H

(

>0 Gh

Gem¨aß dem Medianw¨ahlertheorem wird G = Gm beschlossen. Dies wird bestimmt durch c (6.1) β m b0 (Gm ) = H b des o Vergleich mit der Pareto-effizienten Menge G ¨ffentlichen Gutes → Abb. 6.2 54

Samuelson-Bedingung (2.6) Summe der M RS h = c H X

b β h b0 (G) = c

h=1

PH

⇐⇒

h=1

H

βh

b b0 (G) =

c H

(6.2)

Aus (6.1) und (6.2) folgt: m

    <  

G  =   > 

b wenn β m G

    <   PH  

=  > 

h=1

βh

H

Ergebnisse ˆ Direkt-demokratische Entscheidung f¨ uhrt im allgemeinen nicht zu Paretoeffizienter Bereitstellung eines ¨offentlichen Gutes. ¨ ˆ Es kommt zu Unter- (Uber-) versorgung mit dem o¨ffentlichen Gut, wenn der Median-W¨ahler eine geringere (st¨arkere) Pr¨aferenz f¨ ur das ¨offentliche Gut hat als der Durchschnitt aller W¨ahler.

7 Akteure der Politik 7.1 Parteien und Politiker Das Modell der repr¨ asentativen Demokratie von Downs ˆ A, B

zwei Parteien (oder zwei Politiker)

ˆ Jede Partei legt die Menge GA , GB des o ¨ffentlichen Gutes fest, die sie bereitstellt, wenn sie gew¨ahlt wird (Programme der Parteien). ˆ Die W¨ ahler entscheiden sich f¨ ur eine der beiden Parteien. ˆ Die Partei, die mehr als 50% der Stimmen erh¨ alt, stellt die Regierung. ˆ Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los zwischen den Parteien. ˆ Die gew¨ ahlte Regierung f¨ uhrt das angek¨ undigte Programm durch.

¦ Die Ank¨ undigung des Parteiprogramms war verbindlich. ¦ Effektiv wird die Entscheidung u ¨ber die Politik vor der Wahl getroffen. Betrachtete Ziele der Partei ˆ Stimmenmaximierung

55

ˆ Maximierung der Wahrscheinlichkeit, die Regierung zu stellen. ˆ Keine weiteren Ziele außer Machtgewinn bzw. -erhalt

7.1.1 Parteienwettbewerb und Medianw¨ ahler Pr¨aferenzen der W¨ahler (→ Abschnitt 6.2.3) ˆ sehr große Anzahl (Kontinuum) von W¨ ahlern h ˆ v h (G) ˆ Gh

indirekter Nutzen des W¨ahlers h; eingipflige Pr¨aferezen vom W¨ahler h pr¨aferierte Menge des ¨offentlichen Gutes

ˆ Gh steigt in h. ˆ m

Median

Entscheidung des W¨ahlers h ˆ W¨ ahler h stimmt f¨ ur Partei A (bzw. B), wenn

v h (GA ) > v h (GB ) bzw. v h (GA ) < v h (GB ). ˆ Wenn v h (GA ) = v h (GB ), dann stimmt W¨ ahler h mit der Wahrscheinlichkeit 1/2 f¨ ur jede der beiden Parteien.

ahler, die zwischen beiden Parteien inˆ Die Wahlentscheidungen der W¨ different sind, sind stochastisch unabh¨angig voneinander. Satz (Downs-Wettbewerb): Zwei Parteien, die die Zahl der Stimmen oder die Wahrscheinlichkeit des Wahlsieges maximieren, entscheiden sich im politischen Nash-Gleichgewicht beide f¨ ur die vom Medianw¨ahler pr¨aferierte Politik, GA = GB = Gm . Beweis: Gibt es ein Gleichgewicht, in dem eine Partei etwas anderes als Gm ank¨ undigt? ˆ Es gebe ein solches Gleichgewicht. ˆ Wenn in diesem Gleichgewicht eine der beiden Parteien weniger als 50% der Stimmen erh¨alt, dann kann diese Partei ihren Stimmenanteil auf mindestens 50% erh¨ohen, indem sie Gm ank¨ undigt. Damit steigert sie die Wahrscheinlichkeit des Wahlsieges von 0 auf mindestens 1/2. → Abb. 7.1 ˆ Wenn in diesem Gleichgewicht beide Parteien 50% der Stimmen erhalten, dann kann jede der beiden Parteien ihren Stimmenanteil u ¨ber 50% erh¨ohen, indem sie Gm ank¨ undigt. Diese Partei steigert die Wahrscheinlichkeit des Wahlsieges von 1/2 auf 1.

56

ˆ Eine Abweichung zu Gm erh¨ oht also in jedem Fall f¨ ur mindestens eine Partei den Stimmenanteil und die Wahrscheinlichkeit des Wahlsieges.

Sind die Programme GA = GB = Gm ein Gleichgewicht? ˆ Bei diesen Programmen erhalten beide Parteien 50% der Stimmen. ˆ Eine Partei, die davon abweicht, reduziert ihren Stimmenanteil unter 50%. Sie senkt somit die Wahrscheinlichkeit des Wahlsieges von 1/2 auf 0. ˆ Die Entscheidung f¨ ur Gm ist also f¨ ur beide Parteien optimal.

Spezialfall: Interessenharmonie zwischen allen W¨ ahlern b f¨ ˆ Es sei Gh = G ur alle h. b f¨ ˆ Dann gilt Gh = Gm = G ur alle h. b ˆ Im Downs-Wettbewerb folgt GA = GB = G.

Ergebnis ˆ Der Wettbewerb zwischen ausschließlich machtorientierten Parteien implementiert die vom Medianw¨ahler pr¨aferierte Politik. ˆ Politiker treffen die Entscheidung, die die W¨ ahler selbst auch getroffen h¨atten. ˆ Wenn die W¨ ahler identische Interessen haben, dann f¨ uhrt politischer Wettbewerb zu einem effizienten Ergebnis. ˆ Chicago-Schule der Theorie des politischen Wettbewerbs

Einschr¨ankungen ˆ Das Ergebnis kann nicht auf drei oder mehr Parteien verallgemeinert werden. ˆ Die Voraussetzungen des Medianw¨ ahlertheorems m¨ ussen erf¨ ullt sein:

¦ eindimensionale Politik, ¦ eingipflige Pr¨aferenzen. 7.1.2 Stochastisches Wahlverhalten Das Verhalten der W¨ahler ist aus Sicht der Parteien nicht mit Sicherheit vorhersagbar. W¨ahler ˆ h = 1, 2, 3

Typen von W¨ahlern 57

ˆ H

Gesamtzahl der W¨ahler

ˆ Jeder Typ stellt ein Drittel der W¨ ahlerschaft. ˆ Die W¨ ahler betrachten den indirekten Nutzen aus der Politik GA bzw. GB ... ˆ ... und haben dar¨ uber hinaus Pr¨aferenzen f¨ ur die Parteien:

¦ Ideologie, ¦ regionale Verbundenheit, ¦ pers¨onliche Sympathie f¨ ur den Spitzenkandidaten bzw. die Spitzenkandidatin. Stimmenanteile ahler der Partei A an den W¨ahlern des Typs h ˆ Anteil der W¨ ³

´

Φh v h (GA ) − v h (GB ) ˆ Φh h.

Verteilungsfunktion der Parteienpr¨aferenz in der W¨ahlergruppe

ˆ φh ≡ Φh

0

Dichte

ˆ Zur Vereinfachung sei Φh eine Gleichverteilung, so dass φh konstant ist. ˆ Parteipr¨ aferenzen sind stochastisch unabh¨angig zwischen den W¨ahlertypen.

Der gesamte Stimmenanteil der Partei A ist ´ 1 ³ ´ 1 ³ ´ 1 ³ πA = Φ1 v 1 (GA )−v 1 (GB ) + Φ2 v 2 (GA )−v 2 (GB ) + Φ3 v 3 (GA )−v 3 (GB ) . 3 3 3

Zielfunktionen der Parteien ˆ Partei A maximiert ihren Stimmenanteil πA . ˆ Partei B maximiert ihren Stimmenanteil πB = 1 − πA .

Optimales Programm ˆ Die optimale Politik der Partei A erf¨ ullt

1 ∂v 1 (GA ) 1 2 ∂v 2 (GA ) 1 3 ∂v 3 (GA ) ∂πA = φ1 + φ + φ =0 ∂GA 3 ∂G 3 ∂G 3 ∂G 58

(7.1)

ˆ Die Ableitung ∂πB /∂GB f¨ uhrt auf das gleiche Ergebnis:

∂πB ∂GB

∂(1 − πA ) ∂G # " B 1 1 ∂v 1 (GB ) 1 2 ∂v 2 (GB ) 1 3 ∂v 3 (GB ) = − − φ − φ − φ 3 ∂G 3 ∂G 3 ∂G =

Symmetrisches Gleichgewicht ˆ Beide Parteien w¨ ahlen das gleiche Programm, GA = GB = GS . ˆ Dieses Programm erf¨ ullt (7.1).

Mit der indirekten Nutzenfunktion (→ Abschnitt 6.2.3) v h (G) = β h b(G) + y −

cG H

ergibt Bedingung (7.1) f¨ ur GA = GS ·

¸

·

¸

c 1 c 1 1 1 0 φ β b (GS ) − + φ2 β 2 b0 (GS ) − 3 H 3 H · ¸ 1 3 3 0 c + φ β b (GS ) − = 0 3 H ´ 1³ 1 1 (φ1 + φ2 + φ3 ) c =⇒ φ β + φ2 β 2 + φ3 β 3 b0 (GS ) = · 3 3 H Mit der Definition φ := (φ1 + φ2 + φ3 ) /3 f¨ ur die durchschnittliche Dichte folgt H 3

Ã

!

φ1 1 φ2 2 φ3 3 0 β + β + β b (GS ) = c φ φ φ

(7.2)

b des ¨ Die Samuelson-Bedingung (2.6) f¨ ur die effiziente Menge G offentlichen Gutes lautet hier

H H H M RS 1 + M RS 2 + M RS 3 = M RT 3 3 3 ´ H³ 1 b =⇒ β + β 2 + β 3 b0 (G) = c 3 Durch Vergleich von (7.2) und (7.3) folgt: GS

    >    

b = G  
 

φ 1 φ 2 φ 3 = β1 + β2 + β3 . β + ¯β + ¯β  φ¯ φ φ   < 

Ergebnisse 59

(7.3)

ˆ Alle drei Gruppen zusammen bestimmen die Politik, nicht nur die Mediangruppe h = 2. ˆ Die Einsch¨ atzung der Politik durch die Gruppe h geht um so st¨arker in das Parteiprogramm ein, je gr¨oßer φh ist. ˆ Wechselw¨ ahler haben st¨arkeren Einfluss auf die Politik als u ¨berzeugte Gegner und u ¨berzeugte Anh¨anger einer Partei. ˆ Im Vergleich zur effizienten Menge wird mehr (bzw. weniger) vom ¨offentlichen Gut bereitgestellt, wenn Gruppen mit starker (bzw. schwacher) Pr¨aferenz f¨ ur das ¨offentliche Gut besonders schnell die Partei wechseln.

7.2 Interessengruppen, Lobbies Gruppen und Organisationen, die versuchen, die Politik zu beeinflussen ˆ Branchen- und Berufsverb¨ ande ˆ Arbeitgeberverb¨ ande ˆ Gewerkschaften ˆ Nicht-Regierungsorganisationen ˆ Studentenvertretungen ˆ “Gesellschaftlich relevante Gruppen”

Fragestellungen ˆ Warum und in welcher Weise weicht die tats¨ achlich gew¨ahlte Politik vom Medianw¨ahlergleichgewicht ab?

¦ Zusammensetzung der Staatsausgaben ¦ H¨ohe und Wachstum der Staatsausgaben ˆ Welche Interessengruppen haben besonders großen Einfluss?

7.2.1 Stimmentausch Theorie des Stimmentauschs von G. Tullock ˆ Warum gelingt es Minderheiten in einer Demokratie, auf Kosten der Mehrheit Vorteile zu erlangen? ˆ Mehrere Minderheiten schließen sich zusammen. ˆ Die Vertreter einer Minderheit stimmen auch f¨ ur die Verg¨ unstigung f¨ ur die andere Minderheit.

60

ˆ Die Staatsausgaben sind zu hoch und ihre Struktur ist ineffizient. ¨ ˆ Virginia-Schule der politischen Okonomie

Beispiel (vgl. Abschnitt 1.3.2) ˆ Landwirte Obermeier, Mittermeier und Untermeier. ˆ Die H¨ ofe liegen isoliert voneinander und weit von der Kreisstadt entfernt. ˆ Von jedem Hof aus kann eine Straße in die Kreisstadt gebaut werden. ˆ Kosten einer Straße:

6

ˆ Nutzen der Straße, die zum eigenen Hof f¨ uhrt, f¨ ur jeden Landwirt:

5

Private Entscheidung ˆ Jede Straße ist ein privates Gut. ˆ Keine Straße wird gebaut, da die Kosten gr¨ oßer als der Nutzen sind.

Mehrheitsentscheidung ˆ Die Kosten werden gleich unter den drei Landwirten verteilt. ˆ Status Quo: keine Straße

Abstimmung u ¨ber eine Straße, z.B. die Straße zum Hof von Obermeier ˆ Nutzen jedes Landwirts

Obermeier Mittermeier Untermeier

Straße zu Obermeier wird gebaut wird nicht gebaut 3 0 -2 0 -2 0

Tab. 7.1

ˆ Nur Obermeier stimmt f¨ ur die Straße.

Gleichzeitige Abstimmung u ¨ber die Straßen zu den H¨ofen von Obermeier und Mittermeier ˆ Nutzen jedes Landwirts

Obermeier Mittermeier Untermeier

Straßen zu Obermeier und Mittermeier werden gebaut werden nicht gebaut 1 0 1 0 -4 0 61

Tab. 7.2

ˆ Eine Mehrheit von Obermeier und Mittermeier beschließt beide Straßen.

Stabilit¨at des Abstimmungsergebnisses? ˆ Das Ergebnis ist kein Condorcet-Sieger. ˆ Obermeier und Mittermeier m¨ ussen eine Vereinbarung treffen, dass keiner von beiden mit Untermeier zusammen das Ergebnis der Abstimmung r¨ uckg¨angig macht.

Durchsetzung der Vereinbarung zum Stimmentausch ˆ Abstimmungspakete ˆ Folge von Abstimmungen mit M¨ oglichkeiten zur Bestrafung ˆ pers¨ onliche Beziehungen

Stimmentausch in der direkten und in der repr¨asentativen Demokratie ¨ ˆ Transaktionskosten zum Abschluss und zur Uberwachung einer Vereinbarung ˆ Stimmentausch ist praktisch nur in der repr¨ asentativen Demokratie m¨oglich.

Anwendungen ˆ Subventionen, Subventionsabbau ˆ Arbeitsrecht, Tarifvereinbarungen und Sozialpolitik

aischen Union ˆ Ministerrat der Europ¨ 7.2.2 Wettbewerb zwischen Interessengruppen Ansatz von G. Becker ˆ Auch die Gruppen, die durch ein Ausgabenprogramm oder durch eine Regulierungsmaßnahme belastet werden, versuchen, die Politik zu beeinflussen. ˆ Bef¨ urworter und Gegner einer Politik wenden Ressourcen auf, um ihre Ziele durchzusetzen.

Kosten der politischen Einflussnahme ˆ monet¨ are Kosten

¦ Propaganda 62

¦ Parteispenden ¦ Bestechungsgelder ˆ Arbeitszeit der Lobbyisten ˆ Wohlfahrtsverluste, die durch ineffiziente Politik enstehen

Gleichgewicht ˆ Jede Gruppe wendet so viele Kosten auf, bis der Grenzertrag der politischen Einflussnahme so groß ist wie die Grenzkosten. ˆ Es werden m¨ oglichst effiziente Formen der Lobbyt¨atigkeit und der beg¨ unstigenden Politik gew¨ahlt. ˆ Die entgegengesetzten Lobbyaktivit¨ aten gleichen sich aus, so dass keine Vorteile verbleiben, die u ¨ber die Lobbykosten hinausgehen. ˆ Chicago-Schule des politischen Wettbewerbs

Fordern Interessengruppen ¨offentliche G¨ uter oder Transfers? ˆ Transfers und Subventionen erreichen die Zielgruppe meist genauer als die Bereitstellung ¨offentlicher G¨ uter, aber ...

offentlicher G¨ uter kann effizienzf¨ordernd sein. ˆ ... die Beitstellung ¨ ˆ ... die Beg¨ unstigung einer Gruppe durch ¨offentliche G¨ uter ist weniger offensichtlich als die Zahlung von Geldleistungen.

Beispiele ˆ Ausweitung der Lehrerstellen anstelle von Lohnerh¨ ohungen ˆ Staatliche Beschaffung anstelle von Subventionen ˆ Subventionen f¨ ur die Produktion werden eher gew¨ahrt als direkte Einkommensbeihilfen.

7.2.3 Die Bildung von Interessengruppen (M. Olson) Welche Interessengruppen gibt es? ˆ Der Ertrag der Lobbyaktivit¨ at steht allen Mitgliedern der beg¨ unstigten Gruppe zur Verf¨ ugung. ˆ Politische Einflussnahme ist aus Sicht der Gruppenmitglieder ein ¨ offentliches Gut. ˆ Jedes Gruppenmitglied hat einen Anreiz, weniger Lobbykosten aufzuwenden als es aus Sicht der Gruppe optimal w¨are.

63

Freifahrerverhalten und Gruppengr¨oße offentlicher G¨ uter gelingt in kleinen Gruppen ˆ Die private Bereitstellung ¨ meist besser als in großen Gruppen. ˆ Der einzelne tr¨ agt mehr zur Gesamtmenge des ¨offentlichen Gutes bei. ˆ Die Kontrolle von Absprachen ist einfacher.

Eine Interessengruppe ist um so leichter zu organisieren, ... ˆ ... je einheitlicher die Interessen innerhalb der Gruppe sind, ˆ ... je spezieller die Interessen sind und ˆ ... je wichtiger die Interessen f¨ ur das einzelne Gruppenmitglied sind.

Ergebnisse ˆ Produzenten sind regelm¨ aßig besser organisiert als Konsumenten.

¦ Marktzugangsbeschr¨ankungen ¦ Protektionismus ˆ Kleine, eng abgegrenzte Branchen vertreten ihre Interessen besonders erfolgreich. ˆ Die Steuerzahler haben geringeren Einfluss auf die Politik als diejenigen, die von Staatsausgaben profitieren.

Die Dynamik des Einflusses von Interessengruppen ˆ Stabile soziale, politische und wirtschaftliche Institutionen beg¨ unstigen die Bildung von Interessengruppen. ¨ ˆ Interessengruppen widersetzen sich Anderungen des politischen Systems, um ihren Einfluss zu sichern.

7.3 Bu offentlicher Dienst ¨ rokratie und ¨ 7.3.1 Die Bedeutung des ¨ offentlichen Dienstes in Deutschland ˆ Ausgaben, Anzahl → Tab. 1.4, 7.3-7.4, Abb. 7.2-7.3 ˆ Einsatzbereiche → Tab. 7.5-7.6, Abb. 7.4-7.5 ˆ Krankenstand, Entlohnung, Altersversorgung → Tab. 7.7-7.10, Abb. 7.6-7.7 ˆ politischer Einfluss → Tab. 7.11

64

7.3.2 Budgetmaximierung und X-Ineffizienz Zweistufiges Prinzipal-Agenten-Verh¨altnis ˆ Kontroll- und Anreizproblem ˆ W¨ ahler beauftragen Politiker. ˆ Politiker beauftragen B¨ urokraten.

urokraten stellen ¨offentliche G¨ uter bereit. ˆ B¨ Ursachen des Einflusses der Verwaltung auf die Staatsausgaben ˆ Informationsvorsprung der Verwaltung u uter ¨ber die Kosten ¨offentlicher G¨ ˆ Monopolstellung der Beh¨ orde ˆ Die Verwaltung definiert den Umfang der ¨ offentlichen Ausgaben.

age der Verwaltung nur in engen Grenzen ˆ Die Politik kann die Vorschl¨ ¨andern. Budgetmaximierung Der Ansatz von W.A. Niskanen → Abb. 7.8a,b ˆ Zahlungsbereitschaft, Grenzzahlungsbereitschaft des Politikers f¨ ur das ¨offentliche Gut

ur das ¨offentliche Gut ˆ Kosten, Grenzkosten f¨ ˆ Die Verwaltung strebt ein m¨ oglichst großes Budget an.

ordenleiters steigen mit der Zahl ˆ Ansehen, Macht, Einkommen des Beh¨ der Untergebenen bzw. dem Ausgabenvolumen. Entscheidungsverfahren ˆ Die Verwaltung macht einen Budgetvorschlag. ˆ Die Politik kann nur annehmen oder ablehnen.

Entscheidung ˆ Die Politik wird einen Vorschlag akzeptieren, wenn die Zahlungsbereitschaft gr¨oßer als die Kosten sind. ˆ Die Verwaltung w¨ ahlt unter diesen Niveaus des ¨offentlichen Gutes das gr¨oßte, GV .

offentliches Gut bereit gestellt: ˆ Es wird zu viel ¨ X-Ineffizienz 65

b GV > G.

ˆ Die Menge des ¨ offentlichen Gutes wird mit unn¨otig hohen Kosten produziert. ˆ Die u ur die Beh¨orde dar. ¨berh¨ohten Kosten stellen eine Rente f¨ ˆ Beispiele

¦ luxuri¨ose B¨ uroausstattung ¦ touristische Dienstreisen ¦ u ¨berz¨ahliges Personal X-Ineffizienz und Bereitstellung des ¨offentlichen Gutes → Abb. 7.9 ˆ Die Beh¨ ordenleitung ist an der Menge des ¨offentlichen Gutes GX und der H¨ohe der Rente RX interessiert.

ur das o¨ffentliche Gut muss minˆ Die Zahlungsbereitschaft der Politik f¨ destens so groß sein wie Summe aus notwendigen Produktionskosten und Rente. ˆ Es wird weniger ¨ offentliches Gut produziert als bei reiner Budgetmaxib mierung, aber mehr als bei effizienter Bereitstellung: GV > GX > G. ˆ Es kommt zu unn¨ utzen Kosten:

RX > 0.

Kritik, Erweiterungen ˆ Der Wettbewerb zwischen Politikern schafft Anreize zur Reduzierung des Informationsvorsprungs. ˆ Konkurrenz zwischen verschiedenen Beh¨ orden um Steuermittel ˆ Interessengegensatz zwischen Politik und Verwaltung? → Tab. 7.11

7.4 Verfassungsregeln zur Begrenzung politischer Macht Beschr¨ankungen der Einnahmen ˆ Beschr¨ ankungen der Steuereinnahmen

¦ Beschr¨ankung der Grundsteuers¨atze durch Proposition 13 in Kalifornien ¦ Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) ˆ Beschr¨ ankungen der Verschuldungsm¨oglichkeit

¦ Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG:

66

“Die Einnahmen aus Krediten d¨ urfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben f¨ ur Investitionen nicht u ¨berschreiten; Ausnahmen sind nur zul¨assig zur Abwehr einer St¨orung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.” ¦ Stabilit¨ats- und Wachstumspakt (Art. 104 EGV) Verfahrensm¨aßige Beschr¨ankungen politischer Macht ˆ Koppelung von Ausgaben- und Einnahmenentscheidungen ˆ Zweckbindung von Steuereinnahmen ˆ Qualifizierte Mehrheiten, Zweikammersystem ˆ Befristete Gesetzgebung

F¨oderalisierung und Dezentralisierung der Staatsausgaben ˆ B¨ urgern¨ahe ˆ Abwanderungsm¨ oglichkeit

Referenden, direkte Demokratie ˆ Vereinbarungen zum Stimmentausch werden schwerer durchsetzbar. ˆ Volksabstimmungen und Referenden senken die Staatsausgaben.

Teil III: Staatsverschuldung und Alterssicherung Die intertemporale Dimension der Finanzpolitik ˆ Kreditaufnahme heute, Tilgung sp¨ ater → Staatsverschuldung, Kap. 8 ˆ Beitragseinnahme heute, Rentenzahlung sp¨ ater → Rentenversicherung, Kap. 9 ˆ Arbeitsleistung der Beamten heute, Pensionszahlung sp¨ ater → Beamtenversorgung

8 Explizite Staatsschuld Fragen ˆ Wie groß kann die Staatsschuld werden? → 8.1 ˆ Wie wirkt die Staatsverschuldung? → 8.2

Staatsbudget 67

ˆ Steuereinnahmen + Nettoneuverschuldung = staatliche K¨aufe am G¨ utermarkt + Transfers + Zinszahlung ˆ Nettoneuverschuldung = neu aufgenommene Staatsschuld - Tilgung alter Staatsschuld = Schuldenstand in Periode i - Schuldenstand in Periode i − 1.

Daten ˆ Nettoneuverschuldung → Tab. 8.1, Abb. 8.1 ˆ Prim¨ ardefizit = Nettoneuverschuldung – Zinszahlungen → Tab. 8.2, Abb. 8.2 ˆ Zinszahlungen → Tab. 8.3, Abb. 8.3 ˆ Schuldenstand → Tab. 8.4-8.5, Abb. 8.4-8.5

8.1 Die maximal m¨ ogliche Staatsschuld Kreditw¨ urdigkeit des Staates ˆ Steuerkraft der Volkswirtschaft als Sicherheit ˆ Zahlungswilligkeit

Staatsverschuldung und Sozialprodukt ˆ yi = (1 + γ)i y

Sozialprodukt in Periode i = 0, 1, ...

ˆ di = (1 + σ)i d

Staatsschuld in Periode i = 0, 1, ...

ˆ d>0

Staatsschuld in Periode 0

ˆ y>0

Sozialprodukt in Periode 0

ˆ σ

konstante Wachstumsrate der Staatsschuld

ˆ γ

konstante Wachstumsrate des Sozialprodukts

ˆ r

konstanter Zinssatz

Ist es m¨oglich, die in Periode 0 aufgenommene Staatsschuld d permanent durch neue Staatsschuld zu finanzieren? ˆ Diese Finanzierungsmethode bedeutet in Periode i ≥ 1:

di − di−1 = rdi−1

(8.1)

ˆ Aus di = (1 + σ)i d f¨ ur die Perioden i und i − 1 folgt

di − di−1 =

h

i

(1 + σ)i − (1 + σ)i−1 d

= (1 + σ)i−1 [1 + σ − 1]d = σdi−1 . 68

(8.2)

ˆ Aus (8.1) und (8.2) folgt σ = r. ˆ Die Staatsschuld w¨ achst mit dem Zinssatz, wenn sie permanent durch neue Staatsschuld finanziert wird. ˆ ,,Ponzi - Finanzierung“

8.1.1 Ein repr¨ asentativer Haushalt ˆ Der private Sektor wird durch einen Haushalt beschrieben. ˆ xi ˆ I ˆ Vi ˆ V−1

privater Konsum in Periode i = 0, 1, 2, ..., I Zeithorizont des Haushalts Verm¨ogen des Haushalts am Ende der Periode i Anfangsverm¨ogen des Haushalts am Beginn der Periode 0.

Ein Haushalt mit dem Zeithorizont I = 2 erf¨ ullt die Budgetbeschr¨ankungen x0 + V0 = y0 + (1 + r)V−1 x1 + V1 = y1 + (1 + r)V0 x2 + V2 = y2 + (1 + r)V1 . Diese lauten in Gegenwartswerten der Periode 0: x0 + V0 = y0 + (1 + r)V−1 x1 V1 y1 + = + V0 1+r 1+r 1+r V2 y2 V1 x2 + = + . (1 + r)2 (1 + r)2 (1 + r)2 (1 + r) Durch Addition erh¨alt man die intertemporale Budgetbeschr¨ankung 2 X

2 X xi V2 yi + = + (1 + r)V−1 . i 2 i (1 + r) i=0 (1 + r) i=0 (1 + r)

Entsprechend lautet die intertemporale Budgetbeschr¨ankung eines Haushalts mit dem Zeithorizont I I X VI yi xi + = + (1 + r)V−1 . i i (1 + r)I i=0 (1 + r) i=0 (1 + r)

I X

Unendlich lange Lebensdauer ˆ I→∞

69

(8.3)

ˆ Altruismus zwischen den Generationen ˆ Erbschaftsmotiv

Einsetzen von yi = (1 + γ)i y f¨ ur alle Perioden i = 0, 1, ..., I in (8.3) und Grenz¨ ubergang f¨ ur I → ∞ liefert die intertemporale Budgetbeschr¨ankung eines Haushalts mit unendlichem Zeithorizont: µ

I X 1+γ VI xi y + lim = lim lim i I I→∞ (1 + r) I→∞ I→∞ 1+r i=0 i=0 (1 + r) I X

¶i

+ (1 + r)V−1 . (8.4)

Eigenschaften des Haushaltsoptimums Endlicher Konsum P

ˆ Wenn der Barwert des Einkommens in (8.4), limI→∞ Ii=0 y [(1 + γ)/(1 + r)]i , unendlich w¨are, dann k¨onnte der Haushalt unendlichen Konsum finanzieren. ˆ Dies ist mit einer optimalen Haushaltsentscheidung nicht vereinbar. ˆ Deshalb existiert nur dann ein optimaler Konsumplan, wenn gilt: r.

γ
0 Lohnsatz in Periode 0 jung Konsum eines Jungen in Periode i ˆ xi ˆ xalt Konsum eines Alten in Periode i i

Beitr¨age und Rentenanspr¨ uche ˆ Bi

Beitrag eines jungen Haushalts in Periode i

ˆ Ri

Rentenzahlung an einen alten Haushalt in Periode i

ˆ Budgetbeschr¨ ankungen eines Haushalts der Generation i:

jung xi + Bi = w i xalt i+1 = Ri+1

Jugend: Alter: 9.1.1 Kapitaldeckungsverfahren Prinzip → Abb. 9.1

ˆ Der Beitrag Bi der jungen Generation in i wird am Kapitalmarkt angelegt und mit dem Marktzinssatz r verzinst. ˆ Rentenzahlung an einen Haushalt dieser Generation im Alter:

Ri+1 = (1 + r)Bi . Rendite ˆ Budgetbeschr¨ ankungen eines Haushalts der Generation i :

Jugend: Alter:

jung xi + Bi = wi xalt i+1 = (1 + r)Bi

ˆ Im Kapitaldeckungsverfahren ist die Rendite der Beitr¨ age zur Rentenversicherung so groß wie der Marktzinssatz:

Ri+1 − Bi = r. Bi 75

ˆ Rentenversicherung und private Ersparnis sind ¨ aquivalent.

9.1.2 Umlageverfahren Prinzip → Abb. 9.1 ˆ Jeder junge Haushalt zahlt einen Beitrag, der vom Lohn abh¨ angt. ˆ τi

Beitragssatz in Periode i, 0 < τi < 1.

ˆ Der Beitrag der Generation i wird an die aktuelle Rentnergeneration i − 1 ausgesch¨ uttet. ˆ Die Generation i erh¨ alt in Periode i + 1 ihrerseits eine Rente, die durch die Beitr¨age der folgenden jungen Generation i + 1 finanziert wird.

Umlagefinanzierte Rentenversicherung und Staatsverschuldung ˆ Das Rentenversprechen an die derzeitige Beitragszahlergeneration ist eine Verpflichtung des Staates zu zuk¨ unftigen Zahlungen. ˆ Ein Rentenversprechen in H¨ ohe von Ri+1 in der n¨achsten Periode entspricht einer Staatsschuld in H¨ohe von Ri+1 /(1 + r) heute.

Beitr¨age und Renten im Umlageverfahren ˆ Beitrag eines Mitglieds der Generation i :

Bi = τi wi ˆ Beitragssumme in Periode i:

(1 + n)i Bi = (1 + n)i τi wi ˆ Volumen der Rentenzahlungen in Periode i:

(1 + n)i−1 Ri ankung der Rentenkasse in jeder Periode i: ˆ Budgetbeschr¨ (1 + n)i−1 Ri = (1 + n)i τi wi =⇒ Ri = (1 + n)τi wi Rendite bei konstantem Beitragssatz τi = τ f¨ ur alle i = 0, 1, 2, ...

76

ˆ Budgetbeschr¨ ankungen der Generation i :

Jugend: Alter:

jung xi + τ wi = wi xalt i+1 = (1 + n)τ wi+1

ˆ Rendite

Ri+1 − Bi (1 + n)τ wi+1 − τ wi = Bi τ wi (1 + ψ)i+1 w = (1 + n) −1 (1 + ψ)i w = (1 + n)(1 + ψ) − 1 ≈ n+ψ age zur Rentenversicheˆ Im Umlageverfahren ist die Rendite der Beitr¨ rung so groß wie die Wachstumsrate der Lohnsumme (1 + n)i (1 + ψ)i w. ˆ Im Umlageverfahren verzinsen sich die Rentenversicherungsbeitr¨ age in etwa in H¨ohe der Summe der Wachstumsraten der Bev¨olkerung und des Lohnsatzes.

Intergenerationelle Umverteilung ˆ Die jeweils junge Generation zahlt an die gleichzeitig alte Generation. ˆ Die Generation, die bei Einf¨ uhrung des Umlageverfahrens bereits alt ist, profitiert ohne zu zahlen. ˆ Zukunftswert der Nettozahlung an die Rentenkasse

(1 + r)Bi − Ri+1 = (1 + r)τ wi − (1 + n + ψ)τ wi = τ wi (r − n − ψ) ˆ τ (r − n − ψ) ist der implizite Steuersatz der Rentenversicherung.

Intragenerationelle Umverteilung ˆ Wenn die Rente nicht proportional zu den individuellen Beitragsleistungen ist, findet eine Umverteilung innerhalb einer Generation statt. ˆ Beispiele

¦ Grundrente ¦ Anrechnung von Kindererziehungszeiten u.¨a. ¦ ,,versicherungsfremde Leistungen“ 77

9.1.3 Die Entscheidung u ¨ ber das Verfahren der Rentenversicherung Welches Verfahren bevorzugt ein junger Beitragszahler? ˆ Er hat sowohl die Beitragsphase als auch die Rentenphase noch vor sich. ˆ Er entscheidet nach der Rendite:     >  

    Â  

n + ψ  =  r ⇔ Umlageverfahren  ∼  Kapitaldeckungsverfahren   <  ≺  Welches Verfahren bevorzugt ein a¨lterer Beitragszahler oder ein Rentner? ˆ Er hat (fast) nur noch die Rentenphase vor sich. ˆ Deshalb profitiert er von jeder Ausdehnung des Umlageverfahrens. ˆ Er stimmt f¨ ur den Beitragssatz τ, der das Beitragsaufkommen maximiert.

Mehrheitsentscheidung ˆ Die Einf¨ uhrung einer Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren findet immer die Zustimmung der alten Bev¨olkerung. ˆ Je ¨ alter der Medianw¨ahler, desto st¨arker wird die Zustimmung zu Beitragssatzerh¨ohungen. ˆ Pflegeversicherung

Wohlfahrts¨okonomische Betrachtung ˆ Die Einf¨ uhrung einer Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren ist (nur dann) eine Pareto-Verbesserung, wenn

r < n + ψ. ˆ In diesem Falle w¨ are Ponzi-Finanzierung einer Staatsschuld m¨oglich. ˆ Abschaffung der Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren:

¦ Die alte Generation erh¨alt in der Umstellungsperiode keine Rente ... ¦ ... oder die junge Generation muss in der Umstellungsperiode Beitr¨age zahlen und f¨ ur die eigene Rente zus¨atzlich sparen.

78

ˆ Auch dann, wenn die Verzinsung der Beitr¨ age im Umlageverfahren niedriger ist als der Marktzinssatz (r > n + ψ), ist die Abschaffung der Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren keine Pareto-Verbesserung.

9.2 Die Gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland ... ist organisiert nach dem Umlageverfahren (§153 Abs. 1 SGB VI). Quantitative Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung (2002, Quelle: Statistisches Bundesamt) ˆ ¿ 232,9 Mrd. Ausgaben ˆ 34,0% der Sozialleistungen ˆ 11,0% des Bruttoinlandsprodukts

Versicherungspflicht ˆ Personen, die als Arbeitnehmer gegen Entgelt besch¨ aftigt sind (§1 SGB VI)

ahnliche Selbst¨andige (§2 Nr. 9 SGB VI) ˆ arbeitnehmer¨ ˆ Wehr- und Zivildienstleistende (§3 Satz 1 Nr. 2 SGB VI), Empf¨ anger von Lohnersatzleistungen (§6 Nr. 3 SGB VI) u.a. ˆ Die Versicherungspflicht ist unabh¨ angig vom Einkommen.

Nicht versicherungspflichtig sind insbesondere ˆ Beamte (§5 Abs. 1 SGB VI)

andige ˆ Selbst¨ ˆ geringf¨ ugig Besch¨aftigte mit Einkommen bis 400 Euro monatlich (§5 Abs. 2 SGB VI).

H¨ ohe der Beitr¨ age (§157 SGB VI) ˆ Beitrag = Beitragssatz · Beitragsbemesungsgrundlage ˆ Beitragsbemesungsgrundlage = min{Bruttoarbeitsentgelt; Beitragsbemessungsgrenze} ˆ Beitragssatz seit 1.7.2003: 19,5%

Beitragsbemessungsgrenzen

West Ost

2002 54 000 45 000

¿ pro 2003 61 200 51 000

Jahr 2004 61 800 52 200 79

2005 62 400 52 800

Tab. 9.1

Leistungen ahigkeit oder wegen ˆ Renten wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsf¨ Todes (§33 Abs. 1 SGB VI) ˆ sonstige Leistungen, z.B. Rehabilitation (§9 Abs. 1 SGB VI)

Rentenformel (§64 SGB VI) Monatsrente = Pers¨onliche Entgeltpunkte · Rentenartfaktor · Aktueller Rentenwert Pers¨onliche Entgeltpunkte = Entgeltpunkte · Zugangsfaktor Entgeltpunkte X

=

Jahre i mit Beitragszahlungen ˆ BBGi ˆ BEi

individuelle BBGi BEi

Beitragsbemessungsgrundlage im Jahr i durchschnittliches Bruttoarbeitsentgelt im Jahr i (

Zugangsfaktor =

1 + 0, 005 · RBs bei versp¨atetem Rentenbeginn 1 − 0, 003 · RBf bei vorgezogenem Rentenbeginn

ˆ RBs Anzahl der Monate, um die die Rente nach der Altersgrenze beginnt ˆ RBf Anzahl der Monate, um die die Rente vor der Altersgrenze beginnt ˆ Altersgrenze f¨ ur M¨anner und (nach 2004) Frauen: 65 Jahre

Rentenartfaktor = 1 bei Rente wegen Alters, < 1 bei anderen Rentenarten Aktueller Rentenwert ˆ ... entspricht dem monatlichen Betrag der Altersrente, der durch Entrichtung eines j¨ahrlichen Durchschnittsbeitrags erreicht wird. ˆ Aktueller Rentenwert am 30. Juni 2005

80

¦ West: ¿ 26,13 (§68 Abs. 1 Satz 2 SGB VI) ¦ Ost: ¿ 22,97 (§255a Abs. 1 Satz 1 SGB VI) Anpassung der Renten ˆ j¨ ahrlich zum 1. Juli (§65 SGB VI)

aß der Steigerung der durchschnittlichen Netˆ bis 1999 Anpassung gem¨ tol¨ohne ˆ 2000, 2001 Steigerung gem¨ aß der Preissteigerungsrate

Rentenanpassungsformel 2001-2004 ARi = ARi−1 ·

BEi−1 100 − RV Bi−1 − AV Ai−1 · BEi−2 100 − RV Bi−2 − AV Ai−2

ˆ ARi

aktueller Rentenwert im Jahr i

ˆ BEi i

durchschnittlicher Lohn je besch¨aftigtem Arbeitnehmer im Jahr

ˆ RV Bi

Beitragssatz zur Rentenversicherung im Jahr i

ˆ AV Ai

Altersvorsorgeanteil

¦ bis 2010 gesetzlich normiert (§255e Abs. 3 SGB VI) ¦ steigt von 0,5% im Jahre 2002 auf 4,0% im Jahre 2010 Rentenanpassungsformel ab 2005 (§68 SGB VI, §255e SGB VI) ARi

"

Ã

BEi−1 100 − RV Bi−1 − AV Ai−1 RQi−1 = ARi−1 · · · 0,25 · 1 − BEi−2 100 − RV Bi−2 − AV Ai−2 RQi−2 ˆ RQi

!

#

+1

Verh¨altnis von Rentnern zu Beitragszahlern im Jahr i

ˆ Nachhaltigkeitsfaktor Ã

RQi−1 0,25 · 1 − RQi−2

!

+1

ˆ Von 2011 ab werden AV Ai−1 und AV Ai−2 durch AV A2010 ersetzt. ˆ Der aktuelle Rentenwert sinkt nicht unter ARi−1 · BEi−1 /BEi−2 (§255e Abs. 6 SGB VI).

Eigenschaften der Rentenanpassungsformel 81

ˆ Die Rente steigt (ein Jahr verz¨ ogert) mit derselben Rate wie der durchschnittliche Lohn pro Besch¨aftigtem, korrigiert um

¦ Steigerung der Beitragss¨atze und der Aufw¨andungen f¨ ur zus¨atzliche Altersvorsorge ¦ demographische Entwicklung ˆ Erh¨ ohungen der Nettol¨ohne durch Steuersenkungen oder Senkungen der Beitr¨age zur gesetzlichen Krankenversicherung wirken seit 2001 nicht mehr rentenerh¨ohend.

Langfristige Entwicklung des Rentensystems ˆ zunehmendes Verh¨ altnis von Rentnern zu Beitragszahlern ˆ Wachstum und Lohnsteigerungen tragen nicht zur Finanzierung der Rente bei, solange die Ersatzquote, d.h. das Verh¨altnis der Rente zum Lohn der aktuellen Periode, nicht gesenkt wird. ˆ langfristige Steigerung der Beitragss¨ atze → Tab. 9.2, Abb. 9.2 ˆ ... oder der Zusch¨ usse aus dem Bundeshaushalt → Tab. 9.3, Abb. 9.39.4

Maßnahmen ˆ Der Nachhaltigkeitsfaktor senkt die Ersatzquote. ¨ ˆ Ubergang zum Kapitaldeckungsverfahren? ˆ Einwanderungspolitik ˆ Verl¨ angerung der Lebensarbeitszeit

82