1 Alexander Fink

Frankreichs Weg in die Krise und kein Ende in Sicht

I. Staatliches Gebaren in Frankreich und Deutschland

argumente

Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft des Euroraums, steckt in einer wirtschaftlichen Krise. Notwendige Reformen wurden in den vergangenen Jahren nicht angepackt. Wie bereits unter der Führung seines Vorgängers Nicolas Sarkozy, scheint es auch unter Präsident Francois Hollande keine Kehrtwende zu geben. Während in Deutschland in den letzten Jahren insbesondere Reformen auf dem Arbeitsmarkt und relativ restriktive Staatsausgaben zu einer Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Situation beigetragen haben, hat der französische Staat seinen Einflussbereich weiter ausgebaut. Der Vergleich mit Deutschland zeigt, dass Sparsamkeit des Staates nicht zu geringerem Wachstum führt. Im Gegenteil. Niedrigere staatliche Ausgaben und weniger Barrieren durch staatliche Regulierungen geben Bürgern Raum, sich zu entfalten, auch wirtschaftlich. Eine Bestandsaufnahme staatlichen Verhaltens und dessen Konsequenzen macht eines deutlich: Frankreich ist kein gutes wirtschaftspolitisches Beispiel für Deutschland und die europäischen Partnerländer.

Staatsquote: Die Ausgaben des französischen Staates übersteigen die Hälfte des BIP Beliefen sich die gesamten Staatsausgaben 2002 in Frankreich noch auf 51,7 %, sind sie im Jahre 2012 auf 56,6 % gestiegen. Frankreich weist damit unter den 27 EU-Ländern nach Dänemark mit 59,6 % die zweithöchste Staatsquote auf, noch vor den skandinavischen Mitgliedsstaaten Finnland (56 %), Schweden (52 %) und Nicht-EU-Mitglied Norwegen (43,2 %). Je mehr Ausgaben zentral durch den Staat getätigt werden, desto weniger Ausgaben werden dezentral von den Bürgern getätigt. Deutschland liegt 2012 mit einer Staatsquote von 45 % im Mittelfeld der EU-Länder und ist damit gemeinsam mit Norwegen das einzige nicht-osteuropäische Land, das seit 2002 die Staatsquote gesenkt hat, von ehemals 47,9 %.

Sozialversicherung: Steuern auf Löhne sind in Frankreich höher als in allen anderen OECD-Ländern Die Beiträge zu den Sozialversicherungen in Prozent der Lohnkosten beliefen sich 2002 in Frankreich auf 38 %. 2011 waren es in Frankreich 39 %. In Deutschland waren 2002 und 2012 jeweils 34 % der Lohnkosten auf Beiträge zu den Sozialversicherungen zurückzuführen. Sozialversicherungsbeiträge haben die gleiche Wirkung wie andere Steuern. Je höher sie sind, desto weniger Transaktionen finden statt. Eine Steuer auf Löhne zieht weniger Anstellungen, d. h. höhere Arbeitslosigkeit, nach sich.

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2 Defizit: Frankreich verfehlt Maastricht-Kriterien im Durchschnitt der letzten 10 Jahre weit Seit 2002 lag das französische Staatsdefizit lediglich in den Jahren 2005 bis 2007 unterhalb der in den Maastricht-Kriterien festgeschriebenen und im Fiskalpakt wieder aufgegriffenen Obergrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts. Im Durchschnitt lag das Staatsdefizit von 2002 bis 2012 bei 4,25 %. Für 2012 wurde das Ziel von 3 % deutlich verfehlt. Das Staatsdefizit belief sich auf 4,8 % des BIP. Auch der deutsche Staat baute seinen Schuldenstand weiter aus. Aber das durchschnittliche Defizit belief sich in Deutschland von 2002 bis 2012 auf etwa 2,2 %. Stets gilt, dass heutige Defizite durch zusätzliche Steuern oder eine höhere Inflationsrate in der Zukunft finanziert werden müssen, von einem Staatsbankrott einmal abgesehen.

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Staatsschulden: Die französische Staatsschuldenqote ist über 10 Jahre um über 50 % gestiegen Die französischen Staatsschulden sind über die letzten Jahre deutlich gestiegen. Der absolute gemeinsame Schuldenstand aller Regierungsebenen und der Sozialversicherungen ist von 2002 bis 2012 um 115 % gestiegen. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt sind die Gesamtschulden von 58,8 % im Jahre 2002 auf 90,2 % im Jahre 2012 gestiegen. Auch der deutsche Staat hat seinen Schuldenstand weiter erhöht. So sind die absoluten Gesamtschulden von 2002 bis 2012 um 74 % gestiegen. In Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sind die Staatsschulden von 59,1 auf 81,9 angestiegen. Niedrigere Staatsausgaben und höheres Wachstum werden notwendig sein, um die Schuldenberge wieder abzutragen.

Regulierung: Französische Unternehmer und Arbeitnehmer werden stark reguliert Je komplexer die Regulierungen, desto mühsamer ist der Eintritt in Güter- und Arbeitsmärkte. Die Autoren des Economic Freedom of the World-Ranking des Fraser Institutes bewerten, zu welchem Grade Individuen ihre Aktivitäten frei von Eintrittsbeschränkungen auf Märkten miteinander koordinieren können. Einbezogen in die Analyse werden die Höhe der Staatsausgaben, die Qualität des Rechtssystems, die Geldwertstabilität, die Beschränkungen des internationalen Freihandels und Regulierungen von Unternehmen, Arbeitsmärkten und Kreditmärkten. Frankreich landet unter 145 Ländern auf Rang 47. Deutschland findet sich auf Platz 31 wieder. Auch in dem aktuellen Ranking der Heritage Foundation aus dem Jahr 2013, das auf ähnlichen Kriterien beruht wie das Ranking des Fraser Institutes, schneidet Frankreich schlechter ab und landet unter 177 Ländern auf Rang 62. Deutschland wird auf Nummer 19 geführt. Das Doing Business-Ranking der International Finance Corporation der Weltbank zeichnet ein ähnliches Bild. Frankreich belegt den 34. Platz unter 185 Ländern. In 33 Ländern der Welt ist es demnach einfacher unternehmerisch tätig zu sein als in Frankreich. Deutschland ist eines dieser Länder und belegt Rang 20. Regulierungen bevorzugen Insider auf Kosten von Outsidern. Das wirkt sich auch auf dem Arbeitsmarkt für Berufsanfänger aus, die als Outsider einen schwierigen Stand haben. Rentenalter: Der französische Staat verschließt die Augen vor der demographischen Realität 2010 wurde unter Sarkozy trotz des Protests der Gewerkschaften das Rentenalter von 60 auf 62 Jahre angehoben. Unter Hollande wurde die Rente mit 60 wieder eingeführt, allerdings lediglich für Langzeitbeschäftigte, die mindestens 41 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt

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3 haben. Die Rente mit 60 ist angesichts weiterhin steigender Lebenserwartungen nicht mehr zeitgemäß. In Deutschland wurde 2007 die Regelaltersgrenze auf 67 Jahre erhöht. Ein Schritt in die richtige, da unvermeidliche, Richtung.

II. Konsequenzen staatlichen Handelns in Frankreich und Deutschland

argumente

Arbeitslosigkeit: Vor allem französische Jugendliche leiden unter unflexiblen Arbeitsmärkten Gemäß Eurostat betrug die Arbeitslosenquote in Frankreich 2002 noch 8,3 %. Im abgelaufenen Jahr lag sie im Durchschnitt bei 10,2 %. Prekär ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt insbesondere für Jugendliche. Die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen betrug 2002 bereits 17,2 %, stieg jedoch im vergangenen Jahr auf 24,3 %. In Deutschland haben die so genannten Hartz-IV-Reformen über den gleichen Zeitraum zu mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt beigetragen. Die Arbeitslosenquote ist insgesamt von 8,7 % auf 5,5 % gefallen. Auch die unter 25-Jährigen haben profitiert. Lag die Jugendarbeitslosigkeit 2002 noch bei 9,9 %, betrug sie 2012 lediglich 8,1 %, die niedrigste Quote in Europa. Beschäftigung im Alter: Auch 2012 arbeiten weniger als 50 % der älteren Franzosen Die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen ist in Frankreich von 34,7 % im Jahre 2002 auf 44,5 % im Jahre 2012 gestiegen. In Deutschland gab es über den gleichen Zeitraum ebenfalls einen Anstieg zu verzeichnen. Die Quote der älteren Beschäftigten ist von 38,9 % auf 61,5 % gestiegen. Wir werden immer älter und zukünftig dementsprechend länger arbeiten. Die zögerliche Erhöhung des Rentenalters in Frankreich bremst den notwendigen Wandel hin zu mehr Beschäftigung im Alter. Produktivität: Französischer Arbeit wird zu viel Realkapital zur Seite gestellt Im Vergleich zu anderen EU-Ländern sind Arbeiter in Frankreich relativ produktiv. Mit dem Einsatz einer Arbeitsstunde wird relativ viel Output produziert. So führte 2011 eine durchschnittliche Arbeitsstunde in Frankreich zu einem Output im Werte von 45 Euro. In Deutschland hingegen schuf eine durchschnittliche Arbeitsstunde lediglich Güter und Dienstleistungen im Wert von 42 Euro. Schon 2002 hatten französische Arbeiter einen Vorsprung bei der Produktivität und schufen innerhalb einer Stunde Werte in Höhe von 42 Euro. In Deutschland waren es 2002 nur 39 Euro. Allerdings könnte die hohe Produktivität in Frankreich dem unflexiblen französischen Arbeitsmarkt geschuldet sein. Wenn Arbeit teuer ist und es schwierig ist, einmal eingestellte Arbeiter wieder zu entlassen, substituieren Unternehmen Human- durch Realkapital. Die Arbeiter können dann auf einen höheren Kapitalstock zugreifen und sind produktiver. Die Kapitalstruktur ist allerdings verzerrt. Wäre der Arbeitsmarkt flexibler, würden weniger Maschinen, aber dafür mehr Arbeiter beschäftigt. Die wären durchschnittlich weniger produktiv, würden aber insgesamt mehr produzieren. Lohnstückkosten: Die Lohnkosten sind deutlich schneller gewachsen als die Produktivität Die hohe Produktivität wird begleitet von hohen Lohnkosten. Die Entwicklung der Lohnstück-

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4 kosten deutet darauf hin, dass in den letzten Jahren die Lohnkosten in Frankreich deutlich schneller gestiegen sind als die Produktivität. Die Lohnstückkosten messen die Arbeitskosten pro Outputeinheit. Von 2002 bis 2012 sind die Lohnstückkosten in Frankreich um 22 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum sind sie in Deutschland lediglich um 8 % gestiegen. Dadurch konnten deutsche Unternehmen die Preise ihrer Güter und Dienstleistungen relativ zu ihren französischen Konkurrenten senken und sich somit einen Wettbewerbsvorteil auf internationalen Märkten verschaffen.

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Wachstum: Jedes Zehntel zählt. In Frankreich gibt es nicht viel zu zählen Im Durchschnitt ist das französische reale Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von 2002 bis 2011 jährlich um 0,45 % gestiegen. Im Vergleich dazu ist das reale Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um jährlich 1,35 % angewachsen. Präsident Hollande suggeriert stets, dass Sparsamkeit mit niedrigerem Wachstum bezahlt werden muss. Die Entwicklungen in Frankreich und Deutschland widerlegen seine These. Deutschland war sparsamer und ist schneller gewachsen. Pro-Kopf-Einkommen in Kaufkraftparitäten: 2002 noch höher in Frankreich als in Deutschland, heute jedoch niedriger 2002 war das Pro-Kopf-Einkommen gemessen in Kaufkraftparitäten in Frankreich noch um knapp 1 % höher als in Deutschland. Eine Betrachtung der Kaufkraftparitäten berücksichtigt unterschiedliche Preisniveaus in verschiedenen Ländern und erlaubt es, die Einkommen über nationale Grenzen hinweg zu vergleichen. Im Jahre 2002 war das reale durchschnittliche Einkommen in Frankreich folglich etwas höher als in Deutschland. 2011 jedoch war das deutsche reale Einkommen pro Kopf 11 % höher als das französische reale Einkommen. Diese Entwicklung spiegelt die Unterschiede in den Wachstumsraten wider und offenbart die positiven Effekte der deutschen wirtschaftspolitischen Entscheidungen der letzten Jahre. Korruption: Franzosen trauen dem eigenen Staat weniger als Deutsche ihrem Staat Der Corruption Perception-Index misst, wie sehr der öffentliche Sektor als korrupt wahrgenommen wird. Frankreich mit Staatsausgaben, die sich auf 56,6 % des Bruttoinlandprodukts belaufen, landet 2012 auf Platz 22, hinter Chile und Uruguay. Deutschland rangiert auf Platz 13 und lässt damit alle südamerikanischen Länder hinter sich. Wenn Gelegenheit auch in der politischen Arena Diebe macht, ist es nicht verwunderlich, dass mehr Gelegenheiten durch höhere Staatsausgaben bei den Bürgern die Wahrnehmung bestärken, Bedienstete des Staates nutzten ihre Positionen, um sich einen privaten Vorteil zu verschaffen.

III. Fazit

Kritik an der von der deutschen Bundesregierung favorisierten Sparpolitik ist in der EU en vogue. Insbesondere in Frankreich. Aber höhere Staatsausgaben würden die Symptome der Krise nur kurzfristig lindern und bestehende Privilegien verstetigen. Niedrigere Staatsausgaben und der Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen geben den Bürgern mittel- und langfristig mehr Freiheit, ihre Zukunft nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Der Versuch der Gestaltung durch den Staat hat in den letzten Jahren nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Es ist an der Zeit für die französische Regierung, den Bürgern das Feld zu überlassen.

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5 Quellen: Eurostat, Europäische Zentralbank, OECD, Fraser Institute, Heritage Foundation, International Finance Corporation, Transparency International

Über den Autor:

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Alexander Fink, PhD, ist Senior Fellow am Institute for Research in Economic and Fiscal Issues – IREF. IREF ist eine europäische Denkfabrik, die sich vornehmlich wirtschaftspolitischen Fragestellungen widmet. IREF ist politisch unabhängig und erfährt keine Förderung durch die öffentliche Hand: http://www.irefeurope.org/de/

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