Stadt Voerde (Niederrhein)

1. Ergänzung zur

Der Bürgermeister

Drucksache Nr.: 64

Dezernat

Fachbereich

Datum

II

Schulen, Soziales und

17.02.2015

Jugend Verfasser

Öffentliche Sitzung

Herr Mertens/Herr Kirchner

Finanzielle/Bilanzielle Auswirkungen zurzeit noch nicht konkret bezifferbar

Beratungsfolge

Beratungstermine

Zuständigkeit

Sozialausschuss

26.02.2015

Kenntnisnahme

Betriebsausschuss

05.03.2015

Kenntnisnahme

Haupt- und Finanzausschuss

17.03.2015

Kenntnisnahme

Stadtrat

24.03.2015

Kenntnisnahme

Tagesordnungspunkt Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Wohnraum hier: 2. Zwischenbericht zur Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 17.12.2013 Beschlussvorschlag Der 2. Zwischenbericht zur Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 17.12.2013 zur Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Wohnraum wird zur Kenntnis genommen. Sachverhalt/Rechtslage/Begründung

1. Ausgangslage Wie bereits in der Drucksache Nr. 64

umfassend dargestellt, informierte die

Bezirksregierung Arnsberg erstmalig im Oktober 2010 die Kommunen darüber, dass zukünftig mit einer Steigerung der Asylbewerberzahlen zu rechnen sei. Nach damaligen Prognosen wurde davon ausgegangen, dass im Jahre 2015 voraussichtlich 165 Personen im Bereich der Stadt Voerde mit Wohnraum versorgt werden müssten. In Folge dessen würde die Zahl der Asylbewerber in Voerde von seinerzeit 65 Personen bis Ende 2015 auf 165 Personen ansteigen. Dies hat die Verwaltung frühzeitig zum Anlass genommen, das bestehende Wohnraum1

konzept zur Unterbringung zu modifizieren. Neben der Steigerung der zugewiesen Asylbewerber/innen kam zusätzlich hinzu, dass die Wohnungsbaugesellschaft Vivawest GmbH der Verwaltung mit Schreiben vom 14.12.2012 offiziell mitteilte, das bestehende Mietverhältnis zur Nutzung der Objekte Barbarastraße. 27 - 31 nach Ablauf der Zweckbindungsfrist im Mai 2015 nicht mehr zu verlängern. In Anbetracht des sich abzeichnenden städtischen Versorgungsengpasses konnte mit der Vivawest GmbH jedoch noch Einigung darüber erzielt werden, diese Objekte erst zum 31.08.2015 übergeben zu müssen. Inzwischen hat die Bezirksregierung Arnsberg aufgrund der anhaltend unerwartet hohen Flüchtlingszugänge am 22.12.2014 mitgeteilt, dass sie sich dazu gezwungen sieht, die Zuweisungen ab Januar 2015 erneut deutlich zu erhöhen und die Vorlaufzeiten zwischen der Ankündigung neuer Asylbewerberinnen und Asylbewerber und dem Transfer in die Kommunen zu verkürzen. Somit werden die tatsächlichen Zuweisungen im Laufe dieses Jahres nochmals deutlich steigen.

2. Fallzahlentwicklung Die Verteilung der Flüchtlinge richtet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, der jedes Jahr neu berechnet wird. Grundlage dafür sind die Steuereinnahmen und die Einwohnerzahl der Bundesländer. Im Königsteiner Schlüssel ist festgelegt, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Der Anteil, den ein Land danach tragen muss, richtet sich nach seinem Steueraufkommen und seiner Bevölkerungszahl. Das Steueraufkommen wird dabei mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet. Das führt dazu, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 21,22 Prozent die meisten Flüchtlinge aufgenommen werden. Gem. § 3 (1) des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) muss die Stadt Voerde von der Aufnahmequote des Landes Nordrhein-Westfalen 0,20430867400 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Entwicklung werden sich daher die Zuweisungszahlen weiterhin auf hohem Niveau verfestigen. Die nachstehende Grafik gibt einen Überblick über die Entwicklung der Zahl der Asylbewerber im Zeitraum 1990 – 2015 in der Stadt Voerde:

2

Entwicklung der untergebrachten Asylbewerber in der Stadt Voerde

500

458

450 400

364

350 300 250

252

200

224

202

150

145

120 182

125

100

74

50

90 65

84

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002

2001

2000

1999

1998

1997

1996

1995

1994

1993

1992

1991

1990

0

Von den mit Stand vom 10.02.2015 in Voerde zu versorgenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern (z.Zt. 224) sind 126 Personen Erstantragsteller und 26 Personen Asylfolgeantragsteller. Die Erstantragsteller und die Folgeantragsteller sind mit dem Land abrechenbar. Die übrigen Personen befinden sich aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr im Asylverfahren (Duldung, Aufenthalt, etc.), müssen aber weiterhin mit Wohnraum und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) versorgt werden, obwohl diese Personen nicht abrechenbar sind. Die Herkunftsländer der zurzeit in Voerde lebenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber können dem nachstehenden Diagramm entnommen werden.

Herkunftsländer der Asylbewerber in Voerde Vorderasien (Irak, Iran, Syrien, Libanon, Afghanistan) 25 Personen

11 Personen

Indien, Pakistan, Bangladesch, Sri Lanka, China

4 Personen

52 Personen

sonstige asiatische Länder

ehemaliges Jugoslawien 20 Personen

97 Personen

(Serbien, Mazedonien, Kosovo etc.) Türkei

Nordafrika (Ägypten, Algerien, 15 Personen

Marokko) sonstige afrikanische Länder

3 Stand Februar 2015

Derzeit ist ein Anstieg von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens festzustellen. Inzwischen ist das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer am 06.11.2014 in Kraft getreten. Durch das Gesetz werden die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um aussichtlose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik schneller beenden zu können. Einem Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein- Westfalen zur Folge müssen die Ausländerbehörden bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen in die v. g. Regionen bei den Angehörigen bestimmter Volksgruppen (Roma, Ashkali und Ägypter) aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei besonders schutzwürdigen Personen (Familien und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, allein reisenden Frauen, alten Menschen über 65 Jahre sowie Kranken und Pflegebedürftigen) zwingend eine umfassende Einzelfallprüfung vornehmen, um unzumutbare Härten zu vermeiden. Daher ist derzeit noch nicht abzusehen, dass durch dieses Gesetz kurzfristig eine Entlastung der Kommunen eintritt. Eine erhöhte Zuweisung von Flüchtlingen aus den Unruhegebieten Nordafrikas und Vorderasiens ist hingegen nicht erkennbar.

3. Prognose der Fallzahlen Unter Zugrundelegung der im IV. Quartal 2014 tatsächlich erfolgten Zuweisungen (52) ist für das Jahr 2015 nunmehr von einem Anstieg von 80 Personen jährlich auszugehen. Danach müssen entgegen der ursprünglichen Planung bis Ende des Jahres 2015 zuzüglich zu den 24 Bestandsplätzen auf der Rahmstraße nicht 210 sondern 256 Plätze bereitgestellt werden, also insgesamt 280 Plätze. Hieran wird deutlich, dass die Fallzahlentwicklung von großer Dynamik gekennzeichnet und eine vorausschauende räumliche Ressourcenplanung kaum möglich ist. Die örtliche Planung wird demzufolge von nicht vorhersehbaren Einflussfaktoren bestimmt und muss daher einer regelmäßigen Revision unterzogen werden. Dieser Umstand stellt zurzeit viele Kommunen vor große Anforderungen, wie den überregionalen Presseberichten der letzten Monate zu entnehmen war.

4

4. Zwischenergebnis zur „Unterbringung auf dem freien Wohnungsmarkt“ Unter Zugrundelegung der Ende 2013 bekannten Parameter wurde seinerzeit die Zielplanung verfolgt, rd. 41 Personen auf dem freien Wohnungsmarkt unterzubringen.

Mit

Stand

10.02.2015

konnten

zwischenzeitlich

bereits

58 Personen erfolgreich vermittelt werden. Um der veränderten Bedarfslage bis Ende 2015 (280 anstatt 210 Plätze) voraussichtlich entsprechen zu können, werden weiterhin fortlaufend Verhandlungen mit Wohnungseigentümern zur Anmietung weiterer Wohnbestände geführt. Dabei ist es nach wie vor erklärtes Ziel, möglichst viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf dem freien Wohnungsmarkt zu versorgen und dadurch die Notwendigkeit zur Errichtung von Sammelunterkünften vermeiden zu können. Dies setzt selbstverständlich voraus, dass solche Wohnungsangebote zur Verfügung stehen und letztendlich auch bereitgestellt werden. In diesem Kontext wird zwar nach wie vor an dem Anspruch auf flächendeckende Verteilung dieses Personenkreises im Stadtgebiet festgehalten. Diese lässt sich jedoch nur begrenzt realisieren, da die Angebotsstruktur der Wohnungsgesellschaften/ Hausverwaltungen in den Ortsteilen in Voerde stark differiert und von der Stadt nicht beeinflussbar ist. Nach derzeitigem Stand (Februar 2015) ergibt sich folgende Verteilung des zu versorgenden Personenkreises auf angemietete Wohnungen in den Ortsteilen: Friedrichsfeld:

30 Personen

Voerde:

28 Personen

Neben den bereits vermittelten 58 Personen steht die Verwaltung kurz vor dem Abschluss weiterer Mietverträge, die es ermöglichen, zusätzlich rd. 50 Personen unterbringen zu können. Der Ist-Stand und die zukünftige Planung kann der nachstehenden Übersicht entnommen werden: Vermittlung von Asylbewerbern auf dem freien Wohnungsmarkt Standort

Eigentümer

Anzahl der

Bezug

Wohnungen

vermittelte Personen

Ist- Stand a) Friedrichsfeld

Kommunalbetrieb Voerde

2

März 2014

13

November 5

(KBV 3) b) Friedrichsfeld

Wohnungs-

2014 5

gesellschaft c) Voerde

HausKirchen-

17

2014 3

verwaltung d) Voerde

Mai bis Juli September

12

2014 1

gemeinde

Januar

10

2015

Familie, die durch eine Sonderregelung einen eigenen Miet-

6

vertrag abschließen kann Zwischensumme (Mietverträge sind bereits abgeschlossen,

58

Umzüge sind erfolgt) Weitere Planungen: e) Möllen

Wohnungs-

1

2

2

9

gesellschaft f) Friedrichsfeld

Wohnungsgesellschaft

g) Friedrichsfeld

KBV 3

1

10

h) Friedrichsfeld

KBV 3

1

6

i) Voerde

Hausver-

6

23

waltung Gesamtzahl unter Berücksichtigung der Planungen zu e) – i)

108

Die Übersicht verdeutlicht, dass nach derzeitigem Planungsstand von der Gesamtzahl der unterzubringenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber

vo-

raussichtlich rd. 108 auf dem freien Wohnungsmarkt untergebracht werden können.

5. Zwischenergebnis zur „Inanspruchnahme von Bestandsunterkünften“ Derzeit betreibt die Stadt Voerde (Ndrrh.) drei städtische Unterkünfte an den Standorten „Schulweg 2“ und „Alte Bühlstraße 9 und 11“. Seit Mai 2014 stehen die vier Wohnungen der ehemaligen Obdachlosenunterkunft „Alte Bühlstraße 9“ leer. Das Wohnhaus kann nach Erteilung der Nutzungsänderung zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern genutzt werden. Die benachbarte Unterkunft „Alte Bühlstraße 11“ ist aktuell mit alleinstehenden obdachlosen Personen belegt. Eine Nutzung des Objektes „Alte 6

Bühlstr. 11“ zur Unterbringung von Flüchtlingen scheint derzeit ausgeschlossen, da viele der dort untergebrachten Personen nicht auf dem freien Wohnungsmarkt vermittelbar sind. Von dem Wohnungsbestand der „Alten Bühlstraße 9“ werden inzwischen zwei Wohnungen mit 12 Asylbewerbern (alleinstehende Männer) im Rahmen einer Erprobung genutzt. Das unmittelbare Nebeneinander der Zielgruppen in der Alten Bühlstr. 9 und 11 gestaltet sich nach den ersten Erfahrungswerten sozial verträglich. Eine weitere Auswertung erfolgt Mitte des Jahres, um auf dieser Erkenntnisgrundlage zu entscheiden, ob die beiden übrigen Wohneinheiten ebenfalls zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden können. Das Objekt „Schulweg 2“ musste zwischenzeitlich aufgrund des hohen Zuweisungsdrucks vorübergehend in Anspruch genommen werden, um Hotelunterbringungen oder Pensionsunterbringungen zu vermeiden.

6. Zwischenergebnis zur „Unterbringung in geeigneten vorhandenen und neu zu errichtenden Wohnhäusern“ Der aktuelle Stand zur Umsetzung des Bauvorhabens „Schmaler Weg“ stellt sich folgendermaßen dar: Das Wohnobjekt befindet sich derzeit im Bau. Nach derzeitigem Stand soll die Anmietung für das Objekt spätestens am 01.07.2015 erfolgen. An diesem Standort sind insgesamt 42 Personen zur Unterbringung vorgesehen.

7 .Fazit Gesamtübersicht der bisherigen Maßnahmen zur Bedarfsdeckung Bedarf bis Ende 2015 (angepasste Planung) Rahmstraße 199 (Bestandseinrichtung) Anzahl der zusätzlich zu schaffenden Plätze bereits erfolgte Unterbringungen auf dem freien Wohnungs-

280 Plätze 24 Plätze 256 Plätze 58 Plätze

markt (Mietverträge sind bereits abgeschlossen) verbleibender Bedarf

198 Plätze

Weitere Planungen: Unterbringungen auf dem freien Wohnungsmarkt (Verhand-

50 Plätze

lungen stehen kurz vor dem Abschluss) Alte Bühlstraße 9 (Bestandseinrichtung)

25 Plätze

neu zu errichtendes Wohnobjekt „Schmaler Weg“

42 Plätze 7

Verbleibender Bedarf

81 Plätze

Anmietung weiterer Wohneinheiten (Verhandlungen laufen zurzeit – Abschlüsse sind noch offen -) Verbleibender Bedarf:

30 Plätze 51 Plätze

Unter Berücksichtigung der voraussichtlich noch bestehenden Optionen wird sich die zukünftige Verteilung der Asylbewerber/innen nach Ortsteilen wie folgt ergeben: Friedrichsfeld:

97 Personen

Voerde:

51 Personen

Möllen:

26 Personen

Spellen:

25 Personen

8. Weiterer Handlungsbedarf Die vorstehende Übersicht verdeutlicht, dass bei Umsetzung aller geplanten Maßnahmen eine Bedarfsdeckung bis zum Ende des Jahres 2015 nach derzeitigem Sachstand möglicherweise nicht vollständig erreichbar sein wird. Es ist daher zwingend notwendig, über den bestehenden Planungsrahmen hinaus rechtzeitig nach Alternativlösungen zu suchen und entsprechende Planungen frühzeitig zu initiieren. Die Erfahrungswerte der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass eine weitergehende Prüfung zur Bereitstellung einer „Erstaufnahmeeinrichtung“ erfolgen sollte, in denen die neu ankommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber zunächst vorübergehend untergebracht werden können, bis eine sukzessive Unterbringung auf dem freien Wohnungsmarkt oder in den vorhandenen Bestandsunterkünften möglich ist. Aus den vorgenannten Handlungszwängen wird die Verwaltung zu den Haushaltsberatungen 2015 weitergehende Lösungsvorschläge zur Bedarfsdeckung vorlegen.

9. Finanzielle Auswirkungen Bedingt durch die erhöhten Zuweisungen und die steigende Zahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern steigen die Aufwendungen der Stadt permanent. Im Jahr 2013 betrugen die Aufwendungen für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Hilfe zum Lebensunterhalt, Unterkunftskosten, Beihilfen, Krankenhilfe innerhalb und außerhalb von Einrichtungen, Ausstattung 8

der Unterkünfte, etc.) rd. 930.400,00 €. Demgegenüber stand eine Landeserstattung in Höhe von 161.100,- €. Das entspricht ca. 17 % der Aufwendungen. Für das Jahr 2014 lag das Rechnungsergebnis bereits bei ca. 1.340.000,-€. Die Landeserstattung betrug mit 229.300,- €, also ebenfalls ca. 17 %. In den v. g. Ausgaben sind die Personal- und Sachkosten für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht enthalten. Die v. g. Zahlen dienen zunächst nur als grober Überblick zur Beurteilung der Entwicklung. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird die Verwaltung über die zu erwartende Finanzentwicklung im Jahr 2015 detailliert berichten.

10. Ergänzende Maßnahmen Neben den pflichtigen Aufgaben, wie die Versorgung der asylsuchenden Personen mit lfd. finanziellen Leistungen, mit Krankenhilfe und mit Wohnraum, benötigen diese Menschen gerade zu Beginn des Aufenthaltes in Voerde vielfältige Unterstützungen bei der Bewältigung ihres Alltages. Die Menschen benötigen Hilfe, um mit ihren neuen Lebensbedingungen zurechtkommen. In diesem Zusammenhang müssen z. B. Behördengänge erledigt, Kinder in Kindergärten und Schulen angemeldet sowie notwendige ärztliche Untersuchungen durchgeführt werden. Aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und der Unsicherheit im Umgang mit Behörden braucht es daher eine gewisse Zeit der Eingewöhnung. Zurzeit sind insgesamt 72 Kinder und Jugendliche von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Alter von 0 – 18 Jahren in Voerde wohnhaft. Davon gehen insgesamt 18 Kinder in Kindertageseinrichtungen, 16 Kinder besuchen Grundschulen und 27 Kinder und Jugendliche weiterführende Schulen. Wie sich diese Kinder und Jugendlichen auf die Kindertageseinrichtungen und Schulen verteilen, ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Kinder in Kindertageseinrichtungen insgesamt: 18

      

Kita Brunnenweg: Kita Rönskenshof: Kita Waymannskath: Kita Am Park: Kita. St. Elisabeth: Kita St. Paulus:

3 7 2 3 2 1

9

Die Kindergartenbedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr (siehe Drucksache Nr. 157) sieht vor, dass ein bestimmtes Platzkontingent für zukünftige Zuweisungen aus dem Asylbereich mit eingeplant worden ist.  Kinder in Grundschulen insgesamt: 16   

Otto Willmann Schule: Erich Kästner Schule: Z.Zt. Parkschule:

6 4 6

 Kinder und Jugendliche in weiterführenden Schulen insgesamt: 27         

Realschule: Gymnasium Voerde: Gesamtschule Voerde (Dependance): Gesamtschule Hünxe: Janusz-Korczak-Schule: Hauptschule Wesel: Hauptschule Hiesfeld: Berufskolleg Dinslaken: Waldschule Bucholtwelmen:

6 6 1 1 1 4 5 2 1

Um die Flüchtlinge nicht sich selbst zu überlassen, wurde seinerzeit eine sozialpädagogische Stelle im Asylbereich eingerichtet. Diese Fachkraft, die der Abteilung Soziales organisatorisch zugeordnet ist, betreut schwerpunktmäßig diesen Personenkreis, koordiniert die Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen und leistet zugleich Öffentlichkeitsarbeit in Form von Vorträgen in Schulen sowie der Durchführung interkultureller und sonstiger Veranstaltungen. Dadurch soll das Zusammenwachsen unterschiedlicher Kulturen in Voerde gefördert und zugleich mögliche Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung abgebaut werden. Die stark steigenden Zuweisungen und die dezentrale Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden zusätzliche zeitliche Anforderungen an die pädagogische Arbeit der Fachkraft mit sich bringen. Gleiches trifft auch für die Sachbearbeiterinnen im Asylbereich zu. Die Integration von Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern ist grundsätzlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen. Daher ist es wichtig, weitere Ehrenamtliche zu gewinnen, die wie die bisherigen Akteure auf vielfältige Weise integrationsfördernd wirken und zugleich sicherstellen, dass den Asylbewerbern auch künftig ein breites Spektrum an zusätzlichen Hilfen angeboten werden kann.

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Zurzeit sind etwa 33 Ehrenamtliche im Asylbereich aktiv und weitere ca. 7 Personen haben Interesse am Ehrenamt im Asylbereich bekundet. Durch die Arbeit der Ehrenamtlichen können derzeit folgende Angebote vorgehalten werden: -innen

Spielerische Vermittlung der deutschen Sprache einer Kleiderkammer in Kooperation mit dem DRK - und Möbelspenden Daneben ist geplant, diese Angebote zu erweitern. Es sollen Ehrenamtliche akquiriert werden, die sogenannte (Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse) in den ersten Monaten des Aufenthaltes durch intensive Sprachförderung unterstützen sollen. Zurzeit werden in enger Abstimmung mit den zuständigen Schulaufsichten und den Schulleitungen sechs Schülerinnen und Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse am Gymnasium und vier an der Realschule unterrichtet. Außerdem ist beabsichtigt, in Voerde speziell für Frauen einen Sprachkurs und einen Alphabetisierungskurs anzubieten. Darüber hinaus ist eine Kooperation mit dem DRK wie folgt angedacht:   

Nutzung der Kleiderkammer in Friedrichsfeld durch Asylbewerber, Vermittlung von Ehrenamtlichen für die Organisation der Kleiderkammer, Durchführung eines Deutschkurses für Frauen in den Räumen des DRK ab März (Kursleiterin ist bereits vorhanden).

Es ist erfreulicherweise festzustellen, dass sich immer mehr Ehrenamtliche in Voerde dazu bereit erklären, einzelne Familien bei der Bewältigung von Alltagsproblemen zu unterstützen. Gleichermaßen ist die Spendenbereitschaft (Hausrat, Möbel, Bekleidung, etc.) gestiegen. Für dieses nicht selbstverständliche Engagement ist die Verwaltung den vielen Akteuren überaus dankbar, zumal dieser selbstlose Einsatz auch zum Ausdruck bringt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Voerde diese Menschen, die häufig über Monate auf der Flucht waren, in angemessener Weise willkommen heißen. In Vertretung: Limke Erster Beigeordneter

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