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F E I R B RUND ARGAU A N E N Ü R G DER

ff Daniel Hölzle will die Grünen Aargau verjüngen und den Bewegungscharakter der Partei stärken.

UNSER NEUER PRÄSIDENT

 «DIE MENSCHEN SIND KREATIVER, WENN MAN SIE MACHEN LÄSST»  Am 5. April hat die Mitgliederversammlung den Zofinger Grossrat Daniel Hölzle zum neuen Präsidenten der Grünen Aargau gewählt. Im Antrittsinterview erklärt er, wie er die Partei auf Erfolgskurs bringen will.      Interview: Christian Keller, Vorstandsmitglied Was hat dich politisiert? Ich bin in einer bürgerlichen Familie aufgewachsen, und wie es sich gehört, rebellierte ich. Politisiert hat mich die Anti-Globalisierungs-Bewegung; schliesslich fand ich den Weg zu den Grünen.

Du sollst verhaftet worden sein. Ja, aber das musst du nicht unbedingt schreiben; ich muss kein zweiter Joschka Fischer werden (lacht). Ich war bei Demos dabei, und es kam vor, dass ich mit auf den Posten musste.

Dem Vernehmen nach waren zuerst deine Haare grün. Stimmt! (Lacht.) Ich hatte als Punk aber nicht nur grüne, sondern bunte Haare in allen Farben, Nieten an der Lederjacke, das ganze Programm. In diesen wilden Jahren habe ich viel erlebt, habe bei Demos und Hausbesetzungen mitgemacht und das Leben ganz unten kennen gelernt.

Erlebnisse, wie sie den Weg der rebellischen Jugend pflastern … Pflastern ist ein gutes Stichwort. In unserer Punkband sangen wir «Das Lied vom tieffliegenden Pflasterstein» – aber auch das müssen wir ja nicht unbedingt schreiben. (Lacht herzhaft, dann wieder ernst:) Die Zeit in der Basler Hausbesetzerszene war sehr politisch, und der  Seite 2

ffKANTONALE VORLAGEN:

Ja zum Familienkanton, Nein zu weiteren Steuersenkungen 4/5

ffGROSSRATSWAHLEN:

Engagierte Köpfe für einen grünen Aargau 8 / 9

ffMENSCHENSTROM GEGEN ATOM:

Auftakt zum Atomausstieg

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BLICKPUNKT: PRÄSIDIUM

AMUSE BOU

CHE 

ZE,  AUF DIE PLÄT FERTIG, LOS! 

Umgang mit sozial Benachteiligten hat Berufsleben müssen wir wie Maschinen mich geprägt. funktionieren. Kreative Entfaltung kann ein wunderbarer Ausgleich sein. Das AusWie bist du zur etablierten Politik ge- brechen aus dem Alltag gibt dem Leben stossen? einen Sinn jenseits von Arbeiten und Im Umfeld des LaKuZ, des autonomen Geldverdienen. Langenthaler Kulturzentrums, sind Kollegen den Grünen beigetreten. Da habe Was hast du vor mit den Grünen Aargau? ich entschieden, dass ich mich auch en- Das grosse Thema sind jetzt die Grossgagieren will. Das war nach dem Studi- ratswahlen. Unser Ziel ist, die Sitze zu um, ich lebte jetzt in Zofingen, wo ich als halten oder gar zuzulegen. Ich glaube, Brittnauer schon die Kanti besucht hat- dass die Grünen wieder vermehrt eine te; also bin ich den Grünen Aargau beige- Bewegung sein müssen, dass nicht nur treten. Vor vier Jahren erhielt ich die Ämter eine Rolle spielen, sondern auch Chance, auf dem ersten Listenplatz für die Überzeugungsarbeit auf der Strasse. die Nachfolge von Jörg Villiger für den Grossen Rat zu kandidieren. Das war mein Das setzt voraus, dass wir Grünen bereit Eintritt in die parlamentarische Politik. sind, tatsächlich auf die Strasse zu gehen. Die Grünen sind etwas träg geworden. Inzwischen bist du Präsident unserer Doch wir stecken in einer grossen ErneuKantonalpartei. Woher hast du deine erung: Nicht nur das Präsidium hat geFührungsqualitäten? wechselt, auch im Vorstand und auf dem Ich habe in der chemischen Industrie Sekretariat ist alles im Umbruch. Die eine Entwicklungsabteilung geleitet junge Generation wird vermehrt Verantund wurde auch in Führungsseminare wortung übernehmen; das sehe ich als gesteckt. Wichtiger scheint mir aber die Chance. Mir ist wichtig, dass sie nicht Vorstandsarbeit im LaKuZ, das sehr ausgebremst wird, sondern wirken kann. ­basisdemokratisch funktioniert hat. Da Um die Jungen abzuholen, müssen wir hatte ich eine prägende Rolle, weil ich wieder provokativer auftreten. mich an den Vollversammlungen gut Unsere Initiativen für den geordnedurchsetzen konnte. ten Atomausstieg und für eine grüne Wirtschaft sind eine gute Gelegenheit, um im Wahlkampf auf die Menschen zuKlingt nicht nach straffer Führung … Nein, ich habe keine «seven sinking zugehen. Wir müssen an Anlässen wie steps» (lacht). Zum Führen braucht man dem Menschenstrom gegen Atom präSozialkompetenz, ein «Gspüri» für die sent sein und zeigen, dass wir die Partei Menschen. Ich gebe Freiheit und setze des Atomausstiegs sind. Der Menschenauf Eigenverantwortung. Die Menschen strom ist ein Pflichtanlass für alle sind kreativer, wenn man sie machen ­Grünen im Aargau.  lässt. So entstehen bessere Ergebnisse als mit einem autoritären Führungsstil.

Eben erst habe ich das Präsidium der Grünen Aargau übernehmen dürfen, und schon stehen wir mitten im Wahlkampf für die Grossrats- und Regierungsratswahlen 2016. Veränderungen geben immer auch einen gewissen Schwung. Ich bin überzeugt, dass wir an diesen Wahlen etwas reissen können. Wir haben eine Menge guter Leute in den Startlöchern und mit unserer Beharrlichkeit gegen den Sparwahn in der Bildung, der Umwelt und der Kultur eine Menge Sympathie auf unserer Seite. Trotzdem werden die Wahlen kein Sonntagsspaziergang. Von uns allen ist in diesem Jahr ein grosser Einsatz gefordert. Bringen wir dieses Engagement auf! Die Umwelt, unsere Kinder und wir Was sind deine Anliegen in der Politik? selbst werden es uns danken.

Daniel Hölzle

Neben typisch grünen Themen wie dem Atomausstieg und dem Kampf gegen den Klimawandel interessieren mich sozial- und migrationspolitische Themen. Durch meinen Werdegang wurde ich immer wieder mit Fragen der Grundrechte konfrontiert; da liegt heute einiges im Argen. Sehr am Herzen liegt mir schliesslich die Kultur. Warum ist Kultur für dich wichtig? Ich habe viele Kollegen im Kulturbereich und mache selbst Musik. Im heutigen

2 Rundbrief Grüne Aargau 2 / 2016

Daniel Hölzle Der 34-Jährige aus Zofingen ist in Brittnau aufgewachsen. Nach Ab­ bruch des Gymnasiums absolvierte er eine Lehre als Chemikant und brachte es über Fachhochschule und Uni zu einem Master in Chemie. An der PH FHWN erwarb er das Diplom für das höhere Lehramt. Heute unterrichtet er an der Oberstufe Brittnau. Daniel Hölzle wohnt mit seiner Partnerin in Zofingen und spielt gelegentlich Gitarre in einer Band.

 

 

AUS DEM NATIONALRAT

E BE N   L M E D S U A   ALRATS  N O I T A N S E   EIN ff Unser Nationalrat Jonas Fricker überreicht Philippe Schwab, Leiter Parlamentsdienste, seinen ersten Vorstoss.

Jonas Fricker, Nationalrat    «Ich kenne Sie aus dem Fernsehen.

Sind Sie nicht von der SP?», fragte mich gestern ein Mann auf der Strasse. Als Nationalrat erlebt man immer wieder lustige Situationen und ist Sorgen-Briefkasten und Hoffnungsträger zugleich. Schon zweimal haben mich Menschen kontaktiert, die unter dem zunehmenden Elektrosmog leiden und sich von der Politik nicht ernst genommen fühlen. Ich habe mich mit beiden getroffen und dabei eine mir fremde Perspektive kennen gelernt. Ist das politische Arbeit? Als Nationalrat bin ich Anlaufstelle für viele Anliegen. Jede Woche flattern Dutzende von Einladungen und (Lobby-) Informationsschreiben ins Haus. Gestern zum Beispiel Ein­ ladungen zum Schweizerischen Gewerbekongress 2016, zur Swissaid-Reise nach Nicaragua (selber zu bezahlen) und zum Impulsforum «Mobilität der Zukunft», ein Informationsschreiben zum Gesundheitsberufegesetz und der Jahres­ bericht des Schweizerischen Verbands der Schreinermeister und Möbelfabrikanten. Das meiste landet im Altpapier. Die Selektion muss pickelhart sein, sonst geht man in der Informations- und Einladungsflut unter. Als Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur bin ich in der ­Grünen Fraktion für diese Themen verantwortlich. Bleibt Zeit, ist Mitarbeit in anderen Themen aber immer willkommen. Es gibt keine Schonfrist Die grüne Nationalratsfraktion hat zwölf Mitglieder; eine kleine, aber schlagkräftige Truppe. Verglichen mit den grossen Parteien sind wir nicht nur weniger Mitglieder in den Kommissionen (SVP 8–9, Grüne 1–2), sondern haben auch ein viel kleineres Parteisekretariat. Uns stehen keine politischen Sekretärinnen zur Seite, die für uns recherchieren und Anträge schreiben. Im Vergleich mit anderen Ratskollegen hat jeder von uns bis zu neunmal so viele Geschäfte zu bearbeiten. Da braucht es Mut zur Lücke und Toleranz gegenüber dem grünen Fraktionskollegium, da nicht immer alles so perfekt daherkommt.

Bei den Grünen heisst es sofort mit anpacken. Man muss sich innerhalb der Fraktion selten durchboxen; alle sind froh, wenn jemand ein Geschäft engagiert übernimmt. So habe ich gleich die Verantwortung über die 26-Milliarden-Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017–2020 übernommen. Das Parlament – ein Haifischbecken Mein erster Vorstoss «Gemeinsame Weiterentwicklung des digitalen Bildungsraums Schweiz» hat mich auf den Boden der politischen Realität in Bundesbern gebracht. Bei vielen Politikern scheint parallel zur inhaltlichen Ebene immer eine strategische Ebene mitzulaufen. Manche Politiker, die einem inhaltlich sehr nahestehen, sind gleichzeitig die ärgsten Widersacher, weil es im Parlament auch um Aufmerksamkeit und Macht geht. Wer als Neuling kommt, scheint für die Themenführenden der eigenen Ratsseite eine potenzielle Gefahr zu sein, für jene der anderen Ratsseite hingegen ein potenzielles Einfallstor. Bei den Abstimmungen im Nationalrat sind die Verhältnisse dann aber wie erwartet: Die bürgerliche Mehrheit diktiert die Abstimmungsresultate. Bei den Sicherheitsanforderungen an die AKW ging der Nationalrat sogar unter die Forderungen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI und strich die Laufzeitbeschränkung aus dem Gesetz – um nur eines der faulen Eier zu nennen, die uns gelegt wurden. Umso wichtiger sind die wenigen grünen Stimmen in Bern, die sich für eine nachhaltige Entwicklung der Schweiz einsetzen. Ich bin stolz, eure grüne Stimme aus dem Aargau zu sein, und freue mich auf das weitere Wirken im Bundeshaus.  PS: Kommt mich doch einmal im Bundeshaus besuchen, ihr seid herzlich eingeladen: [email protected]

Rundbrief Grüne Aargau 2 / 2016 3

KANTONALE ABSTIMMUNG GRUNDBUCHABGABE

NEIN ZU WEITEREN STEUERSENKUNGEN Die Steuersenkungen der letzten Jahre sind wichtigste Ursache für die finanzielle Schieflage des Kantons Aargau. Jetzt gilt es, die Abschaffung des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben zu verhindern. Robert Obrist, Grossrat    Private Besitzer verkaufen ein Haus oder ein Stück Land oft mit Gewinn. Dieser wird in allen Kantonen besteuert. Im Aargau wird ein degressiver Steuersatz angewandt: Je länger das Objekt im Eigentum war, ­desto tiefer der Tarif für die Steuer­ berechnung. Erfolgt ein Verkauf innerhalb eines Jahres, werden 40 Prozent eines allfälligen Gewinns fällig, nach 25 Jahren noch fünf Prozent. Abgeschöpft werden also mit dieser Grundstück­ gewinnsteuer vor allem Spekulations­ gewinne. Für den Kanton Aargau ergibt dies jährliche Einnahmen von ca. 33 Millionen Franken. Mit rund 1,5 Prozent des Fiskalertrags ist die Besteuerung von Grundstückgewinnen eine wesentliche ­Einnahmequelle.

IMPRESSUM Der Grüne Rundbrief ist das Publikationsorgan der Grünen Aargau. Er erscheint viermal jährlich (beglaubigte Auflage: 1229 Exemplare). Jahresabo: Fr. 30.–. Herausgeberin: Grüne Aargau, www.grueneaargau.ch Redaktion: Daniel Ballmer, Ursula Huber, Christian Keller, Elisabeth Wilhelm, Gregor Zimmermann Bildnachweis: Grüne Aargau (S. 1,2,6,8,9), Louis Schelbert (S.3), Junge Grüne Aargau (S. 7), PostAuto (S.13), Menschenstrom gegen Atom (S.15) Design & Satz: fischerdesign.ch, Würenlingen Druck: Binkert Buag AG, Laufenburg Inserate und Beiträge bitte an [email protected] oder Grüne Aargau, Postfach 311, 5400 Baden. Dieser Rundbrief ist gedruckt auf Cyclus Print, 100% Recyclingpapier. Die Produktion erfolgt klimaneutral und mit erneuerbarer Energie.

4 Rundbrief Grüne Aargau 2 / 2016

Der Grosse Rat baut ab Im Grossen Rat fiel der Entscheid mit 73 zu 49 Stimmen für die Abschaffung des Steueranteils der Grundbuch­ abgaben: Dafür stimmten SVP, FDP und grosse Teile der CVP. Letztere ver­ weigerte ­damit ihrem Finanzdirektor Roland Brogli die Gefolgschaft. Allerdings ­fehlte der Mut für eine sofortige Umsetzung; sie soll schrittweise erfolgen und die Grundstückgewinnsteuer erst per 1. Januar 2020 vollständig wegfallen. Damit führt die Mehrheit des Parlaments ihre finanzpolitische Kahlschlagpolitik weiter. Dass der Kanton Aargau schon heute sehr schlank ist – was sich in der im interkantonalen Vergleich sehr tiefen Staatsquote zeigt, also dem geringen Anteil von Kanton und Gemeinden an der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung – wird stur ausgeblendet. Die Proteste, mit denen sich die Umweltverbände gegen den Kahlschlag bei den Umweltprogrammen

wehren, der massive Einsatz, mit dem sich Lehrpersonen, Schulleitungen und besorgte Eltern gegen weitere Abbaumassnahmen im Bildungsbereich wehren, werden ignoriert. Wir Grünen ­haben uns im Grossen Rat vergeblich gegen den weiteren Abbau bei der ­Umsetzung der kantonalen Energiestrategie und im Umweltbildungs­ bereich gewehrt. Das Volk muss korrigieren Hinter uns liegen zwei schmerzhafte Sparpakete; um für das Jahr 2017 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, wird aktuell ein drittes geschnürt. Trotzdem versucht die rechtsbürgerliche Ratsmehrheit mit dem Angriff auf den Steueranteil der Grundbuchabgabe, die Einnahmen weiter zu senken! Zusammen mit anderen Parteien haben wir Grünen deshalb das Behördenreferendum ergriffen. Nach dem klaren Nein der Stimmberechtigten zum Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse am 8. März 2015 braucht es am 5. Juni 2016 ein klares Nein zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB). Damit können wir den Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuch­ abgaben verhindern. Bei drohenden ­Defiziten von über hundert Millionen Franken pro Jahr ab 2017 sind noch ­weitere Massnahmen nötig, aber die Beibehaltung der Grundbuchsteuer kann e ­ inen wichtigen Baustein einer gesunden und nachhaltigen Finanzpolitik ­bilden. 

KANTONALE ABSTIMMUNG FAMILIENKANTON AARGAU

 BEDARFSGERECHTE KINDERBETREUUNG IN ALLEN AARGAUER GEMEINDEN Der Kanton Aargau braucht eine flächendeckende, gleichberechtigte und moderne familienergänzende Kinderbetreuung. Die Doppelvorlage, über die am 5. Juni abgestimmt wird, soll minimale Standards für alle Aargauer Gemeinden schaffen. Eva Eliassen, Grossrätin    «Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen» – aber nicht alle Dörfer respektive alle Gemeinden bieten dazu die gleichen Voraussetzungen. Heute kann jede Gemeinde eine familienexterne Kinderbetreuung anbieten. Ob sie es tut und in welchem Umfang, mit welchem Zweck und zu welchen pädagogischen und finanziellen Vorgaben, ist der Gemeinde selbst überlassen. Im Klartext: Es gibt Gemeinden, die dies vorbildlich machen, und andere, die sich um die Aufgabe drücken. Denn wir alle wissen: Um Kinder grosszuziehen, braucht es Liebe, aber auch Geld. Und Kinder grossziehen ist nicht nur Privatsache, wie die eingangs erwähnte Redensart belegt. Am 5. Juni kann sich endlich wieder einmal die Bevölkerung dazu äussern. Zur Abstimmung kommen die Initiative «Kinder und Eltern» des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands und der Gegenvorschlag der Regierung. Der Grosse Rat hat es fertiggebracht, die Vorlage dreimal an die Regierung zurückzuschicken, bis nur noch ein Knochengerüst übrig blieb, ein Rahmengesetz mit vier inhaltlichen und drei formalen Paragraphen. Trotzdem ist dies immer noch besser als nichts: Es verpflichtet die Gemeinden, bedarfsgerech Kinderbetreuung anzubieten, und schreibt ihnen ein Minimum an Zweckbindung, Angebot und Finanzierungsvorgaben vor. Damit garantiert der Kanton, dass flächendeckend Kinderbetreuung angeboten werden muss.

Für gleichberechtigte, zeitgemässe Kinderbetreuung Die Initiative geht darüber hinaus. Sie verlangt, dass der K anton die Oberaufsicht über die familienergänzende ­ ­Kinderbetreuung ausübt und sagt, wie der Bedarf erhoben wird. Er soll Qualitätsanforderungen und Normkosten festlegen und sich zur Hälfte an den Kosten der öffentlichen Hand beteiligen. Die Grünen kämpfen seit Jahren für angemessene Grund­lagen, damit die Kinder im ganzen Kanton gleichberechtigt betreut werden können. Kinder brauchen andere Kinder um sich; sie werden dadurch selbständiger. Vor allem Einzel­ kinder und Kinder mit einem anderen kulturellen Hintergrund lernen, wie man sich in eine Gemeinschaft einfügt und sich darin behauptet. Das fördert die Sozialkompetenz, die Integration und die sprachlichen Fähigkeiten, es bereitet die ­Kinder auf die Schule, die Gesellschaft, das Leben vor. Gute Betreuungsangebote ­ ermöglichen allen Eltern, einer Er-

werbsarbeit nachzugehen, ohne ihre Erziehungspflichten und -freuden zu vernachlässigen. Wir Grünen sind der Meinung, dass der Kanton Aargau eine flächendeckende, gleichberechtigte und moderne Kinderbetreuung verdient hat. Von a ­lldem profitiert letztlich die ganze Gesellschaft. Werden beide Vorlagen angenommen, kommt die Initiative zum Tragen; wird der Gegenvorschlag angenommen, die Initiative aber abgelehnt, gilt das Rahmengesetz, das ist besser als nichts. Finden beide Vorlagen keine Mehrheit, werden sich Eltern, die arbeiten müssen oder möchten, gut überlegen, wo sie wohnen und Steuern bezahlen wollen, damit auch ihre Kinder während ihrer Erwerbsarbeit gut betreut sind. Wir Grünen unterstützen sowohl die Initiative wie auch das Rahmengesetz des Kantons und empfehlen für beide Vorlagen ein überzeugtes Ja. 

JETZT ERDEN  MITGLIED W Rundbrief Grüne Aargau 2 / 2016 5

AUS DEM GROSSEN RAT RÜCKTRITT

WIEDEREINTRITT

 ZEIT FÜR ANDERES 

 ZEIT FÜR POLITIK 

Nach sieben intensiven politischen Jahren ist Kathrin Fricker aus dem Grossen Rat zurück­ getreten. Wir verlieren mit ihr nicht nur eine engagierte Politikerin mit Weitblick, sondern auch unsere Co-Fraktionspräsidentin.

Mit Kim Schweri tritt eine ehemalige Grossrätin die Nachfolge von Kathrin Fricker an. Die grüne Fraktion gewinnt eine bereits bekannte und sehr geschätzte Politikerin zurück.

Irène Kälin, Fraktionspräsidentin    Kathrin setzte sich für einen

Irène Kälin, Fraktionspräsi-

grüneren Aargau ein – mit Herzblut und Verstand. Auch wenn es einem im politischen Alltag manchmal so vorkommt, als hätten grüne Anliegen kaum eine Chance, so hinterlässt ­K athrin mit ihrem politischen Schaffen doch tiefe Spuren im Aargau, Spuren, die tiefer reichen als viele andere, denn ­Kathrin richtete ihr politisches Engagement stets an jenen aus, die keine eigene Stimme haben, um ihre Interessen zu vertreten. Als Bildungspolitikerin setzte sie sich intensiv für Chancengleichheit in der Bildung ein; als ehemalige Kinder­ gartenlehrperson und heutige Heilpädagogin weiss sie nur zu gut, dass diese schon vor dem Kindergarten beginnt. Weiter machte sie sich zum Beispiel für sogenannte UMA (unbegleitete minderjährige Asylsuchende) stark, in der Überzeugung, dass diese nur eine Chance haben, in unserer Kultur anzukommen, wenn sie die dafür nötige Unterstützung und schulische Bildung erhalten. Sei es im Kampf für die Umwelt, für Ausländerinnen und Ausländer, für Kinder oder für die Grund- und Menschenrechte: Kathrin hat mit ihrer unauf­ geregten und menschlichen Art des Politisierens nicht nur für unsere Anliegen gekämpft, sondern auch ihre politischen Gegner nachhaltig beeindruckt. Deshalb bin ich zuversichtlich, liebe Kathrin, dass dein Schaffen nachhallen wird! Wir danken dir für dein Engagement und gönnen dir den gewonnenen Freiraum für andere Dinge. Gewiss werden wir auf anderen Wegen wieder von deinem Wirken hören. 

dentin    Dass Kim Schweri unsere Fraktion wieder bereichern wird, ist für uns eine besondere Freude; sie ist als alt Grossrätin eine bereits erfahrene Politikerin, die wir sehr gerne wieder sehen. Kim wird im Grossen Rat und innerhalb der Fraktion ihr politisches Schaffen fortsetzen, das nach den letzten Grossratswahlen ein zwischenzeitliff Neu Grossrätin Kim Schweri ches Ende gefunden hatte. Es ist beinahe, als dürften wir ein ehemaliges Familienmitglied – um viele Erfahrungen reicher – ­wieder begrüssen. Kim bringt als Wirtschaftsjuristin und dank ihres beruflichen Engagements beim Schweizerischen Arbeiterhilfswerk einen grossen Schatz an politischem Know-How mit. Wir sind sicher, dass sie mit den wirtschaftlich schwierigen Zeiten für den Kanton Aargau und dem konstant hohen Leidensdruck im Asylwesen mindestens zwei Themen hat, bei denen sie als Strategin und Powerpolitikerin mit Leichtigkeit den Lead übernehmen wird. Kim, wir freuen uns sehr, wieder mit dir arbeiten und für einen grüneren Aargau kämpfen zu dürfen.

ff Alt Grossrätin Kathrin Fricker

6 Rundbrief Grüne Aargau 2 / 2016



ENSIVE

EN – P P O T S G N U ZERSIEDEL AFFEN H C S E M U Ä R WOHN GEMEINSAM

SAMMELOFF

«Wir soll ten sehr bewusst mit unse rem Bode n umgehen, d a es 10 00 0 Jahre geht, bis neuer en t standen ist.»

Maja Haus, Co-Präsidentin Junge Grüne Aargau      Die junggrüne

Zersiedelungsinitiative ist nun bereits seit einem Jahr in der Sammelphase. Täglich trifft man aktive Junge Grüne auf der Strasse, an Veranstaltungen und an Wochenmärkten beim Sammeln von Unterschriften. Mehr als zehn Personen haben bereits die Marke von tausend Unterschriften hinter sich gelassen! Die Grünen haben schweizweit eine Quote von 30 000 Unterschriften übernommen. Ein halbes Jahr bleibt noch, um sie zu erfüllen. Der Frühling eignet sich perfekt dazu – die Leute tummeln sich wieder im Freien, und ihnen ist warm genug, um stehen zu bleiben und sich informieren zu lassen. Deshalb: Schnappt euch Sammelbrettli, Stifte und Unterschriften­ bögen und los geht’s!

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ZERSIE DELUN G STOP DIE INI PEN : TIATIVE  

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Rundbrief Grüne Aargau 2 / 2016 7

GROSSRATSWAHLEN 2016 HUNDERTVIERZIG ENGAGIERTE

FÜR EINEN GRÜNEN AARGAU Am 23. Oktober wählt der Aargau ein neues Kantonsparlament. Die Mehrheit der grünen Bezirksparteien hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Grossen Rat nominiert. Neben den bisherigen Grossräten besetzen auch viele junge Hoffnungsträger/innen vordere Listenplätze.

BEZIRK ZOFINGEN Geplante Aktivitäten: ffBio Marché Zofingen: Sammeln für

Wahlevent: ff«Wählbar» mit Drinks, Snacks und Diskussionen Sonntag, 18. September, ab 16 Uhr im Klosterhof in Muri. Alle sind herzlich eingeladen.

die Zersiedlungsinitiative 17.–19. Juni in der Altstadt ffExkursion Naturlehrpfad Ettiswil LU

21. Mai; Start 8.15 Uhr, Gemeindehaus Kölliken. ffStrohhausmarkt Kölliken

17. Sept., 8–17 Uhr Grossratsliste definitiv 1 Daniel Hölzle (bisher) 2 Fabienne Luder 3 Matthias Hostettler 4 Marija Jurisic 5 Nicola Bossard 6 Sandra Sjöberg 7 Gian Guyer 8 Denise Küng 9 Armin Schenk 10 Regula Jörin 11 Matthias Haueter 12 Maila Steinmann-Zangger 13 Urs Kyburz 14 Anna Agnieszka Laciak 15 Martin Bossard

LEA  KÜNG 

BEZIRK LAUFENBURG 1 Gertrud Häseli (bisher) 2 Iris Frei 3 Yvonne Brogle 4 Alfred Schädeli 5 Ursula Kahi 6–7 N.N. Für die noch offenen zwei Plätze auf der Liste sind weitere KandidatInnen angefragt. Aktivitäten: ffStandaktion zum Thema «Ernährung und Biodiversität» Samstag, 20. August, 10–12 Uhr, Meck in Frick

FABIENNE  LUDER 

BEZIRK MURI Auf dem ersten Listenplatz tritt Lea Küng an, auch kandidieren werden Andreas Leuppi, Sebastian Knecht, Cornel Stöckli und Beat Küng. Für die noch zu besetzenden beiden Listenplätze sind wir noch auf der Suche und mit weiteren Personen im Gespräch. 8 Rundbrief Grüne Aargau 2 / 2016

ffStandaktion zum Thema «Geld und

Geist und Wein» Samstag, 3. September, 10–12 Uhr, Wil, Gemeinde Mettauertal

IRIS  FREI 

BEZIRK KULM

* Als Bisheriger tritt Severin Lüscher (Schöftland) an, der Ruedi Weber (Menziken) letztes Jahr im Grossen Rat abgelöst hat. Viktoria Müller (Junge Grüne, Unterkulm), Christa Debrunner (Unterkulm), Rosmarie Feucht (Gontenschwil) und Philipp Kästli (Birrwil) haben ihre Unterstützung zugesagt. Weitere Angefragte sind noch am Nachdenken. Wir sind zuversichtlich, unsere Liste mit vier weiteren hellen Grünen vervollständigen zu können. Die vorherrschende Farbe im Bezirk ist grün – so werden sich die Grünen den Kulmern im Grünen präsentieren, damit Politik und Landschaft farblich zusammenpassen.

VIKTORIA  MÜLLER 

BEZIRK RHEINFELDEN Die Grünen des Bezirks Rheinfelden ­haben ein klares Ziel: die Wiederwahl von Andi Fischer in den Grossrat. Damit dies gelingt, ist eine vielseitige Liste ­gefragt: 1 Andi Fischer (bisher) ? Mustafa Arben ? Claudio Beretta ? Céline Bretscher ? Claude Chautems ? Matthias Fäs ? Kathrin Frey 8–10 N.N.

GROSSRATSWAHLEN 2016

Aktivitäten: ffGeführte Wanderung ins Eichwald­

reservat. Samstag, 18. Juni 2016. Auf dem Sonnenberg werden wir einen tollen Ausblick haben. Beim Bräteln wird genug Zeit sein, um die Kandidierenden kennen zu lernen und politische Ideen auszutauschen.

BEZIRK LENZBURG Aktivitäten: ffAuswirkungen der Netzstrategie unteres Seetal auf die Landschaft vor unserer Haustüre. Rundgang mit anschliessendem Apéro. Donnerstag, 22. September, 19 Uhr, Seon, beim Hallenbad

*

BEZIRK BADEN Aktivitäten: ffWahlkampfauftakt mit Pumpipumpe,

3. September, 9–13 Uhr, Schlossbergplatz, Baden ffUnterschriftensammeln für die

Zersiedelungsinitiative, 9. September, 8.30–11 Uhr, Wochenmarkt Wettingen

BEZIRK AARAU

ffFlyern an den Bahnhöfen Wettingen,

Baden, Mellingen-Heitersberg, 17 bis

Aktivitäten: ffPolitik geht durch den Magen:

Kochen und Politisieren mit den Grünen, Freitag, 17. Juni 2016, ab 18.30 Uhr, Zwinglihaus, Kirchbergstrasse 16, Aarau ffDer von den Grünen Aarau initiier-

te Verein «Aarau Mobil» lanciert im September die Aarauer Städte-Initiative für umweltverträgliche und platzsparende Mobilität. Vor den Wahlen sind Aktionen und Unterschriftensammlungen geplant, zum Beispiel am 16. September: Parking Day in Aarau Grossratsliste des Bezirks Aarau 1 Hansjörg Wittwer (bisher) 2 Mirjam Kosch 3 Thomas Baumann 4 Susanne Klaus 5 Itamar Piller 6 Martina Niggli 7 Jeremias Niggli 8 Selina Aeschbach 9 Markus Hutmacher 10 Petra Ohnsorg Matter 11 Christian Schäli 12 Marie Haug 13 Daniel Ballmer 14 Silvia Fallegger 15 Christian Heilmann 16 Theres Bachofer Wey

19 Uhr

MAURUS KAUFMANN 

ffSchlussmobilisierung: Speed-Dating

mit Kandidatinnen und Kandidaten. 15. Oktober, 9–12 Uhr, Schlossberg-

BEZIRK BREMGARTEN

* Aktivitäten: Strassenaktionen: Nutzen Sie die Gelegenheit, mit den Kandidierenden über aktuelle politische Themen und Fragestellungen zu diskutieren.

platz, Baden Die Liste der Grünen Bezirk Baden findet sich unter gruene-bezirk-baden.ch.

ffSamstag, 17. September, 9–12 Uhr in

Bremgarten zwischen Marktgasse, Obertor und Marktplatz

RUTH MÜRI 

ffSamstag, 24. September, 9–12 Uhr in

der Bahnhofstrasse in Wohlen: GRÜN ZÜNDET – Dialog zu aktuellen Fragestellungen im Kanton. Mit dem ABC der Grünen erhalten Kinder jeden Alters unter «L» einen Luftballon.

BEZIRK ZURZACH

*

ff1. Oktober, 9–12 Uhr, in Widen. Lernen

Sie bei der Kreuzung Mutschellen zwischen Migros, Coop und Landi Grossrätin Monika Küng, Markus Dietschi, Alexander May und weitere Kandidaten persönlich ken­nen. Themen: das ABC der Grünen, Zukunft Mutschellen (­drei Mutschellengemeinden), Asyl: Was nun? Warum flüchten Menschen? ff1. Oktober, 13 Uhr, Bahnhof Berikon:

JOLANDA OBERLE 

BEZIRK BRUGG

*

Die Energiezukunft am Hasenberg.

MIRJAM KOSCH 

* Liste bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

MARKUS DIETSCHI 

CONNIE FAUVER  Rundbrief Grüne Aargau 2 / 2016 9

ATOMAUSSTIEG? JA BITTE!

Wir geben der Energiewende den nötigen Impuls! Machen wir 2016 zum historischen Wendepunkt – familienfreundlich und gewaltfrei.

Jetzt Beznau stilllegen

Sonntag, 19. Juni 2016 Auf einer längeren und zwei kürzeren Wanderrouten zur Schlusskundgebung mit Musik, Reden, Speis & Trank im Amphitheater Windisch/Brugg (AG). www.menschenstrom.ch

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10 Rundbrief Grüne Aargau 2 / 2016

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REGIONALES OSTAARGAUER STRASSENENTWICKLUNG (OASE)

 LEBENSRÄUME STATT STRASSEN PLANEN!  «Wenn die Bevölkerung wächst, nimmt auch der Verkehr zu»: Nach dieser Logik will der Kanton Aargau im östlichen Kantonsteil bis 2040 rund eine Milliarde Franken in die Strasseninfrastruktur investieren. Statt neue Strassen zu bauen, sollte der Kanton aber eine qualitative Siedlungsentwicklung vorantreiben. Christian Keller, Vorstandsmitglied      Die regionalen Zentren

Baden und Brugg vom Durchgangsverkehr entlasten und das Zurzibiet besser an das Nationalstrassennetz anbinden: So definiert das federführende Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) von Regierungsrat Stephan Attiger die Ziele des Projekts «Ostaargauer Strassenentwicklung» (OASE). Doch hinter dem idyllischen Kürzel verbirgt sich nicht Ent­ lastung, sondern ein gigantisches Strassenbauprogramm, um Strasseninfrastrukturen für eine wachsende Bevölkerung aufzubauen. Erstmals in der Geschichte der neuen Aargauer Verkehrs­politik nimmt das BVU zwar auch den Fuss- und den Velo­verkehr als Teil des Gesamtverkehrssystems ernst und bezieht sie in seine Betrachtungen mit ein; sie sollen einen wesentlichen Beitrag leisten, die Nahverkehrsprobleme zu lösen. Wie eine kritische Sichtung des Dossiers zeigt, geht es bei der OASE aber in erster Linie um den Aus- und Neubau von Strassen und nicht um die Entwicklung nachhaltiger Mobilität. Die angekündigte Förderung von Fuss- und Radverkehr ist bislang ein leeres Versprechen. Seit etlichen Jahren pröbelt das Baudepartement in ­A arau an Lösungen für die Ostaargauer Verkehrsprobleme herum. Dabei zeigt sich, woran die Aargauer Mobilitäts­ politik krankt: Es ist zu viel Geld in der Kasse, und das weckt Begehrlichkeiten. Die Wachstumsprognosen von Bund und Kanton, die dem Ostaargau eine Bevölkerungszunahme um 30 Prozent bis 2040 prophezeihen, sind da eine Steilvorlage: Wächst die Bevölkerung, so der Irrglaube, müssen die Stras­ sen mitwachsen. Dabei bestünde die Herausforderung ­darin, auf das hohe Mass an hausgemachtem Verkehr – die Region Baden leidet unter rund 85 Prozent Ziel-/Quell- und Binnenverkehr – adäquate Antworten zu finden. Doch die prall gefüllte Strassenkasse erweist sich als hinderlich für

Reden Sie mit! Der Kanton Aargau führt zurzeit zwei öffentliche Anhörungen zum Thema Mobilität durch: ffÜberarbeitete Mobilitätsstrategie «mobili-

tätAARGAU» (bis 27. Juni 16) Link: bit.ly/mobilitaetAARGAU ffOstaargauer Strassenentwicklung OASE (bis 1. Juli 16)

Link: bit.ly/OASE-AG Mischen Sie sich ein und verlangen Sie eine zukunftsfähige Siedlungs- und Mobilitätspolitik!

nachhaltige Planungsansätze, weil das viele Geld zweck­ gebunden in Strassenbauprojekte fliessen muss. Das BVU verwechselt Verkehr mit Mobilität und verbaut den Weg zu nachhaltigen Lösungen. OASIN – Heilmittel für die OASE Um den betonlastigen Plänen des Kantons etwas entgegenzusetzen, hat sich unter dem Namen OASIN eine partei­ unabhängige Arbeitsgruppe aus Raumplanern, Verkehrs­

fachleuten und Politikern gebildet. Dass der Name der Gruppe an ein Medikament erinnert, ist durchaus gewollt: Er steht für «Ostaargauer Siedlungsentwicklung, intelligent und nachhaltig» und versteht sich mit einem Augenzwinkern als Heilmittel für die OASE. Im Vordergrund der Überlegungen stehen Massnahmen zur Verkehrsvermeidung und die Ver­ lagerung auf nachhaltige Verkehrsmittel. Statt neue Stras­sen zu planen, soll der Kanton den Ostaargau als urbanes Gebiet betrachten und städtische Infrastrukturen entwickeln: ­Attraktive öffentliche Verkehrsmittel sollen die schnelle und zuverlässige Erreichbarkeit der Zentren sicherstellen; mit einer «Politik der kurzen Wege» sollen Kanton und Gemeinden dezentrale Strukturen aufbauen, um Verkehr zu vermeiden. Eine Aufwertung der öffentlichen Räume soll schliesslich dazu einladen, dass sich die Menschen vornehmlich zu Fuss oder per Velo fortbewegen. Eine Abkehr von der Strassenentwicklung zugunsten einer nachhaltigen Mobilitätsplanung, die auch Verkehrs­ vermeidung einschliesst, ist eine Chance für eine lebenswerte Siedlungslandschaft. In den kommenden Jahren wird sich zeigen, ob OASIN wirkt und eine solche Verkehrswende auch im Aargau möglich ist.  Weitere Informationen unter oasin.ch Rundbrief Grüne Aargau 2 / 2016 11

GRÜNE POLITIK BÜPF-REFERENDUM

 (UN)BEDACHT ÜBERWACHT  Wie viel Freiheit und Privatsphäre wollen wir der (vermeintlichen) Sicherheit opfern? Wo setzen wir der Überwachung Grenzen? Das Referendum gegen die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz BÜPF, ermöglicht diese wichtige Debatte. Kim Schweri, Grossrätin    Stellen Sie sich vor, Sie erhalten einen

Anruf von ihrem Hausarzt; kurz darauf senden Sie eine E-Mail an die Aidshilfe Schweiz, verlassen den Arbeitsplatz und rufen ihren Partner oder ihre Partnerin an. Dritte, die von diesen Kommunikationsvorgängen Kenntnis haben, können ohne Einsicht in die Inhalte der Nachrichten Rückschlüsse auf Ihr Privatleben ziehen, auf Informationen, die von Gesetzes wegen geschützt sind. Tablets, Smartphones und Computer – alle Geräte, die sich mit dem Internet verbinden – haben IP-Adressen, die zuordenbare digitale Spuren im Internet hinterlassen. Staatsschützer und Strafverfolgungsbehörden wollen, dass solche personenbezogenen sogenannte Metadaten systematisch gesammelt werden. Nun soll die Vorratsdatenspeicherung auf deutlich mehr Anbieter und Dienste ausgeweitet werden, ohne dass die Wirksamkeit der Massnahme begründet wäre. Internet- und Telefonanbieter sollen sie – ganz ohne konkreten Verdacht – selbst im Ausland speichern dürfen. Mit dem Staatstrojaner, einer Spionagesoftware, die auf Telekommunikation, Festplatte, Kamera und Mikrofon

zugreifen kann, sowie dem IMSI-Catcher, mit dem sich ­Gespräche abhören und Personen im Umkreis identifizieren lassen – eine Art unsichtbare Ausweiskontrolle –, sollen die Überwachungsinstrumente erweitert werden. Die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) will einen Paradigmenwechsel: Müssen bisher nur die Internet­ anbieter Überwachungsmassnahmen vornehmen, sollen neu auch E-Mail-Anbieter, Hotels, Restaurants, Spitäler und ­Schulen unter die Zuständigkeit des BÜPF fallen. Privatpersonen und Vereine können zur Mithilfe gezwungen werden. Man muss noch nicht von einem «Ja» oder «Nein» zum BÜPF überzeugt sein: Das Zustandekommen des Referendums würde aber eine wichtige Debatte ermöglichen, und wir könnten bei unserer Überwachung immerhin ein Wörtchen mitreden. Die Fraktion der Grünen hat im Parlament das BÜPF ­geschlossen abgelehnt. Ablauf der Referendumsfrist: 7. Juli 2016. Infos und Unterschriftenbogen: stopbuepf.ch

PARTEI

SESSELRÜCKEN BEI DEN GRÜNEN AARGAU Seit September 2009 fährt unser Parteisekretär Gregor Zimmermann mit dem Velo ins Grüne Sekretariat. Ende Mai tut er dies zum letzten Mal, denn er sucht sich eine neue berufliche Herausforderung. Auch im Vorstand gibt es Veränderungen. Kim Schweri, Grossrätin    In den vergange-

nen sieben Jahren führte kein Weg an Gregor Zimmermann vorbei. Er arbeitete intensiv mit der Parteileitung, der Grossratsfraktion, den Bezirks- und den Ortsparteien zusammen, schmiss das Sekretariat und betreute die Parteimitglieder. Gregi erwies sich als Mann mit dem Sinn für das Wesentliche und dem Gespür für das Machbare. Er begleitete die Nationalratswahlen 2011 und 2015 sowie die 12 Rundbrief Grüne Aargau 2 / 2016

Grossratswahlen 2012 und 2016. Seine redaktionellen Fähigkeiten kamen bei Medienmitteilungen, Stellungnahmen und auch hier im Grünen Rundbrief zum Tragen. Im Bereich der Finanzen hat er die Grünen Aargau von den roten in die schwarzen Zahlen gebracht. Danke für deinen Einsatz, Gregi – wir wünschen dir für deinen zukünftigen Weg alles Gute und sind froh, dass du uns als engagiertes Mitglied erhalten bleibst.

In Gregis Fussstapfen treten vorläufig Itamar Piller und Maja Haus. Sie werden sich die Aufgaben im Sekretariat bis nach den Grossratswahlen teilen. Jonas Fricker hat das Präsidium an Daniel Hölzle übergeben, bleibt aber als Nationalrat von Amtes wegen im Vorstand. Sebastian Knecht, Etienne Pfranger und Kim Schweri haben sich nicht für die Wiederwahl in den Vorstand zur Verfügung gestellt. Sie wurden an der Mitgliederversammlung gebührend verabschiedet. Mit Applaus wurde auch Christian Heilmann verabschiedet, der für die Grünen Aargau jahrelang ehrenamtlich Zahlungen verbucht hat. 

NATIONALE ABSTIMMUNGEN «PRO SERVICE PUBLIC»

«MILCHKUH-INITIATIVE»

 DAS KIND NICHT MIT DEM   BAD AUSSCHÜTTEN! 

 DIRETTISSIMA ZUM   VERKEHRSKOLLAPS 

Ein Nein zu dieser Initiative ist nicht ein Nein zu einem starken Service public. Im Gegenteil: Für die Grünen ist klar, dass es das politische Engagement braucht, um den Service public zu stärken und weiterzuentwickeln, damit er auch in ländlichen Regionen bestehen kann.

Zeit ist Geld. Und das Geld verschwindet im Strassenbau, ohne dass wir dadurch Zeit gewinnen würden. Die «Milchkuh-Initiative» würde zur Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Strasse führen; neue Rekordstaus wären programmiert.

Grüne Schweiz    Die von Konsumentenzeitschriften lancierte

Gregor Zimmermann, Parteisekretär      Die Volksinitiative «Für

Initiative verlangt, dass bundesnahe Unternehmen nicht nach Gewinnen streben, keine Quersubventionierungen mehr tätigen und einen Lohndeckel für die Mitarbeitenden einführen. Sie verspricht gute Dienstleistungen zu günstigen Preisen. Das tönt gut. Die Initiative hält jedoch nicht, was sie verspricht; gerade für Randregionen könnte sie zum Bumerang werden: Wenn zwischen den einzelnen Geschäftsfeldern der öffentlichen Unternehmungen keine Querfinanzierungen mehr möglich sind, kommen schlecht ausgelastete Poststellen und Bahnstrecken noch mehr unter Druck. Quersubventionierung bedeutet, dass rentable Angebote in den Zentren unrentablere in Randregionen mitfinanzieren, also etwa eine Poststelle in Zürich eine Poststelle in einem Bündner Bergtal.

eine faire Verkehrsfinanzierung» wurde von Seiten der Automobilimporteure und -verbände eingereicht. Sie fordert, dass sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zugute kommen. Die ziemlich naive Vorstellung, dass mit neuen Strassen dem Stau der Garaus gemacht werden kann, hält sich bei den Automobilverbänden hartnäckig. Der Wunsch ist dabei der Vater des Gedankens. Gerne sähen sich die Automobilverbände als Heilsbringer. Doch die Realität sieht komplett anders aus. Der Ausbau des Strassennetzes ist ein sich selbstverstärkendes System, das unsere Umwelt zerstört, den Klimaschutz unterläuft (noch immer fehlt eine CO2 -Abgabe auf Treibstoffe!), den effizienten öffentlichen Verkehr konkurrenziert und milliardenhohe externe Kosten verursacht, die nicht vom Strassenverkehr berappt werden.

Einigkeit von links bis rechts Die Grünen werden sich weiterhin gegen steigende ÖV-Preise und für eine gute öffentliche Bildungs- und Gesundheitsversorgung sowie Infrastrukturen einsetzen. Die Initiative bringt hier keine Verbesserungen und zielt an den aktuellen Herausforderungen des Service public vorbei. Bundesrat und Parlament empfehlen geschlossen, die Volksinitiative abzulehnen. Bemerkenswert ist die durchgehende Ablehnung im Parlament: In den Schlussabstimmungen empfahl sie der Nationalrat mit 196 zu null und der Ständerat mit 43 zu null Stimmen zur Ablehnung. Die Grünen hätten einen Gegenvorschlag begrüsst, der eine allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung beschlossen hätte. Diesen indirekten Gegenvorschlag hat der Nationalrat im Gegensatz zum Ständerat jedoch abgelehnt.

Eine Annahme der Initiative plündert die Bundeskasse Heute fliesst die Hälfte der Mineralölsteuererträge zweck­ gebunden in den Bau und den Unterhalt von Nationalstrassen. Der Rest steht dem allgemeinen Bundeshaushalt für andere Aufgaben zur Verfügung. Mit der Annahme der Initiative würden jährlich 1,5 Milliarden Franken zusätzlich in die Strassenkasse gespült. Dieser Geldsegen würde zu einer noch nie dagewesenen Strassenbauoffensive und zu einer Senkung der Treibstoffabgaben führen. Das ist klimapolitisch und finanzpolitisch der falsche Weg. Kürzungen in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Bildung, Soziales und Landwirtschaft wären unumgänglich. Lieber die Milchkuh im Stall als der Ferrari im Stau Wird Autofahren finanziell attraktiver und der öffentliche Verkehr teurer, stehen noch mehr Autos noch länger im Stau. Anstatt neue Strassen zu bauen, sind die bestehenden effizienter zu nutzen. Das geht nur mit einem gut ausgebauten Angebot des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs (Bus und Tram), kombiniert mit einem attraktiven Wegnetz für den Fuss- und den Veloverkehr. Dem unsinnigen Begehren der ­Autoturbos, den Profiteuren der Umweltzerstörung, ist an der Urne eine deutliche Abfuhr zu erteilen.

Rundbrief Grüne Aargau 2 / 2016 13

NATIONALE ABSTIMMUNGEN ASYLGESETZ-REVISION

FORTPFLANZUNGSMEDIZIN-GESETZ

 JA ZU SCHNELLEREN   ASYLVERFAHREN 

 EINE FRAGE DER ETHIK 

Für Asylbewerber ist ein rascher Entscheid wichtig, damit die Integration in der Schweiz beginnen kann oder – im anderen Fall – die Asyl­suchenden nicht erst nach Jahren abgewiesen werden. Kürzere Verfahren senken zudem die Kosten, ohne dass der Rechtschutz eingeschränkt wird. Grüne Schweiz    Die Revision des Asylgesetzes hat der Bundes-

rat initiiert. Er will die Asylverfahren rascher und fair ab­ wickeln und dazu den Asylbereich neu strukturieren. Demnach soll die Mehrheit der Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden und vollzogen werden. Um die rechtliche Qualität der Verfahren sicherzustellen, wird der Rechtsschutz der Asylsuchenden verstärkt. Das neue Asylgesetz orientiert sich am Testbetrieb zur Neustrukturierung des Asylbereichs, der seit Anfang 2014 in Zürich läuft und auf positives Feedback gestossen ist. Insbesondere konnten die beschleunigten Verfahren rasch und rechtsstaatlich korrekt durchgeführt und die budgetierten Kosten eingehalten werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden. Dort wären alle wichtigen Akteure des Verfahrens tätig – Mitarbeiter des Staatssekretariats für Migration, Rechtsvertreter, Dolmetscher und Dokumentenprüfer. Der Bundesrat rechnet damit, dass rund 60 Prozent aller Verfahren beschleunigt durchgeführt werden könnten. Ja zu unentgeltlicher Rechtsvertretung Trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen sollen die Verfahren fair und rechtsstaatlich korrekt sein. Deshalb sollen Asylsuchende eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung erhalten. Von rechter Seite wird dies bekämpft. Obwohl die SVP seit Jahren schnellere Asylverfahren fordert, stellt sie sich quer. Die Delegiertenversammlung der Grünen Partei Schweiz wie auch die Mitgliederversammlung der Grünen Aargau empfehlen ein Ja zur Gesetzesrevision.

14 Rundbrief Grüne Aargau 2 / 2016

Die Vorlage hebt das bisherige Verbot der Prä­ implantationsdiagnostik im Fortpflanzungsmedizingesetz auf. Bereits im Juni 2015 hat die Stimmbevölkerung die entsprechende Bestimmung in der Bundesverfassung gutgeheissen. Grüne Schweiz      Bundesrat und Parlament wollen die Prä­

implantationsdiagnostik (PID) in der Schweiz zulassen. Während der Bundesrat die PID nur für erblich vorbelastete Paare öffnen wollte (50 bis 100 Fälle pro Jahr), hat das Parlament die PID auf alle Paare ausgeweitet, welche eine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen (ca. 6000 Fälle pro Jahr). Grundsätzlich könnten so alle ausserhalb des Mutterleibes gezeugten Embryonen mit allen technisch zur Verfügung ­stehenden Gentests im Reagenzglas untersucht und selektioniert werden. So gäbe es Embryonen mit «erwünschtem» Erbgut, die entweder der Mutter eingepflanzt oder aber ­tiefgefroren würden. Zudem gäbe es Embryonen mit «unerwünschtem» Erbgut, die im Labor ausgesondert und vernichtet würden. Neu ist ebenfalls, dass innerhalb eines Behandlungs­ zyklus zwölf Embryonen entwickelt werden dürfen (bisher drei). Unklar ist, was mit den nicht verwendeten Embryonen geschehen soll. Gegen dieses Gesetz haben Behindertenorganisationen (Komitee Vielfalt statt Selektion), Biorespect und religiös-­ konservative Kreise das Referendum ergriffen; deswegen kommt es jetzt zur Abstimmung. Grüne Hauptargumente Die Grünen empfehlen zu dieser Vorlage keine Parole. Im ­Zusammenhang mit der PID stellen sich tiefgründige gesellschaftliche und ethische Fragen: Wer entscheidet, was lebenswertes und lebensunwertes Leben ist, und dürfen wir das grundsätzlich? Steigt der Druck auf Menschen mit Behinderung und deren Eltern? Gibt es ein Recht auf ein gesundes Kind und überhaupt auf ein Kind? Auf solche weitreichende ethische Fragen haben die ­Grünen keine einheitliche Antwort. Daher soll sich jeder Stimmberechtigte selber damit auseinander­setzen und zu seinem persönlichen Entschluss kommen. 

   



ATOMAUSSTIEG

FÜR DEN  G N U H C A M MOBIL ATOM  N E G E G M O TR MENSCHENS

ff Rund 20 000 Leute nahmen 2011 – im Jahr der Reaktorkatastrophe von Fukushima – am Menschenstrom gegen Atom rund um Beznau und Leibstadt teil.

tabilität ihrer Werke. Die Atomkraft, die rund 40 Prozent unseres Stromverbrauchs deckt, wird so je länger, je mehr zum Klumpenrisiko. Es braucht einen verbindlichen Ausstiegsplan, der aufzeigt, wann welche Kapazitäten ersetzt werden müssen. Nur ein Ja zur Atomausstiegs-Initiative kann dies gewährleisten. Ansonsten werden die AKW so lange betrieben, bis selbst die Nuklearaufsicht Ensi die zu dünnen Sicherheitsmargen nicht mehr verleugnen kann und den Stecker zieht. VielAndreas Fischer, Grossrat    Dieses Frühjahr standen gleich zwei leicht erleben wir dann tatsächlich doch noch die seit dem traurige Jubiläen an: Vor fünf Jahren geschah die Reaktorka- Verzicht auf das AKW Kaiseraugst angedrohte «Stromlücke». tastrophe von Fukushima, vor dreissig Jahren jene von Tscher- Diese hätten Axpo und Co. aber selber zu verantworten. nobyl. Beide Ereignisse sind immer noch weit von ihrer Bewältigung entfernt. In Japan stapeln sich Millionen von schwarzen Auf zum Menschenstrom! Säcken mit verstrahltem Erdreich und tausende Tanks mit Der traurigen Jubiläen wurde diesen Frühling mehrfach geradioaktivem Wasser. Niemand hat eine vernünftige Idee, wie dacht. Um die Abstimmung im Herbst zu gewinnen, müssen man das entsorgen kann, doch die Zeit drängt: Die Säcke zer- wir jetzt mit der Mobilisierung beginnen. Wir müssen zeigen, dass wir nicht vergessen haben, dass wir eine saubere und sifallen von der Witterung, und die Tanks schlagen Leck. Die Halbwertszeit von Cäsium-137 beträgt 30 Jahre, jene chere Stromversorgung wollen und dass wir nicht gewillt sind, von Plutonium-239 rund 24 000 Jahre. Beide radioaktiven dem gefährlichen Spiel der AKW-Betreiber um Hab und Gut Stoffe gelangten bei den Reaktorkatastrophen in die Umwelt. und Leib und Leben tatenlos zuzusehen. Eine erste GelegenViel weniger lang halten die Aussagen von Bundespolitikern heit und quasi den Auftakt zum Abstimmungskampf bietet der Mitte- und Rechts-Parteien. Während vor fünf Jahren vie- der Menschenstrom gegen Atom am Sonntag 19. Juni in der le noch hoch und heilig versprachen, das Atomstromzeitalter Region rund um das AKW Beznau und in Brugg. Seine Hauptin der Schweiz zu beenden, haben die SVP, die FDP und grosse forderung lautet: Beznau stilllegen – jetzt! Friedlich, gewaltTeile der CVP im letzten halben Jahr nun auch noch die letzten frei und sehr zahlreich wollen wir ein starkes Zeichen und schon ziemlich zahnlosen Paragrafen zum Ausstieg, wie etwa eine Bewegung in Gang setzen, die das Atomzeitalter in der das vorgeschlagene Langzeitbetriebskonzept nach 40 (!) Jah- Schweiz endlich besiegelt. ren, aus der Energiestrategie 2050 gestrichen. Alle Infos zu den Aktivitäten unter: Die Stromversorgung sicherstellen www.menschenstrom.ch  Dabei weisen unsere Atomkraftwerke jetzt schon grosse ­Sicherheitsmängel auf. Das älteste Atomkraftwerk der Welt, Beznau I, steht gar seit letzten Sommer aufgrund von im ­Reaktordruckbehälter entdeckten Materialfehlern still. Alle AKW-Betreiber kämpfen zudem mit der zunehmenden Unren-

Im Herbst hat die Schweizer Stimmbevölkerung Gelegenheit, das Kapitel Atomstrom in geordneten Bahnen abzuschliessen. Der Menschenstrom gegen Atom am 19. Juni ist quasi der Auftakt zum Abstimmungskampf.

Rundbrief Grüne Aargau 2 / 2016 15

LETZTE SEITE  TERMINE  Grüne Aargau ff Fraktionsausflug:

Dienstag, 24. Mai 2016 ff Vorstandssitzungen:

Dienstag, 21. Juni (Aarau), Montag, 8. August (Baden), Dienstag, 20. September (Aarau) ff Nächste Mitgliederversammlung:

Montag, 15. August 2016 ff Redaktionsschluss nächster

Rundbrief: Montag, 22. August 2016 ff Grossrats- u. Regierungsratswahlen:

Sonntag, 23. Oktober 2016 Weitere Termine ff DV der Grünen Partei der Schweiz:

Samstag, 20. August 2016 in Freiburg ff Nächster Abstimmungstermin:

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

 EIN LEIDENSCHAFTLICHES JA  Die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» (BGE) will, dass der Staat allen in der Schweiz lebenden Menschen ein Grundeinkommen ausrichtet. Es ist eine Antwort auf die Herausforderungen einer von Automatisierung geprägten Zeit. Gregor Zimmermann, Parteisekretär    Nach

einer leidenschaftlichen Debatte beschlossen die Delegierten der Grünen Schweiz die Ja-Parole zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen (91 Ja gegen 36 Stimmen zugunsten der Stimmfreigabe). Für eine Mehrheit der Delegierten würde ein BGE die Wahlfreiheit verschiedener Lebensmodelle stärken und eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, Familie und privaten Engagements gewährleisten. Die Sicherung der Existenz durch ein bedingungsloses Grundeinkommen schafft den Zwang zur Arbeit ab und unterläuft

damit die Logik des neoliberalen Arbeitsmarktes. Das zahlt sich insbesondere für die arbeitnehmende Bevölkerung aus, die dem Druck auf dem Arbeitsmarkt besser widerstehen und unwürdige Arbeitsbedingungen ablehnen kann. Die Abschaffung des Arbeitszwangs bedeutet jedoch nicht, dass niemand mehr Lohnarbeit verrichten möchte. Im Gegenteil: Studien zeigen, dass nur 2 Prozent die Arbeit aufgeben würden. Das BGE stellt den Menschen und seine Bedürfnisse ins Zentrum und zwingt uns dazu, uns mit dem Sinn der Arbeit auseinanderzusetzen.

AZB P.P. / Journal CH-5400 Baden

Sonntag, 25. September 2016

PAROLEN Abstimmungen vom 5. Juni 2016: KANTONALE ABSTIMMUNGEN ffJA zur Aargauischen Volksinitiative «Kinder und Eltern» für familien-

ergänzende Betreuungsstrukturen ffJA zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinder­

betreuungsgesetz; KiBeG) (Gegenvorschlag) ffNEIN zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und

Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) (Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben) EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN ffNEIN zur Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public» ffJA zur Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 «Für ein bedingungsloses

Grundeinkommen» ffNEIN zur Volksinitiative vom 10. März 2014 «Für eine faire Verkehrs­

finanzierung» ffSTIMMFREIGABE zur Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch

unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) vom 12. Dezember 2014 ffJA zur Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vom 25. September 2015