Die Staatsschutzdelikte in der Bundesrepublik Deutschland
Die Staatsschutzdelikte in der Bundesrepublik Deutschland
von Robert Harnischmacher und Rolf Heumann
Verlag W. Kohlhammer Stuttgart Berlin Köln Main...
Allgemein Verrat und Treuepflicht Volksrechte . Ungehorsam der Untertanen und Majestätsverbrechen Rechtsbücher des Mittelalters Der Einfluß des Römischen Rechts Der Eid als Stabilisierungselement der öffentlichen Gemeinschaft . . . Der Herrschaftsstaat und seine Fortentwicklung Das Preußische Allgemeine Landrecht und das Bayerische Strafgesetzbuch ... Die Zeit der geschriebenen Verfassungen Das Strafgesetzbuch von 1871 Die Zeit der Weimarer Republik Das Dritte Reich Das Ende des Dritten Reiches und die Besatzungszeit Der polizeiliche Staatsschutz auf Länderebene am Beispiel NordrheinWestfalen . Der polizeiliche Staatsschutz auf Bundesebene
Drittes Kapitel: Der Staatsschutz in der Bundesrepublik Deutschland nach geltendem Strafrecht. . 3. 3.1 3.1.1 3.1.2 3.2 3.2.1 3.2.2 3.2.3 3.3 3.3.1 3.3.1.1 3.3.1.2 3.3.1.3
Straftaten gegen den Staat und seine Einrichtungen Friedensverrat-§§80,80 a StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges-§80 StGB Aufstachelung zum Angriffskrieg-§ 80 a StGB Hochverrat-§§ 81-83 aStGB Hoch verrat gegen den B u n d - § 8 1 StGB . Hochverrat gegen ein L a n d - § 8 2 StGB . Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens-§ 83 StGB . . . Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats-§§84-91 StGB . . . . Die Organisationsdelikte-§§ 84-86 a StGB . Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei Verstoß gegen ein-Vereinigungsverbot— §§84u.85StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisation e n ^ 86StGB
18 18 1 9 19 19 20 20 20 21 21 22 22 23 24 24 25
26 26 26 26 27 28 28 32 33 34 34 34 36 37 7
3.3.1.4
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen — §§ 86,86aStGB 40 3.3.2 Staatsgefährdende Eingriffe in das Funktionieren des staatlichen Lebens -§§87,88,89 StGB 44 3.3.2.1 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken-§87 StGB 44 3.3.2.2 Verfassungsfeindliche Sabotage-§88 StGB 46 3.3.2.3 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane-§ 89 StGB 47 3.3.3 Schutz des Staates, seiner höchsten Repräsentanten und Organe von verfassungsfeindlicher Beschimpfung-§§ 90-90 b StGB 49 3.3.3.1 Verunglimpfung des Bundespräsidenten-§90 StGB . 49 3.3.3.2 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole—§ 90 a StGB 49 3.3.3.3 Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen §90bStGB 52 3.4 Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit - §§ 93—100a StGB 53 3.4.1 Landesverräterische Weitergabe, Offenbarung und Ausspähung von Staatsgeheimnissen und ähnlich geschützter Sachverhalte — §§ 93 bis 97,100aStGB 53 3.4.1.1 Begriff des Staatsgeheimnisses-§93 StGB 53 3.4.1.2 Landesverrat-§94 StGB 54 3.4.1.3 Offenbaren von Staatsgeheimnissen—§95 StGB 55 3.4.1.4 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen-§96 StGB . . 56 3.4.1.4.1 Betreten militärischer Anlagen-§114 OWiG 57 3.4.1.5 Preisgabe von Staatsgeheimnissen-§97 StGB 58 3.4.1.6 Verrat illegaler Geheimnisse-§§ 97 a StGB 59 3.4.1.7 Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses — § § 97 b StGB . 60 3.4.1.8 LandesverräterischeAgententätigkeit-§98StGB 60 3.4.1.9 Geheimdienstliche Agententätigkeit-§99 StGB 61 3.4.1.10 Friedensgefährdende Beziehungen-§100 StGB 63 3.4.1.11 Landesverräterische Fälschung-§ 100 a StGB 64 3.5 Straftaten gegen ausländische Staaten-§§102-104 StGB 65 3.5.1 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten—§ 102StGB 65 3.5.2 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten — § 103 StGB 67 3.5.3 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten — § 104StGB 68 3.6 Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen-§§ 105 bis 108 d StGB 69 3.6.1 Straftatengegen Verfassungsorgane-§§ 105—106bStGB 69 3.6.1.1 Nötigung von Verfassungsorganen-§ 105 StGB 69 3.6.1.2 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans-§ 106 StGB 70 3.6.1.3 Bannkreisverletzung-§ 106 a StGB 71 3.6.1.4 Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans - § 106 b StGB und Kurzübersicht über §§ 106 b StGB sowie Kurzerläuterungen zu § 112 OWiG 72
Die Konspiration Nachrichtendienstliche Ziele Kriminalitätstheorie Kriminologie und Kriminalpolizei .• Politische Straftäter als Täterpersönlichkeiten . . . Gründe der Spionage in der Bundesrepublik Deutschland Beispiele • ••• Nachrichtendienstliche Institutionen und Personen Quellenabschöpfungsarten Unpersönliche konspirative Methoden Die Arbeitsweisen der Spionage Betriebsspionage und Wirtschaft Offene Betriebsspionage Terroristische Straftäter Zielsetzung terroristischer Täter Das terroristische Vorfeld Resümee
Fünftes Kapitel: Der kriminalpolizeiliche erste Angriff
163
5.1 5.2 5.3 5.4 5.5 5.6 5.7 5.7.1 5.7.2
163 163 163 164 164 165 166 166 166
Allgemein. . ". Überblick Die Arbeitsweise des Staatsschützers—Grundsätzliches Der kriminalpolizeiliche erste Angriff ' Rechtsgrundlagen des ersten Angriffs Maßnahmen der Kriminalpolizei Die Fahndung -. Schwerpunkte einer gezielten Fahndung Bedeutung für den Staatsschutz
Sechstes Kapitel: Identitätsprobleme des Staatsschutzes .
Allgemein Polizeieinsatz und Rechtsgrundsätze Der gesellschaftliche Hintergrund der 60er Jahre Das Bild der Polizei 1983 in der Öffentlichkeit Auswirkungen der Politik im Bewußtsein der Bürger Das Erbe des Dritten Reiches . . Die Situation anfangs der 80er Jahre Politik und Polizei Sorgen einer rechtsstaatlichen und demokratischen Polizei Die Stellung des Staatsschutzes in der Kriminalpolizei Die Problematik der Spezialausbildung Gesetzeswirksamkeit und Resonanz Die Bedeutung der staatsbürgerlichen Bildung Das Grundgesetz als Wertmesser .
Siebtes Kapitel: Öffentlichkeitsarbeit des im Staatsschutz tätigen Polizeibeamten 7.1 7.2 7.3 7.4 7.5 7.6 7.7
Einführung Das menschliche Verhalten Formen der Werbung Werbewirksamkeit und Polizeiauftrag Der Staatsschützer und sein Umfeld Die Bedeutung des Behördenklimas Folgerungen
177 . 177 177 178 179 179 181 182
Achtes Kapitel: Die Arbeit und der Auftrag der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes 8.1 8.2 8.3 8.4 8.5 8.6 8.6.1 8.6.2 8.6.3 8.6.4 8.6.5 8.6.6 8.6.7 8.7
Grundsätzliches Die Bedeutung der Sammlungen der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes Das Beispiel LKA Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf Der Auftrag des LKA . . . Geschichtlicher Rückblick Das Bundeskriminalamt Aufgabe Koordinierung mit den Landeskriminalämtern nach dem BKAG . . . . Vollzugspolizeiliche Kompetenzen des BKA Das BKA und die Landeskriminalämter in ihrer Grundbeziehung . . . Der Wiederaufbau der Kriminalpolizei nach 1945 Arbeitseffizienz Kosten der Unterhaltung des BKA Fazit
Neuntes Kapitel: Der Bundesgrenzschutz und die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) im besonderen. . . 191 9.1 9.2 9.3 9.4 9.5 9.6 9.7 9.8 9.9 9.10 9.11 9.12
Allgemein Ursachen der BGS-Aufstellung im Jahre 1951 Überblick über Aktivitäten im Gründungsjahr 1951 Die Abteilung-P-im Bundesministerium des Innern Sachliche, instanzielle Zuständigkeiten INPOL und BGS-Fahndung Die Befugnisse nach BGSG Das BGSG in seiner Entwicklung für den Organisationsstandard imBGS Der Objektschutz nach § 4 BGSG Die Verwendung in einem Bundesland Beispiele des Einsatzes in einem Bundesland Der Notstands-/Verteidigungsfall
