Gemeinnützigkeit im Steuerrecht

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Das Krankenhaus am Rande des Landkreises Der Landkreis Oberburg beabsichtigt, ein Krankenhaus zu bauen. Das Krankenhaus soll in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden. Der Landrat des Landkreises Oberburg stellt seinem Neffen, welcher Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Steuern studiert, folgende Frage: 1. Frage: Welche Steuerarten fallen an oder können anfallen?

Der Landrat teilt die Antwort seines Neffen seinem Juristen Josef Jurax im Landratsamt mit und fragt diesen, ob es nicht ein „steuerliches Schlupfloch“ gäbe. Dieser antwortet ihm, dass es Steuerbefreiungen für so genannte gemeinnützige Körperschaften gebe. 2. Frage: Welche Steuerbefreiungen gibt es für gemeinnützige Körperschaften und wo sind sie geregelt?

Nachdem Jurax seinem Chef die entsprechenden Vorschriften kopiert und vorgelegt hat, sagt dieser, dass er zwar schon davon ausgehe, dass die Krankenhaus GmbH gemeinnützig sei. Dies müsse jedoch auch irgendwo geregelt sein. Außerdem stünde in den Vorschriften immer etwas von Körperschaften. 3. Frage: Wo sind die Voraussetzungen der Steuerbefreiungen geregelt?

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4. Frage: Was versteht man unter Körperschaften? Welche Rechtsformen fallen darunter und welche nicht?

Nachdem Jurax die entsprechenden Paragraphen gefunden hat, macht er sich daran, juristisch zu prüfen, ob Gemeinnützigkeit im Sinne des Gesetzes bejaht und damit die Einschätzung des Landrats bestätigt werden kann. 5. Frage: Was versteht man unter einem gemeinnützigen Zweck? Beispiele?

6. Frage: Warum gibt es Steuerbefreiungen für gemeinnützige Körperschaften?

Beim Studium der einschlägigen Vorschriften kommt Jurax wieder die letzte Zusammenkunft seines Juristenstammtisches in den Sinn. Aufgerüttelt durch das bedauernswerte Schicksal eines Studienfreundes ist die Stammtischrunde übereingekommen, dass man eine Stiftung, oder so etwas Ähnliches für verarmte Juristen ihres Examensjahrganges an der Universität Regensburg gründen sollte. Jurax fragt sich, ob hier ein gemeinnütziger oder vielleicht ein anderer steuerbegünstigter Zweck vorliegen könnte. V O N

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7. Frage: Was versteht man unter einem mildtätigen Zweck?

Angespornt durch seinen ersten Erfolg, einen juristischen Weg für soziales Engagement gefunden zu haben, fällt ihm ein weiteres Problem ein. Jurax ist Pfarrgemeinderat der Gemeinde Sankt Korbinian. Zu dem Pfarrgemeindegebiet gehört eine verfallene Kapelle. Könnte man nicht eine steuerbefreite Stiftung mit dem Ziel der Restaurierung der Kapelle gründen? 8. Frage: Was versteht man unter einem kirchlichen Zweck? Beispiele?

Nachdem Jurax für das Krankenhaus, sowie seine beiden privaten Engagements den jeweils passenden steuerbegünstigten Zweck gefunden hat, stellt sich Jurax die Frage, ob man die jeweiligen Umstände dem Finanzamt nur mitteilen muss und dann die Steuerbefreiung erhält, oder ob konkrete Anforderungen zu erfüllen sind. 9. Frage: Welche Voraussetzungen müssen konkret für die Steuerbefreiungen erfüllt werden?

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Jurax macht sich an die Arbeit, eine Satzung für die neu zugründende GmbH zu entwerfen. Auch wenn er als Verwaltungsjurist mit Gesellschaftsrecht nicht viel zu tun hat, erinnert er sich aus der Studienzeit, dass die Satzung einer GmbH deren Firmierung, den Sitz, den Unternehmensgegenstand und den Betrag des Stammkapitals enthalten muss. Als Firmierung wählt er Krankenhaus Oberburg GmbH; Sitz der GmbH ist Oberburg. Das Stammkapital beträgt € 25.000,00. Als Unternehmensgegenstand wählt er die Formulierung „Die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens durch Betreiben eines Krankenhauses“. Fein, denkt sich Jurax, jetzt habe ich schon die ersten Anforderungen an die Satzung erfüllt. Jetzt muss ich nur noch einen weiteren Paragraphen mit folgendem Inhalt formulieren: „Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke“. Damit müsste das Kriterium der Selbstlosigkeit auch erfüllt sein, denkt sich Jurax. 10. Frage: Was sind die Anforderungen an das Kriterium Selbstlosigkeit?

Beim Studium der doch recht umfangreichen Vorschriften, die bei Formulierung der Satzung zu beachten sind, kommt Jurax ins Schwitzen. Aufgrund der Bedeutung der Satzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit müsste das Finanzamt doch gewisse Hilfestellungen geben. 11. Frage: Welche Hilfestellungen gibt das Finanzamt bei Abfassen der Satzung?

Nachdem die Satzung vorab mit dem Finanzamt abgestimmt worden ist, wird die Gründung der GmbH mit der Satzung beim Notar beurkundet und die GmbH ins Handelsregister beim Amtsgericht eingetragen. Damit ist die GmbH als juristische Person entstanden. Schon kurz nach Gründung der GmbH und vor Beginn der Bauarbeiten für das neue Krankenhaus erklärt der örtliche Großunternehmer Karl Krösus, dass er bereit sei, eine GroßspenV O N

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de für das Krankenhaus zu leisten. Voraussetzung dafür sei natürlich, dass er dies steuerlich absetzen könne und eine entsprechende Steuerbescheinigung bekäme. Jurax hat zwar die Satzung vorab mit dem Finanzamt abgestimmt, hat jedoch keinen förmlichen Bescheid in Händen, dass es sich bei der GmbH um eine gemeinnützige handle. 12. Frage: Was kann beim Finanzamt beantragt werden und was prüft das Finanzamt dafür?

Bei einer vorläufigen Bescheinigung, schließt Jurax messerscharf, muss es dann auch eine endgültige Entscheidung über die Gemeinnützigkeit geben. 13. Frage: Wie erfolgt die endgültige Feststellung?

Nachdem das Krankenhaus fertig gebaut und in Betrieb genommen worden ist, erweist sich die krankenhauseigene Wäscherei als so effizient, dass sie noch freie Kapazitäten hat. Es wird daher angedacht, für andere Krankenhäuser gegen Entgelt die Wäsche zu waschen. 14. Frage: Wann greift die Steuerbefreiung bei einer gemeinnützigen Körperschaft nicht?

15. Frage: Was ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?

Jurax kommt zu dem Ergebnis, dass für die Wäscherei die Steuerbefreiungen nicht gelten. Beim Grübeln über die steuerlichen Konsequenzen der Wäscherei hat er jedoch mit Schrecken festgestellt, dass das Krankenhaus selbst auch ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nach den gesetzlichen Definitionen ist. 16. Frage: Wann ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht steuerpflichtig?

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17. Frage: Was ist ein Zweckbetrieb?

In drei Jahren ist eine größere Investition für das Krankenhaus erforderlich, welche dann aus den laufenden Einnahmen nicht getragen werden kann. Bis zu der Investition sollen jährlich Rücklagen gebildet werden, welche auf Festgeldkonten und in Sparbriefen der örtlichen Sparkasse angelegt werden sollen. 18. Frage: Welche Voraussetzung der Gemeinnützigkeit könnte verletzt sein? Gibt es eine Ausnahmeregelung? Welcher Bereich der gemeinnützigen GmbH ist betroffen?

Verwirrt durch die vielen Bereiche, die eine steuerbefreite Körperschaft haben kann, überlegt sich Jurax, welcher Bereich eigentlich bei der von ihm mitgegründeten mildtätigen Stiftung zur Unterstützung verarmter Juristen seines Examensjahrganges vorhanden ist. Die Stiftung sammelt Spenden und verteilt die Geldmittel umgehend an Bedürftige gemäß dem Satzungszweck. 19. Frage: Welche Bereiche muss bzw. kann eine steuerbefreite Körperschaft haben?

Aufgrund der hohen laufenden Einnahmen der Krankenhauswäscherei benötigt das Krankenhaus für die Investition die dafür als Rücklage angesparten Mittel dann doch nicht. Eigentlich könnte die Rücklage aufgelöst werden und für die Erweiterung und Verbesserung bestimmter Fachabteilungen des Krankenhauses verwendet werden. Obwohl keine Rücklage in der gebilV O N

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deten Höhe für die Zukunft notwendig ist, beschließt man, die Kapitalanlagen zu verlängern, da das Zinsniveau momentan sehr hoch ist. Bei einer Prüfung durch das Finanzamt kommt es diesbezüglich zu einer Beanstandung.

20. Frage: Welcher Grundsatz ist verletzt und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

21. Frage: Welche Gründe können zum Wegfall des gemeinnützigen Zweckes führen?

Die Jahre gehen ins Land; die Zeiten ändern sich. Das Krankenhaus erweist sich als unrentabel und nicht mehr erforderlich, da das Krankenhaus im benachbarten Landkreis vergrößert wurde und auch den kleinen Landkreis Oberburg abdecken kann. Es kommt zur Auflösung der Krankenhaus Oberburg GmbH. 22. Frage: Welche Vorschriften sind bei der Auflösung einer gemeinnützigen Körperschaft zu beachten?

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Spenden und Sponsoring 23. Frage: Welche Zwecke sind spendenbegünstigt?

24. Frage: Wie sind Spenden steuerlich zu berücksichtigen? In welcher Höhe?

25. Frage: Was unterscheidet Sponsoring von der Spende?

26. Frage: Wie wird Sponsoring steuerlich behandelt?

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