Das Ende von Weimar und der Untergang der Gewerkschaften

Das Ende von Weimar und der Untergang der Gewerkschaften Von Ulrich Sander und Günter Judick April 2013 Zur Lage 1932/33: Die Republik von Weimar stan...
Author: Martha Geier
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Das Ende von Weimar und der Untergang der Gewerkschaften Von Ulrich Sander und Günter Judick April 2013 Zur Lage 1932/33: Die Republik von Weimar stand vor ihrem Ende. Die Kommunisten mochten zunächst nicht die Republik verteidigen, zu viele ihrer Genossen waren von der republikanischen Polizei niedergeschossen worden. Die sozialdemokratischen Führer wollten dieses Ende nicht wahrhaben, sie unterschätzten den Faschismus und die hinter ihm stehenden antirepublikanischen Kräfte und glaubten, auch ihn, wie jede andere Regierung überstehen zu können. (S. 666 Thälmann-Report) Zur Einheitsfront konnte es Ende Januar 1933 nicht kommen. Die Gräben waren zu tief. KPD und SPD kamen sich nicht näher, und da entfernten sich die Freien Gewerkschaften auch noch von der SPD – hin zur Anbiederung bei den Nazis. Es kann bei jedem historisch Interessierten bis heute immer nur ein Kopfschütteln hervorrufen, dass die führenden Funktionäre des ADGB in dieser Situation nichts eiligeres zu tun hatten, als sich mit der faschistischen Führung dahingehend zu verständigen, als ADGB zum 1.Mai 1933 als den von der neuen Reichsregierung proklamierten „Tag der nationalen Arbeit“ aufzurufen. In dem Aufruf des Bundesausschusses des ADGB vom 19.April 1933 heißt es dazu wörtlich: Man fordere „die Mitglieder der Gewerkschaften auf, im vollen Bewußtsein ihrer Pionierdienste für den Maigedanken, für die Ehrung der schaffenden Arbeit und für die vollberechtigte Eingliederung der Arbeiterschaft in den Staat sich allerorts an der von der Regierung veranlassten Feier festlich zu beteiligen.“ (Gewerkschaftszeitung, Berlin, 22.April 1933, zit. nach Kühnl, Der Deutsche Faschismus, S. 215) Der Bundesausschuß des ADGB gab mit dieser Erklärung jegliche eigenständige Option auf, plädierte allein für die Eingliederung in diesen Staat und übergab die Verantwortung für die Mai-Feiern an die neue, faschistische Regierung. Und einen Tag später dankte diese, indem sie am 2. Mai 1933 die Gewerkschaften zerschlug. Doch es gab nicht nur die Fehlentwicklung in SPD und ADGB. Es gab auch schwere Fehler der KPD. S. 632 Thälmann-Report: Aus einer Rede Ernst Thälmanns vorm EKKI (Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale) im August 1932 „Dann sagte er: falsch ist es, die Freien Gewerkschaften als `Schulen des Kapitalismus’ und als eine ‚reaktionäre Masse’ zu bezeichnen, und schädlich sei es gewesen, die Losung aufzustellen, die Gewerkschaften zu zertrümmern. Er griff seine immer wieder vorgetragene Forderung auf, kein Kommunist dürfe freiwillig aus den Gewerkschaften austreten und die KPD müsse um jeden Position in den Gewerkschaften ringen.“ Noch sieben Jahre zuvor war die prinzipielle Haltung der KPD in der Gewerkschaftsfrage völlig klar. Das zeigte sich in einem Brief Stalins an die deutschen Genossen (dem später jedoch verhängnisvolle Einmischungen Stalins gegen die „SPD-Sozialfaschisten“ folgten): „Es mag gut oder schlecht sein, aber es ist Tatsache, daß die parteilosen Arbeiter die Gewerkschaften als ihre Hauptfestungen betrachten, die ihnen im Kampf gegen die Kapitalisten helfen (Arbeitslohn, Arbeitstag, Versicherung u. a.), daß sie die Partei als etwas Helfendes, Zweitrangiges, wenn auch Notwendiges einschätzen. Dadurch erklärt es sich auch, daß die breiten Massen der Arbeiterschaft den direkten Kampf mit den gegenwärtigen Gewerkschaften, der von den „Ultralinken“ von außen geführt wird, für einen Kampf mit ihren Hauptfestungen halten, die sie im Verlaufe von Jahrzehnten aufgebaut haben und die jetzt die „Kommunisten“ zerschlagen wollen. Diese Besonderheiten unberücksich-

2 tigt zu lassen – hieße, die ganze Sache der kommunistischen Bewegung im Westen zu zerstören. Aber daraus ergeben sich zwei Schlußfolgerungen: 1. Man kann im Westen die Millionenmassen nicht gewinnen, wenn man nicht die Gewerkschaften gewonnen hat, und 2. man kann die Gewerkschaften nicht gewinnen, wenn man nicht innerhalb dieser Gewerkschaften arbeitet und dort nicht seinen Einfluß festigt. (Brief J. W. Stalins vom 28.2.25 an Genossen Mert, Stalin-Band. 7, S. 38) Doch dann setzte sich die Position der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition (RGO) durch. Sie war 1928/29 zunächst eine organisierte kommunistische Strömung in den freien Gewerkschaften. Ab Ende 1929 trat die RGO als KPD-nahe Gewerkschaft auf, die 1930/31 einzelne Industrieverbände gründete. Zu Beginn der 30er Jahre verfocht Ernst Thälmann den Vorschlag, ein breites Volksbündnis (mit Mittelschichten und christlichen Arbeitern) gegen die Gefahr des Faschismus zu schaffen. Dazu sollte die Volksrevolution dienen. Kein Kleinkrieg mit der Polizei, sondern Massenarbeit, war seine Forderung. Das heißt, er wollte eine breitere Bewegung als jene hin zu einer proletarischen Revolution als Tageaufgabe. Doch er scheiterte mit diesem Konzept beim Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale, das einen starken operativen Einfluß auf die KPD ausübte. Es lag eine fehlerhafte Einschätzung des Faschismus durch das EKKI vor. Es gab sogar die Meinung (Heinz Neumann), daß eine faschistische Diktatur das Heranreifen der proletarischen Revolution beschleunigt. Thälmann widersprach. Aber auch ihm war unklar, wie sich eine bürgerliche Demokratie von einer faschistischen Diktatur unterscheidet. Wahlkämpfe werden in jener Zeit von der KPD unter der Losung geführt: „Klasse gegen Klasse“. Doch die Heinz-Neumann-Position „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft“, wird nicht die Losung der Partei. Ab 1930 stützen sich die Großkapitalisten zusehends auf die Nazis. Die SPD, von der KPD nach wie vor als Hauptstütze der Bourgeoisie angesehen, ist als Regierungspartei am Ende. Das Kapital herrscht mittels Notverordnungen, die der Reichspräsident und die Reichsregierung erläßt. Diese Entwicklung wurde von der KPD falsch beurteilt. Auch den ADGB beurteilte sie wie die SPD, wobei zutrifft, daß sich der ADGB immer mehr als SPDOrganisation auffaßte, viele Tausend Kommunisten aus dem ADGB ausschloß, und so deren Mitgliedschaft in der RGO begünstigte. Die RGO war jedoch lt. Thälmann mangelhaft. Sie habe auch innergewerkschaftlich versagt. Die RGO war nötig wegen der Massenausschlüsse aus den freien Gewerkschaften, aber die Kommunisten hörten auch da auf, in den Gewerkschaften zu arbeiten, wo die Möglichkeit noch bestand. Der Masseneinfluß der KPD wurde so gehemmt. Man ging lieber daran, eine eigene Gewerkschaft aufzubauen. Stalin nannte NSDAP und SPD Ende der 20er Jahre „Zwillinge“, infolge des EKKIEinflusses bezeichnete die KPD die SPD als „Sozialfaschisten“ – gleichzeitig benutzte die SPD den Begriff der „rotlackierten Nazis“ für die Kommunisten. Die kommunistischen Arbeiter, das ergaben Erhebungen aus jener Zeit, waren für Zusammengehen gegen Hitler. Aber: Fast einhellig war die kommunistische Basis gegen das Zusammengehen mit SPD-Führung und SPD-Organisationen. So dachte die Basis bis 1933. Andererseits: Die SPD war auf keinen Fall zur Zusammenarbeit mit der KPD bereit, Die freien Gewerkschaften auch nicht. Gewerkschaften blieben an Brünings Seite. Obwohl der mal zur Monarchie und mal zu Hitlers Regierungsbeteiligung neigte.

3 Noch 1932 sagte Thälmann: Hitler ist nicht zu schlagen, ohne den Masseneinfluß der SPD niederzuringen. Einheitsfront ja, aber nur von unten. SPD nannte Hindenburg gegenüber Hitler das kleinere Übel. Die KPD sagte: „Wer Hindenburg wählt…“ Weiterhin, noch immer!, sprach man 1932 von SPD als Sozialfaschisten und Zwillinge mit den Nazis. Doch Thälmann schwächte das ab: SPD anders an der Basis; und Zwillinge können sehr unterschiedlich sein… 1932 gab es ein Gespräch im Karl-Liebknecht-Haus mit einfachen Sozialdemokraten. Mit ihnen wollten die Kommunisten zusammengehen. Sie fragten: Warum geht ihr nicht auch auf unsere Führung zu? Thälmann: Zwischen uns und Zörgiebel stehen die Särge vom 1. Mai 1929. Oder der Altonaer Blutsonntag 1932. Politischer Streik wäre 1932/33 wiederholt nötig gewesen, aber nicht möglich ohne Gewerkschaften. Die SPD-Führung sprach von Demokratie retten und Verfassung nicht verlassen. Streiks, Generalstreik gar, wären abenteuerlich. Die KPD wurde überschätzt, hat sich überschätzt. Sie wollte durch Einheitsfront ihre Parteilinie durchsetzen – weniger das Gemeinsame. Sie verfocht revolutionäre Ungeduld. Der Hauptstoß richtete fast bis ganz zuletzt gegen die SPD. Und umgekehrt. Diese hatte Illusionen in die NSDAP Strassers (in Opposition zu Hitler) und seiner „antikapitalistischer Sehnsucht“. Brüning und Gewerkschaften wollten zusammengehen und auch Strasser einbinden. Auch Schleicher plante ähnliches. Das stieß die Kapitalisten ab. Sie wandten sich endgültig Hitler zu. Der Antisemitismus wurde verkannt durch die KPD. Aber am 1.4.33 bei der großen Pogromaktion der Nazis gab es die Protesterklärung der KPD. Es bestand bei Hitler eine Angst am 30.1.33 vor KPD und möglichem Generalstreik. Doch die SPD und ADGB wollten den nicht. Schon in seiner berüchtigten Rede vor dem Industrie-Club in Düsseldorf am 26. Januar 1932 hatte Hitler unter der Zustimmung der Kapitalisten erklärt: „Wie soll ein Volk überhaupt noch einen Faktor nach außen darstellen, wenn 50 Prozent am Ende bolschewistisch orientiert sind? Es ist undenkbar, ein starkes und gesundes Deutschland zu schaffen, wenn 50 Prozent seiner Angehörigen bolschewistisch und 50 Prozent national orientiert sind. Um die Lösung dieser Frage kommen wir nicht herum!“ Jetzt ging es um die Frage, wer sich durchsetzt, die „Bolschewisten“, wozu Hitler alle „Marxisten“, also auch Sozialdemokraten, rechnete, oder die „Nationalen“. Es wäre möglich gewesen, Hitler zu schlagen, wenn die 50 Prozent sich um SPD, KPD und Gewerkschaften geschart hätten. In Ziegenhals, auf der letzten KPD-Funktionärskonferenz im Februar 1933, sagte Thälmann erstmals: Hitler-Papen zu stürzen, das sei das wichtigste; der Kampf gegen Hitler sei nicht mit dem Sieg der proletarischen Revolution verbunden. (aber immer noch war da der Glaube, daß auch der Kampf um die volle Macht des Proletariats möglich wäre). Erst im Februar 1933 sagt Thälmann in illegalem Flugblatt: Kampf für die Reste der demokratischen Freiheiten. Es kam der 1. und 2. Mai 1933. Ich gebe Günter Judicks Bericht „Ein schwarzer Tag für die Gewerkschaften“ wieder: Es war pünktlich um 10 Uhr an jenem 2. Mai 1933, als in ganz Deutschland die Büros des ADGB (Allgemeiner deutscher Gewerkschaftsbund) und der ihm angeschlossenen Gewerkschaften durch die SA besetzt wurden. Funktionäre der NSDAP und der NSBO (NSBetriebszellen-Organisation) übernahmen kommissarisch die Leitung - und nicht zuletzt die Kassen - der Freien Gewerkschaften. Die Sekretäre und Angestellten wurden verhaftet, ihre Wohnungen durchsucht, viele wurden brutal misshandelt und in einigen Fällen,

4 z. B. in Duisburg, noch während der Bürobesetzung ermordet. Die meisten Angestellten wurden danach aufgefordert, ihre laufende Arbeit unter der Leitung der eingesetzten NSKommissare fortzusetzen, sich jedoch jeder politischen Arbeit zu enthalten. Die Büros der im DGB zusammengeschlossenen christlichen Gewerkschaften und der Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine wurden wenige Tage später und weniger demonstrativ ebenfalls von der NSBO übernommen. Andere, wie z. B. der Deutsche Handlungsgehilfen-Verein, hatten sich schon früher zur NS-Politik bekannt. Auch jetzt noch bei führenden Gewerkschaftern vorhandene Träume, die NSDAP werde nach vollzogener Gleichschaltung zumindest die Strukturen der Gewerkschaften erhalten, fanden mit der Bildung der DAF (Deutsche Arbeitsfront) als Zwangsorganisation aller Beschäftigten, der Aufhebung des Tarifrechts und der Einsetzung der NS-Treuhänder für Arbeit ein rasches Ende. Die Aktionen gegen die Gewerkschaften, in denen auch jetzt noch etwa vier Millionen Arbeiter und Angestellte organisiert waren, trafen auf wenig Widerstand und mäßiges öffentliches Interesse. Das lag nicht nur daran, dass der Naziterror mit der Verfolgung der Kommunisten nach dem Reichstagsbrand zur alltäglichen Normalität gehörte und viele einschüchterte. Wichtiger war, dass die Gewerkschaften selbst nicht bereit waren, zum Kampf gegen die Hitler-Regierung zu mobilisieren, ja, seit dem 30. Januar Schritt für Schritt immer wieder anboten sich in die nationale Bewegung einzuordnen. Kapitulation auf Raten Offenbar sah die Führung des ADGB in der Bildung der Hitler-Regierung keine grundlegend neue Qualität. Sie hatte viel Sympathien für die Versuche der Schleicher-Regierung gezeigt, als Alternative zu Hitler ein Bündnis zwischen Militär, rechten Gewerkschaften und "linken Nazis" (Strasser ) zu schaffen. Nach dessen Scheitern wandte sie sich noch am 28.1.1933 an Hindenburg mit der Bitte, er möge kein sozialreaktionäres Kabinett ernennen. Doch die Weichen dazu waren längst gestellt. Im Papen-Kabinett sah der ADGB eine Neuauflage der Harzburger Front, die 1931 schon einmal Nazis und Konservative aller Richtungen zusammengeführt hatte, aber bald an inneren Führungsquerelen scheiterte. So gab man auch diesem Kabinett keine große Chance, hoffte nicht zuletzt auf die schon wieder angesetzten Reichstagswahlen. Die Vorschläge der KPD zur gemeinsamen Mobilisierung gegen Hitlers Machtantritt, ihre Aufrufe zu Demonstrationen und zum Generalstreik wurden strikt abgelehnt. "Kühler Kopf und Besonnenheit" sei notwendig, um die erwarteten Angriffe auf die Verfassung, die Volksrechte und die sozialen Rechte abwehren zu können. "Organisation - nicht Demonstration: das ist die Parole der Stunde" stellte die Führung des ADGB als Aufgabe der nächsten Monate am 31. Januar 1933. Schon im Februar hatte es in ganz Deutschland Überfälle der SA auf gewerkschaftliche Büros und Einrichtungen gegeben. In manchen Städten kam es auch zur bewaffneten Verteidigung durch das Reichbanner. Die Gewerkschaftsführung listete die Fülle der Meldungen aus dem Reich auf, forderte höflich mal von Hindenburg, mal von Göring oder anderen Ministern die Aufklärung dieser lokalen Übergriffe. Das nutzte wenig, die Polizei wurde, wenn überhaupt, eher gegen das Reichsbanner als gegen die SA aktiv. Nach dem Reichstagsbrand und den Massenverhaftungen von Kommunisten und anderen aktiven Nazigegnern verstärkten sich schon im März wieder die Angriffe auch auf die Gewerkschaftszentren. Organisation als Selbstzweck? Auch jetzt noch waren die Führungen von ADGB, DGB und Gewerkvereinen davon überzeugt, die Nazis würden die Gewerkschaften als Organisation erhalten, wenn sie bereit wären, sich in den Dienst des neuen Staates zu stellen. Zwei Wochen nach den Märzwahlen war der ADGB-Vorstand bereit, das Recht des Staates in Auseinandersetzungen zwischen Unternehmern und Gewerkschaften einzugreifen, anzuerkennen. Am 9. April 1933

5 erklärte er, die Selbstverwaltungsorganisation der Arbeiterschaft in den Dienst des neuen Staates zu stellen. Das gipfelte in dem Vorschlag, die Gewerkschaftsbewegung einem Reichskommissar zu unterstellen. Schließlich gab es offizielle Verhandlungen zwischen den leitenden ADGB Führern mit der Führung der NSBO, um über die zukünftige Organisationsform der Gewerkschaften zu beraten. Erst als die NSBO forderte, der ADGB-Vorsitzende Leipart solle zurücktreten und seinen Posten einem NSDAP-Vertreter übergeben, scheiterten diese Beratungen. Die christlichen Gewerkschaften und die Gewerkvereine waren mit ihren Bemühungen um die Einordnung in den Nazi-Staat dem ADGB immer einen Schritt voraus gewesen. So waren auch die Bemühungen der Führungen dieser drei Gewerkschaftsrichtungen zur Vereinigung ihrer Gewerkschaften, die im April als Führerkreis der vereinigten Gewerkschaften auftraten, nur der Versuch, durch eine Gleichschaltung von unten der von oben zuvorzukommen. "Die deutschen Gewerkschaften sind sich bewusst ... dass von ihrer bewussten Einordnung in die Neugestaltung die Zukunft des deutschen Volkes entscheidend beeinflusst wird ... Sie sind getreu ihrer staatspolitischen Tradition zu positiver Mitarbeit am neuen Staat bereit." Kapitulation vor dem letzten Gefecht Als die Hitler-Regierung Mitte April den ersten Mai zum gesetzlichen Feiertag, zum "Tag der nationalen Arbeit", verfälschte, war es nach diesen vorhergehenden Erklärungen kaum noch ein Wunder, dass auch die Gewerkschaftsführer begeistert diese Kröte schluckten, die aus dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse eine Demonstration für nationalistische Parolen, für die Leugnung des Klassenkampfes und das Führerprinzip auch in jedem Betrieb machte. "Der Bundesausschuss des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes begrüßt den 1. Mai 1933 als gesetzlichen Feiertag der nationalen Arbeit und fordert die Mitglieder der Gewerkschaften auf, in vollem Bewusstsein ihrer Pionierdienste für den Maigedanken, für die Ehrung der schaffenden Arbeit und für die vollberechtigte Eingliederung der Arbeiterschaft in den Staat sich allerorts an der von der Regierung veranlassten Feier festlich zu beteiligen." So hieß es im Beschluss vom 19. April. Die Gewerkschaften verpflichteten also ihre Mitglieder, am 1. Mai Hitlers in alle Kundgebungsorte übertragene Rede zu ertragen. Betriebsappelle - aber öfter auch Maigeld - sorgten für die Massenaufmärsche, die die Kampftraditionen der Arbeiterbewegung verhöhnten. Ermunterung für die Nazis Die kampflose Kapitulation der stärksten Arbeiterorganisation wirkte demoralisierend auf das antifaschistische Handeln. Umso mehr fühlten sich die Terrororganisationen der NSDAP ermuntert, neue Opfer zu suchen und ihre Allmacht zu demonstrieren. Acht Tage nach der Liquidierung der Gewerkschaften, am 10. Mai, demonstrierten die SA und SS, aber auch die Jugend- und Studentenorganisationen der NSDAP ihren Hass auf alles, was ihrem Herrschaftsanspruch, Revanchedenken, Rassenwahn entgegen stand. Den Triumphfeuern der Bücherverbrennung in allen Universitätsstädten Deutschlands fielen die besten Werke der Aufklärung, des Humanismus, des wissenschaftlichen Denkens und nicht zuletzt der Klassiker des wissenschaftlichen Sozialismus zum Opfer. *

Die Bemühungen um eine antifaschistische Einheit in 1932/33 verdienen allerhöchste Anerkennung. Die Fehler in der damaligen KPD-Haltung werden heute zu Recht kritisiert, auch von der DKP. Die SPD hat allerdings außer im Prager Manifest nie Selbstkritik geübt und sie verschweigt heute das Prager Manifest. Anders als die Linkspartei und die DKP besitzt die SPD heute kein gültiges selbstkritisches Dokument zur Geschichte der 20er/30er Jahre.

6 Selbstkritik übten die Gewerkschaften und schufen nach 1945 die Einheitsgewerkschaft. Diese gilt es heute zu verteidigen. Am 1. Mai 2013 wurde wieder viel von der Einheitsgewerkschaft als Lehre aus 1933 gesprochen. Gut so. Ich fand diesen Begriff jedoch auch in einem Brief des DGB-Bundesvorstandes, in dem die Einheitsgewerkschaft als eine Gewerkschaft bezeichnet wird, die auch das Militär einbezieht. Das ist ein Mißbrauch des Begriffes. Die Einheitsgewerkschaft aus der Zeit nach 1945 war antifaschistisch und antimilitaristisch. „Nie wieder Krieg und Faschismus!“ so hieß es. Angesichts der auch schon vor 1933 einsetzenden Rüstungspolitik der Weimarer Republik – mit Unterstützung der SPD – sagte Ernst Thälmann 1931 auf einem ZK-Plenum der KPD: „Wir sind die einzige Friedenspartei, die einzige Partei, die alle Grundfragen der deutschen und internationalen Politik ohne Eroberungskrieg, ohne Knechtung und Bedrohung fremder Völker lösen kann.“ Er mahnte und drängte zum aktiven Kampf gegen den Krieg. „Aber das wichtigste ist, was die deutsche Arbeiterklasse heute bereits tun muß, nämlich die Kriegs- und Verkehrsbetriebe erobern! Kämpfe um Lohnerhöhung, gegen Unterstützungsraub entfesseln, die Kriegsproduktion und ihre Transporte überwachen, die Verweigerung der Herstellung und des Transportes von Kriegsmaterial organisieren.“ (zitiert nach Beilage zu „Wissen und Tat“ Heft 4/1951) Diese Worte sind derzeit hoch aktuell. Denn auch die IG Metall stellt sich auf immer währende Kriege ein. Deren Vorstand beschloss im Juli 2012 in einem Positionspapier: "Die IG Metall ist sich der Realität Anfang des 21. Jahrhunderts bewusst: Gewaltkonflikte und sogar Kriege wird es weiterhin geben und damit auch die sicherheitspolitischen Bedürfnisse und Interessen von Menschen, Staaten und Saatenbündnissen. Die Produktion von Rüstungsgütern ist Teil dieser Realität." Stemmen wir uns dieser Realität entgegen.