Critical Parts. Teilvorhaben: Rechtliche Fragestellungen. Prof. Dr. iur. Elmar Giemulla Ass. iur. Juliane Holtz
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Critical Parts Teilvorhaben: Rechtliche Fragestellungen
Prof. Dr. iur. Elmar Giemulla A...
Verzichtserklärung Freiwilligkeit Dispositionsbefugnis, liegt z.B. nicht vor bei -
verbotenen Vernehmungsmethoden Zwergenweitwurf (Menschenwürde ist unverzichtbar)
zu beachten: • • •
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Schwere und Dauer des Eingriffs möglicher Missbrauch Zwangslage
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Arbeitsrecht (I) Grundrechte im Arbeitsrecht?
Privatrechtsverhältnis Prinzip der Vertragsfreiheit
Grundrechte = Abwehrrechte des Bürgers ggü. dem Staat
Lüth-Urteil des BVerfG: • •
in den Grundrechten verkörpert sich die objektive Werteordnung Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe als „Einbruchstellen“ der Grundrechte in das Privatrecht
mittelbare Drittwirkung der Grundrechte 26.11.2009
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Arbeitsrecht (II) Grundrechtekollision zwischen
Grundrechten des Arbeitgebers • • •
Allgemeine Handlungsfreiheit – Art. 2 Abs. 1 GG Unternehmerfreiheit, Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage – Art. 12 Abs. 1 GG Eigentumsgarantie, einschließlich der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit – Art. 14 GG
und
Grundrechten des Arbeitnehmers (s.o.)
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Arbeitsrecht (III) Praktische Konkordanz • • •
interessengerechte Abwägung mit dem Ziel eines Ausgleichs Welche Interessen überwiegen oder sind wichtiger? Verhältnismäßigkeit
Beispielsfall: Gebetspausen eines muslimischen Arbeitnehmers während der Arbeitszeit (LAG Hamm, Urteil vom 18.01.2002)
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Datenschutzrecht (I) Datenschutz: Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigung seines Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung
Volkszählungsurteil des BVerfG •
• •
26.11.2009
Eingriff in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bei Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten überwiegendes Interesse der Allgemeinheit und besondere gesetzliche Ermächtigungsgrundlage notwendig
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Datenschutzrecht (II) Personenbezogene Daten •
•
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Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, § 3 BDSG Persönliche Verhältnisse
Sachliche Verhältnisse
Name
gesundheitliche Angaben
Geburtstag
Interessen
Staatsangehörigkeit
Bankguthaben
Familienstand
Zeugnisse
Erhebung, Speicherung und Verarbeitung, § 4 Abs. 1 BDSG - gesetzliche Grundlage oder - freiwillige und informierte Einwilligung des Betroffenen notwendig Critical Parts – Rechtliche Fragestellungen – Juliane Holtz
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Datenschutzrecht (III) Biometrische Merkmale • •
Pass- und Personalausweisgesetz Zugangskontrolle mit Fingerabdruckerfassung Zustimmung des Betriebsrates notwendig, § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG (vgl. BAG, Beschluss vom 27.01.2004)
•
Risiken - Zusatzinformationen (Iris als Krankheitsindikator, Fingerprint als Unfallindikator) - Bewegungs- und Verhaltensprofile erstellbar
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Datenschutzrecht (IV) Videoüberwachung •
öffentlich zugängliche Räume, § 6b BDSG
•
nicht allgemein zugängliche Bereiche: -
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„Verbot des gläsernen Mitarbeiters“ BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Videoüberwachung Betriebsvereinbarungen Verhältnismäßigkeit
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