GRUNDKURS BGB Eine Darstellung zur Vermittlung von Grundlagenwissen im bürgerlichen Recht mit Fällen und Fragen zur Lern- und Verständniskontrolle sow...
GRUNDKURS BGB Eine Darstellung zur Vermittlung von Grundlagenwissen im bürgerlichen Recht mit Fällen und Fragen zur Lern- und Verständniskontrolle sowie mit Übungsklausuren von
Dr. iur. Hans-Joachim Musielak o. Professor an der Universität Passau
6., neubearbeitete Auflage
C. H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1999
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einige Hinweise für die Arbeit mit diesem Buch
XV XXI
§ 1 Einführung in die juristische Arbeitsmethode I.
II.
Die juristische Aufgabe a) In der Berufstätigkeit b) Im Studium Die Lösung eines Falles als Beispiel juristischer Arbeitsweise a) Beschränkung auf eine bestimmte Fragestellung . . . . b) Aufgabentext c) Die einzelnen Arbeitsschritte d) Muster einer Fallösung
Rn.
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§ 2 Zum Begriff des Rechtsgeschäfts I.
Einleitender Überblick a) Eintritt von Rechtsfolgen b) Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte II. Willenserklärung a) Der äußere Tatbestand b) Die Form c) Der innere Tatbestand d) Die Abgabe e) Der Zugang Fälle und Fragen § 3 Das Zustandekommen von Verträgen I.
Allgemeines a) Zum Begriff des Vertrages b) Vertragsarten c) Vertragsfreiheit II. Der Vertragsschluß a) Auslegung der Erklärungen b) Antrag c) Annahme d) Willensübereinstimmung e) Besonderheiten nach dem HaustürWG f) Vertragsschluß aufgrund sozialtypischen Verhaltens . III. Vertragsschluß unter Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
a) Bedeutung und Funktion b) Zur gesetzlichen Regelung c) Einbeziehung der AGB in den einzelnen Vertrag . . . . d) Prüfungsschema Fälle und Fragen § 4 Das Schuldverhältnis I.
Überblick über das Recht der Schuldverhältnisse a) Zum Begriff b) Gesetzliche Regelung c) Entstehungsgründe d) Arten II. Inhalt des Schuldverhältnisses a) Forderungsrecht und Leistungspflicht b) Die geschuldete Leistung 1. Stückschuld und Gattungsschuld 2. Wahlschuld und Ersetzungsbefugnis III. Erlöschen des Schuldverhältnisses a) Einleitende Bemerkungen b) Erfüllung c) Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf d) Aufrechnung e) Rücktritt f) Kündigung g) Weitere Erlöschensgründe 1. Erlaßvertrag Einschub: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft . . 2. Aufhebungs- und Änderungsvertrag 3. Novation 4. Konfusion 5. Anfechtung Fälle und Fragen
§ 5 Unwirksame und mangelhafte Willenserklärungen I.
II.
Überblick a) WirksamkeitsVoraussetzungen für Willenserklärungen b) Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit 1. Nichtigkeit 2. Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts 3. Teilnichtigkeit 4. Umdeutung 5. Schwebende Unwirksamkeit 6. Relative Unwirksamkeit 7. Anfechtbare Rechtsgeschäfte Rechtsfähigkeit
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Inhaltsverzeichnis III.
Geschäftsfähigkeit a) Allgemeines b) Geschäftsunfähigkeit c) Beschränkte Geschäftsfähigkeit IV. Nichtigkeit von Willenserklärungen a) Geheimer Vorbehalt b) Scheingeschäft c) Fehlende Ernstlichkeit V. Anfechtung wegen Irrtums a) Die gesetzliche Regelung b) Inhalts- und Erklärungsirrtum c) Eigenschaftsirrtum d) Übermittlungsirrtum e) Die Anfechtungserklärung und ihre Rechtsfolgen . . . VI. Das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage und die damit zusammenhängenden Fragen a) Problembeschreibung b) Ergänzende Vertragsauslegung c) Die Lehre von der Geschäftsgrundlage VII. Anfechtung wegen Täuschung und Drohung a) Arglistige Täuschung 1. Tatbestand 2. Person des Täuschenden b) Widerrechtliche Drohung c) Die Anfechtungserklärung und ihre Rechtsfolgen . . . VIII. Anfechtung und Erfüllungsgeschäft 1. Übungsklausur Fälle und Fragen
I. II.
§ 6 Störungen im Schuldverhältnis Überblick über die verschiedenen Störungsarten Unmöglichkeit a) Arten b) Nachträgliche Unmöglichkeit 1. Die gesetzliche Regelung Einschub: Verschulden 2. Vom Schuldner nicht zu vertretende Unmöglichkeit 3. Vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit . . . . 4. Unmöglichkeit bei synallagmatischen Verträgen . . aa) Die weder vom Gläubiger noch vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit bb) Die vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit cc) Die vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit
c) Anfängliche Unmöglichkeit 1. Objektive Unmöglichkeit 2. Unvermögen 3. Unmöglichkeit bei höchstpersönlichen Leistungen .
433 194 433 194 437 196 442 199
Schuldnerverzug a) Voraussetzungen 1. Möglichkeit der Leistung 2. Durchsetzbarkeit der Forderung 3. Fälligkeit der Forderung 4. Mahnung durch den Gläubiger 5. Vertretenmüssen der Verspätung b) Rechtsfolgen c) Schuldnerverzug bei gegenseitigen Verträgen Zur Vorschrift des § 326 1. Die Rechte des Gläubigers 2. Verzug des Schuldners 3. Setzung einer Nachfrist 4. Rechtsfolgen
Gläubigerverzug a) Vorbemerkung b) Voraussetzungen 1. Möglichkeit der Leistung 2. Angebot der Leistung durch den leistungsberechtigten Schuldner 3. Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger . c) Rechtsfolgen V. Positive Forderungsverletzung a) Rechtsgrundlage und Anwendungsbereich b) Tatbestand 1. Die einzelnen Merkmale Einschub: Kausalität und Schadenszurechnung 2. Fallgruppen aa) Schlechte Erfüllung einer Hauptleistungspflicht bb) Verletzung von Verhaltenspflichten cc) Erfüllungsverweigerung (Vertragsaufsage) . . . . c) Rechtsfolgen VI. Leistungsstörungen bei Dauer- und Ratenlieferungsverträgen Anhang: Haftung für culpa in contrahendo a) Allgemeines b) Haftungsvoraussetzungen 1. Gesetzliches Schuldverhältnis 2. Verhaltenspflichten 1. Fallgruppe: Schutz- und Fürsorgepflichten für Leben, Gesundheit und Eigentum des anderen .
524 237
Inhaltsverzeichnis
XI Rn.
2. Fallgruppe: Informations-, Hinweis- und Aufklärungspflichten 3. Fallgruppe: Pflicht zur Vermeidung von Schäden infolge des Abbruchs von Vertragsverhandlungen 3. Sonstige Haftungsvoraussetzungen c) Rechtsfolgen 2. Übungsklausur Fälle und Fragen
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§ 7 Einzelne Vertragsschuldverhältnisse I.
Vorbemerkung
530 246
II.
Kauf a) Wesen und Inhalt des Kaufvertrages b) Pflichten der Vertragspartner Einschub: Übereignung 1. Bewegliche Sachen aa) Grundtatbestand bb) Die übrigen Übertragungstatbestände cc) Gutgläubiger Erwerb 2. Grundstücke c) Nichterfüllung der Verkäuferpflichten d) Sachmängelhaftung 1. Überblick über die Rechte des Käufers 2. Voraussetzungen für Wandlung und Minderung . . aa) Fehler bb) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft cc) Sonstige Voraussetzungen 3. Die Rechte des Käufers beim Stückkauf aa) Wandlung bb) Minderung cc) Schadensersatz wegen Nichterfüllung 4. Besonderheiten beim Gattungskauf 5. Ausschluß der Gewährleistung, Verjährung 6. Verhältnis der Gewährleistungsrechte zu anderen Rechten aa) Anfechtung bb) Ansprüche aus §§ 320 ff cc) Culpa in contrahendo dd) Positive Forderungsverletzung ee) Unerlaubte Handlung e) Kauf unter Eigentumsvorbehalt Einschub: Sicherungseigentum f) Sonderformen des Kaufes
IV. Miete V. Dienstvertrag VI. Werkvertrag VII. Auftrag 3. Übungsklausur Fälle und Fragen
Rn.
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305 310 312 319 321 322
§ 8 Einzelne gesetzliche Schuldverhältnisse I. II.
Vorbemerkung Geschäftsführung ohne Auftrag a) Einführender Überblick b) Voraussetzungen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag c) Rechtsfolgen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag d) Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag III. Ungerechtfertigte Bereicherung a) Die einzelnen Tatbestände 1. Leistungskondiktion 2. Nichtleistungskondiktion b) Umfang des Bereicherungsanspruchs IV. Unerlaubte Handlungen a) Zur gesetzlichen Regelung b) Die Grundtatbestände 1. § 823 Abs. 1 aa) Handlung bb) Geschützte Rechtsgüter und Rechte cc) Vom Schutzbereich umfaßter Schaden Einschub: Der Begriff des Schadens dd) Rechtswidrigkeit ee) Verschulden und Billigkeitshaftung 2. § 823 Abs. 2 3. § 826 4. Hinweise für die klausurmäßige Bearbeitung . . . . c) Haftung mehrerer Schädiger 1. Mittäter und Teilnehmer 2. Beteiligte nach § 830 Abs. 1 S. 2 3. Haftung gegenüber den Geschädigten 4. Ausgleich im Innenverhältnis 4. Übungsklausur ,.. Fälle und Fragen
a) Begriff und Voraussetzungen 1. Abgabe oder Empfang einer Willenserklärung . . . 2. Handeln im fremden Namen 3. Vertretungsmacht aa) Rechtsgrundlagen bb) Erteilung und Umfang einer Vollmacht cc) Untervollmacht dd) Konkludent erteilte Vollmacht und Duldungsvollmacht ee) Anscheinsvollmacht ff) Willensmängel bei Erteilung einer Vollmacht . gg) Erlöschen der Vollmacht hh) Mißbrauch der Vertretungsmacht ii) Einschränkung der Vertretungsmacht durch § 181 4. Zulässigkeit der Vertretung b) Wirkungen einer Vertretung c) Vertretung ohne Vertretungsmacht
812 815 818 823 823 824 828
398 399 401 404 404 404 406
830 833 837 840 843
409 411 413 416 417
844 848 849 855
418 420 420 423
Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe a) Vergleich der in § 278 und in § 831 getroffenen Regelungen b) Die Voraussetzungen des § 278 im einzelnen 1. Erfüllungsgehilfen 2. Handeln bei Erfüllung 3. Verschulden c) Haftung für den gesetzlichen Vertreter d) Haftung nach § 831 1. Grund und Voraussetzungen der Haftung 2. Verrichtungsgehilfe 3. Widerrechtliche Schädigung eines Dritten 4. Handeln in Ausführung der Verrichtung 5. Ausschluß einer Ersatzpflicht (§ 831 Abs. 1 S. 2) .
Vertrag zugunsten Dritter a) Arten b) Die Beteiligten und ihre Rechtsbeziehungen c) Rechtsstellung des Dritten
883 883 885 890
435 435 436 438
V.
Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte a) Begriff und Voraussetzungen b) Abgrenzung von der Drittschadensliquidation
895 440 895 440 902 443
VI.
Übergang von Rechten und Pflichten auf Dritte a) Überblick b) Forderungsabtretung 1. Begriff und Voraussetzungen 2. Wirkungen 3. Schuldnerschutz
906 906 907 907 913 916
III.
445 445 446 446 449 450
XIV
Inhaltsverzeichnis
4. Sonderformen c) Schuldübernahme 1. Begriff und Zustandekommen 2. Rechtsstellung der Beteiligten 3. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten aa) Schuldbeitritt bb) Vertragsübernahme Anhang: Bürgschaft a) Bürgschaftsvertrag b) Bürgenverpflichtung und Hauptverbindlichkeit c) Rechte des Bürgen 1. Einreden 2. Rückgriff und Befreiungsanspruch d) Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten 5. Übungsklausur Fälle und Fragen Lösungshinweise für die Fälle und Fragen Lösungshinweise für die Übungsklausuren