Bezirksamt Pankow von Berlin Abt. Finanzen, Personal und Umwelt BzBm

An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses über Senatskanzlei - G Sen -

Berlin, den

.3. 2008 (9295) 2300 (9295) 2230 [email protected]

0974

Konzept zum Abbau des kumulierten Verlustvortrages des Bezirks Pankow

Rote Nummern:

0801, 0801 C

Vorgang:

28. Sitzung des Hauptausschusses vom 14. November 2007

Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Für den Bezirk Pankow gilt ab 8.Mai 2008 die vorläufige Haushaltswirtschaft analog Art. 89 Abs. 1 VvB, wenn bis dahin kein vom Bezirk überarbeitetes und von der Senatsverwaltung für Finanzen mitgezeichnetes Konzept zum Abbau seines Defizits vom Abgeordnetenhaus zustimmend zur Kenntnis genommen und die Umsetzung mit der Vorlage eines Ergänzungsplans für beide Jahre dokumentiert wurde.

Hierzu wird berichtet:

I. Ausgangslage Der abzubauende kumulierte Verlustvortrag beläuft sich mit Stand 31.12. 2006 auf 30,162 Mio €.

Die Entwicklung seit 2001 stellt sich wie folgt dar: Haushaltsjahr 2001 2002 2003 2004 2005 2006

kumulierter Verlustvortrag 1.522 -27.239 -24.991 -29.074 -27.253 -30.162

davon: isoliertes Ergebnis

- in T€ Vortrag aus Vorjahren

-28.761 2.248 -4.083 1.821 -2.909

1.522 -27.239 -24.991 -29.074 -27.253

II. Maßnahmen zum Abbau des kumulierten Verlustvortrages Für den Abbau des Verlustvortrages werden in den Jahren 2008 bis 2011 folgende Maßnahmen im Bezirkshaushaltsplan Pankow umgesetzt: 1. Die pauschale Zuweisung für Investitionsmaßnahmen wird weiterhin nur noch für bereits begonnene Baumaßnahmen in Anspruch genommen. Für 2008 und 2009 sind dadurch bereits 3,11 Mio € bzw. 3,728 Mio € zum Defizitabbau bereitgestellt worden und im beschlossenen Haushaltsplan entsprechend berücksichtigt worden. Für 2010 werden 5,581 Mio € und für 2011 6,976 Mio € zur Konsolidierung vorgesehen. 2. Erlöse aus Grundstücksverkäufen werden vollständig zum Defizitabbau verwendet, wobei von einer regelmäßigen Erlösbeteiligung in Höhe von 2 Mio € jährlich ausgegangen wird.

Unter der Voraussetzung, dass keine weiteren defizitären Jahresabschlüsse erfolgen, sowie bei Berücksichtigung der unter 1. und 2. genannten Maßnahmen stellt sich der Verlauf des Abbaus bis zum Ende der Legislaturperiode wie folgt dar:

Defizite

Kumulierter Verlustvortrag am 1.1. Maßnahmen zum Abbau des kumulierten Verlustvortrages: Investitionen Erlöse aus Grundstücksverkäufen

2007

2008

2009

2010

2011

T€

T€

T€

T€

T€

30.162

30.162

27.052

21.324

13.743

-3.110

-3.728 -2.000

-5.581 -2.000

-6.976 -2.000

-3.110

-5.728

-7.581

-8.976

27.052

21.324

13.743

4.767

Einsparung pro Jahr Defizit gesamt mit Konsolidierung am 31.12.

30.162

2

III. Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Defizite a) Bisher eingeleitete Maßnahmen zum Defizitabbau Um weitere Defizite zu vermeiden, hat das Bezirksamt das Ergebnis für 2006 analysiert und entsprechende Konsequenzen gezogen. •

Zu den bereits mit der Planaufstellung 2006/2007 vorgenommenen Personaleinsparungen in Höhe von 8,7 Mio € wurden in der Haushaltsdurchführung 2007 weitere Stellen im Gegenwert von 5,1 Mio € eingespart. Diese zusätzliche Einsparung wird sich aufgrund der Versetzungstermine zum ZeP in 2007 jedoch nur anteilig auswirken. Der Bezirk hat zwar in beiden Jahren insgesamt ZeP-Optionen in Höhe von ca. 5,4 Mio € nicht genutzt. Es wurden jedoch darüber hinaus Einsparungen in etwa gleicher Höhe erzielt, indem freie bzw. freiwerdende Stellen sowie Stellen von Dienstkräften, die direkt in die ARGE umgesetzt wurden, nicht mehr besetzt wurden. Der Bezirk ließ sich davon leiten, dass die Zielstellung einer nachhaltigen Einsparung von Stellen (Personalmitteln) in den kommenden Jahren auf diesem Wege ebenso erreicht wird, auch wenn sie nicht nur durch die direkte Versetzung von Dienstkräften zum ZeP erfolgt. Darüber hinaus wurde, wie in den Vorjahren, eine Stellen- und Mittelsperre für Personalausgaben verfügt.

•

Zur Senkung der Infrastrukturkosten wurden als Konsequenz aus dem Personalabbau der letzten Jahre und der Entwicklung der Zielgruppen für die Nutzung bezirklicher Einrichtungen verstärkt Objekte abgemietet bzw. an den Liegenschaftsfonds übergeben, und es wurden angebotene Leistungen in andere Objekte verlagert. So wurden in den Jahren 2006/2007 folgende Objekte aufgegeben:

Abgabe Objekte 2006/2007

Bw Kosten buw Kosten Jährlicher Durchschnitt aus den Jahren 2004 bis 2006 27.590,34 27.390,95 14.709,79 45.537,73 188.954,46 400,08 231.254,58 73.328,76 302.188,98 191.038,43 131.350,33 63.618,11 180.187,99 181.020,85 210.193,31 217.290,93 52.889,60 494.809,54

Berliner Str.15-17 Dietzgenstr. 3-5 Prenzlauer Allee 90 Summe Abgänge BDG Berliner Str.66 Schillerstr. 49-50 Bizetstr. 64 Falkenberger Str. 31 Driesener Str. 22 Schullandheime Stolzenhagen und Klein Wall Summe Abgänge Schulen Alt-Buch 64-66, Beratungsstelle Summe Abgänge Jugend Bibliothek Berliner Str. 26 Kultureinrichtung Schönfließer Str. 7 Mime-Centrum Schönhauser Allee 73 Summe Abgänge Kultur Bezirk gesamt

205.749,86 1.082.560,07 44.861,39 44.861,39 20.152,53 192.524,07 53.995,03 266.671,62 1.625.347,67

3

149.850,92 1.297.628,77 19.972,03 19.972,03 10.418,80 502.142,85 174,38 512.736,03 1.903.665,58

Die eingesparten buw-Kosten führen zu einer strukturellen Verbesserung zukünftiger Haushaltsergebnisse. Gleiches gilt für die Reduzierung bei den Betriebskosten. Dieser Entlastungseffekt wird jedoch durch die erheblichen Preissteigerungen reduziert, auch wenn dem mit der Basiskorrektur 2006 und der Erhöhung des Plafonds ab 2008 bereits Rechnung getragen wurde.

Trotz der eingeleiteten Maßnahmen ist aufgrund der nahezu gleichen Haushaltsansätze der Jahre 2006 und 2007 für 2007 mit einem ähnlichen Defizit wie 2006 zu rechnen, zumal durch eine gerichtliche Entscheidung der Bezirkshaushalt mit weiteren 2,057 Mio € belastet wird (vgl. rote Nummer 0229).

b) Ab 2008 geplante Maßnahmen •

Die zusätzlich in 2007 erfolgte Senkung der Personalausgaben von 5,1 Mio € wirkt nachhaltig und dann in voller Höhe ab dem Haushaltsjahr 2008. Die Personaluntergrenze wird somit in 2008 bereits in dieser Höhe unterschritten. Für 2009 besteht das Ziel, zur Auflösung pauschaler Minderausgaben bei den Personalausgaben weitere Einsparungen in Höhe von 3,3 Mio € (ca. 100 Stellen) zu erbringen. Die Entwicklung der Stellen und Personalmittel seit 2006 zeigt folgende Übersicht:

Stellen/Bpos. Personalmittel HGr. 4 in T€

•

Ist 2006 zum 31.12. 2.699

Vorl. Ist 2007 zum 31.12. 2.446

Plan 2008 2.443

Plan 2009 2.322

98.948

91.439

89.988

86.756

Zur weiteren Senkung der Infrastrukturkosten wurde die Aufgabe weiterer bezirklicher Einrichtungen ab 2008 bereits beschlossen bzw. ist vorgesehen: Abgabe Objekte ab 2008

Storkower Straße 139c Heinersdorfer Str. 44 Pasewalker Str. 64 Danziger Str. 81 Breite Str. 32 Summe Abgänge BDG Parkstr. 15 Gürtelstr. 16 Conrad-Blenkle-Str. 52 Bernkasteler Str. 78 Summe Abgänge Schulen Kulturhaus Berliner Allee 125 Kulturhaus Breite Str. 43

bw Kosten buw Kosten Jährlicher Durchschnitt aus den Jahren 2004 bis 2006 172.884,28 128.084,73 17.756,70 19.430,41 29.190,04 49.100,08 351.044,59 860,58 45.616,31 40.178,59 616.491,92 237.654,39 49.316,32 46.021,72 151.128,61 173.818,70 100.766,50 200.387,20 162.431,00 255.341,73 463.642,43 675.569,35 94.391,78 128.337,93 40.847,65 55.590,75

4

MS Falkenberger Str. 183 MS Pappelallee 41b Summe Abgänge Kultur JFE Parkstr. 16 Storkower Straße 56 Summe Abgänge Jugend Sportplatz Pfeilstr. 3-8 Summe Abgänge Sport Bezirk gesamt

20.513,66 64.859,98 220.613,07 12.407,59 48.622,38 61.029,97 13.864,48 13.864,48 1.375.641,88

30.944,21 73.552,51 288.425,40 17.909,56 17.352,80 35.262,36 4.446,54 4.446,54 1.241.358,04

Dies führt bei den budgetwirksamen als auch bei den budgetunwirksamen Kosten zu einer nachhaltigen Entlastung sowohl bei den Ergebnissen der Kosten- und Leistungsrechnung als auch im kameralen Haushalt. Die Entwicklung der Bauwerte 1913 der bezirklichen Einrichtungen im Fachvermögen (ohne Kitas) als Grundlage der Anlagenbuchung zeigt folgende Übersicht: 2004 47.439.900

•

2005 45.909.800

2006 43.820.800

2007 42.565.200

2008 41.394.291

Für 2008 und 2009 wurden die Transferausgaben im wesentlichen in Höhe der Zumessung eingestellt. Im Nachschaubericht wird dem Bezirk Pankow bestätigt, dass die Zumessung mit einem Volumen von ca. 430,0 Mio € bis auf lediglich 0,8 Mio € (vor allem bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen) eingehalten wurde. Da nach Einschätzung der Senatsverwaltung für Finanzen eine Zuweisungsunterschreitung dann kein Haushaltsrisiko darstellt, wenn die bezirksindividuellen Stückkosten unterhalb des jeweiligen Zuweisungspreises liegen, wurde im Nachschaubericht lediglich eine Unterausstattung von 241 T€ für 2008 und 254 T€ in 2009 festgestellt. Diese wird in der Haushaltsdurchführung vom Bezirk bereinigt. Die genannten Einsparungen werden sich unmittelbar auf das Haushaltsergebnis 2008/09 auswirken. Die Höhe der strukturellen Auswirkung auf die darauf folgenden Haushaltsjahre kann noch nicht sicher eingeschätzt werden, da sie auch vom Umfang der Kostenoptimierungen der übrigen Bezirke und der daraus resultierenden Folgen für die Budgetberechnung abhängig sind. Zur Vermeidung weiterer zusätzlicher Defizite aber auch zur Verbesserung des Produktsummenbudgets wird das Bezirksamt deshalb: • die abgesenkten Ansätze für Personalausgaben in 2008 und 2009 nicht überziehen, • die Nutzung seiner Immobilien weiter regelmäßig in Frage stellen, • Gebäude, von denen bekannt ist, dass eine bezirkliche Nutzung in den nächsten drei Jahren entfällt, schnellst möglich an den Liegenschaftsfonds abgeben, • die monatliche kamerale Analyse der Einnahmen und Ausgaben fortführen und das Controlling zu den Ergebnissen der Kosten- und Leistungsrechnung unterjährig engmaschiger gestalten. Bei absehbar sich verschlechternden Ergebnissen bzw. neu auftretenden Risiken werden durch das Bezirksamt zeitnah gegensteuernde Maßnahmen ergriffen. Das einzuführende Controlling wird mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmt. Über die Ergebnisse wird der Bezirk der Senatsverwaltung für Finanzen quartalsweise berichten. • Mit der zu erwartenden Fortschreibung der Globalsummen 2009 auf Basis der KLRDaten 2007 und dem ggf. aufzustellenden Ergänzungsplan besteht das ambitionier5

te Ziel, weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und die Konsolidierungsauflagen zu erfüllen. Bisher bereits bekannten Risiken – so wird eine erhebliche Umverteilung von Mitteln aufgrund der Neuberechnung der VbLSanierungsgelder erwartet – ist durch geeignete Maßnahmen gegenzusteuern. Das im Konzept vorgesehene Gesamtkonsolidierungsziel muss in dem vorgesehenen Zeitraum bis 2011 erreicht werden. Soweit die im Konsolidierungskonzept dargestellten Jahresziele zum Defizitabbau im Einzelfall nicht erreicht werden, erhöht sich der zu konsolidierende Betrag im nächsten aufzustellenden Haushaltsplan.

IV. Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2008/09 Für die Umsetzung dieses Konzeptes zum Abbau des Defizits kann auf einen Ergänzungsplan verzichtet werden, da die Maßnahmen für 2008 und 2009 bereits mit dem Beschluss über den Haushalt realisiert wurden. Die zusätzlichen Mittel für den Bezirk, die aus der für 2008 beschlossene Umverteilung der Mittel für die Hilfen zur Erziehung resultieren (Auflagenbeschluss Nr. 23 c) des Abgeordnetenhauses zum Haushalt 2008/2009), wurden dem Jugendamt bereits in voller Höhe für diese Fallgruppe zur Verfügung gestellt. Der in 2008 noch aufzulösende Betrag in Höhe von 486.000 € ergibt sich vor allem aus der mit dem Nachschaubericht bereits korrigierten Unterveranschlagung bei Kapitel 3960, Titel 63603 (Ersatz von Verwaltungsausgaben an die Arbeitsgemeinschaft), wodurch die pauschalen Minderausgaben im Kapitel 5950 in gleichem Umfang angepasst wurden. Zum Ausgleich werden folgende Beträge gesperrt: 3911/63635 sonstige Krankenhilfeleistungen - 36.000 € 3983/63615 nichtstationäre Krankenhilfe (zentrale Aufgabe) - 450.000 € Die Aufhebung der Sperre ist nur mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen möglich. Die Umsetzung 2009 erfolgt im Zusammenhang mit der erwarteten Fortschreibung der Globalsummen 2009. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat zu diesem Schreiben ihre Mitzeichnung erklärt. Ich bitte den Hauptausschuss, das Konzept zum Abbau des kumulierten Verlustvortrages des Bezirks Pankow zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und auf die Vorlage eines Ergänzungsplanes zu verzichten.

Matthias Köhne Bezirksbürgermeister

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