Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis»

Nr: 147 München, 23.April 2013

Bericht aus der Kabinettssitzung:

1. Kabinett tagt in Ingolstadt / Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil: „Oberbayern größter Regierungsbezirk und eine der stärksten Wirtschaftsregionen Europas / Region mit optimalen Standortbedingungen für Unternehmen und einmaligem Freizeit- und Erholungsangebot“ (Seite 3) 2. Stärkung des Chemiedreiecks: Neue Studienangebote der Hochschule Rosenheim in Mühldorf und Altötting / Wissenschaftsminister Heubisch: „Neue Studienangebote setzen positive Impulse für gesamte Region“ (Seite 4) 3. Bayern startet Telemedizin-Offensive / Gesundheitsminister Huber: „Bereits über 12 Millionen Euro für Telemedizin in Bayern“ (Seite 5)

4. Auswirkungen der Bundeswehrreform in Oberbayern / Staatskanzleichef Kreuzer: „Neben Schwaben ist Oberbayern am stärksten betroffen / Staatsregierung lässt Standortkommunen nicht im Stich und hilft mit mehr als 30 Millionen Euro / Bund muss freiwerdende Flächen verbilligt an Kommunen abgeben“ (Seite 7) 5. Maßnahmen zur Stärkung des High-Tech-Standorts Oberbayern erfolgreich / Wirtschaftsminister Zeil: „Oberbayern ist eine der führenden Innovations- und Technologieregionen in Deutschland und Europa“ (Seite 8) 6. Innenminister Herrmann: „Sehr gute Sicherheitslage in Oberbayern / Mehr Personal für die Polizei in Oberbayern und umfangreiche Baumaßnahmen bei Polizeigebäuden / Hohe Investitionen für Feuerwehr, Leitstellen und Katastrophenschutz / Starke Aktivität beim Hochbau, beim Städte- und Wohnungsbau und beim Straßenbau“ (Seite 10) ./. Telefon: 089 2165-2407 Telefax: 089 2165-2114

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7. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Merk: „Justiz investiert in Oberbayern in Sicherheit von Mitarbeitern und Besuchern der Gerichtsgebäude / Oberbayern herausragender Stützpunkt der Verbraucherberatung und -aufklärung" (Seite 13) 8. Finanzstaatssekretär Pschierer: „Erhalt historischer Schlösser, Burgen und Residenzen sichert heimische Arbeitsplätze / Eichstätt, Ingolstadt und Mühldorf profitieren von Verlagerung von Arbeitsplätzen in die Region“ (Seite 14) 9. Wirtschaftsminister Zeil: „Wirtschaftsstärkste Region Bayerns / Oberbayern kann auch künftig auf zukunftsweisende Wachstumsund Standortpolitik der Staatsregierung setzen“ (Seite 15) 10. Kultusminister Spaenle: „Schullandschaft in Oberbayern wird kontinuierlich erweitert / Kein Talent darf verloren gehen“ (Seite 17) 11. Wissenschaftsminister Heubisch: „Wissenschaftsstandort Oberbayern ist exzellent aufgestellt / Topregion für Kunst und Kultur“ (Seite 19) 12. Landwirtschaftsminister Brunner: „Neue Fachschule in Weilheim soll den Ökolandbau voranbringen / Grünes Zentrum in Holzkirchen geplant / 51 Millionen Euro für Schutzwaldsanierung bereitgestellt / Hilfe zur Selbsthilfe: 309 Projekte der Dorferneuerung und Flurneuordnung in Oberbayern“ (Seite 21) 13. Familienministerin Haderthauer: „Hervorragende Arbeitssituation und sehr gute Lebensbedingungen für Familien und sozialer Zusammenhalt machen Oberbayern zu Top-Lebensraum mit hoher Lebensqualität“ (Seite 22) 14. Umweltminister Huber: „Über 500 Millionen Euro für Hochwasserschutz in Oberbayern / 72 Millionen Euro für Nationalpark Berchtesgaden / Über 1,4 Milliarden Euro für Krankenhäuser in Oberbayern“ (Seite 23)

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1. Kabinett tagt in Ingolstadt / Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil: „Oberbayern größter Regierungsbezirk und eine der stärksten Wirtschaftsregionen Europas / Region mit optimalen Standortbedingungen für Unternehmen und einmaligem Freizeit- und Erholungsangebot“ Im Mittelpunkt der heutigen Beratungen des bayerischen Kabinetts in Ingolstadt standen die aktuelle wirtschaftliche Lage in Oberbayern sowie die Zukunftschancen für die Menschen in der Region. Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Oberbayern ist der größte Regierungsbezirk im Freistaat und zählt zu den Top 10 Regionen Europas. Oberbayern ist wirtschaftliches Kraftzentrum von Weltrang und lebens- und liebenswerte Heimat gleichermaßen. Die Region hat national und international magnetische Anziehungskraft, für Unternehmensansiedlungen genauso wie für Touristen aus aller Welt. Mit einer Exportquote von über 58 Prozent ist Oberbayerns Industrie auf den Weltmärkten zuhause. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze weiter überdurchschnittlich entwickelt. Oberbayern gehört seit Jahren zu den Regierungsbezirken mit der geringsten Arbeitslosigkeit in ganz Bayern. 2012 lag die Quote bei 3,5 Prozent. Vollbeschäftigung ist hier in Reichweite. Kein Wunder, dass zwischen 1990 und 2011 per Saldo rund 630.000 Menschen aus anderen Teilen Deutschlands und aus dem Ausland in den Regierungsbezirk zugewandert sind.“ Seehofer und Zeil lobten auch die Spitzenleistungen der Region bei Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien: „Oberbayern ist mit exzellenten Hochschulen, Max-Planck-Instituten und FraunhoferEinrichtungen eine der führenden Regionen in Europa und der Welt. Rang drei bei den Patentanmeldungen in Europa zeigt die große Innovationskraft Oberbayerns. Die Region am Rande der Alpen vereint wirtschaftliche Stärke mit großartiger Kultur und landschaftlicher Schönheit. Oberbayern bietet optimale Standortbedingungen für Unternehmen und zugleich ein einmaliges Freizeit- und ./.

-4Erholungsangebot. Mit mehr als 14 Millionen Gästeankünften ist und bleibt die Region eine Touristenhochburg.“ Seehofer und Zeil betonten, dass die Region vor allem für junge Menschen beste Chancen für einen guten Start ins Berufsleben bietet: „Oberbayern hat weit mehr Ausbildungsplätze als Ausbildungsbewerber – für 100 unversorgte Bewerber stehen 1.183 unbesetzte Ausbildungsplätze zur Verfügung. Insgesamt stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Oberbayern zwischen 2002 und 2012 um 10,5 Prozent.“ Weitere Details zur Leistungsbilanz Oberbayern im Internet unter: www.bayern.de/Leistungsbilanzen 2. Stärkung des Chemiedreiecks: Neue Studienangebote der Hochschule Rosenheim in Mühldorf und Altötting / Wissenschaftsminister Heubisch: „Neue Studienangebote setzen positive Impulse für gesamte Region“

Bayern schafft neue Studienangebote der Hochschule Rosenheim in Mühldorf und Altötting, das beschloss heute das Kabinett bei seiner Sitzung in Ingolstadt. Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch betonte dazu: „Die Region des wirtschaftlich bedeutenden Chemiedreiecks liegt zwischen den staatlichen Hochschulen in Rosenheim, Landshut, Deggendorf und Passau und damit in relativ großer Entfernung zu den bestehenden Hochschulstandorten. Mit dem neuen Studienangebot wollen wir den dort lebenden Menschen ein ortsnahes Studium ermöglichen und positive Impulse für die gesamte Region setzen.“ In Mühldorf ist die Schaffung eines berufsbegleitenden BachelorStudiengangs im Fach Maschinenbau vorgesehen. Ein entsprechender Studiengang wird derzeit von der Hochschule Rosenheim konzipiert. Der Start des Studienangebots ist für Herbst 2014 geplant, das Projekt soll aber schon dieses Jahr mit der Vorqualifizierung der Studierenden in ihren Betrieben beginnen. In Altötting soll hingegen im Rahmen des ./.

-5Projekts „Studium MINT“ die bessere Verzahnung von Fachoberschule beziehungsweise Berufsoberschule und der Hochschule Rosenheim vor Ort erprobt werden. An eine Optimierung der schulischen Lehrpläne in der 11. und 12. Jahrgangsstufe und ein Transparentmachen der Anforderungen eines technischen Studiums soll sich in Altötting ein zweisemestriges Studium in den Grundlagen im Bereich MINT – also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik – anschließen. Bei einer Fortsetzung des Studiums in Rosenheim oder an einer anderen bayerischen Fachhochschule wird diese Studienleistung angerechnet. Heubisch fügte hinzu: „Wir verfolgen mit diesem Projekt zum einen die Reduzierung der Studienabbrecherquote, insbesondere im MINT-Bereich, und wollen darüber hinaus zusätzliche Studienanfängerinnen und –anfänger für dieses Studienfeld gewinnen, dessen Absolventen vom Arbeitsmarkt stark nachgefragt werden.“ Für das modifizierte schulische Angebot ist ein Start im Herbst 2013 vorgesehen, das „Studium MINT“ könnte dann zwei Jahre später erstmals im Herbst 2015 angeboten werden. 3. Bayern startet Telemedizin-Offensive / Gesundheitsminister Huber: „Bereits über 12 Millionen Euro für Telemedizin in Bayern“ Bayern hat eine klare Vision. Die großen Potentiale der Telemedizin sollen zum Wohle der Patienten genutzt und weiter ausgebaut werden. Deshalb hat das Bayerische Gesundheitsministerium im Rahmen der Strategie Aufbruch Bayern eine Telemedizin-Offensive gestartet. „Telemedizin bietet große Chancen für eine bestmögliche Versorgung der Patienten auf neuestem medizinischen und technischen Stand – und zwar in ganz Bayern. Hochrangige Fachexperten arbeiten mit unserer Unterstützung daran, einen einheitlichen und qualitativ hochwertigen Bayernstandard in der Telemedizin zu schaffen. Medizinischer Fortschritt soll unseren bayerischen Patienten zugute kommen - als optimale Ergänzung zur menschlichen Betreuung“, betonte der bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber anlässlich der heutigen Kabinettsitzung.

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-6Telemedizin ermöglicht es, medizinisches Spezialwissen flächendeckend verfügbar zu machen, wovon insbesondere die Patienten im ländlichen Raum profitieren. Beispielsweise werden an verschiedenen Kliniken in Bayern bei der Versorgung von Herzinfarktpatienten die Patientendaten per Computer direkt vom Rettungswagen an die Klinik übermittelt. Dadurch ist im Klinikum eine sofortige Diagnose möglich, die eine schnellere Intervention ermöglicht und somit die Behandlungszeit verringert. Mittlerweile wurden sechs Telemedizin-Netze in Bayern mit unterschiedlichen medizinischen Schwerpunkten eingerichtet. „Damit bringen wir Spitzenmedizin direkt zum Patienten und sparen im Notfall wertvolle Zeit“, so Huber. Das Bayerische Gesundheitsministerium will künftig die Finanzierung des Ausbaus telemedizinischer Versorgungsstrukturen auf hohem Niveau sicherstellen. Bereits in der Vergangenheit hat das Bayerische Gesundheitsministerium über 12 Millionen Euro in den Ausbau der Telemedizin in Bayern investiert. Um die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern und bestehende Kompetenzen besser zu bündeln, wurde im Jahr 2012 in Ingolstadt die "Bayerische TelemedAllianz" gegründet. Als erste umfassende Kompetenzplattform für telemedizinisches Wissen in Bayern fungiert sie als zentraler Ansprechpartner für Telemedizin in Bayern. „Damit die Telemedizin ihre Stärke vollständig entfalten kann, müssen wir die bestehenden Aktivitäten besser miteinander koordinieren und die einzelnen Konzepte stärker miteinander verknüpfen. Damit schaffen wir eine durchgängige telemedizinische Versorgungsmöglichkeit“, so Huber. Den Aufbau der "Bayerischen TelemedAllianz" in Ingolstadt fördert das Bayerische Gesundheitsministerium in den Jahren 2012/2013 mit etwa 288.000 Euro. Für die Jahre 2013/14 sind rund 400.000 Euro an Fördergeldern veranschlagt. Damit die Telemedizin künftig selbstverständlicher Bestandteil der medizinischen Versorgung ist, werden neue telemedizinische Angebote in Bayern zielgerichtet ausgebaut. So soll beispielsweise in der Notfallversorgung eine gleichzeitige Verbindung von Rettungswägen mit ./.

-7mehreren Spezialisten, etwa einem Schlaganfallzentrum und einem Herzzentrum, modellhaft erprobt werden. „In Zeiten von Smartphones wollen wir auch Cloud-Lösungen prüfen. So könnten relevante Patientendaten dauerhaft und sofort zur Verfügung stehen und von jedem Rettungswagen aus passwortgeschützt abrufbar sein. Das würde im Notfall den Ersthelfern vor Ort einen schnellen Zugriff auf die notwendigen Daten des Patienten ermöglichen“, so Huber. Um Missbrauch auszuschließen, muss allerdings der Datenschutz sichergestellt sein. Weitere Informationen im Internet unter www.stmug.bayern.de/gesundheit/krankenhaus/telemedizin/ 4. Auswirkungen der Bundeswehrreform in Oberbayern / Staatskanzleichef Kreuzer: „Neben Schwaben ist Oberbayern am stärksten betroffen / Staatsregierung lässt Standortkommunen nicht im Stich und hilft mit mehr als 30 Millionen Euro / Bund muss freiwerdende Flächen verbilligt an Kommunen abgeben“ Staatskanzleichef Thomas Kreuzer hat heute über die Auswirkungen der Bundeswehrreform in Oberbayern berichtet. Kreuzer: „Neben Schwaben ist Oberbayern von der Bundeswehrstrukturreform besonders stark betroffen. Auch aufgrund der günstigen gesamtwirtschaftlichen Situation im Regierungsbezirk sind die oberbayerischen Standortkommunen auf gutem Wege, den Strukturwandel erfolgreich zu meistern. Die Bayerische Staatsregierung wird sie dabei auch weiterhin kräftig unterstützen. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich.“ Zwar hat die Staatsregierung nach den Worten von Kreuzer erreichen können, dass beispielsweise die traditionsreiche Gebirgsjägerbrigade 23 "Bayern" mit ihren oberbayerischen Standorten in Bad Reichenhall, Mittenwald, Bischofswiesen und Ingolstadt erhalten bleiben. Auch der Erhalt der Wehrtechnischen Dienststelle und des Flugplatzes in Manching war ein wichtiger Erfolg bayerischer Politik. Gleichwohl treffen die Standortschließungen und Truppenreduzierungen die Region stark. ./.

-8Von den bislang in Oberbayern stationierten 21.820 Soldatinnen und Soldaten sollen im Zuge der Reform rund 7.760 Dienstposten abgebaut werden. Betroffen sind insbesondere die Standorte Fürstenfeldbruck, Penzing, München, Erding, Altenstadt und Feldafing. Kreuzer: „Durch Infrastrukturmaßnahmen, regionale Wirtschaftsförderung oder durch Städtebauförderung unterstützt der Freistaat die betroffenen Standortkommunen bereits jetzt. Bayern hat im Nachtragshaushalt 2012 insgesamt 14 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Konversionsfolgelasten zur Verfügung gestellt. Im aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 sind nochmals Sondermittel in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro eingeplant. Die Städte Penzing, Erding, Manching, Altenstadt, Feldafing und Fürstenfeldbruck wurden in das Landesprogramm Militärkonversion der Städtebauförderung aufgenommen. Wo immer wir gezielt unterstützen können, tun wir dies!“ In diesem Zusammenhang betonte der Staatskanzleichef aber auch die besondere Verantwortung des Bundes. Kreuzer: „Trotz aller Hilfe vom Freistaat Bayern, bleibt es dabei, dass der Bund die Hauptverantwortung für die nachteiligen strukturellen, städtebaulichen und regionalen Folgen der Bundeswehrreform trägt. Gerade in Oberbayern wird es für ein Gelingen der Konversion entscheidend darauf ankommen, dass die Standortgemeinden die frei werdenden Grundstücke zu verbilligten Preisen erwerben können. Bei hohen Immobilienpreisen nützt den Gemeinden ein Erstzugriffsrecht herzlich wenig, wenn die anzukaufenden Flächen die finanziellen Möglichkeiten kommunaler Haushalte übersteigen. Eine vernünftige städtebauliche Entwicklung wird so nicht möglich sein. Hier muss sich der Bund noch ganz erheblich bewegen, um seiner Verantwortung gerecht zu werden.“ 5. Maßnahmen zur Stärkung des High-Tech-Standorts Oberbayern erfolgreich / Wirtschaftsminister Zeil: „Oberbayern ist eine der führenden Innovations- und Technologieregionen in Deutschland und Europa“

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-9Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat in der heutigen Kabinettssitzung über Maßnahmen und Leistungen des Freistaats Bayern zur Stärkung des High-Tech-Standorts berichtet – schwerpunktmäßig in den für Oberbayern zentralen Technologiefeldern Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie, Luftund Raumfahrt sowie Energietechnologie und Elektromobilität. Zeil: „Wir haben in Oberbayern eine Forschungsinfrastruktur von Weltrang. Unser Ziel ist es, erfolgreiche Institute und Einrichtungen auszubauen, im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken sowie gezielt neue Forschungs- und Entwicklungskompetenzen in wichtigen Zukunftsfeldern aufzubauen. Die Maßnahmen der Staatsregierung zeigen bereits erste Erfolge.“ Der Wirtschaftsminister erwähnte in seinem Bericht unter anderem das DLR Robotik- und MechatronikZentrum in Oberpfaffenhofen, den Cluster „M A I Carbon“, ein Zusammenschluss von mehr als 50 Partnern aus den Regionen München, Augsburg, Ingolstadt, das Fraunhofer Institut für Bauphysik (IBP) mit den beiden Geschäftsfeldern Automotive und Aviation am Standort Holzkirchen, die Fraunhofer Projektgruppe ‚Elektronische Speichertechnologie‘ in Garching und die Fraunhofer Einrichtungen für Systeme der Kommunikationstechnik (ESK) in München sowie für Angewandte und Integrierte Sicherheit (AISEC) in Garching. „Die exzellente Forschungsinfrastruktur ist eine herausragende Basis für den Technologietransfer in die Wirtschaft sowie für eine lebhafte forschungs- und technologiebasierte Gründerszene. Hier werden Innovationen an den Markt gebracht und hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen“, betonte Zeil. Der Freistaat unterstütze technologieorientierte Unternehmensgründungen in Oberbayern traditionell mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen – angefangen beim Münchner Businessplanwettbewerb, über den Neubau für Entrepreneurship am Forschungscampus Garching, technologieorientierte Gründerzentren – wie das Innovations- und Gründerzentrum Biotechnologie (IZB) in Martinsried und Weihenstephan oder das neue WERK 1 am Münchner Ostbahnhof – bis

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- 10 hin zur Finanzierung über Förderprogramme, die LfA Förderbank Bayern oder Wagniskapital von der Bayern Kapital GmbH. In der Zukunft erforderten der rasante Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnik sowie die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft laut Zeil, dass sich Forschungseinrichtungen weiterentwickelten beziehungsweise neue und zusätzliche Themenfelder aufgriffen. Ein Schwerpunkt könnte dabei aufgrund der vorhandenen Kompetenzen in Oberbayern liegen. Zeil: „Dies sind Zukunftsinvestitionen, die natürlich Geld kosten. Meine Strategie „DIGITAL BAVARIA“ steht. Aufgrund unserer soliden Haushaltspolitik bin ich aber zuversichtlich, dass wir uns die notwendigen Handlungsspielräume erarbeiten werden.“ 6. Innenminister Herrmann: „Sehr gute Sicherheitslage in Oberbayern / Mehr Personal für die Polizei in Oberbayern und umfangreiche Baumaßnahmen bei Polizeigebäuden / Hohe Investitionen für Feuerwehr, Leitstellen und Katastrophenschutz / starke Aktivität beim Hochbau, beim Städte- und Wohnungsbau und beim Straßenbau“ Die Sicherheitslage im Regierungsbezirk Oberbayern mit seinem Ballungsraum München und der Großstadt Ingolstadt ist sehr gut. Das beweist insbesondere die niedrige Kriminalitätsbelastung, die im Jahr 2012 bei 5.238 Straftaten pro 100.000 Einwohner lag, und eine Aufklärungsquote von 62,4 Prozent. Innenminister Joachim Herrmann: „Das zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die ausgezeichnete Arbeit der Polizeipräsidien München, Oberbayern Nord und Oberbayern Süd verlassen.“ Herrmann weiter: „Für die Sicherheit in Oberbayern investieren wir kräftig.“ So werden im Polizeipräsidium München insgesamt 253 Stellen, im Polizeipräsidium Oberbayern Nord 215 und im Polizeipräsidium Oberbayern Süd 141 neue Stellen geschaffen. Weiter wird auch auf möglichst optimale Arbeitsbedingungen Wert gelegt. So wurde für rund 16 Millionen Euro das Polizeipräsidium Oberbayern Nord ./.

- 11 mit der modernen Polizeieinsatzzentrale im ehemaligen Direktionsgebäude in Ingolstadt untergebracht. Weitere Polizeiinspektionen werden saniert oder neu gebaut, zum Beispiel der Neubau der Polizeiinspektion Moosburg, der für insgesamt knapp vier Millionen Euro bereits fertiggestellt wurde. In Ingolstadt ist ein Trainingszentrum für polizeiliches Einsatzverhalten geplant. Einen hohen Stellenwert in Oberbayern hat auch das kommunale Feuerwehrwesen. Herrmann: „In den vergangenen zehn Jahren haben wir hier insgesamt fast 100 Millionen Euro investiert: 64 Millionen Euro in Feuerwehrfahrzeuge und -geräte und in den Bau von Feuerwehrgerätehäusern etwa 36 Millionen Euro.“ Herrmann weiter: „Die Errichtung der Integrierten Leitstellen in Fürstenfeldbruck, Erding, München, Oberland, Region Ingolstadt, Rosenheim und Traunstein haben wir mit rund zehn Millionen Euro unterstützt. Seit 2009 haben wir Krankentransport- und Mannschaftstransportwagen sowie Geräteanhänger für die oberbayerischen Hilfsorganisationen und Strahlenschutzfahrzeuge sowie Mehrzweckboote für die Feuerwehren und Einsatzleitwagen im Gesamtwert von über 3,5 Millionen Euro beschafft beziehungsweise gefördert.“ Die Staatliche Hochbauverwaltung realisiert in Oberbayern zahlreiche Projekte an staatlichen Gebäuden und Liegenschaften. 2012 konnten zum Beispiel der Erweiterungsbau des Bayerischen Landtags, der Neubau für das Staatliche Museum für Ägyptische Kunst in München sowie die Sanierung des Polizeipräsidiums in München fertiggestellt werden. Gebaut wird derzeit unter anderem der Neubau für die SolorzStiftung des Instituts für Schlaganfall- und Demenzforschung und für das Deutsche Zentrum für Neurogenerative Erkrankungen der LudwigMaximilians-Universität in München. Außerdem laufen die umfangreichen Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Staatstheater am Gärtnerplatz im München. Eine besondere Bedeutung hat die Wohnraumförderung in Oberbayern. Im Verdichtungsraum München liegt der Schwerpunkt auf der Förderung von Mietwohnraum. Herrmann: „Vor allem Familien mit ./.

- 12 Kindern und Geringverdiener brauchen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Wir werden daher auch weiterhin in den Wohnungsbau investieren, insbesondere im Verdichtungsraum München.“ Von 2008 bis 2012 konnten in Oberbayern mit rund 519 Millionen Euro aus dem Bayerischen Wohnungsbauprogramm 4.158 Mietwohnungen und 3.356 Eigenwohnungen sowie 488 Heimplätze für Menschen mit Behinderung gefördert werden. Mit 138 Millionen Euro wurden weitere 3.998 Mietwohnungen und 714 Heimplätze für alte Menschen modernisiert. 55,5 Millionen Euro wurden für 2.054 neue Studentenwohnheimplätze investiert. Herrmann: „2013 haben wir im Bayerischen Wohnungsbauprogramm 87 Millionen zur Verfügung. Weitere zehn Millionen Euro kommen aus dem Bayerischen Modernisierungsprogramm.“ Auch eine Vielzahl von Straßenbaumaßnahmen wird in Oberbayern realisiert. Mit den rund 1,1 Milliarden Euro, die der Bund 2013 für die Bundesstraßen zur Verfügung stellt, sollen vor allem laufende Projekte beschleunigt und bestehende Straßen instand gesetzt werden. Schwerpunkte in Oberbayern sind der Neubau der A 94, der Neubau der Westtangente Rosenheim, die leistungsfähige Erschließung des Flughafens München, die Umfahrungen Saulgrub und Hohenpeißenberg sowie der Ausbau der B 16 südlich von Ingolstadt. Auf der A 94 soll der noch fehlende Abschnitt von Pastetten nach Heldenstein im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft realisiert werden. Herrmann: „Im Sommer 2013 werden wir die künftige B 301 zwischen Fischerhäuser und Hallbergmoos zur besseren Anbindung des Münchner Flughafens an die Landeshauptstadt für den Verkehr freigeben.“ Herrmann: „Im Staatsstraßenbau bilden der Ausbau der Ortsdurchfahrt Neufinsing (St 2082) und die Ortsumgehung Vogtareuth (St 2359) einen Schwerpunkt. Hier wollen wir heuer mit dem Bau beginnen. Bereits gebaut wird unter anderem die Verlegung nördlich Seeshaupt (St 2063), die Ortsumgehung von Langenpreising (St 2085) sowie die Ortsumgehung Lenting-Kösching (St 2335). Im Ausbauplan für die ./.

- 13 Staatsstraßen in Bayern sind 61 oberbayerische Projekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 260 Millionen Euro in der höchsten Dringlichkeit enthalten. Insgesamt stehen bayernweit für die Staatsstraßen 215 Millionen Euro zur Verfügung.“ Die oberbayerischen Kommunen profitieren seit jeher stark von den staatlichen Fördermitteln für den Kommunalstraßenbau. In den vergangenen zehn Jahren flossen rund 500 Millionen Euro staatliche Fördermittel nach Oberbayern. 7. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Merk: „Justiz investiert in Oberbayern in Sicherheit von Mitarbeitern und Besuchern der Gerichtsgebäude / Oberbayern herausragender Stützpunkt der Verbraucherberatung und -aufklärung" Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: „Mitarbeiter in der Justiz und Besucher der Gerichtsgebäude sollen darauf vertrauen können, dass Gerichtssäle waffenfreie Bereiche sind, in denen ausschließlich mit Worten gestritten wird. Deshalb investieren wir kräftig und schaffen die baulichen Voraussetzungen für flächendeckende und durchgängige Eingangskontrollen zu Sitzungszeiten. In Traunstein beispielsweise haben wir im vergangenen Jahr für insgesamt 720.000 Euro ein neues zentrales Eingangsgebäude für das Amts- und Landgericht sowie die Staatsanwaltschaft errichtet. Für die Zugangskontrollen stehen hier neben einer Vereinzelungsanlage eine Anlage zur Durchleuchtung des Gepäcks und Metalldetektorrahmen zur Verfügung. Wir haben damit in Traunstein eine Sicherheitsinfrastruktur geschaffen, welche der eines Flughafens gleichkommt." Merk weiter: „Strafprozesse im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus, in Staatsschutzsachen und gegen Mitglieder der organisierten Kriminalität erfordern ganz außerordentliche Sicherheitsvorkehrungen. In München nimmt die Zahl solcher Prozesse fortlaufend zu. Wir werden deshalb für rund 12,4 Millionen Euro auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim ein eigenes ./.

- 14 Sitzungssaalgebäude für Strafverfahren mit höchster Sicherheitsstufe errichten. Noch in diesem Jahr werden wir mit dem Bau beginnen." Abschließend betonte die Ministerin, dass der Raum München und Oberbayern ein herausragender Stützpunkt der Verbraucherberatung und Verbraucheraufklärung ist: „Wir unterstützen die Verbraucherverbände der Region jährlich mit ca. 600.000 Euro, um das Informations-, Beratungs- und Bildungsangebot vor Ort weiter zu stärken. So stehen in Oberbayern den Verbrauchern im Rahmen von zwei Projekten kompetente Ansprechpartner für alle Fragen rund um Geldanlageprodukte in den Beratungsstellen in Ingolstadt und München zur Verfügung." 8. Finanzstaatssekretär Pschierer: „Erhalt historischer Schlösser, Burgen und Residenzen sichert heimische Arbeitsplätze / Eichstätt, Ingolstadt und Mühldorf profitieren von Verlagerung von Arbeitsplätzen in die Region“ Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer hat die Bedeutung des kulturellen Erbes bayerischer Geschichte in Oberbayern hervorgehoben. Pschierer: „Etwa fünf Millionen Besucher aus nah und fern kommen jedes Jahr in die Schlösser, Burgen, Residenzen und Parkanlagen der Bayerischen Schlösserverwaltung. Das Erbe der Geschichte ist ein attraktives Pfund, mit dem zu wuchern ist, gerade in Oberbayern. Bayern fördert so auch den Tourismus.“ Von den Baumaßnahmen an den einzigartigen Baudenkmälern profitieren in der Regel heimische Wirtschaftsbetriebe. In der Residenz in München wurden Restaurierungsmaßnahmen in den Prunkräumen sowie zum musealen Ausbau vorgenommen. Außerdem wurden Gebäudeinstallationen erneuert und Fassaden saniert. Die Restaurierung der kostbaren klassizistischen Prunkräume im Erdgeschoss des Königsbaus (Nibelungensäle) mit Schätzkosten von 6,6 Millionen Euro ist in Planung. Im Umfeld des Biergartens der Gaststätte „Chinesischer Turm“ im Englischen Garten in München sind

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- 15 ab 2013 umfangreiche Sanierungsmaßnahmen mit geschätzten Kosten von rund 6 Millionen Euro vorgesehen. Im Zuge der geplanten Instandsetzung der Bausubstanz der Burg zu Burghausen sollen in einer ersten Teilbaumaßnahme die drei Burgbrücken (Schätzkosten rund 2 Millionen Euro) saniert werden. Bei Schloss Linderhof werden derzeit die Planungen für die Sanierung der Freianlagen (Schätzkosten 5,5 Millionen Euro) und für die Sanierung der Venusgrotte (Schätzkosten rund 17 Millionen Euro) erstellt. Die Kanalsanierung ist in Vorbereitung. In den Schlossbesitz Herrenchiemsee wurden allein in den letzten 10 Jahren rund 27,7 Millionen Euro in Baumaßnahmen investiert. Unter dem Motto: ‚Die Arbeit zu den Menschen bringen‘ werden in der Steuerverwaltung Aufgaben aus den Ballungsräumen in die Regionen verlagert. So hat die Steuerverwaltung über 600 Arbeitsplätze des Finanzamts München in die Region verlagert. Auch Oberbayern hat von diesen Maßnahmen profitiert. Insgesamt wanderten 195 Stellen nach Eichstätt, Ingolstadt und Mühldorf. 9. Wirtschaftsminister Zeil: „Wirtschaftsstärkste Region Bayerns / Oberbayern kann auch künftig auf zukunftsweisende Wachstumsund Standortpolitik der Staatsregierung setzen“ „Oberbayern ist der wirtschaftsstärkste Regierungsbezirk Bayerns. Die oberbayerische Wirtschaft zeichnet sich durch eine wettbewerbsfähige Mischung aus Hightech und Handwerk, Großindustrie und vielen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Freiberuflern aus. Die Region hat sich auf dieser starken Basis gegenüber den Auswirkungen der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 äußerst robust gezeigt und sich sehr gut davon erholt. Wir werden mit unserer zukunftsweisenden Wachstums- und Standortpolitik auch künftig bestmögliche Rahmenbedingungen für Oberbayern schaffen, damit es sich weiter so erfolgreich im europäischen und globalen Wandel behaupten kann“, so Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil anlässlich der Sitzung des Ministerrats in Ingolstadt. ./.

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Auch die großen Zukunftschancen der Digitalisierung, so Zeil weiter, will die Staatsregierung in Oberbayern in vollem Maße ausschöpfen: „Mit der starken Konzentration von Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie bestehen beste Voraussetzungen für eine schnelle und erfolgreiche Digitalisierung. Zudem investieren wir 500 Millionen Euro in den weiteren Breitbandausbau. Unser neues Förderprogramm für Hochgeschwindigkeits-Internet wird den Weg in die digitale Zukunft ebnen.“ Zudem wies der Wirtschaftsminister darauf hin, dass die Staatsregierung die Investitionsförderung über das Mittelstandskreditprogramm, die Tourismus-, sowie die Regionalförderung auch weiter auf hohem Niveau fortsetzen wird: „Allein über das Mittelstandskreditprogramm wurden seit 2008 in Oberbayern 484 Millionen Euro Darlehen gewährt und damit ein Investitionsvolumen von 1,6 Milliarden Euro angeschoben. Dadurch wurden 33.000 bestehende Arbeitsplätze gesichert und 6.200 neue geschaffen. Was die EU-Strukturförderung über den EFRE ab 2014 betrifft, wird die neue Förderperiode für Oberbayern mit deutlichen Verbesserungen einhergehen: Zum EFRE-Schwerpunktgebiet werden künftig auch die Landkreise Altötting, Garmisch-Partenkirchen und Mühldorf am Inn zählen. Außerdem wurde der bisherige völlige Ausschluss der Planungsregion München gelockert: Zukünftig können dort Projekte zur Verringerung der CO2-Emissionen mit EFRE-Mitteln gefördert werden.“ Im Verkehrsbereich betonte Zeil: „Wir sichern den Bürgern und der Wirtschaft weiterhin hohe Mobilität. Das zentrale Element des Bahnknotenkonzepts für die Metropolregion München und ganz Südbayern ist die zweite Stammstrecke, für die Bayern, Bund und DB AG Ende des vergangenen Jahres die Gesamtfinanzierung vereinbaren konnten. Sehr am Herzen liegt mir zudem die Ausbaustrecke 38 München – Mühldorf – Freilassing als Teil der Magistrale für Europa von Paris über Stuttgart, Augsburg und München bis nach Bratislava ./.

- 17 beziehungsweise Budapest. Wir wollen die ABS 38 durchgehend mehrgleisig ausbauen und elektrifizieren. Dies haben wir dem Bund auch für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans vorgeschlagen.“ 10. Kultusminister Spaenle: „Schullandschaft in Oberbayern wird kontinuierlich erweitert / Kein Talent darf verloren gehen“ „Vergleichbare Lebensbedingungen und entsprechend vielfältige und gute Schulangebote in allen Teilen Bayerns, im ländlichen Raum und in Ballungsgebieten, sind für mich ein zentrales Anliegen“, betonte Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle bei der Kabinettssitzung in Ingolstadt. Gerade Oberbayern und München erleben derzeit vielfältige, massive und zum Teil völlig konträre Veränderungen: einen deutlichen Zuwachs an Familien mit Kindern in und um die Landeshauptstadt sowie in und um Ingolstadt und auf der anderen Seite einen zum Teil unübersehbaren Rückgang in manchem ländlichen Gebiet. Um auf den Zuzug junger Menschen sinnvoll zu reagieren, hat die Bayerische Staatsregierung vielerorts neue Schulen errichtet, etwa zum Schuljahr 2010/2011 das Gymnasium Gaimersheim, das von Schülerinnen und Schülern der kreisfreien Stadt Ingolstadt und dem Landkreis Eichstätt besucht wird. In absehbarer Zeit werden auch die Gymnasien München-Trudering sowie Höhenkirchen-Siegertsbrunn noch zum Schuljahr 2013/2014, sowie später Grünwald, Holzkirchen und München - Am Hart folgen. „Um jungen Menschen Angebote zu präsentieren, sich möglichst wohnortnah fachlich weiterzuqualifizieren, haben wir zu diesem Schuljahr 15 staatliche Fachschulen neu errichtet und zwar an Standorten, die vom Fachkräftemangel besonders betroffen sind. Zwei davon sind in Oberbayern: die staatliche Fachschule für Umweltschutztechnik und regenerative Energien in Altötting und die Staatliche Fachschule für Kunststofftechnik und Faserverbundtechnologie in Wasserburg“, richtet Spaenle den Blick auf die berufliche Bildung. ./.

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In den beiden Vorjahren hatte das Kultusministerium die Staatliche Berufsfachschule für Assistenten für Hotel- und Tourismusmanagement in Freilassing sowie Staatliche Fachakademien für Sozialpädagogik in Neuburg und Miesbach sowie in Freising errichtet. „Einem Mehr an Durchlässigkeit des bayerischen Schulwesens dient der Ausbau des beruflichen Wegs zur Hochschulreife über die Fachober- und Berufsoberschulen“, so Minister Spaenle. Zum aktuellen Schuljahr haben in Oberbayern die Staatliche Fachoberschulen Scheyern und Holzkirchen sowie die Staatliche Berufsoberschule Neuburg an der Donau ihren Betrieb aufgenommen. Sie ermöglichen, dass junge Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss ihren Weg zum Hochschulstudium in zwei Jahren (Fachhochschulreife) oder in drei Jahren (fachgebundene bzw. bei zweiter Fremdsprache allgemeine Hochschulreife) vorbereiten können. Der Durchlässigkeit des Schulwesens dienen auch Kooperationsmodelle von Schulen unterschiedlicher Schularten, etwa zwischen Mittel- und Realschulen, wie es sie in Oberbayern allein an acht Standorten gibt, oder zwischen Mittel- und Wirtschaftsschulen an vier Standorten in Oberbayern. „Um Kinder und Jugendliche unabhängig vom Elternhaus möglichst gut fördern zu können und Eltern bei der Erziehungs- und Erwerbsarbeit zu unterstützen, bauen wir die Ganztagsschulen – auch in Oberbayern – konsequent weiter aus“, so der Kultusminister. An 306 Standorten in Oberbayern können Schülerinnen und Schüler gebundene Ganztagsschulen, an 466 Standorten offene Ganztagsangebote besuchen. An 760 Grund- und Förderschulen in Oberbayern nutzen knapp 39.000 Kinder die Mittagsbetreuung. Zu den Möglichkeiten individueller Förderung verwies Minister Spaenle auf die vielfältigen Angebote zur Sprachförderung. In 1.060 Kursen werden Zuwandererkinder im letzten Kindergartenjahr in Oberbayern sprachlich auf den Schulbesuch vorbereitet. An Grund- und ./.

- 19 Mittelschulen werden sie weiterhin im Rahmen von Deutschförderklassen, -kursen und Übergangsklassen beim Spracherwerb unterstützt. Realschulen und Gymnasien bieten weitere Integrations- und Sprachfördermaßnahmen für Kinder und Jugendliche aus Familien mit Migrationshintergrund an. 11. Wissenschaftsminister Heubisch: „Wissenschaftsstandort Oberbayern ist exzellent aufgestellt / Topregion für Kunst und Kultur“ Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch hat in der heutigen Kabinettsitzung darauf hingewiesen, dass der Wissenschaftsstandort Oberbayern exzellent aufgestellt ist: „Oberbayern zählt mittlerweile zu den Topregionen für Kunst und Kultur in Deutschland und Europa. Auch bei Innovation und Forschung steht die Region weltweit an der Spitze. Die Staatsregierung hat dank zahlreicher Maßnahmen die Hochschullandschaft vorbildlich ausgebaut und sich den Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs und der Abschaffung der Wehrpflicht glänzend gestellt und zugleich die bayerische Forschungslandschaft auf international anerkanntes Spitzenniveau gebracht. Auch bei der Förderung von Kunst und Kultur hat die bayerische Staatsregierung viele wichtige Projekte erfolgreich auf den Weg gebracht.“ Folgende Maßnahmen wurden erfolgreich umgesetzt: 

Im Rahmen des Ausbauprogramms der staatlichen Universitäten und Hochschulen wurden an den beiden Münchner Universitäten und an den vier Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Ingolstadt, München, Rosenheim und Weihenstephan insgesamt 12.400 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Zusätzlich konnten im Rahmen des Wehrpflichtprogramms in den Jahren 2011 und 2012 weitere 1.800 Studienanfänger aufgenommen werden. Damit hat die Hochschullandschaft in Oberbayern deutlich vom landesweiten Ausbau profitiert.

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München steht mit London an der Spitze der Wissenschaftshauptstädte Europas. Die Ludwig-MaximiliansUniversität und die Technische Universität haben ihre deutschlandweite Spitzenposition als erfolgreichste deutsche Volluniversität und beste Technische Universität in der zweiten Phase der Exzellenzinitiative unterstrichen. Auch bei der Einwerbung von Drittmitteln, in internationalen Rankings und im Hinblick auf die Zahl nationaler und internationaler Preise nehmen sie deutschlandweit eine Spitzenstellung ein. Zum hervorragenden wissenschaftlichen Umfeld tragen auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen bei – darunter allein zwölf Institute der Max-Planck-Gesellschaft. Der Freistaat fördert diese Spitzenstellung sehr effizient, insbesondere durch den Auf- und Ausbau des Forschungscampus Garching und des HighTech Campus Großhadern-Martinsried.

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Ein weiteres Highlight in der Münchner Hochschullandschaft ist die Hochschule für Fernsehen und Film. Die Einrichtung, die sich internationaler Anerkennung erfreut, konnte 2011 einen Neubau im Kunstareal beziehen.

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Die Dynamik des Hochschulstandorts Oberbayern zeigt sich auch in der erfolgreichen Entwicklung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Mit dem Forschungsbau CARISSMA an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Ingolstadt hat der Wissenschaftsrat erstmals an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften einen Forschungsbau zur Förderung empfohlen. Das Forschungszentrum ermöglicht den Ausbau bestehender Forschungsaktivitäten in der Fahrzeugsicherheit. Zudem war die Hochschule im Wettbewerb um den Titel „Technische Hochschule“ erfolgreich. Die Hochschule Rosenheim hat sich in den Bereichen konstruktiver Holzbau und energieeffizientes Bauen einen internationalen Ruf erworben. In Kooperation mit dem Fraunhofer Institut für Bauphysik entsteht hier das „Fraunhofer Kompetenzzentrum Bautechnik.“

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Die Förderung von Kunst und Kultur beinhaltet neben den Leistungen für die drei Staatstheater und die Bayerische Theaterakademie in München auch die Unterstützung einer Vielzahl nichtstaatlicher Theater, wie das Stadttheater Ingolstadt oder das Opernfestival im Chiemgau auf Gut Immling. In der Musikpflege unterstützt der Freistaat verschiedene Projekte wie das RichardStrauss-Institut in Garmisch-Partenkirchen sowie das gleichnamige Festival oder die Internationalen Herrenchiemsee-Festspiele.

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Historisch bedingt ist die Landeshauptstadt Sitz vieler staatlicher Museen, Bibliotheken und Archive. Herausragende Beispiele sind dabei die Pinakotheken, das Bayerische Nationalmuseum, die Bayerische Staatsbibliothek oder die Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen. Die Pflege und der Erhalt dieser einzigartigen Kultureinrichtungen für zukünftige Generationen sind der Staatsregierung ein wichtiges Anliegen. Eine zentrale Maßnahme ist derzeit die gemeinsam mit dem Bund und privaten Sponsoren getragene Sanierung des Deutschen Museums mit einem Kostenaufwand von 400 Millionen Euro.

12. Landwirtschaftsminister Brunner: „Neue Fachschule in Weilheim soll den Ökolandbau voranbringen / Grünes Zentrum in Holzkirchen geplant / 51 Millionen Euro für Schutzwaldsanierung bereitgestellt / Hilfe zur Selbsthilfe: 309 Projekte der Dorferneuerung und Flurneuordnung in Oberbayern“

Die Staatsregierung setzt in Oberbayern zum Beispiel mit dem Programm „BioRegio 2020“ gezielt Akzente, um die traditionell leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft weiter zu stärken. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in Ingolstadt mitteilte, soll in Weilheim noch heuer eine landesweit zweite Fachschule für den ökologischen Landbau eingerichtet werden. „Unser Ziel ist es, die Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln künftig stärker aus heimischer, regionaler Produktion zu decken“, sagte Brunner. Die Verbesserung der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sei ein wichtiges Instrument, um den Öko-Landbau in Bayern zu stärken. ./.

- 22 Voranbringen will der Minister zudem die Einrichtung sogenannter „Grüner Zentren“, um den Landwirten in Oberbayern ein breites Dienstleistungsangebot unter einem Dach anbieten zu können. Nach Ebersberg, Puch und Töging, wo bereits Grüne Zentren etabliert sind, soll im Herbst in Holzkirchen der Bau starten. Ein wirtschaftliches Schwergewicht in Oberbayern ist Brunner zufolge die Forst- und Holzbranche mit ihren 50.000 Beschäftigten. Der Freistaat stellt den oberbayerischen Waldbesitzern erhebliche Mittel bereit, um die Pflege und den Umbau der Wälder in klimatolerante Mischwälder zu unterstützen: In den vergangenen fünf Jahren waren es 5,7 Millionen Euro, fast ein Viertel der landesweiten Fördermittel in diesem Bereich. Eine zentrale Aufgabe ist weiter der Erhalt und die Wiederherstellung funktionsfähiger Bergwälder, um die Menschen vor Naturgefahren wie Lawinen, Steinschlag oder Murenabgängen zu schützen. Rund 51 Millionen Euro hat der Freistaat in den vergangenen Jahren in Oberbayern für die Schutzwaldsanierung bereitgestellt. Um durch vorbeugende Pflegemaßnahmen die Wälder im Hochgebirge an den Klimawandel anzupassen, wurde die Bergwaldoffensive (BWO) ins Leben gerufen. Derzeit gibt es in Oberbayern 16 Projektgebiete mit einer Gesamtfläche von rund 15.000 Hektar. Zur Sicherung und Verbesserung der Vitalität des ländlichen Raums bietet der Freistaat den oberbayerischen Gemeinden maßgeschneiderte Hilfe zur Selbsthilfe. So koordiniert und unterstützt das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern derzeit 309 Projekte der Dorferneuerung, Flurneuordnung und Gemeindeentwicklung sowie neun kommunale Allianzen in insgesamt 240 Gemeinden. In den vergangenen fünf Jahren haben die staatlichen Zuschüsse von 59 Millionen Euro Investitionen von 120 Millionen Euro ausgelöst. 13. Familienministerin Haderthauer: „Hervorragende Arbeitssituation und sehr gute Lebensbedingungen für Familien und sozialer Zusammenhalt machen Oberbayern zu Top-Lebensraum mit hoher Lebensqualität“ ./.

- 23 „Bayern ist Familienland Nr. 1! Das sehen wir auch an Oberbayern. Hier haben Familien eine Top-Lebensqualität. Der Ausbau der Kinderbetreuung läuft auf Hochtouren. Seit 2008 bis Ende Februar 2013 wurden in Oberbayern 24.017 neue Plätze in Kindertageseinrichtungen bewilligt. Damit liegt der Regierungsbezirk bayernweit auf dem ersten Platz“, so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in der heutigen Ministerratssitzung in Ingolstadt. Auch was den Arbeitsmarkt angeht, ist Oberbayern laut Haderthauer gut aufgestellt: „Oberbayern hatte im März 2013 mit 3,0 Prozent die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit der bayerischen Regierungsbezirke. Für diese gute Arbeitsmarktsituation tun wir viel. Das gilt natürlich auch für diejenigen Jugendlichen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen schwer tun. So wurden seit 2007 mit dem Projekt ‚Fit for Work‘ über 1800 junge Menschen in Oberbayern zusätzlich in Arbeit und Ausbildung gebracht. Zudem unterstützen wir die Kommunen mit den Förderprogrammen Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) und Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit (AJS), damit der Übergang Schule-Ausbildung-Beruf gelingt. In Oberbayern wird JaS an 145 Einsatzorten angeboten und mit rund 1,6 Millionen Euro gefördert, außerdem gibt es 41 Projekte der Arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit, die mit insgesamt 8 Millionen Euro aus den Mitteln des ESF und Landesmitteln gefördert werden.“ 14. Umweltminister Huber: „Über 500 Millionen Euro für Hochwasserschutz in Oberbayern / 72 Millionen Euro für Nationalpark Berchtesgaden / Über 1,4 Milliarden Euro für Krankenhäuser in Oberbayern“ Die Bewahrung der Naturschätze in Bayern ist der Bayerischen Staatsregierung ein wichtiges Anliegen, so Umweltminister Dr. Marcel Huber. Aufgrund seiner großen Bedeutung für den Schutz der einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt und als einziger Alpennationalpark Deutschlands hat das Bayerische Umweltministerium in den Nationalpark Berchtesgaden seit 2004 mehr als 72 Millionen Euro ./.

- 24 investiert. Mit 1,5 Millionen Besuchern im Jahr ist der Ökotourismus im Nationalpark Berchtesgaden auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region. Allein im Jahr 2013 werden für den Unterhalt des Nationalparks sechs Millionen Euro vom Freistaat zur Verfügung gestellt. Ein besonderes Aushängeschild des Nationalparks wird künftig das neue Besucherinformations- und Umweltbildungszentrum ‚Haus der Berge‘, das im Mai 2013 eröffnet wird. In den Neubau investierte der Freistaat 15 Millionen Euro. „Das ‚Haus der Berge‘ als eine der größten Umweltbildungseinrichtungen Deutschlands wird ein Glanzstück der bayerischen Umweltbildung. Hier können die Menschen die einzigartigen natürlichen Lebenswelten der Alpen hautnah erleben, hier holen wir die Menschen auch im Tal auf den Berg und veranschaulichen die Bedeutung von Natur- und Umweltschutz“, so Huber. Für den Hochwasserschutz stellte das Bayerische Umweltministerium seit 2003 rund eine Milliarde Euro für wasserwirtschaftliche Projekte in Oberbayern zur Verfügung, davon rund 486 Millionen Euro für kommunale Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. 466 Millionen Euro wurden in Hochwasserschutz und Gewässerentwicklung investiert. Huber: „Mit einem umfassenden und nachhaltigen Hochwassermanagement schützen wir Menschen und Sachwerte nachhaltig vor den Gefahren eines hundertjährlichen Hochwassers. Angesichts des Klimawandels ist und bleibt effektiver Hochwasserschutz eine wichtige Zukunftsaufgabe für Bayern.“ Allein der Hochwasserschutz im Mangfalltal wird mit rund 120 Millionen Euro unterstützt. In den nächsten fünf Jahren fördert das Bayerische Umweltministerium 50 Hochwasserschutzprojekte in Oberbayern mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 60 Millionen Euro. Für Auenund Flussrenaturierung unterstützt der Freistaat in Oberbayern Gewässerentwicklungskonzepte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 47 Millionen Euro. Diese werden an der Donau zwischen Neuburg und Ingolstadt, an der Isar zwischen München und Moosburg und am Inn zwischen Jettenbach und Töging umgesetzt. ./.

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Hohe Priorität hat für die Bayerische Staatsregierung auch der Erhalt der hervorragenden medizinischen Versorgung für die Bevölkerung in allen Landesteilen. Zur Sicherung der hochwertigen Krankenhausversorgung investierte die Bayerische Staatsregierung in Oberbayern seit 2003 insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Das Gesamtkostenvolumen der laufenden Projekte im Jahr 2013 beträgt rund 345 Millionen Euro. Gefördert werden unter anderem Krankenhäuser in München, Rosenheim, Altötting, Berchtesgaden, Dachau, Ebersberg, Freising, Garmisch-Partenkirchen, Oberammergau, Gräfelfing, Traunstein und Schongau. Für das Jahr 2013 hat die Staatsregierung den Investitionsetat für die bayerischen Krankenhäuser um 70 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erhöht. Gesundheitsminister Huber: „Das ist ein starkes sozialpolitisches Signal. Wir wollen in Bayern auch in Zukunft eine wohnortnahe stationäre Versorgung, gerade im ländlichen Raum. Wir stehen fest an der Seite der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter.“ Auch die Stärkung der ambulanten medizinischen Versorgung vor allem im ländlichen Raum ist ein zentrales Anliegen der bayerischen Gesundheitspolitik. Mit Fördermitteln von insgesamt 15,5 Millionen Euro bis 2014 leistet das bayerische Gesundheitsministerium einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung. Gefördert werden dabei innovative Versorgungskonzepte mit bis zu 200.000 Euro und die Niederlassung von Ärzten in Gebieten mit besonderem Nachwuchsbedarf mit 60.000 Euro. Medizinstudierende, die sich verpflichten, später im ländlichen Raum tätig zu werden, können mit einem Stipendium von 300 Euro monatlich unterstützt werden.

gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++