Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis»

Nr: 178 München, 15. Mai 2013

Bericht aus der Kabinettssitzung:

1. Bayerischer Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation / Ministerpräsident Seehofer: „Zukunft braucht Erinnerung / Landesweiter Gedenktag hält Erinnerung an Flucht, Vertreibung und Deportation wach und vermittelt Bedeutung von Heimat im Zeitalter der Globalisierung“ (Seite 2) 2. Innenminister Herrmann zur polizeilichen Kriminalstatistik 2012 / Herrmann: „In Bayern leben heißt sicher leben / Kriminalitätsbelastung in Bayern deutlich unter dem Bundesschnitt / München und Augsburg sind die sichersten deutschen Großstädte / Nürnberg auf Platz fünf“ (Seite 3) 3. Gesamtkonzept der Freiwilligendienste in Bayern erfolgreich / Sozialministerin Haderthauer: „Beste Voraussetzungen für die Freiwilligenarbeit im Freistaat“ (Seite 4) 4. Bayern Vorreiter für gesunde Schulverpflegung / 330 000 Schüler erhalten einmal pro Woche kostenlos frisches Obst und Gemüse / Ernährungsminister Brunner: „Wir wollen jungen Leuten gesunde Lebensmittel schmackhaft machen“ / Erfolgreiches Modellprojekt „Schulfrühstück“ wird auf 300 Schulen erweitert (Seite 5) 5. Bayerisches Kompetenzzentrum für Ernährung auf gutem Weg / Ernährungsminister Brunner: „Unverzichtbarer Impulsgeber für alle Fragen der Ernährung“ / Enge Vernetzung mit Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung / Bereits 45 Studien und Projekte angestoßen (Seite 7) 6. Finanzminister Markus Söder: „Bayern bleibt auf Rekordniveau / Steuerschätzung bestätigt Bayerns solide und verlässliche Haushaltsplanung“ (Seite 9)

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-21. Bayerischer Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation / Ministerpräsident Seehofer: „Zukunft braucht Erinnerung / Landesweiter Gedenktag hält Erinnerung an Flucht, Vertreibung und Deportation wach und vermittelt Bedeutung von Heimat im Zeitalter der Globalisierung“

Bayern führt einen landesweiten Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation ein, der ab 2014 jährlich am zweiten Sonntag im September stattfinden wird. Ministerpräsident Horst Seehofer: „Bayern verdankt seinen Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern viel. Mit Können, Fleiß und großer Willensstärke haben sie sich im Freistaat eine neue Existenz geschaffen und dadurch zum Erfolg unseres Landes beigetragen. Mit ihrer Lebensleistung sind sie Vorbilder in unserer Gesellschaft. Die Erinnerung an das Leid durch Flucht, Vertreibung und Deportation ist mir ein persönliches Anliegen. Mit einem landesweiten Gedenktag geben wir das Signal: Vertreibung ist und bleibt Unrecht. Wir halten die Erinnerung an Flucht und Vertreibung gerade für die junge Generation lebendig, die das europäische Haus von morgen gestaltet. Europa ist nur dann wirklich stark, wenn es sich zu seiner Geschichte bekennt. Wir erinnern in Europa an unsere gemeinsame Geschichte, an die Höhepunkte und auch an die dunklen Seiten, weil wir miteinander in die Zukunft gehen wollen.“ Staatsministerin Christine Haderthauer ergänzte: „Mit diesem Gedenktag wollen wir an das Leid der Opfer von Vertreibung erinnern. Rund 15 Millionen deutsche Heimatvertriebene mussten am Ende des Zweiten Weltkriegs dieses Schicksal erleiden und verloren ihre Heimat. Nach Bayern kamen rund 2,1 Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge, die meisten davon Sudetendeutsche. Seit 1950 kamen rund 640.000 Aussiedler und Spätaussiedler aus verschiedenen östlichen Ländern hinzu. Sie alle fanden in Bayern eine neue Heimat. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass wir dieses Schicksal immer lebendig im Bewusstsein halten. Der Gedenktag ist ein lang

-3gehegter Wunsch. Wir in Bayern setzen ihn nun um. Als zuständige Ministerin freue ich mich darüber. Die Heimatvertriebenen und Spätaussiedler haben diesen Tag verdient.“

2. Innenminister Herrmann zur polizeilichen Kriminalstatistik 2012 / Herrmann: „In Bayern leben heißt sicher leben / Kriminalitätsbelastung in Bayern deutlich unter dem Bundesschnitt / München und Augsburg sind die sichersten deutschen Großstädte / Nürnberg auf Platz fünf“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Ministerrat heute einige wesentliche Eckpunkte der polizeilichen Kriminalstatistik 2012 im Vergleich zwischen Bayern und dem Bundesschnitt vorgestellt. Herrmann verwies auf die Häufigkeitszahl, die angibt, wie viele Straftaten pro 100.000 Einwohner begangen werden. „Diese unterschritt 2012 mit 4.977 erneut die 5.000er Marke. Im Bundesschnitt liegt dieser Gradmesser der Inneren Sicherheit bei 7.327 und damit nahezu eineinhalb mal höher als in Bayern. Selbst bei den Phänomenbereichen wie der Gewalt - und der Straßenkriminalität oder den Betrugs- und Rauschgiftdelikten liegt der Freistaat deutlich unter dem Bundesschnitt.“ Besonders erfreulich, so Herrmann, sei die Bilanz der bayerischen Großstädte Augsburg, Nürnberg und München: Die Landeshauptstadt ist mit einer Häufigkeitszahl von 7.153 die sicherste unter allen großen Städten in Deutschland. Die zweitsicherste große Stadt ist Augsburg mit einer Häufigkeitszahl von 8.156. Und auch Nürnberg findet sich mit einer Häufigkeitszahl von 8.626 auf einem sehr guten fünften Platz des Städterankings. Herrmann: „Mit diesem Stand haben wir nicht nur den Status Quo gehalten. Vielmehr ging in verschiedenen Großstädten Bayerns die Kriminalitätsbelastung darüber hinaus sogar sehr deutlich zurück“. So zum Beispiel in München, wo im Jahr 2012 mehr als 400 Straftaten weniger verübt wurden als im Jahr 2011.

Der Innenminister lobte aber auch die Arbeit der Bayerischen Polizei, der es mit einer Aufklärungsquote von 63,2 Prozent erneut gelungen ist,

-4fast zwei Drittel aller registrierten Straftaten aufzudecken. Im Bundesdurchschnitt seien es lediglich 54,4 Prozent. „In Bayern leben heißt sicher leben“, das belegen laut Herrmann nicht zuletzt auch die aktuellen Zahlen zum Opferrisiko quer durch alle Altersschichten. So liege das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, auch in Bayern deutlich unter dem Bundesschnitt.

Übersichten zum Ländervergleich Kriminaltitätsbelastung 2012, Aufklärungsquote 2012 und Städtevergleich Häufigkeitszahl 2012 können unter www.bayern.de heruntergeladen werden.

3. Gesamtkonzept der Freiwilligendienste in Bayern erfolgreich / Sozialministerin Haderthauer: „Beste Voraussetzungen für die Freiwilligenarbeit im Freistaat“

In der heutigen Kabinettssitzung hat Sozialministerin Christine Haderthauer über den Umsetzungsstand des Gesamtkonzeptes Freiwilligendienste berichtet. Haderthauer: „Ich freue mich sehr, dass sich immer mehr junge Menschen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) sowie für den Bundesfreiwilligen Dienst (BFD) entscheiden. Derzeit haben wir in Bayern knapp 7.000 engagierte junge Menschen in den Freiwilligendiensten, die in den unterschiedlichsten Bereichen großartige Arbeit für unsere Gesellschaft leisten. Dafür danke ich den Freiwilligen sehr. Damit haben wir den Wegfall des Zivildienstes weitgehend kompensiert. Vor Wegfall des Zivildienstes gab es in Bayern nämlich 3.600 Zivildienstleistende und 3.200 FSJler, also 6.800 Freiwillige. Vor knapp zwei Jahren hatte die Staatsregierung ein Gesamtkonzept mit Zielen und Handlungsaufträgen festgelegt, mit denen die Rahmenbedingungen für die Freiwilligendienste, vor allem für das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr noch weiter verbessert werden sollten. Dies ist uns durch die erfolgreiche Zusammenarbeit aller Ministerien sehr gut gelungen.“

-5Neben der geplanten Einführung eines bundesweiten Ausweises für die Freiwilligendienste, so die Sozialministerin weiter, profitieren die Freiwilligen schon heute beispielsweise bei der Anrechnung der Dienstzeit bei Pflichtpraktika für Ausbildung und Studium oder durch eine mögliche Bevorzugung bei der BAFöG-Gewährung.

Besonders wichtig ist Haderthauer aber der sogenannte Freiwilligendienst aller Generationen: „Auch wenn wir in Bayern beste Voraussetzungen für die Freiwilligendienste haben, sind wir noch nicht am Ziel angekommen. Denn mit dem Wegfall des Zivildienstes ist im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr auch der Ersatzdienst entfallen. Um diese Lücke zu schließen, brauchen wir den Freiwilligendienst aller Generationen! Nur so können wir unsere Feuerwehren, Rettungsdienste und auch das Technische Hilfswerk adäquat unterstützen. Dazu brauchen wir aber eine Gesetzesänderung. Leider ist die Bundesregierung trotz einer entsprechenden Bundesratsinitiative bisher noch nicht tätig geworden. Bayern wird sich hier aber weiter massiv einsetzen.“

4. Bayern Vorreiter für gesunde Schulverpflegung / 330 000 Schüler erhalten einmal pro Woche kostenlos frisches Obst und Gemüse / Ernährungsminister Brunner: „Wir wollen jungen Leuten gesunde Lebensmittel schmackhaft machen“ / Erfolgreiches Modellprojekt „Schulfrühstück“ wird auf 300 Schulen erweitert

Die Initiativen der Staatsregierung für eine gesunde und ausgewogene Ernährung stoßen bei den Menschen in Bayern auf außerordentlich große Resonanz. Gerade bei der Schulverpflegung hat der Freistaat inzwischen bundesweit die Vorreiterrolle eingenommen, wie Ernährungsminister Helmut Brunner in der Kabinettssitzung mitteilte. „Mit unserem Schulfruchtprogramm, dem Modellprojekt ,Schulfrühstück‘ und dem Förderprogramm ,Schülerunternehmen‘ sind wir auf einem guten Weg, jungen Leuten gesunde Lebensmittel schmackhaft zu

-6machen“, sagte Brunner. Nach seinen Angaben nehmen derzeit rund drei Viertel der bayerischen Grundschulen am Schulfruchtprogramm teil. Damit erhalten etwa 330 000 Schüler einmal in der Woche kostenlos frisches Obst und Gemüse, meist aus der unmittelbaren Umgebung. 5,4 Millionen Euro hat der Freistaat dafür seit dem Start im Mai 2010 investiert, mehr als jedes andere deutsche Bundesland. Zusammen mit den EU-Mitteln wurden damit bislang mehr als zehn Millionen Euro für das Programm eingesetzt. Dass das Geld gut angelegt ist, zeigt eine Evaluierung durch die TU München: Danach hat die Beliebtheit von Obst und Gemüse bei den Schulkindern deutlich zugenommen. Auch das Modellprojekt „Schulfrühstück“, das im vergangenen Jahr an zunächst 100 Grundschulen gestartet wurde und dort das Schulfruchtprogramm um Milchprodukte ergänzt, hat sich laut Brunner zu einem großen Erfolg entwickelt. Deshalb startet der Minister im Juni eine zweite Runde und weitet das Projekt gleichzeitig auf 300 Schulen aus. Die ausgewählten Schulen können dann einmal pro Woche zusätzlich zu Obst und Gemüse kostenlos Milch und Milchprodukte wie Naturjoghurt, Quark oder Käse anbieten. „Erste Erfahrungen mit dem Modellprojekt zeigen, dass ein gesundes Schulfrühstück bei fast allen Kindern richtig gut ankommt“, so Brunner. Mehr als drei Viertel jener Kinder, die anfangs Milchprodukte abgelehnt hatten, hätten im Verlauf des Projekts daran Geschmack gefunden. Rund 1,5 Millionen Euro stellt der Freistaat für das zunächst bis Frühjahr 2014 weiterlaufende Projekt zur Verfügung. Um das Projekt langfristig anbieten und weiter ausweiten zu können, will sich der Minister anschließend mit den konkreten Ergebnissen in Berlin und Brüssel für eine Umgestaltung der bislang zu bürokratischen und zu wenig attraktiven EU-Schulmilchbeihilfe einsetzen. Erfolgreich läuft laut Brunner auch das Projekt „Schülerunternehmen – Essen was uns schmeckt“, das für Schülerinnen und Schüler ab der 7. Jahrgangsstufe konzipiert ist. Mit einer „Schülerfirma“ übernehmen Jugendliche dabei eigenverantwortlich einen Teil der Pausen- oder

-7Mittagsverpflegung ihrer Schule. „Das Programm vermittelt wichtige Alltagskompetenzen im Bereich Ernährung, Finanzplanung und Kommunikation“, sagte der Minister. Mit dem seit 2002 laufenden Projekt wurden bislang in 238 Schulen Zuschüsse von insgesamt rund 900 000 Euro bereitgestellt.

Angesichts der Erfolge will der Minister den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen, denn: „Das Bewusstsein für eine gesunde Ernährung lässt sich nicht von heute auf morgen in der Bevölkerung verankern.“ Langfristig profitiere aber von den gestarteten Initiativen für eine gesunde Ernährung und Lebensführung die gesamte Gesellschaft. Laut Brunner verursachen derzeit ernährungsbedingte Erkrankungen rund ein Drittel aller Kosten im Gesundheitswesen.

5. Bayerisches Kompetenzzentrum für Ernährung auf gutem Weg / Ernährungsminister Brunner: „Unverzichtbarer Impulsgeber für alle Fragen der Ernährung / Enge Vernetzung mit Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung / Bereits 45 Studien und Projekte angestoßen“

Anderthalb Jahre nach Gründung des Bayerischen Kompetenzzentrums für Ernährung (KErn) hat Ernährungsminister Helmut Brunner eine rundum positive Zwischenbilanz gezogen. Die bundesweit einzigartige Einrichtung habe sich innerhalb kürzester Zeit zu einem unverzichtbaren Impulsgeber für alle Fragen der Ernährung entwickelt, sagte der Minister in der heutigen Kabinettsitzung. Dabei erweise sich das Kompetenzzentrum mit seinen Standorten in Kulmbach und FreisingWeihenstephan als wichtiges Bindeglied zwischen Forschung, Wirtschaft und Bildung. „Das KErn bündelt Kompetenzen, verbessert den Informationsfluss zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verbrauchern und entwickelt maßgeschneiderte Ernährungskonzepte für unterschiedlichste Zielgruppen“, sagte Brunner. Damit leiste die Einrichtung einen wertvollen Beitrag, das Bewusstsein für gesunde Ernährung zu stärken und die Wertschätzung für Lebensmittel zu

-8verbessern. Von den rund 45 Studien und Projekten, die die Experten aus den Bereichen Ernährung, Pädagogik, Psychologie und Soziologie derzeit betreuen, griff Brunner beispielhaft fünf heraus:  Nach dem großen Erfolg der 1. Bayerischen Ernährungstage im vergangenen Jahr veranstaltet das KErn heuer eine ganze Ernährungswoche. Vom 12. bis 21. Juli sollen alle Akteure im Ernährungsbereich vernetzt, Bevölkerung und Medien landesweit für Ernährungsthemen sensibilisiert werden.  Gemeinsam mit dem Bundesernährungsministerium bereitet das KErn eine Sonderausstellung zum Thema „Ernährung“ vor, die ab dem 26. Juli im Deutschen Museum in München zu sehen sein wird. Sie soll den Besuchern unter dem Motto „Das Gelbe vom Ei – eine Ausstellung über das Essen“ viel Wissenswertes, aber auch Überraschendes bieten – unter anderem zum Brot.  Zudem beteiligt sich das KErn gemeinsam mit der TU München am Aufbau einer europäischen Innovationsplattform im Ernährungs- und Lebensmittelsektor. Sie soll helfen, Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie die berufliche Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene besser abzustimmen. Laut Brunner ist das Engagement ein wertvoller Impuls für die traditionell starke bayerische Ernährungswirtschaft.  Das KErn unterstützt verschiedene Regionalinitiativen in Bayern mit fachlichem Know-how, etwa zu Fragen der Lebensmittelqualität oder zur Bildung geeigneter Organisationsstrukturen. Das Spektrum reicht von der Entwicklung einer regionalen Lebensmittelmarke im Landkreis Rottal-Inn über die Zusammenarbeit mit der Genussregion Oberfranken bis zum Aufbau eines gemeinsamen GastronomiePortals im Internet. Ziel ist, die regionale Vermarktung von Lebensmitteln in Bayern weiter voranzubringen.  Zudem widmet sich das KErn mit einer umfassenden Studie dem Thema „Lebensmittelverschwendung“. Die im vergangenen Jahr von Brunner in Auftrag gegebene Studie soll Erkenntnisse liefern, wie sich das Wegwerfen von Lebensmitteln wirksam eindämmen lässt.

-9Sobald im Sommer die Ergebnisse vorliegen, will Brunner passgenaue Bildungs- und Aufklärungsprogramme sowie Branchentreffs mit Vertretern aller Wertschöpfungsstufen starten.

Nach Aussage des Ministers ist die Ernährung eines der Megathemen des 21. Jahrhunderts, denn: „Immer mehr Menschen wollen sich bewusster ernähren und suchen nach passenden Lösungen, die sie konkret im Alltag umsetzen können.“ Dem Kompetenzzentrum für Ernährung kommt bei der Bewältigung dieser Herausforderungen laut Brunner künftig eine Schlüsselrolle zu. Die Einrichtung sei bayernweit der zentrale und kompetente Ansprechpartner für Dienstleister in allen Ernährungsfragen. 6. Finanzminister Markus Söder: „Bayern bleibt auf Rekordniveau / Steuerschätzung bestätigt Bayerns solide und verlässliche Haushaltsplanung“

Die aktuelle Mai-Steuerschätzung bestätigt Bayern einen erfolgreichen finanzpolitischen Kurs und hohe finanzpolitische Stabilität. Während die bundesweiten Ergebnisse leicht nach unten korrigiert werden mussten, bleiben Bayerns Steuereinnahmen auf hohem Niveau. „Bayern ist Steuerlokomotive in Deutschland und Europa. Die Steuerschätzung bestätigt: keinerlei Grund zur Sorge für Bayern. Im Gegenteil: Wir können bei den Steuereinnahmen die Früchte unserer erfolgreichen Arbeit ernten“, sagte Finanzminister Dr. Markus Söder im Ministerrat. Für 2014 weisen die Prognosen für den Freistaat über 100 Millionen Euro Steuermehreinnahmen aus. Söder warnte jedoch vor Euphorie. „Ziel bleibt eine maßvolle und verlässliche Haushaltspolitik, die die richtigen Schwerpunkte setzt. Ein Haushalt ohne Nettoneuverschuldung und Schuldentilgung stehen dabei an erster Stelle.“ Zudem wird Bayern die Zukunftsinvestitionen in Bildung, Demographischen Wandel und Energiewende fortsetzen.

- 10 Der Haushalt 2013 einschließlich des Bildungsfinanzierungsgesetzes kann planmäßig und uneingeschränkt vollzogen werden. Planungsbasis für die Aufstellung des Nachtragshaushaltes 2014 wird die NovemberSteuerschätzung 2013 sein. Die Korrektur der bundesweiten Prognose beruht maßgeblich auf der erstmaligen Berücksichtigung bestimmter Steuer- und Gesetzesänderungen. Bayern hat diese Veränderungen wie zum Beispiel den Abbau der Kalten Progression bereits in seinen Haushaltsplanungen berücksichtigt.

gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++