bundesfachgruppe_bauverwaltung

Bauen - Betreiben - Steuern _die zukunft des bau- und immobilienmanagements der länder

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bundesfachgruppe_bauverwaltung

Eine klare Position!

Inhaltsverzeichnis

Die klassische Bauverwaltung existiert in den meisten Bundeslän-

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Bau- und Immobilienmanagement im Wandel der Zeit?

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_1.1 Strukturen erneuern – ein Anfang ohne Ende?

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_1.2 Aufgaben soweit das Auge reicht

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_1.3 Rechtsgrundsätze – Bollwerk oder Hindernislauf?

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_1.4 Instrumente und Verfahren

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Modernisierungsbeitrag der Bundesfachgruppe

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_3

Personalvertretungsrechtliche und gewerkschaftliche Einflussnahme

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_3.1 Personalmanagement

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_3.2 Beteiligung nach gesetzlichen Grundlagen

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_3.3 Gestaltende Beteiligung

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Zusammenfassung und Ausblick

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Mitglieder der Bundesfachgruppe

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dern nicht mehr. Zunehmend etabliert sich ein Bau- und Immobilienmanagement (B&I) auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Die Zukunft eines modernen, öffentlichen Baumanagements hingegen ist offen. Die Spannweite der Entwicklungen reicht von einem wohlkalkulierten Ausbau öffentlichen Bausachverstands bis zu kompromisslosen Reduktionsstrategien. In letzter Zeit werden zunehmend überstürzte Entscheidungen in den hochsensiblen Themenfeldern des öffentlichen Hochbaus getroffen, die längerfristige strategische Entwicklungsziele schmerzlich vermissen lassen. Diesen unterschiedlichen Entwicklungspfaden hat sich die Bundesfachgruppe Bauverwaltung in ver.di angenommen und eine Position erarbeitet, die den Anspruch auf ein aktives Mitgestalten im Sinne der Interessen der Bürger und der Beschäftigten formuliert. Die Aussage ist eindeutig: Die Bundesländer können bei allen Entwicklungsfragen zum Erwerb, Bau, Unterhaltung, Bewirtschaftung und Verwertung öffentlicher Immobilien nicht auf einen neutralen und gemeinwohlorientierten Bausachverstand verzichten, ohne gesamtgesellschaftliche Interessen nachhaltig zu verletzen. Öffentliche Immobilien sind hohe Vermögens- und Kulturwerte eines jeden Landes, die nicht alleinig einem privaten

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Markt überlassen werden dürfen. Diese Position richtet sich an alle politisch Verantwortlichen, Beschäftigte und ihre Interessensvertreter, die inhaltlich an der Diskussion um die Weiterentwicklung des öffentlichen Bau- und Immobilienmanagements teilhaben wollen. Dabei wird die Integration privater Ideen und Kapitals dort befürwortet, wo sich öffentliche und private Dienstleistungen sinnvoll ergänzen. ver.di unterstützt Reformprozesse, die zu besseren fachlichen Resultaten führen und die bisherigen Leistungen, bzw. die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten grundsätzlich anerkennen. Die vorliegende Positionierung formuliert eine Grundlage für ein aktives Einbringen in die Modernisierungsprozesse und stellt notwendige Rahmenbedingungen zum Gelingen dieser dar. Somit wird eine Plattform der Ideen errichtet, auf der sich ver.di als kompetenter Moderator und praxisnaher Gestalter anbietet, um Ideen aufzugreifen und Beteiligung zu unterstützen. Die Ziele eines betriebswirtschaftlich orientierten, modernen und öffentlichen Bau-

und Immobilienmanagements sind sowohl

mit modifizierten Verwaltungslösungen als auch mit Landesbetrieben zu realisieren. Beide Ansätze - ein spezialisiertes Baumanagement in Kooperation mit einem Liegenschaftsmanagement wie auch eine Fusionslösung bieten Perspektiven. Die inhaltlichen Überschneidungen favorisieren eine immobilienwirtschaftliche Kooperationslösung, die sich nicht beliebig mit weiteren Inhalten erweitern lässt.

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_1 Bau- und Immobilienmanagement im Wandel der Zeit? Das öffentliche Bauen steht auf der Modernisierungsliste des Bun-

Zwei weitere Faktoren bestimmen derzeit die Diskussion um den

des, der Länder und der Kommunen weit oben. In kaum einem

öffentlichen Bau. So werden zum einen die Unterhaltung und

anderen Bereich werden neue Lösungswege unter Beteiligung

Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude bzw. Liegenschaften zu-

Die meisten Bundesländer befinden sich in der Implementierungs-

nahmen), die bewährte Nutzernähe, das nicht lokal gebundene

oder Federführung des privaten Marktes so stark propagiert und

nehmend stärker unter rein wirtschaftlichen Faktoren gewertet.

phase eines Immobilienmanagements. Auch der Bund hat ein Ge-

Standortwissen, die Leistungserbringung „aus einer Hand“ – dies

von der Politik über diverse Beratungsunternehmen und Hand-

Zum anderen werden weitgehende Verwertungsmöglichkeiten

setz zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

alles sind direkte Pluspunkte. Bei vielen Immobilien lassen sich

lungsleitfäden unterstützt. Trotz der stets erklärten öffentlichen

geprüft, um die öffentliche Haushalte kurzfristig zu entlasten. Die

(BimA- Errichtungsgesetz) verabschiedet und eine neue Instituti-

zudem weitere Kernkompetenzen des B&I effektiv anwenden,

Finanznot umfasst allein der mögliche Bereich öffentlich-privater

Zukunft wird zeigen, inwieweit die Bestände als marktfähig und

on geschaffen, welche die bisher von der Bundesvermögensver-

so z.B. die Förderung und Pflege der Baukultur insbesondere im

Partnerschaften (ÖPP/PPP) nach Schätzungen ein Investitionsvo-

damit als verwertbar einzustufen sind. Bisherige Erfahrungen mit

waltung wahrgenommenen Aufgaben übernommen hat. Diese

denkmalpflegerischen Bereich.

lumen von 8 Mrd. Euro im Jahr. Der öffentliche Investitionsbedarf

Immobilienverkäufen lassen die Gewinnerwartungen des Bundes

Bundesanstalt hat als Ziel, die Voraussetzungen für ein wertori-

zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Infrastruktur wird

und der Länder als überhöht erscheinen.

entiertes, wirtschaftliches und ganzheitliches Immobilienmanage-

Nicht nachgewiesen und daher anzuzweifeln sind Aussa-

beispielsweise im kommunalen Bereich auf knapp 50 Mrd. Euro

Wie sind nun die Bundesländer in diesem wichtigen Bereich auf-

ment mit einer abgeflachten Hierarchie und einer strengen be-

gen, dass die Erreichung dieser ökonomischen, sozialen

pro Jahr an Bauinvestition geschätzt. Die sinkende Investitionsrate

gestellt und welche Anforderungen stellt ein öffentliches Bau-

triebswirtschaftlichen Ausrichtung zu schaffen. Die Finanzierung

und ökologischen Ziele (und dadurch resultierender Koste-

wird durch den Bedarf an Instandsetzung, Renovierung und Um-

und Immobilienmanagement?

der Bundesanstalt ist aus den Erträgen des ihr überlassenen Lie-

nersparnisse) durch ein verstärktes Engagement der Privat-

genschaftsbestandes zu gewährleisten. Als übergeordnetes Ziel

wirtschaft in allen Leistungsphasen des Immobilienmanage-

ist ein positiver Beitrag zum Bundeshaushalt aus Vermögensver-

ments, sowie durch zentralisierte Steuerungs-, Rechts- und

äußerungen festgeschrieben.

Vergabestellen erzielt werden können. Beispiele wie die

bau mehr als ausgeglichen. Die Beschäftigung mit öffentlichen Immobilien ist demnach außerordentlich lukrativ und erfordert

_1.1 Strukturen erneuern – ein Anfang ohne Ende?

von der öffentlichen Hand einen höchst sensiblen Umgang mit öf-

der Bedarfsmeldung bis zum Abriss/ Rückbau reicht.

nur das öffentliche B&I besitzt. Dieses Wissen (z.B. Zeitpunkte für notwendige, baufachliche Investitions- und Instandhaltungsmaß-

Bundesbau GmbH weisen in eine andere Richtung (Termin-

fentlichen Steuergeldern (und mit möglichen öffentlich-privaten

Grundsätzlich lassen sich unter dem Begriff „Immobilie“ Gebäu-

Partnerschaften). Die Landeshaushaltsordnungen fordern diesen

de und Grundstücke (bebaut und unbebaut) fassen, die auch Ge-

Es werden neue Institutionen geschaffen, die sich aus Ver-

sparsamen und wirtschaftlichen Umgang. Die reine Gewinnori-

bäudekomplexe/ Standorte einschließen können (umbauter Raum

käufen öffentlichen Vermögens zu refinanzieren haben.

entierung privater Dienstleister stellt hier ein erhebliches Risiko

und Fläche). Wird das Feld Immobilie komplett abgedeckt, so sind

Gleiches ist auf der Landesebene zu beobachten, wobei

Die Länder und der Bund haben bei der Implementierung eines

für die Länder dar. Die finanziellen Risiken durch Schlechtleistung

drei Disziplinen – Immobilien-, Bau- und Gebäudemanagement zu

Lösungen, wie Aufgabenübergang an bestehende Institu-

neu zu schaffenden Immobilenmanagements mit einer Reihe von

oder Konkurs können durch ein kritisches öffentliches Bau- und

vereinen (s. Abb. 1). Die höchsten Optimierungspotentiale wer-

tionen (B&I) als Alternativen nicht geprüft werden.

Problemen zu kämpfen. Bei einer konsequenten Einbindung der

Immobilienmanagement (B&I) erheblich vermindert werden. Auf

den in einer gebündelten Leistungserstellung gesehen, die den

diese Garantiefunktion kann kein Bundesland verzichten.

kompletten Lebenszyklus einer Immobilie umfasst und somit von

und Kostenüberschreitungen in Mrd.-Höhe).

B&I und ihrer Beschäftigten verlieren diese Probleme erheblich an Die Bundesländer versprechen sich durch den Verkauf nicht „be-

Substanz.

triebsnotwendiger“ Immobilien eine spürbare Entlastung der

Bedarfskonkretisierung

Planung

Erstellung

Instandhaltung

Immobilienwirtschaftliche Prozesse · Kundenmanagement · Objektmanagement · Flächenmanagement · Finanzierung · ...

Eigentümer

Rendite- und

Serviceobjekt

Wertobjekt

Nutzungsobjekt

Vermieter Kapitalgeber Flächeninstandsetzung

Dienstleister

Abriss

Nutzer/Kunden

Modernisierung

Baumanagement Abb.1: Bau-, Immobilien-, Gebäudemanagement; Urbane Infrastruktur 2004

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Dienstleistungen · Reinigung · Ver- und Entsorgung · Hausmeister · ... Kernprozesse des Nutzers · Office - Prozesse · Kommunikation · Leistungserstellung · ...

Um-/Erweiterungsbau

Gebäudemanagement

Immobilienmanagement

Immobilie

Haushalte. Die Zielvorgaben gehen in 3stellige Millionenhöhen.

Streuung: Ein zentralisiertes Immobilienmanagement setzt die

Aspekte, wie Flächenverbrauch, Eindämmung des Ressourcenver-

Integration von Beschäftigten aus zum Teil sehr unterschiedlichen

brauchs oder Nachhaltigkeit geraten dabei leicht ins Hintertreffen.

Verwaltungskulturen voraus (z.B. Staatlicher Hochbau, zentrale

Die Haushaltsansätze zu „Erlöse aus Verkäufen von Grundstücken

Liegenschaftsverwaltung, Hausverwaltungen der einzelnen Minis-

und Gebäuden“ waren jedoch bisher sowohl aus zeitlicher als

terien). Ein nicht zu unterschätzender Unterschied zum kommu-

auch aus monetärer Sicht nicht einzuhalten. Bei allen Verkäufen

nalen Immobilienmanagement besteht in Immobilienart, Immo-

ist zu bedenken, dass Immobilien als Vermögenswerte der Länder

bilienumfang und der weiträumigen Streuung. Die Bereitstellung

das Volksvermögen der Bürgerinnen und Bürger darstellen.

lokaler Kompetenz für den Kunden/Nutzer bedingt eine flächendeckende Präsenz, die durch den Standortabbau gefährdet wird.

Weitere Potentiale sollen durch die Optimierung der Mietent-

Die Folgen jeglicher Zentralisierung (z.B. längere Wege) sind auch

wicklung (z.B. Reduktion der Fremdanmietungen, Zusammenle-

durch großen Einsatz seitens der Beschäftigten auf Dauer nicht

gung von Standorten, Vermieter-Mietermodelle) und durch eine

auszugleichen.

verbesserte Steuerung von Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen erschlossen werden. Immobilienwirtschaftliche und

Aufgrund des Aufgabenumfangs in Folge des (alle öffentlichen

betriebswirtschaftliche Verfahren (Portfoliomanagement, Investi-

Flächen und Gebäude umfassenden) Immobilien- Lebenszyklus

tions-/ Instandhaltungsmanagement etc.) werden zumeist über-

sind nicht nur Bau– und Liegenschaftsverwaltungen betroffen,

hastet eingeführt. Einige Bundesländer versuchen zudem die rein

sondern auch bisherige Einrichtungen bei den Immobiliennutzern,

ökonomischen mit sozialen und/oder ökologischen Zielstellungen

zentrale Stellenbereiche in den Ministerien und in der Folge alle

zu ergänzen. Für die zeitnahe, effektive und transparente Errei-

Einrichtungen, die sich mit der öffentlichen Infrastruktur des Lan-

chung dieser Ziele bietet sich das B&I direkt an, da hier ein de-

des befassen (z.B. Straßenbau, aber auch alle Dienstleistungen im

tailliertes Immobilienwissen notwendig ist, das fast ausschließlich

Bereich Bewirtschaftung). Das Immobilienmanagement wird sich

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zu einem öffentlichen Infrastrukturmanagement weiterentwi-

Moderator und Vermieter akzeptiert und kann somit für das Land

liche Hochbau ist sowohl in Amts- als auch in Eigenbetriebsform

und des Liegenschaftsmanagements fusioniert. In diesen Bundes-

ckeln müssen. Wo aus politischen, wirtschaftlichen oder beschäf-

eine ausgewogene und fachlich fundierte Immobiliensteuerung

organisiert. Oftmals wurden in Fragen des Rechtsformwandels

ländern ist diese Fusion mit einem Verantwortungsübergang auf

tigungspolitischen Gründen keine Fusionen angedacht sind, sind

aufbauen.

eine Pilotfunktion (wie auch bei der Einführung einzelner betriebs-

das Finanzministerium und einer Rechtsformänderung verknüpft

wirtschaftlicher Instrumente s. Punkt I.4) eingenommen. In ein-

worden. Die jeweiligen Rechtsformänderungen basieren auf un-

zelnen Bundesländern wurden Aufgaben des Baumanagements

terschiedlichen Rechtsgrundsätzen (Errichtungsgesetze, Erlasse

Variante A

Variante B

Koordinations- und Kooperationsmechanismen zu optimieren. Bewertung: Unterschiedliche Bewertungsverfahren sowie die Zersplitterung: Bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung von

nicht ausreichend qualitative Datenbasis führen zu erhebliche

Immobilien soll es den Mietern/ Kunden/Nutzern nach einer Über-

Unsicherheiten bei der Wertermittlung des Immobilienbestan-

gangszeit möglich sein, ohne Kontrahierungszwang Dienstleistun-

des. Die Wertansetzung gestaltet sich wegen des umfangreichen

gen frei am Markt einzukaufen. Der Wirtschaftlichkeitsnachweis

Landbesitzes, der großen Bandbreite an unterschiedlichen Nut-

· Doppellösung mit spezialisiertem Baumanagement

dieser Dezentralisierung ist nicht erbracht. Der Umfang und Auf-

zungsarten und unterschiedlichen Bauwerkstypen schwierig. Bei

und Liegenschaftsverwaltung

wand der zu übernehmenden Tätigkeiten wird oft unterschätzt.

den Gründungen zahlreicher Landesbetriebe wurde bei den Er-

Die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die Mieter/

öffnungsbilanzen ein größerer Teil des Bestandes aufgrund von

· Fortbestand des staatlichen Baumanagements, mit

und Baumanagements

Kunden (nicht Nutzer) bedeutet für das Immobilienmanagement,

Schätzung aufgenommen und bewertet. Auch hier kann das B&I

dem Fokus „Bauen“, ggf. angereichert um einzelne

· „Bauen“ verliert seine Priorität zugunsten der

dass konkrete Handlungsalternativen und Kompetenzen vor Ort

auf ein fundiertes Fachwissen zurückgreifen, dass die Bandbreite

Facility- Management- Aufgaben, und einer strikten

Immobilienverwaltung (-Management)

bereitgehalten werden müssen, die zunehmend auch Finanzie-

an Nutzungsarten und Bauwerkstypen marktgemäß erfassen und

Trennung zur Immobilie/ Liegenschaft (Flächenmanage-

· Weitere Geschäftsfelder ( z.B. Beschaffung )

rungsthemen umfassen.

eine realistische Vermögensbewertung vornehmen kann.

ment).

Es ist wahrscheinlich, dass sich aufgrund abnehmender

Diese nicht vollständige Auflistung lässt die Größe der Aufgabe

Marktmacht die Wettbewerbsposition bei Bezugspositi-

– ein zukunftsfähiges Immobilienmanagement zu etablieren – er-

bzw. rein politischer Akt) und zeigen den dringenden Bedarf der

fektives Arbeiten in naher Zukunft nur noch begrenzt er-

onen wie Energie, Abfall oder Dienstleistungen erheblich

ahnen. Ohne den Sachverstand der B&I wird diese Aufgabe nur

Rechtssicherheit auf. Es existieren grob 2 Entwicklungslinien:

möglichen werden.

verschlechtern wird und somit negative Wettbewerbsef-

mit erheblichen Qualitätseinbußen, die sich nachträglich durch

Prognosen, welche Variante zukunftsfähiger ist, sind rein

Das vorhandene Wissen bricht unkontrolliert weg. Ein strategi-

fekte erzielt werden. Die Vorteile der Bündelungsfunktion

ein monetäres Defizit auszeichnen, zu bewältigen sein. Wird

spekulativ und von den länderspezifischen Rahmenbedin-

sches Management, das auf Langfristigkeit ausgelegt ist, lässt

durch das B&I werden zu selten thematisiert.

ein zukunftsgerichtetes öffentliches Immobilienmanagement,

gungen (wie z.B. Entwicklungsstand und Ressourcen der

sich, trotz Einbeziehung zahlreicher Beratungsunternehmen, nicht

das seine wirtschaftspolitische und gesellschaftliche Bedeutung

Dienstleister, politische Schwerpunktsetzung, Geschäfts-

erkennen. Das Baumanagement nimmt für das Land eine Fach-

Fehlende Datenbasis: In den meisten Bundesländern fehlen

wahrnimmt, angestrebt, sind noch grundlegende Fragen offen.

volumen) abhängig. Aufgrund der inhaltlichen Schnittmen-

und Informationsbündelung vor, die den politischen Entschei-

verlässliche Detaildaten über den Immobilienbestand. Datener-

Eine wesentliche Frage betrifft die Vereinbarkeit baupolitischer

gen ist einer Fusionslösung zwischen Baumanagement und

dungsträgern zeitnahe und verlässliche Basisdaten für Baumaß-

fassung und Aktualisierung können den jeweiligen Nutzern über-

Qualitäts- und kaufmännischer Gewinnoptimierungsziele. Das

Liegenschaftsverwaltung der Vorzug vor anderen Fusions-

nahmen liefert. Ohne diese Bündelung wird eine Informationsflut

antwortet werden, wobei etliche „Erbhöfe“ zu überwinden sind.

B&I der Länder vollzieht diesen oftmals politischen Spagat seit

lösungen zu geben.

(aufgrund der notwendigen Vielfalt fachspezifischer Qualifikatio-

Neben Bestandsdaten werden auch Bewirtschaftungsdaten in der

Jahrzehnten. Als Partner der Privatwirtschaft wird dieses Wissen

Regel nicht systematisch erfasst. Notwendige Kennzahlen wie

als marktfähiges Produkt und nicht als kostenloser Service einge-

Gemeinsam ist allen B&I eine dezentrale Struktur mit regionaler

sen. Bauschäden mit hohen Kosten wären eine Folge; der Verlust

z.B. Auslastungsgrade können nicht erhoben werden. Der Wis-

bracht werden müssen.

Verantwortung und teilweise thematischen Schwerpunktsetzun-

an qualitativ hochwertigen Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaß-

gen vor Ort. Im Zuge von Einsparungsmaßnahmen wurde die An-

nahmen, innovativen Konzepten und immensen Verwaltungswis-

sensvorsprung des neutralen B&I bei den Bestandsdaten (z.B. mit

· Fusion zwischen Bau- und Liegenschaftsverwaltung · Zusammenfassung der Aufgaben des Immobilien-

nen/Berufe) Politikentscheidungen zu Roulettspielen werden las-

den DV-Programmen EMIS und ELTO ) ist enorm und ein nicht

Ein effektives und effizientes öffentliches Immobilienma-

zahl der Dienstellen in der Fläche stark reduziert. Die Fachpräsenz

sen eine weitere. Gefährdet werden zudem die Kompetenzen der

zu unterschätzender Wertfaktor. Bisher wurde dieses Wissen in

nagement lässt sich eben nicht auf einen reinen Ausver-

vor Ort wird durch massive Personalreduktionen nicht gestärkt.

Länder bei der Wahrnehmung der Bauaufgaben für den Bund. Die

einigen Bundesländern konsequent ignoriert.

kauf öffentlichen Vermögens reduzieren, sondern bedingt

Personalkostendeckelung, KW-Vermerke, Altersteilzeit, Vorruhe-

Zielsetzung einer spürbaren Kostenreduktion für Verwaltungsleis-

ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Immobilien- und

standsregelungen – der Personalbestand ist in einigen Ländern

tungen der Länder, die der Bund zu erstatten hat, ist auf diesem

Baumanagement.

um mehr als die Hälfte in den letzten 10 Jahren abgebaut worden.

Weg nicht erreichbar.

Rechnungswesen: Die Umstellung der Kameralistik in Deutschland auf die von der Innenministerkonferenz beschlossene dop-

Die Zukunftsfähigkeit eines öffentlichen Baumanagements wird

pelte Buchführung (Doppik) wird erhebliche Verwaltungs- und

Die Organisation und Aufgabenstruktur des Baumanagements

weiter durch den kaum vorhandenen Einstellungskorridor und die

Das B&I hat durch seine jahrzehntelange intensive Betreu-

Beratungskapazitäten erfordern. Das Rechnungswesen wird auf-

innerhalb des B&I in den Ländern ist von diesen bestimmt und

Einstellung der Ausbildung eigenen Fachpersonals gefährdet.

ung und Beratung einen großen Wissensbestand über die

grund der zukünftigen Ausdifferenziertheit (Werteverzehr, Ab-

daher höchst uneinheitlich. Länderspezifika sind z.B. unterschied-

schreibung auf Vermögenswerte etc.) auf eine verbesserte De-

liche prozentuale Anteile an Bundesaufgaben oder unterschied-

Die Länder büßen durch Konzeptionslosigkeit wesentliche

Wettbewerbsvorteil (aufgrund passgenauer und flexibler

taildatenbasis zurückgreifen müssen, insbesondere dann, wenn

liche organisatorische, personalwirtschaftliche und technische

Teile ihres baulichen Sachverstands ein. Aufgrund vorder-

Lösungen) und politische Sicherungsanker (aufgrund der

gleichzeitig Mieterverhältnisse und Bonussysteme eingeführt

Rahmenbedingungen. Diese Unterschiede erschweren Vergleiche

gründiger und kurzfristiger (und nicht nachgewiesene!)

gemeinwohlorientierten Geschäftsausrichtung) wird ins-

werden. Optimierungen in diesem Bereich bergen erhebliche Ein-

zwischen den einzelnen Ländern, auch wenn sie auf einzelne Bau-

Einspareffekte werden Rationalisierungsforderungen an

besondere durch Rationalisierungsprogramme und eine

sparungspotentiale. Das B&I wird als (nicht gewinnorientierter)

und Planungsmaßnahmen heruntergerechnet werden. Der öffent-

das Baumanagement gerichtet, die ein effizientes und ef-

nicht durchdachte Dezentralisierung von Fach- und Res-

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unterschiedlichen Nutzeranforderungen erworben. Dieser

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sourcenverantwortung auf teilweise unvorbereitete Nut-

gentümer (Sondervermögen) können im Hinblick auf die legitima-

vom Bund und den Ländern ins Spiel gebracht wurde, ist als ein

den Anteilen von Eigen- und Fremdleistung, sondern die nach der

zer systematisch zerstört.

torische Gemeinwohlorientierung Gewinne erzielt werden, wenn

absolutes Minimum anzusehen und wird nicht den zukünftigen

zukünftigen strategischen Ausrichtung. In erster Linie ist die Frage

Das B&I als neutraler Initiator und Moderator von Wettbewerbs-

diese zweckgebunden, d.h. für die Verbesserung der öffentlichen

Risikoanforderungen und Risikobewertungen genügen.

zu klären, wie sich eine effiziente politische Steuerung des Immo-

verfahren im Zuge der Auftragsverwaltung kann sich auch dem

Infrastruktur, reinvestiert werden. Eine weitere Position ist im Hin-

Wettbewerb stellen. Erst nach einer entsprechenden politischen

blick auf die Marktteilnahme einzunehmen.

Entscheidung kann die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und der

bilienvermögens der Länder und des Bundes mit einer strikten Die Diskussion um Kernaufgaben ist noch nicht abgeschlossen

Ausrichtung auf einen ganzheitlichen Immobilien- Lebenszyklus

und auch nicht zielführend. Der Rückzug des Bundes und der Län-

bewerkstelligen lässt.

Schritt von einer marktnahen zu einer marktteilnehmenden Ein-

Festzuhalten ist, dass bisher nicht von einem ganzheitli-

der auf vermeintliche Kernaufgaben bedeutet in erster Linie ein

richtung vollzogen werden. Jegliche Leistung müsste dann auf der

chen Immobilienmanagement gesprochen werden kann.

Rückzug aus der direkten Verantwortung, die durch die eigene

Eine zukunftsfähige Steuerung öffentlicher Immobilien

Basis ihrer Anforderungen formell oder vertraglich abgesichert

Eine umfassende und detaillierte Betrachtung des Gesamt-

Dienstleistungserstellung wahrgenommen wird. Der angedach-

erfordert eine öffentliche Leistungstiefe, die sich zumin-

werden. Aufzubauen wären zudem transparente Leistungs- und

bestandes an Vermögenswerten wurde seitens der meisten

te vollständige Rückzug auf die Gewährleisterfunktion bedeutet

dest von der Vorplanung mit dem späteren Nutzer über

Finanzbeziehungen. Neben einer zu ermittelnden Marktgröße

Länder nicht durchgeführt. Damit fehlen grundsätzliche

die Reduzierung auf eine reine Bauherrenrolle. Die Definitionen

die schlüsselfertige Erstellung bis zur Bauunterhaltung

müsste das B&I über weit reichende Entscheidungs- und Gestal-

Voraussetzungen zur Implementierung eines modernen

des öffentlichen Bauherrn unterscheiden sich dabei zwischen den

erstreckt. Damit ist das Aufgabenspektrum über die HOAI

tungsspielräume verfügen. Dies betrifft nicht nur eine Fach- und

Immobilien- und Baumanagements. Vorhandene Potentia-

Ländern. Als verallgemeinerbare Leistungsprozesse würden die

hinaus wesentlich erweitert und nicht mehr nur von ihr ab-

Ressourcenverantwortung, sondern z.B. auch die eigenständige

le des Bauens liegen brach.

Nutzerbetreuung mit der Formulierung der Nutzeranforderung,

zuleiten.

Entwicklung marktgerechter Geschäftsfelder. Ein wettbewerbsfähiges B&I bedarf, sollte es in unmittelbarer Nähe zur Landes-

die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen (Durchführbarkeit), _1.2. Aufgaben soweit das Auge reicht

regierung bestehen bleiben, einer wettbewerbsfähigen Landes-

die Grundlagenermittlung, die teilweise Vorgabe der Vorplanung,

Die ganzheitliche Betrachtung des Immobilien- Lebenszyklus er-

die Baugenehmigung, die Vergabevorbereitung und die Doku-

weitert die Geschäftsfelder des Baumanagements um die Aufga-

mentation anfallen.

ben des Immobilien-, bzw. Gebäudemanagements - von der Be-

verwaltung. Wichtiger als die Marktteilnahme bleibt jedoch die

Die Aufgabenvielfalt ist ein Hauptcharakteristikum des öffentli-

Funktion als Korrektiv zum und im Markt, als „Übersetzer“ für

chen B&I. Sie reicht vom Küstenschutz, dem Universitätsbau und

Politik und Nutzer im Sinne der Vergleichbarkeit und Einhaltung

Klinika mit umfassender technischer Bestückung, über Militär-

Die Reduzierung auf ein Bauherrenmodell bedeutet einen

Zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit ist die Verknüpfung

von Regularien und Standards sowie als Auftraggeber für klein-

stützpunkte und Schlösser bis zum Lawinenverbau im Hochge-

radikalen Personalabbau. Aus legitimatorischen, gesell-

von Aufgabenspektrum mit den dahinter stehenden Ausführungs-

und mittelständische Unternehmen in Deutschland.

birge. Im klassischen Verständnis werden Bauaufgaben nach der

schaftlichen, ökologischen, aber vor allem aus wirtschaft-

und Entscheidungsprozessen erforderlich. Dazu gehört eine ver-

wirtschaftung bis zur Verwertung (Verkauf, Umnutzung, Abriss).

RBBau, RLBau und der Länderdienstanweisung Bau wahrgenom-

lichen Gründen ist dies abzulehnen. Die Anforderungen an

besserte Abstimmung der einzelnen Aufgaben-/ Geschäftsfelder

Die bisher erfolgten Modernisierungsvorhaben innerhalb des B&I

men (s. Rechtsgrundsätze Kapitel II.3). Das Leistungsspektrum

ein Immobilien- und Baumanagement lassen sich nicht auf

im Sinne einer horizontalen, ressortübergreifenden Aufgabener-

bedürfen einer dringenden Weiterentwicklung unter Mitwirkung

des reinen Baumanagements leitet sich aus der Definition der

eine praxisferne Controlling- und Genehmigungsfunktion

ledigung. Intelligente Prozesse ziehen ihre Wirkung aus weniger

aller Beteiligten. Auch bei vorgenommen Eigenbetriebsgründun-

Leistungsphasen nach der Honorarordnung für Architekten und

beschränken.

Hierarchie, der Stärkung des Teamgedankens und der rechtzeiti-

gen bestehen erhebliche Hemmnisse, die ebenfalls bei der Eta-

Ingenieure (HOAI) ab. Die 9 Leistungsphasen der HOAI beinhalten

blierung eines Immobilienmanagements auftreten und diese er-

die Grundlagenermittlung, die Vorplanung, die Entwurfsplanung,

gänzen.

die Genehmigungsplanung, die Ausführungsplanung, die Vorbe-

gen Beteiligung der Beschäftigten. Zielführend für eine fachliche Diskussion ist nicht die Frage nach

Das B&I kann je nach Ausrichtung unterschiedliche Funktionen

reitung der Vergabe, das Mitwirken bei der Vergabe, die ObjektüSowohl modifizierte Verwaltungslösungen als auch Lan-

berwachung sowie die Objektbetreuung und die Dokumentation.

Eigentümerfunktion

Vermieterfunktion

desbetriebe können die Komplexität des öffentlichen

Diese Leistungsphasen sind gesetzlich vorgeschrieben und nicht

· Eigentumsmanagement (z.B. Entwicklung, Erwerb, Veräuße-

· Sicherstellung der Unterbringung der Landesverwaltung/

Hochbaus hinsichtlich Nutzungsarten, Bauwerkstypen, Flä-

eine Erfindung des B&I für mehr Bürokratie.

rung), Standort- und Flächenmanagement

Dritter

· Gutachterfunktion, Bestandsaufnahme/ realistische Bewer-

· Transparente Ermittlung Verbrauchs-kosten, Etablierung von

chenanforderungen und Finanzierungsalternativen für die Politik und die Bevölkerung im Sinne der Transparenz auf-

Unabhängig von der gewählten Rechtsform werden in allen Bun-

tung des Immobilienvermögens, Werterhaltung

Anreizmechanismen

lösen. Das Ziel eines betriebswirtschaftlich orientierten,

desländern die Planungsleistungen verstärkt an freischaffende

· Kreditgeschäfte, Aufzeigen von Finanzierungsmöglichkeiten

· Entwicklung eines Vermieter- Mieterverhältnisses mit einer

modernen und öffentlichen Bau- und Immobilienmanage-

Architektur- und Ingenieurbüros vergeben. Die Vergabe der Leis-

ments ist mit beiden Strukturvarianten zu erreichen.

tungsphasen 2-8 ist überall zu beobachten. Begründet wird die

marktorientierten Mietkalkulation

zunehmende Verlagerung mit der notwendigen Reduktion auf

Optimierungs-/ Entwicklungsfunktion

Managementfunktion

Unterschiedlich gelagert sind die zu lösenden Anforderungen.

nicht näher bestimmte Kernaufgaben. Zur Aufrechterhaltung der

· Erfüllung internationaler Standards/ Stärkung der Wettbe-

· Akquise, Sicherung des Kunden-/Nutzerstammes, neue Ge-

Verwaltungslösungen sind z.B. mit starren Budgetierungen, po-

politischen Steuerungsfähigkeit bei Baumaßnahmen des Landes,

werbsfähigkeit – Energieeinsparverordnung (EnEV, zzgl. EU-

schäftsfelder

litischen Vorgaben und verwinkelten Entscheidungswegen kon-

des Bundes und Dritter ist es notwendig, dass das B&I in allen

Energieeffizienzrichtlinie), Immissionsschutzgesetz, Senkung

· Wertoptimierung, Marktpräsenz, Markterkundung

frontiert. Unternehmerische Betriebslösungen (Ausgründungen)

Leistungsphasen mit eigenem Wissen und Personal Leistungen

des Ressourcenverbrauchs, Investitionen in Hochtechnologie

· Controlling, Betriebs- und Immobilienwirtschaft

verdecken bestehende Modernisierungswiderstände. Eine Mess-

erbringt. Über den Umfang der Eigenerledigung (als kritische

größe ist der zugestandene Autonomiegrad, der mit einer klaren

Größe) wird momentan diskutiert. Die nicht begründete Eige-

Position zum Thema Gewinnerzielung zu verknüpfen ist. Als Ei-

nerledigungsquote von 25% (Durchschnittsquote 15- 35%), die

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des Wettbewerb vor Abschluss von Verträgen über Lieferungen

diese neuen Verfahren eingearbeitet, sich qualifiziert und somit

zepte, marktgerechte Modernisierung, Umwidmung

und Leistungen durch öffentliche Ausschreibungen (§30 HGrG)

den Reformprozess unterstützt. Die Begründung, dass diese In-

· Datenoptimierung (Erfassung definitiv nicht mehr benötigter

gebunden.

strumente helfen könnten, Wettbewerbsfähigkeit über Marktnä-

· Entwicklung von Grundstücken/ Gebäuden, Standortkon-

· Personalentwicklung, Führungsleitlinien

he und damit Zukunftsfähigkeit herzustellen, wird zunehmend mit

Immobilien) Wettbewerbsgestaltend wirken sich das Mittelstandsförderungs-

Skepsis aufgenommen. Es zeigt sich an vielen Stellen, dass diese

Bündelungsfunktion

Baufunktion - Sachverständigenfunktion

gesetz und die Richtlinien der EU aus. Daraus abgeleitet sind die

Instrumente nicht in einer zukunftsgerichteten Strategie folgen

· Bündelung des Landesvermögens (bisher getrennt in Finanz-

· Neubauten, Umbauten, Modernisierung, Instandsetzung,

internen Verwaltungs- und Durchführungsbestimmungen wie die

und als Einzelinstrumente nicht die gewünschte Wirkung erzielen

und Verwaltungsvermögen, verteilt auf die Ressorts und un-

Denkmalpflege

Richtlinien für die Durchführung von Baumaßnahmen des Bundes

können. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass sich die Instrumen-

terschiedliche Bewirtschaftungsverhältnisse)

· Bauaufsicht, Wahrnehmung der Bauherrenfunktion, Betreu-

und der Länder (RBBau und RLBau) sowie das Vergabehandbuch

te nicht nur an Finanzzielen, sondern an Kundenwünschen und

· Überblick-/ Überwachungsfunktion gegenüber der Bewirt-

ung delegierter Bauherrenleistungen an freiberufliche Projekt-

von Bund und Ländern.

Mitarbeiterbedürfnissen auszurichten haben. Neue Instrumen-

schaftungsfunktion der Nutzer-/ Kundenressorts

manager

Grundlage für Bund und Länder ist das Finanzverwaltungsgesetz

te und Verfahren werden in erster Linie dazu missbraucht,

· Wissensbestände bei Fachthemen wie Architektur, Bau-

· Transparenz, Korruptionsvorbeugung, Garantiefunktion für

nach Maßgabe des Artikel 104a GG im Wege der sogenannten

den Personalabbau weiter voranzutreiben.

physik, Bodenmechanik, Bauleitung, Betriebsüberwachung,

legale Beschäftigung; Termin-, Kosten-, Qualitätskontrolle

Organleihe. Die Länder agieren entsprechend verschiedener, die

Ausgründungen und Privatisierungsabsichten gründen oft in der

Elektro-, Entsorgungs-, Fördertechnik, Gartenarchitektur, Hei-

– u.a. normengerechte Bauweise (DIN, ISO etc.)

Gebietskörperschaften bindender Verwaltungsabkommen.

falschen Annahme, dass die gesetzten Ziele mit den eigenen Be-

zungs-, Klima-, Lüftungs-, Informations-, Lichttechnik, Inge-

· Betreuung und Ausführung von Bundesbauten, verstärkte

nieur-, Maschinenbau, Medizin-, Sanitärtechnik, Städtebau,

Betreuung Dritter, Zuwendungsbau

Das B&I erfordert eine Entrümpelung und Vereinheitlichung

bewerkstelligen sind. Die Ziele sind aber mit den Beschäftigten

Statistik, Straßenbau, Tiefbau, Verkehrstechnik, Statik, Solar-

· Nutzerberatung, Programmdefinition, Vertrags-/Auftrags-

der Gesetze und Verordnungen im Baubereich. Gleichzei-

erreichbar, wenn eine verlässliche Orientierung existiert und die-

technik usw..

wesen, Planung nach HOAI plus Verwaltungsaufgaben und

tig müssen bei der Einführung von Wettbewerbsansätzen

se insbesondere auch von den Führungskräften verkörpert wird.

· Wissensbestände über Verfahren wie Energiespar-/ Ener-

Bauherrenfunktion (Phasen 1- 9)

gleiche Bedingungen für öffentliche und private Anbieter

Dringend geboten erscheinen Qualifizierungsangebote für Füh-

gielieferungs- Contracting, zentrale Beschaffung von Medien

· Garant für Baukultur, Bauinnovation und Standardsetzung

geschaffen werden. In der aktuellen Diskussion ist der zu-

rungskräfte, sowie identitätsstiftende Verfahren und Beschlüsse,

(Gas, Strom etc.), CO2- Emissionsreduzierung, Verhandlungs-

(gebaute Demokratie)

sätzliche Aufwand, wie z.B. durch den dichteren Regelungs-

wie z.B. Führungsleitlinien.

bedarf oder verstärkte öffentliche Ausschreibung, bei der

Weitere wichtige Modernisierungsschritte, wie die Abflachung

Beurteilung der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

von Hierarchieebenen, Teamarbeit oder der Aufbau eines Quali-

verfahren, Markterkundung etc.. Unterhaltungsfunktion

Facility-Management-Funktion

· Bauunterhaltungsmaßnahmen (personal- und kostenintensi-

· Betreuung und Optimierung ganzheitlicher, langfristiger

ver als Neubaumaßnahmen)

Immobilienprozesse

schäftigten und innerhalb der eigenen Arbeitsumgebung nicht zu

tätsmanagements sind in Ansätzen vorhanden. In einigen Bundes_1.4 Instrumente und Verfahren

ländern wurden die angedachten Ziele durch die durchgeführten Maßnahmen ad absurdum geführt. Das Gleiche gilt für ungleiche

· Bewirtschaftungsfunktionen für verbesserte Wertschöpfung

Das Baumanagement in den Ländern hat in den letzten Jahren

Ansätze bei leistungsbezogenen Bezügen.

· Technische Gebäudeausrüstung und Geräteausstattung auf

eine rasche Abfolge in der Einführung betriebswirtschaftlicher

Nicht nur für ein Qualitätsmanagement besteht ein hoher Bedarf

dem modernsten Stand

Instrumente erlebt. Neben den allgemeineren Zielstellungen wie

an Messgrößen. Bisher bestehende Kennzahlensysteme werden

Effizienzsteigerung oder Transparenz (auch für den Vergleich

nicht zur Dokumentation der Leistungsfähigkeit genutzt, sondern

mit Privaten) wird bewusst der monetär- betriebswirtschaftliche

nur um Druck auf die Beschäftigten auszuüben. Ein gutes Beispiel

Aspekt in den Vordergrund gestellt. Das B&I hat in der Refor-

sind die Vergleiche zwischen einzelnen Dienststellen, wobei eine

magenda der Länder einen festen Platz. Instrumente wie z.B. die

Ausrichtung an den „Besten“ gemessen an Personalausstattung

Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling- und Budgetierungs-

im Verhältnis zum Auftragsvolumen gefordert wird. Zwar wer-

integrieren:

_1.3 Rechtsgrundsätze – Bollwerk oder Hindernislauf?

Das B&I ist hochspezialisiert und hat großes Erweiterungspoten-

Modernes Baumanagement ist ein Garant für die Einhaltung und

verfahren, Benchmarking- Verfahren (auch als Vergleich einzelner

den teilweise umfangreiche Ausgleichsmechanismen, wie z.B. Er-

tial. Bei der Auswahl weiterer Geschäftsfelder ist zu berücksich-

Anwendung öffentlicher Rechtsgrundsätze, die sich u.a. aus dem

Leistungen zwischen regionalen Dienststellen) oder die Balanced

schwernissysteme (Bonus-Malus-System für einzelne Dienststellen

tigen, dass die Bereitschaft zur Aufnahme von Tätigkeiten soweit

Baugesetzbuch, der Länderbauordnungen und den damit verbun-

Scorecard (BSC) werden bereits genutzt. Auf einer weiteren Stufe

als Faktor: Unterschiede zwischen Streitkräften, Denkmäler, Bau

vorhanden ist, wie diese direkt mit den Anforderungen des Im-

dener Verordnungen und Fachgesetze ableiten.

werden Grundlagen für Kennzahlensysteme, Wirtschaftlichkeits-

für Ministerien) oder längerfristige Betrachtungszeiträume einge-

mobilien-Lebenszyklus kompatibel sind. Synergieeffekte und Ef-

Das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) mit der konkretisierten

vergleiche, Zertifizierung oder das Vertrags- und Risikomanage-

führt; an dem Grundsatz die Ämter nach dem reinen Investitions-

fizienzsteigerungen sind nur dann in einer nennenswerten Größe

Ableitung in den Haushaltsordnungen des Bundes (BHO) und

ment gelegt. Unterstützt werden diese Verfahren durch eine um-

rahmen zu bewerten, verändert sich nichts. Dabei sind Investiti-

zu erreichen, wenn die Geschäftsbereiche eine nachvollziehbare

der Länder (LHO) erfordert ein Handeln nach dem Grundsatz der

fangreiche Neuausrichtung der Datenverarbeitung (zumeist über

onsentscheidungen zumeist politische Standortentscheidungen,

Abrundung erhalten.

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

SAP), die eine Standardisierung von Arbeitsprozessen ermögli-

die keinen Rückschluss auf die Personalleistungen vor Ort ermög-

chen müssten.

lichen. Transparent muss ebenfalls das Zustandekommen und die

Für die Bundesländer wäre es aufgrund der notwendigen

Im Bereich der Vergabetätigkeit ist das Baumanagement sowohl

Die Verantwortlichen verspielen die wichtigste Reform-

investierte Arbeitsleistung sein (Bauvolumen (mit Vergabe) oder

Leistungstiefe und Leistungsbreite eine sehr kostspielige

an diverse Verdingungsordnungen für Bauleistungen, Lieferun-

komponente: Vertrauen.

selber umgesetzt (mit Ausschreibung und Abrechnung). Weitere

Angelegenheit die genannten Aufgaben zu privatisieren.

gen und für Freiberufler (VOB, VOL, VOF) sowie an den Grundsatz

Die Personalvertretungen und Beschäftigten vor Ort haben sich in

Unwägbarkeiten sind die zeitliche Übereinstimmung mit den Ho-

_12

_13

bundesfachgruppe_bauverwaltung

_ 2 Modernisierungsbeitrag der Bundesfachgruppe Das Selbstverständnis des B&I gründet sich in der Feststellung,

head-Kosten ist durch einen konsequenten Aufbau dezentraler

dass es als Dienstleister auf einem beschränkten Markt mit spe-

Kompetenz als Wissens- und Leistungsnetzwerke, sowie durch

ziellen Spielregeln tätig ist. Das B&I ist mehr als eine reine Ge-

die Verringerung funktionaler Schnittstellen voranzutreiben. Dies

nehmigungsbehörde. Es bietet den Ländern und dem Bund ein

bedingt eine Optimierung der Geschäftsprozesse.

ganzheitliches Immobilienmanagement. Dabei bekennt es sich

Wettbewerb: Das B&I ist ein wesentlicher Moderator in Wett-

zur Wirtschaftlichkeit, Qualität und Gemeinwohlorientierung. Als

bewerbsverfahren. Als Garant für die Einhaltung politischer

starker Partner der Privatwirtschaft setzt das B&I auf seine hoch-

Vorschriften und Standards des Landes, des Bundes und der EU

qualifizierten, flexiblen und hochmotivierten Beschäftigten.

initiiert, begleitet und überwacht es die Durchführung von Wett-

Die Bundesfachgruppe Bauverwaltung in ver.di sieht folgende

bewerbsverfahren. Als Wettbewerbsteilnehmer und/oder Partner

Grundbedingungen für ein zukunftsfähiges öffentliches Bau- und

der Privatwirtschaft muss das B&I über eine wettbewerbsfähige

Immobilienmanagement:

Größe und Kompetenz verfügen. Nur die selbst durchgeführte

Zielsetzung: Es besteht ein akuter Bedarf an strategischen Ent-

Aufgabenabwicklung sichert das notwendige Wissen. Bei der Er-

wicklungsperspektiven für das B&I in den Ländern. ver.di unter-

mittlung der Wettbewerbsfähigkeit ist die Chancengleichheit auf

stützt die innerbetriebliche Erarbeitung unter Mitwirkung aller

dem Markt zu gewährleisten. Dies bedeutete insbesondere die

Beschäftigten und der Politik. Die Zielsetzungen sollten sowohl

Gleichstellung privater und öffentlicher Dienstleister im Hinblick

innerbetriebliche Ziele als auch fachliche Landesziele umfassen,

auf die praktizierte Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen

mit Indikatoren unterlegt sein und als verbindlich gelten.

und Verwaltungsvorschriften, sowie die Berücksichtigung aller

Politische Aussage: Es müssen klare politische Aussagen zur

anfallenden Kosten und Risiken bei der Beauftragung Privater.

Zukunft des öffentlichen Bau- und Liegenschaftswesens getrof-

Dienstleister: Als kundennaher Dienstleister muss das B&I in

fen werden. Der Bestand an öffentlichen Immobilien/ Vermögen

die Lage versetzt werden, direkt mit potentiellen Kunden in Ge-

bedingt eine direkte Verantwortung des Landes, die von dem B&I

schäftsbeziehungen zu treten. Dies betrifft vor allem die Bereiche

wahrzunehmen ist. Die vordergründige Diskussion um Kernaufga-

Klinika und Hochschulen (auch als staatsnahe Dritte, bzw. Stif-

ben oder hoheitliche Aufgaben entlässt das Land nicht aus dieser

tungshochschulen), aber auch neue Betätigungsfelder wie das Im-

Verantwortung, sondern ist eine Diskussion um die nachfolgende

mobilien-management für Bundesbehörden. Die Dokumentation

Dienstleistungserstellung. Dieser Diskussion stellt sich das B&I,

seiner Leistungsfähigkeit gegenüber dem Kunden/ Nutzer kann

wenn klare Ziele im Dialog vereinbart wurden.

nur über vollständige und transparente Leistungs- und Finanzbe-

norarrechnungen, die von der privaten Wirtschaft aufgrund steu-

sequente Durchführung, fehlende Mitarbeiterbeteiligung

Steuerungsfähigkeit: Die politische Steuerungsfähigkeit des öf-

ziehungen erfolgen. Dies erfordert Modernisierungsverfahren in

erlicher Aspekte gerne verzögert werden, wodurch jedoch die

und fehlende Koordination sind zu beheben. Besorgnis-

fentlichen Hochbaus und der Steuerung öffentlicher Immobilien

der gesamten öffentlichen Verwaltung.

Eigenerledigungsquote eine Schieflage erhält. Leistungsbewer-

erregend sind die unterschiedlichen Interpretationen des

ist aufrechtzuerhalten. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit

Baumanagement: Das Baumanagement ist integraler Bestand-

tungen aufgrund von Pro-Kopf-Pauschalen lassen sich auf diese

Zahlenmaterials, sowohl der Ansätze als auch der Wirkun-

des direkten Zugriffs demokratisch legitimierter Institutionen auf

teil des Immobilienmanagements. Der praktizierte Abbau im Be-

Weise nicht leistungsgerecht ermitteln. Zuletzt unterscheiden sich

gen. Selbst wenn eine starke monetäre Betonung vorliegt,

umfassende Informationen des öffentlichen Immobilienbestan-

reich Planen und Bauen gefährdet die Kompetenz des Landes in

Bauwerke naturgemäß in ihrem Mitteleinsatz. Salopp könnte man

so werden die Instrumentarien dazu missbraucht, Perso-

des.

der Bestandssteuerung nach dem Leitsatz des Immobilienzyklus.

es so formulieren: „Knastbauen und du bist Spitze“.

nalabbau zu legitimieren (Personalbemessung für Aufga-

Gestaltungsfreiheit: Das B&I muss über mehr Entscheidungs-

Baupolitische Ziele und Kunst am öffentlichen Bau sind erhaltens-

Die Umsetzung betriebswirtschaftlicher Instrumente im

benerledigung) und Führung durch Zahlen zu ersetzen. Die

freiheit bei Fachfragen und der eigenen Ressourcenverwaltung

werte Größen. Zur Förderung dieser Zielstellungen (Kosteneinspa-

Verwaltungshandeln ist grundsätzlich zu begrüßen. Die

angestrebten Ziele wie Wettbewerbsfähigkeit lassen sich

verfügen. Es fungiert bei jeglicher Dezentralisierung als zentrales

rungen, Ökologie) sollten finanzielle Anreize aus den Landeshaus-

Schieflagen, wie fehlendes Gesamtkonzept, fehlende kon-

so nicht erreichen.

Kompetenz- und Beratungszentrum für alle Nutzer landeseigener

halten bereitgestellt werden. Positive Effekte wie die Reduktion

Immobilien. Wird Verantwortung dezentralisiert, so ist diese mit

von Betriebskosten können durch einen intelligenten Ausgleich

Standards bezüglich der Dienstleistungsqualität, der Gemein-

zwischen Funktionalität und Ästhetik erreicht werden, die nicht

wohlorientierung und der Transparenz zu versehen.

einer rein finanzwirtschaftlichen Kalkulation unterliegen. Öffent-

Wirtschaftlichkeit: Als öffentlicher Dienstleister muss sich das

liche Bauwerke sind die Visitenkarten jedes Bundeslandes für Bür-

B&I am Marktgeschehen orientieren, ohne die soziale Verantwor-

ger und Investoren.

tung gegenüber den Beschäftigten und den Bürgern einzubüßen.

Immobilienmanagement: Die Veräußerung öffentlicher Immo-

Der fortgeschrittene Einsatz betriebswirtschaftlicher Instrumente

bilien ist in ihrem Umfang nicht zu rechtfertigen. Einsparungspo-

ermöglicht entsprechende qualitative Wirtschaftlichkeitsverglei-

tentiale werden nicht über Anmietungen erreicht. Im Gegenteil

che und führt zu kurz-, mittel- und langfristigen Kosteneinspa-

- dauerhafte Mietverhältnisse haben sich immer als teurer her-

rungen im Landes- und Bundeshaushalt. Die Reduktion von Over-

ausgestellt. Auch besteht keine logische Verbindung zwischen

_14

_15

bundesfachgruppe_bauverwaltung

_ 3 Personalvertretungsrechtliche und gewerkschaftliche Einflussnahme _3.1 Personalmanagement

der Reduktion von Fremdanmietungen und der Einführung neuer

Mitarbeiter entschieden. Dies gilt auch für alle Führungskräfte. Die

Mietverhältnisse durch Betreibermodelle oder sonstigen öffent-

Erfahrungen des Personals müssen über ein betriebliches Innova-

Bisher werden Personalvertretungen aufgrund mangelnder Mit-

lich finanzierten Modellen in privater Trägerschaft. Die Veräuße-

tionswesen verstärkt in den Dienstleistungsprozess eingebracht

In Veränderungsprozessen ist es unabdingbar, dass die Beschäf-

nahmen beteiligt, zumal es kaum Personalentwicklungskonzepte

rung von Immobilienvermögen geht mit der Veräußerung von

werden. Innovative Lösungen für mehr Effizienz müssen stärker

tigten in die Prozesse einbezogen werden. Dabei geht es nicht um

gibt, die diesen Namen verdienen.

Verfügungsrechten in sensiblen Bereichen einher. Die politische

gefördert werden als die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der

reine Information, sondern um echte Beteiligung, z.B. Mitarbeit in

Aufgrund dieser Situation ist es notwendig, dass Personalvertre-

Steuerungsfähigkeit geht im gleichen Umfang verloren, wie Ab-

Beschäftigten anhand der Höhe des Volumens anrechenbarer

Arbeitsgruppen.

tungen eine Beteiligung, die über das jeweilige Personalvertre-

hängigkeiten zunehmen. Der vorgesehene hundertprozentige

Herstellungskosten. Ein gemeinsames Vorgehen aller Beschäftig-

Wichtig ist, dass Ängste formuliert werden können und gemein-

tungsgesetz hinaus geht, einfordern. Erforderlich ist dabei auch,

Wertersatz ist (wenn überhaupt) nur einmalig. Die öffentliche

ten und ihrer Vertretungen fördert diese wettbewerbsrelevanten

sam nach Lösungen gesucht wird.

dass Gesamtkonzepte vorgelegt werden, damit für alle erkennbar

Hand bleibt von weiteren Wertsteigerungen ausgeschlossen. Au-

Prozesse maßgeblich.

Dabei kommt eine wichtige Rolle einem guten Personalmanage-

ist, wo die Zukunft für die Verwaltung bzw. dem Betrieb als auch

ßer, dass keine Rücklagen für folgende Generationen gebildet

Partnerschaft: Die Kooperationsfähigkeit und Transferqualität

ment zu. Die so genannten weichen Faktoren wie die Qualifikation

für die Beschäftigten liegt.

werden, nimmt ferner die heutige Kreditwürdigkeit und damit die

zu weiteren Akteuren im Bereich öffentliches Immobilienmanage-

der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sozialen Beziehungen,

Investitionsfähigkeit der Länder drastisch ab. Die vorgetäuschte

ment ist zu verbessern. Dies gilt zunächst für weitere öffentli-

die Unternehmenskultur, der gesellschaftliche Wertewandel sind

Haushaltssanierung, der volkswirtschaftliche Schaden, die ne-

che Akteure wie Kommunen und Bundeseinrichtungen. Weitere

mittlerweile zu wichtigen Erfolgsvariablen geworden. Die Aufgabe

gative Bilanz bei Privatisierung – eine effiziente Bestandsbewirt-

strategische Partnerschaften sind mit leistungsnahen Bereichen,

des Personalmanagement verlagert sich daher weg von der reinen

schaftung durch ein öffentliches B&I ist für jedes Bundesland wir-

wie z.B. dem Straßenbau oder dem Natur- und Umweltschutz zu

Personalverwaltung hin zur qualitativen Personalarbeit, der Perso-

kungsvoller.

knüpfen. Als öffentlicher, verlässlicher Auftraggeber sind auch

nalentwicklung. Damit ergeben sich auch andere Anforderungen

Erweitere Geschäftsfelder: Die B&I sind aufgrund eigener

Interessenkoalitionen mit Mittel- und Kleinunternehmen aus der

an die Eigenschaften und Fähigkeiten von Personalverantwortli-

Erfahrungswerte in der Lage, verwaltungskonforme Beratungs-

Baubranche, Bauinnungen und Verbänden wie dem Verband der

chen und Führungskräften. Strategisches Personalmanagement

leistungen für öffentliche Einrichtungen und Dritte anzubieten.

deutschen Zementindustrie auszubauen. Die bisher diskutierten

setzt sich zum Ziel, Personalpotenziale zu planen, sie umzusetzen

Mögliche Felder sind Software-Anwendungen (z.B. SAP), Sicher-

(und teilweise praktizierten) Modelle öffentlich-privater Partner-

und zu kontrollieren, indem sie sie frühzeitig aufbaut, erhält, nutzt

heits- und Gesundheitskoordination oder Steuerungsabteilungen.

schaften lassen die Aussicht auf eine ausgewogene Partnerschaft,

oder abbaut. Strategisches Personalmanagement wird durch den

Das Immobilienmanagement kann per Definition auch ein Flä-

die einen leistungsfähigen öffentlichen Dienstleister erfordert,

zunehmenden Wettbewerb und Problemdruck, dem immer stär-

chenmanagement mit allen damit verbundenen Tätigkeiten be-

bisher vermissen.

ker auch der öffentliche Dienst unterliegt, notwendig.

inhalten. Die Übernahme artverwandter Geschäftsfelder, wie z.B.

Der wesentliche Erfolgsfaktor für das B&I ist die Förderung des

Personalentwicklung (PE) ist bei Umstrukturierungsprozessen ein

das lokale Immobilienmanagement von Bundesliegenschaften, ist

Personals. In dieser und allen weiterführenden Gestaltungsfragen

wichtiger Faktor, denn Organisationsveränderungen bedeuten

denkbar. Eine perspektivische Ausrichtung auf ein ganzheitliches

ist die gewerkschaftliche Position und Handlungsfähigkeit zu klä-

für viele Beschäftigte Änderungen ihrer Arbeit bis dahin, dass Ar-

Infrastrukturmanagement ist zu überprüfen.

ren.

beitsplätze wegfallen. Was ist denn Personalentwicklung?

bestimmungsregelungen wenig an Personalentwicklungsmaß-

Innovationskultur: Die Sicherung der Zukunftsfähigkeit hängt

Es liegt in der Natur des Menschen begründet, dass Mitarbeiter-

entscheidend von der Förderung einer Innovationskultur ab. Fel-

qualifikation und damit Personalentwicklung von ihrem Grund-

der wie Produktinnovation, Sozialinnovation oder Qualitätsin-

satz her in die Zukunft gerichtet und längerfristig angelegt ist.

novation sind zu besetzen. Vorrangiges Ziel sollte die Sicherung

Der Aufbau von speziellen Kompetenzen kostet Zeit und Geld.

Alle Personalvertretungsgesetze kennen keine Beteiligung von

personengebundenen Wissens sein, das aufgrund der Personal-

Nur eine systematische Planung von Personalentwicklungsmaß-

Personalvertretungen in Veränderungsprozessen. Damit ist eine

abgänge gefährdet ist. Weitere Anwendungsbereiche betreffen

nahmen stellt sicher, dass die Mittel bedarfsbezogen und zielori-

Mitbestimmung oder auch eine Mitwirkung erst gegeben, wenn

die Flexibilität interner Strukturen und Abläufe, wie z.B. die Ein-

entiert eingesetzt werden.

Maßnahmen vollzogen werden, die die Beschäftigten betreffen.

richtung landesweiter Aufgaben- und Leistungsbörsen, die eine

In vielen Betrieben und Verwaltungen hat ein PE Element Einzug

Dies bedeutet, dass die Beteiligung von Personalvertretungen im

Ausgleichsfunktion zwischen einzelnen Dienststellen einnehmen

gehalten in Form von Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnen-Gesprä-

Zuge der vertrauensvollen Zusammenarbeit erfolgt sowie im Rah-

könnten.

chen. Dies ist zwar der richtige Ansatz, jedoch genügt es nicht,

men der allgemeinen Aufgaben, die auch ein Informationsrecht

Rahmenbedingungen: Die Auftragsvergabe ist ohne Qualitäts-

um den großen Anforderungen an einen modernen öffentlichen

beinhalten. Damit ist jedoch keine Beteiligung, sondern nur die

verluste hinsichtlich der Steuerung, Kontrolle und Sanktionierung

Dienst gerecht zu werden. Gerade Veränderungen erfordern ver-

Information sichergestellt.

zu straffen. Politische Kriterien sind ebenso zu berücksichtigen

änderte Qualifikationen. Im öffentlichen Sektor findet Qualifika-

ver.di hat in den letzten Jahren verschiedene Vereinbarungen so-

wie die Förderung lokaler klein- und mittelständischer Unterneh-

tion von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überwiegend eher

wohl mit Landesregierungen als auch mit der Bundesregierung

men.

zufällig und weniger zielgerichtet statt. Dem entgegen müssen

zur Modernisierung der Verwaltung getroffen. Dabei wurden

Personalentwicklung: Als marktfähiger Dienstleister muss dem

vorhandene Qualifikationen an die neuen Anforderungen ange-

auch die Beteiligungsmöglichkeiten sowohl der Personalvertre-

B&I die Chance gegeben werden, seinen Personalbestand zu qua-

passt werden, um einerseits das Ziel einen modernen öffentlichen

tungen als auch der Beschäftigten festgelegt.

lifizieren. Die Wettbewerbsfähigkeit dieses wissensintensiven Be-

Dienst zu erreichen und zum anderen den Beschäftigten unter

Dazu ist allerdings auch erforderlich, dass politische Gespräche

reichs wird insbesondere über motivierte und gut ausgebildete

veränderten Strukturen eine Zukunftsperspektive zu geben.

mit allen Beteiligten geführt werden, um auch deutlich zu ma-

_16

_3.2 Beteiligung nach gesetzlichen Grundlagen

_17

bundesfachgruppe_bauverwaltung

_ 4 Zusammenfassung und Ausblick chen, dass Modernisierungsmaßnahmen nur dann eine Akzep-

Diese Form von Vereinbarungen beinhaltet jedoch auch eine Mit-

Das staatliche Bau- und Liegenschaftsmanagement in Deutsch-

verringert und der Weg für ein verstärktes privates Engagement

tanz der Beschäftigten finden, wenn Partizipation gelebt wird.

verantwortung. Kritische Stimmen halten ein Co-Management

land ist seit Jahren einem massiven Reformdruck ausgesetzt. Die

geebnet. Diese Entwicklung ist umso bedenklicher, als der öf-

der Personalvertretung als äußerst problematisch. Die Bundes-

jetzige Modernisierungsdiskussion erreicht eine neue, substantiel-

fentliche Bauherr immer auch ein Treuhänder von Steuergeldern

fachgruppe Bauverwaltung jedoch sieht darin eine Chance, das

le Qualität für das Leben und Arbeiten im öffentlichen Raum. Die

ist. Das B&I hat immer ein gutes Auftragsverhältnis zu privaten

_3.3 Gestaltende Beteiligung

bestmögliche für die Beschäftigten zu erreichen. Eine Beteiligung

hohen Anforderungen der Bürger an öffentliche Dienstleistungen

Dienstleistern unterhalten. Die neue Qualität der Veränderung

Wie oben bereits erwähnt gab und gibt es in einigen Bundeslän-

und damit Mitverantwortung ist ja nicht für immer festgelegt und

lassen sich nur über optimale Rahmenbedingungen erfüllen, die

zielt auf den weitestgehenden Übergang an Gestaltungsfreiheit

dern Vereinbarungen mit ver.di bzw. mit der Altorganisation ötv.

muss sicherlich immer wieder überprüft werden und auch die Be-

von dem öffentlichen Bau- und Immobilienmanagement (B&I) be-

für den privaten Unternehmer. Neben der Gestaltungsfunktion

Dieses beinhalten in der Regel auch den Ausschluss betriebsbe-

schäftigten sind regelmäßig über den Stand und die Entwicklun-

reitgestellt werden. Intelligente Raumlösungen oder modernste

verliert das B&I und damit das Land mehr und mehr auch die

dingter Beendigungskündigungen, damit die Beschäftigten kei-

gen zu informieren.

Technik in den Gebäuden erhöhen die Arbeitszufriedenheit der

Gewährleistungsfunktion für innovative Baukultur. Betroffen sind

ne Sorge um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Die letzte Ver-

Auf der betrieblichen Ebene besteht darüber hinaus die Möglich-

Beschäftigten, erleichtern Arbeitsvorgänge und tragen somit di-

alle Bereiche der Immobilie und ihre Funktionen. Neben dem Wert

einbarung hat ver.di mit dem Bundesinnenminister 2002 für den

keit über Dienstvereinbarungen zu Regelungen zu kommen. Al-

rekt zu verbesserten Dienstleistungen bei. Für den Bürger werden

einer Immobilie in dem jeweiligen städtebaulichen Kontext wer-

gesamten Bundesbereich getroffen. Festzustellen ist jedoch, dass

lerdings sind diese meistens begrenzt auf Maßnahmen und deren

gut erreichbare Standorte öffentlicher Gebäude und behinderten-

den direkt auch die Nutzer der Immobilie und die dort erstellte

bei Regierungswechsel diese Vereinbarungen immer wieder zur

Ausführungen, z.B. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen-Gespräche.

gerechte Bauten durch das B&I ausgewählt, errichtet und betrie-

Dienstleistung für den Bürger beeinflusst.

Disposition gestellt werden. Es ist daher sehr wichtig, ständig po-

Insgesamt ist festzustellen, dass Veränderungen im öffentlichen

ben.

Durch weitgehende und teilweise ungeprüfte Privatisierungen

litische Gespräche zu führen. Lobbyarbeit ist von zentraler Bedeu-

Sektor nur durch Beteiligung der Beschäftigten erfolgreich sein

tung.

können.

verliert die Politik an Gestaltungs- und EntscheidungsmöglichkeiQualitätsminderung im öffentlichen Hochbau bedeutet

ten sowie den politischen Anspruch der Daseinsvorsorge. Öffent-

eine Qualitätsminderung öffentlicher Dienstleistungen für

liche Bauten sind gebaute Demokratie und ein Zeugnis kultureller

die Bürger.

Werte. Der Rückzug auf die Position der Gefahrenabwehr mit den notwendigsten Reparaturen gefährdet zahlreiche Kulturdenkmäler

Die bürgernahen Leistungen des öffentlichen Hochbaus werden

in Deutschland. Als Dokumentation politisch gewollter Standards

in vielen Bundesländern und Kommunen momentan bewusst

setzen öffentliche Bauten Maßstäbe für Toleranz und Gleichheit.

nicht thematisiert. Andere Modernisierungsvorhaben wie die viel-

Die baulich ermöglichte Zugänglichkeit von Kulturdenkmälern

fältigen Ansätze zur Einführung eines Immobilienmanagements,

und Verwaltungsgebäuden für alle Bevölkerungsgruppen ist nur

bzw. Liegenschaftsmanagements auf der Ebene der Länder und

ein Beispiel.

Kommunen vernachlässigen die Baufunktion als wesentlichen Bestandteil innerhalb des immobilieneigenen Lebenszyklus. Die jet-

Qualitätsminderung im öffentlichen Hochbau bedeutet

zige Neuordnung und Neubewertung der Immobilienlandschaft

eine Vernachlässigung kultureller und demokratischer

auf der Ebene der Bundesländer und des Bundes folgt zumeist

Werte und beeinträchtigt direkt die Lebensqualität der Be-

kurzfristigen Verwertungszielen und keiner zukunftsgerichteten

völkerung.

Strategie. Eine effiziente und effektive Reform der Strukturen,

_18

bzw. Verfahren des öffentlichen Immobilienmanagements unter

Das öffentliche B&I stellt sich als professioneller Dienstleister den

Nutzung des vorhandenen Wissenspotentials der Beschäftigten

Herausforderungen im öffentlichen Hochbau. Trotz den fortwäh-

im Baubereich findet sich nur in Ausnahmefällen.

renden Restriktionen durch Personalabbau wurden und werden

Öffentliche Gebäude und Liegenschaften sind aufgrund politisch

zahlreiche Verfahren sowie Organisationsveränderungen ein-

verzögerter oder unsachgemäßer baulicher Maßnahmen einer

bzw. durchgeführt, um den Nutzern öffentlicher Bauten weiterhin

fortdauernden Wertminderung ausgesetzt. Staatliche Vermö-

Qualität zu garantieren. Die von den Länderregierungen vermute-

genswerte und somit öffentliche Vermögenswerte, werden be-

ten Potentiale im Unterhalt und der Bewirtschaftung öffentlicher

wusst in ihrem Bestand vernachlässigt oder ohne Aufsehen und

Gebäude und Liegenschaften können mit Hilfe des B&I effektiv

Begründung verkauft. Diese Umstände sind nicht alleinig dem

gehoben werden. Die vorhandene Fachkompetenz schützt auch

Diktat der leeren Kassen geschuldet, sondern einer fehlenden po-

vor Versuchungen kurzsichtiger Realisierungsmöglichkeiten für

litischen Konzeption.

Einsparungen, die für die Bürger in Zukunft teuer würden.

Öffentliche Investitionen im Bereich des Neu-, Um- oder Erweite-

ver.di unterstützt die Modernisierungsbestrebungen innerhalb

rungsbaus und Instandhaltungsmaßnahmen stauen sich aufgrund

des öffentlichen Bau- und Immobilienmanagements mit dem Ziel,

politischer Vorgaben auf. Gleichzeitig wird durch rigide Personal-

einen öffentlichen Dienstleister als Gestalter und Gewährleister

kürzungen und eine kontinuierliche Verschlechterung der Arbeits-

auch für die Zukunft zu erhalten. Das B&I muss als starker Partner

bedingungen die Baukompetenz öffentlicher Bauherren bewusst

für private Unternehmen und privates Kapital anerkannt sein. Um

_19

bundesfachgruppe_bauverwaltung

_Mitglieder der Bundesfachgruppe Horst Hartmann

dieses Ziel umsetzen zu können sind neben den Optimierungs-

4

prozessen innerhalb der Dienstleister auch Veränderungen im

36.800 Immobilien mit einem geschätzten Wert von 17,5 Mrd. Euro. Dieser Be-

Vorsitzender

verwaltungstechnischen und politischen Umfeld nötig. Die aufge-

stand aus Beständen der Gaststreitkräfte (1000 Immobilien; 3,4 Mrd. Euro), (ver-

Bayern

führten Modernisierungsbeiträge dienen der Sicherung der Hand-

waltungsnotwendigen) Verwaltungsbeständen (1800 Immobilien; 4,1 Mrd. Euro)

lungsfähigkeit sowohl des Dienstleisters als auch der Politik. Die

und (nicht verwaltungsnotwendigen) Verwertungsbeständen (34.000 Immobilien;

Hermann Arens

Anforderungen an ein Bau- und Immobilienmanagement lassen

10 Mrd. Euro) soll in weiten Teilen verwertet werden. Eine Definition, was „nicht

Stellvertretender Vorsitzender

sich nicht nur über marktliche Kriterien definieren.

verwaltungsnotwendig“ ist, fehlt bisher.

Niedersachsen

5

Die Bundesvermögensverwaltung besaß Ende 2001 einen Gesamtbestand von

EMIS- Energie- und Medien- Informationssystem (Heizung, Strom, Wasser und

Nur ein öffentliches B&I sichert eine qualitative Grundver-

Abwasser, teilweise auch Kosten für Reinigung, Grünflächen usw.; ELTO (ELT- Ver-

Gundula Dörwald

sorgung mit öffentlicher Infrastruktur.

brauch und Kosten von größeren Liegenschaften)

Stellvertretende Vorsitzende

6

Zur Anwendung der BSC siehe die Entwicklung im Bau- und Liegenschaftsbetrieb

Pauschalisierte Einsparungspotentiale, die gebetmühlenartig von

NRW.

einzelnen Politikern ohne nachvollziehbare Beweisführung ver-

7

breitet werden, können nicht ernst genommen werden. Noch

rangeführt werden (z.B. Landtage) sind zukünftig wie alle anderen öffentlichen

besteht Steuerungsfähigkeit und noch können öffentliche Dienst-

Immobilien zu behandeln.

Bisher autarke Bereiche, die aus politischen Gründen nicht an den Markt he-

Schleswig Holstein Franz-Josef Röwekamp Nordrhein-Westfalen

leister als interne Sicherung fungieren (Loyalität). Noch existiert

Brunhilde Brunotte

ein Sachverstand (der bei gemeinsamer Bearbeitung des Feldes

Hamburg

Bau- und Immobilienmanagements deutlich verbessert werden kann) und noch kann ein Markteinfluss als Gestaltungselement

Frank Schönemann

der Politik geltend gemacht werden. Das B&I muss als ehrlicher

Berlin

und unabhängiger Makler öffentlicher Interessen genutzt werden. Als Innovationsträger ist es genauso unentbehrlich wie als

Ulrich Pfähler

Instrument der Risikostreuung, qualitative Grundsicherung und

Baden- Württemberg

Alternative zu rein gewinnorientierten/ marktüblichen Verfahren für jedes Bundesland. ver.di sieht die Notwendigkeit, dass alle Be-

Gerd Rudolph

schäftigten weiterhin offen für Veränderungen sein müssen, um

Sachsen

wirtschaftlich und effizient Immobilien zu steuern, zu bauen oder zu betreiben. Nur über Mitgestaltung kann Akzeptanz und Mo-

Walter Hermen

tivation gesichert bleiben. Nachhaltige Veränderungen sind nur

Rheinland-Pfalz

dann erreichbar, wenn sie von den Beschäftigten mit entwickelt und erarbeitet wurden.

Katrin Kleinau Sachsen Anhalt

Die Bundesfachgruppe Bauverwaltung ist zum Dialog bereit – wir freuen uns darauf.

Otto Scheffer Hessen

1

Die Grundlagen dieser Position wurden durch einen Arbeitskreis erarbeitet, dem

(in alphabetischer Reihenfolge) angehörten: Hermann Arends (Staatliches Bauma-

Bernd-Axel Lindenlaub BFG-Leiter

nagement Niedersachsen), Elisabeth Franke (ver.di Bundesverwaltung), Horst Hartmann (Staatsbauverwaltung Bayern), Robert Kösling (Urbane Infrastruktur, Berlin; Universität Potsdam), Franz-Josef Röwekamp (Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen). 2

Im folgenden Text werden die Begriffe Bürger, Nutzer, Kunde, Mitarbeiter einheit-

lich ohne Wertung verwendet. 3

Eine Position zu Öffentlich- Privaten- Partnerschaften (ÖPP, PPP) der BFG wird zur

Zeit erarbeitet.

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bundesfachgruppe_bauverwaltung

_Impressum Herausgeber: Christian Zahn Mitglied des Bundesvorstandes ver.di - vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Redaktion: Robert Kösling Horst Hartmann Hermann Arens Franz-Josef Röwekamp Elisabeth Franke (Verantwortlich) Paula - Thiede - Ufer 10 10179 Berlin Gestaltung: Dreistil - Büro für Gestaltung, Bonn Druck: DCM - Druckcenter Meckenheim

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