Angekommen – und dann? Politische Partizipation von Geflüchteten und was politische Bildung leisten kann? Workshop 1: Beteiligungsrechte Essen, 25. Januar 2018

Was ist der Landesintegrationsrat? Der Zusammenschluss der 107 kommunalen Integrationsräte in NRW auf Landesebene Er greift die Interessen und Anliegen der Integrationsräte auf und unterstützt dadurch ihre Arbeit vor Ort Der Landesintegrationsrat ist das einzige Gremium auf Landesebene, das aus Urwahlen der Migrantinnen und Migranten hervorgegangen ist Der Landesintegrationsrat NRW vertritt Migrantinnen und Migranten auf Landesebene

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Teilhabemöglichkeiten des Landesintegrationsrates Februar 2012: Der Landtag NRW beschließt das Teilhabeund Integrationsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Damit wurde der Landesintegrationsrat NRW gesetzlich verankert Er ist der demokratisch legitimierte Ansprechspartner des Landtags und der Landesregierung Das Land hört den Landesintegrationsrat NRW bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben an

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Wie arbeitet der Landesintegrationsrat? Unterstützung der Integrationsräte Stellungnahmen Pressemitteilungen Lobbyarbeit Kampagnen Veranstaltungen Qualifizierung von Migrantenvertreter/innen Vorträge Beratung Kooperation 4

Wie arbeitet der Landesintegrationsrat?

Beispiele für Flüchtlingspolitik Bildungschancen von Flüchtlingen: Forderungen an die Politik Musteranfragen für Integrationsräte Beschulung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Flüchtlingsfamilien Betreuung von Flüchtlingskindern Leistungen des Bildungspakets und nach dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“

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Politische Teilhabe von Migranten in NRW

Politische Teilhabe auf Landesebene Landesintegrationsrat NRW Politische Teilhabe auf kommunaler Ebene Integrationsrat

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Politische Teilhabe von Flüchtlingen

Vor der Beendigung des Asylverfahrens

es geht häufig um existentielle Fragen „mittelbar“ möglich Jugendliche ohne Grenzen Flüchtlingsrat NRW/Flüchtlingsräte Pro Asyl Landesintegrationsrat NRW/Integrationsräte …….. 7

Politische Teilhabe von Flüchtlingen Nach der Beendigung des Asylverfahrens (Anerkennung)

Integrationsräte Integrationsräte werden von Migranten gewählt aktives und passives Wahlrecht Amtsdauer fünf Jahre ehrenamtliche Arbeit kommunale Themen

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Wie kann die Politische Teilhabe von Flüchtlingen gelingen? Gründung von „ethnischen“ Organisationen ist zur Artikulation des politischen Willens hilfreich Beteiligung an den Wahlen der Integrationsräte Ansprechpartnerin für Kommune Verbindungsglied zwischen Community und Kommune Unterstützung der Migranten bei Fragen der Integration (Wohnen, Sprache, Arbeit, Schule, etc.)

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Warum Migrantenvertretungen auf kommunaler Ebene? Anwerbestopp für Arbeitsmigranten Familiennachzug - Erlernen der deutschen Sprache - geeigneter Wohnraum - schulische und vorschulische Situation der Kinder Die Geburtsstunde der Migranten(selbst)organisationen Die Entstehung der Integrationsräte (früher Ausländerbeirat) seit 1994 in der Gemeindeordnung NRW verankert 10

Wie kommt der Integrationsrat zustande? § 27 der Gemeindeordnung NRW regelt die Wahl und die Zusammensetzung der Integrationsräte

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Wahlberechtigte: 1. wer nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1

des Grundgesetzes ist 2. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt 3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch

Einbürgerung erhalten hat 4. wer als Kind ausländischer Eltern durch

Geburt in der Bundesrepublik die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hat

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Hinzu treten vom Rat benannte Ratsmitglieder

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Die Zahl der gewählten Mitglieder muss die Zahl der Ratsmitglieder übersteigen

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Was ist der Integrationsrat?

Integrationsräte sind die politischen Vertretungen der Migrantinnen und Migranten in den Kommunen Sie kommen durch direkte Wahlen von Migrantinnen und Migranten zustande Sie sind der „Fachausschuss“ zur Gestaltung und Ausrichtung der Integrationspolitik 12

Die Rolle der Integrationsräte zur Teilhabe von Flüchtlingen Fest der Begegnung Besuch von Flüchtlingsunterkünften Information über den Integrationsrat und Wahlen Kontakt zu den Flüchtlingen, die nicht in den Sammeleinrichtungen leben Beratung und Unterstützung der Kommune Erfahrungsaustausch und Unterstützung ………….. 13

Wie kann die politische Partizipation von Migranten verbessert werden? Verbesserung des gesetzlichen Status der Integrationsräte kommunales Wahlrecht für alle Migranten Beteiligung der Migranten an allen Wahlen

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Welche Rolle spielt die politische Bildung bei der Partizipation der Flüchtlinge?

Wissensvermittlung Demokratie lebt von Teilhabe Parteien Gewerkschaften Verbände und Vereine Politische Bildung muss die politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern berücksichtigen

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Verbesserung der politischen Teilhabe in unserer demokratischen Einwanderungsgesellschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine politische Entscheidung. Ein großer Teil der Flüchtlinge werden dauerhaft in Deutschland bleiben. Es kommt darauf an, sie zu „Mitbürgern“ mit allen demokratischen Rechten und Pflichten zu machen.

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Landesintegrationsrat NRW Siamak Pourbahri [email protected] www.landesintegrationsrat-nrw.de Fon: 0211 994160