Anfragen von Gemeindevertretern November 2016

Anfragen von:

Beantwortung der Anfragen

Patrick Moskal, 25.11.2016

(per E-Mail am 06.12.2016)

(per E-Mail am 25.11.2016) Betr.: Petition unter TOP 14 der gestrigen GV Frage: Laut Straßenbegutachtung im Rahmen der Erstellung der Prioritätenliste für den Straßenausbauleitfaden, wurde durch Fachpersonal des Bauamtes festgestellt, dass das besagte Areal erst im Jahr 2024 auszubauen sei. Hält das Bauamt an dieser fachlichen Straßenzustandserfassung durch Fachfirma erfolgt, ja, Einschätzung trifft zu. Begutachtung noch fest?

Ist es in der Zwischenzeit durch eine weitere Nein. Es gab keine weitere Begutachtung, Begutachtung zu einem anderen Entschluss nur den Wunsch des Ortsbeirates Mahlow, diese Straßen in ihrer Priorität vorzuziehen. gekommen?

Diese Frage ist nicht durch den Warum wurde durch den Ortsbeirat Mahlow Hauptverwaltungsbeamten, sondern durch initiiert, dass das Areal nun 8 Jahre früher den Ortsbeirat Mahlow zu beantworten. Was ausgebaut werden soll, obwohl die Anwohner den Ortsbeirat dazu bewogen hat, ist der sich dagegen wehren? Verwaltung nicht bekannt. Weil sich die Petition der Anwohner an die Warum hat die Bauausschussvorsitzende zu Gemeindevertretung richtet und demzufolge diesem brisanten Thema keine von dieser zu behandeln ist. Die Stellungnahme in der GV bezogen? Gemeindevertretung hat am 24.11.2016 entschieden, die Petition zur Beratung in den Hauptausschuss zu verweisen. Zur Klärung der von Ihnen als missliche Situation Warum wurde die Petition nicht ausführlich bezeichneten Art und Weise der Diskussion im Bauausschuss mit den Anwohnern in der Gemeindevertretung sollte sich das beraten und musste daher zu dieser Gremium selbst befassen. Entsprechende misslichen Situation gestern in der Sitzung Initiativen stehen Ihnen und Ihrer Fraktion kommen ? frei.

In Anbetracht der Haushaltssituation wäre es Ein Vertreter des Bauamtes (Frau Dzikowski) notwendig gewesen, dass zu diesem Thema

ein Vertreter des Bauamtes an der Sitzung teilgenommen hätte um deutlich zu machen, dass dieses Bauvorhaben erst in 2024 ansteht,- warum hat man das unterlassen?

hat diese Information der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. Wie es geschehen konnte, dass Sie dies nicht zur Kenntnis nahmen, ist der Gemeindeverwaltung nicht bekannt.

Auf wessen Initiative ist dieses Projekt so Was soll diese Frage? Diese wurde in Ihrer frühzeitig angeschoben worden? vorletzten Frage selbst beantwortet. Wir haben immer gesagt, dass die Leute Zeit haben sollen, um die Möglichkeit zu haben, das notwendige Geld in den kommenden Jahren anzusparen. Warum kehrt man von dieser Position ab? Siehe Aussage von der Bauausschussvorsitzenden: ,,die Leute sollen einen Bausparvertrag abschließen, dann können sie das bezahlen."

Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung zur Abfolge der Baumaßnahmen erfolgte nach umfangreichen Befassungen in den Ortsbeiräten und im Fachausschuss.

Anfrage von:

Beantwortung der Anfrage

Gerrit Schrader, 24.11.2016

(per E-Mail am 06.12.2016)

(in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.11.2016) Welche rechtliche Bindungswirkung hat die In der Sitzung der Gemeindevertretung am mit der Deutschen Bahn zum Bahnübergang 15. Dezember 2016 wird die Verwaltung Blankenfelde geschlossene Kreuzungs- einen Sachstandsbericht abgeben. vereinbarung auf die Vertragspartner?

Anfragen von:

Beantwortung der Anfragen

Andrea Hollstein, 22.11.2016

(per E-Mail am 06.12.2016)

(per E-Mail am 22.11.2016)

Die Frage, ob die Gemeinde die Mietkosten für "Regenbogen" trägt, ist nicht Die Förderung der Musik- und Kunstschule ergibt sich wie beschrieben aus der Differenz beantwortet. zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die Rechnung enthält als Ausgabeposition auch die Mietkosten.

Anfragen von:

Beantwortung der Anfragen

Andrea Hollstein, 22.11.2016

(per E-Mail am 12.12.2016)

(per E-Mail am 22.11.2016)

Der Ortsbeirat Blankenfelde hatte beantragt, einen Fußgängerüberweg vor dem Ärztehaus einzurichten. Nach Auskunft der Verwaltung wäre dies umsetzbar. Wie ist hier der aktuelle Sachstand. -

2010: gemeinsamer Antrag der KITA Tabaluga und der Verwaltung bzgl. Verlängerung der Tempo-30-Strecke, Ablehnung SVA Februar 2011 2011: Nutzungskonzept Karl-LiebknechtStr. 22a-g (BUTA: 01.09.2011 und 29.09.2011; OB Blankenfelde: 17.10.2011; BUTA: 01.12.2011; GV: 15.12.2011), empfohlene Variante im Anhang enthalten

-

2012/2013: Neubau Parkplatz ggü. GZB (Widmung: 27.08.2012; Verkehrsfreigabe: 14.05.2013)

-

2014: Prüfung baulicher Möglichkeiten für weitere Stellplätze entlang der Fahrbahn (Konflikte: Baumbestand, geringe Fahrbahnrestbreite, parallele Planungen zum Gehweg Märkische Promenade inkl. Querungsstelle) -> zurückgestellt, s.u.

-

2015: Antrag WIR-Fraktion (Fraktion 30/2015) BA 5.11.2015 TOP 16 (Verkehrszählung und Antrag FGÜ) -> Stellungnahme Bauamt im Anhang -> Änderungsantrag WIR-Fraktion 30/20151 ohne FGÜ (da schwer umsetzbar), nunmehr mit Einengungen, Parktaschen und längerer Tempo-30-Strecke  Antrag der Verwaltung auf Verlängerung der Tempo-30-Strecke gemäß Empfehlung BA vom 28.12.2015, Antwort SVA vom 26.04.2016: Antrag ausgesetzt, bis Neuregelung der StVO in Kraft, Info an BA im Juni 2016  Anfrage Planungsbüro für konzeptionelle Darstellung der Einengungen und Parktaschen -> Angebot vom Juni 2016 i.H.v.

5.069,40€ -> Beauftragung zurückgestellt, da mit Bau des Gehweges in der Märkischen Promenade ein Fahrbahnteiler entsteht und die Entwicklung der Verkehrssituation hierzu abgewartet werden soll (interne Abstimmung 13. Juni 2016) -

2016: Info an Bauausschuss zum akt. Stand

Im Übrigen wird auf die Informationsvorlage des Bauamtes zum Fraktionsantrag 30/2015 verwiesen. Nach aktueller Empfehlungslage des Bauausschusses ist im betreffenden Abschnitt der Karl-Liebknecht-Straße kein Fußgängerüberweg vorgesehen.

Anfragen von:

Beantwortung der Anfragen

Andrea Hollstein, 22.11.2016

(per E-Mail am 06.12.2016)

(per E-Mail am 22.11.2016) Gibt es in Sachen Parkhaus einen neuen Nein. Sachstand - sprich: Vorlage des Gutachtens, angesetzter Gerichtstermin, Anmeldung von Laut Schreiben des LG Potsdam vom 27.07.2016 benötigt der vom Gericht Gewährleistungsansprüchen? bestellte Gutachter noch mindestens bis Dezember 2016, um das Gutachten fertigzustellen.

Anfragen von:

Beantwortung der Anfragen

Anke Scholz, 20.11.2016

(per E-Mail am 29.11.2016)

(per E-Mail am 20.11.2016)

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Objekt "Bowlingbahn" in Blankenfelde, Eigentümerin ist die Gemeinde. Das Objekt wird entsprechend der Beschlusslage in Rembrandtstr.? 2017 abgerissen. Wer ist Eigentümer? Welche Entwicklung zum Objekt sind bekannt? 2. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Sachstand ist, dass auf Empfehlung des Finanzausschusses vom 02.03.2016 keine Einzelhandelskonzept? Ausschreibung der planerischen Leistung „Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes“ durchgeführt wurde.

Anfragen von:

Beantwortung der Anfragen

Andrea Hollstein, 06.11.2016

(per E-Mail am 16.11.2016)

(per E-Mail am 06.11.2016) 1. Muss im Zuge des regelkonformen, beidseitigen Ausbaus Tunnel Karl-MarxStraße mit einem Geh-/Radweg gemäß aktueller Beschlusslage und Kreuzungsvereinbarung die bestehende Rathausplanung geändert werden? 2. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten, die dafür nach Abschluss des 4. Planänderungsverfahrens voraussichtlich anfallen? 3. Machen die aktuellen Vorgaben (RASt06 und E--RA2010) hinsichtlich eines regelkonformen beidseitigen Tunnelausbaus Karl-Marx-Straße eine Umplanung des Rathauses erforderlich? 4. Wenn ja, wie hoch voraussichtlichen Kosten?

sind

die

Die Rathausplanung ist in jedem Falle den aktuellen Sachständen anzupassen. Art und Umfang lassen sich jedoch derzeit nicht abschätzen.