6

Staatsziele und Staatsordnung

2

Die Aufgaben des Staates

2.1 Im Haushaltsgesetz wird der Haushaltsplan des Bundes festgelegt. Die Ausgaben werden geplant zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben des Staates. Welche Aufgaben können durch die jeweiligen Ausgaben betroffen sein? Kreuzen Sie an, wo Sie Hauptanteile sehen. (Mehrfachnennungen sind möglich.) Aufgaben des Staates Ausgaben des Staates

Sicherheit und Ordnung

Anpassung der Rechtsgrundlagen

Sicherung sozialer Mindeststandards

Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung

Verwaltung

Schutz natürlicher Lebensgrundlagen

Arbeit und Soziales Verteidigung Verkehr und Bau Gesundheit Bildung und Forschung Familie, Jugend Wirtschaft Inneres

2.2 An den Staat werden viele Erwartungen und Anforderungen gestellt. Es müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Wie müsste Ihrer Meinung nach die Rangfolge für die Aufgaben eines Staates aussehen? 1. 2.

3.

2.3 a) Erläutern Sie, auf welches Problem das Schaubild hinweist. b) Welcher Aufgabenbereich des Staates ist davon direkt betroffen? c) Sind Auswirkungen auf andere Aufgaben des Staates denkbar? a)

Extremismus in Deutschland Zahl der als potenziell extremistisch eingeschätzten Menschen 2013 2012

rechtsextremistisch

22 700 23 150 28 500 29 700

linksextremistisch

43 190

islamistisch

42 550 28 810

extremistische Ausländer (ohne Islamisten)

28 810

b) Straftaten mit extremistischem Hintergrund 16 557 17 134

4 491 2013

c)

rechtsextremistisch 21139

3 229

2012

544 linksextremistisch

618

politisch motivierte Ausländerkriminalität

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2013

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12

Der politische Entscheidungsprozess

Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland Name:

1

Klasse:

Seite 125 – 130 Datum:

Die deutschen Länder

1.1 Setzen Sie die Ziffern der linken Spalte richtig in die Kästchen neben der Skizze ein. Regiert von Regierungen aus: 1 Bremen 2 Saarland 3 MecklenburgVorpommern 4 Hamburg 5 Thüringen 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16

Sachsen-Anhalt Brandenburg Schleswig-Holstein Berlin Rheinland-Pfalz Sachsen Hessen Niedersachsen Baden-Württemberg Bayern Nordrhein-Westfalen

SPD - Bündnis 90/Die Grünen CDU - SPD SPD - CDU SPD Linke - SPD - Bündnis 90/Die Grünen CDU - SPD - Bündnis 90/Die Grünen SPD - Linke SPD - Bündnis 90/Die Grünen SPD - CDU SPD - FDP - Bündnis 90/Die Grünen CDU - SPD CDU - Bündnis 90/Die Grünen SPD - Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen - CDU CSU SPD - Bündnis 90/Die Grünen Stand: 31.05.2016

1.2 Nach welchem Gesichtspunkt sind die Länder durchnummeriert?

1.3 Unterstreichen Sie die 16 Namen der Städte, die Hauptstädte der deutschen Länder sind. Lübeck – Kiel – Frankfurt/Oder – Potsdam – Frankfurt/Main – Wiesbaden – Nürnberg – München – Stuttgart – Karlsruhe – Leipzig – Dresden – Bremerhaven – Bremen – Köln – Düsseldorf – Rostock – Schwerin – Dessau – Magdeburg – Eisenach – Erfurt – Braunschweig – Hannover – Hamburg – Berlin – Mainz – Trier – Saarbrücken – Homburg

1.4 Streichen Sie die falschen Aussagen in den beiden Kästen durch. Die deutschen Länder sind – völlig unabhängige Staaten. – Gliedstaaten des Bundesstaates. – zusammengehörige Regionen in Deutschland, die gänzlich von der Zentrale in Berlin regiert werden. – vorläufige Teilstaaten, die eines Tages zu einem Zentralstaat zusammengeführt werden. Das Verfassungsorgan, über das die Länder in vielen Bereichen des Bundes mitregieren, ist der/das Landtag

2

Bundestag

Länderrat

Bundesrat

Ministerrat

Landeskabinett.

Subsidiarität

Welche Aussage beschreibt das Subsidiaritätsprinzip richtig? (r = richtig, f = falsch) Ein Bundesland darf nur solche Aufgaben selbstständig ausführen, die ihm der Bund zu bestimmten Anlässen überträgt. Für alle vom Bund an die Länder übertragenen Aufgaben muss er auch die Finanzierung übernehmen. Eine größere staatliche Einheit darf keine Aufgabe übernehmen, wenn sie von der kleineren erfüllt werden kann. © Bildungsverlag EINS GmbH

Der politische Entscheidungsprozess

3

13

Zuständigkeiten im föderal organisierten Staat

Das Grundgesetz setzt fest, welche staatliche Ebene im deutschen Föderalstaat für bestimmte Aufgaben zuständig ist. In der folgenden Tabelle sind Aufgaben und Regelungen aufgereiht, die entweder der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes oder aber der Gesetzgebungskompetenz der Länder zufallen. (Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes wird nicht angesprochen!) Schreiben Sie in die Kästchen der linken Spalte s ein B, wenn der Bund zuständig ist, s ein L, wenn ein Land zuständig ist. Das Truppenkontingent der deutschen Soldaten in Afghanistan wird aufgestockt. Das Kultusministerium ändert die Lehrpläne für die Grundschulen. In den Diskotheken ist das Rauchen verboten. Ostermontag und Pfingstmontag sind geschützte Feiertage. Das Innenministerium legt die Gebietsaufteilung der bayerischen Polizeipräsidien neu fest. Die Autobahn A8 zwischen Augsburg und München wird ausgebaut. Die Kfz-Steuer soll so verändert werden, dass der Kohlendioxid-Ausstoß entscheidend für die Steuerhöhe ist. Die vor wenigen Jahren errichtete Münchener Pinakothek der Moderne muss bereits renoviert werden.

4

Entscheidungsorgan der Länder

Im Bundestag hat derzeit die Koalition aus CDU/CSU/SPD die Mehrheit. Vermuten Sie anhand der Tabelle bei Aufgabe 1.1, welche Länder sich im Bundesrat bei einer gemeinsam zugrunde legenden Politik eher zusammentun würden. Vermutlich folgende Länder:

5

Die Bundesstaatlichkeit auf dem Prüfstand

Versehen Sie die Argumente, die für eine föderale Staatsordnung sprechen, mit einem +, die dagegen sprechen, mit einem –. „Der Bürger kann von seinem Wahlrecht häufiger Gebrauch machen; das bedeutet mehr Demokratie.“ „Zwischen den Gliedstaaten herrscht ein gesunder Wettbewerb und in Maßen eine gewisse Experimentiermöglichkeit. So können Fehlentwicklungen bundesweit vermieden und positive Ergebnisse von anderen Ländern übernommen werden.“ „17 Regierungen, Parlamente und Verwaltungen kosten mehr Geld als eine Zentrale.“ „In kleineren Einheiten bleibt Politik für den Bürger eher überschaubar und verstehbar. Der Grundsatz der Subsidiarität belässt Zuständigkeiten – soweit möglich – auf der unteren Ebene. Dadurch steht der Bürger den politischen Entscheidungen näher.“ „Die politischen Entscheidungsprozesse dauern oft recht lange.“ „Im Bundesstaat ist die Macht doppelt geteilt: horizontal und vertikal. Dadurch wird die Macht besser kontrolliert und ihrem Missbrauch vorgebeugt.“ „16 Länder bedeuten 16 Mittelpunkte, in denen vielfältige wirtschaftliche, kulturelle und politische Aktivitäten ablaufen. Landsmannschaftlich geprägtes Leben kann dabei eher erhalten werden als in einer gleichförmigen, zentral gesteuerten Gesellschaft.“ „Gewisse Uneinheitlichkeiten zwischen den Ländern können sich bei Umzügen von einem Land ins andere auf einzelne Bürger negativ auswirken.“ „Die staatlichen Stellen eines Gliedstaates sind mit den regionalen Problemen und Bedürfnissen der betroffenen Bürger eher vertraut als Stellen in einer fernen Zentrale. So können vor Ort sachgerechte Entscheidungen gefällt werden.“

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34

Deutschland in Europa

Motive und Ziele für ein vereintes Europa Wichtige Schritte und Vertragswerke der EU Name:

1

Seite 186 – 190

Klasse:

Datum:

Gründe für die europäische Zusammenarbeit

Nennen Sie vier Hauptüberlegungen, die zahlreiche Politiker nach 1945 veranlasst haben, eine übernationale Zusammenarbeit zu vereinbaren. 1. 2. 3. 4.

2

Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union (früher EG)

2.1 Kennzeichnen Sie die 6 Gründerstaaten der EU mit einer einheitlichen Farbe.

2.2 Welche 22 weiteren Staaten sind seitdem dazugekommen? Markieren Sie diese Länder mit einer anderen Farbe.

MOLDAWIEN

SERBIEN

3

Wichtige Schritte für ein vereintes Europa

Ordnen Sie die nachfolgenden Ereignisse den Jahreszahlen zu: Beitritt von 2 weiteren osteuropäischen Ländern, Einführung des Euro, Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Vertrag von Lissabon, Beitritt von 10 Staaten Mittel- und Osteuropas, Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), erste Direktwahl zum Europäischen Parlament. 1951 1957 1972 2002 2004 2007 2009

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40

Deutschland in Europa

3

Mögliche Beitrittskandidaten

Die Europäische Union Beitrittsjahr

Einwohner BIP2 2013 pro Kopf 20141 in Mio. in Tausend Euro

Belgien

1958

11,2 Mio.

Deutschland

1958

80,8

30,5 Tsd. € 32,0

Frankreich

1958

65,9

27,8

Italien

1958

60,8

25,2

Luxemburg

1958

0,5

67,9

Niederlande

1958

16,8

32,6

Dänemark

1973

5,6

32,1

Großbritannien

1973

64,3

27,2

Irland

1973

4,6

32,5

Griechenland

1981

11,0

19,53

Portugal

1986

10,4

19,4

Spanien

1986

46,5

24,5

Finnland

1995

5,5

28,7

Österreich

1995

8,5

33,2

Schweden

1995

9,6

32,7

Estland

2004

1,3

18,8

Lettland

2004

2,0

17,3

Litauen

2004

2,9

19,1

Malta

2004

0,4

22,7

Polen

2004

38,5

17,5

Slowakei

2004

5,4

19,6

Slowenien

2004

2,1

21,3

Tschechien

2004

10,5

20,6

Ungarn

2004

9,9

17,2

Zypern

2004

0,9

22,1

Bulgarien

2007

7,2

12,0

Rumänien

2007

19,9

13,9

Kroatien

2013

4,2

15,6

Gründungsmitglieder

FINNLAND

SCHWEDEN ESTLAND LETTLAND DÄNEMARK

LITAUEN

GROSSBRITANNIEN IRLAND

NIEDERLANDE DEUTSCHLAND BELGIEN

POLEN

TSCHECHIEN

LUXEMBURG FRANKREICH

SLOWAKEI ÖSTERREICH UNGARN SLOWENIEN RUMÄNIEN KROATIEN ITALIEN

BULGARIEN

PORTUGAL SPANIEN

GRIECHENLAND ZYPERN MALTA

10127

© Globus

1

zum Teil vorläufig, 2kaufkraftbereinigt, 32012

Quelle: Eurostat

Stand:2009

3.1 Nennen Sie 7 europäische Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. 1.

5.

2.

6.

3.

7.

4

3.2 Welche Staaten haben bereits einen Beitrittsantrag gestellt oder für die nächste Zeit angekündigt? 1.

2.

3.3 Sollte es Ihrer Meinung nach eine geografische oder kulturelle Grenze für die Aufnahme neuer Mitglieder geben? Wenn ja, wo sollte diese Grenze verlaufen?

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