56. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (5. Wahlperiode) Donnerstag, 20. November 2008

Beratung des Antrages der NPD-Fraktion "Antigermanismus bekämpfen" (Drucksache 5/1961) Einbringung und Begründung des Antrages durch Tino Müller (NPD) (Transkription des gesprochenen Wortes) Tino Müller: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Deutschenhass ist ein Problem, die Sie sich, – dem Sie sich nicht stellen wollen, weil Sie sich als politisch Verantwortliche in einer Fremdenliebe gefallen, die das eigene Selbst verachtet. Das Problem aller europäischen Völker im 21. Jahrhundert aber ist ein Problem der Überfremdung. Das Problem aller europäischen Völker ist die Zerstörung der Identität. Es ist ein Unsinn, Herr Jäger, wenn Sie in Ihrer Informationsbroschüre "Aktiv für Demokratie und Toleranz" behaupten, die NPD fürchte sich vor Vielfalt und Komplexität. Sie schließen von sich auf andere, Herr Jäger! [Armin Jäger, Vorsitzender der CDU-Fraktion] Sie, Ihre Fraktion uns Ihre Partei zerstören Vielfalt und Komplexität. Wer Multikulti will, wer die Eigenart der Völker und Nationen zugunsten eines manipulierbaren Einheitsmenschen abschaffen will, der zerstört Vielfalt, Herr Jäger. [Applaus] Die NPD will Vielfalt der Völker erhalten. [Applaus] Sie wollen die Menschen hier nach Deutschland locken, als billige Arbeitskräfte missbrauchen und schließlich noch zwangsassimilieren. Assimilation aber ist Völkermord. Das sagt einer, der es wissen muss, der Herr Erdogan. Allerdings braucht sich der türkische Ministerpräsident keine Sorgen zu machen. Denn sein Volk wird sich nach Lage der Dinge nicht assimilieren. Wenn wir Politiker wie Herrn Jäger haben, dann werden wir die Deutschen bald zwangsassimiliert sehen. Sie werden es noch nicht bemerkt haben, denn die Wirklichkeit kommt nicht bis ins Schloss, aber Europa wird gerade islamisiert. Deutschland liegt in Europa, und wir in Mecklenburg-Vorpommern sind ein Teil dieser Entwicklung. Wir haben das in unserer Begründung geschrieben. Gerade weil unser Land noch nicht so massiv von dem Problem der Überfremdung betroffen ist, ist es Zeit zu handeln. Sie verfahren ja immer bei den Blockparteien so, Sie tun nichts, außer vielleicht "Folklore gegen Rechts", und wenn die Probleme dann überhand nehmen, drehen Sie sich um die eigene Achse. Die Politik hat aber die Aufgabe, Bedingungen zu schaffen, die erst gar nicht zum Chaos führen. Die Einwanderung und insbesondere die Islamisierung führen zu einer Bedrohung des deutschen Volkes. [Applaus] Was hier stattfindet, das ist nach der Definition der entsprechenden internationalen Konvention von 1948 Völkermord, den man auch im Frieden begehen kann. Völkermord bedeutet demnach solche Handlungen, die, und ich zitiere jetzt wörtlich, in der Absicht begangen werden, eine "nationale, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören." Da müssten Sie sich eigentlich distanzieren, Herr Körner [Klaus-Michael Körner, SPD-Fraktion], denn Rassen gibt es nach Ihrem Verständnis ja nicht. Von Völkermord wird in der Konvention gesprochen, wenn "schwere körperliche oder seelische Schäden" an Mitgliedern einer Gruppe verursacht werden. Gemeint ist damit auch folgende Handlung: Vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre "körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen". [Unruhe]

Die Völkerzerstörung durch Überfremdung heute bedeutet die Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln. Der damalige [Applaus] der damalige britische Premierminister Winston Churchill erklärte Anfang September 1939: "Dieser Krieg ist ein englischer Krieg und sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands!" Es ist allerdings ein Witz der Weltgeschichte, dass auch die Zerstörung Englands selbst Ergebnis dieser Politik ist, die die Völker verachtet. "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette sind unsere Bajonette und die Kuppeln sind unsere Helme!" – Das ist das Arbeitsprogramm des türkischen Ministerpräsidenten. Und so heißen dann auch die Moscheen hier in Deutschland: Sehr beliebt ist bei den neuen Landnehmern der Name "Fatih-Moschee". Dieser Mehmet Fatih gefällt Ihnen offensichtlich – jedenfalls habe ich von den Blockparteien noch nie Protest gehört. Im Mai 1453 ließ der Fatih mit seinen muslimischen Söldnern eine christliche Stadt plündern, die Männer wurden totgeschlagen und die Frauen vergewaltigt. Es dürfte wohl kein Zufall sein, dass Moscheen gerade so in Deutschland benannt werden. Solche pompösen Gotteshäuser sind die Brutstätte für einen aufkeimenden Deutschenhass. [Applaus] Denn ein stolzer Türke verachtet Menschen wie Sie, Herr Körner, Menschen, die ihre eigene Tradition mit Füßen treten. In England ist tatsächlicher Rassismus – und zwar gegen Weiße! – an der Tagesordnung. Wenn sich hier bei uns ein Pakistaner selbst die Dönerbude anzündet, dann ist das für Herrn Caffier [Innenminister MV] ja schon Fremdenfeindlichkeit. In England sehen wir, wie dramatisch sich die Verhältnisse verändern. In den letzten fünf Jahren haben sich die Fälle der Diskriminierung weißer Briten durch Zuwanderung verdoppelt. Nach Angaben der "Daily Mail" am August [sic] 2008 ist inzwischen jeder dritte Brite davon überzeugt, schlechter behandelt zu werden als in Einwanderer. Die Einwanderer bestimmen die Regeln. Frauen darf nicht mehr öffentlich die Hand gegeben werden, Hunde sind als "unreine Tiere" in öffentlichen Parks nicht erlaubt, Tannenbäume diskriminieren angeblich Moslems. In bestimmte Gebiete dürfen weiße Engländer gar nicht mehr rein. Selbst die britische Labour-Partei hat im März 2008 das erste Mal eingestanden, dass es "No-Go-Areas" gibt, in denen Briten verfolgt werden und jetzt nichts mehr zu suchen haben. [Unruhe im Saal] Mitten in England herrscht die Scharia. Im April 2008 wurde ein Mann nach einem Seitensprung mitten auf den Straßen von Sheffield hingerichtet. Die Täter sahen das Ganze als religiöse Pflicht an. Landtagspräsidentin Bretschneider: Herr Müller, ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen! Bis zu 20 Moslems traten und stachen auf den [am] Boden liegenden Mann ein, bis dieser tot war. [Unruhe] Nach einer BBC-Studie wünscht inzwischen jeder zweite Brite, dass die Emmigration [sic] aus fremden Kulturkreisen England verlassen sollen. Vor 20, 30 Jahren, als auch in England nationale Parteien vor diesen Dingen gewarnt haben [Gelächter], da haben sich die gleichen Politiker wie Sie, Herr Nieszery [Norbert Nieszery, SPD-Fraktion], hier zurückgelehnt und das als Phantasterei und Fremdenfeindlichkeit diffamiert. Jetzt jammern sie. Die Briten sind fremd im eigenen Land geworden. Gerade weil wir die Komplexität erkennen fordern wir Sie auf zu handeln. Jetzt ist noch Zeit! Nicht anders ist es in unserem Nachbarland Schweden. Zwei Drittel der Schweden zweifeln heute daran, dass der Islam mit der schwedischen Kultur vereinbar ist. Im schwedischen Parlament gibt es aber noch keine Diskussionen über Multi-Kulti, Islam und Ausländerkriminalität. Und in der Praxis werden Frauen, die Röcke tragen, von Einwanderern mit Steinen beschmissen und als Nutten bezeichnet. Ist es das, was Sie meinen, wenn Sie die Bereicherung durch Einwanderer von ein sprechen [sic!].

Jeder vierte Moslem ist in Deutschland zur Gewalt gegen Andersgläubige bereit. Nichtgläubige werden noch mehr zu befürchten haben. Diese Zahlen sind übrigens vom Bundesinnenministerium. Die Gewalt wird sich gegen Deutsche richten. Es ist bereits jetzt bundesdeutsche Gegenwart, dass öffentliche Bäder von Araberbanden terrorisiert werden. Ja glauben Sie denn, dass diese Gruppen um Mecklenburg-Vorpommern einen Bogen machen werden? In Duisburg-Marxloh, ein Stadtteil in Westdeutschland, der ethnisch schon gesäubert worden ist, wurde letztes Jahr ein nichtsesshafter Deutscher beraubt und vertieben. Die Begründung der Ausländerbanden: er sei ein "scheiß Deutscher" und habe in "unserer Stadt", also einer Stadt der Türken, nichts zu tun. Wir wollen nicht warten, bis Marxloh auch in Rostock ist! Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal eine geschichtliche Dimension beleuchten: Sie wollen ja von den Systemparteien immer so gerne aus der Geschichte lernen. Denn es gibt Wechselwirkungen zwischen Tätern und Opfern. In Spanien und Portugal haben die dortigen Einheimischen sich bereits gegen Ausländerbanden gewehrt, und da kann das Pendel dann auch ganz schnell zurückschlagen. Wir kennen das in Deutschland. Sie haben ja den 9. November auf Ihre Weise in der letzten Zeit zelebriert. Sie blenden nur aus, dass diese Sachen auch eine Vorgeschichte hatten. Und die beginnt im Jahr 1933, Herr Jäger. Da kam es gegen Deutschland, und das ist eine Bewertung der jüdischen Gemeinde, in Berlin im April 1933, ich zitiere wörtlich, zu einem "Gräuel- und Boykottfeldzug gegen Deutschland". Dem Deutschen Reich, so im "Daily Express" vom 24. März 1933 veröffentlicht, wurde der Krieg erklärt: "Das Judentum erklärt Deutschland den Krieg!" hieß es in der Überschrift. Selbstverständlich wirkt sich so etwas aus! Selbstverständlich gibt es Reaktionen! Der Hass gegen eine Gruppe erzeugt Hass gegen diejenigen, die anderen den Kampf ansagen. [Unruhe im Saal] Wenn dieser Hass sich gegen Juden richtet, nennt man ihn eben Antisemitismus. Wir wehren uns eben nur, unterschiedlich zu gewichten. Den Antigermanismus müsse man ertragen, so Ihre Auffassung, aber der Antisemitismus wäre zu verurteilen. Juden sind aber keine besseren Menschen, und wenn Sie sich dafür halten, dann erzeugen sie damit Antisemitismus. Diesen Teufelskreislauf wollen wir durchbrechen. [Applaus] Die Landtagspräsidentin eröffnet die Aussprache und erteilt der CDU-Abgeordneten Ilka LochnerBorst das Wort. Diese spricht auch für die übrigen demokratischen Fraktionen. Lochner-Borst zitiert in ihrer Erwiderung unter anderem die folgende, auf Verlangen des Landtagspräsidiums aus dem ursprünglichen Antrag gestrichene Passage: "So löste der durch Deutschenhaß motivierte Mordanschlag des Juden Herrschel Grynszpan vor 70 Jahren in Deutschland antijüdische Unruhen aus. Der Boykottaufruf des jüdischen Weltkongresses (Daily Express, 24. März 1933) gegen die deutsche Wirtschaft hat vermutlich einen wesentlichen Anteil an den Anfang April 1933 durchgeführten Maßnahmen gegen jüdische Geschäfte in Deutschland." Anschließend erteilt die Landtagspräsidentin erneut der NPD-Fraktion das Wort, es spricht erneut Tino Müller:

Müller: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Tolle Rede – ab damit innen Rundordner! Ich beginne mit einem Zitat: "Der beiderseitige Hass darf nicht verewigt, er muss abgebaut werden! Dies aber kann nur geschehen, wenn die deutschen Juden sich endlich von dem Einfluss ihrer heutigen Berater freimachen, die ihnen lediglich zum Munde reden und ihnen alles verschweigen, was nicht in den Rahmen ihrer hervorgebrachten Antisemitismusbekämpfung passt. Die Beseitigung ihres verheerenden Einflusses wird die Zukunft des deutschen Juden sein." Dieses Zitat stammt aus einer bereits 1932 verfassten Studie des "Verbandes nationaldeutscher Juden e.V" . Es ist traurig, dass Sie von den Blockparteien, Sie, die nicht-nationalen Parteien, solche Warnungen zu jeder Zeit in den Wind schlagen. Das haben Sie ja heute wieder gezeigt. Die Dinge kündigen sich an, bevor es zum Unglück kommt. Die Saat des Zweiten Weltkrieges wurde in Versailles gelegt, und auch die Ausschreitungen gegen Juden in Deutschland… Die Landtagspräsidentin erteilt Tino Müller einen Ordnungsruf. Müller: Neue Pogrome gegen eingeborene Europäer sind jetzt schon offenbar. Die Landtagspräsidentin entzieht Tino Müller das Wort und deaktiviert das Mikrofon. Dieser redet unbeirrt weiter und wird daraufhin wegen "gröblicher Verletzung der Ordnung des Hauses" von dieser und den drei folgenden Plenarsitzungen ausgeschlossen. Mit der Erteilung weiterer Ordnungsrufe an NPD-Parlamentarier wegen ungebührlicher Zwischenrufe wird die Sitzung nach Unterbrechung fortgesetzt. Die Landtagspräsidentin erteilt dem NPD-Abgeordneten Raimund Borrmann das Wort: Borrmann: Ich setze das Manuskript meines Kollegen fort. Ich erwähnte – so wollte mein Kollege sagen – bereits die jüdische Kriegserklärung gegen Deutschland. Zeitlich danach blockierten Deutsche jüdische Geschäfte für einen Tag, nach meiner Erinnerung der 1. April. Diese zeitliche Abfolge kann nicht geleugnet werden. Dass es zwischen diesen beiden Ereignissen keine Beziehung gibt, das ist dann ein Problem, das man näher betrachten sollte: 1937 wurde der Schweriner – ein Bürger Schwerins – Wilhelm Gustloff von dem orthodoxen Juden, – von einem orthodoxen Juden David Frankfurter erschossen. Das Motiv lag in seinem Hass gegen Deutschland. Die jüdische Presse im Ausland feierte ihn als einen neuen David. Nach 1945 wurde er aus der Haft entlassen und bezog in zynischer Weise bis zu seinem Tod einer Wiedergutmachungsentschädigung, die die BRD ihm zahlte, obwohl er einen Mord begangen hatte. 1938 erschoss der Jude Herrschel Grynszpan den deutschen Sekretär Ernst vom Rath in Paris. Wahrscheinlich wegen seiner großen Liebe zum deutschen Volk?? Deshalb schrieb wahrscheinlich auch der Zionist Bernard Lecache in seinem Organ, der "Liga gegen Antisemitismus": "Grynszpan, Du bist freigesprochen! Unsere Sache ist es, Deutschland, dem Staatsfeind Nummer eins, erbarmungslos den Krieg zu erklären!"

Natürlich waren die Reaktionen der deutschen Bevölkerung auf so ein Ereignis rein zufällig. Oder die Reaktionen waren – nach Ihrer Lesart – ein Baustein im Vernichtungsprogramm des Nationalsozialismus. Die Ermordung Gustloffs und Raths waren natürlich keine Provokationen und die Deutschen hätten 1938 sagen sollen: "Kritik an Hetzkampagnen und Mordanschlägen gegen Deutsche sind nicht erlaubt. Das wäre dann ja Antisemitismus!" Das ist Ihre Logik. Im November 1938 gingen übrigens rund 100 jüdische Gotteshäuser in Flammen auf. Ein offizieller Bericht für gezielte Ausschreitungen liegt nach den Erkenntnissen unserer Fraktion nicht vor, vielleicht können Sie uns ja den präsen… Die Landtagspräsidentin entzieht Raimund Borrmann das Wort und deaktiviert das Mikrofon. Statt seiner beendet der Fraktionsvorsitzende Stefan Köster die Rede mit den Worten: Köster: Wahrheit im Landtag ist schwer, aber es gibt zum Glück die NPD-Fraktion.