Einwohnerrat Baden Legislaturperiode 2014 bis 2017

Protokoll der 11. Sitzung vom Dienstag, 13. und Donnerstag, 15. Oktober 2015, 19.00 Uhr, Pfaffechappe Behandelte Traktanden

Seite

1. 

Inpflichtnahme

4 

2. 

Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2014/2017 (31/15)

5 

Finanz- und Investitionsplanung; Optimierung Realisierungsgrad, Verpflichtungskredite (32/15)

5 

4. 

Jahresziele 2016 des Stadtrats (33/15)

6 

5. 

Gesamtvoranschlag 2016 (34/15)

11 

6. 

Personalreglement; Lohnkonzept; Verpflichtungskredit für Projektumsetzung (35/15)

38 

3. 

7. 

Gemeindeordnung der Stadt Baden; Teiländerung 2015 (Übertragung der Zuständigkeit für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts vom Einwohnerrat an den Stadtrat) (37/15) 44 

8. 

Motion Mark Füllemann und Mitunterzeichnende vom 28. Januar 2014 betreffend Richtlinien zur Public Corporate Governance der Stadt Baden; Anträge auf Genehmigung der Richtlinien und Abschreibung der Motion (19/14)

9. 

46 

Neuorganisation Alters- und Pflegeinstitutionen (Regionales Pflegezentrum Baden, Alterszentrum Kehl); Rechtsformänderung Regionales Pflegezentrum Baden (38/15) 61 

Vorsitz:

Peter Courvoisier

Protokoll:

Marco Sandmeier, Stadtschreiber II

13. Oktober 2015: Stimmenzählende:

Sommer Simon Wiederkehr Sarah

Stimmberechtigte:

46

Einfache Mehrheit:

24

Anwesend:

46 Mitglieder des Einwohnerrats 7 Mitglieder des Stadtrats

Verwaltung:

Böhm Thomas, Controller Brönnimann Martin, Leiter Öffentliche Sicherheit Bumbacher Thomas, Leiter Finanzen Caviezel Brigitte, Präsidentin Schulpflege Geraets Mario, Leiter Kinder Jugend Familie Grauwiler Alex, Geschäftsleiter Volksschule Haller Yvonne, Leiterin Stadtbüro Keller Jacqueline, Leiterin Kommunikation Keller Mirjam, Praktikantin Koch Martin, Leiter Tiefbau Kubli Heinz, Stadtschreiber Nöthiger Patrick, Leiter Kultur Olesen Jarl, Leiter Planung und Bau Stoeri Daniel, Leiter Informatik Villiger Christian, Verwaltungsleiter Wegmann Rolf, Leiter Entwicklungsplanung

Entschuldigt:

Jegen Kilian Schickel Mathias Wälty Luca

15. Oktober 2015: Stimmenzählende:

Sommer Simon Wiederkehr Sarah

Stimmberechtigte:

45

Einfache Mehrheit:

23

Anwesend:

45 Mitglieder des Einwohnerrats 7 Mitglieder

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Verwaltung:

Brönnimann Martin, Leiter Öffentliche Sicherheit Keller Jacqueline, Leiterin Kommunikation Keller Mirjam, Praktikantin Kubli Heinz, Stadtschreiber Villiger Christian, Verwaltungsleiter Wegmann Rolf, Leiter Entwicklungsplanung

Entschuldigt:

Arezina Andrea Jegen Killian Schickel Mathias Wälty Luca

Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 3.2, 3.3, 4, 5 und 8.1 unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens 10 % der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen nach Publikation des entsprechenden Beschlusses verlangt wird. Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 7 und 9 unterstehen dem obligatorischen Referendum. Sie werden den Stimmberechtigten am 22. November 2015 zur Abstimmung vorgelegt.

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13. Oktober 2015 Courvoisier Peter Ich begrüsse alle zur heutigen Sitzung. Mitteilungen Rücktritte Ich habe am 14. September 2015 das Rücktrittsschreiben von Erich Obrist, SP-Fraktion, erhalten. Er tritt nach rund 13 Jahren per Ende September 2015 aus dem Einwohnerrat aus. Er möchte vom Einwohnerrat nicht verabschiedet werden. Das Stadtsiegel wird ihm per Post zugestellt. Sein Nachfolger, Alex Berger (Sohn von Daniela Berger), wird das Amt erst nächstes Jahr antreten. Die Reservesitzung im November wird nicht stattfinden. Protokoll Das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. September 2015 wurde rechtzeitig publiziert. Zum Protokoll ist ein Korrektur-Antrag von Stefan Häusermann eingegangen. Das Protokoll wurde entsprechend korrigiert und neu publiziert. Es sind keine weiteren Einwände oder Korrekturanträge eingegangen. Somit ist das Protokoll gültig und ich möchte allen Beteiligten herzlich danken. 1.

Inpflichtnahme

Courvoisier Peter Als neues Ratsmitglied wird Selena Rhinisperger, als Nachfolgerin von Beni Knecht, in Pflicht genommen. Sandmeier Marco Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats meine Verantwortung gegenüber Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt der Stadt Baden zu fördern und gemäss der Verfassung und den Gesetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Rhinisperger Selena Ich gelobe es.

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Courvoisier Peter Mit dem Gelöbnis sind Sie als Mitglied des Einwohnerrats in Pflicht genommen und dürfen an den Sitzungen des Rats teilnehmen. Ich wünsche Ihnen bei dieser Tätigkeit viel Freude und freue mich auf Ihre Voten. 2.

Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2014/2017 (31/15)

Courvoisier Peter Esther Frischknecht, FDP, ist infolge Wahl in die Schulpflege als Mitglied des Wahlbüros zurückgetreten. Die FDP schlägt Gabriel Kasper zur Wahl vor. Heimgartner Stefanie Ich beantrage offene Wahl. Beschluss Es wird einstimmig offene Wahl beschlossen. Beschluss Gabriel Kasper wird einstimmig als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2014/2017 gewählt. 3.

Finanz- und Investitionsplanung; Optimierung Realisierungsgrad, Verpflichtungskredite (32/15)

Conrad Peter, Präsident Finanzkommission Es geht in dieser Vorlage eigentlich darum, dass, wenn wir einen Investitionsstau haben, der Stadtrat gewisse Investitionen vom nächsten Jahr vorziehen kann. So kann er uns diese im Einwohnerrat vorlegen, und wir können sie verabschieden. Nach einer ersten Ehrenrunde dieser Vorlage in der Finanzkommission, hat man dies seitens Stadtrats auch rechtlich sauber abgeklärt. Der jetzt präsentierten Vorlage hat die Finanzkommission zugestimmt. Die Finanzkommission hat den drei Anträgen, d.h. einerseits dem Vorgehen, andererseits den zwei vorgeschlagenen IT-Ersatzbeschaffungen, im Rahmen eines Verpflichtungskredits von CHF 270'000, wie auch dem Ersatz des Grossflächenmähers, mit einem Kredit von CHF 155'000, grossmehrheitlich zugestimmt. Demarmels Carol Die SP Fraktion spricht sich sowohl für das vorgeschlagene Vorgehen beim Vorziehen von Investitionen, als auch für die Ersatzbeschaffung der IT-Grundausrüstung und des Grossflächenmähers aus. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es genug externe Einflüsse gibt, welche geplante Investitionen verzögern oder verhindern und damit einen Investitionsstau begünstigen. Seite 5 von 69

Deshalb befürworten wir die Möglichkeit, Investitionen – wo sinnvoll – vorzuziehen. Ob sinnvoll oder nicht, darf der Einwohnerrat jedes Mal selber entscheiden. Wir stellen hier also keinen Blankoscheck aus. Wir dürfen bestimmen, ob es sinnvoll ist und wann wir uns dafür entscheiden. Also lassen Sie uns die Investitionen nicht mit dem Schneepflug vor uns herschieben, sondern vor dem Wintereinbruch diesen Mäher samt Anbaugeräte zum Schneepflug kaufen. Suter Toni Die CVP-Fraktion unterstützt den Stadtrat bei diesem Anliegen der rollenden Investitionsplanung. Kleinere Investitionen, die nach dem Portfolio-Prinzip spruchreif sind, sind auch zeitlich im Jahr vorzuziehen und sollen umgesetzt werden können. Es ist für den Einwohnerrat nachvollziehbar, wenn die Verpflichtungskredite vorgelegt werden und entsprechend über das Geschäft befunden werden kann. Die CVP-Fraktion unterstützt einstimmig die zwei Verpflichtungskredite, IT-Grundausrüstung und Rasentraktor. Beschlüsse 1.

Dem prinzipiellen Vorgehen zur Optimierung des Realisierungsgrads mittels Sammelverpflichtungskredit wird mit 42 Ja-Stimmen zugestimmt.

2.

Für die Ersatzbeschaffung von IT-Grundausrüstung der Badener Schulen wird mit 39 JaStimmen ein Verpflichtungskredit von CHF 270'000 genehmigt.

3.

Für den Ersatz des Grossflächenmähers (Marke Ransomes) des Werkhofs wird mit 43 JaStimmen ein Verpflichtungskredit von CHF 155'000 genehmigt.

4.

Jahresziele 2016 des Stadtrats (33/15)

Häusermann Stefan, Präsident Strategiekommission Die Strategiekommission hat die vorliegenden Jahresziele 2016, vor dem Hintergrund des Planungsleitbilds 2026 sowie der aktuellen Legislaturziele und dieses Jahr neu auch im Hinblick auf die Umsetzung des Massnahmenpakets Optima, diskutiert. Zur Phase 1 des Projekts Optima hat sich die Strategiekommission anlässlich der letzten Einwohnerratssitzung mit der Stellungnahme zum Zwischenbericht bereits geäussert. Erste Auswirkungen des Projekts Optima sehen wir auch in der grundsätzlich vorsichtigen und zurückhaltenden Formulierung der Zielsetzungen 2016. Die von der Strategiekommission gestellten Fragen an den Stadtammann und den Verwaltungsleiter wurden ausführlich beantwortet. Aus Sicht der Kommission werden die Jahresziele 2015 mit den Zielen für das Jahr 2016 nachvollziehbar weiterverfolgt. Kontinuität ist hier ersichtlich. Das ist wichtig, da es auch teilweise Lücken in den Jahreszielen hat. Wie Sie gesehen haben, wurden nicht alle 12 Bereiche mit Zielen deklariert. Mit Blick auf die Legislaturziele werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Die Darstellung ist übersichtlich und die neue Rubrik "Federführung" mit der Zuordnung der Verantwortlichkeit zur Umsetzung des jeweiligen Ziels wird begrüsst. Bei einigen Zielen entsprechen die Indikatoren den Zielsetzungen. Hier sollte in Zukunft wieder klarer zwischen Zielsetzung und Indikator zur Erreichung der Zielsetzung unterschieden werden. Die Strategiekommission stimmt den Jahreszielen einstimmig zu und empfiehlt die Annahme.

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Marelli Iva Das team baden ist grundsätzlich mit den Jahreszielen 2016 einverstanden. Deshalb erlaube ich mir hier nur zwei ganz kurze Bemerkungen: Zum Jahresziel 2.1, Verhandlungen mit dem Kanton zum Ausbau der Mellingerstrasse: Hier erwarten wir, dass die Stadt die Finanzierungsverhandlungen sehr sorgfältig führt. Die Kostenverteilung zwischen Kanton und Stadt soll wirklich dem Nutzen der Stadt entsprechen. Wir wünschen uns keine unverhältnismässigen Zugeständnisse mehr seitens der Stadt gegenüber dem Kanton. Zu den Legislaturzielen 5.1 und 5.2 und insbesondere einem angemessenen Deckungsbeitrag gegenüber den anderen Gemeinden bei Drittleistungen, hofft das team baden, einerseits auf vollständige, finanzielle Transparenz und andererseits dass aufgezeigt wird, dass gewisse Formen der regionalen Zusammenarbeit und Kooperation auch irgendwann an ihre Grenzen kommen, weil das regionale Arbeiten dann nicht mehr funktioniert. Man sollte dann eben irgendwann eine Fusion anstreben. Es soll klar sein, wo Zusammenarbeit Sinn macht und wo nicht. Knörr Bruno Mit einem etwas unguten Gefühl nimmt die SVP die Jahresziele 2016 zur Kenntnis. Wir hätten insbesondere beim Punkt 12 gerne mehr Vorwärtsdrang und Beschleunigung betreffend Umsetzung Optima erwartet. Es ist leider so, dass man um ein Ziel zu erreichen, meistens viel Einsatz leisten und manchmal auch auf etwas verzichten muss. Unsere Fraktion wird mehrheitlich diesen Jahreszielen zustimmen. Allerdings bestehen grosse Bedenken, ob die Ziele wirklich erreicht werden. Erst dann wird sich die Frage stellen, ob es am fehlenden Einsatz oder am fehlenden Verzicht gelegen hat. Munz Conrad Nachdem Iva Marelli bereits einzelne Detailpunkte erwähnt hat, erlaube ich mir, diese ebenfalls einzuflechten und damit das Prozedere möglichst kurz zu halten. Zu den Grundsatzüberlegungen: Die Zahl der Ziele hat gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Das erhöht einerseits die Transparenz, führt aber andererseits zu Verständigungsproblemen. In der letzten Legislatur waren die Ziele primär noch eine Schwerpunktbildung des Stadtrats. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter, aber wir zeigen noch nicht den ganzen Zielkatalog auf der obersten Führungsebene. Hätten wir nämlich im Einwohnerrat den ganzen Zielkatalog, hätten wir schnell das Bedürfnis, diesen mit dem Budget verknüpfen zu können. Das machen wir jetzt nicht, sondern behandeln diese zwei Traktanden hintereinander. Es macht sowieso nur teilweise Sinn, lässt jedoch ein paar Fragen offen. Wir wissen auch, dass es nicht eine Patentlösung für diese Angelegenheit gibt. Wir können mit dem Zustand, wie er jetzt ist, leben. Wir wissen jedoch, und das ist auch gut so, dass verschiedene Fragen auch in der Strategiekommission, im Dialog mit dem Stadtammann, bereits jeweils geklärt werden können. Die Beratung hat damit mehr Substanz. Wir stimmen diesen Zielen mit ein paar Hinweisen zu. Zu Punkt 1, gesellschaftlicher Zusammenhalt: Die Idee des Dialogs ist eigentlich gut. Wenn wir aber in der Zeitung bereits über die Verlängerung der Polizeistunde bis morgens um 6 Uhr lesen, fragen wir uns, ob sich der Dialog mit den ganz heterogenen Anspruchsgruppen lohnt. Seite 7 von 69

Wir fragen uns, ob Baden eine Party-, eine Wohn- oder eine Businessstadt ist, und wer das eigentlich festlegt. Wir lassen dieses Ziel stehen und werden uns dann das Ergebnis anschauen. Bei der Infrastruktur und den Schulanlagen wissen wir, dass dies ein sehr ehrgeiziges Ziel ist. Wir erwarten bei gewissen Projekten gewisse Verzögerungen. Wir sind nicht blauäugig. Wir halten aber trotzdem am Anspruch auf die Entwicklung, wie sie bei den Zielen beschrieben ist, fest. Bei der Stadtidentität sind Kooperationen gut und anzustreben. Der Begriff der Kostendeckung ist jedoch für uns zu wenig stark definiert. Wir erwarten in der Regel eine Vollkostendeckung. Ausserdem sollen sich diese Geschäfte primär auf die Kernaufgaben der öffentlichen Hand beschränken, wie zum Beispiel Steuern und öffentliche Sicherheit. Das sind Aufgaben, die bereits heute gemeinsam gelöst werden. Es sind keine Leistungen, welche ebenso gut von Privaten erfüllt werden können. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Nr. 10), enthält die Definition der Entwicklungsvoraussetzung für die Stadtfunktionen. Wir haben hier das Gefühl, dass dies nach Bevormundung von Privaten durch die öffentliche Hand riecht. Wir erwarten, dass sich die Stadt Baden diesbezüglich in diesem Gebiet auf ihre Kernaufgaben konzentriert und nicht versucht, uns zu bevormunden. Bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erwarten wir eigentlich nicht nur die Einleitung von Massnahmen aus Optima, sondern auch die Fokussierung auf die für die Zielerreichung notwendigen Massnahmen. Der FDP fehlt, ähnlich wie der SVP, ein Ziel zum Thema der Finanzpolitik. Wir meinen jedoch, dass der Einwohnerrat hier Eckpunkte gesetzt hat. Wir stellen daher keine neuen Anträge, erwarten aber, dass der Stadtrat Hinweise und Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der Ziele auch berücksichtigt. Bächli Karin Der Stadtrat hat seine Jahresziele für das 2016 definiert. Die Jahresziele sind unseres Erachtens das Abbild, was unter den heutigen, politischen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen realistischerweise möglich ist. Die SP steht hinter diesen Jahreszielen. Wir haben daher keine Änderungsanträge. Die Jahresziele und auch der Gesamtvoranschlag haben bei uns zu Diskussionen geführt. Wir stellten uns die Frage, wohin denn die Reise von Baden gehen solle. Für uns ist wichtig, dass wir weiterhin an die Werte und das Potential der Stadt glauben: nämlich innovativ und mutig zu sein, vielleicht einmal etwas wagen, was eigentlich über unserer Grösse liegt, beispielsweise BBB und Kurtheater. Wir möchten in unsere Stärken investieren, in unser Bildungs- und Kulturangebot, und wir möchten an unseren Schwächen arbeiten. Wir wollen nicht, dass unsere Stärken zu Schwächen werden. Wir hoffen, dass der Einwohnerrat an der heutigen Sitzung dem Stadtrat die entsprechenden Signale gibt. Auch wir haben einige Detailbemerkungen: Zum Jahresziel 2.1, Infrastruktur: Es wurde bereits erwähnt, dass der Stadtrat sich das Ziel gesetzt hat, den Ausbau der Mellingerstrasse in Dättwil mit dem Kanton zu klären. Wir haben eigentlich fest damit gerechnet, dass als Jahresziel 2016 die Erarbeitung eines neuen Velokonzepts kommt. Im Gespräch mit dem Abteilungsleiter haben wir erfahren, dass die Erarbeitung eines Velokonzepts, aufgrund der Bewertung im Projektportfolio, verschoben wurde. Das Velokonzept, das wir haben, stammt aus dem Jahr 1999. Anforderungen an Velowege, an Routenwahl und an das Zielpublikum, haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Es braucht einen Gesamtplan, um den Veloverkehr weiter zu bringen, so wie es das Legislaturziel eigentlich auch will. Eigentlich hätten wir das Konzept bereits vor der Sanierung des Schulhausplatzes benötigt und bevor wir über die Sanierung der SBB-Bahnbrücke gesprochen haben. Deshalb möchten wir vom Stadtrat wissen, wie es mit dem Velokonzept nun weitergeht.

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Wiederkehr Sarah Die CVP ist mit den Jahreszielen 2016 grundsätzlich auch einverstanden. Wir haben uns auch gefragt, wohin die Reise geht. Wir haben gesehen, dass es eine grosse Anzahl Ziele sind, welche sich der Stadtrat vorgenommen hat. Wir haben uns deshalb gefragt, ob es in Zukunft eventuell sinnvoll wäre, unter Umständen etwas weniger Ziele zu haben, um dafür eine stärkere Fokussierung und Priorisierung herbeiführen zu können. Aus unserer Sicht muss nicht unbedingt jedes Legislaturziel in einem Jahresziel wiedergegeben werden oder jedes Jahr unbedingt auf Legislaturziele hingearbeitet werden. Das sollte sowieso gemacht werden. Die genannten Punkte sind Denkanstösse für zukünftige Jahresziele. Wir haben keine Änderungsanträge. Die CVP wird die vorliegenden Jahresziele einstimmig genehmigen. Müller Geri, Stadtammann Ich möchte zur Diskussion, was ein Planungsleitbild ist und was die Legislatur- und die Jahresziele, die daraus entstehen, bedeuten, keine grossen Ausführungen machen. Letztlich geht es darum herauszufinden, wie das Bild 2026 aussehen soll. Das ist das Bild, das zuvor gezeichnet wurde, d.h. wo sind wir überhaupt unterwegs, wohin wollen wir gehen? Man kann grosse Ziele haben, aber man muss die Ziele auch etappieren. Es ist nicht so, dass wir uns bemühen, in jedem Jahr irgendwas anpassen zu müssen. Wir haben uns auch den Mut zur Lücke erlaubt. Wir hatten für gewisse Bereiche 2015 kein konkretes Ziel, haben sie dafür 2016 ergänzt. Die Idee ist, dass wir Schritt für Schritt herangehen. Die Ziele sind zum Teil miteinander verknüpft. Es ist nicht so, dass es zwölf komplett unabhängige Bereiche sind. Manchmal muss ein Ziel auf das andere warten, damit es erfüllt werden kann. Es ist jedoch wirklich so, dass diese Ziele eigentlich die Grundlage sind für die weiteren Vorlagen, welche wir hier präsentieren. Es gibt aber natürlich auch Einzelvorlagen, wie z.B. das Lohnkonzept. Grundsätzlich bin ich mit den Voten einverstanden, die erwähnt haben, dass die Transparenz, mit Teilzielen, gesteigert wurde. Es ist zum Teil ein grober Satz, wenn man sagt, die Entwicklung in der Innenstadt müsse besser werden. Was heisst denn das? Es hat ganz konkrete Zielsetzungen gegeben, die das darlegen. In diesem Sinn ist es heute transparenter und klarer. Es gibt einfach ein paar Ziele mehr. Ich hoffe, dass dieses System, das wir auf Wunsch des Einwohnerrats erarbeitet haben, dem Einwohnerrat besser entspricht und besser kontrollier- und nachvollziehbar ist. Das ist uns sehr wichtig. Zum Punkt 2.1, bei dem eine konkrete Forderung und eine Frage in den Raum gestellt wurde: Wir hatten heute eine Sitzung betreffend Mellingerstrasse. Wir haben dem Kanton klar gesagt, dass es nicht sein kann, dass wir allein eine Teilstrecke zahlen, welche vor allem für andere Gemeinden wichtig ist. Es gibt aber ein Finanzierungsdekret, in dem festgehalten ist, dass das so ist. Es ist dem Kanton bewusst, dass es auch in anderen Gemeinden dadurch zu Schwierigkeiten kommt. Wir werden darauf hinwirken, dass man an diesem Dekret etwas ändern kann. Wir sehen bei den Investitionen, die der Einwohnerrat bereits bewilligt hat und heute noch bewilligen wird, dass der Meccano immer der gleiche ist. Das hat nichts mit dem Verhandlungsgeschick der Stadt Baden zu tun, sondern wie es im Dekret organisiert ist. Wir haben zudem noch eindrücklich ausgeführt, dass es für uns wirklich nur dann Sinn macht, wenn man nicht einfach beliebig eine Strasse erweitert, damit nicht noch mehr Autos vor der Autobahn stehen. Wenn das so ist, muss es auch auf anderen Gemeindegebieten so sein. Bei der Mellingerstrasse ist vorgesehen, dass die Pförtnerung ausserhalb von Baden stattfindet und nicht alle bei uns warten, bis die Autobahn frei wird. Auch bei dieser Form der Kooperation mit den Gemeinden und mit dem Kanton werden wir sicherlich hart verhandeln. Das ist von unserer

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Seite her klar. Das gilt jetzt nicht nur für diesen Abschnitt, das gilt auch für andere Projekte, die wir noch haben werden. Zum Ziel 2.1 wurde zusätzlich die Frage nach dem Velokonzept gestellt: Teilweise wurde die Antwort im Gespräch gegeben. Ich gebe die Antwort an dieser Stelle gerne für alle. Das Velokonzept ist auf eine Prioritätsliste gestellt worden, konnte aber in der Projektpriorisierung nicht aufgenommen werden. Es ist jedoch nicht so, dass 2016 gar nichts laufen wird, wie auch 2015 nicht "Nichts" gelaufen ist. Sie wissen, dass wir unterwegs sind, einerseits mit einer Parkierungsinfrastruktur, die wir 2016 punktuell ergänzen werden. Die Velostation wird 2015 realisiert aber noch Anschlussarbeiten erfordern. Es wird so sein, dass wir zum Teil örtliche Schwachstellen korrigieren können, was nicht überall gemacht werden kann, da der Schulhausplatz noch im Umbau ist. Es ist so, dass wir Daten sammeln und das alte Velokonzept aufarbeiten, sodass wir dies 2017, sofern wir das priorisieren können, umsetzen werden. Das Velokonzept ist nicht mehr aktuell. Wie gesagt: Wir wollen am Velokonzept, soweit dies möglich ist, weiterarbeiten. Es ist jedoch 2016 kein Schwerpunkt. Zur Frage bezüglich des Potentials der Stadt Baden: Diese Diskussion ist in den letzten Wochen aufgekommen. Wie soll man reagieren, wenn die Finanzen nicht mehr so fliessen, wie dies zuvor der Fall war? Sie sehen, dass wir an das Potential der Stadt Baden glauben, in dem wir z.B. bei Investitionen gesagt haben, welche Projekte wir unbedingt in diesem Jahr erledigen wollen, auch wenn es finanziell 2016 schwierig sein wird. Wir haben bei den Zielsetzungen auch daran geglaubt, dass alle Projekte, welche wir dem Einwohnerrat vorgeschlagen haben und an denen man arbeiten kann, unsere Stadt vorwärts bringen werden. Klar ist auch, dass wir lernen müssen, mit der neuen Situation umzugehen. Das versuchen wir mit einer vorsichtigen Planung. Auf der einen Seite werden wir gleichwohl investieren, auch wenn nicht immer das verfügbare Geld vorhanden ist. Auf der anderen Seite werden wir gleichwohl unsere Aufgaben so gut wie möglich erledigen, auch wenn wir gewisse Aufgaben abbauen müssen. Es ist einfach nicht anders möglich. Wenn das Portemonnaie kleiner wird, kann man sich weniger leisten. Wir machen das sehr sorgfältig. Das wirkt sich dann auf den Punkt 12.1 aus. Wir haben den Zauberschlüssel nicht gefunden, um innerhalb einer kurzen Zeit CHF 11 Mio. abzubauen, ohne dass dies jemand merken würde. Wir haben innerhalb eines halben Jahrs bereits wesentliche Schritte gemacht, um dem Einwohnerrat aufzeigen zu können, wie man Richtung 0.0 % auf Legislaturende gehen kann. Um auf 0.0 % pro Jahr herunterzukommen, hätten wir rabiate und tiefgreifende Einschnitte machen müssen. Es wäre aber nicht wirklich klar gewesen, ob es das gebracht hätte, was man effektiv möchte. Auf der Seite links vom Stadtrat aus gesehen wurde immer gesagt, man wolle die Stadt Baden nicht an die Wand fahren, nicht desinvestieren oder die Zukunft verbauen. Deshalb gehen wir mit diesem Element sehr vorsichtig um. Wir glauben, dass wir mit CHF 6,5 Mio. bis jetzt gut gearbeitet haben. Da haben wir wirklich eine wichtige Marke gesetzt. Es ist nun wichtig, was der Einwohnerrat damit machen wird und wie er mit den Optima-Massnahmen umgehen wird. Wenn alles wieder gewünscht wird, müssen wir wieder neue Projekte finden, die wir abbauen können. Das Ziel ist gesetzt: Diese 0.0 % nehmen wir sehr ernst. Sie sind auf das Legislaturende gesetzt, und wir glauben, dass wir das erreichen können. Alle Stadträtinnen und Stadträte werden ab nächster Woche mit den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern zusammensitzen und weitergehende Massnahmen prüfen, damit wir die CHF 11 Mio. abbauen können. Soviel zur Verknüpfung. Wie bereits erwähnt, glauben wir an die Potentiale der Stadt Baden. Es gibt immer wieder tolle, neue Ereignisse. Ein Beispiel: Gestern konnten wir vier Schweizermeister und Schweizermeisterinnen ehren, Sportler aus der Stadt Baden. Überall gibt es immer wieder Erfolge, die zeigen, wie lebendig und aktiv wir sind. Munz Conrad: Seite 10 von 69

Hier doch noch ein Punkt. Die anderen waren mehr Feststellungen. Hier war die Frage betreffend Kostendeckung von Leistungen, welche Baden für andere Gemeinden erbringt. Wir haben gesagt kostendeckend, und hier heisst es angemessen kostendeckend. Das ist eben nur eine Teilkostenlösung. Wenn wir solche Leistungen anbieten – beispielsweise in der Informatik – dann tragen wir auch eine unternehmerische Verantwortung. Es ist es durchaus angemessen, meine ich, dass wir einen vollkostendeckenden Erlös aus unserer Dienstleistung generieren können. Wenn wir nicht alle Kosten decken müssen, ist es eigentlich eine verdeckte Unterbietung von privaten Leistungen. Müller Geri, Stadtammann Das ist eine ganz wichtige Frage. Wir können damit auch etwas klären: Grundsätzlich gehen wir von kostendeckenden Verkäufen, Vergaben und Lösungen aus. Wir prüfen unter Optima detailliert, wie es in der Vergangenheit war, ob so vorgegangen wurde und alle unsere Dienstleistungen kostendeckend sind. Das ist der Grundsatz. Es gibt noch etwas anderes, das ich im Detail vielleicht nicht erklären kann. Ich möchte es aber trotzdem noch ein wenig ausführlicher erklären. Es gibt Anlagen, wie z.B. die Informatik. An diesen Anlagen können mehr Personen teilhaben als die rund 500 Personen in der Verwaltung. Wenn hier nun jemand zusätzlich mitmachen kann, werden die Grundkosten nicht wesentlich höher ausfallen. Wenn weitere daran teilhaben können, sind die Betriebskosten dadurch tiefer. Man kann froh sein, wenn jemand mitmacht und einem hilft, die Grundkosten zu tragen, weil sich die Arbeitskosten über das Ganze verteilen. Man kann unter Umständen eben auch ein Konkurrenzangebot machen. Hätte man vollkommen kostendeckend gearbeitet, hätten wir es so nicht machen können. Es geht wirklich um die bessere Auslastung unserer Infrastruktur und unserer Kompetenzen. Das ist ein wichtiger Aspekt bei unseren Dienstleistungen, die wir nach Aussen verkaufen. Wir werden das in der Verwaltung ansehen. Zur Frage der Konkurrenz: Wir wollen sicherlich nicht Tätigkeiten anbieten, welche die Privatwirtschaft macht, wobei es manchmal nicht ganz einfach zu trennen ist, insbesondere bei der Informatik. Beschluss Die Jahresziele 2016 des Stadtrats werden mit 45 Ja-Stimmen genehmigt. 5.

Gesamtvoranschlag 2016 (34/15)

Conrad Peter, Präsident Finanzkommission Zur Ausgangslage: Mit den Legislaturzielen 2015 bis 2018 ist der Stadtrat vom Einwohnerrat verpflichtet worden, die Nettoaufwandsteigerung über die gesamte Legislatur nicht weiter ansteigen zu lassen. d.h. ein Nullwachstum des beeinflussbaren Nettoaufwands, ohne Steuern. Der Stadtrat legt jetzt dem Einwohnerrat einen Gesamtvoranschlag vor, der einen Anstieg des Nettoaufwands von 5.5 % und einen Aufwandüberschuss von CHF 6,3 Mio. vorsieht. Bei dieser Ausgangslage ist es verständlich, dass die Finanzkommission nicht frohlockt. Die Zahlen sind ernüchternd. Ein solches Budget ist man sich in der Stadt Baden nicht gewohnt. Wir sind in den vergangenen Jahren offensichtlich verwöhnt worden, umso schwerer fällt es, den Gürtel enger zu schnallen bzw. jetzt die richtigen Massnahmen zu treffen.

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Die Finanzkommission hat den Gesamtvoranschlag 2016 analysiert und macht dazu folgende Bemerkungen, ohne ins Detail zu gehen. Der Einwohnerrat kann anschliessend zu den einzelnen Produkten Stellung nehmen. Es ist positiv zu erwähnen, dass der Voranschlag, gegenüber den Vorjahren, an Qualität gewonnen hat, auch wenn die Kommentare in einigen Bereichen nach wie vor zu wünschen übrig lassen und teilweise nicht nachvollzogen werden können. Die Aufmachung hat sich in den letzten Jahren jedoch gesamthaft verbessert. Der Stadtrat kommt zum Schluss, dass die Gründe für den unbefriedigenden Gesamtvoranschlag vor allem ertragsseitig zu suchen sind. Die Stadt Baden hat also ein Einnahmenproblem. Es wird einleitend festgehalten, dass die Erträge bei den Liegenschaften aufgrund des Wegfalls von Parkplätzen in der Tunnelgarage und Mietzinsanpassungen sowie aufgrund der Senkung des Referenzzinssatzes gesunken sind. Es kommt noch dazu, dass die Erlöse aus der Weiterverrechnung der Besoldungsanteile aufgrund des Ausfalls der Schülerzahlen vom Rohrdorferberg und – das ist für die Finanzkommission der wichtigste Punkt – dass bei juristischen Personen gegenüber dem Vorjahr der Steuerertrag erheblich gesunken ist. Diese Faktoren auf der Ertragsseite führen zu einem unerfreulichen Voranschlag. Es ergibt im Umfang zusammen diese CHF 6,3 Mio., die wir als Aufwandüberschuss haben. Die Finanzkommission ist entgegen dem Stadtrat aber auch der Auffassung, dass die Stadt ein Ausgabenproblem hat. Der beeinflussbare Nettoaufwand ist seit 2009 massiv gestiegen, d.h. um rund CHF 8 Mio. Der Stadtrat muss sein Augenmerk nicht nur auf die Einnahmenseite lenken, sondern auch rasch notwendige Massnahmen auf der Aufgabenseite einleiten. Das hat er teilweise mit dem Projekt Optima auch gemacht. Das Projekt kommt leider nur sehr langsam voran. Nach Auffassung der Finanzkommission leider zu wenig schnell, was die Finanzkommission aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Baden bedauert. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn hier schneller zählbare Ergebnisse hätten erzielt werden können. Die Finanzkommission erinnert den Stadtrat daran, dass das Legislaturziel "0.0 % Wachstum des beeinflussbaren Nettoaufwands, ohne Steuern" verbindlich ist. Das Erreichen wird mit jedem Jahr schwieriger. Die Finanzkommission hat eine lange und kontroverse Diskussion geführt, die sich um die Frage drehte, ob allenfalls der Voranschlag zurückgewiesen werden sollte. Die Finanzkommission hat sich aber, mit einer knappen Mehrheit, durchgerungen, keinen Rückweisungsantrag zu stellen. Sie möchte dem Stadtrat die Möglichkeit geben, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Sie erwartet hingegen, dass der Stadtrat spätestens im März 2016 die Finanzkommission konkret über die Resultate von Optima orientiert. Es ist bereits für Januar eine erste Orientierung in der Finanzkommission vorgesehen. Der Stadtrat wird den Abteilungen klare Budgetvorgaben machen und in der Finanzkommission Vorstellungen und Vorschläge präsentieren, wie er gedenkt, das Legislaturziel mit 0.0 % Wachstum des Nettoaufwands, trotz des Voranschlags 2016, doch noch zu erreichen. Die Finanzkommission weist bereits heute den Stadtrat darauf hin, dass sie sich vorbehalten wird, den Vorschlag 2017 zurückzuweisen, wenn sie sieht, dass das Legislaturziel nicht erreicht werden sollte. Trotzdem empfiehlt die Finanzkommission dem Einwohnerrat, in diesem Sinn, den Voranschlag 2016 mit einem Steuerfuss von 95 % anzunehmen. Füllemann Mark Jene von uns, die in die Schule gegangen sind, haben meistens für die Leistung eine Note erhalten. Eins bis sechs oder sechs bis eins, je nach Schulsystem. Gemeinden, Firmen, Organisationen erhalten von Ratingagenturen auch Noten. Früher war das von gut bis mündelsicher oder Hände weg. Heute heisst das auf Neudeutsch von AAA bis Junk. Wenn ich den Budgetvorschlag betrachte, verdient er UUU; unbefriedigend, unklar, unfolgsam. Aufgrund dieser Beurteilung wird die FDP einen Rückweisungsantrag stellen. Was hat uns der Stadtrat hier vorgelegt? Ein Defizit von CHF 6,3 Mio. Eigentlich ist das zwar unbefriedigend, aber noch lange kein Grund, ein Budget zurückzuweisen. Das ist nicht der Hauptaspekt. Eine Gemeinde, eine Stadt Seite 12 von 69

unserer Grössenordnung mit unserem Eigenkapital. Jetzt wird es bereits unklar. Wovon sprechen wir? Sprechen wir vom gesamten, vom relevanten Eigenkapital, von dem, welches man in Geld umsetzen könnte? Lassen wir diese Unklarheiten mal weg. Der Stadtrat selber spricht von einem nicht näher definierten relevanten Eigenkapital von CHF 450 Mio. Da kann man sich so ein Defizit einmal erlauben, mit Betonung auf einmal oder zweimal, also ein Einzelfall. Wir müssen deshalb das Budget bezüglich Trends betrachten und bezüglich dessen, was der Stadtrat uns sagt und was seine Kristallkugel über der Zukunft erzählt. Beginnen wir mit dem Ertrag: Dieser ist wichtig und gibt uns vor, wieviel Aufwand wir uns leisten können. Der Ertrag hat vier Aspekte. Der Stadtrat hat erwähnt, dass wir ein Ertragsproblem haben. Das ist wahr, lieber Stadtrat. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Wenn man den grössten Block betrachtet, Steuern natürlicher Personen, haben wir überhaupt kein Ertragsproblem. Diese sind praktisch stabil geblieben, bis auf CHF 0,3 Mio., d.h. es ist uns gelungen, die Steuerkraft zu halten. Daraus ist die erste Lehre für die Zukunft zu ziehen, denn wenn wir wachsen wollen, muss das Bevölkerungswachstum so sein, dass die Steuerkraft im Minimum gehalten oder noch besser, gestärkt wird. Das haben wir bisher leider nicht so aufgenommen. Das grosse Loch kommt bei den juristischen Personen, mit CHF 7 Mio. Das ist unbefriedigend, das ist klar. Noch viel unbefriedigender ist, dass keine Reaktion gekommen ist. Das ist nicht erst gestern passiert, das haben wir seit vier bis fünf Jahren kommen sehen. Die Firmen, die wegen der Euroschwäche nicht mehr so viel Steuern zahlen. Die Euroschwäche ist darauf zurückzuführen, dass so und so viele Regierungen in Europa staatsgläubig sind und die falsche Politik betreiben. Es ist auch darauf zurückzuführen, dass die "Subventionitis" Bocksprünge gemacht hat. Die Lehre daraus: Wenn wir in der Stadt Baden reagieren, können wir ausnahmsweise von der hohen Politik lernen und weniger Staat anstreben. Der dritte und vierte Punkt sind unklar. Beim Finanzvermögen wissen wir nach wie vor nicht, wie gut es rentiert. Ihr habt den Artikel im Badener Tagblatt betreffend Metroshop gelesen. Das ist eine Einzelrechnung. Wir wissen jedoch bis heute nicht, wieviel das Finanzvermögen rentiert. Das Finanzvermögen ist etwas, das man nicht für die Staatsaufgaben braucht, sondern auch noch hat und rentieren muss. Die Verrechnung Dritter wurde durch Conrad Munz bereits erläutert. Zum Aufwand: Peter Conrad spricht von CHF 8 Mio., Geri Müller spricht von CHF 11 Mio. Es ist einfach gewachsen. Reto Huber hat zusätzlich mit einer Motion eine Produkteüberprüfung verlangt. Aufgrund des Antrags von Serge Demuth wurde ein Nettoaufwandwachstum – nicht das beeinflussbare – von null Prozent als Ziel vorgegeben. Was hat der Stadtrat gemacht? Er hat ein Projekt Optima gestartet und die Verwaltung massiv arbeiten lassen, mit dem Ergebnis von CHF 0.8 Mio., bei einem betrieblichen Aufwand – gemäss Rechnung – von CHF 126 Mio. Wie soll ich das beurteilen? Es ist eigentlich fast nichts dabei herausgekommen. Ich konnte mich erinnern, dass ich in einem Shop Postkarten gekauft habe. Die Postkarte habe ich mitgebracht. Der grosse Titel heisst – Ernährung umgestellt. Die Erklärung darunter lautet – die Kekse stehen jetzt rechts vom Computer. Die ganze Übung zur Aufwandbeschränkung kommt mir ungefähr so vor. So kann man das eigentlich nicht machen. Kommt noch dazu, dass wir, nach wie vor, keinen mehrjährigen Finanzplan haben. Auch das ist unbefriedigend. Wenn ich das alles zusammennehme, kommt die FDP-Fraktion zum Schluss, dass so ein Budget für uns nicht akzeptabel ist. Demzufolge stellen wir folgenden Antrag: Das Budget 2016 wird zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen. Der Stadtrat wird beauftragt, ein Budget 2016 vorzulegen, das keine Steigerung des Nettoaufwands enthält. Wir haben keine Vorschriften und Vorgaben gemacht, wie er das machen soll, das überlassen wir ihm. Mir ist klar, dass dieser Antrag nicht von allen mit Applaus bedacht wird. Ich kann mir Seite 13 von 69

vorstellen, dass einige von euch ans Mikrofon springen und Märchentanten und Märchenonkel spielen werden. Es gibt verschiedene Märchen, die wir hören werden. Das erste Märchen wird sein, die FDP gehe auf Konfrontation. Das ist nicht so, wir konfrontieren und erinnern den Stadtrat nur nochmals an den Beschluss Nullwachstum. Ein zweites Märchen wird sein, dass wir jetzt sparsüchtig seien. Das ist wie wenn jemand übergewichtig ist und sagt, er sei am Abnehmen, wenn er das Gewicht ganz knapp noch hält. Das ist doch überhaupt kein Sparen, da ist etwas falsch. Das nächste Märchen wird sein, wir würden dem Stadtrat in den Rücken fallen und ihn nicht arbeiten lassen. Lieber Stadtrat, nein, wir geben euch Rückenwind, wir haben Vertrauen, dass ihr "Gouverner, c'est prévoir" anwendet und wisst, wo ihr den Hebel ansetzen wollt. Wir geben euch jetzt Rückenwind in eure Segel, das ist nicht in den Rücken fallen. Das letzte Märchen, welches kommen wird, stammt von einem Stadtratskandidaten, der jetzt auf der Tribüne sitzt. Er hat gesagt, dass wir die Steuern massiv erhöhen müssten, und dass das nicht spürbar sei. Für die meisten Personen sei das weniger schlimm als der Krankenkassenprämienanstieg. Was er verschleiert hat, ist, dass ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner in dieser Stadt 76 % der Steuern zahlt. D.h. die Mehrheit will einfach von diesem Drittel massiv mehr wegnehmen. Wenn man denen mehr wegnimmt, passiert das, was ihr nachlesen könnt. Im Märchen "Wirtshaus im Spessart" gibt es innerhalb der Rahmenhandlung ein Märchen, das heisst: Der "Kohlenmunkpeter". Dieser nimmt dem Gegenüber solange Geld weg, bis er selber keins mehr hat. Also weniger für alle. Wir wollen nicht weniger für alle. Ich bitte euch dem Ablehnungsantrag zuzustimmen. Courvoisier Peter Der Rückweisungsantrag von Mark Füllemann ist eingegangen, es handelt sich dabei um einen Ordnungsantrag, d.h. ab jetzt werden wir nur noch über den Rückweisungsantrag diskutieren und dann darüber abstimmen. Schilling Beatrice Wir können diese Rückweisung auf keinen Fall unterstützen. Wir finden diesen Weg absolut falsch. Einerseits anerkennen wir die Leistungen, die der Stadtrat erbracht hat, zusammen mit den Legislaturzielen. Wir finden das Thema nicht so lustig wie anscheinend Mark Füllemann. Wir betrachten das Thema etwas sachlicher. Wir wissen auch, dass der Stadtrat verschiedene Legislaturziele hat. Wir sind uns dabei auch bewusst, dass, für die finanziellen Belange, Überdurch-schnittliches geleistet wurde. Wir wissen auch, dass Optima nicht sofort wirken kann. Wir haben viele Massnahmen, die schon bewilligt sind und Folgekosten haben oder auch bereits bewilligte Folgeinvestitionen, die sich auf die laufende Rechnung auswirken. Es ist vermessen, dem Stadtrat, im Zusammenhang mit diesem Budget, den Vorwurf zu machen, er sei untätig oder Optima sei quasi schon zum Scheitern verurteilt. Darum sind wir gegen die Rückweisung. Groves Martin Die SP lehnt diesen Rückweisungsantrag ganz klar ab. Liebe FDP und, ich gehe davon aus, auch SVP: Zeigen Sie doch Mut und verweigern Sie uns doch nicht die Diskussion um das Budget 2016. Lieber Mark: Ich habe drei Kinder. Ich erzähle ihnen gerne ein Märchen, aber dir nicht. Uns von der SP wäre es einfach wichtig, wenn ihr dazu stehen würdet, bei welchen Projekten und wo ihr die Millionen einsparen möchtet oder diese aus dem Sack raus zaubern

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wollt. Macht mit bei der Budgetdiskussion. Das seid ihr uns und auch der Bevölkerung schuldig. Wir wissen dann, woran wir sind. Bosshardt Fritz Das transparenteste und weitsichtigste Budget, das diesem Rat, zumindest in meiner Ratszeit, je vorgelegt wurde, liegt vor uns. Das haben wir von der Finanzkommission und auch von der FDP gehört. Es erstaunt mich daher ziemlich, dass die FDP von einem UUU spricht. Wenn sie dem aktuellen Stadtrat den Durchblick in der Finanzpolitik nicht attestieren, möchte ich gerne wissen – vor allem von dir Mark – was du der letzten Regierung für ein Prädikat bezüglich Finanzpolitik gibst. Um sich nicht ins eigene Partei-Fleisch zu schneiden, empfehle ich deshalb, vor allem der FDP, zu differenzieren zwischen "Nicht im Griff haben" und "politisch nicht damit einverstanden zu sein" – so viel zur Terminologie. Zum Rückweisungsantrag: Es zeugt von einer ziemlichen Orientierungslosigkeit, wenn dieser Einwohnerrat seine Zielvorgaben an den Stadtrat alle sechs Monate ändert. Wer dieses Budget jetzt ablehnt, torpediert die Arbeit der Verwaltung und des Stadtrats. Das ist kein Märchen, das ist unsere Meinung. Unsere Aufgabe ist es, die Entwicklung dieser Stadt langfristig und strategisch zu lenken. Im Bereich Finanzen hat dies der Einwohnerrat mit dem Legislaturziel des Nullwachstums gemacht. Die Verwaltung arbeitet an der Umsetzung, genauso, wie sie an der Umsetzung der weiteren 11 Legislaturziele arbeitet. Finanzpolitik macht man nicht auf Basis eines Jahresbudgets, das macht man langfristig. Das team baden macht langfristige Finanzpolitik. Brunner Matthias Der Gesamtvoranschlag 2016 ist derbe Kost. Ein paar Fakten voraus: Das Wachstum des Nettoaufwands beträgt 5.2 %, bei einem Zielwert von 0,0 %. Wie Mark Füllemann schon gesagt hat, geht es bei einem Zielwert nicht ums Sparen, sondern lediglich um keine Zunahme. Die Verschuldung pro Kopf ist neu bei CHF 825 gegenüber einem Vermögen von CHF 1'329. Courvoisier Peter Matthias ich bitte dich zum Rückweisungsantrag zu sprechen. Brunner Matthias Ich wollte mit diesen Begründungen aufzeigen, wieso wir für den Rückweisungsantrag sind. Nur noch ein paar Fakten. Wir haben einen Rückgang von CHF 2'150 vom letzten Budget auf dieses Budget. Ohne massive Gegenmassnahmen kommt die Verschuldung, gemäss vorliegendem Finanzplan, auf CHF 8'460 pro Person zu stehen. Wir sind der Meinung, dass wir jetzt Gegensteuer geben müssen und nicht erst nächstes Jahr. Der Selbstfinanzierungsgrad ist extrem gesunken: vom Budget 2014, wo er noch 50 % betragen hat, auf 36.2 % für 2015 und das jetzige 15.8 %. Im Handbuch des Gemeindeinspektorats steht bezüglich Selbstfinanzierung, dass der Anteil nicht unter 50 % betragen soll. Ich kann nicht verstehen, wenn hier in diesem Raum nicht irgendjemand keinen massiven Handlungsbedarf sieht. Aus diesen Begründungen sind wir für den Rückweisungsantrag und hoffen, dass der Stadtrat die Kosten in den Griff bekommt. Seite 15 von 69

Mallien Sander Es wäre der GLP natürlich auch lieber gewesen, wenn man konkrete Vorschläge gemacht hätte, wo denn noch gespart werden sollte. Trotzdem können wir uns mit dem Rückweisungsantrag einverstanden erklären. Es könnte dabei herauskommen, dass eventuell im Sinn eines Kompromisses, der Stadtrat zum Schluss kommt, dass man vielleicht doch den Steuerfuss erhöhen müsste. Müller Geri, Stadtammann Es ist natürlich schwierig, wenn man die ganze Präsentation dieser Finanzvorlage der Finanzkommission aufzeigt, bis ins Detail, alle Antworten gibt, welche auch von Mark Füllemann kommen. Nachher muss man hören, dass eine Maus geboren wurde, mit CHF 0,8 Mio., obwohl Mark Füllemann ganz genau weiss, dass dies nicht stimmt. Es ist so, Märchen lassen oft die Realität aus, und ich möchte auch nicht auf diese Märchen eingehen. Ich möchte auf das eingehen, was wir gemacht haben. Wir haben sofort reagiert, bereits 2013, als bekannt wurde, dass wir bei den juristischen Personen Verluste einfahren werden. Mark Füllemann hat verdankenswerterweise gesagt, dass wir das schon seit vier bis fünf Jahren wüssten. Wir haben also vor zwei Jahren sofort reagiert. In den Vorjahren ist das Beeinflussbare fast jährlich gestiegen und wir haben dies gestoppt und gedeckelt. Es ist nicht so, dass wir jetzt aufgewacht sind und gesehen haben, wir hätten ein Desaster und müssten jetzt reagieren. Die Motion Reto Huber verlangt sinnvollerweise eine Überprüfung der Produkte, was wir jetzt gemacht haben. Unsere Verwaltungsmitarbeitenden, die hinten im Raum sitzen, sind seit einem guten Jahr damit beschäftigt, ihre Abteilungen mit Blick auf Optimierungsmassnahmen zu betrachten. Ich erhalte von ihnen Mails rund um die Uhr, die aufzeigen, welche Arbeit sie machen. Wenn jetzt irgendjemand sagt, es werde nicht mit Hochdruck gearbeitet, dann muss ich sagen, dass dies frech ist und nicht stimmt. Zusätzlich machen sie noch den ganz normalen Job. Ich finde, da gehört ein gehöriger Dank an die Verwaltungsspitze und die Verwaltung gerichtet, dass sie das machen und alles überprüfen. Ich bitte das auch zu berücksichtigen, wenn zurückgewiesen werden sollte. Das zweite sind meine Kolleginnen und Kollegen, die hier vorne sitzen. Sie waren das ganze letzte Jahr extrem gefordert mit Zusatzsitzungen. Sie sind keine Profis, sondern arbeiten nebenbei zum Teil über 60 % und machen trotzdem mit. Sie werden, ab nächster Woche, intensiv die Phase 2 angehen. Wir möchten die Phase 2 lancieren, das weisst du Mark. Wir möchten nicht blockiert werden und nochmals etwas anschauen, was wir schon intensiv angeschaut haben, sondern möchten den nächsten Brocken bringen. Du weisst, dass wir CHF 6,5 Mio. abbauen werden und nicht CHF 0,8 Mio., damit wir Entwicklungen machen können. Ich bitte euch, über die Wahrheit zu sprechen und nicht einfach über etwas, das märchenhaft klingt. Wir möchten diese Arbeit angehen und nicht dauernd stop and go machen. Es ist für die Verwaltung schwer, das Tagesgeschäft zu erledigen und intensiv die Produkte anzuschauen. Wir hatten Qualitätsprodukte, meine Damen und Herren, die geschätzt wurden. Diese sind ein Grund dafür, dass das Wachstum bei den natürlichen Personen gestiegen ist, Jahr für Jahr. Es ist so, dass Personen mit einem besseren Einkommen hierher kommen. Das ist nicht Märchen, das ist Realität. Die Belétage bringt uns Einnahmen, und wir werden zudem Belvédère ausbauen. Wir sind daran, das zu machen. Das ist ein Dampfschiff, welches nicht sofort herumgesteuert werden kann, das braucht längere Zeit. Diese Zeit habt ihr uns vor einem Jahr noch zugestanden. Das ist sehr wichtig. All die vier Punkte, die du genannt hast, die Steuerkraft juristischer Personen, da sind wir dran. Was Thomas Lütolf alles macht, um das Lahmen der Energiebranche in andere Branchen umzusetzen, muss man einmal sehen. Es wirkt. Nicht, dass ihr das Gefühl habt, es passiere gar nichts, es passiert extrem viel. Wir möchten jetzt da weiterarbeiten können. Mit einer Seite 16 von 69

Rückweisung wären wir blockiert. Gemäss Gemeindegesetz können wir nächstes Jahr nicht mit Budgetkrediten starten. Wir würden gestoppt. Was möchtet ihr denn in drei oder vier Monaten, wenn wir es überarbeitet haben? Heute wissen wir, dass wir – langfristig in dieser Legislatur – auf CHF 6,5 Mio. verzichten werden. Das Ziel wurde klar festgelegt: In vier Jahren sollte man damit fertig sein, d.h. ab heute in 2,5 Jahren. Das werdet ihr bekommen, das haben wir der Finanzkommission gezeigt. Die Finanzkommission hat begrüsst, dass man es so macht. Ich bitte euch wirklich, diesen Weg weiter zu gehen. Er ist intensiv, und es braucht ihn. Dass dieser Weg schmerzt, habt ihr vor unserer Sitzung draussen gesehen. Es gibt Opfer, und es wird noch weitere geben. Ich bitte euch dringend, diese Rückweisung nicht anzunehmen. Conrad Peter Die CVP hat dies an der Fraktionssitzung auch diskutiert. Wir sind jedoch zum Schluss gekommen, dass wir den Stadtrat unterstützen und ihm auch das Vertrauen aussprechen, damit er den Weg, den er eingeschlagen hat, weiter gehen kann. Mindestens bis nächstes Jahr, damit wir es im nächsten Jahr erneut anschauen können. Wir erhoffen uns vom Projekt Optima wirklich, dass wir dort Vorschläge seitens des Stadtrats erhalten, wie wir auch effektiv das Legislaturziel erreichen können. Darum stimmt die Mehrheit der CVP-Fraktion gegen die Rückweisung. Bärtschi Fredi Ich möchte hier klar gegen einen Rückweisungsantrag eintreten. Wie angesprochen wurde, möchte ich eine Diskussion nicht verunmöglichen. Wenn wir jetzt einfach zurückweisen, dann ist das Geschäft vom Tisch. Ich möchte doch auch die Parteien, welche eine Rückweisung möchten, bitten, in der Detailberatung entsprechend konstruktive Vorschläge zu bringen und auch eine Diskussion zu ermöglichen. Aus diesem Grund bitte ich euch, gegen den Rückweisungsantrag zu stimmen. Gräub Adrian Wieso müssen wir dem Rückweisungsantrag stattgeben? Wieso müssen wir Mark Füllemann unterstützen? Die Parlamentsvorgaben wurden nicht eingehalten. Da nützen alle schöne Veranstaltungen, wie Megaphon, wo man Leute für die Politik interessieren will, absolut nichts, wenn danach die höchste Stelle – der Stadtrat – die Vorgaben nicht einhält, macht, was er will und uns noch erzählen will, dass er gross etwas gespart habe. Es werden Produkte vielleicht durchkämmt, aber vielleicht müsste man mehr Mut haben und Produkte auch streichen, zumindest diskutieren, halbieren. Ich frage mich wirklich, was wir für ein Vorbild sind, wenn die Parlamentsvorgaben nicht eingehalten werden. Ein Budget abzulehnen ist kein Untergang. Wenn jetzt nicht abgelehnt wird, wann dann? Wenn es in einem Jahr passieren wird, dann sind einfach die Schulden noch höher. Es wird nicht besser, machen wir doch heute den mutigen Schritt. Ich appelliere hier auch an die CVP. Ihr gelobt auf eurer Homepage, dass ihr am Fakt, dass der Steuerfuss bei 95 % liegt, einen grossen Anteil habt. Schaut zu, dass dies auch in Zukunft stimmt.

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Müller Geri, Stadtammann Nur zwei Bemerkungen: Wir haben zuvor die Jahresziele verabschiedet. 0.0 % ist ein Legislaturziel. Das will ich festhalten. Wir haben das gemacht, was das Parlament uns vorgegeben hat. Das Zweite sind die Massnahmen für das Jahr 2016, die ihr auf Seite 19 seht. Die meisten sind sich aber bewusst, dass in den Jahren 2017 und 2018 weitere Massnahmen zum Tragen kommen werden. Du bist nicht in der Finanzkommission, das ist ok. In der Finanzkommission haben wir aber dokumentiert, wies es aussieht. Der Rest fährt in den nächsten zwei Jahren ein. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. CHF 6.5 Mio. sind bereits bestimmt. Ihr müsst dies aber beschliessen, das ist völlig klar. Wir können sie nicht einfach abbauen. Es liegt in euren Händen. Beschluss Der Rückweisungsantrag wird mit 20 Ja- zu 26 Nein-Stimmen abgewiesen. Bosshardt Fritz Das team baden nimmt die aktuelle Situation, ohne zu dramatisieren, ernst. Uns bereitet insbesondere die tiefe Selbstfinanzierung von knapp CHF 8 Mio. Sorgen. Wir teilen die Auffassung des Stadtrats, dass eine so tiefe Selbstfinanzierung über mehrere Jahre nicht reicht, um den Unterhalt und, vor allem, die anstehenden Investitionen zu tätigen. Die Steuererträge liegen im Durchschnitt in der aktuellen Legislatur rund CHF 9 Mio. tiefer als in der letzten Legislatur. Das ist ein Rückgang von 10 %. Gleichzeitig sind die nicht beeinflussbaren Aufwände, mehrheitlich Kostenumlagerung des Kantons an die Gemeinde sowie der Finanzausgleich, in diesem Zeitraum um CHF 5 Mio. gestiegen. Das macht eine Differenz von CHF 14 Mio. pro Jahr, verglichen mit der letzten Legislatur. Dieses Geld fehlt uns jetzt, um die anstehenden Investitionen und ihre Folgekosten sorgenfrei tätigen zu können. Wir sind deshalb froh, dass der Stadtrat das Steuer in der Finanzpolitik in die Hand genommen hat. Der Fahrplan und der Umfang von Optima 1 sind im Frühling mit der Strategiekommission und der Finanzkommission abgesprochen worden. Der Stadtrat ist entsprechend diesen Absprachen auf Kurs. Das team baden trägt die Massnahmen aus Optima 1 grösstenteils mit, einzig bei der Optima-Massnahme 29 können wir den Kurs nicht mittragen, dazu werden wir bei der Detailberatung einen Antrag stellen. Für Optima 2 sehen viele von Ihnen die Lösung in der Reduktion des Aufwands. Wir haben es von der FDP gehört. Es ist definitiv nötig, an der Aufwandseite zu arbeiten. Täuschen Sie sich selber und Ihre Kollegen jedoch bitte nicht. Das allein wird nicht reichen. Denn, wie das vorliegende Budget zeigt, hat Baden insbesondere ein Ertragsproblem. Nur mit der Aufwandseite ist das Problem somit nicht gelöst. Das team baden sieht neben der Überprüfung der Produkte deshalb für Optima 2 insbesondere noch folgendes Potential: Betreffend Rendite auf dem Finanzvermögen – Wir teilen da die Auffassung der FDP – muss Klarheit geschaffen werden. Wahrscheinlich ist auch Steigerungspotential vorhanden, insbesondere bei den Liegenschaften. Zudem ist die Überprüfung der Drittleistungen, welche Baden für andere Gemeinden und Verbände leistet, erforderlich. Wir wünschen uns in diesem Zusammenhang eine klare Aufschlüsselung der Produkte. Die Abteilung Informatik ist dieses Jahr schon relativ weit gegangen und hat auf den Seiten 34/35 die externen Dienstleistungen in ein eigenes Produkt ausgegliedert. Wir wünschen uns eine solche Ausgliederung für möglichst viele Produkte von Drittleistungen. Wie gesagt, Optima allein, also Massnahmen bei der laufenden Rechnung, werden nicht reichen, um die Stadtfinanzen langfristig im

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Lot zu halten. Der Stadtrat hat deshalb richtigerweise mit dem Projektportfolio bei den Investitionen mit der Priorisierung begonnen. Der Handlungsspielraum für diese Legislatur ist dabei leider ziemlich klein. Das team baden ärgert sich heute ziemlich über die Investitionen in den Schulhausplatz. Der Kostenteiler mit dem Kanton von 50:50 ist rückblickend äusserst schlecht verhandelt. Offensichtlich hat der Stadtrat da nach wie vor eine andere Meinung. Dies steht aber sinnbildlich für die damalige Finanzpolitik. Wenn die Steuererträge um 10 % sinken und gleichzeitig enorme Investitionen bei der Infrastruktur anstehen, so sind wir gezwungen, im Sinn einer ausgeglichenen Finanzpolitik, auch eine Steuererhöhung zu diskutieren. Wer dies kategorisch ausschliesst, der handelt entweder unbedacht oder egoistisch. Wir bitten den Stadtrat, auch für dieses Szenario im Rahmen des Budgets 2017 Vorschläge auszuarbeiten. Baden belegt momentan den 10. Platz im Schweizer Städteranking, insbesondere dank den Spitzenplätzen im Bereich Bildung und Kultur. Diese Lebensqualität hat ihren Preis. Ich hoffe, Sie sind sich bewusst, dass ein Nullwachstum des Nettoaufwands, bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum, auf die Länge nicht funktionieren kann, und wir so diesen Spitzenplatz nicht werden halten können. Das team baden ist nicht bereit, zugunsten der Maximen Leistungsabbau und "tiefe Steuern" auf eine lebendige und attraktive Stadt zu verzichten. Baden wäre heute nicht auf dem 10. Platz, wenn das Nullwachstum bereits vor 10 Jahren implementiert worden wäre. Wir stehen darum für eine ausgewogene Finanzpolitik, die keine Tabus kennt. Brunner Matthias Die SVP Baden ist sehr besorgt um die finanzpolitische Zukunft der Stadt. Auch wir wollen eine attraktive Stadt. Aber wir wollen die Zukunft nicht verbauen, indem wir Schulden anhäufen und diese dann nicht mehr zahlen können. Nochmals zu den Fakten: Die Prokopf-Verschuldung wird bis 2020 – gemäss dem aufgelegten Finanzplan – bei CHF 8'460 zu stehen kommen. Das Handbuch Gemeindeinspektorat beschreibt, dass eine Prokopf-Verschuldung bis CHF 2'500 tragbar sei. Wenn wir so weiter fahren, kommen wir auf den dreifachen Wert. Der Selbstfinanzierungsgrad ist im Budget 2014 von 50 % auf 36.2 % und jetzt auf 15.81 % gesunken. Dazu nochmals ein Satz aus dem Handbuch zum Selbstfinanzierungsgrad: "Der Anteil sollte nicht unter 50 % betragen." Wir sind nur noch bei 15 %. Im Weiteren wurde im Voranschlag 2015 eine Selbstfinanzierung von CHF 10 bis 11 Mio. schon als kritisch betrachtet. Jetzt sinkt die Selbstfinanzierung nochmals um 37 % auf CHF 7,3 Mio. von vormals CHF 11,6 Mio. Dazu der folgende Satz aus der Gesamtbeurteilung. "Eine planerische Selbstfinanzierung von knapp CHF 8 Mio. ist nicht ausreichend." Das Ganze wird vom Stadtrat verharmlost. Er beruft sich dabei auf ein Eigenkapital von CHF 450 Mio. Das, obwohl man sich momentan so günstig wie noch nie verschulden kann. Wir können doch nicht unsere Stadtimmobilien und unser Land verpfänden. Woher sollen sonst die CHF 450 Mio. kommen? Es darf auch nicht mit dem momentanen Zins gerechnet werden, denn jeder Hypothekarkandidat weiss, dass Berechnungen mit 5 % angestellt werden müssen. Ich bezweifle, dass die Bedingungen zur Geldaufnahme so günstig bleiben wie jetzt, auch aufgrund einer möglichen Ratingverschlechterung, falls wir mit dem Kurs so weiterfahren. Falls wir jetzt nicht reagieren, wird die Stadt in Zukunft manövrierunfähig. Das will ganz sicher niemand von uns. Es ist jetzt nicht mehr das Thema, ob wir Produkte abbauen, sondern wann. Mein Fazit: Lieber frühzeitig agieren statt reagieren. Ich fürchte jedoch, dass wir schon in der Reaktionsphase angekommen sind, da bisher die Weitsicht im Gesamteinwohnerrat und beim Stadtrat gefehlt hat. Nicht jetzt im letzten Jahr, sondern in den letzten fünf bis sieben Jahren. Den Rückweisungsantrag haben wir cool gefunden, so etwas macht man nicht einfach aus Seite 19 von 69

Spass. Wir sind der Meinung, dass der Stadtrat weiss, wo man noch ansetzen kann. Er muss einfach den Kurs weiterfahren, aber stärker. Wir wollen eine Zukunft für unsere Stadt und kein Detroit. Lieber Stadtrat, die Bewegungen sind gut, aber das ganze muss noch schneller gehen. Groves Martin Wir sprechen heute wahrhaftig nicht über ein Budget, welches uns Freude bereitet. Sparen, kürzen, streichen heisst die Devise. Für uns ist das eine einseitige Devise. Die Massnahmen von Optima 1 haben uns Einsparungen von gut CHF 800'000 eingebracht und glauben Sie mir, die Abteilungen haben sich ins Zeug gelegt. Sie haben jeden Franken umgedreht. Es fällt uns insbesondere auf, dass die Abteilung Volksschule rund einen Viertel zu diesen Sparmassnahmen beiträgt, das ist ein grosser Brocken. Es ist jedoch genug über das Sparen gesprochen worden. Ich komme nun zu den Märchen: Immer und immer wieder lassen wir uns sagen, wir hätten nur ein Ausgabenproblem. Ich bin weder Ökonom noch Mathematiker. Ich würde auch sicher nicht behaupten, dass ich zu den fachkompetentesten Finanzpolitikern gehöre. Aber folgende Tatsachen kann ich durchaus aus unserem Budget und der Presse interpretieren: Unserer Energiewirtschaft geht es nicht gut. Die Prognosen für unsere Technologiefirmen (ABB, Alstom) sind auch nicht rosig. Mit budgetierten CHF 17 Mio. Aktiensteuern liegen wir weit unter den Einnahmen, die wir in den letzten Jahren geniessen duften. Wir verzeichnen bei den Steuern seit 2014 einen Rückgang von CHF 8 Mio. Welchen Einfluss die Unternehmenssteuererform III in den nächsten Jahren auf die Steuereinnahmen haben wird, wissen wir noch nicht. Wie wollen Sie mit all diesen Vorzeichen eine über die nächsten Jahre hinweg nachhaltige Finanzpolitik gestalten, wenn die Einnahmen einfach so wegbrechen? Sparen, kürzen, streichen. Ich möchte aus dem Protokoll des Einwohnerrats einer Sitzung des Jahrs 2008 den damaligen Stadtammann, Stephan Attiger, zitieren. "Der Stadtrat ist auch klar bereit, auch kurzfristig wieder über den Steuerfuss zu diskutieren, den Steuerfuss allenfalls sogar wieder zu erhöhen, wenn das nötig ist. Das Ziel ist aber, den Steuerfuss langfristig zu halten, das heisst, über die sechs Jahre, für die der aktuelle Finanzplan erstellt worden ist." Ja, diese sechs Jahre sind nun vorbei und die Vorzeichen haben sich geändert. Im selben Protokoll wurde damals seitens eines FDPVotanten die reife Leistung des Rats, die Steuerfusssenkung auf das Budget 2009 gutzuheissen, gewürdigt. Die SP liess sich damals überzeugen, trotz der wirtschaftlich negativen Zeichen, dieser Steuerfusssenkung zuzustimmen. Ich würde gerne heute und auch in Zukunft die reife Leistung des Rats würdigen, sich auch einnahmenseitig kompromissbereit zu zeigen. Diese Kompromissbereitschaft seitens FDP und SVP vermisse ich total. Zum Schluss habe ich zwei Fragen, deren Antworten mich brennend interessieren. Eine Frage richtet sich an den Stadtrat: Der Stadtrat scheint das Thema Steuererhöhungen nicht oder nicht jetzt thematisieren zu wollen. Ich frage mich, warum. Wäre nicht jetzt der absolut richtige Zeitpunkt, bei all den anstehenden hohen Investitionen über höhere Einnahmen zu sprechen? Die zweite Frage ist eine Wiederholung des Votums zum Rückweisungsantrag: Es würde uns interessieren, wo die FDP und die SVP in Zukunft wirklich die Sparschraube anziehen möchten. Es ist für uns total schwierig nachzuvollziehen, wenn es immer heisst, man müsse sparen, wir aber nicht wissen, bei welchen Projekten und Budgetprodukten. Lassen Sie die Katze doch aus dem Sack, haben Sie den Mut dazu! Dann können wir darüber diskutieren. Die SP hat sich bisher kompromissbereit gezeigt, sie hat der Steuerfusssenkung 2009 zugestimmt und bisher auch verschiedenste Sparmassnahmen mitgetragen. Nehmen Sie beim Sparen in Zukunft den Fuss etwas vom Gas. Verweigern Sie die Diskussion nicht, auch nicht über den Steuerfuss. Wir von der SP glauben weiterhin an eine prosperierende und lebenswerte Stadt, deren Bevölkerung

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sich mehr leisten möchte, als nur das Allernötigste. Wir werden dem Budget 2016 zustimmen und danken dem Stadtrat und den Abteilungen für die geleistete Arbeit. Schilling Beatrice Baden kann man nicht ganz mit Detroit vergleichen. Meines Wissens gibt es auch einen Zusammenhang zu den beiden bürgerlichen Parteien mit unserem jetzigen Steuereinnahmenproblem. Stichworte sind da: Strommarktliberalisierung, Aargauer Steuerpolitik, Unternehmenssteuerreform III. Ich würde auch etwas vorsichtiger sein. Ich kann mich nur dem Votum von Martin Groves anschliessen. Mich würde interessieren, wo ihr denn ansetzen würdet? Der Stadtrat hat, in Zusammenhang mit Optima, einen sorgsamen Weg gewählt. Er hat keine Hauruckübung gemacht, weil es einerseits in vielen Bereichen gar nicht möglich ist, da es auch längerfristige Ausgaben sind, die man nicht so schnell korrigieren kann. Andererseits auch aus Gründen, die mit dem Aufwand für die Verwaltung zu tun haben. Der Einbezug verschiedener Beteiligten benötigt halt eine gewisse Zeit. Spätestens jetzt wird jedoch allen bewusst, dass Optima oder das Legislaturziel Nullwachstum nicht einfach heisst, dass es keine neuen Stellen oder keine zusätzlichen Leistungen gibt. Optima heisst, dass wir den Abbau der bestehenden Leistungen machen müssen, und wir in die Zukunft weniger stark investieren können. Dass im Rahmen von Optima überdurchschnittlich bei der Bildung gespart werden soll, ist für uns auch nicht nachvollziehbar. Wir werden deshalb auch nicht alle Kürzungen unterstützen. Die Erträge sind für uns ein grosses Thema. Martin Groves hat in seinem Votum dargelegt, wie das war, als man dannzumal den Steuerfuss gesenkt hat. Für uns ist der Steuerfuss ein Thema, für uns sind aber auch noch andere Einnahmen und Erträge ein Thema. Stichwort sind natürlich auch Parkplatzgebühren. Die Mehrwertabschöpfungen sind z.B. auch ein ungenutztes Potential. Die Grünen beurteilen insgesamt die finanzielle Situation der Stadt Baden als ernst, aber nicht als dramatisch. Wir hatten fette Jahre mit gleichzeitigem Investitionsstau, und jetzt schlägt es halt in die andere Richtung aus. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir gut vorbereitet sind und wir die Fähigkeiten haben, in Zukunft gezielt vorzugehen, wenn wir die Ausgaben- und Einnahmenseite anschauen. Die Lebensqualität und auch die guten Leistungen oder auch der Ehrgeiz, gute Leistungen zu erbringen, sind uns Grünen sehr wichtig. Wir schützen uns davor, dass wir all dies dem Sparen opfern sollen. Kurz noch eine Erfahrung, die ich zuvor mit einer Mutter gemacht habe, welche, im Zusammenhang mit dem Werkunterrichtsthema, oben stand. Sie sagte mir: "Lieber Steuern erhöhen als das Werken streichen". Ich glaube, so sehen das doch recht viele Mütter, Väter und Eltern in dieser Stadt und ich zähle mich auch zu ihnen. Wiederkehr Sarah Die Stadt Baden steht in den nächsten fünf bis zehn Jahren mit Schulbauten, dem Schulhausplatz und dem Kurtheater vor einem Investitionsschub, wie es ihn seit dieser sogenannten Verkehrssanierung nicht mehr gegeben hat. Wir blicken zurück auf eine zehnjährige Phase, in der reichliche Steuereinnahmen verschiedene tolle Investitionen, wie z.B. die Innenrenovation der Villa Burghalde, ermöglicht haben. Heute präsentiert sich die Situation anders. Sinkende Steuereinnahmen und Ertragsausfälle führen dazu, dass die Massnamen von Optima I, zumindest für 2016, von CHF 0,8 Mio. beim Anstieg des Nettoaufwands der Produkte von CHF 2,9 Mio., sich wie ein Tropfen auf den heissen Stein erscheinen lassen. Während der ertragsreichen Jahre haben wir jedoch nicht nur investiert, sondern das Laufende grosszügig ausgebaut. Ein Mass dafür sind die Bestände der Vollzeitstellen, welche man im Geschäftsbericht nachlesen kann. Wenn man die Zahlen von 2004 mit denen von 2015 vergleicht, muss man sicher gewisse Bereiche ausschliessen. Dazu gehören Finanzen, Sicherheit, Einwohnerschaft, Bildung und Tageshort, weil wir diese Dienstleistungen von extern übernommen haben oder einfach sonst Seite 21 von 69

grundsätzlich andere Aufgaben bekommen haben. Trotzdem bleibt eine Zunahme von 130 auf rund 180 Stellen, eine Zunahme von 35 %. Wenn wir die laufenden Nettoaufwände stabilisieren wollen, müssen wir bei den Ausgaben, aber auch bei den Einnahmen ansetzen. Wir sind damit einverstanden. Bevor wir jedoch über eine Steuererhöhung sprechen, sprechen wir doch erst einmal von möglichen Sparpotentialen und anderen möglichen Einnahmen. Im vorliegenden Budget fehlt der CVP-Fraktion ein Zeichen innovativer Lösungsfindungen und neuer Einnahmequellen. In der Optima Phase II muss klar definiert werden, welche Aufgaben die Stadt Baden als öffentliche Hand leisten muss und welche über das Pflichtangebot hinausgehen. Daraus könnten sich neue Einnahmequellen ergeben. Dienstleistungen wie z.B. das Häckseln von Gartenabfällen oder ein Dauerparken, welches in den Quartierstrassen praktisch gratis ist, könnten zukünftige Einnahmequellen sein. Optima Phase II wird – das ist unschön – vermutlich dazu führen, dass wir mittelfristig Personal abbauen müssen. Dazu eine Zahl: Im Bereich Dienste hat sich, im Zeitraum 2004 bis 2015, die Anzahl Vollzeitstellen ziemlich genau verdoppelt. Bei der Vorgabe zum Wachstum des Nettoaufwands der Produkte ohne Steuern, handelt es sich um Legislaturziele, die wir dem Stadtrat bis 2018 auferlegt haben. Auch wenn es mit diesem Voranschlag 2016, einer Herkulesaufgabe gleichkommt, das Ziel zu erreichen, möchten wir dem Stadtrat die Möglichkeit geben, es zu versuchen, indem wir das Budget mehrheitlich verabschieden und deshalb den Weg frei machen für den zukunftsweisenden Teil II des Projekts Optima. Wir freuen uns auf die Vorschläge aus der zweiten Phase und danken allen Beteiligten, die bei diesem Voranschlag dabei waren und an der Phase I mitgearbeitet haben und jetzt auch an der Phase II mitarbeiten werden. Berger Peter Die glp wird, nach intensiver interner Diskussion und ohne Polemik, dem Budget zustimmen. Sie wird sich aber gegen Sparübungen auf Kosten der Lebensqualität wehren. Wir haben es bereits gehört: Bildungsstätten, eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, Einkaufs- und Freizeitangebote, ein gutes Kinderbetreuungsangebot und ein attraktiver ÖV sowie eine kulturelle Vielfalt, ist das, was Baden als Wohn- und Firmenstandort beliebt macht. Wir konnten es auch schon in den Zeitungen lesen: Firmen sind nicht grundsätzlich wegen eines tiefen Steuersatzes da. Es gibt in europäischen Randzonen für internationale Firmen genügend Angebote, wo sie steuerfrei sein können, wo man Land zur Verfügung stellt, nur um Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist die Standortqualität, die zählt und deshalb dürfen wir die Qualität nicht abbauen. Wir haben es gehört, wir haben weniger Einnahmen, wenn wir diese Qualität halten wollen, dann muss irgendwo Geld herkommen. Wir haben auch gehört, dass die glp sich nicht strikt gegen eine Steuererhöhung wehren wird. Vielleicht gibt es noch andere und cleverere Massnahmen zur Erhöhung der Einnahmen. Klug ist beispielsweise eine Einnahme ohne Steuersatzerhöhung, wenn es gelingt, dabei einen Mehrwert zu schaffen. Beispiel: eine Firmenparkplatzbesteuerung, wie sie im Tessin zurzeit aktiv diskutiert wird, bringt mehr Einnahmen und führt gleichzeitig dazu, dass Mitarbeitende, welche nicht beruflich zwingend auf ein Auto angewiesen sind, auf den ÖV umsteigen. Das Resultat wäre mehr Einnahmen, weniger Individualverkehr und bessere Verkehrsbedingungen für das Kleingewerbe (vor allem spannend nach dem Schulhausplatzumbau). Mancher Gewerbetreibende wäre vielleicht zudem bereit, etwas mehr Steuern zu zahlen, wenn im Gegenzug der administrative Aufwand für Steuern und Bewilligungen wesentlich vereinfacht werden würde. Müller Geri, Stadtammann Ich versuche etwas übergeordnet zu antworten, sonst wird die Antwort zu lang. "Was haben wir nicht unter Kontrolle in der Stadt Baden?" Es gibt wirklich Beträge, die wir nicht unter Kontrolle Seite 22 von 69

haben. Dazu möchte ich gerne Stellung nehmen: Schwierig beeinflussbar ist der Besoldungsanteil der Lehrpersonen. Das habe ich vor einem Jahr schon einmal gesagt. Zum Teil ist das begründet und zum Teil nicht begründet, dies macht jedoch einen beträchtlichen Anteil aus. Was sehr schwierig nachzuvollziehen, überraschend gekommen ist und wir nicht haben voraussehen können, ist die Mietzinsreferenzsatzsenkung. Die Stadt Baden hat das gemacht, wozu sie als Vermieter verpflichtet ist, nämlich dies weiter zu geben. Die Abschreibungen, die wir neu ausweisen, sind wuchtig eingefahren. Das hat uns auch den Nettoaufwand mit beeinflusst. Wir haben versucht, herauszufinden, welche Faktoren den Aufwand automatisch über die Jahre hinweg erhöhen. Das ist der Aufwand, welchen wir reduzieren wollen. Wir waren auch nicht glücklich, als wir die 2,5 % ausweisen mussten. Wir sind in einem Prozess, der seine Wirkungen in nächster Zeit zeigen wird. Zur Diskussion Steuerfusserhöhung bin ich froh um das erwähnte Zitat. 2017 wird voraussichtlich der neue Finanzausgleich kommen. In diesem Zusammenhang will der Stadtrat den Steuerfuss anschauen. Zurzeit macht es keinen Sinn eine Steuerfussdebatte zu führen. Wir müssen über den Steuerfuss sprechen. Dies gehört zu einem der Instrumente des Einwohnerrats. Der Stadtrat kann einen Vorschlag machen, muss aber vom Volk die Zustimmung einholen, um eine Rechnung zu beeinflussen. Das ist nicht etwas Unappetitliches, das ist ein Teil davon. Zurzeit sind wir bei 95 %. Wir beobachten ihn intensiv und beeinflussen auch durch die Industriestandortgemeinden die Diskussion mit. Die Stadtammänner aller Städte und der grösseren Gemeinden im Kanton Aargau sitzen zusammen, beobachten dies und bringen ihre Sicht ein. Die Situation der Stadt Baden ist nicht einzigartig. Auch andere Zentrumsstädte haben das gleiche Problem wie wir. Sie übernehmen sehr viele Aufgaben für die Region und werden dafür nicht entschädigt. Wir schauen gemeinsam, dass dies in Zukunft besser wird. Es wurde immer wieder die Frage gestellt, wo gespart werden soll. Ich bitte Sie einfach, auch dies so zu nehmen, wie es ist. Wir können nicht sparen, wir sparen auf die Ferien hin oder sonst etwas. Wir müssen abbauen, das ist das, was wir machen. Optima ist eine Aufgabe oder ein Projekt, mit dem wir Dienstleistungen oder Produkte, die wir gewünscht haben, abbauen oder vielleicht auch optimieren werden. Wir können ein paar Sachen etwas effizienter machen oder den Standard heruntersetzen. Das wurde vorher von Peter Berger sehr schön gesagt: Was wir anbieten, ist eine Topstandortqualität, und die kostet etwas. Aber wo bauen wir denn ab? Für die Einen ist das eine wichtig, für die Anderen jenes. Wir müssen uns darüber im Verlauf der näch-sten Monate einig werden. Sarah Wiederkehr hat die Frage des Investitionsschubs richtigerweise gestellt. Es ist so, dass wir längere Zeit investieren wollten. Der Schulhausplatz hätte zu einem anderen Zeitpunkt gestartet werden sollen. Man konnte es jedoch nicht machen. Irgendwie ist der Schneepflug – wie das jemand zuvor schon gesagt hat – immer weiter gefahren und der Berg wurde immer grösser. Teilweise arbeiten wir einfach dafür, ohne dass die Investitionen geleistet werden können. Wir gehen ja davon aus, dass Projekte demnächst realisiert werden können, z.B. das Kurtheater: da ist die Abteilung Planung und Bau in den Startlöchern. Immer geht es einen Moment weiter, dann muss man wieder warten. Alles verändert sich, das ist grundsätzlich so. Das Warten auf Investitionen ist nicht gratis, das kostet uns etwas. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir die Investitionen zu gegebener Zeit auslösen können. Ich möchte auch etwas zum Thema Personalaufbau sagen. Der Personalbestand ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. 2013 haben wir es bemerkt und gesagt, dass wir aufpassen müssen. 2013 hatte sich die Situation so verändert, dass Personen, die zuvor nicht fest angestellt waren ins Festanstellungssystem übernommen wurden. Somit haben wir die Personalsituation auf gleicher Höhe halten können. Das ist der Effekt der letzten zwei Jahre. Die zwölf Mitarbeiter der öffentlichen Sicherheit (Polizei) hat der Einwohnerrat vor kurzem bewilligt. Sie werden zwar in unserem Personalbestand geführt, ihr wisst aber, dass diese im Rahmen von LAR 1:1 von den anderen Gemeinden getragen werden. Das ist das Einzige, was gemacht wurde. Wir Seite 23 von 69

brauchen die Leute immer noch dringend. Wir überlegen uns aber bei jeder Kündigung, ob wir die Stelle ersetzen müssen oder mit tieferem Stellenprozent fahren können. Ich hätte ein schlechtes Gewissen, einfach eine Zahl zu nennen. Der Stadtrat weiss, dass die Leute, die mit uns und ihnen zusammenarbeiten wirklich etwas zu erledigen haben. Ich kenne niemanden, der Däumchen dreht. Wichtig ist, dass wir das kontrolliert haben und bei der Entwicklung flach geworden sind. Zu den Ideen für neue Einnahmen kann ich so viel sagen: Die beiden Häuser Belétage, welche seit 1. April 2015 bezugsbereit sind, werden uns etwas bringen, das kann man heute schon sagen. Ich kann die Zahlen dazu jedoch noch nicht festlegen. Es geht auch so weiter. Es gibt Liegenschaften, die geplant sind, die in der Umsetzung sind und vielleicht in den nächsten zwei bis drei Jahren auch wirken werden. Ich habe zuvor das Belvédère erwähnt. Es gibt aber auch andere Orte. Wo billige Häuser abgerissen und Anlagen gebaut werden, werden wahrscheinlich wohlhabendere Leute einziehen. Es wird auch anderes Wachstum in unserer Stadt geben. Da ist z.B. die Frage, ob unsere Liegenschaften rentabel vermietet werden. Wir könnten alle Liegenschaften so sanieren, dass teure Wohnungen angeboten werden könnten. Haben wir aber z.B. eine Familie, die wir in einer teuren Wohnung unterbringen müssen, stellt sich die Frage, wer das Delta bezahlt, das die Familie nicht leisten kann. Das dürfen wir nicht ganz vergessen. Es ist gut, Wohnungen in einem günstigen Segment zu haben, in denen Sozialhilfeempfänger leben können, die wir letztlich auch wieder unterstützen müssen. Wir haben hier also gewisse Sachen, die schwierig sind. Wir können auch den Metroshop – der zuvor auch erwähnt wurde – können wir auch sehr teuer machen, in dem wir internationale Firmen einquartieren, die gerne einen guten Preis bezahlen. Wir hatten hier im Einwohnerrat grosse Diskussionen, wonach unser lokales Gewerbe im Zentrum am Aussterben sei. Was ich damit sage möchte ist, dass nicht alles schwarz oder weiss ist. Wir müssen Rücksicht nehmen auf das, was sich in der Stadt Baden entwickelt und was wir "abmurksen" könnten. Ein letztes Argument, welches beim Produkteabbau eine Herausforderung darstellt, hat Peter Berger zuvor richtig erwähnt: Es geht nicht absolut und allein um Steuern für Firmen und für Private, es geht um die Lebensqualität und da schneidet Baden sehr gut ab. Die Lebens- und Standortqualität kostet etwas. Wir sind in Bewegung, die Geschwindigkeit muss jedoch mit der Vorsicht übereinstimmen. Wenn wir irgendetwas abwürgen, das zur Folge haben könnte, dass die Leute nicht mehr in Baden sein wollen und Baden nicht mehr so attraktiv ist, wäre das sehr schlecht. Mit den Massnahmen, die wir getroffen haben, und die etwas umstritten sind, machen wir nicht etwas schlagartig Schlechtes für Baden. Wir fahren das auch dezidiert und nicht schubartig runter. Das ist die Überlegung dieser Optima-Massnahmen. Zu denen liegt jetzt ein erster Bericht vor, von dem wir hoffen, dass Sie ihn entgegennehmen können. In dem Sinn bedanke ich mich für die mehrheitlich positive Aufnahme dieser Vorlage. Ich glaube, die Diskussion wird intensiver werden, wenn es um die einzelnen Geschäfte geht. Detailberatung Brunner Matthias Zu Seite 22, Dienstleistungen Exekutive, ist mir aufgefallen, dass wir – obwohl wir jetzt die elektronische Sitzungsführung eingeführt haben, welche auch in der Vorbereitung massiv Zeit und Material sparen sollte – über 11 % Steigerung gegenüber der Rechnung 2014 haben. Wie kommen diese 11 % Steigerung in diesem Produkt zustande? Ramseier Philippe Seite 24 von 69

Zu Seite 29: Wie sieht die einseitige Strategie 2020 aus? Wenn man ja schon von Optimierung und nicht von Sparen spricht, dann sehe ich da eine massive Erhöhung der Kosten gegenüber 2014 von CHF 0,5 Mio. Ich möchte gerne wissen, wieso das so ist und was dahinter steckt. Brandmaier Michael Wir haben gesehen, dass bei der Stadtökologie die Kosten steigen, obwohl sie einen unveränderten Auftrag hat. Mich hat erstaunt, warum sie bei den Optima-Massnahmen nicht betroffen ist. Zweitens erwarten wir mit Blick auf die Pensionierung des Stadtförsters, dass die Ziele und Aufgaben für den Nachfolger neu definiert bzw. überprüft werden. Schneider Daniel Ich habe nur eine Feststellung zu den Aussichten zu machen, welche hier aufgeführt sind. Vom Kanton werden Ausrüstungssachen gefordert, welche 2016/2017 in den Budgets erscheinen sollten. Wir wären froh, wenn diese Sachen genauer spezifiziert werden könnten, denn man spricht von teuren, stationären Testeinrichtungen. Das kann aus meiner Sicht mehrere CHF 10'000 kosten. Wir wären froh, wenn man beim Kanton vorstellig würde, damit man solche Sachen genauer spezifizieren kann. Funk Olivier Ich hoffe, dass es angesichts all der Kinder, Eltern und Betroffenen, welche wir heute da oben sehen konnten, gerechtfertigt ist, dass ich bei meinem Votum noch ein wenig aushole, ohne eine Rüge vom Präsidenten zu kassieren. Nichts desto trotz versuche ich, mich selbstverständlich kurz zu halten. Das team baden stellt den Antrag, die Optima-Massnahme 29 zu streichen und CHF 75'000 für die Zusatzlektion Werken wieder ins Produktebudget der Volksschule aufzunehmen. Ich will gerne diesen Antrag begründen: Das team baden ist sich völlig bewusst, dass die Stadt Baden angesichts der aktuellen Situation sparen muss. Wir müssen vorsichtig mit den Finanzen haushalten. Das Programm Optima ist deshalb auch das richtige Programm, welches es dazu braucht. In diesem Kontext ist es aber wichtig, dass man nicht einfach unreflektiert Leistungen streicht, sondern dass man sich genau überlegt, welches die Auswirkungen sind. Daher erlaube ich mir, die Gedanken, die wir uns gemacht haben, zu reflektieren und mit euch zu teilen. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass wir ausgerechnet bei unserer Zukunft, nämlich bei unseren Kindern, sparen und genau da den Rotstift ansetzen. Der Werkunterricht ist eine wichtige Basis, um die handwerklichen Fertigkeiten auszubilden. Wir haben heute schon grosse Mühe, die handwerklichen Lehrstellen gut zu besetzen und überhaupt gute Handwerker zu finden. Diese handwerkliche Bildung beginnt bereits im Kindesalter. Die Schule hat die Aufgabe, die Kinder mit verschiedenen Handwerken vertraut zu machen. Wir sind überzeugt, dass es dazu mehr Zeit im Werkunterricht braucht, als vom Kanton eigentlich vorgesehen ist. Wenn wir auch in Zukunft noch auf unser duales Bildungssystem stolz sein wollen und auch in Zukunft noch Jugendliche haben wollen, die ein solides Handwerk erlernen möchten, müssen wir das auch entsprechend fördern. Ich habe mir erlaubt noch ein wenig tiefer zu gehen und das auch noch etwas wissenschaftlich zu betrachten. In einem Interview wurde Manfred Spitzer, deutscher Gehirnforscher mit dem Spezialgebiet Bildungsforschung gefragt: "Wie beurteilen Sie, dass in den Schulen heutzutage der sinnliche und taktile Anteil zu kurz kommt. Inwiefern schränkt das unsere Leistungs- und Lernfähigkeit ein?" Spitzer antwortet sinngemäss "Je mehr ich mit den Dingen tue, ja mit den Händen verarbeite, desto tiefer erfolgt die Verarbeitung und Seite 25 von 69

desto mehr bleibt hängen. Wenn ich das aber weglasse, kann daraus eigentlich nur chronischer Stress und Frust resultieren." Ich denke, es gehen alle mit mir einig, dass wir nicht wollen, dass dies passiert. Spitzer sagt damit eigentlich das, was wir schon lange wissen, dass gutes Lernen mit Kopf, Herz und Hand passiert. Das zweite Argument, das aus unser Sicht ganz wichtig ist: Wir haben uns entschieden, dass wir in Baden eine Schule führen, welche den Grundsätzen der Integration nachkommt. Ein wichtiger Teil davon ist, dass wir sowohl starke als auch schwache Schülerinnen und Schüler im Klassenverband integrieren und individuell fördern wollen. Diese individuelle Förderung benötigt einen entsprechenden Rahmen. Das funktioniert am besten in Halbklassenlektionen. Genau diese Zusatzlektionen "Werken" werden in den Halbklassen angeboten und ermöglichen damit auch der anderen Klassenhälfte eine bessere individuelle Förderung in den kognitiven Schulfächern. So können wir ermöglichen, dass sowohl schwache als auch starke Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Fähigkeiten ganzheitlich gefördert werden. Wenn wir also auch in Zukunft in Baden eine integrative Schule haben wollen, die hohen Ansprüchen gerecht wird, müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Aus all diesen Gründen sind wir der Meinung, dass es wichtig ist, genau hinzuschauen, wo wir heute sparen und was wir damit für die Zukunft bewirken. Das team baden ist auch gerne bereit, z.B. auf eine dritte Ausgabe des Schulblatts, und damit auf weitere CHF 15'000, zu verzichten. Wir regen auch an, dass man vielleicht die Lehrpersonen einmal fragt, wo sie Sparmöglichkeiten sehen würden. Ich denke, auch hier würde das eine oder andere noch zusammenkommen. Daher bitte ich alle hier im Rat, die Überlegungen, welche wir gemacht haben, noch einmal zu reflektieren und für die Kinder, aber auch für das Handwerk der Zukunft unseren Antrag zu unterstützen. Stammbach Margreth Auch wir Grünen bedauern, dass im Rahmen von Optima bei der Bildung gespart werden soll. Wir werden der geplanten Kürzung des Werkunterrichts nicht zustimmen. Wir unterstützen den Antrag, den Betrag wieder ins Budget aufzunehmen. Gerade für schwächere Schüler ist es wichtig, sich mit den Händen zu beschäftigen und manuelle Fähigkeiten trainieren zu können, damit sie später einen handwerklichen Beruf ergreifen können. Die Schule ist jetzt schon etwas kopflastig und hat die Tendenz, kognitive Fächer zu bevorzugen. Darum wäre diese Kürzung ungerechtfertigt. Sparen bei der Bildung gefährdet aber auch die Qualität der Schule. Solche Sparmassnahmen schmälern das Vertrauen und machen es schwieriger, gute Lehrkräfte zu finden, oder gute Lehrkräfte wandern ab. Dadurch sinkt die Qualität der Schule, und wir verlieren einen wichtigen Standortvorteil. Wenn wir familienfreundlich sein wollen oder auch neue gute Steuerzahler anziehen wollen, die Wert auf Bildung legen, dann ist die Qualität und Ausgewogenheit der Schule ein wichtiger Faktor. Wir bitten deshalb, die Prioritäten anders zu setzen und nicht bei der Bildung, auf Kosten der Kinder und der Schwächeren zu sparen. Brunner Matthias Eigentlich ist es nicht gut, wenn der Einwohnerrat bei den Detailgeschäften reinredet, die eigentlich der Stadtrat und vor allem die Schule selber lösen müssten. Der Stadtrat bemüht sich um Fokussierung und Bündelung der Finanzen, und wir machen diese wieder kaputt. Es gibt ein kantonales Bildungslehrblatt, das zwingend ist. Es ist auch nicht die Stadt, welche diese Lasten tragen soll. Dennoch bin ich persönlich in inhaltlicher Hinsicht und bei Reduktion von Schulstunden gegen diese Einsparungen. Wir können am Schulraum sparen. Wir können im Bereich Kunst, Jugendanimationen massiv sparen. Das ist alles nice to have, aber doch nicht beim Inhalt in der Schule. Was unsere Kinder lernen, das bleibt, das wird fruchten und das ist Seite 26 von 69

unsere Zukunft. Bildung – und dazu gehört auch das Handwerk, das gelernt sein will, und zwar so früh wie möglich – ist die Zukunft unserer Stadt, des Kantons und der Schweiz. Das hier ist eigentlich das Ausbügeln eines kantonalen Fehlers. Ich bin persönlich gegen die Streichung dieser Optima-Massnahme. Zusätzlich reiche ich folgenden Antrag ein, um diese Kosten wieder etwas zu kompensieren: Antrag Verbesserung der Optima-Massnahme Nr. 32, Abteilung Volksschule. Reduktion auf eine Schulblattausgabe pro Semester. Groves Martin Die SP unterstützt den Antrag des team baden. Wir wissen alle, dass diese Werkstunden in den 90er Jahren seitens des Kantons gestrichen wurden und Baden damals in die Bresche gesprungen ist. Warum eigentlich? Vermutlich deshalb, weil uns damals der Wert des Werkunterrichts bewusst war. Der Werkplatz Schweiz verlangt nach gut qualifizierten Handwerkerinnen und Handwerkern. Wir sind überzeugt, dass die Sensibilisierung bereits in der Grundschule beginnt. Unsere Kinder sind heute in der Schule stark gefordert. Es bleibt kaum Zeit für Freizeit. Die Kinder werden mit Noten und Leistungsdruck für unsere Gesellschaft gedrillt. Der Werkunterricht bildet, neben anderen Fächern, eine kopflastige Verschnaufpause, eine wichtige Insel, auf welcher sich die Kinder anderweitig entfalten können. Ich habe beim Eintretensvotum schon Folgendes erwähnt: Wenn wir die Optima-Sparmassnahmen genau betrachten, sparen wir bei der Volksschule einen Viertel der gesamten Sparmassnahmen. Das ist einfach zu viel, nachdem der Kanton in der Bildung an allen Ecken und Enden sparen möchte. Meine Kinder haben mir nochmals gesagt "aber du stimmst Ja". Ich bin überzeugt davon, würden wir unserer Schulkinder über diese Sparmassnahmen fragen, gäbe es ein wuchtiges Nein dazu. Bärtschi Fredi Auch bei dieser Optima-Massnahme habe ich zwei Herzen in meiner Brust. Vor allem, wenn es um den Verzicht dieser Zusatzlektion Werken geht. Bis letzten Samstag habe ich wirklich noch mit mir gekämpft. Letzten Samstag, als ich als handwerklich nicht sehr begabte Person, meine Gartenstühle schleifen musste, hätte ich gehofft, ich hätte diesbezüglich vielleicht eine bessere Basis gehabt. Ich sehe natürlich einerseits die Kosten, die auf die Stadt zukommen, die grossen finanziellen, Belastungen und Brocken. Ich frage mich dann andererseits gleichwohl, ob wir eine Schule wollen, die immer kopflastiger wird, und somit eigentlich auch immer jene Schülerinnen und Schüler benachteiligt, die ihre Stärken genau im handwerklichen Bereich haben. Können wir als Stadt dazu stehen, als einzige Gemeinde im Kanton, auch mal eine Zusatzlektion Werken anzubieten. Oder wollen wir es dazu kommen lassen, z.B. wie im Militär. Die heutigen Stellungspflichtigen schaffen es kaum noch, eine Kletterstange hoch zu kommen. Die Folge war, dass man den Test mit der Kletterstange gestrichen hat. Eine ähnliche Entwicklung möchte ich beim Werken, in den handwerklichen Fähigkeiten, eigentlich verhindern. Ich bin überzeugt, dass auch durchs Werken eine bestimmte Form geschaffen werden kann, einen konstruktiven, wenn nicht sogar einen erzieherischen oder therapeutischen Zugang zu den – sicher nicht immer ganz einfachen – Schülern zu erhalten. Ich plädiere dafür, diese Zusatzlektion beizubehalten und so vermehrt handwerklich begabten Schülerinnen und Schülern eine Chance zu geben – getreu nach dem Motto "Baden ist Handwerk". Vielleicht bilden wir tatsächlich auch einmal einen handwerklich gut ausgebildeten und motivierten Fachmann aus, der einmal von Seite 27 von 69

sich sagen kann "Ich bin made in Baden". Ich beziehe mich wohl gemerkt auf die schulische und berufliche Ausbildung. Die biologische Herkunft lasse ich gerne offen. Als Vertreter der EVP stimme ich dem Antrag team baden zu. Munz Conrad Ihr dürft sicher davon ausgehen, dass ich mich trotz meines Alters noch an meine Schulzeit auf dem Land erinnere, wo der handwerkliche Unterricht noch absolut selbstverständlich war. Es wurde gar nicht diskutiert, so etwas abzuschaffen, das hatte man einfach. Die Schule hatte dafür anderes nicht, welches wir heute haben. Vielleicht müssen wir darüber sprechen. Der Stadtrat hat sich das sicher gut überlegt, als er, zusammen mit der Schulpflege, gesagt hat, dass Position, die der Kanton nicht mehr zahlen will, jetzt halt gestrichen werden müsse. Das ist so auch im Antrag enthalten. Olivier Funk und Pestalozzi haben sicher etwas gemeinsam: Mit Herz, Verstand und Kopf. Es ist wissenschaftlich erwiesen, das Arbeiten mit Hand und Kopf gleichzeitig das Lernen fördern, unabhängig davon, ob ein Kind schulisch stark oder schwach ist, es hilft beiden. Wir in der FDP fragen uns jedoch trotzdem, ob es nicht andere Wege gäbe, um das Problem zu lösen. Wenn das mit dem Werken wirklich so ist, so hat der Stadtrat die Fachleute, um das beurteilen zu können. Dann müssen wir halt mal auf etwas anderes verzichten. Ich frage mich, was alles unter Jugendanimation und ähnlichen Begriffen in dieser Stadt tatsächlich passiert. Warum nicht einmal ein Schulbudget und KJF-Budget miteinander anschauen und dann überlegen, was zum Wohl des Kindes das Beste ist und das dann auch realisieren. Dann merken wir vielleicht, dass mit dem heutigen Budget oder sogar mit noch weniger Kosten für die Kinder mehr gemacht werden kann. In dem Sinn Ja zum Werken, aber auch Ja zum Überprüfen der Position auf mögliche Kombinationslösungen, die am Schluss günstiger herauskommen könnten. Bürgler Beatrice Ich möchte bezüglich des Antrags auf Streichung der Optima-Massnahme 29 ein paar Überlegungen einbringen und zwei Fragen an den Stadtrat richten: Die CVP-Fraktion hat diesen Punkt intensiv diskutiert. Es ist wichtig, dass wir den begonnenen Prozess von Optima ernst nehmen und uns intensiv damit auseinandersetzen, wo wir sparen können. Es ist nicht glaubwürdig, wenn wir alle ersten Vorschläge bereits jetzt ablehnen. Gleichzeitig gilt es – gerade im Sinn einer glaubwürdigen Sparpolitik – auch genau hinzuschauen, wenn es um die Reduktion von Angeboten geht. Für mich heisst das: Erstens: Welchen Stellenwert hat das Angebot? Zweitens: Wer und wie viele sind betroffen? Drittens: Gibt es weitere Folgen, die durch die Reduktion dieses Angebots auf uns zukommen? Viertens: Wie sieht das Verhältnis von Sparpotential und Auswirkung aus? Bezüglich des Verzichts auf die Zusatzlektion Werken heisst das: Werken ist eines der wenigen handwerklichen Fächer in der Volksschule. Es ist also nicht mehr so, wie Conrad Munz zuvor erwähnt hat, dass es selbstverständlich ist, dass man eine grosse Anzahl hat. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir dem Trend entgegen wirken wollen, dass immer weniger Jugendliche über zumindest ein gewisses Mass an handwerklichen Fähigkeiten verfügen und dem Handwerk auch hinsichtlich eines dualen Bildungssystems ein wichtiger Stellenwert eingeräumt werden soll, sind wir darauf angewiesen, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen nicht nur in kognitiven, sondern auch in handwerklichen Fächern schulen. Wer ist betroffen? Die Reduktion hat eine relativ grosse Breitenwirkung. Es betrifft unsere Schulkinder sehr konkret, im Gegensatz beispielsweise zur Einsparung einer Schulblattausgabe. Wir könnten sagen, dass es ja nur um eine Zusatzlektion Werken gehe, sie hätten ja immer noch andere Lektionen. Werken Seite 28 von 69

wird jedoch, je nach stundenplantechnischer Umsetzung, für unsere Kinder nicht mehr durchgehend als Fach angeboten, wenn wir die Zusatzlektion streichen. Weitere Folgen der Reduktion? Im Leistungsauftrag der Primarschule, im Gesamtvoranschlag S. 81, steht seit diesem Jahr neu: "Der Unterricht wird in Blockzeiten angeboten." Da Werken aus organisatorischen Gründen nicht als Einzellektion angeboten werden kann, wird der Verzicht der Zusatzlektion Werken wahrscheinlich dazu führen, dass die Schülerinnen und Schüler ein halbes Jahr Werkunterricht haben und ein halbes Jahr nicht oder eventuell ein ganzes Schuljahr kein Werken haben. Blockzeiten sind somit eventuell auch hier nicht mehr durchgehend gewährleistet. Diese verstärkte Inkongruenz zwischen Leistungsauftrag Blockzeiten und dieser Optima-Massnahme ist zu hinterfragen. Aus Sicht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Blockzeiten und garantierte, stabile Stundenpläne ein zentrales Anliegen. Zur Verhältnismässigkeit: Wir sparen hier CHF 75'000. Die Volksschule ist ein grosser Kostenträger. Sie zeigt gleichzeitig in Optima Phase I aber auch die grössten Sparanstrengungen. Die Verhältnismässigkeit zwischen Sparpotential und Wirkung bei der Zusatzlektion Werken ist in Frage zu stellen. Ich habe folgende Fragen an den Stadtrat: Wir haben mehrfach gehört, welche Bedeutung das Fach Werken hat. Welche Bedeutung misst der Stadtrat dem Fach Werken zu, und wie wird der vorgeschlagene Verzicht begründet? Wie stellt sich der Stadtrat zu einer möglichen Nichterfüllung des Leistungsauftrags bezüglich Blockzeiten? Müri Ruth, Stadträtin Wir haben es gehört. Anfangs der 90er Jahre hat der Kanton beschlossen, zu sparen. Er hat die Lektion der dritten bis fünften Primarschule beim Werken von zwei auf eine Stunde gekürzt. Der Einwohnerrat hat das damals nicht hingenommen und die zweite Stunde zusätzlich bewilligt. Die Stadt Baden hat bisher die Kosten für diese zusätzliche Stunde Werken bezahlt. Mit der Motion Huber sind wir beauftragt worden, alle Produkte zu überprüfen und zu schauen, was wir von Gesetzes wegen machen müssen und welche Zusatzleistungen der Stadt Baden sind, auf die man eventuell verzichten könnte. Wir wissen alle, wir müssen sparen. Dem Stadtrat und der Schulpflege ist die Qualität der Schule Baden sehr wichtig. Der Stadtrat und die Schulpflege sind aber auch der Meinung, dass der Verzicht auf diese Zusatzlektion Werken die Qualität der Schule Baden nicht so mindert, sondern dass dieser Abbau verkraftbar ist. Es ist ein Leistungsabbau, dazu stehen wir. Wir denken, dass das verkraftbar ist. Die meisten Kinder im Kanton Aargau haben bis anhin auch nur eine Stunde Werken gehabt. Die Bildung ist mit über CHF 12 Mio. einer der grössten Posten in unserem Produktebudget. Es wurde einige Male betont, in der Optima Phase I leiste die Bildung einen grossen Beitrag, das ist so. In der Bildung sind jedoch auch sehr viele Personen betroffen. Es ist ein sehr grosser Budgetposten, und damit ist die Wirkung irgendwelcher Sparmassnahmen entsprechend auch höher. Es gibt aber sehr viele Massnahmen in anderen Bereichen – das haben wir heute auch schon gehört – die noch nicht direkt im 2016 eine Wirkung zeigen können. Auch bei dieser Massnahme, das möchte ich an dieser Stelle betonen, haben wir erst in einem halben Jahr diese Wirkung. Wir planen diese Massnahme, auf den Sommer 2016 zu implementieren. Wir haben im Budget die Reduktion von CHF 75'000. Für ein ganzes Schuljahr bringt das eine Entlastung von CHF 150'000. Auch mit dieser Massnahme sind die Blockzeiten gewährleistet. Das bedeutet, dass die Erst- und Zweitklässler 24 Lektionen haben, also am Morgen fünf mal vier Stunden und am Nachmittag je zwei mal zwei Stunden. Ab der dritten Klasse haben die Schülerinnen und Schüler 28 Lektionen, d.h. fünf mal vier Stunden am Morgen und vier mal vier Stunden am Nachmittag. Das bedeutet bei der Umsetzung, dass Drittklässler weiterhin in den Genuss der Zusatzlektion kommen, sonst könnten wir die Blockzeiten nicht garantieren. Diese Zusatzlektion fällt somit nur für die Viert- und Fünftklässler weg. Sie haben vom Stundenplan her sowieso 28 Lektionen. Man muss sich daher keine Sorgen machen, denn die Blockzeiten sind von dieser Massnahme nicht betroffen. Organisatorisch macht es keinen Sinn, Werken in einer Seite 29 von 69

Einzellektion zu machen. Es wird sehr wahrscheinlich so praktiziert, dass einfach die Hälfte der Klasse im ersten Semester Werken hat und die andere Hälfte der Klasse im zweiten Semester. Die zweite Halbklasse arbeitet jeweils mit einer anderen Lehrperson. Das ist organisatorisch gut möglich. Es wurde auch gesagt, dass man wenig handwerkliche Lektionen habe, und dass das taktile Lernen wichtig sei. Ich stimme dem zu. Was man anfasst, das kann man viel besser und schneller lernen. Die heutige Schule ermöglicht das nicht nur im Werken. Wir haben neben dem Werken zwei Lektionen textiles Werken, wo es auch darum geht, zu messen, abzuwägen und abzuschneiden. Wir arbeiten auch da mit den Händen. Wir haben das bildnerische Gestalten mit zwei Stunden, wo auch das taktile Lernen und das Arbeiten mit Materialien, Formen und Farben wichtig ist. Ich denke auch im normalen Unterricht wird von den Lehrpersonen das taktile Lernen stark gefördert. Man kann beispielsweise in den Realien mit Erde und Topf arbeiten und dann schauen, wie die Pflanzen wachsen. Ich denke, das Lernen sollte ja nicht nur im Werken stattfinden, sondern in möglichst vielen Teilen des Unterrichts. Das führt unsere moderne, gute Schule, die regelmässig auch gute externe Qualitätsurteile erhält, auch durch. Das Thema Schul- und Jugendanimation werden wir in der Optima Phase II sicher ganz genau anschauen und analysieren. Wir werden untersuchen, wo es Synergien gibt und was möglich ist. Ich möchte abschliessend erwähnen, dass der Stadtrat und die Schulpflege hinter dieser Massnahme stehen. Wir empfehlen, diese Massnahme so durchzuführen und den Antrag von Olivier Funk abzulehnen. Das Einsparpotential wird im 2016 CHF 75'000 und ab 2017 CHF 150'000 betragen. Bürgler Beatrice Ich habe da eine Verständnisfrage zu den Blockzeiten: Du hast gesagt, dass diese garantiert seien. Gemäss meinem Wissensstand punkto Stundenplan ist das im Moment in der ersten Klasse nicht garantiert. Die Schüler haben nicht fünf Halbtage, von acht bis zwölf Uhr Schule, sie haben einmal um elf Uhr Schulschluss. Ändert sich das jetzt wieder? Müri Ruth, Stadträtin Ich habe mich vielleicht zu wenig präzise ausgedrückt. Die Schule bietet ja die Randstundenbetreuung an. Zusammen mit dieser Randstundenbetreuung von elf bis zwölf Uhr ist es möglich, die Blockzeiten zu garantieren. Das habe ich vorher nicht ganz korrekt ausgeführt. 22 Lektionen und zwei Stunden sind Randzeitenbetreuung, welche zusammen mit dem Verein TABA, respektive den anderen Betreuungseinrichtungen in den einzelnen Quartieren, abgedeckt werden. Antrag Das team baden stellt den Antrag, die Optima-Massnahme 29 zu streichen und CHF 75'000 für die Zusatzlektion Werken wieder ins Produktebudget der Volksschule aufzunehmen. Beschluss Der Antrag wird mit 32 Ja- zu 6 Nein-Stimmen angenommen. Müri Ruth, Stadträtin Zur Reduktion der Schulblatt-Anzahl von drei auf zwei Ausgaben: Als Sparmassnahme haben wir vorgeschlagen, statt vier nur noch drei Ausgaben zu machen. Wenn Sie das jetzt auf nur Seite 30 von 69

noch zwei Ausgaben kürzen wollen, dann wehre ich mich vehement dagegen. Wir denken, dass gerade das Schulblatt sehr wichtig ist für die Qualität der Schule Baden. Ein Schulblatt zwingt auch die Schule, sich regelmässig mit Themen auseinander zu setzen, die für eine moderne Schule wichtig sind. Es geht auch darum, dass man neuste wissenschaftliche Erkenntnisse aufarbeitet, dass man sich austauscht und die Entwicklungen und Erfahrungen in diesen Bereichen formuliert und aufzeigt. Das Schulblatt ist auch sehr wichtig für den internen Austausch der Volksschule Baden. Die Volksschule Baden hat 300 Mitarbeitende an neun verschiedenen Standorten. Das Schulblatt bildet somit eine Klammer über die ganze Volksschule Baden. Das Schulblatt ermöglicht auch der Volksschule Respekt gegenüber Kreisen im Bereich Bildung, BKS, Hochschulen etc., die sehen, was an der Schule Baden geleistet wird. Man darf auch nicht verschweigen, dass das Schulblatt für Personalrekrutierung wichtig ist. Die Lehrpersonen sehen deutlich, was an unserer Schule läuft und was alles im Bereich Qualitätsmanagement etc. gemacht wird. So ist es auch einfacher, gute Lehrpersonen für unsere Schule zu finden. Gute Lehrpersonen sind das Wichtigste für eine gute Schule. Das Schulblatt kann auch den Einwohnerinnen und Einwohnern, welche keine Kinder haben, zeigen, was alles in der Schule gemacht wird. Ich habe es zuvor schon erwähnt: Die Volksschule hat mit über CHF 12 Mio. das grösste Produktebudget. Es ist wichtig, dass wir diese Ressourcen haben, damit wir unseren Kindern eine gute Bildung garantieren können. Es ist deshalb auch wichtig, dass die Einwohnerinnen und Einwohner wissen, was an der Schule läuft und wofür wir das Geld investieren. Wenn wir jetzt nur noch zwei Ausgaben realisieren, dann können wir dem Auftrag mit den definierten Zielen nicht mehr gerecht werden. Ich möchte Sie deshalb im Namen des Stadtrats und der Schulpflege bitten, diesen Zusatzantrag abzulehnen. Brunner Matthias Es ist immer noch eine Schulblattausgabe pro Semester, in die man diese Informationen integrieren kann. Ich bin kürzlich Vater geworden und habe die letzten zwei Schulblätter studiert. Für mich persönlich konnte ich nichts entnehmen, was für mich von Bedeutung wäre. Ich werde es sehr wahrscheinlich die nächsten fünf, sechs Jahre zur Seite legen. Ich habe viele Kollegen, welche keine Kinder haben, die sich nicht für das Schulblatt interessieren. Sie werfen es deshalb einfach ins Altpapier. Das ist eigentlich schade. Vielleicht gäbe es andere Möglichkeiten zu informieren, per Mail oder Flugblatt, was nicht so hohe laufende Kosten verursachen würde. Ich denke nicht, dass es den Stellenwert hat, wie zuvor beschrieben. Bächli Karin Ich möchte das Votum von Ruth Müri sehr unterstützen. Meine Tochter ist gerade in den Kindergarten gekommen. Wir machen heute ein wenig Betroffenheitspolitik. Ich habe gemerkt, dass ich das Schulblatt jetzt wahnsinnig spannend finde. Bisher habe ich es auch nicht gross beachtet. Man liest über die Lehrpersonen, man liest was so passiert. Dazu kommt, dass das Schulblatt auch ein wichtiges Instrument zur Kommunikation zwischen der Schule und den Eltern darstellt. Drei, vier oder nur zwei Ausgaben? Ich habe es fast schon bedauert, dass es von vier auf drei Ausgaben reduziert worden ist. Ich finde es wichtig, dass es bei diesen drei Ausgaben bleibt. Glanzmann Daniel Wäre es möglich, die Informationen via Homepage unter die Leute zu bringen? Man könnte es zweimal drucken und mehr Informationen via Homepage kommunizieren, vor allem für jene Seite 31 von 69

Personen, die es betrifft und welche die Informationen möchten. Sie können dann, wenn sie wollen, diese Informationen von einer Homepage holen. Wir können da effektiv etwas sparen. Müri Ruth, Stadträtin Die Erfahrung mit solchen Publikationen zeigt, dass es einfach wichtig ist, dass man diese in den Briefkasten bekommt. Nur wenn man sie in die Hand hält, wird das auch aktiv gelesen. Die Homepage hat einen anderen Informationsgehalt. Da geht man hin, wenn man kurzfristig etwas wissen will (wenn man Adressen sucht etc.). Dann ist es sicher sehr hilfreich. Man findet dann auch die Ausgaben, wenn man etwas nachschauen will. Ich denke es ist wichtig, dass die Schule eine Möglichkeit hat, der breiten Bevölkerung regelmässig zu berichten und zu zeigen, was läuft. Wir sind der Ansicht, dass zwei Ausgaben pro Jahr zu wenig sind, mit drei Ausgaben können wir leben. Berger Peter Wir wissen, dass in Baden ein recht grosser Prozentsatz Personen ohne Kinder wohnen. Wieso gibt man so ein Blatt nicht einfach dem Kind mit? Dann hat es etwas, das es von der Schule heimbringt und zudem kommt das Schulblatt am richtigen Ort an und landet nicht im Papierkorb. Dann sind vielleicht auch drei oder vier Ausgaben erlaubt. Das wäre eine doppelte Freude, für die Familie, wenn etwas heimgebracht wird und für uns, weil wir gespart haben. Demarmels Carol Ich bin ein wenig erstaunt betreffend Betroffenheitspolitik. Ich schaue das Schulblatt nie an. Meine Kinder sind zu klein, in vier Jahren werde ich es dann vielleicht anschauen und finde es spannend, was im Moment nicht der Fall ist. Hat man denn jemals evaluiert, wer das Schulblatt liest und ob wirklich die breite Bevölkerung an diesen Informationen interessiert ist? Wenn nicht, dann müsste man vielleicht wirklich, wie vorgeschlagen wurde, das Zielpublikum gezielter in irgendeiner Form anschreiben. Müri Ruth, Stadträtin Wie gesagt, das Zielpublikum sind eigentlich nicht nur die Eltern, welche Kinder in der Volksschule haben, sondern die gesamte Bevölkerung. Die ganze Bevölkerung trägt die öffentliche Aufgabe der Finanzierung der Volksschule mit. Das ist uns ein grosses Anliegen, und wir finden es sehr wichtig. Es ist gerade in Zukunft wichtig, wenn es um die grossen Investitionen in der Schulraumplanung geht, dass nicht nur Eltern mit Schulkindern hinter der Bildung und der Bildungspolitik stehen, sondern die ganze Bevölkerung. Betreffend Evaluation kann ich jetzt konkret nichts sagen, da müsste ich Alexander Grauwiler bitten, dazu Auskunft zu geben. Vielleicht kann man das auch einmal in einer Pause diskutieren. Antrag Verbesserung der Optima-Massnahme Nr. 32, Abteilung Volksschule: Reduktion auf eine Schulblattausgabe pro Semester.

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Beschluss Der Antrag Matthias Brunner wird mit 31 Ja- zu 12 Nein-Stimmen angenommen. Ramseier Philippe Ich hätte gerne eine genauere Erklärung zu den massiven Mehrkosten von rund CHF 300'000 im Bereich Kultur gegenüber 2014. Es ist für uns relativ schwammig beschrieben. Brunner Matthias Ich nehme Bezug auf "Kunstraum", S. 98, und möchte beliebt machen, den Kunstraum systematisch zurückzufahren. Ich sehe hier keinen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen. Das ist meine Ansicht, und ich habe das Gefühl, dass man da relativ leicht eine Einsparung von CHF 330'000 vornehmen könnte. Demarmels Carol Mein Votum geht drei Minuten. "No sacuda jamás a su bebe. Sacudirlo puede poner su vida en peligro". Das ist Spanisch und heisst auf Deutsch: "Schütteln Sie nie ihr Baby. Das kann lebensgefährlich sein". Diese Information auf Spanisch gibt es gratis. Ebenso auf Türkisch, Albanisch, Portugiesisch, Englisch oder so ziemlich jeder anderen Sprache und wird vom Amt für Migration finanziert. Auf Deutsch, Französisch und Italienisch aber ist diese Information in Baden seit 2015 nicht mehr kostenlos. Für mich nicht das Hauptargument für mein Anliegen, aber sicher eines, das hellhörig macht. Die Rede ist von den Elternbriefen der Pro Juventute. Diese kleinen Heftchen bieten praxisorientierte Informationen für junge Eltern und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung junger Familien in den ersten Jahren. So zeigen die Elternbriefe beispielsweise auf, wie man einen Säugling beruhigen kann, eben ohne zu schütteln oder aber auch, wie man Kinder stärken kann, sich selber gegen allfällige sexuelle Übergriffe zur wehren. Er gibt auch auf banale Fragen wie "wie mache ich einen Babybrei?" Antwort. Ich selber konnte sehr viel davon profitieren und ich bin überzeugt, dass die meisten von Ihnen im Saal, welche kleine Kinder haben, das bestätigen würden. Ich habe zuvor für die Reduktion des Schulblatts gestimmt. Da ist es so, dass wirklich nur jene ein Heft nach Hause erhalten, welche auch ein Kind in dem Alter haben. Bis Ende 2014 wurden die Hefte in Baden allen frischgebackenen Eltern zur Verfügung gestellt. Das Gleiche gilt für alle Gemeinden im ganzen Bezirk Baden, mit Ausnahme von Neuenhof und Killwangen. Ganz viele Gemeinden, wie beispielsweise Ennetbaden, Wettingen, Untersiggenthal, Turgi und Gebenstorf, halten das Angebot sogar für die ersten sechs Lebensjahre aufrecht. Im Budget 2015 wurde diese Posten gestrichen. Sie merken es, mein Votum kommt eigentlich ein Jahr zu spät. Es handelt sich um knappe CHF 5'000, um einen ganz kleinen Posten. Deshalb war die Streichung auch nirgends im Budget 2015 ersichtlich. Ich bin rein zufällig, namentlich durch die Geburt meines zweiten Kindes, darauf gestossen, als die Mütter- und Väterberaterin bei mir zu Hause war und mir erzählt hat, dass sie leider in Zukunft darauf verzichten müssen. 2015 hatten Eltern nun die Wahl, darauf zu verzichtet, es selber zu finanziert oder in einer anderen Sprache zu lesen. Ich habe vor ein paar Tagen erfahren, dass die Pro Juventute für 2016 nun die Josef und Margrit Killer-Schmidli-Stiftung überzeugen konnte, CHF 5'000 für das kommende Jahr zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung für 2016 ist somit sichergestellt. Ich stelle deshalb keinen Antrag für die Wiederaufnahme ins Budget. Ich möchte jedoch zwei Punkte anbringen. Einerseits zeigt mir das, dass eben gerade kleine Budgetposten für den Einwohnerrat nicht ersichtlich sind. Es ist Seite 33 von 69

sehr erfreulich, dass die wesentlichen Veränderungen erläutert werden. Die Wesentlichkeit wird aber nur an der finanziellen Auswirkung gemessen. Wesentlich kann aber auch etwas sein, das nicht viel kostet. Meiner Ansicht nach darf die Finanzierung dieser Elternbrief auch vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Situation, nicht Aufgabe einer Stiftung sein. Es ist die Aufgabe der zertifiziert kinderfreundlichen Stadt Baden. Beim Stiftungsbeitrag handelt es sich voraussichtlich nur um eine einmalige Zahlung. Deshalb bitte ich schon jetzt, diesmal ein Jahr zu früh, den Stadtrat und die Abteilung Kinder Jugend Familie, den Betrag im Budget 2017 – zumindest für die ersten drei Lebensjahre – wieder aufzunehmen. Gräub Adrian Ich möchte gerne auf die Seite 102, Kinder und Jugendanimation, zurückkommen. Ich habe die Zahlen auf Seite 103 angeschaut. Da sind mir natürlich die Betriebs- und Lohnkosten der Abteilung ins Auge gestochen, die bedeutend höher sind. Teilweise wird das durch die Übernahme der Leistungen der Fachstelle Integration erklärt. Wenn ich aber auf der nächsten Seite schaue, auf der die Fachstelle Integration und ihre Zahlen aufgeführt sind, muss ich sagen, dass diese Steigerung absolut nicht erklärbar ist. Ich habe dann die Detailunterlagen durchgesehen, die uns jetzt ja neuerdings zur Verfügung stehen, was ich sehr gut finde, und habe es fast etwas bereut, dass ich das gelesen habe. Wenn ich sehe, dass einem Mittagstreff für Büromaterial CHF 1'000 zur Verfügung stehen, dann frage ich mich schon, ob dort Mont-Blanc-Schreiber zum Arbeiten gebraucht werden. Soviel zum Thema, ob man im Budget wirklich alles gespart und angeschaut hat. Damit habe ich wirklich Mühe. Da wundert es mich natürlich nicht, dass die Betriebskosten hochgefahren werden. Das ist nur ein kleiner Teil, ein ganz kleiner Posten. Es geht mir auch nicht um die CHF 1'000. Ich hätte sehr gerne eine Stellungnahme vom Stadtrat zu meinem Einwand und zu meiner ersten Frage. Munz Conrad Auf Seite 115 steht, dass die Lohnkosten der Abteilung neu auch die Lohnkosten des Produkts Gesundheit und Alter aufnehmen. Wir hatten 2014 das Produkt Leistungen, Gesundheit, Alter noch berücksichtig. Meine Frage: Wo werden die wichtigsten Punkte aus dem Leistungsauftrag heute wahrgenommen? Ich habe sie in dieser Form nicht gefunden. Vielleicht kann mir da die zuständige Stadträtin Auskunft geben. Umsetzung Pflegegesetz auf kommunaler Ebene, Umsetzung der Leitbilder Strategie Alter, Umsetzung Leitbilder Strategie Gesundheit und vielleicht noch Aus- und Überarbeitung und Überwachung der Leistungsaufträge wie SPITEX und Pro Senectute. Das sind die vier wichtigsten Punkte aus dem Leistungsauftrag, den es 2014 noch gegeben hat. Wo werden diese Aufgaben heute noch wahrgenommen? Wo finde ich diese heute? Schilling Beatrice Nur eine kurze Bemerkung zu Seite 123: Hier sieht man, dass die Beiträge, welche die Stadt im Zusammenhang mit dem Trafo leistet und jetzt auch mit dem neuen Trafo II, stetig steigen. Der Anteil, den Baden an die Trafohalle oder jetzt auch neu an das Trafo II bezahlt, war immer wieder ein Thema. Ich weiss, dass es für viele Parteien ein Anliegen ist, dass man das genau anschaut und auch diese Verträge überarbeitet. Huber Roger, Stadtrat Seite 34 von 69

Besten Dank für den Hinweis Bea Schilling. Ich kann dahingehend informieren, dass die Finanzkommission mit der gleichen Thematik an den Stadtrat gelangt ist. Es wird, im Hinblick auf die Rechnung bzw. das Budget des nächsten Jahrs eine Übersicht geben, wie sich diese Beträge genau bemessen und welche Verträge mit wem bestehen. Wir werden dazu eine Auslegeordnung machen. Müller Geri, Stadtammann Zur Frage, ob die Applikation nicht eine Erleichterung bringe und deshalb eine Kostensenkung haben müsste. Bei der Kommunikation sind Lohnkosten von CHF 43'000 und Abschreibungen von CHF 19'000 dazugekommen. Die zweite Frage wurde zu ICT gestellt. Die ICT-Strategie ist eine ausführliche Untersuchungsstudie für den Weiterbetrieb der Informatik und in welcher Art und Weise dieser stattfinden soll. Soll möglichst viel Innovation stattfinden oder möglichst viel Sicherheit und Garantie im jetzigen System? Dies wurde sehr gut dargestellt. Die verschiedenen Bedürfnisse, die für eine städtische Informatik befriedigt werden müssen, wurden klar aufgezeigt. Ich empfehle Ihnen, sie durchzulesen. Im Vergleich zum letzten Jahr ist der Unterschied in den einzelnen Bereichen jedoch schwer auszumachen. Wir haben aus vier Produkten drei Produkte gemacht. Im Prinzip müsste man die Übersicht und Entwicklung der Kosten, wenn man es wirklich genau anschauen will, auf Seite 27 betrachten. Wie sich die Beträge entwickelt haben, sieht man in der Gesamtzusammenstellung. Was sich deutlich verändert hat, ist die Einnahmenseite, d.h. die budgetierten Rückerstattungen. Wir hatten budgetiert, dass eine weitere Gemeinde dazu kommt, um unsere Informatikdienstleistungen zu nutzen. Das hat sich aber leider nicht so erwiesen. Das war bereits im Budget enthalten. Diese Differenz konnten wir nicht mehr korrigieren. Zur Frage betreffend Stadtökologie und der Differenz zwischen der Rechnung 2014 und dem Budget 2016: Eine Stelle war nicht durchgehend besetzt. Der Betrag von CHF 306'000 entspricht eigentlich dem Normalbetrieb. Ramseier Philippe Ich habe deine Ausführungen nicht ganz verstanden. Ich möchte gerne konkret wissen, wieso der Nettoaufwand auf Seite 29 von CHF 1,5 Mio. in der Rechnung 2014 neu auf CHF 1,9 Mio. gewachsen ist. Müller Geri, Stadtammann In der Tabellenmitte bei den Rückerstattungen haben wir CHF 50'000, während bei der Rechnung 2014 noch CHF 414'000 enthalten waren. Das waren Rückerstattungen aus Einkünften durch Dritte. Da war eine Kirche dabei und, wenn ich mich richtig erinnere, noch eine Bibliothek. Diesen Bezug haben wir heute nicht mehr. Das ist der wesentliche Unterschied. Gotter Matthias, Stadtrat Es wurde die Frage gestellt, wie teuer die Softwarekomponenten seien. Die Öffentliche Sicherheit und ich würden das auch gerne wissen, aber der Kanton kann sich schlicht nicht auf eine Zahl festlegen, und das ist nicht der einzige Diskussionspunkt, welchen wir mit dem Kanton haben. Müller Geri, Stadtammann Seite 35 von 69

Ich möchte nochmals auf meine Antwort zurückkommen. Ich habe von einer Veränderung von vier Produkten auf drei Produkte gesprochen. Richtig ist von drei Produkten auf vier Produkte, also umgekehrt. Berger Daniela, Stadträtin Zu den Veränderungen der Gesamtbetriebskosten der Kultur: Es sind rund CHF 300'000 gegenüber der Rechnung 2014. CHF 175'000 sind Abschreibungen, die mit dem neuen HRM2 dazu gekommen sind. CHF 110'000 sind Beiträge, die der Kanton für die Sonderausstellung "Frieden in Baden" bezahlt hat. Die restlichen Beträge sind Kleinigkeiten, die ich jetzt nicht im Detail weiss. Zur Frage bezüglich der Betriebskosten auf Seite 104, die gegenüber dem Budget 2015 wesentlich höher ausgefallen sind: Einerseits sind mit dem neuen Jugendkulturlokal Werkk mehr Stellenprozente hinzugekommen und andererseits ist im Merkker ein wesentlich höherer Sachaufwand entstanden. Gräub Adrian Ich hätte mir noch eine bessere Aufstellung gewünscht, damit man das auch hätte nachvollziehen können. Es wird mir nichts anderes übrig bleiben, als die einzelnen Summen zusammen zu zählen, um zu sehen, ob das wirklich so stimmt. Da ist natürlich ein grosser Unterschied, der hier offensichtlich ist. Berger Daniela, Stadträtin Bist du einverstanden, wenn ich dir die Detailzahlen nachträglich zustelle? Gräub Adrian Ja, gerne. Dell'Anno Regula, Stadträtin Zur Frage von Conrad Munz: Dies ist eine Zusammenfassung, die wir bereits auf das letzte Budget gemacht haben. D.h., wir haben das Produkt aufgegeben und es in die beiden Produkte, die wir hier haben, zusammengefasst. Wir haben das jetzt aber nicht mehr explizit erwähnt. Wir haben im letzten Budget erwähnt, dass wir das Produkt nicht mehr separat ausweisen. Alle aufgezählten Dienstleistungen werden nach wie vor wahrgenommen. Man sieht es jetzt auch auf den Blättern. Es hat im Budget 2015 bereits Verschiebungen von kleinen Lohnanteilen gegeben, die zuvor auf einem anderen Produkt waren. Die Leistungen sind alle genau gleich. Brunner Matthias Ich wünsche nochmals ein Rückkommen auf den Kunstraum. Ich habe die Frage in den Raum gestellt, ob man ihn systematisch zurückfahren könnte. Es ist dazu keine Antwort vom Stadtrat gekommen. Wie ich durch vereinzelte Rückmeldungen mitbekommen habe, sind wir nicht die einzigen, die das unterstützen, weshalb ich einen Antrag nachreichen möchte, wonach diese Position aus dem Produkt für 2017 herauszunehmen ist. Seite 36 von 69

Antrag Ein neues Ziel für das Produkt 04.01.07 – Kunstraum: Der Kunstraum ist systematisch zurückzufahren, das Ziel ist, bis 2017 den Kunstraum aufzulösen und das Produkt für das Budget 2017 komplett zu streichen. Brunner Matthias Die eben geführten Gespräche und Abklärungen mit dem Ratsbüro haben ergeben, dass dies so nicht geht. Wir werden also einen Vorstoss in diese Richtung initiieren. Bosshardt Fritz Eine kurze Bemerkung zum Budgetkredit 07-143, Brückenkopf Ost: Der Brückenkopf Ost ist ein Kantonsprojekt im Zusammenhang mit dem Verkehrsmanagement Baden-Wettingen. Im Moment ist nicht klar, wie es diesbezüglich weitergeht. Es besteht die Gefahr, dass es für Baden nicht gut herauskommt. Ich weiss, es macht keinen Sinn, den Budgetkredit zu streichen. Ich möchte jedoch dem Stadtrat nahe legen, beim Kanton in der nächsten Zeit, auf die Bremse zu treten. Schneider Markus, Stadtrat Wir haben das Anliegen gehört. Wir sind nicht diejenigen, welche den Brückenkopf Ost forciert haben. Wir sind mit dem Kanton im Gespräch und werden weiterhin im Gespräch bleiben. Wir dies trotzdem einstellen, das wurde richtig erkannt. Der Kanton ist selber damit beschäftigt, nochmals über die Bücher zu gehen. Die Resultate liegen noch nicht vor. Wir werden jedoch am Ball bleiben. Ramseier Philippe Wir sehen hier auf der untersten Linie "Nettoschuld pro Einwohner", dass das Legislaturziel erfüllt wird. Ich möchte gleichwohl in zwei drei Sätzen hören, wie man, bei dieser Nettoschuld, den Hockeystick 2018 bis 2020 erklärt. Müller Geri, Stadtammann Danke für die Frage und damit für die Möglichkeit, diese CHF 8'463 richtig zu stellen. Der Stadtrat ist, vor allem bei der Langzeitplanung, oft mit der Frage konfrontiert, wie die ganze Sache nach hinten aussehen wird, wie sich die Finanzen generell entwickeln werden. Wir haben uns die Mühe gemacht, nach all den Investitionen, die wir sehen und welche in diesem Papier aufgeführt sind, zu zeigen, was passieren würde, wenn wir nichts machen würden. Wie würde dann dieser Hockeystick aussehen? Das ist ein Hockeystick, das ist uns klar. Das haben wir auch bei der politischen Bewertung der Finanzzahlen erwähnt. Das wäre der Wert, der am Schluss dastehen würde. Für uns ist ganz klar, dass wir Hand anlegen müssen, damit es nicht dazu kommt. Dafür brauchen wir die verschiedenen Instrumente, wie wir sie auf Seite 154 dargestellt haben. Wir werden weiter daran arbeiten. Die Zahl Nettoschuld pro Einwohner wird sich noch stark ändern, wobei ich nicht davon ausgehe, dass sie noch stärker ansteigen wird. Es ist eine Zahl, die wir nach heutigem Kenntnisstand ausgerechnet haben. Seite 37 von 69

Beschluss Der Voranschlag 2016 mit einem Steuerfuss von 95 % wird mit folgenden Änderungen mit 28 Ja- zu 17 Nein-Stimmen genehmigt: - Die Zusatzlektionen Werken sind wieder ins Produktebudget der Volksschule aufzunehmen. - Die Anzahl jährlicher Ausgaben des Schulblatts ist von drei auf zwei zu reduzieren.

15. Oktober 2015: 6.

Personalreglement; Lohnkonzept; Verpflichtungskredit für Projektumsetzung (35/15)

Müller Geri, Stadtammann Zwischen den Informationen bei der Strategie- und Finanzkommission haben wir im Vorfeld eine ganze Reihe Fragen erhalten. Diese möchten wir zusammenfassend kurz beantworten. Die eine Frage war, warum die Vorlage ausgerechnet jetzt vorgelegt wird. Die Antwort ist relativ einfach: Das aktuelle Lohnkonzept von 1995 muss aus mehreren Gründen überarbeitet werden. Die treibende Kraft dieser Überarbeitung zum Personalreglement ist das Ja vom 1. September 2014 durch den Einwohnerrat. Es wurde seinerzeit ausgewiesen, dass das Lohnkonzept ein Folgeauftrag ist. Die Hauptaufgabe wird sein, gewisse ungelöste Fragen zu klären. Ein wichtiger Teil der Geschichte ist die Nachvollziehbarkeit der Funktionsstrukturen, welche wir in der Stadtverwaltung haben. Das ist heute nicht mehr nachvollziehbar. Es ist auch bei einer Neuanstellung schwierig, mit den definierten Funktionen umzugehen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für die Organisationsanpassung, und dafür haben wir auch einen Auftrag. Es ist ein Ziel, in dieser Legislatur die Verwaltung umzustrukturieren. Das kann nur dann gehen, wenn für die Beschäftigten, die wir heute in Spitzenpositionen haben, klar ist, welche Rolle sie dann spielen werden. Es wird alsdann eine Fachkarriere möglich sein, was wir heute nicht haben, da die Lohnstufen eine Fachkarriere nicht zulassen. Man müsste da sonst partielle Anpassungen machen, was das ganze System wiederum verändern würde. Deshalb ist auch von den Fachleuten her klar, dass es einen Aufbau geben muss, dem ein Lohnkonzept zugrunde liegt. Die Frage des Benchmarks ist heute praktisch nicht möglich, wenn wir Löhne vergleichen wollen, weil es Funktionskollisionen gibt, die wir nicht transparent machen können. Wir werden nachher eine klare Hierarchie innerhalb der Löhne haben. Wir werden das auch gegenüber Bewerberinnen und Bewerbern, die sich für eine Funktion interessieren, besser kommunizieren können. Die Frage ist, warum CHF 230'000 und welches die genaue Aufgabe dieser Firma sein wird, die wir evaluieren werden, nachdem der Einwohnerrat dem Kredit zugestimmt hat. Wir haben Offerten von Firmen erhalten, welche die Arbeiten übernehmen würden. Aus den Offerten geht ein Maximalbetrag von CHF 230'000 hervor. Das sind externe Kosten, die wir an eine Firma zahlen würden, um unser Lohnkonzept auszuarbeiten. Ein Lohnkonzept ist eine sehr komplexe Arbeit. Dafür haben wir bei uns keine Ressourcen und vor allem kein Fachwissen. Je teurer die Offerte desto umfassender das Angebot. Die Auswahl dieser Firma wird aber definitiv erst dann gefällt, wenn der Einwohnerratsentscheid gefallen ist. Was macht diese Firma ganz genau? Es ist schwierig, das genau auszuschreiben. Wir haben deshalb in der Ausschreibung gesagt, welches Ziel wir mit diesem Lohnkonzept erreichen wollen. Es wären eine zeitgemässe Lohnsystematik und nachvollziehbare und transparente Funktionsstrukturen für alle Tätigkeitsbereiche, die wir haben, enthalten. Wir haben eine unglaubliche Anzahl von Seite 38 von 69

Tätigkeitsbereichen. Es ist auch eine Verbindung zwischen der erbrachten Leistung und dem Lohn enthalten. Die leistungsabhängige Steuerung der Löhne, in Abhängigkeit zu den finanziellen Mitteln, müsste reguliert werden können. Wir haben diesen Auftrag, der die Ergebnisse in der Funktionsbewertung mit Modellprofilen auf Basis von Kompetenzen und Funktionsbeschreibungen abbilden soll, erteilt. Das Lohnkonzept hätte dann Skalen und Anleitungen. Die ganze Frage der TEK-Überführungen würde auch reguliert werden. Die ergänzenden Führungsinstrumente würden überprüft und angepasst werden. Es geht vor allem um Stellenbeschriebe und um Mitarbeitergespräche, die bei uns auch eine Leistungskomponente beinhalten. Die zusätzlichen Fragen sind sehr detailliert. Wir haben Christoph Perrin einige Frage schriftlich beantwortet. Wir haben entschieden, mit diesem Projekt an den Einwohnerrat zu gelangen, um es bewilligen zu lassen, damit wir die mit dem Personalreglement angefangene Arbeit fortsetzen können. Es ist machbar, so wie wir es hier dargestellt haben. Die Frage, ob wir dies im Hinblick auf alle anderen Arbeiten überhaupt umsetzen können, haben wir sehr genau geprüft. Wir können das so machen, wenn wir eine Firma haben, die uns mit ihrer grossen Erfahrung unterstützt. Conrad Peter, Präsident Finanzkommission Die Finanzkommission hat das Lohnkonzept kritisch hinterfragt. Für uns ist klar, dass die Erarbeitung eines Lohnkonzepts den nächsten logischen Schritt auf die Verabschiedung des Personalreglements darstellt. Als Kritikpunkte wurden aber vor allem die Höhe der Kosten und die Qualität dieser Vorlage genannt. Die Vorlage ist nicht transparent. Einzelne Positionen sind nicht nachvollziehbar. Ein Lohnkonzept ist notwendig. Aus diesem Grund ist die Finanzkommission schliesslich zur Auffassung gelangt, diese Vorlage dem Einwohnerrat zur Annahme zu empfehlen. Ramseier Philippe Ich musste letzten Dienstag ein wenig schmunzeln, als immer wieder mit dem Finger auf die FDP gezeigt wurde, mit der Aufforderung, zu sagen, wo man endlich sparen wolle. Vor allem aber war ich erstaunt, dass offenbar nicht alle daran interessiert sind, dass es unserer Stadt Baden auch in 20 Jahren noch gut gehen soll und wir nicht plötzlich gezwungen sind, noch viel einschneidender zu optimieren als heute. In guten Zeiten muss man optimieren, damit man in schlechten Zeiten gut aufgestellt ist. Das gilt für ein KMU, das gilt für eine Grossfirma, das gilt für eine Firma die subventioniert wird oder vom Staat Beteiligungen hat, das gilt aber auch für eine Stadtverwaltung. Es geht nicht darum, Investitionen zu verhindern, sondern darum, dass wir endlich aufhören, gewisse Investitionen zu vergolden. Bei gewissen Anträgen habe ich manchmal das Gefühl, dass unter unseren Füssen nicht Thermalwasser fliesst sondern Edelmetall lagert. Nun zum Antrag der FDP-Fraktion, der auch wieder darauf zielt, diesen Goldstaub zu entfernen. Ein Lohnkonzept zu überarbeiten, von morgens 8.00 Uhr bis abends 17.00 Uhr, ein ganzes Jahr lang, soll CHF 230'000 kosten. Das, wohlverstanden, nicht zu einem schlechten Honorar. Es gibt zwar viele Funktionen und viele Rollen, aber so viele Rollen, um von morgens 8.00 Uhr bis abends 17.00 Uhr ein ganzes Jahr lang ein Lohnkonzept zu überarbeiten, gibt es in einer Stadtverwaltung nicht. Was es aber gibt, sind Auftragnehmer, die Erfahrung haben und mit einem straffen Projektmanagement relativ rasch gute pragmatische Resultate liefern können, und vor allem mit best practice, ohne in Baden das Rad neu erfinden zu müssen. Lohnkonzepte wurden schon x mal in der Schweiz erarbeitet. Baden ist hier wohl nicht Vorreiterin. Man soll genau in

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diese Richtung arbeiten: mit einem straffen Projektmanagement pragmatische Resultate erarbeiten. So kann man optimieren. Aus diesem Grund beantragt die FDP Fraktion, das Kostendach von CHF 230'000 auf die Hälfte zu reduzieren. Und als Input am Rande: Die Neuordnung des Lohnsystems sollte dann, wenn möglich, aufwandneutral sein. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung. Wir haben das lang und intensiv in der Fraktion diskutiert. Es gibt einige Fraktionsmitglieder, welche die Erfahrung auch gemacht haben. Ich persönlich glaube, dass man dies sogar auch unter CHF 100'000 machen könnte. Antrag lautet: Für die Umsetzung des Projekts "Neues Lohnkonzept" in den Jahren 2016/2017 sei ein Verpflichtungskredit von CHF 115'000 (Kostendach) zu genehmigen. Bei diesem Antrag geht es nicht, wie am Dienstag, um eine Leistungskürzung bei den Kindern. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass wir mit gesundem Menschenverstand handeln und das Wohl der Stadt Baden im Auge behalten. Ich danke für die Annahme dieses Antrags. Mallien Sander Mein Vorredner hat eigentlich schon sehr viel gesagt. Ich habe auch eine Rechnung gemacht, und war offenbar viel grosszügiger als er. Ich habe einen Stundensatz für einen Externen von CHF 350 angenommen und komme immer noch auf vier Monate Arbeit. Auch das finde ich noch zu viel. Der Antrag steht, und wir werden diesen unterstützen. Bei den Projektzielen steht unter Punkt 3, dass die Stadt Baden über ein modernes, markt- und leistungsgerechtes Lohnkonzept verfüge, dass die Arbeitgeberattraktivität fördert und den finanziellen Herausforderungen der Stadt gerecht werden soll. Selbstverständlich muss das Konzept allgemein gehalten sein, aber ich möchte einfach den Fokus darauf legen, dass man bei der konkreten Ausgestaltung der Höhe bzw. der Summe der Goodies das Augenmerk auf die heutige Zeit richtet. Auch mit Bezug auf das Traktandum 12, welches später noch besprochen wird, möchte ich sagen, dass die Stadt bereits heute zwei Feiertage mehr als gesetzlich vorgeschrieben, gewährt. Ich möchte auch noch erwähnen, dass der Grosse Rat diese Woche in der Kommission beschlossen hat, die Löhne der Angestellten nicht zu erhöhen, zum Teil sogar zu kürzen und Dienstaltersgeschenke ebenfalls zu kürzen. Also werde ich mich, wenn das Konzept vorliegt, wieder zu Wort melden. Demarmels Carol Die SP ist für den Verpflichtungskredit zur Projektumsetzung des Lohnkonzepts. Der Einwohnerrat hat sich mit dem neuen Personalreglement einverstanden erklärt und soll nun hinter diesem Entscheid stehen und weitere Schritte in die für uns richtige Richtung gehen. Klar definierte und transparente Karriereaussichten können sich auf bestehende Mitarbeiter sehr motivierend auswirken. Der Output ist leider nicht messbar. Wir können aber auch sehr zielstrebige und junge Leute zu einer Bewerbung motivieren, was zur Folge haben kann, dass wir sehr gutes und motiviertes Personal haben. Der Betrag ist hoch, CHF 230'000 ist viel, das Gefühl hatten wir auch, als wir den Betrag das erste Mal gesehen haben. Es handelt sich jedoch um mehrere Offerten und nicht um einen aus der Luft gegriffenen Betrag aus einer Offerte. Von diesen Offerten war dies der höchstgenannte Betrag. Es handelt sich um ein Kostendach. Der effektive Betrag kann durchaus deutlich tiefer liegen. Darum werden wir uns mit diesem Verpflichtungskredit einverstanden erklären. Seite 40 von 69

Perrin Christoph Auch die SVP hat sich mit diesem Thema befasst. Zu den Detailfragen, die Geri Müller zuvor angesprochen hat: Natürlich waren die Angaben dürftig, was auch schon die Vorredner gesagt haben. Ich wollte also auch Detailfragen beantwortet haben. Die SVP unterstützt grundsätzlich die Projektziele dieses Lohnkonzepts. Auch uns sind die hohen Kosten aufgefallen. Es ist ein Kostendach, wie die Vorrednerin auch schon gesagt hat. Es handelt sich um die teuerste Offerte. Wir können nicht beurteilen, ob das gerechtfertigt ist oder nicht. Es sind einfach sehr hohe Kosten. Dazu kommen noch CHF 40'000 interne Kosten. Dann muss im Rahmen dieses Projekts noch die Software ersetzt werden. Es kommen also nochmals Kosten dazu. Fazit: Die Kosten sind unseres Erachtens viel zu hoch. Es liegen mehrere Offerten vor. Mit den Informationen, die wir hatten, müssen wir über ein Kostendach entscheiden, obwohl wir nicht beurteilen können, wie das mit diesen Offerten aussieht. Geri Müller hat zuvor einige Punkte ausgeführt, damit wir das besser beurteilen können. Auf jeden Fall wäre hier nicht einfach ein Betrag, sondern eben etwas mehr Detailinformation wünschenswert. Grundsätzlich unterstützt die SVP den Antrag der FDP. Funk Olivier Das team baden hat auch über diese Vorlage intensiv diskutiert, ein Stück weit auch etwas kontrovers. Ich glaube jedoch, es wäre nicht richtig, entsprechend dem Antrag der FDP, einfach die Kosten zu halbieren. Für eine solche Entscheidung sehen wir einfach doch etwas zu wenig hinein. Ich gebe es zu: Auch ich war anfänglich sehr skeptisch. Ich bin selber Personalleiter und weiss, was es heisst, wenn man so ein System neu überarbeitet. Es wird ganz viele Sachen aufwirbeln. Wenn es um Lohn geht, geht es auch um Status und um Macht, aber auch um Existenz. Es gibt immer ganz viele Diskussionen. Ich habe mich gefragt, ob jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt ist, um das Thema anzugehen. Wir haben dies in der Fraktion weiter diskutiert. In verschiedenen Gesprächen mit Mitgliedern des Stadtrats und der Verwaltung habe ich mich aber schliesslich überzeugen lassen, dass zurzeit effektiv das Lohnsystem so "verknorzt" ist, dass hier eine Überarbeitung zwingend notwendig ist. Speziell um die notwendige Verwaltungsreform weiter zu bringen und konsequent umzusetzen, braucht es das Lohnkonzept. Es muss neu aufgebaut und entsprechend implementiert werden. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass man den Aufwand nicht unterschätzen darf. Ich glaube aber, dass es richtig ist, diese Baustelle jetzt anzugehen und damit die Grundlage dafür zu schaffen, dass Baden auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber sein, und auch dem Legislaturziel Nr. 11 entsprechen kann. Das team baden unterstützt die Vorlage zur Umsetzung des Lohnkonzepts. Häusermann Stefan Auch wir Grüne haben dieses Thema in Fraktionsgemeinschaft mit dem team baden diskutiert. Ich möchte nicht alles wiederholen. Mir geht es einfach darum, dass auch wir diesen Betrag als sehr hoch empfinden. Es ist schwierig, diese Zahl einfach zu halbieren. Ich möchte aber wirklich die Transparenz, was das im Moment genau heisst und wie das ist. Wir gehen davon aus, dass der erwähnte Betrag tatsächlich als Kostendach angeschaut wird, und dass man nicht darüber hinaus bzw. ans Limit geht. Es ist wirklich so, dass dies eine schwierige Arbeit ist. Es braucht Fingerspitzengefühl. Die Kultur der Organisation steht bei dem ganzen Lohnkonzept und der entsprechenden Umsetzung auch auf dem Spiel, Ich frage mich, wo die Verantwortung in der Verwaltung bei der Umsetzung liegt. Eine Anschlussfrage: Wie steht es mit der Stellenbesetzung der Personalabteilung, wie ist da der Prozess und wann kann die Vakanz von Christine Bodmer ersetzen wird. Seite 41 von 69

Wiederkehr Sarah Ich denke, die CVP-Fraktion hat das Ganze, wie der grösste Teil der Anwesenden im Saal auch, ähnlich beobachtet. CHF 230'000 ist sehr viel Geld, vor allem für eine externe Firma. Ich arbeite selber in diesem Geschäft. Ich habe auch ein gewisses Verständnis dafür, dass Offerten vielleicht noch etwas Spielraum beinhalten. Ich mag jedoch nicht beurteilen, wie das bei dieser Offerte ist. Eine Kosten-Nutzen-Analyse, mit den Unterlagen und den Zusatzinformationen, die wir hatten, ist nahezu unmöglich. Das Resultat daraus ist: Man nimmt es einfach hin und sagt Ja zu diesem Kostendach, und wir vertrauen der Firma und auch dem Stadtrat und den beteiligten Personen, dass sie das nicht ausreizen oder ausschöpfen. Ich denke, es haben alle dasselbe Gefühl und wissen auch nicht so genau, wie damit umzugehen. Deshalb stellt die CVP einen Rückweisungsantrag für das Lohnkonzept. Wir wollen nicht, dass das Lohnkonzept nicht erarbeitet wird. Wir wollen jedoch, dass dieser Antrag nochmals angeschaut wird und dass wir mit detaillierteren Angaben und mit etwas mehr Informationen nochmals das Thema angehen können. Ich denke, dann könnte auch ein Grossteil der Anwesenden im Raum mit ganzem Herzen Ja dazu sagen. Courvoisier Peter Der Rückweisungsantrag ist ein Ordnungsantrag, den wir sofort behandeln. Ich habe den Antrag schriftlich erhalten und lese in vor. Rückweisungsantrag Lohnkonzept Die CVP beantragt, die Vorlage "35/15 Lohnkonzept; Verpflichtungskredit zur Projektumsetzung" zurückzuweisen. Funk Olivier Wir beantragen ein Timeout, damit wir uns in der Fraktion beraten können. Munz Conrad Wir haben einen anderen Antrag gestellt, den wir, wenn nötig, auch im Detail begründen könnten, und zwar aufgrund von Referenzen mit einer absolut vergleichbaren Ausgangslage für ein modernes Lohnsystem, das für die Hälfte realisiert werden konnte. Mit dem Rückweisungsantrag haben wir eine neue Situation. Ich glaube das trägt noch stärker der Situation Rechnung, dass der Einwohnerrat eine Vorlage erhalten kann, die mehr Transparenz schafft und klarer aufzeigt, was tatsächlich nötig ist. In dem Sinn unterstützt die FDP-Fraktion den Antrag der CVP. Funk Olivier Ich bin kein Fan von Rückweisungen. Ein Rückweisungsantrag führt in den meisten Fällen zu sehr viel Arbeit und es schaut nicht viel mehr heraus. In arbeite in einem grossen Konzern. Sie verlangen manchmal auch Sachen, die auf dem Papier vielleicht nett ausschauen und politisch korrekt sind, aber eigentlich nur sehr viel Arbeit generieren. So kommt es mir gerade ein wenig vor. Ich glaube nicht, dass wir deutlich mehr Transparenz haben werden, weil dies eine sehr Seite 42 von 69

komplexe Materie ist. Für mich ist ausschlaggebend, ob wir es als wichtig erachten, damit wir auch im Verwaltungsbetrieb weiterarbeiten können. Ich habe aufgrund der geführten Gespräche wirklich einen guten Eindruck erhalten und bin der Meinung, dass wir das brauchen, und wir das Thema jetzt angehen müssen. Einfach eine Ehrenrunde machen, nur damit wir ein halbes Jahr verlieren, aber nachher nicht sehr viel schlauer sind, ist nicht der richtige Weg. Ich glaube, wenn, dann muss der Mahnfinger gross genug sein, damit man das Dach nicht ausschöpft. Der Stadtrat hat gehört, dass wir der Meinung sind, dass dies sehr teuer ist. Wir müssen den Stadtrat und die Verwaltung weiter arbeiten lassen. Daher bin ich gegen eine Rückweisung. Müller Geri, Stadtammann Ich habe grosses Verständnis für die Skepsis. Ich rüge uns, dass diese Vorlage nicht ganz so gut ist, wie man sie sich vorgestellt hat. Es ist für einmal eine relative kurze Fassung. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, viel mehr, als ich im Vorfeld ergänzt habe, können wir nicht offenlegen. Ich kann keine Firma nennen, das ist nicht zulässig, das haben wir abgeklärt. Ich kann keine Offerte vorlegen. Das ist jetzt eine Frage des Vertrauens gegenüber dem Stadtrat. Sie können sich auf den Stadtrat verlassen und was der Stadtrat vor zwei Tagen gesagt hat, gilt für jedes Geschäft. Wir möchten keine vergoldete Investition. Ich muss feststellen, dass es, auch nach mehrmaligem Nachfragen, relativ wenig Firmen gibt, die erstens die Erfahrung haben für ein allin-all-Konzept und zweitens die Software dazu liefern können, welche übrigens in der Offerte enthalten ist. Es sei, denn wir müssten eine Erweiterung machen, aber diese Wahrscheinlichkeit ist klein. Dann haben wir ein Paket, das unsere Verwaltung 40'000 Mann- oder Fraustunden kostet. Die kann man so ausrechnen, wie dies Sander Mallien gemacht hat und durch den Lohn teilen. Aber bei den CHF 230'000 ist nicht eine Teilung durch Anzahl Lohn möglich, da kaufen wir Erfahrung mit ein. Jeder der verkauft, jeder der eine Spezialität entwickelt hat, verkauft auch Erfahrung mit. Darüber kann man lächeln, das ist ein Normzustand. Ich weiss nicht, was man dem Einwohnerrat bei einer Rückweisung noch genauer sagen sollte als das, was in der Vorlage geschrieben steht und was ich zuvor noch ergänzt habe. Ich kann diese Ergänzung auch schriftlich abgeben und in das Protokoll einfügen lassen, damit sie uns "nageln" können, wenn das Resultat nicht entsteht, welches in den Ausführungen steht. Wer hat die Verantwortung? Wir haben ein Organisations-Organigramm beigelegt. Die Verantwortung innerhalb der Verwaltung trägt Christian Villiger, der grundsätzlich auch Erfahrung im Personalmanagement hat. Innerhalb des Stadtrats betreue ich dieses Projekt. Sofern auch die Personalleitung neu dabei wäre, würde sie auch mit einbezogen werden, damit die Systematik in die Personalabteilung stattfinden würde. Wir möchten auch versuchen, mit möglichst viel Kompetenz von unserer Seite, dieser Firma zu dienen. Sarah Wiederkehr hat es richtig gesagt, diese Kosten-Nutzen-Frage ist für sie schwer abzuschätzen. Das verstehe ich und ich muss sagen, dass dies auch für uns nicht ganz einfach abzuschätzen ist. Wenn man den Markt anschaut und kein anderes Angebot erhält und diese Spitze klein ist, dann ist es so. Wir mussten hier auch mal einen Nachtragskredit holen für eine Stahlbaufirma, die uns den Veloweg gesichert hat. Das ist das, was wir eben nicht möchten. Wir möchten auch nicht, dass wir plötzlich im Regen stehen und sehen, dass dies sehr viel teurer ist. Wir garantieren das Kostendach und wir werden alles daran setzen, dass die CHF 230'000 nicht aufgebraucht werden. Ein drittes Argument muss ich auch noch sagen: Wir könnten frühestens im Dezember eine Vorlage einreichen. Wir würden nochmals drei Monate verlieren, und wenn wir dann wieder das gleiche bringen, haben wir eben den Zusatzlauf gemacht, den Olivier Funk zuvor gemeint hat. Wir möchten jetzt wirklich vorwärts gehen und die Sachen angehen. Ich bitte Sie, uns das Vertrauen auszusprechen und die Vorlage nicht zurückzuweisen. Groves Martin Seite 43 von 69

Es geht nur um die Rückweisung. Mir ist etwas nicht ganz klar. Es würde mich interessieren, bevor es allenfalls zu einer leicht chaotischen Abstimmung kommen könnte, was für die Verwaltung schwieriger hinzunehmen ist oder welche die schlechtere Lösung ist, d.h. eine Rückweisung oder allenfalls der Antrag der FDP? Ich wünsche dazu ein paar Erläuterungen, denn ich finde es schwierig, jetzt die Abstimmung trotzdem so durchzuführen. Mit der Rückweisung ist einfach alles weg bis es wieder kommt. Wenn der andere Antrag durchkommt, dann haben wir vielleicht das Problem, dass wir am Schluss ein bedeutend schlechteres Resultat haben. Müller Geri, Stadtammann Das ist eine schwierige Frage. Eigentlich ist es eine politische Frage für eine technische Überlegung. Beides wirft uns zurück. Wenn wir schliesslich die günstigere Variante für CHF 115'000 haben, dann wird das auch Zeit kosten. Das sind CHF 115'000 weniger Exportgelder, dafür müssen wir mehr Personen stadtintern bezahlen. Ich weiss nicht, was dann wirklich der Gewinn ist. Aber auch das wirft uns zeitlich zurück. Wir können die zeitlichen Pläne nicht einhalten, die uns die Firma garantieren könnte. Würde zurückgewiesen, hätten wir ein paar Monate Verspätung. Wir müssten dann vielleicht auch neu offerieren lassen. Wenn Sie erlauben, würde ich Christian Villiger bitten, die Frage zu beantworten. Villiger Christian, Verwaltungsleiter Das ist eine ganz einfache Antwort: Eine Halbierung ist für uns schwieriger als eine Rückweisung. Ich wüsste momentan nicht, wie wir mit einer Halbierung souverän umgehen sollten, um das Konzept umzusetzen. Wenn wir die Halbierung haben, dann würden wir die Zielsetzung nochmals anschauen und selbstverständlich überprüfen, ob es möglich ist. Ich kann aber nicht abschliessend sagen, ob das geht oder nicht. Dann müsste man allenfalls gleich nochmals zurückkommen und sagen, was wir jetzt zu machen gedenken. Abstimmung Rückweisungsantrag zum Lohnkonzept Die CVP beantragt, die Vorlage "35/15, Lohnkonzept; Verpflichtungskredit für Projektumsetzung" zurückzuweisen. Beschluss Dem Rückweisungsantrag wird mit 25 Ja- zu 19 Nein-Stimmen zugestimmt. 7.

Gemeindeordnung der Stadt Baden; Teiländerung 2015 (Übertragung der Zuständigkeit für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts vom Einwohnerrat an den Stadtrat) (37/15)

Häusermann Stefan, Präsident Strategiekommission Die Strategiekommission hat an ihrer Sitzung vom 14. August 2014 die Übertragung der Zuständigkeit für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts vom Einwohnerrat an den Stadtrat behandelt. Die Diskussion in der Kommission wurde damals kontrovers geführt. Auf der einen Seite steht der reine Verwaltungsakt mit klaren Kriterien und dem Rechtsanspruch auf die Seite 44 von 69

Verleihung des Bürgerrechts, wenn diese erfüllt sind. Deshalb ist ein Entscheidungsgremium, das eine Gesuchsablehnung auch begründen kann, sinnvoll. Das spricht für das Übertragen der Kompetenz an den Stadtrat. Auf der anderen Seite stehen ganz einfach basisdemokratische Überlegungen, urschweizerische Überlegungen letztendlich, das traditionelle Verfahren, welches auch mit vielen emotionalen Aspekten verbunden ist, auch das Gefühl der Bevölkerung, mitreden und mitbestimmen zu wollen. Das heutige Verfahren im Einwohnerrat ist eher umständlich, und es ist schwierig, nur durch die Akteneinsicht die Gesuche beurteilen zu können. Es besteht die Gefahr von Willkür. Der schöne Moment daran ist der Applaus und die Übergabe eines Geschenks, den Schoggipass nach Bekanntgabe der Ergebnisse. Positiv ist auch, dass die Einbürgerungskandidatinnen und Kandidaten den Einwohnerratsbetrieb miterleben und merken, wie es in der Schweiz läuft. Das fällt dann halt eben weg. Die Mehrheit der Strategiekommission befürwortet im Grundsatz die Übertragung der Zuständigkeit für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts vom Einwohnerrat an den Stadtrat. Sie empfiehlt dem Einwohnerrat, die entsprechende Änderung anzunehmen. Gleichzeitig bedauert die Strategiekommission jedoch den Entscheid des Stadtrats, für eine fünf- und gegen eine achtköpfige Einbürgerungskommission, wie sie von den Fraktionspräsidien gewünscht wurde. Slavicek Susanne Dass die Nachmittage in der Einbürgerungskommission interessant sein werden, das hat uns Matthias Gotter, welcher dieser Kommission vorsteht, versprochen, und er hat sein Wort gehalten. An den jeweiligen Gesprächsnachmittagen haben wir einen Einblick in unterschiedlichste Familiengeschichten und Lebenswege, die verschiedenste Menschen in die Schweiz geführt und sie zum Entschluss gebracht hat, die Schweiz zukünftig als ihre Heimat anzunehmen. Nebst all diesen Geschichten ist aber von Bedeutung, dass die immer gleiche Zusammensetzung der Kommission mit SVP, FDP, CVP, SP und team baden es möglich macht, Vergleiche anzustellen, Motivationen zu erkennen und somit einen hohen Erfahrungswert zu schaffen. Jedes Gespräch wird anschliessend, je nach Bedarf, diskutiert und, wenn nötig, stimmen wir ab. Schon der Schritt zur Einbürgerungskommission ist eine Professionalisierung des Einbürgerungsprozesses, auch wenn der Prozess dann hier im Einwohnerrat nicht weiter geht, aber er ist gewinnbringend und effizienzsteigernd. Der nächste Schritt, die Zuständigkeit für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts vom Einwohnerrat an den Stadtrat zu übertragen, ist eine logische Folge der Effizienzsteigerung und wird vom team baden positiv unterstützt. Damit überträgt man auch das Vertrauen an die einzelnen Vertreter der Parteien in der Einbürgerungskommission und unterstützt deren Arbeit. Das team baden unterstützt deshalb den Antrag. Müller Geri, Stadtammann Danke für die gute Aufnahme der Kommission und für die Zusatzmeldung. Beschluss Der folgenden Änderung der Gemeindeordnung der Stadt Baden vom 27. Juni 2006 wird mit 43 Ja- zu 0 Nein-Stimmen zugestimmt: § 21 lit. n) Aufhebung und § 24 lit. t) neu (Übertragung der Zuständigkeit für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts vom Einwohnerrat an den Stadtrat). Seite 45 von 69

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Motion Mark Füllemann und Mitunterzeichnende vom 28. Januar 2014 betreffend Richtlinien zur Public Corporate Governance der Stadt Baden; Anträge auf Genehmigung der Richtlinien und Abschreibung der Motion (19/14)

Füllemann Mark In dieser Motion haben Jonas Fricker und ich auf das Problem hingewiesen, dass bei Beteiligungen, wenn sie mal laufen und eine gelebte Strategie haben, das Risiko besteht, dass etwas schief geht. Der Leidende wäre dann der Steuerzahler, der jedoch gar keine Frage stellen kann, da er eigentlich gar nicht auf dem Laufenden ist, was in diesen Beteiligungen passiert. Aus diesem Grund haben wir gefordert, dass diese Information kommt und haben angeregt, man solle das Beispiel des Kantons Aargau, der schweizerisch eine Vorreiterrolle gespielt hat, anschauen und uns etwas unterbreiten. Jetzt haben wir alle ein sehr umfangreiches Paket erhalten. Zuerst habe ich mich über die vielen Seiten gewundert. Bis ich dann, nach fünf Minuten gemerkt habe, dass es sich um zwei Sachen handelt. Das eine sind die Richtlinien, über die wir heute Abend entscheiden müssen. Das andere ist der Leitfaden, den der Stadtrat selber, nicht wir, erlässt, der dann verwaltungsintern die Details regelt, so dass alle Verwaltungsabteilungen Bescheid wissen. Jonas Fricker und sind zusammen gesessen und haben das angeschaut. Wir kommen zum Schluss, dass mit dieser Richtlinie, die wir zur Genehmigung erhalten haben, eines der genannten Probleme sehr gut abgedeckt ist, nämlich die Informationsproblematik. Es steht in § 9, das jährlich über die Beteiligungen finanziell und inhaltlich Bericht zu erstatten ist. Finanziell durch die Abteilung Finanzen und inhaltlich durch die entsprechende Fachabteilung. Dies wird dann in den Geschäftsbericht respektive in die Jahresrechnung integriert. Das heisst, dass wir es erhalten, da wir zuständig sind für die Beschlüsse über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht. Wir hätten gerne, für die Lesbarkeit, dass das Recht des Einwohnerrats auch unter dem § 6, in dem die Rechte des Einwohnerrats aufgeführt sind, nochmals aufgeführt wird. Ich weiss, dies ist eine Duplizierung, aber der Schnellleser schaut, was wir als Einwohnerrat für Rechte haben, liest den § 6 und will nachher das Kleingedruckte im § 9 nicht auch noch studieren. Wir schlagen vor, beim § 6 einen Buchstaben d einzufügen, mit folgendem Wortlaut: Die Kenntnisnahme der Beteiligungsreporte, die gemäss § 9 Bestandteil der Jahresrechnung resp. des Geschäftsberichts der Stadt Baden sind. Das ist nichts neues, dies ist einfach eine Duplizierung, aber man sieht dann ganz klar unter dem Titel Einwohnerrat, was wir für Rechte haben. Wir haben eine materielle Ergänzung, welche die Eigentümerstrategie betrifft. So wie der vorliegende Text jetzt ist, haben wir etwas zu sagen, wenn etwas neu gemacht wird. Das haben wir ja jetzt anschliessend mit dem RPB, wo wir nicht nur die Aktiengesellschaft beschliessen werden. Es heisst im Antrag, dass man damit der Aktiengesellschaft den Auftrag überträgt, die vorgeschlagene Strategie umzusetzen. Also haben wir indirekt im Antrag des nächsten Traktandums heute Abend das Recht, es zurückzuweisen und eine andere Strategie zu verlangen. Wir möchten das jedoch formell grundsätzlich geregelt haben und nicht nur am Anfang bei substantiellen, materiellen Änderungen. Daher schlagen wir vor, einen zweiten Buchstaben e, auch im § 6 anzufügen: Der Einwohnerrat ist zuständig, gemäss § 11 Abs. 1 und 2, die Eigentümerstrategie pro Beteiligung zu genehmigen, sowohl bei der Erstformulierung wie auch bei nachfolgenden substantiellen, materiellen Änderungen. Jetzt können Sie natürlich die Frage stellen, was substantielle, materielle Änderungen sind. Nehmen wir gerade das RPB, weil es ein aktueller Fall ist. Wenn also der Verwaltungsrat beschliessen würde, 30 % dieser Beteiligung der Gemeinde Wettingen zu verkaufen, dann wäre das eine substantielle Änderung. Hier müsste der Einwohnerrat den Finger drauf halten können, um sicher zu sein, dass nicht die Gemeinde Wettingen subventioniert würde. Oder wenn der Verwaltungsrat beantragen würde, dass man das Land, welches als Sicherheit dazukommt – ich nehme extra diesen Antrag – freihändig verkaufen könne. Das wäre für mich eine substantielle Änderung, welche dem Einwohnerrat unterbreitet werden müsste und nicht einfach durch den Stadtrat gemacht werden könnte. Wenn der Rat Seite 46 von 69

diesen beiden Anträgen zustimmen würde, dann wären Jonas Fricker und ich mit der Abschreibung der Motion einverstanden. Häusermann Stefan, Präsident Strategiekommission Die vorliegenden Richtlinien zur Public Corporate Governance und der Beteiligungsleitfaden wurden von der Strategiekommission seit langem gefordert. Deshalb war für die Strategiekommission schnell klar, dass sie die vorliegende Vorlage unterstützen wird. Es wurde vor allem darüber diskutiert, dass man sich im Spannungsfeld zwischen "wirksam" und "wirtschaftlich" stets die Frage stellen müsse, wie weit die bestehenden und die zukünftigen Beteiligungen von öffentlichem Interesse seien. Conrad Peter, Präsident Finanzkommission Die Finanzkommission hat diese Vorlage mit grosser Freude aufgenommen. Wir haben sie geprüft und intensiv diskutiert. Endlich haben wir ein Instrument, mit dem wir die Beteiligungen der Stadt in finanzieller Hinsicht und auch bezüglich Risiko überprüfen können. Das begrüsst die Finanzkommission sehr. Bisher waren die Beteiligungen eine reine Blackbox. Bei einer Publikumsgesellschaft, mit öffentlicher Generalversammlung, war der Einblick möglich. Bei anderen Beteiligungen, welche die Stadt Baden hat, erhielten wir keine Informationen. Mein Eindruck war, dass seitens des Stadtrats manchmal auch ein Geheimnis darum gemacht wurde. Jetzt haben wir mit diesen Richtlinien, die unseres Erachtens sehr gelungen sind, ein Instrument in den Händen. Deshalb stimmt die Finanzkommission dieser Vorlage einstimmig zu. Fricker Jonas Ich war auch sehr erfreut über diese Vorlage und habe sie intensiv studiert. Sie ist lang, und ich finde sie auch gut. Ich habe drei Fragen. Erstens: Zu den § 13 und 16 zum Thema Rollenkonflikt: Ich nehme an, dass der Stadtrat das sicher angeschaut hat. Es gibt ja die Lehrmeinung, dass bei Verwaltungsräten eigentlich so ein Doppelverhältnis Leistungsbesteller und Eigentümer und der Konflikt in dem man dann irgendwie steht, vermieden werden sollte. Das Ziel sollte eigentlich sein, dass der Stadtrat Beteiligungen mit der Eigentümerstrategie lenkt und der Verwaltungsrat diese dann umsetzt. Wenn jetzt, so wie das im § 13 formuliert ist, der Stadtrat ein bis zwei Mitglieder in der strategischen Führungsebene haben soll, dann gibt es da ein gewisses Konfliktpotential. Es interessiert mich, wie ihr das beurteilt habt und wieso ihr zu diesem Schluss gekommen seid. Zweitens: Im § 20 im ersten Absatz wird gesagt, dass die strategische Führungsebene, ich nehme an, der Verwaltungsrat, die Entschädigungen selber festlegt. Ich habe mich gefragt, ob die Vergütung durch eine Generalversammlung geregelt werden könnte, z.B. durch einen Erlass, ein Reglement oder durch eine Abstimmung zu den effektiven Bezügen für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, wie das für Aktiengesellschaften eigentlich der Fall ist. Wieso ist das hier nicht so? Die letzte Frage bezieht sich auf § 20 Abs. 2, der wie folgt formuliert ist: "Der Stadtrat regelt den Umgang mit der Entschädigung an die Vertretung der Einwohnergemeinde separat." Da ist uns nicht klar, ob das nur die Stadtratsmitglieder betrifft, oder auch die externen Vertretungen der Einwohnerratsgemeinde. Ich bin sehr erfreut über die Aufnahme dieses langjährigen Anliegens von mir, welches wir in der Strategiekommission schon lang diskutiert haben. Ich danke dem Stadtrat. Mallien Sander Seite 47 von 69

Mark Füllemann hat den Kanton als gutes Beispiel erwähnt. Ich muss dem ein wenig widersprechen. So toll ist das Vorbild vom Kanton nicht. Da hat die Regierung faktisch eigentlich die volle Macht. Das vorliegende Reglement ist ein wenig besser, aber noch nicht perfekt. Ich unterstütze daher die Ergänzungsanträge, welche die Arbeitsgruppe gemacht hat. Ich habe noch zwei Fragen an den Stadtrat. Es geht um die substantiellen, materiellen Änderungen: Was ist, nach Ansicht des Stadtrats, eine substantielle, materielle Änderung? Ist z.B. ein Landverkauf eine substantielle, materielle Änderung oder entscheidet der Verwaltungsrat das autonom. Eine andere Frage betrifft die Statutenänderungen: Wir haben einen Statutenentwurf erhalten, der im Wesentlichen ok ist. An und für sich ist der Verwaltungsrat frei, jederzeit eine Statutenänderung vorzunehmen, wäre das auch eine materielle Änderung? Munz Conrad Am Anfang stand bei der FDP die strategische Frage, inwieweit sich die Stadt Baden überhaupt an Unternehmen beteiligen soll, die nicht zum Kerngeschäft der öffentlichen Hand gehören. Es geht eigentlich um die privatwirtschaftliche Tätigkeit der Stadt Baden oder der öffentlichen Hand. Bei Parkhäusern ist die Public Private Partnership, wie sie praktiziert wird, plausibel. Bei der netzgebundenen Energieversorgung für den regulierten Netzbereich ist sie eigentlich auch noch plausibel. Sie ist zwar nicht zwingend, da Baden via Konzessionsrecht andere Möglichkeiten der Einflussnahme hat. Bei einer Stadtcasino AG, einer wichtigen Beteiligung der Stadt, welche auch börsenkotiert ist, gab es in der Vergangenheit gute Gründe, sich zu engagieren. Es ist auch gut rausgekommen und, es läuft viel. Unterdessen befasst sich die Unternehmung zum Teil auch mit neuen Entwicklungen. Es ist also durchaus Zeit, das Engagement zu überdenken. Der Marktwert der Beteiligungen der Stadt Baden beträgt sicher mehrere hundert Millionen. Das ist schön und gibt uns auch ein Finanzpolster. Die Verantwortung dafür ist eine Herausforderung für alle Beteiligten, insbesondere für die Stadträte, welche in den Verwaltungsräten sind und die strategische Ausrichtung der Unternehmen steuern. Mit den nun vorliegenden, professionell ausgearbeiteten Richtlinien erhält die Stadt Baden Grundlagen für ihr Engagement bei bestehenden und künftigen Beteiligungen sowie Engagements ähnlicher Art. Der Beteiligungsleitfaden und die Kriterienmatrix helfen Stadt- und Einwohnerrat bei der Beurteilung dieser Geschäfte. Sie führen auch dazu, dass einige Engagements der Stadt Baden wirklich überprüft werden müssen. Dabei ist es wichtig, das möchten wir betonen, dass die langfristige Entwicklung beachtet wird und möglichst auch eine strategische Kooperation zur Stärkung unserer eigenen Position beiträgt. Es wurde auch gesagt, dass durch die Umsetzung – schon im Budget war ein Satz enthalten – der PCG-Richtlinien, Kosten entstehen werden. Diese Kosten bei der Umsetzung dürften sich aber in Grenzen halten, wenn die beauftragten Verwaltungsratsmitglieder beim Reporting, als Kenner der Materie, aktiv mitwirken. Ich glaube, dann wird das nicht so schnell aus dem Ruder laufen. Ich kenne die vergleichbare Situation beim Kanton auch aus eigener Erfahrung. Wir mussten damals rapportieren und der Kanton hat nachgefragt. Hier im Einwohnerrat ist es halt umgekehrt. Die FDP unterstützt die Anträge des Stadtrats, unter Einbezug der beiden Zusatzanträge der Motionäre, und erwartet eine sorgfältige Umsetzung, immer mit Blick auf die Kernaufgaben der Stadt Baden. Suter Toni Public Corporate Governance ist ein Wort, das es auf Deutsch nicht gibt. Darum beziehe ich mich auf die Abkürzung, also PCG. Die CVP-Fraktion unterstützt ebenfalls die PCG-Richtlinien und den Beteiligungsleitfaden, in denen die Kriterien einer möglichen Auslagerung von öffentlichen Aufgaben und deren Überprüfung das bestehende Portfolio regelt. Sinnvoll ist auch die Kriterienmatrix, die eine Neugründung oder Weiterführung einer Beteiligung konkret Seite 48 von 69

analysiert und bewertet. Mit der Offenlegung der Zahlen und dem Geschäftsbericht der einzelnen Beteiligungen, wie Holding, Tochterfirmen, Firmen oder Beteiligungen seitens der Stadt Baden, ist es denn auch möglich, dass der Stadtrat und, mit dem Antrag von Mark Füllemann, der Einwohnerrat in der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens Einfluss nehmen kann. Für mich ist wichtig, dass die Optima-Überprüfung es möglich macht, dass über weitere Teile der Verwaltung überprüft werden kann, ob noch mehr "outgesourced" oder in eine AG überführt werden kann. Im nächsten Geschäft, welches wir hier im Einwohnerrat beraten werden, betrifft die Überführung des RPB’s in eine AG. Deshalb ist im Moment auch der richtige Zeitpunkt, diese PCG-Richtlinien einzuführen. Die CVP-Fraktion steht einstimmig hinter der Vorlage und der Einführung, unterstützt auch die beiden Zusatzaufträge und zugleich auch die Abschreibung der Motion Mark Füllemann und Jonas Fricker. Groves Martin Die SP stimmt den PCG-Richtlinien zu. Wir danken dem Motionär für die Initialzündung und der Verwaltung und dem Stadtrat für die sorgfältige Ausarbeitung der Vorlage. Es ist wichtig, dass die Stadt mit den Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, einen bewussten Umgang pflegt. Mit diesen ausgestalteten Richtlinien wird in Zukunft eine für uns lesbare Transparenz geschaffen. Durch die bewusste Aufsicht der beteiligten Unternehmen können wir vorausschauend handeln. Dieses Instrument ist modern und wird offensichtlich doch schweizweit, auf Gemeindeebene, noch kaum angewendet. Vielleicht werden uns andere Gemeinden in Zukunft auch bei diesen PCG-Richtlinien nachahmen. Ja, es kann durchaus sein, wir haben es auch in der Presse gelesen, dass diese neuen Richtlinien bezüglich Beteiligungsstrategien zu Diskussionen führen könnten. So könnte es sogar sein, dass die Einladung vom 2. November 2015 seitens Stadtcasino in diesem Zusammenhang zu sehen ist? Lassen wir das mal im Raum stehen. Ich werde jedenfalls hingehen und bin jetzt schon gespannt auf spannende Antworten. Ich habe noch eine Frage an den Stadtrat: Im Zusammenhang mit den Zusatzanträgen ist uns nicht ganz klar, wie das bei der Verabschiedung einer Erstformulierung im Rat genau ist. Können wir jetzt über die Eigentümerstrategie abstimmen, können wir sie zur Kenntnis nehmen, oder wissen wir je nach dem gar nichts darüber? Müller Geri, Stadtammann Besten Dank für die gute Aufnahme dieser Vorlage. Es war wirklich im Interesse des Stadtrats, auch weil sich der Stadtrat schon vor der Motion mit diesem Thema beschäftigt hat, Transparenz in das Ganze zu bringen und zu klären, welche Verantwortlichkeiten wer innerhalb einer solchen Vertretung hat. Deshalb waren wir sehr froh über diesen Support, jetzt auch vom Einwohnerrat, und die unterstützenden Fragen, welche jetzt noch hinzugekommen sind, die Klärungen bringen sollten. Wir meinen ganz klar, dass sie aus diesen Reportings Kenntnisse erhalten sollen, was in diesem Betrieb, finanziell, technisch usw. läuft. Zur Frage von Conrad Munz: Es geht nicht darum, dass die Stadt Baden irgendwelche Konkurrenzveranstaltungen zur Privatwirtschaft macht. Das haben wir klar festgehalten. Es geht um staatliche Aufgaben, die wir vollziehen müssen, die ausgelagert werden könnten, weil unter Umständen das Feld, welches wir auslagern, in einer anderen Konkurrenz unterstellt wird und so besser aktiv arbeiten kann. Zur Frage der Eigentümerstrategie, ob man da den Einfluss seitens Einwohnerrat stark wahrnehmen könne: Sie haben einen grossen Einfluss bei der Erstdebatte, wie es dann sein wird beim RPB. Sie können diese Eigentümerstrategie anschauen und selbstverständlich auch diskutieren. Wir sehen das bei Änderungen gemäss den kantonalen Vorgaben nicht vor. Beim Kanton hat der Grosse Rat nicht einmal die Möglichkeit, über die Eigentümerstrategie zu sprechen. Dies, weil der Auftrag erteilt wird, irgendeinen Betrieb in eine Aktiengesellschaft zu Seite 49 von 69

überführen, mit der ganz klaren Aufgabe, was dieser Betrieb zu machen hat und was der Betrieb vollziehen muss. Bei der Eigentümerstrategie und den Änderungen, die danach kommen, kann zur Idee, etwas zu veräussern, nicht mehr Stellung genommen werden. Sonst würde jede Veränderung, die in der Eigentümerstrategie gemacht werden muss, eine Verzögerung von mehreren Monaten nach sich ziehen, und die Firma könnte nicht mehr aktiv arbeiten und auf die Markt- oder Umweltveränderungen reagieren. Der Regierungsrat hat das so geortet und der Grosse Rat hat es auch so akzeptiert. Das ist eine klare Sache. Verkäufe, wie sie moniert wurden, von einem Teil oder vom Ganzen, sind dann wieder Aufgaben, über welche der Einwohnerrat zu befinden haben wird. Es ist generell nicht möglich, dass man das hinter dem Rücken bzw. innerhalb dieser AG macht, dann würde man ihre Aufgabe sozusagen auflösen. Das ist eine generelle Beantwortung der Fragen. Die anderen Punkte werden wir auf die betreffenden Paragrafen herunterbrechen, zu denen Anträge gestellt werden. Man kann das dann im Detail darstellen und so auch die Fragen von Mark Füllemann und Jonas Fricker beantworten. Mallien Sander Frage: Wir nehmen jetzt nur zur Eigentümerstrategie Stellung und nicht zu den Beilagen, z.B. den Statuten? Müller Geri, Stadtammann Die Richtlinie, die wir festlegen, bestimmt, wie wir mit der Eigentümerstrategie und den Aufträgen umgehen. Es ist nicht vorgesehen, dass wir darüber eine Debatte führen. Das ist eine Kenntnisnahme. Damit sieht der Einwohnerrat auch, in welche Richtung wir gehen wollen. Es kann auch sein, dass ein Postulat den Stadtrat und vor allem einen Delegierten des Stadtrats beauftragt, ein Anliegen, das der Einwohnerrat sieht, in der Firma XY umzusetzen. Das sind die Instrumente des Einwohnerrats. Dann kann der Stadtrat in dieser Firma den Einfluss wahrnehmen und ist dann letztlich der Interessensvertreter der städtischen Meinung zu einem Thema. Detailberatung Änderungsantrag Mark Füllemann: § 6 ist wie folgt zu ergänzen: "d) die Kenntnisnahme der Beteiligungsreports, die gemäss § 9 Bestandteil der Jahresrechnung respektive des Geschäftsberichts der Stadt Baden sind" Müller Geri, Stadtammann Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es ist immer die Aufgabe des Gesetzgebers, in den einzelnen Paragrafen möglichst schlank zu sein. Das wäre redundant und in diesem Sinn überflüssig. Der Einwohnerrat genehmigt ja, gemäss der Gemeindeordnung, Geschäftsbericht und Rechnung und nimmt damit den Beteiligungsreport automatisch zur Kenntnis. Erlasse sollten möglichst schlank sein. Es ist auch nicht schlimm, wenn diese Ergänzung enthalten ist. Beschluss:

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Der Antrag wird mit 44 Ja-Stimmen angenommen. Änderungsantrag Mark Füllemann: § 6 ist wie folgt zu ergänzen: "e) die Eigentümerstrategie pro Beteiligung nach § 11 Abs. 1 und 2 sowohl bei der Erstformulierung wie auch bei nachfolgenden substantiellen materiellen Änderungen" Fricker Jonas Ich habe die CVP eventuell nicht richtig verstanden. Es geht nicht darum, in die Geschäftstätigkeit einzugreifen. Es geht nur darum, auf der strategischen Ebene eine Mitwirkung zu haben. Ich finde es gut, wenn uns der Stadtrat auch bei einer Erneuerung die Strategie vorlegt. Ich finde das selbstverständlich, aber im Reglement ist es nicht festgelegt. Wenn wir dem Antrag hier nicht zustimmen, dann ist das nicht klar, weder bei Erneuerungen noch bei substantiellen, materiellen Änderungen. Es ist mir klar, dass dies eine Interpretationssache ist. Hier kann man auch Vertrauen in den Einwohnerrat haben, dass dieser nicht bei jeder kleinsten Änderung sagen wird, er wünsche noch eine Abstimmung. Mir geht es eigentlich darum, dass die Transparenz durch den Antrag besser wird. Ich gebe zu, dass der Druck auf die Verwaltungsräte so zunimmt, weil die Möglichkeit da ist, dass der Einwohnerrat auch Einfluss nehmen kann, beispielsweise mit einer Motion, wenn er findet, dass etwas ganz schlecht läuft. Wir können dann etwas genehmigen. Wir können jederzeit eine Anfrage stellen oder ein Postulat, aber wenn wir dazu nichts sagen können, können wir auf strategischer Ebene keinen Druck aufbauen. Das ist eigentlich die Idee. Ja, es geht um Machtverteilung zwischen Stadtrat und Einwohnerrat. Mir ist auch klar, dass der Stadtrat uns diese nicht gerne abgeben will, und deshalb nicht zustimmen kann. Ich hoffe, dass der Einwohnerrat auch das Gefühl hat, mitreden zu wollen. Glanzmann Daniel Ich habe eine Frage dazu. Nehmen wir mal an, irgendein Verwaltungsrat, von welcher Firma auch immer, möchte irgendein Geschäft einfädeln, man möchte z.B. etwas kaufen oder es geht vielleicht um Konkurrenzsituationen oder man will mit einer anderen Fima zusammenspannen. Werden wir mit einer solchen Bestimmung nicht den Verwaltungsrat blockieren, so dass er den Deal gar nicht machen kann? Wenn er uns im Einwohnerrat fragen muss, wird das öffentlich und dann ist der Deal geplatzt? Wie ist das? Füllemann Mark Das trifft zum Teil zu und ist ganz bewusst so gewollt. Wir dürfen keine Beteiligungen als Stadt Baden haben, bei denen man Deals macht. Es hat ein jetzt amtierender Stadtammann einmal auf seinem Plakat geschrieben: "Keine Deals", ich erinnere dich daran, Geri Müller. Ich bin auch der Meinung, dass wir Beteiligungen, bei denen über Nacht Deals geschlossen wurden, wie wir das im RPB unter dem Vorgängerdirektor hatten, nicht mehr wollen. Genau darum geht es. Wenn es wirklich eine Beteiligung gibt, dann muss das von öffentlichem Interesse sein. Wenn es von öffentlichem Interesse ist, dann müssen wir, als Vertreter der Öffentlichkeit, hier orientiert werden. Wenn es im Zweifelsfall mal ganz schnell gehen muss, dann hat der Stadtrat immer noch die Möglichkeit, mit der Finanzkommission zu sprechen, das war bei Landhandel bereits Seite 51 von 69

so. Wenn man sagt, man würde damit das freie Verfügungsrecht des Verwaltungsrats eingrenzen, so ist das bewusst so gewollt. Müller Geri, Stadtammann Es wird Macht vom Einwohnerrat an die Aktiengesellschaft abgegeben, das ist tatsächlich so. Das wurde schon bei anderen Übergaben diskutiert. Das ist bewusst so, damit nichts passiert. Es geht da nicht um Deals, es geht nicht um irgendwelche Mauscheleien, sondern es muss danach auch ausgewiesen und rapportiert werden. Wir haben das Ding gekauft, aufgrund des Interesses dieser Aktiengesellschaft, damit sie sich weiterentwickelt oder einen Bereich aufnehmen kann. Der neue Bereich ist dann schon beschränkt. Ein RPB kann beispielsweise nicht eine Pferdeheilklinik eröffnen. Es ist zuvor definiert, welches die Aufgabe vom RPB ist. Man kann nicht irgendwie artfremd unterwegs sein. Das war zuvor bei einer unselbstständigen Anstalt nicht beeinflussbar. Es gab auch keinen definierten Rahmen. Im damaligen Gesundheitsgesetz war dies möglich und positiv. Die Machtabgabe hat wirklich Gründe. Das eine sind die Dynamik und die Zeit und das andere ist, dass wir eventuell keine Gegenofferten erhalten, wenn man dies öffentlich sagt. Dann ist die Diskussion auch für andere offen, nicht nur für den Einwohnerrat. Das Zweite ist auch die Problematik des Amtsgeheimnisses, das man grundsätzlich hat. Ein Verwaltungsrat hat ein gewisses Amtsgeheimnis. Wenn er es gegenüber dem Gremium auflösen muss, ist das kein Problem, aber gegenüber der Öffentlichkeit ist das ein Problem. Das waren genau die Themen, weshalb man als Kanton dieses Vorgehen kategorisch abgelehnt hat. Bei Fragen betreffend substantieller Änderungen, gibt es sehr viel Ermessensspielraum. Ich würde mich dagegen wehren, das irgendwie zu definieren. Das Wort substantiell ist ein Stück weit auch ein emotionaler Begriff. Ich erinnere mich noch an die Diskussion hier im Rat. Da sass ich auf der anderen Seite, bei der es ums RWB ging und wie man das effektiv steuern könne. Da haben wir aufgezeigt, wie das möglich ist. In diesem Rahmen mit Postulat, mit Vorstössen müssen sich die Verwaltungsratsmitglieder wirklich überlegen, wie die anderen mit einem eigenen Unternehmen umgehen. Die Diskussion kann durchaus stattfinden. Das war vorher so nicht möglich. Letztlich verweise ich auf § 4. In diesen Absätzen ist der Rahmen enthalten, wie und wo der Einwohnerrat mitwirken kann. Das funktioniert vor allem über Richtlinien. Es mag sein, dass ich das zuvor falsch gesagt habe. Das wird über die Richtlinien, die man festlegt, reguliert und man definiert damit auch den Raum und die Aktivität dieser Firma. Sie haben später im Reporting die Möglichkeit, zu allem Fragen zu stellen. Das ist dann der Moment, in dem man alles offenlegen muss. Wenn wir andere anschauen, ist dies best practice, dass man so arbeitet. Das andere ist eine Art Mischform. Wir wollen es wegdelegieren, aber wir wollen gleichwohl noch ein wenig strategisch mitwirken. Wir müssen auch ehrlich sein, wir kennen das Spiel der Politik, eine strategische Frage ist dann halt vielleicht eine politische Frage, die da eingreift. Das würde dann den Betrieb in eine andere Richtung bringen. Wir müssen wirklich klar sagen, dass wir eine Aufgabe aus ganz klaren Gründen delegieren und wir uns einig sind, dass die Gründe richtig sind. Dann müssen wir dem Verwaltungsrat und dem Verwaltungsratsmitglied, das aus dem Stadtrat ist, das Vertrauen schenken. Dann wird so vorgegangen, wie dies in den Richtlinien festgelegt worden ist. In dem Sinn lehnen wir diesen Antrag ab. Groves Martin Ich habe von der Juristerei keine grosse Ahnung. Geri Müller hat gesagt, dass der Verwaltungsrat unter Umständen das Amtsgeheimnis verletzen würde. Was heisst denn das ganz genau? Im Prinzip würde es ja heissen, dass man etwas vor Gericht ziehen könnte. Wenn wir jetzt über

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den Antrag abstimmen, dieser juristisch aber überhaupt nicht hieb- und stichfest ist, dann weiss ich nicht, was ich jetzt abstimmen soll. Funk Olivier Ihr seid rechtlich schon wahnsinnig gut geschützt. Wenn da einer meint, innerhalb des Rechtssystems gäbe es keine Widersprüche, dann könnten wir alle Gerichte abschaffen. Es ist sowieso so, dass scheinbar ein grosser Schutz vorhanden ist. Es lässt ganz klar Interpretationsspielraum zu, auch mit dem Begriff, den wir aufgenommen haben. Es ist meine Absicht, mit diesem Ansatz mehr Richtung Transparenz und Demokratie zu ziehen. Wenn der ganz weg ist, dann liegt es, wie beim Kanton Aargau, da bin ich mit Geri Müller und Sander Mallien einverstanden, ganz bei der Exekutive. Es stellt sich die Frage, ob wir das wollen oder nicht. Jetzt bin ich gespannt, was das Timeout bringt. Müller Geri, Stadtammann Zur Äusserung, die ich bezüglich der Diskussion im Einwohnerrat zur Strategie gemacht habe, sind wir, glaube ich, konsistent. Ich hoffe, dass dies jetzt die Kolleginnen und Kollegen mit euch auch im Detail besprechen konnten. Wir sagen ganz offen, dass es eine Machtabgabe ist. Die Steuerungsmöglichkeit ist das Postulat, in dem ihr sagen könnt, dass sich etwas verändern muss. Dann kann eine Mehrheit des Einwohnerrats dem zustimmen. Anschliessend ist es Aufgabe des Delegierten im Verwaltungsrat, dies zu präsentieren. Er hat dann eine Stimme im Verwaltungsrat, die sagt, dass der Einwohnerrat dies oder jenes machen oder nicht machen möchte. Danach wird darüber abgestimmt. Das ist die Möglichkeit. Was wir machen können, und das war wohl wirklich ein Missverständnis, ist selbstverständlich eine Kenntnisnahme der Eigentümerstrategie. Wer in der Energiekommission war, der weiss, wie die Eigentümerstrategie im Einwohnerrat gezeigt wird. Daraus machen wir keine Geheimnisse. Anhand der Eigentümerstrategie könnt ihr im Reporting dann kontrollieren, ob die Sachen so gemacht werden, wie sie festgelegt wurden und wie diese Sachen effektiv umgesetzt werden und allenfalls wiederum einen Vorstoss machen, wenn ihr damit nicht einverstanden seid. Dann kann das in diesem Diskurs stattfinden. Munz Conrad Wir müssen aufpassen, dass wir in der weiteren Diskussion wirklich vom gleichen sprechen. Es geht hier um eine Eigentümerstrategie pro Beteiligung. Es geht nicht um eine Unternehmensstrategie. Die Unternehmensstrategie legt der Verwaltungsrat fest, d.h. was die Unternehmung macht und welches der Auftrag der Geschäftsleitung in dieser Unternehmung ist. Die Eigentümerstrategie legt hingegen, wie es das Wort sagt, der Eigentümer fest. Der Eigentümer ist, bei all den Beteiligungen über die wir sprechen, über wesentliche Strecken, mit Ausnahme der Casino AG, eigentlich immer der Stadtrat. Der Stadtrat vertritt den Eigentümer, sprich diese Aktien sind eigentlich volkseigene Aktien. Diese gehören der Stadt, sie gehören allen. Die Eigentümerstrategie definiert, wer die Eigentümer vertritt, wer an der Generalversammlung abstimmt und wer die Aktien an der Generalversammlung vertritt. Das ist eigentlich immer so. Wir sehen, dass bei den Beteiligungen, in denen die Stadt 100 % hat, dies in der Regel der Stadtrat ist. Wenn dieser Stadtrat eine andere Eigentümerstrategie festlegen will, z.B. Aktien halten oder verkaufen oder eine andere Entwicklung anstossen, dann ist dies ein Thema für die ganz grosse Ebene. Dann geht es wieder um ganz grosse Leitlinien. Wenn jetzt beispielsweise im RPB plötzlich die Idee aufkäme, nicht nur im Bereich Pflege, Dienste Seite 53 von 69

anzubieten, was jetzt der Fall ist, sondern eine komplett neue Stossrichtung anzugehen, beispielsweise ein Spital zu eröffnen, dann wäre das wahrscheinlich eine neue Formulierung der Eigentümerstrategie. Wie eine Unternehmung ein bestehendes Geschäftsfeld umbauen, vergrössern oder verkleinern soll, ob Land verkauft werden soll oder ob mit jemandem ein Geschäft eingegangen werden soll, sind Fragen, welche der Verwaltungsrat und nicht der Eigentümer beantworten muss. Wenn wir uns daran halten können, einander in der Verantwortung nicht dreinzureden, kann man es auch so formuliert lassen, wie es jetzt im Zusatzantrag steht. Das ist meine Sicht. Müller Geri, Stadtammann Nehmen wir den Fall RPB und stellen uns die Frage, ob man dort Operationen vornehmen könnte. Das ist nicht möglich, weil in den Richtlinien Ziele berücksichtigt werden. Eigentlich legen wir in den Richtlinien fest, was das Unternehmen RPB in unserem Interesse machen muss. Diese Diskussion kann man führen. Die Eigentümerstrategie ist eine Frage der Definition dieser Wörter. Weil das Thema Eigentümerstrategie versus Richtlinie immer wieder aufkommt, möchte ich für die Bestätigung das Wort gerne Heinz Kubli geben, der Jurist ist und auch klar determinieren kann, welches die Aufgabe der Einwohnerrats und des Stadtrats ist. Kubli Heinz Wir haben auf der einen Seite die PCG-Richtlinien, die sie genehmigen. Das ist eine Art Verfassung und eigentlich übergeordnet über alle Beteiligungen. Dann gibt es die Steuerungsinstrumente, die man festlegt. Das sind die Eigentümerstrategien und allenfalls die Leistungsaufträge, die unternehmensbezogen sind. Eine Eigentümerstrategie wird eigentlich von der Exekutive, zusammen mit dem Unternehmen, festgelegt. Es ist nicht so, dass die Stadt Baden einfach sagen kann, man müsse das machen. Das muss man zusammen mit dem Unternehmen machen. Das ist auch so in den Richtlinien festgehalten. Weitere Beteiligte werden übrigens auch mit einbezogen. Wenn wir also nicht Alleineigentümer sind, müssen wir die anderen Eigentümer auch mit einbeziehen. Das macht es dann nochmals komplizierter. Es gibt Informationen, welche der Verwaltungsrat nicht herausgeben darf, das geht unter Geheimhaltungspflicht. Einem Stadtrat oder einer Exekutive kann man noch etwas mehr sagen. Da gilt immer noch das Amtsgeheimnis. Das ist auch nicht öffentlich, und man kann gewisse Informationen nicht in den Einwohnerrat geben. Das heisst, wenn der Einwohnerrat über eine Eigentümerstrategie diskutieren und entscheiden würde, dann hätte er unter Umständen nur die Hälfte der Informationen, die er bräuchte, da man die anderen nicht offenlegen darf. Da besteht natürlich dann die Gefahr, dass dies zu Entscheidungen führen kann, aufgrund von fehlenden Informationen, welche dann auch nicht gut sind. Das ist eigentlich das Hauptproblem der ganzen Geschichte, dass hier Öffentlichkeit herrscht und alles was hier rein kommt öffentlich ist, und man darf nicht alle Informationen öffentlich machen. Das heisst, es fehlen Informationen um die Strategie beurteilen zu können. Füllemann Mark Wir beginnen jetzt wirklich Sachen miteinander zu vermischen, die nichts miteinander zu tun haben. Das eine ist die Eigentümerstrategie und das andere ist die Unternehmerstrategie. Beispiel: die Stadt Baden agiert, indem sie unser Geld treuhänderisch verwaltet, wie wenn sie eine Investmentgesellschaft wäre, der wir das ganze Geld geben würden. In der Eigentümerstrategie regelt der § 11 qualitative und quantitative Ziele. Wenn Sie § 11 nochmals lesen, dann sehen Sie da, dass kein operatives Wort enthalten ist. Es sind Vorgaben, Seite 54 von 69

Zielrichtungen die da genehmigt werden müssen. Genau das ist die Aufgabe einer politischen Behörde, wie unsere, dass wir Zielrichtungen festlegen, wenn städtisches Geld investiert wird. Wie man diese Ziele dann umsetzt, ist Sache der Unternehmensstrategie, die der Verwaltungsrat macht. Er muss dann die Details kennen. Wir können sie nicht kennen und wir hätten auch gar nicht die Zeit, diese zu kennen. Es geht effektiv im § 11 um die Leitlinien, die Vorgaben und die qualitativen und quantitativen Ziele, wie übrigens im Absatz 2 erwähnt. Hier stehen auch Details, welches letztlich Ziele bezüglich politischer Tragfähigkeit sind und so etwas wie Verantwortung gegenüber Gesellschaft, Lieferanten, Mitarbeiter bedeutet. Wir könnten, im Sinn eines Postulats, heute Abend, beispielsweise sagen, dass wir bei Gesellschaften, bei denen die Stadt Baden Eigentümerin ist, einen bestimmten Anteil Behindertenarbeitsplätze wollen. Das ist ein Beispiel. Wir sagen nicht, wie man das umsetzen muss, in welchen Gebäuden, zu welchen Löhnen, etc. Das wäre Mumpitz, wenn wir in diese Details gingen. Es geht nur um die Leitlinien und nicht um die Unternehmensstrategie. Jetzt haben wir miteinander über Vertrauen gegenüber dem Stadtrat diskutiert. Jonas Fricker und ich schlagen einen Kompromiss vor: Wir wollen Ziele vorgeben, jedoch nur am Anfang. Beim RPB z.B. wollen wir, dass die Eigentümerstrategie vorgestellt wird und sie genehmigen. Nach Absprache mit Jonas Fricker würde ich den Passus, aus den nachfolgenden Änderungen, herausnehmen. Also heisst der Antrag neu "e) Die Eigentümerstrategie pro Beteiligung nach § 11 Abs. 1 und 2, bei der Erstformulierung". Nachdem die PCG-Richtlinien vom Rat genehmigt worden sind und wir nach zwei bis drei Jahren das Gefühl haben, es werde gemauschelt und gedealt etc., machen wir per Motion einen Auftrag, diese Richtlinien seien entsprechend anzupassen, auch bei Änderungen. Wir geben euch jetzt einen kleinen Vertrauensvorschuss. Jedoch mindestens bei der Erstformulierung wollen wir dabei sein und die Ziele mitgestalten. Müller Geri, Stadtammann Danke Mark Füllemann. Wir werden nachher zu diesem Thema auch einen Schritt auf euch zu machen. Stellt euch vor, wir haben eine 50:50-Beteiligung. Dann müssen wir das mit dem Partner auch noch koordinieren. Das ist das, was wir nicht machen können. Die Möglichkeiten für eine Einflussnahme ist ein Teil der Richtlinie. Das könnt ihr festlegen. Wir können euch, als Entgegenkommen, die Eigentümerstrategie zur Kenntnisnahme bringen, dann ist alles transparent und öffentlich. Wir haben es nicht reingeschrieben, nicht weil wir etwas mauscheln wollen, sondern weil das für uns eigentlich klar war. Nachher könnt ihr im Report kontrollieren, ob alles gemacht wurde, was ihr da vorgegeben habt. Ihr könnt uns auch fragen, wieso etwas nicht gemacht wurde. Wir müssen euch dazu einen Rapport abgeben. Ich habe zuvor schon gesagt, es ist eine Abgabe von Macht, und zwar aus zwingenden und begründeten Gründen, die ich bereits aufgezählt habe. In den Richtlinien müssen wir das festhalten, was die Stadt Baden, vertreten durch den Einwohnerrat, will. Nachher ist es Aufgabe des Stadtrats, das zu machen. Postulate können jederzeit eingereicht werden, um Veränderungen zu verlangen. Die Information vor ein paar Jahren, war falsch, als man sagte, mit einem Postulat könne man nicht steuern. Zudem kann der Einwohnerrat diese Veränderungen oder Bewegungen kontrollieren. Wenn der Stadtrat das nicht macht, könnt ihr ihn heftig kritisieren. Ich bitte euch, diesen veränderten Zusatzantrag abzulehnen.

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Conrad Peter Wir geben nicht Macht ab, sondern wir holen uns ein Stück Macht zurück. Es geht heute Abend eigentlich nur um dieses Thema. Bisher haben wir diese Sachen gar nie gesehen. Jetzt definieren wir das und jetzt diskutieren wir darüber, wie weit wir da mitreden können. Ich bin nicht der Auffassung des Stadtrats, dass der Stadtrat in seinem Handeln eingeschränkt wäre, wenn wir am Anfang einmal in die Eigentümerstrategie reinschauen würden. Das ist ein gutes Instrument, mit dem wir auch wirklich die Leistung überprüfen könnten, welche wir auch fordern und welche auch kostet. Wir müssen deshalb da am Anfang mitreden und deshalb wird die CVP-Fraktion den abgeänderten Antrag von Mark Füllemann unterstützen. Mallien Sander Ich sehe ein Stück weit das Problem des Stadtrats und möchte deshalb Mark Füllemann fragen, was er von meinem Ergänzungsantrag zu seinem Antrag halten würde, wenn man hinter der Erstformulierung noch anhängen würde, "bei Mehrheitsbeteiligungen der Stadt". Ich meine bei Mehrheitsbeteiligungen, nicht bei 100. Füllemann Mark Ich habe den Antrag bereits einmal geändert und werde ich nicht mehr ändern. Es geht um die Erstformulierung. Ob wir da mit 100 einsteigen oder im Gespräch mit anderen Partnern zu 30, 50 etc., wir benötigen in jedem Fall eine Eigentümerstrategie. Wie gesagt, das ist nicht die Strategie der Firma. Wir müssen, als Vertreter unserer Steuerzahler, wissen, was wir damit wollen. Das muss am Anfang klar sein. Wenn wir da kein Mitspracherecht zurückholen, finde ich das schade. Darum insistiere ich auf dem abgeänderten Antrag ohne Zusatz. Zusätze komplizieren es nur. Courvoisier Peter Ich lese die Formulierung nochmals vor. Der § 6 ist wie folgt zu ergänzen: "e) die Eigentümerstrategie pro Beteiligung nach § 11 Abs. 1 und 2 bei der Erstformulierung.

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Müller Geri, Stadtammann Wir sind gar nicht so wahnsinnig weit weg, bezüglich dem, was wir grundsätzlich eigentlich wollen. Wir beissen uns am Begriff Eigentümerstrategie fest und sagen, dass dies alles in den Richtlinien geregelt ist. Wir nehmen das im Sinn des vorherigen Geschäfts nochmals zurück und klären den Begriff. Ich möchte nur noch eines sagen: Wenn es nach der Vorgabe von Mark Füllemann ginge, dann könnten wir die RVBW, mit einer Kleinbeteiligung, auch hierher ziehen. Das ist die Schwierigkeit, die wir effektiv haben. Also, wenn es bei dieser Wortwahl bleibt, die gesagt wurde, dann müssen wir jede Eigentümerstrategie künftig in diesen Einwohnerrat bringen. Stellt euch mal vor, was das für die anderen Gemeinden bedeutet, die auch eine Eigentümerstrategie machen müssten. Das ist einfach nicht machbar. Deshalb sage ich, ich glaube wir nehmen das nochmals zurück und erläutern das nochmals. Das macht Sinn. Es ist schade, dass dies nicht in den vorherigen Diskussionen stattgefunden hat. Munz Conrad Nochmals zur Klarstellung. Es ist beschrieben, was eine Eigentümerstrategie alles umfassen soll. Wenn man sie das erste Mal formuliert, dann muss man sie dem Einwohnerrat darlegen. Jetzt hast du zuvor die RVBW erwähnt, die haben jetzt vielleicht keine, ich weiss es nicht. Ich habe die Erfahrung aus der AXPO-Geschichte. Ich habe wirklich à fonds die ganzen Zusammenschlussversuche aus fünf Kantonswerken plus der NOK erlebt. Es ging nicht, der Kanton Zürich hat damals Nein gesagt. Es ging da um wesentlich grössere Faktoren, das ist schon klar. Damals hätte man vielleicht etwas früher begonnen, miteinander über solche Fragen zu sprechen, dann wäre es vermutlich möglich gewesen, und es wäre heute ein Erfolg. Weil jedoch die Strommarktliberalisierung auch nicht gekommen ist, ist das, zumindest in der Schweiz, nicht so tragisch. Eine Eigentümerstrategie darf man nicht übergewichten. Wenn man sie formuliert, dann stehen ein paar Grundsätze darin, wie man miteinander umgehen soll. Wenn eine Eigentümerstrategie und eine Geschäftsstrategie, welcher der Verwaltungsrat macht, nicht übereinstimmen, fahren diese Firmen, und das ist nachweisbar, irgendwann an die Wand. Also müssten wir sowieso miteinander reden und das zusammen machen. Das erstmalig im Einwohnerrat vorzulegen, ist ein guter Prüfstein. Wenn die anderen Gemeinden schliesslich sagen, wir können dem nicht zustimmen, dann ist es halt so. Aber wir haben wenigsten unsere Vorstellungen formuliert. Ich möchte weitergehen, denn das nächste Traktandum ist mir ein Anliegen. Wir sollten heute beschliessen können, weil nämlich beim RPB wesentliche Geschäfte zeitlich anstehen, die wir lösen und anpacken müssen. Es hat, gerade beim RPB, derart viele Bezüge zu dieser Vorlage, die wir jetzt behandeln, dass es mir sehr wichtig wäre, jetzt abstimmen zu könnten. Courvoisier Peter Ich wurde vom Stadtschreiber Marco Sandmeier juristisch noch beraten. Er vertritt den Standpunkt, dass der Stadtrat das Geschäft nicht zurückziehen kann, wenn die Diskussion schon läuft. Das heisst der Antrag müsste jetzt aus dem Rat kommen. Jetzt ist natürlich die Frage, ob jemand vom Rat bereit ist, aufzustehen und den Antrag zu stellen. Dann kann man nochmals darüber diskutieren und darüber abstimmen.

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Munz Conrad Ihr hattet sicher in der Pause Gelegenheit, nochmals miteinander zu diskutieren. Ich möchte nochmals betonen, dass wir auf der Ebene Eigentümerstrategie sind und nicht in der Geschäftsstrategie. Wir müssen entscheiden, ob wir das im Einwohnerrat jeweils vorgelegt erhalten wollen oder nicht. Es geht um die Zweckmässigkeit, den Nutzen einer Beteiligung und um die Frage, warum wir eigentlich eine Beteiligung eingehen. Wir müssen auch materielle oder immaterielle Unternehmenswerte und die Wertorientierung definieren. Ergebnisse, Finanzziele etc. was soll die Firma? Soll sie 30 % Eigenkapital als Zielsetzung haben? 10 %? 80 %?. Haben wir eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, den Kunden, Lieferanten, Mitarbeitenden? Natürlich haben wir eine Verantwortung. Haben wir eine Innovationsorientierung, d.h. wollen wir innovativ sein oder eher ganz vorsichtig und nichts anpacken, das in Zukunft Erfolg haben könnte? Wollen wir Wachstum, wollen wir stagnieren? Das kann man miteinander diskutieren und festlegen. Wollen wir eine Eigenfinanzierung, eine Fremdfinanzierung oder ein Darlehen? Wollen wir gross sein? Kleine Risiken fahren? Wollen wir ins Ausland? Wollen wir nicht ins Ausland? Wollen wir uns mit Partnern zusammenschliessen, die vielleicht etwas dubios sind oder wollen wir uns mit seriösen Partnern zusammenschliessen? Auch für eine solche Risikopolitik muss man irgendwann gewisse Werte beschreiben. Dividendenpolitik: Soll man ausschütten oder soll man den Gewinn behalten? Auch das muss ein Aktionär festlegen. Es gibt solche, die viel ausschütten, andere die wenig ausschütten. Man sollte auch den Umgang mit Minderheitseingentümern regeln: Will man fair sein, will man sie übers Ohr hauen? Mit anderen Worten, sind es die Punkte a) bis j), die das festlegen. Das ist in dem Sinn gar nichts Neues. Wenn man das jetzt noch sauber darstellt, dann hat der Einwohnerrat danach eine Vorstellung, welches die Wertbegriffe und was die Werteorientierung in dieser Beteiligung sind. Man kann das so aufnehmen und dann nachher gegenseitig abstimmen und weiterarbeiten. Das machen wir jetzt einmalig, stimmen uns miteinander ab und definieren, wie wir die Zukunft in dieser Firma sehen. In dem Sinn können wir dem modifizierten, reduzierten Antrag zustimmen. Glanzmann Daniel Ich bin eigentlich dagegen, denn am Schluss kommt es vielleicht so raus, dass Leute mitreden, die von der Materie keine Ahnung haben. Ich finde die Formulierung, wie sie ist, gut. Ich lehne den Antrag ab, sonst wird das zu kompliziert und zu aufwändig. Müller Geri, Stadtammann Es ist jetzt schon spät. Wir haben lange darüber diskutiert und der Stadtrat hat sich auch nochmals zusammengesetzt und über den Ergänzungsantrag von Mark Füllemann diskutiert. Ich möchte einfach nochmals darauf hinweisen: Wenn Sie die Richtlinien, den Zweck der Richtlinien lesen, in denen die Ziele berücksichtigt sind, welche Conrad Munz zuvor dargestellt hat und man eine solche Beteiligung machen will, dann müssen wir sicherstellen, dass es eine öffentliche Aufgabe ist. In den meisten Bereichen, und vor allem bezüglich RPB, ist klar, dass dort, durch Bundes- und Kantonsvorgaben, ein relativ geringer Spielraum besteht. Aber es geht darum, dass wir sicherstellen, dass die Aufgaben, welche die Gemeinde verpflichtend ausführen muss, erfüllt werden. Die Wahrung der Interessen der Einwohnergemeinde ist einzuhalten. Da haben wir ein ganz klares Ziel, das wir, in Abstimmung mit den Eigentümerinteressen, erreichen müssen. Ich muss immer wieder sagen, der Eigentümer wird vielleicht ein wenig falsch verstanden. Eigentümer ist jetzt im Fall vom RPB die Stadt Baden, die ein Interesse hat, die Pflegedienstleistungen zu erbringen, so wie sie da drin definiert sind. Auch die Unternehmensstrategie ist ein Teil davon. Das muss aufeinander abgestimmt werden können. Seite 58 von 69

Optimierung der Risikoexposition, Transparenz bei Beteiligungssteuerung, etc. all das legen wir vor. Dann kann man den Einfluss wahrnehmen. Ich möchte jetzt noch auf etwas hinweisen, das in der Diskussion zu wenig Beachtung fand. Im § 4 Abs. 2 heisst es "Abweichungen von diesen Richtlinien sind im Einzelfall möglich oder gar geboten". Was wir heute unbedingt vermeiden möchten, ist die Situation, dass wir die Richtlinien nicht genehmigen können und die Geschäfte nachher blockiert sind. Wir bitten euch, den Weg zu gehen. Ich habe im Gespräch mit Einwohnerräten festgestellt, dass alle ein bestimmtes Bild haben, was sie in Zukunft nicht haben möchten. Warum auch, weil wir im Prinzip bei praktisch allen Beteiligungen keine Eigentümerstrategie haben. Ihr wisst zum Teil heute nicht, was unsere Tätigkeit darin ist. Wir haben das eingangs auch ganz klar gesagt. Der Stadtrat möchte die Transparenz ermöglichen, mit diesen Richtlinien, damit ihr wisst, was in allen Beteiligungen aufgeführt ist. Da gibt es Sachen, die für gewisse Leute dubios sind. Deshalb wollen wir Licht einbringen und euch mit in die Pflicht nehmen. Die Richtlinien müssen ausführlich diskutiert werden und für alle Gültigkeit haben. Wir bitten euch, diesem Zusatzantrag vom Mark Füllemann nicht zu folgen. Courvoisier Peter Antrag Der § 6 ist wie folgt zu ergänzen: "e) die Eigentümerstrategie pro Beteiligung nach § 11 Abs. 1 und 2 bei der Erstformulierung" Beschluss Dem Zusatzantrag wird mit 26 Ja- zu 13 Nein-Stimmen zugestimmt. Ventre Toni Ich weiss nicht ob mein I-Pad nicht in Ordnung ist, denn beim § 20 ist entweder der Absatz 3 verschwunden oder die Nummerierung falsch. Kann mir da jemand eine Antwort geben? Müller Geri, Stadtammann Es ist nichts verschwunden. Danke für den Hinweis, wir werden das ändern. Fricker Jonas Ich habe drei Fragen, die alle noch nicht beantwortet sind. § 13, 16 und 20. Zwei Fragen zum Rollenkonflikt und wie der Stadtrat das beurteilt hat und Klarifizierung von Absatz 2 im § 20. Und die Frage zur Vergütung, welche die strategische Führungsebene festlegt und, ob da überlegt wurde, ob man dies nicht auch bei der Generalversammlung machen könnte, wie das sonst normal ist.

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Müller Geri, Stadtammann Es gibt grundsätzlich zwei Lehrmeinungen zur Frage des Rollenkonflikts. Man kann grundsätzlich auf eine Einsitznahme von Mitgliedern politischer Gremien verzichten, seien das Einwohner-, Stadträte oder Mitglieder der Verwaltung. Der Hauptgrund ist die latente Interessenskonfliktgebung, die du bei diesem Thema ansprichst. Man kann sagen, man solle das nicht machen. Die andere Sicht sagt, dass es eine ganze Reihe von Vorteilen bei einer Einsitznahme gibt. Wir haben die Vorteile unterstrichen und eigentlich als wichtig erachtet. Es ermöglicht einem Mitglied des Stadtratsgremiums eine direkte Einflussnahme auf die strategische Ausrichtung und Steuerung und sorgt für Klarheit der Umsetzung der Eigentümerziele. Das haben wir versucht, zu erklären. Das können wir gewährleisten, wenn wir einen Mittelsmenschen haben. Es ist ein direktes Wahrnehmen der Verantwortung. Es ermöglicht eine einfache und direkte Aufsicht und Kontrolle. Es schafft direkte, kurze Informations- und Kommunikationswege, einen direkten Informationsfluss in die Exekutive und kann im Hinblick auf das Amtsgeheimnis als viel weniger problematisch betrachtet werden. Die Koordination, im Hinblick auf eine parallele Entwicklung, ist ein Sonderfall, den wir in Baden haben, z.B. AZK und RPB, die ein Stück weit miteinander takten sollten. Es gibt auch eine Lehrmeinung, die sagt, dass man das nicht machen sollte, wegen der verschiedenen "Hüte", die man trägt. Zu § l 20 Abs. 2 bezüglich Umgang mit der Entschädigung an die Vertretung der Einwohnergemeinde: Es geht da nur um die Entschädigung der Stadtratsmitglieder. Externe Vertreter haben ganz normal die Verwaltungsratsentschädigung vom Unternehmen. Verwaltungsmitarbeiter müssen die Entschädigung an die Stadt abgeben. Der Stadtrat regelt den Umgang mit den Entschädigungen an die Stadtratsmitglieder separat. Zur Frage, ob geprüft wurde, ob bei Beteiligungen nicht die Generalversammlung die Vergütung regeln sollte: Das haben wir geprüft. Es ist wieder eine Sache der best practice, die uns von Fachberatern empfohlen wurde. Die Regelung, die wir haben, ist einfach gängige Praxis. Deshalb haben wir uns für diesen Weg entschieden. Fricker Jonas Zur zweiten Frage: Wird dieser Artikel noch angepasst? Das habe ich nicht ganz verstanden. Müller Geri, Stadtammann Das war für uns einfach die Klärung, wieso wir zu dieser Überlegung gekommen sind. Wir meinen, dass das so geklärt ist, und man das so stehen lassen kann. Beschluss 1.

Die Richtlinien zur Public Corporate Governance der Einwohnergemeinde Baden werden mit folgenden Änderungen genehmigt und auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt:

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- § 6 lit. d) die Kenntnisnahme der Beteiligungsreports, die gemäss § 9 Bestandteil der Jahresrechnung respektive des Geschäftsberichts der Stadt Baden sind. - § 6 lit. e) die Eigentümerstrategie pro Beteiligung nach § 11 Abs. 1 und 2 bei der Erstformulierung. 2.

9.

Die Motion Mark Füllemann und Mitunterzeichnende vom 28. Januar 2014 betreffend Richtlinien zur Public Corporate Governance der Stadt Baden wird einstimmig als erledigt abgeschrieben. Neuorganisation Alters- und Pflegeinstitutionen (Regionales Pflegezentrum Baden, Alterszentrum Kehl); Rechtsformänderung Regionales Pflegezentrum Baden (38/15)

Häusermann Stefan, Präsident Strategiekommission An der Sitzung vom November 2014 informierte die zuständige Stadträtin Regula Dell'Anno die Strategiekommission über aktuelle Entwicklungen im Ressort Gesundheit/Soziales. Dabei wurde das erste Mal die geplante Rechtsformänderung des Regionalen Pflegezentrums Baden (RPB) in eine Aktiengesellschaft vorgestellt. Grundsätzliche Anregungen und Ideen seitens der Strategiekommission flossen bereits damals in den Prozess der "Rechtsformänderung RPB" ein. Zusammen mit dem Geschäftsleiter des RPB, Hans Schwendeler, stellte Regula Dell'Anno die neue Strategie mit der entsprechenden Rechtsformänderung an der Juni-Sitzung der Strategiekommission vor. Die Strategie 2015+ sieht das RPB künftig als Lebenszentrum, in welchem ältere Menschen in allen Lebensphasen, beim Wohnen, Pflegen und beim Sterben kompetent begleitet werden. Angesichts der 2017 auslaufenden Betriebsbewilligung für das Palace und das Gebäude St. Anna ist die Umsetzung der Strategie 2015+ oder eine Aktion dringlich. Diese Strategie wird von der Strategiekommission sehr unterstützt. Für die Strategiekommission sind die neuen, vom Einwohnerrat soeben genehmigten PCG-Richtlinien die grundsätzliche Voraussetzung für die Rechtsformänderung. Diese gewährleistet der Einwohnergemeinde, ihre Interessen durch den Einsitz im zukünftigen Verwaltungsrat des RPB vertreten zu können. Dies ist umso wichtiger, da im Fall eines Misslingens der Strategie 2015+ die Einwohnergemeinde Baden letztlich das Risiko tragen würde. In der Diskussion wurden die Fragen zum Geschäftsmodell kompetent beantwortet. Zusammen mit dem Leistungsportfolio, welches sich künftig aus Wohnen, Pflegen, Sterben sowie Nebenleistungen und infrastrukturellen Angeboten zusammensetzt, überzeugt die RPB-Strategie 2015+. Die Schwerpunktsetzung entspricht den Handlungsschwerpunkten, wie sie bei der Überprüfung des Altersleitbilds Baden-Ennetbaden im 2011 von ProSenectute Aargau für die Zeit ab 2012 definiert wurden. Die Strategiekommission stimmt der Rechtsformänderung beziehungsweise Umwandlung des Regionalen Pflegezentrums Baden in eine Aktiengesellschaft mit öffentlichen Zwecken zu. Sie empfiehlt dem Einwohnerrat die Annahme. Conrad Peter, Präsident Finanzkommission In der Finanzkommission wurde uns von Regula Dell'Anno und Hans Schwendeler die Strategie 2015+ fürs RPB vorgestellt. Wir sind zum Schluss gekommen, dass diese Strategie vielversprechend ist und auch das ganze Konzept, das ausgearbeitet wurde, Hand und Fuss hat. Der grosse Vorteil einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist, dass nicht die Einwohnergemeinde die anstehenden Investitionen machen muss, sondern dass man das mit einer Ausgliederung in eine eigene Aktiengesellschaft über diese selber finanzieren kann, und zwar über den Landwert, den man einbringt. Wir müssen uns jedoch eines bewusst sein: Auch Seite 61 von 69

wenn die Strategie 2015+ nicht funktionieren würde, ist die Einwohnergemeinde, egal ob wir das ausgegliedert haben oder nicht, in der Pflicht. Wir werden so oder anders intervenieren müssen. Deshalb ist es auch wichtig – wir haben das soeben verabschiedet – dass wir da den Finger drauflegen und mitreden können. Das Risiko, welches wir mit dieser Ausgliederung haben, ist gering. Wir haben einen sehr eng gesteckten gesetzlichen Rahmen von Bundes- und kantonalen Gesetzen. Ich spreche insbesondere das Pflegegesetz an, das ganz klare Vorgaben hat. Mit dem Dreisäulenkonzept, welches hier die Strategie ist, mit dem man auch über die Vermietung von Alterswohnungen Quersubventionen bekommt, ist es möglich, diesen Betrieb erfolgreich führen zu können. Die Finanzkommission hat Folgendes angeregt und dem Stadtrat mitgegeben: Wenn man Land und Gebäude in diese Aktiengesellschaft eingibt, sollte man schauen, dass man ein Vorkaufsrecht eintragen kann. Dies, falls man sich über die Strategie dann doch nicht mehr verständigen würde, und es zu einem Verkauf kommen sollte. Dann sollte die Stadt Baden das Land und die Gebäude, an dieser wichtigen Stelle in Baden, wieder zurückkaufen können. Die Finanzkommission stimmt insgesamt beiden gestellten Anträgen grossmehrheitlich zu. Mallien Sander Ich bin nicht grundsätzlich gegen diese Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Das ist ein guter, gangbarer Weg. Aber ich staune sehr, wie leichtfertig wir den Vorschlag, vor allem was die Landabtretung angeht, annehmen. Ich staune aus vier Gründen. Erster Grund: Wir alle wissen, dass Baden absolut keine Landreserven mehr hat. Beim RPB haben wir noch ein beachtliches "Filetstück". Zweiter Grund: Ich staune bei der Argumentation der Finanzkommission. Wenn es das Ziel ist, den Baukredit durch das Land zu sichern, dann nützt uns das ganze Vorkaufsrecht nichts. Es ist einfach weg, wenn es als Sicherheit benutzt wird. Das geht nur so lange gut, wie es der Gesellschaft gut geht, und man es nicht braucht. Dritter Grund: Aus ökonomischer Sicht verstehe ich nicht, warum die Stadt keinen Baukredit aufnimmt, der in jedem Fall billiger ist, als eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte, kleine Aktiengesellschaft. Vierter Grund: Es widerspricht jeglichen vergangenen Äusserungen, vor allem der Orstbürgergemeinde aber auch der Einwohnergemeinde, Land ohne Not abzutreten. Deshalb stellen wir den Antrag, dass das Land nur im Baurecht abzugeben ist. Der Antrag zwei in der Vorlage würde somit neu heissen. Antrag "Die Einwohnergemeinde Baden überträgt dieser Aktiengesellschaft das in ihrem Eigentum befindliche Land im Baurecht, sowie die Gebäude mit dem Auftrag, die Weiterentwicklung auf dem Areal des RPB im Sinne der Strategie 2015 umzusetzen. Die Einwohnergemeinde Baden erhält dafür das Aktienkapital der neu zu gründenden AG". Wenn die Mehrheit dem Antrag nicht stattgeben sollte, dann habe ich noch einen Subsidiärantrag. Den möchte ich jetzt aber noch nicht angeben. Niggli Martina Seite 62 von 69

Das team baden empfiehlt, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen. Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft in 100 %-igem Eigentum betrachtet das team baden als gute Lösung. Für das weitere Bestehen des RPB sind Durchführung von Sanierungsarbeiten von bestehenden Gebäuden und Errichten von Neubauten unumgänglich. Das Kapital, welches dazu benötigt wird, kann sich das RPB als Aktiengesellschaft beschaffen, ohne den Haushalt der Stadt zu belasten. Zusätzlich sieht das team baden in der Annahme des Antrags einen sehr wichtigen Schritt bei der Verfolgung von Legislaturziel 8, das vorsieht, die zukünftige Nutzung vom Areal geklärt zu haben und erste Umsetzungsmassnahmen zu nennen. Anlass zur Diskussion hat im team baden eigentlich nur die Übertragung des Lands und der bestehenden Gebäude, welche zurzeit im Eigentum der Stadt Baden sind, gegeben. Das team baden legt hier Wert darauf, dass Land und Gebäude, bestehende und neu entstehende, im Eigentum der entstehenden Aktiengesellschaft verbleiben, das heisst, dass diese nicht verkauft werden. Gerade deshalb sind wir froh, dass die neuen PCG-Richtlinien und auch der Änderungsantrag angenommen wurden. So sehen wir die Chance zum Mitreden und mitbestimmen. Wir haben im Gegensatz zur Finanzkommission die Strategie 2015+ als nicht so fassbar empfunden. Wir sind jedoch auch der Meinung, dass wir mit der Eigentümerstrategie, bei der wir ja jetzt mitreden können, unseren Einfluss geltend machen können. Zusätzlich unterstützt das team baden das Anliegen der Finanzkommission, welches ein Vorkaufsrecht vorsieht. Munz Conrad Beim Regionalen Pflegezentrum Baden besteht Handlungsbedarf. Es geht einerseits um Führung und es geht um grosse Investitionen. Ein Pflegebetrieb hat eine unternehmerische Aufgabe mit sozialem Hintergrund. Das gesetzliche Korsett mit Leistungsbeschreibungen sowie eng formulierten Kalkulationsgrundsätzen lässt wenig Handlungsspielraum und erfordert gerade deshalb ein Führungsteam, das trotzdem erfolgreich arbeiten will und unternehmerisch denkt. Man würde vielleicht vermuten, der "Markt" für die Nachfrage nach Leistungen, welches das RPB anbietet, sei bei der heutigen Altersentwicklung kein Problem. Wir könnten uns da noch täuschen. Einerseits arbeiten auch unsere Nachbargemeinden an ihren Pflegestrukturen, die Medizin macht Fortschritte und vielleicht ist eines Tages sogar die Demenz heilbar. Wir wissen das, und finden es trotzdem richtig, dass wir hier anpacken. Das ist ein Teil unserer Risikoüberlegungen. Hier wollen wir uns mit unserer Unternehmung einfach gut positionieren und gute Leistungen erbringen. Seitens der FDP-Fraktion erachten wir die Strategie des RPB als zukunftsorientiert. Wir sind uns aber auch bewusst, dass sich dieses Unternehmen laufend anpassen muss und daher einen Freiraum braucht. Ich blende zurück vor das Millennium. Es waren genau diese Überlegungen, die seinerzeit zur rechtlichen Verselbständigung der Städtischen Werke Baden, heute Regionalwerke AG Baden, geführt haben. Die Strommarktliberalisierung stand im Jahr 2000 vor der Tür. Man war davon ausgegangen, dass sie kommt. Sie wurde abgelehnt. Auch damals brachte man Land, Leute und Geld, ohne Zusatzbedingungen, ohne PCG-Richtlinien – die hat man damals noch nicht gekannt – in die Aktiengesellschaft ein. Sie entwickelte sich in der Folge prächtig und die Leitung muss sich, genau wie das RBP, laufend am Markt bewähren und den sich verändernden Bestimmungen ausrichten. An dieser Gesellschaft ist die Stadt Baden seit dem Millennium mit 100 % beteiligt. Zur Landfrage: Würde jetzt die Stadt Baden Anteile des RPB verkaufen wollen oder wäre die Idee, Land zurück zu holen? Bei den Kraftwerken, beim Verwaltungsgebäude ging es genau um solche Fragen. Man müsste dann die Unternehmung so bewerten, dass auch ein Dritter die Anteile, nicht zu historischen oder Buchwerten, jedoch zu Marktpreisen bekommen könnte. Das würden wir sicher auch beim RPB machen, weil das Grundstück ein Teil der stillen Reserven ist, welche in die neue Aktiengesellschaft transferiert werden. Ich möchte vom Stadtrat nur noch hören, dass Folgendes für den Stadtrat klar ist: Wenn ein solcher Fall jemals eintreten sollte und Seite 63 von 69

eine andere Gemeinde sich beteiligen würde oder sich vielleicht eine andere Strukturänderung ergeben würde, wollen wir das neu anschauen und zum damaligen Marktwert neu beurteilen. Die vier Geschäftsfelder der RPB AG entsprechen unseren Erwartungen. Pflegen wird weitergeführt, Sterben ist nicht neu, wird aber bewusster dargestellt und realisiert, im Sinn von Unterstützung und Nebenleistungen, ergänzend zum Gesamtauftrag. Neu ist der Bereich Wohnen mit altersgerechten Mietwohnungen. Diese sollen die Kosten decken und dürfen auch einen angemessenen Gewinn bringen. Es ist an der Zeit, dass Baden, ergänzend zum Kehl, auch in diesem Segment aktiv wird. Als Mitglied einer Arbeitsgruppe des Seniorenrats der Region Baden (SRRB) stelle ich fest, dass Baden mit dem geplanten Schritt in diesem Bereich wieder auf Augenhöhe mit Obersiggenthal und Wettingen kommt. Das ist erfreulich. Die FDPFraktion stimmt beiden Anträgen des Stadtrats zu. Ventre Toni Letzte Woche wurde unsere CVP-Fraktion von Stadträtin Regula Dell’Anno und RPB-Direktor Schwendeler sowohl über die RPB-Strategie 2015+ als auch über die Rechtsformänderung des RPB orientiert. Ich persönlich schätze es sehr, dass die zuständige Stadträtin und Personen aus der Verwaltung uns das Geschäft präsentiert haben, weil das ein wichtiges Geschäft ist. Herzlichen Dank dafür. Ich würde es auch gut finden, wenn man andere Geschäfte, die auch wichtig sind, mit einer generellen Information (analog Einführung HRM2) vorstellen würde. Dann könnte man auch Fragen stellen. Es wäre einfacher, da wir Einwohnerräte ja nicht wirklich Einblick haben. Mit dem Regionalen Pflegezentrum Baden erfüllen wir nichts anderes als den gesetzlichen Versorgungsauftrag in der Langzeitpflege für die Region. Damit wir das auch in Zukunft tun können, müssten wir Investitionen von ca. CHF 25 Mio. tätigen, denn die Betriebsbewilligung für die Häuser Palace und St. Anna läuft im 2017 ab. Kann sich dies unsere Stadt leisten? Wenn wir die Zahlen von gestern gesehen haben, können wir uns das nicht leisten. Auch die neue Strategie, die wir haben, beruht auf drei Pfeilern. Wir wollen Spezialisierung und Diversifizierung, eine stabile selbsttragende Grösse sowie Professionalität und Qualität. Das kostet ca. CHF 70 bis 80 Mio. Das können wir uns gar nicht leisten. Durch die Gründung einer Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck, welche zudem von der Steuerbefreiung profitiert, kann der Langzeitpflegeauftrag unserer Stadt erfüllt werden. Die Gebäude- bzw. Landwerte müssen übertragen werden, sonst bekommt man von den Banken kein Geld. Solange es der Stadt gehört, bekommt diese Aktiengesellschaft kein Geld. Es ist wichtig, dass die Hypothekenaufnahme über diese Gesellschaft gemacht wird. Sonst können, aus meiner Sicht, die Investitionen für die Sanierung der bestehenden Gebäude und auch der Neubauten, nicht realisiert werden. Wenn man das über die Gemeinderechnung machen würde, müssten wir die Investitionen wieder abschreiben. Diese Abschreibungen würden unseren Nettoaufwand belasten. Wir möchten ja nicht, dass dieser steigt. Es ist für mich auch wichtig, dass wir einen Verwaltungsrat einsetzen, der sich aus ausgewiesenen Fachleuten zusammensetzt. Das ist auch sehr wichtig, weil – wie gehört – gewisse Risiken des Markts und vom Gesetzgeber bestehen: Ich hoffe, dass die Personen, die im Business sind, entsprechend frühzeitig die notwendigen Massnahmen umzusetzen. Wir von der CVP unterstützen das. Einerseits macht die Strategie Sinn, aber auch die Ausgliederung in die selbständige Aktiengesellschaft. Interessant ist auch, dass wir Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern können. Zum Schluss ist vielleicht Folgendes noch erwähnenswert: Mit dem Deal, ich sage extra Deal, tauschen wir die Liegenschaften gegen Aktien. Wir geben CHF 12,8 Mio. Buchwert in die Aktiengesellschaft und bekommen CHF 15 Mio. Aktienwert. Eigentlich wäre der Aktienwert höher. Wie man lesen konnte, haben Land und Gebäude einen Zeitwert von CHF 52 Mio. Was machen jetzt diese CHF 2,2 Mio. aus? Sie beeinflussen leider den Nettoaufwand nicht positiv, sonst wären wir fast auf Zielkurs. Sie reduzieren zumindest den Aufwandüberschuss von Seite 64 von 69

CHF 6,3 Mio. auf noch CHF 4,1 Mio. Das ist sicher auch positiv zu erwähnen. Wie gesagt, wir von der CVP unterstützen beide Anträge. Brunner Matthias Wir von der SVP begrüssen die Strategie und die Umwandlung des RPB in eine Aktiengesellschaft. Wir danken ebenfalls der aufklärenden Präsentation, welche wir an der Fraktionssitzung erhalten haben und viele Fragen geklärt werden konnten. Wir finden das Konzept mit der Gesamtstrategie sehr zukunftsweisend. Wir unterstützen auch den Entscheid, den Fokus nur noch auf einen Standort zu setzen und die Fehler der Vergangenheit zu beseitigen. Es ist uns auch wichtig, dass die Aktiengesellschaft selber Sicherheiten aufbaut, um eine mögliche Rückfinanzierung, falls das Ganze einmal in Schieflage käme, selber ausbügeln zu können, ohne dass die Stadt erneut mit Millionen eingreifen muss. Wir schauen diesem Projekt positiv entgegen und hoffen, dass das Bauvorhaben zügig und ohne grosse Einsprachen gestartet werden kann. Viel Erfolg. Bircher Barbara Die SP-Fraktion stimmt beiden Anträgen zu. Das meiste wurde bereits gesagt. Zur Rechtsformänderung ist zu sagen, dass diese Organisationsform erlaubt, viel schneller zu reagieren. Prozesse werden schneller und der Handlungsspielraum wird einiges grösser. Das ist für die, welche es betreiben, von grossem Vorteil. Zur Strategie sage ich nicht viel. Sie überzeugt uns auch. Über das Risiko und über das Ausüben unserer Rechte als Hauptaktionärin haben wir schon einiges gehört. Ich möchte noch erwähnen, was für uns noch wichtig ist. Wir sind froh, dass das Konzept 2015+ sowohl für junge, pflegebedürftige Menschen eine eigene Abteilung vorsieht, wie auch für Sterbende. Wir schätzen es, dass bereits im Konzept Alterswohnungen mit bezahlbaren Mieten vorgesehen sind, damit auch Personen, welche nicht so hohe Mieten zahlen können, dort wohnen können. Mallien Sander Ich muss zu drei Äusserungen nochmals Stellung nehmen. Es geht nicht darum, dass ich dem Stadtrat nicht zutraue, dass er das Land zum Marktwert verkaufen würde. Conrad Munz, ich bin ganz definitiv der Meinung, die öffentliche Hand solle ohne Not kein Land abtreten. Toni Ventre, das ist ein kosmetischer Unterschied, ob die Stadt das Geld aufnimmt und weiter gibt oder nicht. Solange die AG zu 100 % der Stadt gehört, ist das reine Kosmetik. Matthias Brunner, du hast gesagt, dass wenn etwas schief geht, die Sicherheit zum Tragen kommt. Wir haben gerade vom Stadtrat selber gehört, die Stadt muss bei diesem Auftrag – der wahrscheinlich hoffnungsvoll kostenneutral ist – im dümmsten Fall einspringen. Einfach mit dem Unterschied, dass man dann das Land nicht mehr hat. Bärtschi Fredi Für mich werden mit dieser Vorlage auch wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Einerseits hat man erkannt, dass das Alters- und Pflegezentrum einen gewissen Handlungsspielraum braucht. Es muss selbständiger werden. So kann es auch schneller auf Veränderungen reagieren. Andererseits wird auch der Entwicklung des Bevölkerungswachstums Rechnung getragen. Aufgrund der Alterspyramide können wir davon ausgehen, dass es ungefähr in den nächsten 40 Jahren eine Zunahme geben wird, danach wird es eher wieder eine Abnahme Seite 65 von 69

geben. Bis dann wird es noch manche Einwohnerratssitzungen geben, an der man die Strategie neu überdenken kann. Ich bin froh, dass man vermehrt darauf eingeht, welcher Pflegeaufwand für jemanden benötigt wird. Die Personen gehen eher etwas später ins Altersheim, dann jedoch mit einem vermehrten Pflegeaufwand. Es hat mich auch gefreut, dass man einen Schwerpunkt auf die Demenz und Demenzstation legt, und auch Palliative Care in einer eigenen Abteilung ein Thema wird. Es ist auch speziell, dass man auch eine Station für jüngere, pflegebedürftige Patienten vorsieht. Ich habe schon erlebt, dass man 50- bis 60-Jährige mit einer schweren Erkrankung ins Altersheim brachte, weil es erst in der Region Bern einen entsprechenden Platz gegeben hätte. Mit der Rechtsformänderung wird auch dem Risiko begegnet, das Palace und St. Anna zu verlieren, da die kantonale Bewilligung 2017 ausläuft. Damit kann man nun schneller reagieren und die Umwandlung entsprechend schneller angehen. Es ist auch wichtig, dass man die Landreserve, nicht in Form von Tafelsilber einfach weggibt, sondern dass man da wirklich auch von Stadtseite her den Finger drauf behält. Ich danke einerseits für die Vorlage mit den ausführlichen Dokumenten, die wir erhalten haben; vor allem aber auch für die Vorstellung im persönlichen Kontakt, im Rahmen der Fraktionssitzungen. Humbel Adrian Mir geht es darum, etwas zu hinterfragen. Sander hat ja sicher in seinem Vorschlag, den er unterbreitet, auch einen Vorschlag, wie wir das finanzieren sollen. Ich habe den einfach noch nicht ganz verstanden. Sollte es jetzt so sein, dass wir die CHF 100 Mio. selber finanzieren sollen, dann ergibt das eine zusätzliche Verschuldung. Ich lese in den Unterlagen, die wir vorgestern diskutiert haben, von CHF 8'400 Schulden pro Einwohner im 2020. Ich habe das schnell gerechnet. Wenn man diese CHF 100 Mio. nochmals zusätzlich dazu nimmt, dann hätten wir eine Schuld pro Einwohner von CHF 13'500. Du hast da sicher eine Lösung. Mallien Sander Es ist reine Kosmetik. Ob die AG, die uns zu 100 % gehört, das Geld aufnimmt, oder wir es aufnehmen, kommt auf dasselbe hinaus. Den Gegenwert haben wir ja noch. Dell'Anno Regula, Stadträtin Ich danke herzlich für die gute Aufnahme und die Würdigung der Arbeit. Wir sind auf einem Weg und sie alle helfen, diesen mitzutragen, damit wir aus einer Situation, die lange blockiert war, endlich vorwärts kommen. Das freut uns sehr. Bevor ich auf die Fragen eingehe, möchte ich auch von meiner Seite her ganz herzlich danken, auch allen Beteiligten aus der Verwaltung. Verschiedenste Personen haben über viele Jahre Lösungen gesucht. Ein Danke gilt auch der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden des RPB, die auch mitgeholfen haben, die Unternehmensstrategie zu erarbeiten und sich eingebracht haben. Ein Dankeschön auch den Mitgliedern der neuen RPB-Kommission. Es waren nicht so viele Fragen. Das ist schön und zeigt auch, dass wir vieles schon im direkten Dialog darlegen konnten. Es geht vor allem um das Vorkaufsrecht und das ist ein Hinweis, der aus der Finanzkommission kam und hier auch wieder aufgenommen wurde. Das ist grundsätzlich möglich. Es gibt die Möglichkeit eines Vorkaufrechts. Wir prüfen zurzeit auch noch eine Nutzungsbeschränkung, die man auf diesem Areal eintragen könnte, das dann tatsächlich dem Alter und der Pflege zugutekommen würde. Wir klären beides ab und schauen, wo Vorteile und Nachteile sind, was der Nutzen ist und wieviel es kostet, wenn sich das auf die Kosten für die Finanzierung auswirkt. Diese Fragen sind noch in Abklärung. Was ich in jedem Fall sagen kann ist, dass wir die Sicherstellung auf jeden Seite 66 von 69

Fall gewährleisten wollen. Wir werden das versuchen und so viel wie möglich dann auch in den Statuten festhalten. Das Vorkaufsrecht kommt dann zum Zug, wenn alles misslingt. Wir haben im Prinzip mit den PCG-Richtlinien und mit diesen Instrumenten und diesem Report jetzt genau die Möglichkeit, jedes Jahr hinzuschauen und zu schauen, ob wir uns in die richtige Richtung bewegen, wo Risiken sind und wie wir sie steuern können. Im Prinzip haben wir immer gesagt, ein Risiko ist nicht 100 % auszuschliessen, aber das Risiko wird minimiert. Ich habe gehört, dass Sie das auch so einschätzen. Wir müssen insofern auch abwägen, was die Festlegung eines Vorkaufrechts kostet und welchen Nutzen das bringt. Ich möchte ihnen nochmals versichern, dass es im Interesse aller ist, dass wir die Sicherheit möglichst gewährleisten. Das Land und Gebäude sollen nicht veräussert werden. Das steht so, das haben wir festgelegt. Es ist auch in den PCG-Richtlinien festgelegt, dass – wenn es irgendeine Änderung bei der Beteiligung gäbe – dies vor den Einwohnerrat müsste. Die Eigentümerstrategie werden wir ihnen vorlegen, die besteht im Entwurf. Im Stadtrat haben wir sie noch nicht diskutiert. Wir werden sie Ihnen vorlegen. Wie gesagt, der Stadtrat und auch der Betrieb, möchten möglichst grosse Transparenz. Das ist selbstverständlich, das steht auch in der Vorlage. Sollte es einen Verkauf geben, dann zum dannzumaligen Wert. Das ist uns klar. Eine mögliche Beteiligung von anderen Gemeinden wäre ja wiederum eine Veränderung der Beteiligung. Sie käme laut PCGRichtlinien auch wieder vor den Einwohnerrat. Toni Ventre hat gesagt, im Verwaltungsrat seien Fachleute. Er hoffe, dass sich das bestätige. In dem Jahr der Zusammenarbeit und vor allem in der Überarbeitung der Strategie, hat sich das Fachwissen der einzelnen Personen sehr wohl bestätigt. Zum Land: Wir geben das Land nicht weg. Wir geben das Land in eine Aktiengesellschaft, welche der Stadt Baden gehört. Was Sander Mallien betreffend Finanzierung als Kosmetik bezeichnet, gilt auch für das Land. Dann ist das ja auch Kosmetik, ob es bei der Aktiengesellschaft liegt oder bei der Stadt. Wenn du die Finanzierung als Kosmetik bezeichnest, ist das für mich das gleiche. Nachdem ich keine offenen Fragen mehr habe, möchte ich auf den Antrag von Sander Mallien zu sprechen kommen. Die Finanzierung von Betriebsseite ist nicht möglich, wenn es im Baurecht abgegeben wird. Wir haben das geprüft und im Stadtrat diskutiert. Die Finanzierung steht so nicht. Das heisst für uns, dass wir die Strategie 2015+, die gewürdigt wurde, so nicht umsetzen könnten. Die Stadt müsste die Finanzierung aufbringen. Wenn man nicht von CHF 100 Mio. sondern nur von CHF 25 Mio. ausgehen würde, um die anstehenden Sanierungen zu finanzieren, dann würde das heissen, dass wir den Status Quo beibehalten. Der Betrieb würde sich nicht weiterentwickeln. Das ist ganz klar nicht das Ziel. Ich bitte Sie, diesen Antrag, aus den genannten Gründen, abzulehnen. Sander Mallien du hast noch gemeint, das sei eine leichtfertige Landabtretung. Das können wir so nicht stehen lassen. Das ist nicht leichtfertig. Es ist eine Übergabe in die Aktiengesellschaft. Wir haben dazu die Richtlinien. Wir werden auch die Eigentümerstrategie haben. Das ist, in meinen Augen, alles andere als leichtfertig. Es ist eine Landreserve. Man muss aber auch sehen, es hat eine Nutzung, es sind öffentliche Bauten. Man kann da auch nicht alles machen, das ist so. Der Baukredit wäre vielleicht für die Stadt günstiger, aber eben, die Stadt müsste diesen aufnehmen, das haben wir bereits gehört. Nochmals ganz herzlich Dank. Wenn Sie den Anträgen so zustimmen können, dann gehen wir einen guten Weg. Es geht weiter, wir können uns weiter entwickeln, der Betrieb kann sich weiter entwickeln. Die Stadt wird in Zukunft ein Angebot haben, welches der Nachfrage entspricht. Wir sprechen von Demenz, von den Jüngeren, einem Ausbau der Pflegeplätze im Bereich der Schwerpflege und wir haben Wohnen im Alter, das wir ermöglichen können. Es ist die Weiterentwicklung eines grossen und wichtigen Betriebs mit vielen Arbeits- und vielen Ausbildungsplätzen. Seite 67 von 69

Mallien Sander Ich habe den Eindruck, dass ich da auf eine Mauer stosse. Ich möchte daher noch etwas anderes beliebt machen. Ich kann da keinen formellen Antrag stellen, sondern einfach nur beliebt machen. Wenn ich den relativ normalen Statutenentwurf anschaue, dann steht da auch ein ganz normaler Zweckartikel. Der Text im Artikel 2, im zweiten Abschnitt, ist auch relativ normal. Wie auch immer, die AG kann alles. Ich möchte dem Stadtrat sehr ans Herz legen, diesen leicht auf die konkreten Verhältnisse anzupassen, nämlich das Wort "veräussern" aus den Statuten zu streichen. Dell'Anno Regula, Stadträtin Du hast gesagt, dass du das beliebt machen willst. Die Statuten haben wir beigelegt, damit alle sehen, wie der Entwurf aussieht. Ich denke wir werden prüfen, der Jurist neben mir sagt, das gehe nicht, aber wir werden das sicher prüfen und dann eine Antwort erhalten. Das ist nicht Gegenstand der Abstimmung. Wenn du sagst, du stösst auf eine Wand, dann gehe ich davon aus, dass du deinen Antrag stehen lässt. Beschluss Die unselbständige Anstalt öffentlichen Rechts "Regionales Pflegezentrum Baden" wird einstimmig per 1. Januar 2016 in eine Aktiengesellschaft mit öffentlichen Zwecken im 100 %-igen Eigentum der Einwohnergemeinde Baden umgewandelt. Gegenüberstellung der zwei Anträge Gegenantrag Sander Mallien: Die Einwohnergemeinde Baden überträgt dieser Aktiengesellschaft das in ihrem Eigentum befindliche Land im Baurecht sowie die Gebäude, mit dem Auftrag, die Weiterentwicklung auf dem Areal des Regionalen Pflegezentrums Baden gemäss der Strategie 2015+ umzusetzen. Die Einwohnergemeinde Baden erhält dafür das Aktienkapital der neu zu gründenden AG. Antrag Stadtrat Die Einwohnergemeinde Baden überträgt dieser Aktiengesellschaft das in ihrem Eigentum befindliche Land und die Gebäude, mit dem Auftrag, die Weiterentwicklung auf dem Areal des Regionalen Pflegezentrums Baden gemäss der Strategie 2015+ umzusetzen. Die Einwohnergemeinde Baden erhält dafür das Aktienkapital der neu zu gründenden AG von CHF 15 Mio. Der Stadtrat-Antrag erhält 40 Stimmen, der Gegenantrag von Sander Mallien 3 Stimmen. Schlussabstimmung Beschluss Die Einwohnergemeinde Baden überträgt dieser Aktiengesellschaft das in ihrem Eigentum befindliche Land und die Gebäude mit dem Auftrag, die Weiterentwicklung auf dem Areal des Seite 68 von 69

Regionalen Pflegezentrums Baden gemäss der Strategie 2015+ umzusetzen. Die Einwohnergemeinde Baden erhält dafür das Aktienkapital der neu zu gründenden AG von CHF 15 Mio. Diesem Antrag wird mit 41 Ja- zu 2 Nein-Stimmen zugestimmt. Courvoisier Peter Ich möchte erwähnen, dass diese Rechtsformänderung dem obligatorischen Referendum untersteht und am 22. November 2015 vor das Volk kommt. Wir sind jetzt mit den grossen Traktanden durch. Ich frage, ob wir die letzten drei Traktanden auf die Dezember-Sitzung verschieben können. Ich möchte darüber abstimmen. Beschluss Diesem Vorschlag wird mit 20 Ja- zu 19 Nein-Stimmen zugestimmt. Courvoisier Peter Ich bedanke mich für die gute Sitzung und die ausführlichen Voten. Wir treffen uns am 8. Dezember 2015 wieder.

Sitzungsende: 23.10 Uhr EINWOHNERRAT BADEN

Courvoisier Peter Präsident

Sandmeier Marco Protokollführer

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