public cooperation

Wirtschaftsraum Asien Überblick zu Gremien und Gegebenheiten in den Beziehungen der EU mit Asien

29.12.2015







Erläuterung zur Zielsetzung der vorliegend Studie bzw. Materialsammlung: Die vorliegende Arbeit erhebt keinen Anspruch auf eine aktuelle Einschätzung und/oder Wertung der bestehenden Verhandlungen zwischen der EU und ASEAN. Auch persönliche Empfehlungen werden in dieser Arbeit nicht angeführt da es sich um eine Materialsammlung und Auflistung bzw. Erläuterung von Gegebenheiten und Funktionsweisen handelt die der Vorbereitung/Grundlage für einen 2. Teil der Arbeit dienen sollen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Darstellung der wesentlichen Aufgaben handelnder Institutionen, Gremien und politnahen Bereichen sowie den jeweiligen Abkommen mit einzelnen ASEAN Mitgliedern im speziellen und der ASEAN als Verbund im allgemeinen. Somit wird festgehalten, dass das Ziel der vorliegenden Unterlage in der Sammlung und Zusammenfassung von Informationen hinsichtlich der Ziele, den Aufgaben und der Entwicklung des ASEAN-Wirtschaftsraumes unter der Berücksichtigung gegebener Organisationen, Strukturen und Prozessen liegt. Raum wird auch dem „Gegenüber“, der EU mit seinen Organisationseinheiten und deren Aufgaben gegeben. Die Auflistung der Organisationen, der Aufgaben und Ziele resultiert aus der Sichtung etlicher wissenschaftlichen und politischen Beiträgen und Berichten. Die Auswahl der angeführten „Einheiten“ liegt in der Betrachtung des Autors und dient der Vorbereitung für eine Vorsetzung der Arbeit, der Ausblick und Möglichkeiten der Wirtschaftsgemeinschaft EU-ASEAN inklusiv der aktuellen Verhandlungssituation in Gremien und den Freihandelsabkommen in Hinblick auf 2018 darstellen wird bzw. soll. FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung 2. ASEAN 2.1 Die Entstehung von ASEAN 2.2 Verlauf und Entwicklung 2.3 Auszug der Vertragsinhalte 2.4 Die Entwicklung des Freihandels (AFTA) 3. die Entwicklung Asiens als Wirtschaftsraum 3.1 China / ASEAN 3.2 EU / Singapur 3.2.1 Partnerschaft,- und Kooperationsabkommen 3.2.2 FTA Text-Auszug FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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3.3 Trans-Pacific-Partnership (TPP) 3.3.1 Die Bedeutung von TPP für die EU 3.3.2 Chinas Antwort auf TPP: die doppelte Seidenstraße 4. Organisationen und Institutionen 4.1 Das ASEAN Sekretariat 4.1.1 Der Generalsekretär 4.2 Die ASEAN Economic Community 4.3 Auszug der Kulturprogramme 4.4 Der ASEAN-Gipfel 4.5 Die Ministertreffen 4.5.1 Treffen der Wirtschaftsminister 4.5.2 Treffen der Außenminister 4.5.3 Treffen der Finanzminister FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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4.6 Die Dialogpartner 4.6.1 Die AIPA 5. Die Beziehung der EU zur ASEAN und den Mitgliedern 6. Schlussfolgerung FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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1. Einleitung Nachdem vor 9 Jahren die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und ASEAN mehr oder weniger geplatzt sind wurde am Rande des ASEAN-Gipfels 2015 in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur in einer gemeinsamen Erklärung die Absicht, die Gespräche wieder auf den Weg zu bringen, verkündet. Die Verhandlungen waren 2007 begonnen, aber aufgrund von Unstimmigkeiten 2009 abgebrochen worden. Die EU hat sich an der Handhabe der Menschenrechte eines ASEAN-Mitgliedes gestoßen und die Gespräche eingefroren. 2011 wurden in Myanmar weitgehende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet die mitunter auch zur Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der EU und ASEAN geführt haben. In der Zeit als die Verhandlungen zwischen den beiden Staaten-Bünden „auf Eis gelegt“ wurden, hat die EU gesonderte Freihandelsabkommen mit einigen ASEAN-Mitgliedern (Malaysia, Vietnam, Thailand und Singapur) verhandelt. Weiteres gehören die Länder Brunei, Burma, Indonesien, Laos, die Philippinen und Kambodscha der südostasiatischen Staatengemeinschaft an. Der wohl wesentlichste Schwerpunkt für die Schaffung von ASEAN liegt in der Absicht bzw. der Zielsetzung eines gestärkten Wirtschaft.- und Handelsaufkommens. Nach Angaben von EU und ASEAN ist die EU mit einem Handelsvolumen von knapp 250 Milliarden Dollar (228 Mrd. €) der zweitgrößte Handelspartner der ASEAN-Staaten. Im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen in der Region ist die EU mit knapp einem 1/5 (30 Mrd. $) der ausländischen Direktinvestitionen in Südostasien führend. Die EU möchte jedoch die Interessenslage nicht nur auf wirtschaftliche Themen reduziert wissen sondern sieht die sozialen, kulturellen und legislativen Themen als genauso wichtig an. Obwohl für diesen Themen Gremien zur Kommunikation.- bzw. zum regelmäßigen Austausch geschaffen wurden, liegt der Kern des Anliegens von ASEAN nach wie vor in den wirtschaftlichen Fragen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik der Mitglieder. FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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2. ASEAN

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2.1 Die Entstehung von ASEAN Die zweite Hälfte des vorletzten Jahrhunderts geht als größtenteils dunkles Kapitel in die Geschichte der Länder Südostasiens ein. Die nach dem zweiten Weltkrieg noch weitgehend kolonisierten Gebiete mussten sich ihre Unabhängigkeit durch blutige Auseinandersetzungen erkämpfen. Indonesien war eine niederländische Kolonie, die Philippinen war eine spanisch/amerikanische Kolonie, Laos, Kambodscha und Vietnam FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content





(Indochina) waren französische Kolonien und Myanmar, Malaysia, Singapur und Brunei waren englische Kolonien. Nur Thailand war offiziell nicht kolonisiert. Es folgte eine Periode des Chaos, in der einige Auseinandersetzungen zwischen den damaligen Großmächten USA und UDSSR auf asiatischen Territorium ausgetragen wurden. Am Ende dieser Zeit waren weite Teile der Infrastruktur zerstört und ganze Landstriche entvölkert. In dieser Region (als Region im Zusammenhang mit ASEAN werden im Folgenden alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten beschrieben) hat es Einrichtungen nach dem Vorbild einer NATO oder eines Europarats nicht gegeben. Erst nach dem Regimewechsel in Indonesien 1966 sah man die Möglichkeit einer funktionsfähigen Südostasiatische Gemeinschaft, nach einigen gescheiterten Versuchen, zu errichten. Somit wurde ASEAN – Association of Southeast Asian Nations - 1967 von den Ländern Thailand, Singapur, Indonesien, Malaysia und den Philippinen gegründet, um für eine politische Stabilität, einen wirtschaftlichen Aufschwung und für einen sozialen Fortschritt Sorge zu tragen. Mit der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten hatte man eine internationale Organisation geschaffen, die einerseits die Zusammenarbeit der Staaten untereinander und andererseits aber auch die mit den Nachbarstaaten voranbringen sollte. Aufgrund der vielschichtigen innerstaatlichen Probleme der einzelnen Mitgliedsländer wurde der Organisation Anfangs wenig bzw. eine geringe Beachtung beigemessen. Eine weitere, wenn auch neue Herausforderung brachte das Ende des Ost/West-Konflikts mit den damit einhergehenden politischen Veränderungen in dieser Region. Obwohl die Südostasiatische Staatengemeinschaft bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten bestand, konnten die internen Verschiebungen der Machtstruktur USA-UDSSR-China nicht kompensiert werden. Durch die Reduzierung der amerikanischen Truppen in Südostasien entstand ein Machtzuwachs für China und Japan. Weiteres traten verschiedene regionale Konflikte in den Vordergrund wie z.B. Gebietsansprüche im Chinesischen Meer. Um die fortdauernde Sicherheit zu gewährleisten stand man vor der Wahl, diese den Großmächten China, Japan, UDSSR, USA zu überlassen oder selbst tätig zu werden. In den 90er Jahren des Jahrhunderts entschloss man sich für letztere Option. Die Zusammenarbeit innerhalb der ASEAN-Gemeinschaft wurde um zahlreiche Bereiche erweitert und vertieft. Am 28. Juli 1995 wurde Vietnam das siebente Mitglied in der ASEAN, gefolgt von den Ländern Laos, Myanmar und Kambodscha zwei Jahre später bzw. 1997. Der Beitritt von Kambodscha verzögerte sich auf Grund von innenpolitischen Querelen um knapp zwei Jahre und wurde nach der Stabilisierung der Regierung am 30. April 1999 endgültig vollzogen. ASEAN umfasst eine Fläche von 4,4 Millionen Quadratkilometern das sind 3% der gesamten Landfläche der Erde. ASEAN Hoheitsgewässer bedecken eine Fläche etwa dreimal größer als sein Land Pendant. Die Mitgliedsländer haben zusammen eine Bevölkerung von etwa 625 FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Millionen Menschen das sind 8,8% der Bevölkerung der Welt. Im Jahr 2015 sind die kombinierte Organisationnominalen BIP auf mehr als US $ 2800000000000 gewachsen. ASEAN teilt Landesgrenzen mit Indien , China , Bangladesch , Osttimor und Papua-Neuguinea und Seegrenzen mit Indien, China und Australien . Sowohl Osttimor und Papua-Neuguinea werden von bestimmten ASEAN - Mitglieder für ihre Mitgliedschaft in der Organisation unterstützt.

2.2 Verlauf und Entwicklung der ASEAN •

In den ersten Jahren war die ASEAN eher ein Ort des informellen Austausches, erst später kam ihr ein aktiverer Charakter zu. So erfüllte die 1954 gegründete SEATO (engl. Southeast Asia Treaty Organization), ein Militärbündnis für den südostasiatischen Raum, die von den USA gehegten Erwartungen unzureichend und führte bald nur noch eine Scheinexistenz, bis sie 1977 aufgelöst wurde. Der 1966 gegründete ASPAC (engl. Asian and Pacific Council) mit südost- und ostasiatischen Ländern sowie Australien und Neuseeland hatte kaum Wirkungskraft und wurde 1973 ebenfalls wieder aufgelöst.

Die Gründung am 8. August 1967 in Bangkok war der erste außenpolitische Erfolg des damals neuen indonesischen Staatspräsidenten Suharto. Die ASEAN war eine Reaktion auf den Vietnamkrieg (1964–1975) und von Anfang an klar gegen den Ostblock und die kommunistische Volksrepublik China angelegt. Die Präambel der Bangkoker Erklärung kann folgendermaßen zusammengefasst werden: „[...] die Staaten Südostasiens teilen eine grundlegende Verantwortung für die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität der Region und für die Sicherung friedlicher Entwicklung der Länder, und sie sind entschlossen, ihre Stabilität und Sicherheit gegen äußere Einflüsse jeder Art oder Propaganda zu sichern.“ •

– MICHAEL LEIFER: Dictionary of the modern politics of South-Asia. London: Routledge 1996, ISBN 0-415-13821-3. Artikel: "Bangkok Declaration (ASEAN) 1967 FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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1967 wird die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) mit der Unterzeichnung der Bangkok Deklaration von Thailand, Malaysia, Indonesien, Singapur und den Philippinen gegründet. 1971 wurde schließlich die „Zone des Friedens, der Freiheit und der Neutralität“ (ZOPFAN) errichtet. Der erste Bali-Gipfel stand unter dem Eindruck des Erfolges kommunistischer Gruppen in Südostasien. Es war daher wichtig, Solidarität und kollektives Bewusstsein zu zeigen, gerade nachdem ASEAN es über zehn Jahre nicht über wenig überzeugende Forderungen nach wirtschaftlicher und sozialpolitischer Zusammenarbeit hinausgebracht hatte. Auf dem Gipfel wurde das ASEAN-Sekretariat (in Jakarta) ins Leben gerufen und der „Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit“ (TAC) geschlossen, der gegenseitige Konsultationen in Streitfragen vorsah und eine gewisse Öffnung für weitere Staaten der Region bedeutete. Dies stellte ein Angebot für revolutionäre Staaten wie Vietnam dar, sich gemäß dem Völkerrecht zu verhalten. Anfangs fand der Vertrag wenig Interesse, aber nach der Überwindung des Kalten Krieges bekundeten Staaten wie Vietnam und Laos Interesse an einer Zusammenarbeit. In einer Erklärung zur Eintracht von ASEAN wurde als Ziel festgehalten, die Stabilität in den Mitgliedsländern und in Südostasien zu fördern, womit ZOPFAN erneut bestätigt wurde. 1976 wird eine verstärkte Kooperation der Mitgliedsländer für den Bereich Wirtschaft vereinbart. 1984 wird Brunei Darussalam nach nur einer Woche der Unabhängigkeit von Großbritannien als sechstes Mitglied aufgenommen. 1991 bringt Thailand – erstmals - den Vorschlag einer Freihandelszone ein. 1992 unterzeichnen die Mitglieder CEPT (Common Effective Preferential Tariff), ein Papier zur engeren Kooperation, mit dem Ziel die ASEAN zu einer der wettbewerbsfähigsten Produktionsstätte des Weltmarktes zu entwickeln. 1995 wird Vietnam das siebente Mitglied der ASEAN 1997 beginnt die ASEAN Kooperationen mit andern Staaten einzugehen um den internationalen Krisen gestärkt entgegen treten zu können. Die wichtigste ist ASEAN+3 (China, Japan, Südkorea) 1997 treten Myanmar und Laos der ASEAN bei.

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1999 tritt Kambodscha mit zweijähriger Verzögerung, nach innenpolitischen Querelen, als zehntes Mitglied der Gemeinschaft/dem Verbund bei. 2002 wird erstmals dem Umweltschutz Platz eingeräumt und ein Arbeitspapier dazu erarbeitet. 2003 wird das Hauptziel eines jeden Mitgliedstaates, der „demokratische Frieden“, im Vertrag Bali Concord II“ festgehalten und von allen Mitgliedern anerkannt bzw. unterzeichnet. 2006 wird die UN als Dialogpartner anerkannt und ASEAN erhält den Beobachterstatus der Vereinten Nationen 2007 einigte man sich auf den Entwurf einer grundlegenden Charta, die die einzelnen Mitgliederstaaten zur Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verpflichtet. Atomwaffen sind demnach im ASEAN-Gebiet verboten. Am Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Mitglieder wird festgehalten. Diese Neutralität wurde im Fall von blutig niedergeschlagenen Demonstrationen in Myanmar jedoch heftig kritisiert. Am 20. November 2007 wurde die Charta auf dem ASEANGipfel in Singapur verabschiedet. 2012 verabschiedete die ASEAN auf dem Gipfeltreffen in Phnom Penh am 18. November eine umstrittene Menschenrechtserklärung. Sie sieht unter anderem vor, bei Gefährdung nationaler Sicherheit (vor allem in Myanmar, Kambodscha oder Vietnam) eingreifen zu können. Am 22. November 2015 beschlossen die Mitgliedsstaaten die Gründung der Wirtschaftsgemeinschaft 'Asean Economic Community' (AEC). Diese Gründung wird voraussichtlich zunächst kaum konkrete Folgen nach sich ziehen; sie gilt als ein vorwiegend symbolischer Schritt auf dem Weg zu einem Binnenmarkt mit freiem Waren- und Kapitalverkehr und einer Arbeitnehmerfreizügigkeit.

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2.3 Auszug der Vertragsinhalte Als offizielle Gründungsvereinbarung gilt die anderthalb Seiten umfassende Bangkok-Deklaration aus dem Jahr 1967.



The Asean Declaration (Bangkok Declaration) Bangkok, 8 August 1967; Copy asean.org The Presidium Minister for Political Affairs/ Minister for Foreign Affairs of Indonesia, the Deputy Prime Minister of Malaysia, the Secretary of Foreign Affairs of the Philippines, the Minister for Foreign Affairs of Singapore and the Minister of Foreign Affairs of Thailand: MINDFUL of the existence of mutual interests and common problems among countries of South-East Asia and convinced of the need to strengthen further the existing bonds of regional solidarity and cooperation; DESIRING to establish a firm foundation for common action to promote regional cooperation in South-East Asia in the spirit of equality and partnership and thereby contribute towards peace, progress and prosperity in the region; CONSCIOUS that in an increasingly interdependent world, the cherished ideals of peace, freedom,,social justice and economic well-being are best attained by fostering good understanding, good neighbourliness and meaningful cooperation among the countries of the region already bound together by ties of history and culture; CONSIDERING that the countries of SouthEast Asia share a primary responsibility for strengthening the economic and social stability of the region and ensuring their peacefull and progressive national development, and that they are determined to ensure their stability and security FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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from external interference in any form or manifestation in order to preserve their national identities in accordance with the ideals and aspirations of their peoples; AFFIRMING that all foreign bases are temporary and remain only with the expressed concurrence of the countries concerned and are not intended to be used directly or indirectly to subvert the national independence and freedom of States in the area or prejudice the orderly processes of their national development; DO HEREBY DECLARE: FIRST, the establishment of an Association for Regional Cooperation among the countries of South-East Asia to be known as the Association of South-East Asian Nations (ASEAN). SECOND, that the aims and purposes of the Association shall be: 1. To accelerate the economic growth, social progress and cultural development in the region through joint endeavours in the spirit of equality and partnership in order to strengthen the foundation for a prosperous and peaceful community of South-East Asian Nations; 2. To promote regional peace and stability through abiding respect for justice and the rule of law in the relationship among countries of the region and adherence to the principles of the United Nations Charter; FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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3. To promote active collaboration and mutual assistance on matters of common interest in the economic, social, cultural, technical, scientific and administrative fields; 4. To provide assistance to each other in the form of training and research facilities in the educational, professional, technical and administrative spheres; 5. To collaborate more effectively for the greater utilization of their agriculture and industries, the expansion of their trade, including the study of the problems of international commodity trade, the improvement of their transportation and communications facilities and the raising of the living standards of their peoples; 6. To promote South-East Asian studies; 7. To maintain close and beneficial cooperation with existing international and regional organizations with similar aims and purposes, and explore all avenues for even closer cooperation among themselves. THIRD, that to carry out these aims and purposes, the following machinery shall be established: (a) Annual Meeting of Foreign Ministers, which shall be by rotation and referred to as ASEAN Ministerial Meeting. Special Meetings of Foreign Ministers may be convened as required. (b) A Standing committee, under the chairmanship of the Foreign Minister of the host country or his representative and having as its members the accredited Ambassadors of the other member countries, to carry on the work of the Association in between Meetings of Foreign Ministers. (c) Ad-Hoc Committees and Permanent Committees of specialists and officials on specific subjects. FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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(d) A National Secretariat in each member country to carry out the work of the Association on behalf of that country and to service the Annual or Special Meetings of Foreign Ministers, the Standing Committee and such other committees as may hereafter be established. FOURTH, that the Association is open for participation to all States in the South-East Asian Region subscribing to the aforementioned aims, principles and purposes. FIFTH, that the Association represents the collective will of the nations of South-East Asia to bind themselves together in friendship and cooperation and, through joint efforts and sacrifices, secure for their peoples and for posterity the blessings of peace, freedom and prosperity. DONE in Bangkok on the Eighth Day of August in the Year One Thousand Nine Hundred and Sixty-Seven.

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Im Vergleich zur EU ist liegt der Unterschied darin, dass in der EU oftmals neue Verträge an die Stelle alter treten, während die Verträge der ASEAN parallel weiter bestehen. Angemerkt muss jedoch werden, dass die ASEAN Verträge keine völkerrechtlichen Vereinbarung sind sondern eher einer Absichtserklärung gleichen. Anbei die wichtigsten Punkte der Bangkok-Erklärung zusammengefasst: In der oben angeführten Gründungsvereinbarung der fünf Gründerstaaten Thailand, Malaysia, Singapur, Indonesien und den Philippinen geht es in erster Linie um die grundsätzlichen, sehr weitläufigen Ziele; die sind: -

Beschleunigung des Wirtschaftswachstums Friede und Stabilität in der Region Konstruktive Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur, Wissenschaft und Verwaltung Verstärkte Zusammenarbeit mit supranationalen Institutionen

Zur Durchsetzung dieser Ziele werden folgende Organe eingesetzt: -

Jährliche Tagung der Außenminister ( Austragung nach dem Rotationsprinzip) Einrichtung eines ständigen Komitees zur Umsetzung der Beschlüsse Gründung von ständigen Komitees zu wesentliche Fragen Gründung von befristeten Komitees zur Behandlung wichtiger Themen Etablierung nationaler Sekretariate zur Umsetzung der ASEAN Politik

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2.4 Entwicklungen des Freihandels (AFTA) In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts folgten einige Vereinbarungen, die dem Frieden und der Freundschaft der Länder untereinander weiteren Antrieb verleihen sollen. 1992 wird eine Erklärung unterzeichnet, die die Grundzüge einer Freihandelszone bestimmt. Sie besteht aus 10 Vereinbarungen, dessen Ziele es sind, einen gemeinsamen Markt ohne Zölle bzw. Handelsbeschränkungen zu schaffen. Der erste Vorschlag zur AFTA wurde vom damaligen Premierminister Thailands, Anand Panyarachun, im September 1991 gemacht. Dieser Vorschlag wurde mit Ergänzungen während des Treffens der Regierungschefs der ASEAN-Staaten im Oktober 1991 in Kuala Lumpur angenommen. Auf dem vierten Treffen der ASEAN-Staaten im Januar 1992 in Singapur kamen die beteiligten Regierungen dann überein, innerhalb von 15 Jahren (beginnend mit dem 1. Januar 1993) eine Freihandelszone mit Zöllen zwischen 0 % und 5 % zu errichten. Diese zeitliche Frist wurde zwischenzeitlich vorgezogen, so dass AFTA seit dem 1. Januar 2003 voll in Kraft getreten ist. Die Errichtung von AFTA war der Versuch, den Güteraustausch zwischen den ASEAN-Staaten zu erhöhen, der bei etwa 15 % lag, sowie Synergien der Partner zu nutzen. Dazu wurden auf einer Konferenz der Wirtschaftsminister im Oktober 1992 in Manila zunächst 15 Produktgruppen der Gebrauchsgüter und Lebensmittelproduktion ausersehen, denen schrittweise reduzierte Zölle auferlegt wurden. Innerhalb von fünf bis acht Jahren wollte man die Zölle für diese Güter auf maximal 20 % senken. Anfangs entwickelte sich AFTA nur langsam, Indonesien und die Philippinen fürchteten zum Beispiel in einer zu raschen wirtschaftlichen Integration die Kontrolle über ihre heimischen Märkte zu verlieren. Im Juli 1995 konnten sich die Außenminister der ASEAN-Staaten auf eine Verkürzung der Frist auf acht Jahre einigen, was im Dezember desselben Jahres auf dem ASEAN-Gipfel in Bangkok formal beschlossen wurde. Als das AFTA-Abkommen ursprünglich unterzeichnet wurde, hatte ASEAN die sechs Mitglieder Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand. 1995 kamen Vietnam und Laos, 1997 Myanmar und 1999 Kambodscha hinzu. AFTA umfasst nun zehn Mitgliedstaaten, FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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wobei den vier später hinzugekommenen Staaten ein zeitlicher Spielraum zur Umsetzung des Abkommens zugebilligt wurde. Heute umfasst die ASEAN zehn Mitgliedstaaten mit gut 600 Millionen Einwohnern (ca. 8 % der Weltbevölkerung) und einer Fläche von knapp 4,5 Millionen km² (ca. 1 % der Erdoberfläche). Damit sind ihre Ausmaße mit denen der EU vergleichbar. 2013 lag das Bruttoregionalprodukt (gemeinsames BIP) bei rund 2,4 Billionen US-Dollar, welches in der EU allerdings um ein Vielfaches höher ausfiel. Die durchschnittliche Zuwachsrate des BIPs liegt bei etwa 5,3 % jährlich. Indonesien bildet mit einem Bevölkerungsanteil von ca. 40 % und einem BIP-Anteil von ca. 70 % am Gesamtumfang ein Schwergewicht in der ASEAN, während Laos - der einzige Binnenstaat der Gemeinschaft, Kambodscha und Myanmar in vielerlei Hinsicht eher Schlusslichter darstellen. Darüber hinaus gilt Singapur als globale Finanzmetropole sowie aufgrund seines hohen Wohlstandsniveaus teilweise bereits als Industrienation, in der z.B. jährlich fast 500 internationale Treffen stattfinden Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der Mitgliedsstaaten der ASEAN war während 1989-2009 zwischen 3,8% - 7%. Damit war das Wirtschaftswachstum größer als das durchschnittliche Wachstum der Asia – Pacific Economic Cooperation (APEC), das 2,8% betrug. Neben den Tarif Reduktionsverpflichtungen ist die Sicherung eines Binnenmarktes, eines Produktionsstandortes im Sinne einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftsregion welche in Weltwirtschaft integriert ist das große gemeinsam Ziel. Die Zölle wurden mit dem Ziel einer „Null-Abgabe“ für 2016 in den letzten Jahren nach und nach gesenkt. Grundsätzlich baut der Binnenmarkt auf den Freiheiten eines freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräfte und Kapital auf. Um den Handel mit Dienstleistungen zu forcieren wurde 1995 in Bangkok ein eigenes Rahmenabkommen beschlossen, welches den Handel mit Dienstleistungen Step by Step liberalisiert. Weiteres wurde für den freien Verkehr von qualifizierten Arbeitskräften ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung (MRA) für acht Berufe (Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Architekten, Ingenieure, Wirtschaftsprüfer, Gutachter und für Personal für den Tourismus) geschlossen. Trotz dieser Vereinbarungen kann aktuell noch nicht von einem freien Verkehr von Dienstleistungen und Arbeitskraft gesprochen werden, da nach wie vor Lizenzprüfungen, Beteiligung eines lokalen Partners und/oder auch Zulassungstest in Landessprache - teilweise - verlangt werden.

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19 Englische Bezeichnung

Association of Southeast Asian Nations

Organisationsart

Regionale Kooperation

Sitz der Organe

Jakarta (Indonesien)

Vorsitz

jährlich wechselnd

Generalsekretär

Lê Lương Minh

Mitgliedstaaten

•



Brunei

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Fläche

Kambodscha

•

Indonesien

•

Laos

•

Malaysia

•

Myanmar

•

Philippinen

•

Singapur

•

Thailand

•

Vietnam

4.480.331 km², davon Festland: 2.071.452 km²



Einwohnerzahl

•

611 Millionen (2013)



Bevölkerungsdichte

135,5 Einwohner pro km²



Bruttoinlandsprodukt



2.412 Mrd. US$] (Schätzung, 2013)

Bruttoinlandsprodukt 3.974 US$

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pro Einwohner Gründung

Währungen

Hymne

(Schätzung, 2013)





8. August 1967 (Bangkok-Vertrag)

•

Brunei-Dollar

•

Indonesische Rupiah

•

Kambodschanischer Riel

•

Laotischer Kip

•

Kyat

•

Ringgit

•

Philippinischer Peso

•

Singapur-Dollar

•

Baht

•

Đồng

The ASEAN Way



Zeitzone





UTC+6:30 bis UTC+9



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3 Die Entwicklung Asiens als Wirtschaftsraum Chinas Wirtschaftswachstum verlangsamt sich – was zu erwarten war

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3.1 China / ASEAN FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content





China re-strukturiert von der bisherigen Exportorientierung hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft! Nach 30 Jahren Wachstum von >10% wird Chinas Wirtschaft nachhaltig mit 6.5% wachsen • • • • • • • • • • •

Produktion schwächt sich ab, aber Einzelhandel +20% 13. Fünfjahresplan (2016-2020): 2010 – 2020: BIP verdoppelt RMB frei konvertierbar Hukou Registrierungssystem gelockert Strategische Industrien geöffnet Umweltbelastung reduziert Reform von Pensions- und Krankenversicherung Ankurbelung des Konsums 1-Kind Politik aufgehoben Darlehen von SOE zu Privatindustrie

Die Restrukturierung in China wirkt sich bereits aus – speziell auf ASEAN Verlagerung der Schwerpunkte in China ergibt Möglichkeiten für ASEAN, Investoren haben es schon gemerkt. Die Auslandsinvestitionen sind aktuell höher als in China. 1990 waren die Auslandsinvestitionen in China bei 15 USD Mrd. und in ASEAN bei 18 USD Mrd. was sich jedoch in den Jahren 1995 bis 2014 zu Gunsten von China (China knapp 120 USD Mrd. und in ASEAN 110 USD Mrd.) veränderte. Besonders in den Jahren 2000 bis 2010 wurde in China fast doppelt so viel wie in ASEAN investiert. 2015 dreht sich das Verhältnis nach 25 Jahren wieder knapp zu Gunsten von ASEAN mit einer Höhe der Auslandsinvestitionen von 120 USD Mrd. Durch die Investitionen in ASEAN kehrt auch die Produktion wieder zurück, die ein Wirtschaftswachstum von 4-6% prognostizieren. Um das Wirtschaftswachstum weiterhin zu halten wenn nicht sogar auszubauen, arbeitet ASEAN an der Integration der ASEAN Economic Community FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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(AEC), die leider nicht so weitreichende Kompetenzen erhalten hat wie es anfangs geplant war. Die Priorität der einzelnen Mitgliedsländer liegt vorerst noch im Aufbau der eigenen Nation gefolgt vom gemeinsamen Interesse ASEAN zu integrieren. Ein wesentlicher Schritt für den gegenseitigen Warenaustausch ist die Reduzierung bzw. Vereinheitlichung der Intra-ASEAN-Zölle auf 0-3% (Extra-ASEAN 20-50%). Darüber hinaus wird an folgenden Schwerpunkten, die nach Sicht des ASEAN Sekretariates zu ¾ bereits umgesetzt sind, gearbeitet: -

Realisierung eines integrierten Binnenmarkts mit freiem Verkehr von Gütern, Dienstleistungen, Investitionen, Kapital und qualifizierten Arbeitskräften. Die Geschäfte in ASEAN sollen in Zukunft nach einheitlichen Regeln vor der Grenze, an der Grenze und hinter Grenze erfolgen. Das Formularwesen wird für Importe in alle ASEAN Länder vereinheitlicht (Single Customs Window) Abbau der Nicht-tarifären Handelsbarrieren Gleichstellung bzw. keine Diskriminierung bei staatlichen Ausschreibungen

Parallel zu den Arbeiten / Maßnahmen einheitlicher Regeln innerhalb der ASEAN positioniert sich ASEAN auf Basis einer Selbstverpflichtung zu internationale Regeln in Partnerschaften von 8 regionalen und globalen Freihandelsabkommen.

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3.2 EU / Singapur Die „Blaupause“ für den Abschluss von neuartigen Freihandelskommen ist das EU-Singapur Feihandelsabkommen welches 2012 beschlossen und 2014 finalisiert wurde. Die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen der EU mit Staaten der ASEAN (= Association of Southeast Asian Nations) sind von großer wirtschaftlicher Bedeutung für Europa. Die ASEAN-Region verfügt über ein dynamisches Wachstum und bietet bedeutende Potenziale für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die EU verhandelt zunächst bilateral mit einzelnen ASEAN-Staaten, da ein regionaler Verhandlungsansatz in der Vergangenheit nicht zu konkreten Ergebnissen führte. Am 3. Mai 2010 wurden die Verhandlungen mit Singapur aufgenommen, welche die Kommission am 16. Dezember 2012 mit Singapur erfolgreich abschließen konnte. Am 20. September 2013 wurde das Freihandelsabkommen der EU mit Singapur durch die Chefunterhändler der Europäischen Kommission und der Regierung von Singapur paraphiert, wodurch die ausgehandelten Inhalte festgeschrieben werden. Der paraphierte Text beinhaltete aber noch keine Bestimmungen zum Investitionsschutz, da diese Gespräche zwischen der EU und Singapur später begonnen wurden. Am 17. Oktober 2014 konnte die Europäische Kommission die Verhandlungen über das Investitionsschutzkapitel erfolgreich abschließen.Dieser Text wird derzeit eine sprachlichen und juristischen Überprüfung unterzogen und soll noch vor der endgültigen Annahme des Abkommens in den übrigen Text aufgenommen werden. Sobald das Abkommen in alle EU-Amtssprachen übersetzt ist, wird es von beiden Vertragspartnern unterzeichnet und ratifiziert. Am 30. Oktober 2014 hat die Europäische Kommission beschlossen, von Europäischen Gerichtshofe ein Urteil über die Zuständigkeiten für die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Singapur einzuholen. Dieser Beschluss wurde am 4. März 2015 von der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström bestätigt. FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Bevor der Handelsteil des Freihandelsabkommen vorläufig angewendet werden kann, müssen noch der Rat der EU (28 Mitgliedstaaten) sowie das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen. Diese wird sich aufgrund des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshofes, welches bis zu 9 Monaten dauern kann, verzögern. Die Verabschiedung der entsprechenden Rechtsakte für die Zustimmung des Rates der EU und des Europäischen Parlamentes ist/war für Ende 2016 geplant. Das Freihandelsabkommen der EU mit Singapur soll neue Möglichkeiten in vielen Dienstleistungssektoren, wie beispielsweise dem Banken,- Versicherungs,- und anderen Finanzdienstleistungswesen, sowie im Industriebereich und bei öffentlichen Ausschreibungen bieten. Durch das Freihandelsabkommen soll es auch zu einer stärkeren Anerkennung der EU-Normen kommen. Darüber hinaus wurde erstmals eine Vereinbarung zur Förderung des "grünen Wachstums" in einem Freihandelsabkommen vorgesehen (Vereinfachung der Vorschriften für Handel und Investitionen bei Umwelttechnologien sowie umweltfreundliche öffentliche Ausschreibungen). Singapur ist unter den ASEAN-Staaten der größte Handelspartner der EU bei Waren und Dienstleistungen. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass sich durch das Freihandelsabkommen die Ausfuhren der EU nach Singapur im Laufe von 10 Jahren um rund 1,4 Millarden EUR erhöhen könnten. Die Ausfuhren Singapurs in die EU könnten im selben Zeitraum um etwa 3,5 Millarden EUR zunehmen, was auch die Ausfuhren der zahlreichen in Singapur niedergelassenen europäischen Unternehmen einschließt. Die Europäische Kommission schätzt, dass das reale BIP der EU um rund 550 Millionen EUR und jenes von Singapur um 2,7 Millarden EUR steigen wird. Mitteilungen der Europäischen Kommission EU-Singapore Free Trade Agreement. Authentic text as of May 2015 The EU-Singapore Free Trade Agreement - Memo European Commission (20.9.2013) An informal overview over the content of the EU-Singapore FTA (20.9.2013) Fact sheet on investment provisions in the EU-Singapore Free Trade Agreement(17.10.2014) FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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3.2.1 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das die EU seit 2004 mit Singapur verhandelt und am 14. Oktober 2013 paraphiert wurde, dient der Stärkung und Diversifizierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und der Förderung der Zusammenarbeit und des Dialogs in allen Bereichen von gemeinsamen Interessen zwischen der EU und den ASEAN-Ländern. In dem Abkommen finden sich Bestimmungen über die verschiedenen Kooperationsbereiche wie Handel und Investitionen, Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Industriepolitik und KMU‘s, Wissenschaft und Technologie, Bildung und Kultur, Statistik, Informationsgesellschaft, Migration, Bekämpfung des Drogenhandels und der Geldwäsche, usw. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wird auf fünf Jahre geschlossen und kann stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert werden. Die EU-Kommission lässt derzeit die Frage der Rechtsnatur des Freihandelsabkommens vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Dabei geht es um die Frage, ob es sich bei EUSFTA um ein gemischtes Abkommen oder ein EU-only-Abkommen handelt. Zahlreiche Mitgliedstaaten sind der Rechtsauffassung, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt. Während der Dauer des EuGH-Verfahrens ist nicht mit einer Unterzeichnung und Anwendung des Abkommens zu rechnen.

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3.2.2 EU-Singapore Free Trade Agreement. Authentic text as of May 2015 (http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=961) PREAMBLE and CHAPTER 1: Objectives and General Definitions CHAPTER 2: National Treatment and Market Access for Goods Annex 2-A: Elimination of Customs Duties Appendix: Tariff Schedule of the European Union Annex 2-B: Motor Vehicles and Parts thereof Annex 2-C: Pharmaceutical Products and Medical Devices CHAPTER 3: Trade Remedies CHAPTER 4: Technical Barriers to Trade Annex 4-A: Electronics Appendix 4-A-1: Scope Appendix 4-A-2: Product Categories Appendix 4-A-3: Definitions CHAPTER 5: Sanitary and Phytosanitary Measures FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Annex 5-A: Competent Authorities Annex 5-B: Approval of Establishments for Products of Animal Origin CHAPTER 6: Customs and Trade Facilitation CHAPTER 7: Non-Tariff Barriers to Trade and Investment in Renewable Energy Generation CHAPTER 8: Services, Establishment and Electronic Commerce Annex 8-A: The Union’s Schedule of Specific Commitments Appendix 8-A-1: Specific Commitments - Cross-Border Supply of Services Appendix 8-A-2: Specific Commitments - Establishment Appendix 8-A-3: Specific Commitments – Key Personnel and Graduate Trainees and Business Services Sellers Annex 8-B: Singapore’s Schedule of Specific Commitments Appendix 8-B-1: Singapore’s Schedule of Specific Commitments Appendix 8-B-2: Specific Commitments on Financial Services CHAPTER 9: Investment protection Annex 9-A: Expropriation Annex 9-B: Land Expropriation FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Annex 9-C: Expropriation and Intellectual Property Rights Annex 9-D: Agreements Annex 9-E: Mediation Mechanism For Investor-State Disputes Annex 9-F: Code Of Conduct For Arbitrators And Mediators Annex 9-G: Rules On Public Access To Documents, Hearings And The Possibility Of Third Persons To Make Submissions CHAPTER 10: Government Procurement Annex 10-A: Central Government Entities Annex 10-B: Sub-Central Entities Annex 10-C: Utilities Annex 10-D: Goods Annex 10-E: Services Annex 10-F: Construction Services and Works Concessions Annex 10-G: General Notes and Derogations Annex 10-H: Means of Publication Annex 10-I: Public-Private Partnerships CHAPTER 11: Intellectual Property FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Annex 11-A: List of Names to be Applied for Protection as Geographical Indications in the Territory of the Parties Annex 11-B: Protected Geographical Indications CHAPTER 12: Competition and Related Matters Annex 12-A: Principles Applicable to other Subsidies CHAPTER 13: Trade and Sustainable Development CHAPTER 14: Transparency CHAPTER 15: Dispute Settlement Annex 15-A: Rules of Procedure for Arbitration Annex 15-B: Code of Conduct for Arbitrators and Mediators CHAPTER 16: Mediation Mechanism CHAPTER 17: Institutional, General and Final Provisions Protocol 1: Rules of Origin (incl Annexes and Joint Declarations) Understanding 1: in relation to Article 17.6 (Taxation) Understanding 2: in relation to the Remuneration of Arbitrators Understanding 3: Additional Customs-Related Provisions Understanding 4: Mutual Recognition of Customs' Authorised Economic Operators (AEO) Programmes FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Understanding 5: In Relation To Singapore's Specific Constraints Of Space Or Access To Natural Resources Joint Declaration concerning Customs Unions Letter on Geographical Indications Zusammenfassend sind die wesentlichsten Elemente: -

Die Zölle zwischen den beiden Partnern zu eliminieren Die bereits nahezu abgeschafften Zulassungsbarrieren in Dienstleistungssektoren gänzlich zu eliminieren Das erste „Grüne FHA“ (Gleichstellung von Unternehmen im Sektor „erneuerbare Energie“) Die Anerkennung und Akzeptanz von gegenseitigen Standards wodurch eine Doppelzertifizierung nicht mehr nötig ist ISDS (Investor-to-State-Dispute): Investoren können Staaten verklagen, wenn deren Gesetzgebung zur Benachteiligung des Unternehmens führt. Dafür sind internationale Schiedsgerichte - außerhalb der Länder – etabliert. Deren Urteile sind anfechtbar!



3.3 Trans-Pacific-Partnership (TPP) Sowohl Singapur als auch einige Staaten von ASEAN sind Mitglieder des Trans-Pacific-Partnership (TPP) in dem 12 Partnerländer eine neue Generation der Freihandelsabkommen - Fokus auf den Abbau von Handelsbarrieren anstelle von Zöllen – einleiten. Die Transpazifische Partnerschaft (engl. Trans-Pacific Partnership, kurz TPP) ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen den USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Der vollständige englische Text, der noch rechtlich geprüft und ins Französische und Spanische übersetzt wird, wurde nach siebenjährigen Verhandlungen am 5. November 2015 veröffentlicht. Anfang Februar 2016 wurde das Abkommen durch Vertreter aus allen zwölf Ländern unterzeichnet. Die Ratifikation steht noch aus. FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde bekannt, dass der Plan, TPP in der Phase zwischen Wahl und Amtsantritt des neuen US-Präsidenten (20. Januar 2017) zur Abstimmung zu bringen, aufgegeben wurde. Am 21. November 2016 gab Trump bekannt, dass er am ersten Tag seiner Präsidentschaft TPP kündigen werde. TPP stellt eine Erweiterung der Transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (englisch Trans-Pacific Strategic Economic Partnership, kurz TPSEP) dar, einem Freihandelsabkommen zwischen den Ländern Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur. Die ersten Verhandlungen zur Errichtung dieser Handelszone wurden 2002 auf dem APEC-Gipfel in Los Cabos, Mexiko durch den chilenischen Präsidenten FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content





Ricardo Lagos, den Premierminister Singapurs, Goh Chok Tong sowie die neuseeländische Premierministerin Helen Clark begonnen. Zu diesem Zeitpunkt war das Abkommen noch unter dem Namen Pacific Three Closer Economic Partnership (P3-CEP) bekannt. Brunei nahm erst seit der fünften Gesprächsrunde im April 2005 voll an den Verhandlungen teil. Das Abkommen wurde am 3. Juni 2005 unterzeichnet und trat am 1. Januar 2006 in Kraft. Nach diesen vier Ursprungsunterzeichnern, den Pacific-4, wird es auch als P4-Abkommen (engl. P4 Agreement) bezeichnet. Ursprüngliches Ziel von TPSEP war der Abbau von 90 Prozent aller Zölle zwischen den vier Mitgliedsstaaten zum 1. Januar 2006. Bis 2015 sollte es zwischen den vier Staaten keine einzige Zollabgabe mehr geben. Der umfassende Vertrag enthält alle Hauptsäulen eines Freihandelsabkommens, wie zum Beispiel den Handel mit Gütern, Dienstleistungen und geistigem Eigentum, nationenübergreifende Auftragsvergabe und einen freien Wettbewerb. Trotz kultureller und geographischer Unterschiede bestehen einige Gemeinsamkeiten zwischen den vier derzeitigen Mitgliedsstaaten: Alle sind vergleichsweise klein (haben weniger als 16 Millionen Einwohner), sind relativ hoch entwickelt und sind offizielle Mitglieder der APEC. Durch die Ausformulierung einer Beitrittsklausel wurde anderen Staaten die Möglichkeit gegeben, ebenfalls der TPSEP beizutreten. Diese wurde bereits im Fall von Brunei verwendet, und laut dem neuseeländischen Außenhandelsminister Jim Sutton hatten mehrere Staaten an der APEC Interesse geäußert. Im Februar 2008 erklärten die Vereinigten Staaten ihr Interesse, mit den TPSEP-Mitgliedern Gespräche über die Handelsliberalisierung für Finanzdienstleistungen führen zu wollen, im September 2008 konkretisierte die US-Handelsvertreterin Susan C. Schwab ein Interesse der USA an Beitrittsverhandlungen mit den vier TPSEP-Staaten, deren erste Runde für das Frühjahr 2009 avisiert wurde. Im November 2008 kündigten Australien, Vietnam und Peru an, der TPP beitreten zu wollen, im Oktober 2010 gab Malaysia bekannt, ebenfalls in Beitrittsverhandlungen mit der TPP zu stehen. Interesse an einer Mitgliedschaft wurde auch von Japan und den Philippinen geäußert. Infolge der Amtseinführung von Barack Obama im Januar 2009 wurden die Beitrittsverhandlungen mit den USA zunächst verschoben. Im November 2009 bekräftigte Obama jedoch das Interesse der USA an der Transpazifischen Partnerschaft. Im Dezember 2009 erklärte der neue FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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US-Handelsbeauftragte Ron Kirk vor dem Kongress, dass Obama mit der TPP Verhandlungen mit dem Ziel einer „breiten regionalen Partnerschaft“ führen wolle. 2010 erhielt Kanada Beobachterstatus bei den Verhandlungen, bevor es 2012 zusammen mit Mexiko den Verhandlungen beitrat. Japan beteiligte sich ab 2013 an den Verhandlungen. TPP sieht die Absenkung zahlreicher bestehender Zölle zwischen den Mitgliedsstaaten für eine Reihe von Produkten, darunter landwirtschaftliche Erzeugnisse, Kraftfahrzeuge und Textilien vor. Mit TPP verpflichten sich die Teilnehmerstaaten, Urheberrechte für 70 Jahre zu schützen. Staaten, in denen bisher nur 50 Jahre Schutz gewährt wurde, wird eine Einführungsfrist gesetzt. Festgelegt wird auch ein Verbot der Umgehung technischer Kopierschutzmaßnahmen und des Verkaufs dafür gedachter Technologien und Dienstleistungen. Das Filmen in Kinos muss strafrechtlich verfolgt werden. Die TPP sieht in Kapitel 9 (Investment) die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Gaststaaten vor Schiedsgerichten vor (Investor-state dispute settlement). Um Missbrauch zu vermeiden soll TPP unter anderem Transparenz herstellen indem Schriftsätze und Entscheidungen der Schiedsgerichte veröffentlicht werden müssen. Weiteres ist ein Mechanismus vorgesehen, der offensichtlich aussichtslose Klagen schnell abweisen soll/kann. Die Verwendung von Briefkastenfirmen zur Klageerhebung wird unterbunden und hinsichtlich der Verjährung ist eine Frist von drei Jahren vorgesehen. Das Recht der Teilnehmerstaaten, im öffentlichen Interesse Gesetze zu erlassen, insbesondere zum Gesundheits- und Umweltschutz wird bestätigt. Explizit wird den Teilnehmerstaaten das Recht eingeräumt, Regelungen zum Nichtraucherschutz zu treffen (vgl. Philip Morris gegen Uruguay). Durch Artikel 17 der Vereinbarung über die Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft (TPP-Vertrag) wurde die Kommission der Transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (Trans-Pacific Strategic Economic Partnership Commission) ins Leben gerufen. Die Kommission ist ein regelmäßiges Diskussionsforum der Fachminister der TPP-Mitgliedsstaaten. Sie tagt mindestens einmal jährlich in wechselndem Turnus in einem der Mitgliedsstaaten. Aufgaben der Kommission sind: -

die Überwachung der Einhaltung der Regeln des TPP-Vertrages

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-

die Ergreifung von Maßnahmen zur Intensivierung des Handels zwischen den TPP-Mitgliedern Zu diesem Zweck kann die Kommission Arbeitsgruppen einsetzen, die entsprechende Vorschläge erarbeiten. Entscheidungen im Rahmen der Kommission müssen grundsätzlich einstimmig getroffen werden.

TPP tritt erst in Kraft, wenn das Abkommen innerhalb von zwei Jahren von allen zwölf Teilnehmerstaaten ratifiziert wurde, oder nach Ablauf von zwei Jahren, wenn mindestens sechs Staaten, die mindestens 85 % des Bruttoinlandsprodukts der Teilnehmerstaaten stellen, das Abkommen ratifiziert haben. Der damalige kanadische Premierminister Stephen Harper erwartete im Oktober 2015, dass der finalisierte Text des Abkommens 2016 zur Verfügung steht und die Ratifikation innerhalb der folgenden zwei Jahre erfolgen würde. USA/Trade Promotion Authority (TPA) Ende Mai 2015 genehmigte der amerikanische Senat im Hinblick auf die kurz vor der letzten Verhandlungsrunde stehenden TPPVerhandlungen einen Gesetzentwurf namens Trade Promotion Authority (TPA), dt. in etwa Handels-Förderungs-Ermächtigung kürzer auch Fast Track (dt. Überholspur), der amerikanische Präsidenten mit umfassenden Vollmachten für Handelsvertrags-Verhandlungen ausstattet und gleichzeitig den Kongress dazu verpflichtet, über so abgeschlossene Verträge nur mehr als Ganzes abzustimmen.

3.3.1 Die Bedeutung von TPP für die EU Das Abkommen „Trans-Pacific-Partnership“ wird als das größte Handelslabkommen der Geschichte bezeichnet und ist ein weitgehender Schritt für die teilnehmenden Mitgliedsstaaten! Aber wie beeinflusst dieser Zusammenschluss die EU? Nachdem die Details der Verhandlungen streng vertraulich sind, sind die möglichen Konsequenzen zur Zeit nicht wirklich abschätzbar mit Ausnahme, dass es sich um das größte Handelsabkommen in der Geschichte handelt. Die teilnehmenden Staaten repräsentieren 40% des FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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globalen GDP. Das Abkommen zielt im Wesentlichen darauf ab, bestehende Tarife zu reduzieren und andererseits neue gemeinsame Bestimmungen in den unterschiedlichsten Bereichen einzuführen inklusiv den Bereichen, geistiges Eigentum, Umwelt und Landwirtschaft. Sind die in TPP gesetzten Standards eine Vorlage für zukünftige Abkommen? Aus der wirtschaftlichen Sicht betrachtet wird TPP die EU in zumindest zweifacher Weise betreffen. Einerseits werden die in TPP gesetzten Standards anfänglich zumindest eine Vorlage für zukünftige Deals einnehmen und voraussichtlich die neuen, weltweit akzeptierten Standards werden können. Der Umstand, dass die in TPP neu gesetzten Standards die neuen weltweit gültigen „Vorgaben“ werden und die aktuell bestehenden bzw. entwickelten EU-Standards mehr und mehr ihre Gültigkeit verlieren werden, könnte für die europäischen Staaten ein Problem darstellen. Im speziellen beeinflusst es die Verhandlungen zu TTIP welche zwischen der EU und den US geführt werden. TTIP ist Gegenstand von großen Protesten die sich durch ganz Europa ziehen da die Konsequenzen, von möglichen neuen Standards die zum Teil strikter und zum Teil weniger strikt sein könnten, nicht einschätzbar sind. Zum Beispiel müsste Europa striktere Regeln im Bereich des „geistigen Eigentums“ hinnehmen, die weit hinaus über die aktuellen internationalen Standards – inklusiv des WTO’s TRIPS Abkommen – gehen. Andererseits können die in TPP vorgesehenen sozialen und umweltbezogenen Standards zu Problemen führen, da die Regelung in TPP weitaus weiter gefasst ist als die engmaschigen Regelungen in der EU. Dieser Umstand würde Europa unter Druck setzen in zukünftigen Handelsabkommen, wie auch in TTIP, die niedrigen Standards zu akzeptieren. Dies zeigt die Gefahr auf, dass Europa eventuell in Zukunft neue – zum Nachteil der EU – Standards zu akzeptieren hat ohne in die laufenden Verhandlungen eingebunden zu sein. Durch die Reduzierung der Tarife und dem Abbau von Handelsbarrieren wird der Handel zwischen den Mitgliedern günstiger bzw. billiger werden und dementsprechend zu Lasten der restlichen Welt insbesondere zu Lasten der EU ansteigen. Obwohl davon auszugehen ist, dass durch TPP ein zusätzlicher globaler Income von $295 Mrd. pro Jahr bis 2025 zu erwarten ist werde es zu Lasten einiger Staaten wenn nicht sogar von Regionen gehen. Einer der größten Verlierer durch TPP bzw. der „Nicht-Teilnahme“ an Handelsabkommen wird China sein, das einen Verlust von $47 Mrd. und eine Reduzierung des Exports um $57 Mrd. erwartet. Der zu erwartende Verlust für Europa wird wesentlich geringer eingeschätzt jedoch werde es auch $3 Mrd. weniger Income und $ 38 Mrd. weniger Exportumsatz sein.

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Natürlich sollte die Sorge um die negativen Auswirkungen von TPP auf Europa nicht übertrieben werden da Europa nach wie vor der größte Handelsblock ist und die zu erwartenden Verluste, bezogen auf das Gesamte, als klein betrachtet werden können. Es wird erwartet, dass Europas GDP bis 2025 $ 22,714 Mrd. erreicht. Aktuell bevorzugt die EU die Verhandlungen von einzelnen Handelsabkommen mit den Staaten Süd/Ostasiens sowie mit Japan. Des Weiteren ist CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement mit Canada) ein wesentlicher Schritt für ein rechtlich definiertes Abkommen mit bzw. in die Gruppe von TPP. Canada geht mit den Abkommen mit den US, Mexico und Asien auf eine beispiellose bisher noch nie dagewesene Zeit des Freihandels zu. Wenn alle geplanten Abkommen tatsächlich ratifiziert und in Canadisches Recht implementiert werden wird dies den Wettbewerb in Zentral.- und Süd-Amerika, der EU und dem Pacific sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Industrie beeinflussen. Gleichzeitig werden die Konditionen des Wettbewerbs für Canadas Export im Bereich von Güter und Service zu Gunsten von Canada beeinflusst. Im Gegenzug wird die Senkung bzw. Streichung der Zollgebühren nach und nach auf alle Güter umgesetzt sowie die Regulierung einiger Dienstleistungsbereiche – in Anlehnung an die EU und an TPP – liberalisiert. Sowohl für TTP als auch für CETA gilt es jetzt die „rechtliche Nagelprobe“ zu bestehen um einen international konsistenten und bzw. zusammenhängenden Text zu finalisieren. Sobald die Texte finalisiert werden können, wird TPP ins französische und ins spanische sowie CEATA in die offiziellen Amtssprachen der der beiden Parteien, übersetzt. Damit ist/wäre der Weg, für die Ratifizierung (bei CETA ist diese bereits erfolgt) und für die Implementierung in die jeweiligen nationalen Gesetzte, frei.

3.3.2 Chinas Antwort auf TPP: Die doppelte Seidenstraße FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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China baut neue Straßen, Eisenbahnen und Pipelines aus Zentralasien nach Europa, um neue Verbindungen zu den anderen Ländern aufzubauen. Die Ergebnisse können sich gut für die Chinesen auswirken - jedoch weniger für die anderen beteiligten Länder. In Kashgar, am westlichen Rand der Volksrepublik China , wo die alte Seidenstraße im ersten Jahrhundert vor Christus ihre heutige Gestalt anzunehmen, plant die Regierung Kashgar eine neue, globale Handelsroute. Xi Jinping, 63 und der Präsident von China sowie Generalsekretär der kommunistischen Partei will den Mythos der alten Seidenstraße durch den Aufbau einer „neuen“ Seidenstraße - zum großen Teil entlang der alten Handelsroute - wieder beleben, wodurch ein gigantisches Projekt entstehen würde an dem bis zu 60 Länder bzw. die Hälfte der Menschheit involviert sein soll. Ein Ziel ist es, den Handel auf diesem „Gürtel“ - durch Investitionen in die Infrastruktur in der Höhe von €36 Mrd. - auszubauen. Geplant sind Investitionen in den Bau von neuen Straßen, Eisenbahnen, Pipelines und Häfen von Litauen bis zum Horn von Afrika, von Sri Lanka nach Israel und Pakistan bis in den Iran. Zwei Eisenbahnlinien, eine von Zhengzhou nach Hamburg und eine von Chongqing nach Duisburg sollen realisiert werden. Zur Finanzierung der geplanten Projekte hat China ein eigenes Finanzinstitut, die asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) gegründet. Diese Maßnahme resultiert auch aus der jahrelangen Unzufriedenheit Chinas mit der mangelnden Unterstützung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Bereits im Juni 2015 haben 57 Länder die Charta der AIIB, gegen den Willen der Vereinigten Staaten, unterzeichnet. Dazu gehören auch die großen Industrienationen Europas, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Der eigentliche Hintergrund bzw. Anlass für dieses gigantische Projekt scheint noch unklar zu sein. Die Überlegungen reichen von einem Ansatz „die Welt zusammen führen zu wollen“, mit einer Globalisierung der stotternden Wirtschaftsentwicklung entgegen zu wirken und/oder die politische Dominanz des Westens zu brechen bzw. in einer gewissen Art und Weise die Welt zu erobern. Die in Peking eigens für die Planung des Großprojektes eingesetzten Beamten arbeiten auf Hochtouren an der Entwicklung eines neuen Wirtschaftskorridors. Die Hochgebirgsstraße nach Pakistan wird ausgebaut, die nach Fertigstellung über den Khunjerab-Pass nach Gwadar, einem geplanten Hafen am Arabischen Meer führen soll. Etliche Machbarkeitsstudien für ehrgeizige Eisenbahnprojekte nach Kirgistan und Kasachstan liegen bereits vor. Einerseits erscheinen vor allem die neu zu bauenden Eisenbahnlinien als sehr ehrgeizig und gleichzeitig etwas unrealistisch da enorme technische Herausforderungen zu bewältigen wären; anderseits darf man die Leistung beim Bau der Eisenbahnlinie nach Tibet, in Höhen über 5000 Metern nicht vergessen. FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Die Maßnahmen bzw. die Investitionen in die Infrastruktur der Kommunistischen Partei haben den Lebensstandard sowie die Entwicklung von Arbeitsplätzen in der Region Xinjiang ansteigen lassen. Es wird mit einem Wirtschaftswachstum in dieser Region von 9% gerechnet, dass somit einiges über dem landeweiten Wirtschaftswachstum liegt. Dennoch sieht die die Bevölkerung die Entwicklung mit Skepsis, da es mit einer Dominanz der Han-Chinesen verbunden ist, die auch über die Grenzen Chinas hinaus mit Sorge betrachtet wird.

4. Organisation und Institution von ASEAN Die Organisationsstruktur ist im Vergleich zu anderen agierenden Organisationen noch nicht ausreichend entwickelt um rasche und weitreichende Beschlüsse zu fassen und umzusetzen. Das Vorhaben dies laufend zu einem Besseren zu ändern ist zwar klar ersichtlich jedoch sind die Fortschritte in einem „slow-forward“ Modus. ASEAN ist eine Interessengemeinschaft die Entscheidungen im Konsens trifft. Das höchste Gremium ist die jährliche Gipfelkonferenz (ASEAN Summit). Der Vorsitz des ASEAN-Gipfels und der Ministerkonferenzen wechselt jährlich unter den Mitgliedsstaaten in alphabetischer Reihenfolge. Das wichtigste Organ ist das ASEAN-Sekretariat - mit der Verantwortung einer effektiven Umsetzung der Projekte und Aktivitäten in Jakarta, geleitet von einem Generalsekretär.

4.1 Das ASEAN - Sekretariat

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AMT DES GENERALSEKRETÄR 1.1. Excecutive Support-Abteilung

Unbesetzt

1.2. Internal Audit & Evaluation Abteilung 1.3. ASEAN Connectivity Abteilung

Kopf, Lim Chze Cheen

ASEAN politisch-Sicherheits-Community DEPARTMENT 2.1. Politische und Sicherheitsdirektion

Regisseur, Pratap Parameswaran

2.1.1. Politische Zusammenarbeit Division 1

Assistant Director, Tarika Wongsinsirikul

2.1.2. Politische Zusammenarbeit Division 2

Assistant Director, Thao Thi Thanh Nguyen

2.1.3. Security Cooperation Division 1 2.1.4. Security Cooperation Division 2

Assistant Director, Mala Selvaraju

2.1.5. Menschenrechtsabteilung

Assistant Director, Leena Ghosh

2.2. APSC Analyse & Monitoring-Abteilung 2.3. Außenbeziehungen Direktion

Regisseur, Bala Kumar Palaniappan

2.3.1. Externe Beziehungen Division 1

Assistant Director, Pham Minh Thu

2.3.2. Außenbeziehungen Division 2

Assistant Director, Keo Chhea Assistant Director, Phanthaly Chantharathip

2.3.3. Außenbeziehungen Division 3

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ASEAN Wirtschaftsgemeinschaft Abteilung (AEC Abteilung) 3.1. ASEAN Integration Monitoring Direktion 3.1.1. Monitoring, Überwachung und

Direktor, Julia Puspadewi Tijaja Assistant Director, Ahmad Zafarullah

Koordination der Division 3.1.2. Analyse & Monitoring für Handel,

Assistant Director, Risti Permani

Industrie & Emerging Issues

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3.1.3. Analyse & Monitoring auf Finanz- und Sozio-oekonomischen Abteilung 3.1.4. Statistik der Division 3.2. Marktintegration Direktion 3.2.1. Trade Facilitation Abteilung

Regisseur, Ho Quang Trung Assistant Director, Le Quang Lan

3.2.2. Standard & Conformance Abteilung 3.2.3. Services & Investmentsparte

Assistant Director, Tan Tai Hiong

3.2.4. Wettbewerb, Verbraucherschutz,

Assistant Director, Yap Lai Peng

Rechte an geistigem Eigentum Abteilung 3.2.5. Unternehmen und Stakeholder-

Assistant Director, Nora'in Ali

Verpflichtungs-Abteilung 3.2.6. Außenwirtschaftsbeziehungen

Assistant Director, Fajar Hidayat

Abteilung 3.2.7. Finance Integration der Division 3.3. Sektorale Entwicklung Direktion

Assistant Director, Pitchaya Emnett Direktor Tran Dong Phuong

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3.3.1. Transportabteilung

Assistant Director, Megasari Widyaty

3.3.2. ICT & Touristik-Sparte 3.3.3. Energy & Minerals Abteilung 3.3.4. Lebensmittel, Geschäftsbereich Land-

Assistant Director, Pham Quang Minh

und Forstwirtschaft 3.3.1. Science & Technology Abteilung

Assistant Director, Alexander.A. Lim

3.3.1. IAI & NDG Abteilung

Assistant Director, Wan Joon Lian

ASEAN Soziokulturgemeinschaft Department (ASCC Abteilung) 4.1. ASCC Analyse & Monitoring Direktion 4.1.1. ASCC Analysis Division 4.1.2. ASCC Abteilung Überwachung 4. 2. Menschliche Entwicklung Direktion

Assistant Director, Ngoc Son Nguyen Direktor, Rodora Turalde Babaran

4.2.1. Bildung, Jugend und Sport Abteilung

Assistant Director, Abigail cuales Lanceta

4.2.2. Health Division

Assistant Director, Dr. Ferdinal M.Fernando

4.2.3. Armut, Entwurzelung & Gender

Assistant Director, Mega Irena

Abteilung 4.2.4. Arbeit und den öffentlichen Dienst

Abteilung

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4. 3. Nachhaltige Entwicklung Direktion 4.3.1. environtment Abteilung 4.3.2. Disaster Management & Humanitäre

Assistant Director, Saroj Srisai Assistant Director, Krittapol Kemakawat

Hilfe 4.3.1. Kultur & Informationsabteilung

Assistant Director, Ky Anh Nguyen

Community & Corporate Affairs Department (CCA Abteilung) 5.1. Corporate-Angelegenheiten 5.1.1. Adminisration & General affaris

Regisseur, Ung Srengkong Assistant Director, Mohd Azizul bin Azmi

Abteilung 5.1.2. Konferenzdienste, Protokoll & Förmlichkeiten Abteilung 5.1.3. Finanzen und Haushalt der Abteilung

Assistant Director, Henny Suwardi

5.1.4. Human Resource Abteilung

Assistant Director, Rosliza Abd Rahman

5.1.5. Information Technology Sytems Abteilung 5.2. Gemeinschaft Angelegenheiten 5.2.1. Gemeinschaft Relation Abteilung

Direktor, Lee Yoong Yoong Assistant Director, Romeo Jr. Abad Arca

5.2.2. Information Resource Management

Division 5.3. Legal Services & Abkommen Direktion

Direktor, Un Sovannasam

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5.3.1. Allgemeine Rechtsangelegenheiten Abteilung 5.3.2. Vertrag Abteilung

Unbesetzt

5.3.1. International Economic & Trade Recht Abteilung 5.4. Programm Zusammenarbeit und

Unbesetzt

Projektmanagement der Division Januar 2016

4.1.1 Der Generalsekretär (H.E. Le Luong Minh) Der Generalsekretär ist eine der verantwortungsvollsten Position innerhalb des Sekretariates mit einer Vielzahl von Aufgaben, die sind: -

Der Generalsekretär ist der „Hüter“ der Vertrage Er ist gegenüber dem Gipfel, den ASEAN-Ministertreffen sowie dem Vorsitzenden des ständigen Komitees verantwortlich Die Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufes bei der Erfüllung der übertragenen Funktionen und der vom Ministertreffen und dem ständigen Komitee übertragenden Aufgaben verantwortlich Die Teilnahme an allen Treffen der Minister und des ständigen Komitees ist „verpflichtend“ Die laufende Kommunikation von relevanten Informationen an die jeweils zuständigen Komitees

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-

Der GS fungiert als Kommunikations-Schnittstelle zwischen den Expertengruppen, den Komitees, dem Sekretariat, den anderen Regierungen und den internationalen Organisationen Die Anfertigung eines jährlichen Berichtes Die Unterstützung und Kontrolle bei der Harmonisierung und Umsetzung der beschlossenen Aktivitäten Erstellung von Konzepten zur Umsetzung der Programme Die Sicherheit des Sekretariates Die Erstellung des Budgets Die Leitung und Beratung mit den Vertragsparteien, dem privaten Sektor und den verschiedensten Organisationen Die Leitung und Koordination der Gespräche mit regionalen und internationalen Organisationen

Die zwei Stellvertreter, die den GS bei der Ausübung seiner Tätigkeit unterstützen, sind gleichzeitig Abteilungsleiter für den Bereich der wirtschaftlichen Themen - Handel, Liberalisierung, Infrastruktur – und für die operativen Dialogpartner. Mittlerweile werden 19 verschiedene Ministertreffen abgehalten, auf denen gemeinsame Strategien erarbeitet werden. Bedeutende Treffen sind die der Wirtschaftsminister (AEM), Außenminister (AMM) und Finanzminister (AFMM). Diese nationalen Akteure werden durch 29 Komitees von senior officials sowie durch 122 Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Politikfeldern unterstützt. Damit ist die Anzahl der Akteure erweitert worden, die die Entscheidungen zumindest marginal beeinflussen können. Neue Politikfelder sind im Begriff geschaffen zu werden, durch die ASEAN besser interregional koordiniert werden soll (zum Beispiel Bildungswesen). Auch regional Kooperationen werden von ASEAN unterstützt, die jedoch eher durch einen Abwärtsprozess gekennzeichnet als durch eine regionale Beteiligung. Das ASEAN-Sekretariat soll dabei eine moderierende Rolle in der Findung der Agenda einnehmen vergleichbar mit der Aufgabe der Europäischen Kommission – jedoch bei eingeschränkten Kompetenzen. Daher wird vorerst weiterhin auf intergouvernementaler Ebene verhandelt. Die Abgabe von Souveränität ist aufgrund der kolonialen Vergangenheit problematisch; stattdessen wird das Prinzip des ASEAN Way verfolgt: Entscheidungsfindung im Konsens und strikte Neutralität gegenüber inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Zumindest ist der Ansatz zu Multilevel Governance (wie bei der EU) ist in den letzten Jahren durch eine Ausweitung der Kompetenzen und Akteure sowie durch die Schaffung neuer Kooperationsmöglichkeiten, erkennbar. Grundsätzlich fehlen aber eine supranationale Entscheidungsfindung und eine stärkere Beteiligung nichtstaatlicher Akteure sowie übergreifende Entscheidungsprozesse.

4.2 ASEAN Economic Community Unter dem Namen „ASEAN Economic Community“ (ASEAN Wirtschaftsgemeinschaft), abgekürzt AEC, sind eine Reihe von Abkommen und Initiativen zusammengefasst, mit deren Hilfe eine wirtschaftliche Integration und Reduktion der Handelsbarrieren zwischen den Mitgliedsstaaten gefördert werden sollen. Die Grundlinien sind im „Aktionsplan von Hanoi“ (Ha Noi Action Plan) von 1998 zusammengefasst. Die Hauptkomponenten sind: -

ASEAN Framework Agreement on Services (AFAS), um gegenseitig die Dienstleistungsmärkte zu öffnen, ASEAN-Freihandelszone (ASEAN Free Trade Area, AFTA), um Zollbarrieren abzubauen, ASEAN Investment Area (AIA), zur Aufhebung der Investitionsschranken.



4.3 Kulturprogramme Die Bandbreite der integrativ geförderten Kultur reicht von Sport über Bildung bis hin zur Literatur. Dazu gehören: -

ASEAN-Universitäts-Netzwerk (engl. ASEAN University Network, AUN) wurde 1995 von 11 Universitäten der ASEAN-Staaten gegründet und umfasste 2007 21 Universitäten.

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ASAIHL (engl. Association of Southeast Asian Institutions of Higher Learning) ist eine 1956 gegründete Nichtregierungs-Organisation zur Förderung der Hochschulbildung ASEAN Preis für herausragende Wissenschaftler und Techniker (engl. ASEAN Outstanding Scientist and Technologist Award) ASEAN Stipendium (von Singapur gesponsert) (engl. ASEAN Scholarship) ASEAN Zentrum für Biodiversität (engl. ASEAN Centre for Biodiversity) ASEAN Naturparks (engl. Heritage Parks) ist eine Liste wichtiger Naturparks, die 1984 zum ersten Mal erstellt und 2004 aktualisiert wurde. Sie beinhaltet 35 Parks. S.E.A. Write Award, ein wichtiger Literaturpreis ASEAN-Fußballmeisterschaft und ASEAN Football Federation Geplant ist zudem eine Bewerbung für eine gemeinsame Ausrichtung der FIFA-WM 2030.

4.4 ASEAN-Gipfel Nach neunjähriger Gründungs- und Etablierungsphase fand vom 23. bis 24. Februar 1976 das erste Gipfeltreffen auf Bali statt. Die Atmosphäre war von Solidarität und einem gemeinsamen Verständnis getragen. Die bis dahin wenig überzeugenden Erklärungen zur wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit wurden in einer Erklärung zur Übereinstimmung in ASEAN (Declaration of ASEAN Concord) weiterentwickelt. Mit der ZOPFAN schufen die Teilnehmer eine Möglichkeit zur friedlichen Beilegung regionaler Konflikte. Man öffnete sich auch gegenüber kommunistisch regierten Staaten der Region, was zunächst nur auf wenig Gegeninteresse stieß, aber nach Ende des Kalten Krieges zu Fortschritten führte. Auf dem dritten Gipfel wurde ein fünfjährlicher Turnus vereinbart. Beim nächsten Treffen (dem vierten) wurde ein dreijährlicher Turnus eingeführt. Seit 2001 gilt der jährliche Turnus. Seit 2009 findet der ASEAN Summit zweimal im Jahr statt. Die gastgebenden Länder wechseln in alphabetischer Reihenfolge. Die Gastgeberländer haben zugleich auch den Vorsitz der ASEAN. Die alphabetische Reihenfolge wurde 2010 geändert. So tauschte Brunei, eigentlich Gastgeber 2011, mit Indonesien. Der Grund hierfür waren die Wahlen in Indonesien 2013. Ein formeller ASEAN-Gipfel dauert drei Tage und hat folgenden Ablauf: FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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die Staatschefs besprechen interne ASEAN-Angelegenheiten, die Staatschefs treffen sich mit den Außenministern des ASEAN Regional Forums, die Staatschefs der ASEAN+3 treffen sich, die Staatschefs der ASEAN und der Dialogpartner Australien und Neuseeland treffen sich (ASEAN-CER).

Zwischen den formellen Gipfeln wurden seit 1997 bedarfsweise informelle Treffen abgehalten. Anfang April 2009 musste der Gipfel im thailändischen Pattaya abgebrochen werden, nachdem hunderte regierungskritische Demonstranten den Tagungsort stürmten. Der thailändische Regierungschef Abhisit Vejjajiva rief daraufhin in Teilen des Landes den Notstand aus. Dem Gipfeltreffen gehen immer die Vorbereitungstreffen der Wirtschafts- und Außenminister aller Beitrittsländer voraus. Einerseits werden verschiedenste Vorbereitungen für den Gipfel und anderseits die Agenda besprochen. Bei dem Treffen der Staats.- und Regierungschefs wird im Wesentlichen die entwicklungspolitische Ausrichtung der ASEAN erörtert und diskutiert. Es werden Initiativen gestartet und die Richtung für die zukünftige Entwicklung vorgegeben. Die Versammlung besitzt eine Leitlinienkompetenz, deren Entscheidungen und Beschlüsse einstimmig bzw. mit der Zustimmung aller Mitglieder getroffen werden.

4.5 Ministertreffen (Wirtschaft,- Außen,- und Finanzministertreffen) Die Ministertreffen umfassen nahezu alle Ressorts auf Regierungsebene. Im Zuge dieser Treffen erfolgt die konkrete Arbeit hinsichtlich eines weitergehenden Zusammenschlusses inklusiv der Umsetzung auf nationaler Ebene. Anbei sind die wichtigsten kurz angeführt. In Summe werden die Ministertreffen von 29 Komitees, bestehend aus leitenden Beamten und 122 technischen Arbeitsgruppen unterstützt.

4.5.1 Treffen der Wirtschaftsminister Bei den jährlich stattfinden Treffen geht es zum Großteil um die „interne“ wirtschaftliche Zusammenarbeit der ASEAN-Staaten. Diskutiert werden vor allem die Möglichkeiten einer Weiterentwicklung der gegenseitigen Verflechtungen mit dem Schwerpunkt der ständigen Entwicklung der Handelsabkommen. Dafür werden die Beschlüsse, mit dem Ziel immer mehr die Handelshemmnisse abzubauen, im Konsens FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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gefasst. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wofür immer wieder Einladungen an „befreundete“ Staaten ausgesprochen werden.

4.5.2 Treffen der Außenminister Inhalt dieser Treffen sind die Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte zu internationalen politischen Fragen um gegenüber anderen Wirtschaftsmächte auftreten zu können und für gemeinsame Entscheidungen Gehör in der Welt zu erhalten bzw. erlangen. Neben den wirtschaftlichen Themen sind natürlich auch die sicherheitspolitischen Themen Gegenstand der Beratungen.

4.5.3 Treffen der Finanzministertreffen Das Hauptaugenmerk der Finanzminister liegt in der ökonomischen und monetären Kooperation zwischen den Mitgliedern. Die Verflechtung des Finanz,- und Kapitalmarktes, um eine nachhaltige und stabile makroökonomische Entwicklung sicher zu stellen, steht im Vordergrund. Nach der Finanzkrise in Asien Ende der 90er Jahre, steht dieses Ressort unter besonderer Beobachtung. Die Sicherstellung eines präventiven Sicherheitssystems zur Vermeidung solcher Katastrophen steht ganz oben auf der Prioritätenliste.

4.6 Die Dialogpartner Die 1967 gegründete ASEAN hat sich zu einer Organisation entwickelt, die in der Region erheblichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss hat. ASEAN, der mittlerweile zehn Länder angehören (als Gründungsmitglieder Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur und Thailand sowie Brunei Darussalam, Vietnam, Laos, Kambodscha und Birma/Myanmar), hat seit Inkrafttreten der ASEAN-Charta am 1. Januar 2009 internationale Rechtspersönlichkeit und verfolgt eine strikte Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten der EU und der ASEAN streben zudem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) an. Das PKA mit Indonesien ist 2014 in Kraft getreten. Mit den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam sind die Verhandlungen abgeschlossen. Das PKA mit Thailand wird jedoch erst nach Einsetzung einer demokratischen Regierung ratifiziert werden. Mit Malaysia und Brunei laufen die FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Verhandlungen noch. Die EU ist für die ASEAN der zweitwichtigste Handelspartner, die ASEAN für die EU der drittgrößte außerhalb Europas (nach den USA und China). Die EU strebt nach wie vor Verhandlungen über ein interregionales FHA zwischen der EU und der ASEAN an. Auf dem Weg dorthin bemüht sie sich um die Aufnahme von Handelsverhandlungen mit einzelnen Mitgliedstaaten der ASEAN. So wurde 2014 ein FHA mit Singapur abgeschlossen, mit dem inzwischen der Europäische Gerichtshof hinsichtlich einer Stellungnahme zu den Zuständigkeiten der EU befasst wurde. Die Verhandlungen mit den Philippinen, Malaysia und Indonesien (nach der Erteilung eines entsprechenden Mandats am 18. Juli 2016) dauern noch an, während die Verhandlungen mit Vietnam 2015 abgeschlossen wurden. Die 2013 aufgenommenen Verhandlungen mit Thailand wurden aufgrund des Militärputsches im Mai 2014 vorerst ausgesetzt. Das Parlament hat Beobachterstatus bei der interparlamentarischen Versammlung der ASEAN (AIPA). Indonesien, die drittgrößte Demokratie der Welt mit der weltweit größten muslimischen Bevölkerungsmehrheit, ist ein immer wichtigerer Partner der EU. Im Juli 2016 wurden die Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Indonesien offiziell aufgenommen. Indonesien ist das erste Land in der Region, das – 2013 – ein Freiwilliges Partnerschaftsabkommen (VPA) über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und dem Handel im Forstsektor (FLEGT) mit der EU unterzeichnet hat. Indonesien hat mit der Angleichung des VPA an die heimischen Rechtsnormen die letzte Hauptbedingung für die FLEGT-Lizenzregelung erfüllt. In seinen Entschließungen ist das Parlament auf die Lage der Menschenrechte und die Übergriffe auf religiöse Minderheiten eingegangen. Aufgrund der jahrelangen EU-Sanktionen gegen Myanmar gibt es kein Rahmenabkommen zwischen der EU und Birma/Myanmar. Der fortwährende demokratische Umgestaltungsprozess hat jedoch dazu geführt, dass die EU inzwischen mit Ausnahme des Waffenembargos alle Sanktionen aufgehoben hat. In den Schlussfolgerungen des Rates über eine Strategie mit Myanmar/Birma vom 20. Juni 2016 wurden der friedliche Machtwechsel und die Konsolidierung der Demokratie im Anschluss an die Wahl vom November 2015 begrüßt. Die Gemeinsame Mitteilung über „Elemente für eine neue EU-Strategie gegenüber Myanmar/Birma: eine besondere Partnerschaft für Demokratie, Frieden und Wohlstand“ enthält einen Plan für ein stimmiges, ehrgeiziges und nach vorne blickendes Engagement der EU. Die Union hat den politischen und wirtschaftlichen Dialog mit dem Land wieder aufgenommen – unter anderem 2013 wieder Handelspräferenzen gewährt – und 2014 FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Verhandlungen über ein Investitionsabkommen auf den Weg gebracht. Seitdem haben drei Verhandlungsrunden stattgefunden, die letzte im September 2015. In seinen Entschließungen hat das Parlament seine Besorgnis angesichts der Lage der Menschenrechte und vor allem der ethnisch motivierten Gewalt zum Ausdruck gebracht. Birma/Myanmar ist eines der Länder, das im Zusammenhang mit dem umfassenden Ansatz des Parlaments zur Demokratieförderung Vorrang genießt. Das Parlament war an der Wahlbeobachtungsmission bei den allgemeinen Wahlen von 2015 beteiligt und ist zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Wahlen gut organisiert waren.

4.6.1 Die AIPA (Interparlamentarische Versammlung der ASEAN) 1977 wurde die Interparlamentarische Organisation der ASEAN, die AIPO (ASEAN Inter-Paliamentary Organisationn) gegründet und in Folge auf Vorschlag von den Philippinen (1980) nach der Schaffung eines ASEAN-Parlamentes 2003 erneut aufgegriffen. Drei Jahre später ist man im Zuge der 27. Generalversammlung der AIPO darüber einig geworden, dass ein ASEAN-Parlament ein langfristiges Ziel ist. Die Bezeichnung der Organisation wurde von AIPO in AIPA (ASEAN Inter-Parliamentary Assembly) geändert sowie die Statuten durch die Ergänzung von: Förderung der Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie, des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes erweitert. Obwohl in der Charta der ASEAN kein offizielles regionales Parlament vorgesehen ist, wird der AIPA eine wichtige Rolle als treibende Kraft zuerkannt. Die wesentlichste Aufgabe der AIPA liegt in der Unterstützung der ASEAN bei der Umsetzung ihrer Ziele. Allen voran in der Zusammenarbeit mit den regionalen Parlamenten der ASEAN Mitgliedsstaaten sowie auch in der Zusammenarbeit mit internationalen parlamentarischen Organisationen. Die Rolle der nationalen Parlamente ist von Staat zu Staat sehr unterschiedlich sowie auch die einzelnen Mitglieder der AIPA. So sind der Legislativrat von Brunei Darussalam , die Nationalversammlung des Königreichs Kambodscha, die Volksvertretung der Republik Indonesien, die Nationalversammlung der Demokratischen Volksrepublik Lao, das Ober.- und Unterhaus von Malaysia das Unterhaus der Union Myanmar, der Kongress der Philippinen, das Parlament von Singapur, die Nationalversammlung des Königreiches Thailand und die Nationalversammlung der Sozialistischen Republik Vietnam in der AIPA. Die Nationalversammlungen der wichtigsten Partner und Nachbarn (EU, Belarus, Australien, Korea, Kanada, Neuseeland, Japan, Papua-Neuguinea, Russland, Timor-Leste, China, Indien)haben einen Beobachterstatus. FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Die Struktur der AIPA umfasst die Generalversammlung, den Exekutivausschuss, die Ausschüsse, das Sekretariat, den Generalsekretär und die nationalen Sekretariate. Das höchste Beschlussorgan ist die Generalversammlung, deren Delegationen aus höchstens 15 Mitglieder des jeweiligen nationalen Parlamentes bestehen. In den meisten Fällen bestehen die Delegationen aus Mitgliedern die der/den Regierungspartei(en) angehören. Die Aufgaben der Generalversammlung bestehen in der Empfehlung von Gesetzesinitiativen gemeinsamer Interessen und in der Verabschiedung von politischen Maßnahmen. Wie in der ASEAN selbst werden auch in der AIPA die Beschlüsse einvernehmlich geschlossen. Den Vorsitz der Generalversammlung führt der nationale Vorsitzende der AIPA jenes Landes in dem die Versammlung abgehalten wird. Er ist geleichzeitig der Vorsitzende des Exekutivausschusses. Der Sprecher des Parlamentes leitet den Exekutivausschuss, dem höchstens drei Mitglieder der jeweiligen Mitgliedsparlamente angehören. Die Vorbereitung des Programms obliegt dem Exekutivausschuss der für diese Tätigkeit drei Monate vor der Generalversammlung zusammen trifft. Zu den Aufgaben des Exekutivausschusses zählen: -

Die Kontrolle der Umsetzung der Entschließungen der Generalversammlung Die Vorbereitung bzw. Erstellung - auf Basis der Vorschläge von den Mitgliedsparlamenten - der Agenda und des Programms zur Genehmigung durch die Generalversammlung Die Einrichtung von ständigen Ausschüssen Die Empfehlung zur Mitgliedschaft und zur Teilnahme von Sonderbeobachtern, Beobachtern und Gästen Die Einrichtung von Ad-hoc Ausschüssen sowie von Unterausschüssen eines ständigen Ausschusses Die Veranlassung von Studien Die Kontrolle der Arbeit des Sekretariates

Das Sekretariat hat seinen Sitzt – wie auch das ASEAN Sekretariat – in Jakarta in den Räumlichkeiten des indonesischen Abgeordnetenhauses, welches auch für die Unterhalskosten aufkommt. Ziel ist es, das Sekretariat als Verwaltungsorgan der AIPA, immer in jener Stadt in der das ASEAN Sekretariat angesiedelt ist zu positionieren. Leider ist die Möglichkeit einer Unterstützung der nationalen Parlamente auf Grund der geringen Anzahl an Mitarbeitern und Mittel noch beschränkt. FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Die Aufgaben des Sekretariates sind: -

Die interparlamentarischen Tätigkeiten innerhalb der AIPA zu fördern Die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten zu verwalten Der Aufbau von Beziehungen zu internationalen und regionalen parlamentarischen Organisationen einschließlich der AIPA-Mitglieder mit Beobachterstatus

Der Vorsitzende der Generalversammlung ernennt mit Zustimmung der Generalversammlung den Generalsekretär für eine dreijährige Amtszeit, der mit der Leitung des AIPA-Sekretariates betraut wird. Der Generalsekretär ist Wohnsitztechnisch an den Sitz des Sekretariates gebunden. Seine Aufgaben sind: -

Die Leitung des Sekretariates mit all seinen Aufgaben und Funktionen die ihm unter anderem von der Generalversammlung, dem Exekutivausschusses und den AIPA-Ausschüssen übertragen werden Die Unterstützung des Vorsitzenden bei seiner Arbeit mit den Gremien sowie die Kommunikation mit den Mitgliedsparlamenten Die Vertretung der AIPA bei internationalen parlamentarischen Konferenzen mit dem Status eines Beobachters Die „offizielle“ Kommunikation zwischen der AIPA und der ASEAN Die Kommunikation mit internationalen und regionalen Organisationen, Regierungen und Parlamenten

Die nationalen Sekretariate unterstützen mit einem jährlichen Bericht über die parlamentarischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der AIPA und insbesondere über den Stand der Umsetzung der Entschließungen. Ein wichtiger Grundsatz der ASEAN als auch der AIPA ist das Prinzip der „Nichteinmischung“ in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten. Die AIPA ist nicht das Parlament der ASEAN ! Die Entschließungen der AIPA sind nicht verbindlich und verfügen über keine Gesetzesbefugnis. Miteinander zu kommunizieren, Probleme und Interessen zu erörtern und Informationen auszutauschen sind wesentlichen Tätigkeiten der AIPA, die als Forum zu betrachten ist. Aus der Sicht der Mitglieder dient die AIPA dazu, die Arbeit der ASEAN den Bürgern der FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Mitgliedsstaaten näher zu bringen und die ASEAN bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Des Weiteren ist die AIPA eine wesentliche Plattform der Kommunikation mit den Mitgliedern der Parlamente, den Mitgliedern mit Beobachterstatus wie auch der EU. Die EU würde die Bedeutung der AIPA in Zukunft gerne in der Rolle als parlamentarischen Arm der ASEAN sehen. Als AIPA-ASEAN Interface wird der Meinungsaustausch im Zuge des Gipfeltreffens mit den Vorsitzenden der Parlamente und den Staats,- und Regierungschefs bezeichnet. Asien ist die dynamischste Region der Welt in der die parlamentarischen Beziehungen zwischen dem EP und seinen Partnern am wenigsten strukturiert ist.

5. Die Beziehung der EU zu ASEAN und seinen Mitgliedern Die bilaterale Beziehung der EU zu ASEAN ist für die Präsenz und für Rolle der EU in dieser Region, der stark wachsenden Wirtschaft, von höchstem Interesse. Die Europäische Union und die Association fo Southeast Asian Nations haben einiges gemeinsam. Zum einen sind beide regionale Organisationen die eine gewisse Unabhängigkeit managen aber/und sich auch mit den veränderten Sicherheitspolitischen Herausforderungen auseinander setzen müssen. Seit der formalen Bindung zu einander haben sich die bilateralen Beziehungen trotz immer wiederkehrende Herausforderungen wesentlich weiterentwickelt. Heute sind die bilateralen EU-ASEAN Bemühungen mehrschichtig, umfassend und gründlich strukturiert. Eine Bandbreite von Themen wie die Entwicklung der Wirtschaft, des Handel und der Investitionen sowie auch politische und kulturelle Themen stehen auf der Agenda. Seit 2012 wächst die Zahl von high-level Treffen und verschiedenster Abkommen zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten von ASEAN. Die EU ist der drittgrößte Handelspartner der ASEAN und ASEAN ist der fünftgrößte Handelspartner der EU mit enormen Potential in beide Richtungen. ASEAN ist zwischen den sich entwickelnden Giganten Indien und China strategisch besten positioniert. Drei der international entscheidenden Häfen – the Straits of Malacca, Sunda und Lombak-Makassar – liegen in den territorialen Gewässer der ASEAN. Als Gruppe von zehn rasant wachsenden Wirtschaften mussten sich die Staaten vorerst untereinander strukturieren indem sie mit jeden Staat, außer mit Nord-Korea, Freihandelsabkommen vereinbart haben. Während es territorial doch noch zu Auseinandersetzungen kommt, haben sich die kulturellen und die diplomatischen Beziehungen zwischen den Staaten wesentlich und rasch weiter entwickelt. Um geopolitisch eine wichtige und starke Rolle einzunehmen bemüht sich ASEAN um eine Architektur einer ASEAN geführte regionale Plattform. Dies beinhaltet das ASEAN Regional Forum (ARF), die ASEAN +3 (ASEAN, China, Japan und Süd Korea), ASEAN +6 (ASEAN, China, Japan, Süd Korea, Indien, Australien, Neuseeland), der Ost-Asien Gipfel (EAS East Asia Summit, ASEAN +6, Russland und die US) und das FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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ASEAN Verteidigungsminister-Treffen + (ADMM+). Das ARF bringt die Außenminister von globalen wichtigen Playern inkl. der EU zusammen um wichtige regionale und internationale Probleme zu diskutieren. Das ADMM+ ist das erste offizielle regionale Verteidigungsminister Treffen an dem 18 Länder – zehn ASEAN Staaten, Australien, China, Indien, Japan, Neuseeland, die Republik Korea, Russland und die US – teilnehmen. Fünf Arbeitsgruppen arbeiten das Jahr über an der Entwicklung einer Verteidigungspolitik und an einer besseren diplomatischen Kooperation. Die EWGs (Expert Working Groups) sind:

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Humanitäre,- und Katastrophenhilfe (HADR) Maritime Sicherheit Militärmedizin Terrorismus Bekämpfung Friedenssicherung

ASEANs Übungen und Entwicklungen zum und im Katastrophenschutz sind, einerseits Vertrauen schaffende Maßnahmen bei den Nachbarstaaten und seiner Bevölkerung und andererseits können Schwachpunkte sowohl in den eigenen Maßnahmen als auch in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit identifiziert werden. ASEAN fördert unter anderem zwei Freihandelszonen, die ASEAN Free Trade Area (AFTA) und das Regional Cooperation Economic Partnership (RCEP). Das zweite, welches gerade in Verhandlungen ist hat, die Verbindung der Freihandelsabkommen mit Australien, China, Indien, Neuseeland, Süd Korea und Japan zum Ziel. Darüber hinaus arbeitet ASEAN gleichzeitig an der Etablierung einer strukturierteren Wirtschafts-Community welche eine dreiteilige Struktur erhalten wird: eine sicherheitspolitische, eine wirtschaftspolitische und eine sozial,- kulturpolitische Community. ASEAN selbst, inmitten von Sicherheitspolitischen Hotspots und internationalen Spannungen wie zum Beispiel das Süd-Chinesische Meer, wird für die globalen Beziehungen wachsende Implikationen zu tragen haben. Obwohl einige Mitgliederstaaten mit sicherheitspolitischen Problemen zu kämpfen haben, ist es bemerkenswert wie die Probleme zu einer Friedenssicherung gemanagt werden. Vor allem in der Schaffung von „Verhaltensregeln“. So wurden die existierenden Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten im Zuge des FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Außenministertreffens in den Vordergrund gerückt. Nachdem die Einmischung in nationale Angelegenheiten ein no go ist und einzelne Staaten wie z.B. Kambodscha sich die Einmischung durch Dritte in interne Angelegenheiten verboten hat, wurde letztendlich doch noch ein diplomatischer Weg in der Frage des Süd-Chinesischen Meeres beschritten. Trotz wachsenden politischen Turbulenzen in Ost-Asien, ist die Rolle ASEANs in der Region signifikant gestiegen. Um Ansätze - den Herausforderungen gemeinsam zu begegnen - zu finden, hilft der Dialog mit den Hauptakteuren China, Indien, Japan und den US. Keiner der Teilnehmer ist bevorzugt oder benachteiligt, keine Exklusivität und kein Sonderstatus ist gegeben bzw. wird gewährt. Die Agende wird von gleichberechtigten Partnern auf selber Augenhöhe mit demselben Status geführt. Ein der wichtigsten Themen ist die Sicherheit und der Friede zur See. Das dafür eingerichtete ASEANs Expanded Maritime Forum (AEMF), die ASEAN Mitglieder, Australien, China, Indien, Japan, Neuseeland, Süd Korea, Russland und die US orientiert sich an der UN Konvention des internationalen See-Rechts. Auf Grund all dieser Maßnahmen ist ASEAN so etwas wie der/ein Friedensstifter in der Region und somit ein geeigneter Partner für die EU. Trotz der führenden Rolle ASEANs in den Entwicklungen in Asien bzw. Süd-Ost Asien ist der wachsende Einfluss Chinas und das gesteigerte Interesse der US am asiatischen Markt nicht zu übersehen. Umso wichtiger ist es, die Verhandlung zwischen der EU und ASEAN mit mehr Leben zu füllen und sich mit mehr Dynamik in die geopolitische und wirtschaftspolitische Gestaltung einzubringen. Die EU-ASEAN Beziehung ist eine sich entwickelnde Partnerschaft, die je nach Entwicklung jeder einzelnen Organisation fortschreitet und daher Raum und Platz für Innovation hat. Beide haben ähnliche Ziele, beide wollen die Sicherheit, den Wohlstand, die regionale Stabilität - bei jedoch unterschiedlichen Ansätzen der regionalen Integration - fördern und forcieren. Die EU hat in der Beratung und Unterstützung von ASEAN nicht nur finanziell eine wichtige Rolle übernommen sondern auch in der zur Verfügung Stellung von best practises, von Erfahrungen und von konkreten Projekten. ASEAN ist somit auch durch bzw. mit der Unterstützung der EU eine der wohl meist entwickelten regionalen Organisationen in der Welt. Der zwischen der EU und ASEAN unterzeichnete Bandar Seri Bagawan (Brunei) fünf Jahres Aktionsplan geht über die Interessen im Handel und der Wirtschaft hinaus in dem die Zusammenarbeit auch in politischen Fragen und Problemen verstärkt wird. Wenngleich kein allzu großer, schneller Schritt in den neuen Themen erwartet wird und dies vorerst eher als eine Anerkennung und Formalisierung von Themen, die abseits von Handel,- und Wirtschaft Interessen liegen, gesehen wird. Es handelt sich um Programme und Projekte im Sicherheitspolitischen und Sozio-kulturellem Bereich zusätzlich zu den wirtschaftspolitischen Themen. Die Partner haben auch einen jährlichen Review-Mechanismus vereinbart, der im ASEAN-EU Jount Cooperation Committee (JCC) im ASEAN-EU Senior Officials Meeting (SOM) und im jährlich stattfindenden EU-ASEAN Außenministertreffen durchgeführt wird. Das erste Meeting zwischen EU und ASEAN FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Repräsentanten fand im Februar 2014, in Brüssel statt. Der Bandar Seri Bagawan Aktionsplan kommt in bzw. „läutet“ eine neue Phase der EUASEAN Partnerschaft ein in der es auf beiden Seiten zu Veränderungen kommt. Allem voran in der Übereinstimmung der regionalen Ziele der ASEAN. Die EU unterstützte den 3-Säulen Entwurf der ASEAN Ziele bis 2015. Zwischen 2007-2013 hat die EU den ASEAN Integrationsprozess mit ca. €70 Mrd. unterstützt. Auch andere internationale Player wie die US, Australien, Japan oder auch die Asien Development Bank (ADB) haben wesentliche Assistenz geleistet. Dennoch ist nur die EU, trotz politischen und wirtschaftlichen großen Herausforderungen, der Partner der über einen langen Zeitraum international vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt und klare und transparente Entscheidungsprozesse innerhalb der EU aufgebaut hat und lebt. Mit diesem Vorbild will die EU ihre Unterstützung und ihre Präsenz in Asien ausbauen.

Beispiele von EU geförderten Projekten: -

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Der von der EU geförderte ASEAN Regional Integration Support (ARISE) wurde von 2012-2015 mit einem Budget von €15 Millionen unterstützt. Damit wurde die Entwicklung des Marktes und der Produktion hinsichtlich von Regulatory,- und Freihandelsmaßnahmen in Süd-Ost Asien gefördert und ist eine Folge von ARISE II welches zwischen 2006-2010 mit €7,2 Millionen gefördert wurde. Ein weiteres mit €2,5 Millionen gefördertes ASEAN-EU Programm (2011-2013) unterstützte die Verhandlungen des Handels zwischen den ASEAN Mitgliedern. Das EU-ASEAN Statistical Capacity Building Programme (EASCAB) welches mit €6 Millionen zwischen 2009-2012 gefördert wurde, galt der Unterstützung der ASEAN-Staaten im ASEAN Sekretariat hinsichtlich der Harmonisierung und Integration von Statistikdaten. Mit €4,5 Millionen wurde das EU-ASEAN Projekt ECAP III gefördert. Das Projekt dient dem Schutz und der Regelung des geistigen Eigentums. Die EU unterstützt und assistiert ASEAN bei der Frage der Migration und des Grenzschutzmanagements. In einer Region in der 60% der Naturkatastrophen passieren, ist die Unterstützung im Bereich der Koordinierung und dem Management von Humanitären Einsätzen sowie der Organisation von Assistenzeinsätzen ein Anliegen der EU. 4000 Studenten kommen jährlich im Zuge eines Studentenaustausches in die EU.

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Die READI, die regionale Initiative eines EU-ASEAN Dialoges, wurde mit €4 Millionen zwischen 2011-2014 gefördert und mit dem Nachfolge Programm SHARE – Unterstützung für eine höhere Bildung – mit €10 Millionen zwischen2013-2017 unterstützt.

Auch wenn es von Seiten des offiziellen Europas nicht gerne so gesehen wird, ist dennoch das Thema Wirtschaft das Maß aller Dinge in der EUASEAN Partnerschaft. Die EU ist nach China und Japan der drittgrößte Handelspartner ASEAN’s und umgekehrt ist ASEAN der fünftgrößte Handelspartner der EU nach den US, China, Russland und der Schweiz. Die EU’s top five des ASEAN Blocks sind Singapur, Malaysia, Thailand; Indonesien und Vietnam. Wie bereits erwähnt hat aktuell nur Singapur ein Freihandelsabkommen mit der EU; zum Stand der Abkommen mit anderen wichtigen Partner komme ich noch in Folge da die EU die Strategie eines einzigen Freihandelsabkommen mit ASEAN zugunsten der Verhandlungen mit den einzelnen Mitgliedsstaaten im Sinne von bilateralen Verträgen schon vor einiger Zeit geändert hat. Aktuell verfolgt die EU beide Wege parallel sowohl FTA als auch PCA (Partnership and Cooperation Agreement) Verhandlungen. Die EU auf Grund der zur Verfügung gestellten Erfahrungen und Unterstützung in den ASEAN‘s Integrations-Bemühungen ein wichtiger politischer Partner. Die über Jahrzehnte entwickelte und geleistete Humanitäre Unterstützung in den Ländern Asiens sowohl bei Naturkatastrophen als auch in der Armutsbekämpfung durch die Förderung von Bildung, Handel, Mittelständische Unternehmen, Gesundheit, etc. stärkt die Partnerschaft aber auch die Position der EU. Zusätzlich zu den von einzelnen EU Ländern gewährte Unterstützungen verlängert die EU ein €2 Mrd. Programm zur Unterstützung einzelner ASEAN Mitglieder und €70 Millionen zur Unterstützung des ASEAN Sekretariates. Der Support der EU im Bereich des Hilfs,- und Katastrophenschutzes ist gerade für jene Region, die die letzten 30 Jahre am meisten von Naturkatastrophen mit einer Vielzahl von Todesopfern betroffen war, für die regionale Weiterentwicklung aber auch für die Schaffung des Vertrauen der Menschen in eine EU-ASEAN Kooperation, wichtig. Vor allem angesichts des Wunsches der EU, die politische Dimension in den Beziehungen zu ASEAN zu stärken. Die Partner kooperieren in einer Vielzahl von Themen wie z.B. in der Migration, der Mobilität, dem Klimawandel, der Terrorbekämpfung, dem Krisenmanagement und auch im Bereich des Menschenhandels. Leider wurde erst einige Monate nach dem Bombenanschlag in Bali, wo 49 Europäer ums Leben gekommen sind, eine Deklaration zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus unterzeichnet. Die Zusammenarbeit besteht zurzeit jedoch mehr auf konsultativer und weniger auf operativer Ebene. Das in den letzten Jahren mit knapp €5 Millionen geförderte und umfassende „Migration und Grenzmanagement Programm“ soll die Effizient der Grenzkontrollen in der ASEAN um ein vielfaches verbessern. In Myanmar und in den Philippinen bemüht sich die EU um die Unterstützung bei FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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den Fragen der ethnischen und religiösen Herausforderungen dieser Länder und andererseits um vertrauensbildende diplomatische Maßnahmen. Trotz den Fördertechnischen Bemühungen der EU ist der persönliche Austausch und die Teilnahme an den unterschiedlichen Foren nach einer längeren Flaute erst in den Jahren 2012/2013 wieder erstarkt. Wie sich das 2012 in Phnom Penh vereinbarte Vorhaben, gemeinsam mit den US in Asien zu kooperieren entwickelt, wird sich nach der Angelobung vom neuen Präsidenten Trump noch zeigen. Trotz all der gesetzten, geförderten und geplanten Maßnahmen der EU in Asien könnte die EU stärker und effizienter ihre politische Präsenz ausbauen. Dafür bieten sich einerseits eine Vielzahl von Themenwie z.B. cyber-security an und anderseits müsste die Kooperation über eine limitierte Anzahl von Konferenzen und Workshops hinausgehen. Um Schritte nach vorne zu machen, müssten die Kapazitäten der Entscheidungen und Entwicklungen in mehreren Bereichen verhandelt bzw. ausgebaut werden. Ein Beispiel dafür ist die gesamte Thematik rund um die Sicherheit zur See. Ein großes Kapitel stellen die Fragen einer „globalen Governance“. Die EU und ASEAN übertreffen gemeinsam eine Bevölkerungszahl von 1.1 Milliarden Menschen und beide haben einen wichtigen Anteil an den globalen Entwicklungen und am Aufbau einer multipolaren Welt. ASEAN (als Beobachter) und Indonesien nehmen an mehreren mächtigen Plattformen wie z.B. den G20 teil. In so manchen kritischen Themen wie bei dem Thema Klimawandel oder Umweltverschmutzung sind sich die EU und ASEAN näher als sich Europa mit anderen strategischen Partnern nahe ist. Besonders in dieser Frage folgt ASEAN den internationalen Bemühungen Europas, konzentrierte Maßnahmen im Sinne des Klimawandels mit ihren Mitgliedern umzusetzen, nachdem laut einem Bericht der Asien Development Bank (ADB) Süd-Ost Asien mehr unter den Klimaveränderungen zu leiden haben wird als der Rest der Welt. Der ASEAN Action Plan on a Joint Response to Climate Change (AAP-JRCC) ist ein „lebendes“ Dokument, dass sich grundsätzlich an einer Roadmap bis letztes Jahr orientiert hat jedoch laufend von der ASEAN Climate Change Initiative (ACCI) adaptiert wurde und wird. Daraus folgen auch die Vorhaben, speziell im Bereich der Forstwirtschaft und der erneuerbaren sowie geothermischen Energie, bis 2025 große Schritte machen zu wollen. Leider ist bei gegebener Akzeptanz für beide Seiten der Probleme noch keine einheitliche Stimme an internationalen Konferenzen hervorgegangen. Umwelt, Sicherheit und die Wirtschaft sind nicht nur aktuell vordergründige Themen, sondern werden in Zukunft noch wichtiger für Europa werden. Bis zum Jahr 2030 wird die wirtschaftliche Entwicklung ASEAN’s – als Block – mit einer $10 Trillionen Wirtschaft selbst die Wirtschaft Japans finster aussehen lassen und zu den fünf führenden Weltwirtschaften zählen. Es wird „nur“ noch 1% in extremer Armut leben, das FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Einkommen wird auf $12.000,- steigen und 65% (aktuell 24%) der Bevölkerung werden der Mittelklasse angehören. Mit den demographischen Voraussetzungen wird ASEAN nicht nur der Markt einer 700 Millionen wachsenden Wirtschaft sein sondern die am schnellsten wachsende und sich entwickelnde Region der Welt sein. Abgesehen von Singapur, das heute schon zu den führen Wirtschaftsnationen zu zählen ist, werden Indonesien, Vietnam, Philippinen, Malaysia und Thailand als die neue Generation von „high-growth emerging economies“ bezeichnet. Dem Bericht des national Intelligence Council zufolge wird Indonesien bis 2030 die siebengrößte Wirtschaft sein und sowohl UK als auch Deutschland überholt haben und gleichzeitig an vierter Stelle im Bereich des Konsum hinter Indien, China und den US liegen. Das zeigt die Stärke und das enorme Potential, dass dieses Land durch eine relativ junge Bevölkerung (70% sind zwischen 15-69 und 14% sind zwischen 1524), einem Potential an Mittelstands-Konsumenten von 135 Millionen und einer sich rapide entwickelnden Urbanisierung hat, auf. Die noch weniger entwickelten Länder wie Laos, Kambodscha und Myanmar erfüllen die Hoffnungen und Erwartungen in die Entwicklung der Mittelklasse und in die Wirtschaft. Besonders Myanmar hat ein großes Potential für ein rasches Wachstum und eine rasche Entwicklung nachdem es reich an Bodenschätzen und Arbeitskräften ist sowie handelstechnisch zwischen den beiden Mächten Indien und China liegt. Die Asian Development Bank (ADB) prognostiziert Myanmar ein jährliches Wachstum von 7-8% für die nächsten zwanzig Jahre sofern die politischen und wirtschaftlichen Reformen weiterhin vorangetrieben werden. Laut McKinsy wird Myanmar 2030 eine $200 Milliarden Wirtschaft mit 19 Millionen Mittelklasse-Konsumenten werden. Diese Zahlen zeigen aber auch wie wesentlich die Vorbereitung für die absehbare Urbanisierung und für die Entwicklung der dafür benötigten Infrastruktur sein wird. Alleine Myanmar wird um die Ziele 2030 erreichen zu können bis zu $650 Milliarden investieren müssen. Indonesiens Infrastrukturplan 2025 (MP3EI) sieht acht Großprojekte inklusiv 150 km Bahn, 4000km Straße, 8km Brücken und 14 Flughäfen mit einer Investition von $500 Milliarden vor. Somit kann gesagt werden, dass das in Aussicht gestellte Wirtschaftswachstum der ASEAN bis 2030 - global betrachtet - aktuell die wohl größten Möglichkeiten der EU zu wachsen und Jobs zu schaffen, darstellt. Die EU ist auch als internationale Plattform für Unternehmen die in Süd-Ost Asien investieren wollen besten gerüstet und geeignet. McKinsey sieht alleine in Indonesien Geschäftsmöglichkeiten im privaten Sektor in der Höhe von $1,8 Milliarden bis 2030 in den Bereichen Modernisierung und Urbanisierung. Speziell im Potential der Urbanisierung liegen für die EU gute Chancen für langfristige Partnerschaften und Kooperationen mit den ASEAN Mitgliedern, da die EU sowohl langjährige Erfahrung als auch modernstes Know-how anzubieten hat. Auch in vielen anderen Bereichen wie der Forschung, dem Finanzsektor, der Dienstleistungen usw. kann die EU bei einem sorgfältigen Umgang mit den Partner eine wesentliche Rolle in der Entwicklung der zukünftig wichtigsten Wirtschaftsregion einnehmen. FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Die Beziehungen und Verhandlungen müssen auf ein höheres Level gebracht werden und beide Seiten müssen mit mehr Konsequenz an der Umsetzung beschlossener Ziele arbeiten. Die Bemühungen einer gleichwertigen und auf Vertrauen basierenden Partnerschaft gehören durch Taten und Gesten untermauert. Die EU darf nicht in die Rolle des „Entwicklungshelfers“ drängen oder gedrängt werden. Die EU hat die „Gunst der Stunde“ sowie das Vertrauen und die Stärke auf ihrer Seite um zielorientiert, selbstbewusst und partnerschaftlich die Entwicklungen in Asien, sowohl mit dem Block der ASEAN als gesamtes als auch mit den Ländern im Einzelnen, mit zu gestalten. Anbei ein kurzer Abriss zu den stärkeren Partnern der ASEAN.

Brunei Darussalam Der Seri Bagwan Action Plan, zur Stärkung der ASEAN-EU Enhanced Partnership (2013-17), wurde bereits unterschrieben. Während des gleichen Besuches haben Brunei und die EU entschieden Verhandlungen zu einem Partnership Cooperation Agreement (PCA), welches nicht nur der Grundstein für ein Free Trade Agreement (FTA) mit der EU ist, sondern beiden Seiten die Kooperation in Bereichen wie Klimawandel, nachhaltiger Entwicklung, Kultur und Bildung ermöglicht, zu starten. Die vierte Runde der Verhandlungen wurde 2013 beendet und die nächste Runde war Anfang 2014. Da Brunei seit Januar 2014 keine Berechtigung mehr auf Handelsvorteile unter dem Generalised Scheme of Prefrences (GSP) der EU hat, würde ein FTA ebenfalls der EU helfen das volle wirtschaftliche Potential der EU-Brunei Beziehung (des EU-Brunei Übereinkommens) nutzen zu können. Der Handel zwischen der EU und Brunei ist mit 1,244 Milliarden in 2012 zwar sehr klein, hat sich aber seit 2008 wesentlich gesteigert und hat sich in einem Jahr mit 599 Milliarden in 2011 mehr als verdoppelt. Der beidseitige Handel besteht hauptsächlich aus Waren, Kraftfahrzeugen und Chemikalien. Großbritannien ist einer der wichtigsten Handelspartner für Brunei, gefolgt von Deutschland, Niederlande, Frankreich und Belgien. Insgesamt ist die EU Bruneis fünftgrößter Handelspartner hinter Japan, Südkorea, Singapur und China. Japan, Südkorea und andere ASEAN Länder sind die „Schlüsselkonsumenten“ von Bruneis Hauptexports von natürlichem Gas, Rohöl und raffinierten Produkten. Die EU ist auch der größte Investor in Brunei, mit fast 70 Prozent des foreign direct investment (FDI) im Land. Der Großteil kommt von Großbritannien und Frankreich; Großbritannien ist der zweitgrößte Investor hinter China. FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Die wirtschaftliche Diplomatie der EU Mitgliedsstaaten war bisher gut hat aber auch noch einiges an Potential in Asien, einschließlich in Brunei. Wie in der Unterlage im Zusammenhang mit den Vereinbarungen EU-ASEAN bereits erwähnt, haben auch in dem Übereinkommen mit Brunei die Kooperation bei Naturkatastrophen, das längst überfällige Problem des Umweltschutzes, welcher Brunei, Malaysia, Singapur, Indonesien und Südthailand betrifft sowie die Umsetzung einer Bildungsreform oberste Priorität. Menschenrechtsangelegenheiten, einschließlich der Frage der Medienfreiheit, des Versammlungsrecht und der Versammlungsfreiheit, der politischen Rechte, der Religionsfreiheit und der LGBT (lesbian, gay, bisexuel und transgender) werden bei den PCA Verhandlungen mit Hilfe einer Menschenrechtsklausel berücksichtigt bzw. weiter geführt. Es blieb nicht unbemerkt, dass die EU erst seit der Ankündigung des „pivots“ der USA zu Asien in 2011, als sich die beidseitigen und regionalen Beziehungen zueinander verändert hatten, zu einem sichtbareren Partner entwickelt hat. Die USA hat ihr politisches Investment in Brunei vergrößert. Die ehemalige Außenministerin Clinton hat das Land zwei Mal besucht und die Obama Administration hat die Kooperation vor allem im Bildungssektor verbessert. Brunei hat auch von China, dem größten Investor und Handelspartner, mehrere hochrangige Delegationen empfangen. Sowohl die Anzahl der chinesischen Betriebe als auch die Größe der chinesischen Diaspora ist sehr hoch. China ist einerseits ein Rivale im South China Sea Streit und andererseits eine wichtige wirtschaftliche Ressource während die USA für die Sicherheit bereitsteht. Trotz guter wirtschaftlicher,- und sicherheitspolitischen Lösungen und Vereinbarungen ist Brunei an der Weiterentwicklung eines politischen Übereinkommen mit der EU interessiert, vor allem um auch zwischen den ausländischen Partnern variieren zu können. Ein größeres diplomatisches und politisches Engagement der EU in Brunei würde gut für die Region sein und es würde die Rolle und Sichtbarkeit der EU verbessern.

Myanmar Das EU-Myanmar Übereinkommen ist ein Paradebeispiel für das politische Engagement der EU in Asien. Es ist ebenfalls zu einem wichtigen Teil der Beziehung zwischen der EU und der ASEAN geworden. Über zwei Jahrzehnte hat die EU schrittweise Sanktionen gegen das autoritäre Regime Myanmars gestellt. Mit gleichgesinnten Partnern hat die EU (und die USA) internationale Bemühungen zur Isolation des Landes unternommen und Maßnahmen zur Ausübung von Druck auf die damals regierende Elite getätigt. Neben einem Waffenausfuhrverbot, FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Handelsmaßnahmen, gezielten Reiseverboten und Einfrierung von Vermögen, haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten einerseits ihren Willen dem Land aufgedrängt aber andererseits auch Unterstützung für die regionale soziale Zivilisation und für die Exilgemeinde bereitgestellt. Kritisiert wurde von der EU und mehrere Mitgliedsstaaten auch mehrmals das Problem hinsichtlich dem Auftreten Myanmars in bilateralen Dialogen und Gipfeln die mit dem Großteil der Nachbarstaaten und ASEAN geführt wurden. Das Gewicht der EU war am meisten in internationalen Angelegenheiten wie der UN spürbar, wo die internationale Hilfe für Myanmar vollständig geblockt wurde: Myanmar erhält pro Kopf nur 6$, während es 42$ für Vietnam, 52$ für Kambodscha und 62$ für Lao PDR sind. Dennoch konnte die EU ihre Unterstützung mit limitierter humanitärer Hilfe in den Schlüsselsektoren - Gesundheit, Bildung und Flüchtlinge - durchsetzen. Der Stillstand zwischen Brüssel und Nyapidaw haben die Kooperation zwischen der EU und ASEAN von 1997 bis 2010 limitiert. Mehrere wichtige Meetings wurden boykottiert. Die EU-ASEAN Außenminister Treffen fanden jahrelang nicht statt, ASEAN weigerte sich 2005 das ASEM Economic Minsters‘ Meeting in Rotterdam zu besuchen weil die Niederlande sich weigerte Myanmar-Beamten ein Visa auszustellen. In 2009 hat die EU aus ihre Sicht den Mangel an demokratischer Entwicklung in Myanmar als Hauptgrund für die Beendigung der Region-zu-Region Free Trade Agreement (FTA) Verhandlungen, welche 2007 begonnen haben, gesehen. Auch wenn der Druck der EU, der US und anderen Staaten auf das Land nicht belanglos waren, war es letztendlich nicht der entscheidende Faktor der die politischen Veränderungen in dem Land hervorgebracht hat. Viel wichtiger war das ununterbrochene Regelwerk der ASEAN und anderen regionalen Partnern, die dem Regime die Vorteile einer wirtschaftlichen und politischen Reform aufzeigten sowie die Initiative des Präsidenten Thein Sein. Nach den beispielslosen und schnellen politischen Veränderungen, die 2011 in Zusammenarbeit mit der führenden Elite und dem Militär stattfanden, ist Myanmar dramatisch in der internationalen Ordnung gestiegen. Die Militärdiktatur wurde mit der Entstehung einer zivilen Regierung einerseits abgelöst und andererseits jedoch auch eingebunden Eine neue Konstitution wurde vom Referendum anerkannt; Aung San Suu Kyi wurde nach zwei Jahrzehnten von ihrem Hausarrest befreit; die National League of Democracy (NLD) wurde als politische Partei anerkannt; hunderte politische Inhaftierte wurden begnadigt und aus der Haft entlassen; neue Arbeitsgesetze wurden zugelassen; friedliche Demonstrationen wurden zugelassen; und die Regierung ist bemüht, mit den Rebellen und den bewaffneten ethnischen Gruppen durch die Unterzeichnung von Waffenstillstand-Verträgen, Frieden auf allen „Fronten“ zu schließen. Eine Reihe wirtschaftlicher Reformen wurde ebenfalls aufgestellt und gestartet: ein verwaltetes Wechselkurssystem, eine Revision im Sinne der nationalen FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Bankgesetze, Verbesserung und Modernisierung des Zahlungssystems, Förderung und Aufbau der Kapazitäten im Finanzsektor sowie Verbesserungen für das nationale Budget- und Geschäftssystem. Der Weg der Reform und der friedlichen politischen Öffnung des Landes verwunderte die Welt und die EU, welche, wie die meisten westlichen Länder, mit optimistischer Vorsicht vorerst beobachten und nur langsam ihre Schritte vor Ort setzen. In Anerkennung der friedlichen politischen Veränderung wurden die EU Sanktionen, mit der Ausnahme des Waffenembargos, beendet. All dem folgten 2012 die Wahlen (zu welchen die EU eine Beobachtungsmission gesendet hat) in der Aung San Suu Kyi’s Partei National League of Democracy 43 von 45 freien Plätzen in dem 664-Mitglieder Parlament gewonnen hat. Die EU hat Myanmar seitdem sehr intensiv unterstützt. Der Anstieg an Besuchen von Delegationen aus der EU und Mitgliedsstaaten ist stark steigen und jetzt schon beeindruckend. Während des ersten Besuches, von Generalsekretärin Catherine Ashton, in April 2012 wurde die EU-Delegation in Yangon eingeweiht. Für die EU ist es jetzt erforderlich, mit einer umfangreichen mittel- bis langfristigen Strategie von Engagement, Unterstützung und Partnerschaft mit dem Land gemeinsam in das 21. Jahrhundert zu gehen. Die EU ist – wie auch umgekehrt - ein wichtiger und auch starker Partner für Myanmar. Die Union ist der größte Spender für Friedens-Projekte und auch die geleistete humanitäre Hilfe ist außergewöhnlich hoch und letztendlich auch von Vorteil für die Interessen der EU. Zum Beispiel hat die EU dem Friedens-Zentrum 700000 gespendet und unterstützt die Regierung beim Aufbau einer Koordinierungszentrale für nationale Krisen. Im Lauf der Jahre der Militärregierung, lag der Hauptfokus der europäischen Regierungen auf der Entwicklung und Förderung der Demokratisierung, der Menschenrechten, des Frieden und einer nationaler Übereinstimmungen sowie übergemeindliche Angelegenheiten. Die EU setzt sich stark für einen gemeindlichen und ethnischen Frieden, vor allem in den Rakhine und Kachin Staaten und in Richtung der Rohingya Muslim Gemeinschaft, ein. Die EU unternimmt etliche Anstrengungen/Bemühungen um den ethnischen Frieden (ein Teil des 2012-13 Hilfepakets der Union war budgetiert für Friedensprozesse) zu fördern und zu sichern, jedoch können ethnische und gemeindliche Friedensprozesse letztendlich nur intern geführt und auf dem politischen Willen der involvierten Parteien – der Leitung (Politik, Militär,..), der Rebellen und der religiösen Gruppen – basieren. Der enorme Umfang an politischen und wirtschaftlichen Reformen, die das Land zu entwickeln FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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hat und einführen muss, wird technische und praktische Expertise von Partnern wie der EU verlangen bzw. benötigen. Mithilfe des Instrument of Stability (IfS) unterstützt die EU Polizeireformen mit einem 10 Millionen Paket in den Bereichen gemeinschaftsorientierter Polizeiarbeit und Führung/Überwachung von Menschenmengen. Ein 200 Millionen Entwicklungshilfe-Paket (hauptsächlich für Gesundheit, Bildung und den Flüchtlingssektor) soll das Bemühen eins gesteigerten Engagement unterstreichen. Ende 2013 wurde eine EU-Myanmar Task Force (die erste ihrer Art in Asien), mit der Teilnahme von 100 Unternehmern und Repräsentanten von Unternehmensverbänden, Politik-, Entwicklungs- und Wirtschaftstreibenden, sowie gesellschaftlichen Gruppen und NGO’s aufgestellt. Für neue und schnellere Entwicklungen im Land benötigt es weiter ergänzende Unterstützung zu politischen Reformen einerseits und andererseits ein stärkeres wirtschaftliches Engagement. Die EU kann in den unterschiedlichsten Bereichen wertvoll für das Land sein, indem sie in Bereichen wie im Know-how Aufbau und Transfer; der technische Expertise für Justiz- und Verfassungsreform sowie in der Strukturierung für die Finanz,- und Banksektoren Unterstützung anbieten und leisten kann. Dies kann Myanmar auch in der Wahrnehmung und Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen unterstützen. Aber auch die EU muss gezielt auf die Ausweitung des/der EU-Myanmar Handelsabkommens/Handelsbeziehung eingehen und den Mensch-zu-Mensch Kontakte ankurbeln. Die Infrastruktur des Landes muss fast komplett überholt wenn nicht neu errichtet werden, da nur ein Viertel der Bevölkerung Zugang zu Elektrizität hat. Die Entwicklung des Banksektors ist ein weiterer Bereich der für eine funktionierende Zusammenarbeit und einer wirtschaftlichen regionalen Entwicklung wichtig ist. Zwischen 2000 und 2010 ist Myanmars Wirtschaft jährlich um durchschnittlich 12 Prozent gewachsen. Der McKinsey Group zufolge hat Myanmars GDP, unter der Voraussetzung, dass sich die politische und wirtschaftliche Umgebung kontinuierlich verbessert, das Potential sich bis 2030 zu vervierfachen. Transparenz ist ein wichtiger Bereich in einem Land, welches stark von Korruption betroffen ist. Myanmar ist auf Rang 157 der 175 Länder im Corruption Perception Index, des Freedom House’s, von 2012. Die Unterstützung der Reintegration aller Soldaten (Tatmadaw – halbe Million Soldaten), mit Fokus auf Kindersoldaten, ist ein weiteres notwendiges Ziel. Die Eindämmung des Drogenhandels ist für das Land äußerst wichtig, Myanmar ist weltweit der zweitgrößte Produzent von Opium und eine wichtige Quelle für den Handel mit Amphetamine. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das bilaterale EU-Myanmar Abkommen/Verhältnis sich auf die Institutionalisierung von politischen und wirtschaftlichen Reformen, den bilateralen Handel, und der Verstädterung/Urbanisierung fokussieren muss. Realistische FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Endziele müssen in die praktische, wirtschaftliche und politische Kollaborationen eingearbeitet werden, sowie technische Unterstützungen angeboten und geleistet werden. Myanmars zivile Gesellschaft und die Regierung, welche erst jetzt lernt öffentliche Güter zu verwalten und zu verteilen, muss auch im Aufbau der Strukturen unterstützt werden. Ein ausländisches Investment-Gesetz, welches eine stabile und berechenbare Umgebung für externe Investoren sichert, wurde parlamentarisch abgeschlossen, und ein Gesetz für spezielle wirtschaftliche Zonen wird überholt. Sich mit dem Westen anzufreunden ist für Myanmar auch ein strategischer Umstieg um den zunehmenden Druck Chinas zu balancieren und sich auf schnellstem Weg weiter zu entwickeln und mit dem Rest Asiens gleich zu ziehen.

Singapur Als ein globaler, finanzieller und geschäftlicher Knotenpunkt, hat sich die Mikro-Inselnation Singapur in einen virtuellen Ausgangspunkt für die enormen Möglichkeiten, die das aufstrebende Asien zu bieten hat, entwickelt. Der globalen Krise standgehalten, ist das Land heute auf einem guten Stand als ein gut verbundenes finanzielles Zentrum mit einer stabilen Wirtschaft, die Innovationen fördert. Als das Land mit den meisten Free Trade Agreements (FTA) in Asien, verfolgt Singapur das Konzept des freien Handels und des freien Marktes. Neben wirtschaftlicher Stabilität und Handel spielt Singapur in der internationalen Politik auch ganz oben mit. ASEAN ist ein Eckstein ihrer Außenpolitik und Singapur ist stark in Asiens regionales Rahmenwerk involviert. Das Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) Sekretariat ist in Singapur angesiedelt und das Land veranstaltet den jährlichen Shangri-La Dialogue, eine der führenden Sicherheitskonferenz. Zusätzlich ist Singapur ein Mitglied und aktiver Teilnehmer in einer Reihe internationaler Foren. Von 2007 bis 2013 hat Singapur den NATO International Security Assistance Force (ISAF), in Afghanistan, unterstütz und Personal bereitgestellt und erhält einen Beobachterstatus im Arktischen Rat. Das Land verfolgt eine(n) Grundsatz/Politik von konstruktivem Engagement mit allen Staaten und Institutionen. Die Außenpolitik ist äußerst realpolitisch und pragmatisch orientiert Die EU-Singapur Abkommen funktionieren größtenteils gut und sind frei von großen Streitigkeiten und Debatten. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in dem EC-ASEAN Cooperation Agreement von 1980. Handel und Investment waren bis jetzt die übergreifende Dimension in außerpolitischen Verhältnissen und das wirtschaftliche Abkommen hat eine zufriedenstellende Entwicklung. Der bilaterale Warenhandel stand FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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bei 51,8 Milliarden in 2012, mit einem 12-prozentigen Wachstum. Singapur ist der viertgrößte Handelspartner der EU mit 1,5 Prozent des gesamten Außenhandels. Währenddessen ist die EU Singapurs zweitgrößter Handelspartner hinter Malaysia und hat 10,4 Prozent des Außenhandels. Allerdings ist Singapur der siebtgrößte Handelspartner in kommerziellen Dienstleistungen. Der Handel mit Dienstleistungen macht etwa die Hälfte des Warenhandels aus, und beinhaltet hauptsächlich Transportdienstleistungen, geschäftliche und betriebswirtschaftliche Dienstleistungen sowie Lizenzen, Lizenzgebühren und Förderabgaben. Singapur ist der Top-Handelspartner der EU innerhalb ASEAN, mit einem Drittel des EU-ASEAN Handels mit Waren und der Hälfte des Handels mit Dienstleistungen. Es ist auch der fünftgrößte Handelspartner hinter den vier „strategischen“ Partnern: China, Indien, Japan und Südkorea. Das Thema Investment ist ebenfalls eine Schlüsselkomponente der EU-Singapur Beziehung. Der Economist Intelligence Unit Country Forecast Bericht stuft die Stadt-Nation als die „meist attraktive Investmentlage/-position regional und international“ ein. Das gesamte bilaterale EUSingapur foreign direct investment (FDI) liegt etwa bei 190 Milliarden. Die EU ist der größte Investor in Singapur, mit 27,3 Prozent des gesamten FDI, verglichen mit 10,6 Prozent für die USA und 8,7 Prozent für Japan. Singapur ist der fünftgrößte Investor in der EU, der zweitgrößte asiatische hinter Japan, und der größte aus ASEAN. Die Leichtigkeit des Geschäfts mit Singapur kommt zum Vorschein durch die über 9000 europäischen Firmen, die in dem Land präsent sind. Der Doing Business Report 2012 der Weltbank berichtete, dass Singapur die beste behördliche und institutionelle Umgebung auf der Welt hat, um Geschäftliches zu erledigen/auszuführen. Die Korruptionslevel in dem Land sind sehr niedrig: Das IMD Competitiveness Index Yearbook von 2011 stuft Singapur als das am wenigsten korrupte Land Asiens ein. Bezüglich des Schutzes des intellektuellen Eigentumsrechtes bewertet der gleiche Bericht das Land als Nummer Eins in Asien und Nummer 7 weltweit. Zusätzlich verfügt das Land über ein gutes Arbeitsschutzgesetz und geschäftsfördernde arbeitsrechtliche Bestimmungen. Singapur hat als erstes ASEAN Mitgliedsland begonnen bilaterale FTA Gespräche/Verhandlungen mit der EU zu führen als die Union beschloss ASEAN-EU Region-zu-Region FTA Verhandlungen abzubrechen. Die EU und Singapur haben am 20. September 2013, nachdem die Verhandlungen März 2010 gestartet hatten, ein ausführliches FTA unterschrieben. Die Europäische Kommission schätzt das dieses Übereinkommen den bilateralen Handel stark ankurbeln wird (fast 1,5 Milliarden mehr bei den EU Exports nach Singapur und 3,5 Milliarden zu FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Singapurs Exports in die EU). Dieses FTA hat den Ehrgeiz, für EU Freihandels-Verhandlungen mit anderen ASEAN Mitgliedsländern und letztendlich ein Region-zu-Region FTA, stark gesteigert. Neben Handelsbeziehungen teilen die EU und Singapur auch eine wachsende politische Beziehung. Am 31. Mai 2013 haben beide Seiten die Verhandlungen um ein Partnership Cooperation Agreement (PCA) beenden können, welches getroffen wurde um umfassende Rahmenbedingungen für bilaterale Beziehungen aufzustellen und um Kooperationen in den Bereichen Sicherheit, Energie, Transport, Dienstleistungen, Wissenschaft und Technologie und Handel zu entwickeln. Catherine Ashton, die hohe Repräsentantin der EU, hat Singapur besucht als sie bei dem Sangri-La Dialogue anwesend war und den Außenminister K. Shanmugam kennengelernt hat. Shanmugam hat darauf Brüssel im September 2013 besucht. Während sich die Beziehungen gut weiterentwickelt haben, beziehen sich die kleinen Hürden in bilateralen Beziehungen hauptsächlich auf Menschenrechtsprobleme, besonders auf den Einsatz der Todesstrafe in Singapur, auf die Medienfreiheit und die LGBT Rechte. Bei dem Reporters without Borders‘ World Press Freedom Bericht wurde Singapur als Nummer 149 eingeordnet. Die EU-Singapur Beziehungen sind vielversprechend, nicht zuletzt wenn man sie in das breitere Paradigma der EU-ASEAN Beziehungen setzt. Durch Singapurs geostrategischer Lage können die Themen der maritimen Sicherheit eine wichtigere Rolle in bilateralen Verhandlungen einnehmen. Die sich ändernde Geopolitik der Ostasiatischen Region, insbesondere die „Rebalancierung“ der USA zu Asien und der Aufstieg Chinas, beinhaltet eine größere Kollaboration zwischen der EU und gleichgesinnten Partnern wie Singapur. Die EU und Singapur teilen auch einige Bedenken bezüglich der Folgen des Klimawandels. Die Kooperation in der Entwicklung von umweltfreundlicher Technologie und erneuerbaren Energie könnte eine der Schlüsselaspekte einer Innovationspartnerschaft zwischen den beiden „Ländern“ sein. Die EU und Singapur haben eine jahrelange Kooperation in Forschung und Innovation, welche weiterentwickelt werden kann und hoffentlich wird. FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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Thailand Thailand ist das einzige Süd-Ostasiatische Land, welches der Kolonisation entflohen ist. Die EU-Thai Beziehungen sind relativ neu und geschichtslos mit der Rechtsgrundlage des EC-ASEAN Cooperation Agreement von 1980. Die bilateralen Verbindungen sind, trotz teilweiser politische Instabilität und des Militärputsche in Thailand, schrittweise gewachsen. Das neulich abgeschlossene EU-Thailand Partnership and Cooperation Agreement (PCA) (unterschrieben am 14. Februar 2013) bietet stärkere Rahmenbedingungen für politische und wirtschaftliche Beziehungen sowie eine Plattform um die Partnerschaft besser an die globalen Herausforderungen und geteilten politische Ziele anzupassen. Von der Weltbank als „eine der großen Geschichten über Entwicklungserfolg“ betitelt, ist Thailand ein exportorientiertes frischindustrialisiertes Land. Es ist ASEAN’s zweitgrößte Wirtschaft hinter Indonesien und das viertreichste Land hinter Singapur, Brunei und Malaysia. In Bezug auf das Außenhandelsvolumen und die Währungsreserven ist Thailand auf Platz zwei hinter Singapur. Das Land hat die weltweit höchste Wachstumsrate zwischen 1985 und 1996, mit 12,4 Prozent jährlich. Nach Jahren der politischen Instabilität und den destabilisierenden Effekten der internationalen Finanzmärkte ist die Wirtschaft Thailands in 2013 um 4,3 Prozent gewachsen. Dennoch ist Thailands Arbeitslosenrate von nur 0,7 Prozent die viertniedrigste weltweit (hinter Kambodscha, Monako und Katar). Thailand hat auch eine beeindruckende Vergangenheit bezüglich Armutsbekämpfung, mehr als 50 Prozent der Thailänder haben in den letzten zwei Jahrzehenten die Armutsgrenze überqueren können. Die EU-Thailand Partnerschaft hat sich gut in politischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Fragestellungen entwickelt. Der Handel ist ein wichtiger Bestandteil in den bilateralen Beziehungen. Thailand ist eine Handelsnation dessen Export zwei Drittel des BIP ausmachen. Es ist der größte Produzent und Exporteur von Festplattenlaufwerken und Gummi, der größte Reisexporteur und der zweitgrößte von Zucker. Thailand ist der drittgrößte Handelspartner der EU in ASEAN hinter Singapur und Malaysia. In 2012 betrug der bilaterale Warenhandel 32,3 Milliarden, während der Dienstleistungshandel für 2011 7,3 Milliarden betrug. Die Union ist Thailands drittgrößter Handelspartner hinter Japan und China, mit einem 8-prozentigen Anteil an Thailands gesamtem Außenhandel. Thailand ist der 25st-größte Handelspartner, mit einem Anteil von 0,9 Prozent an dem Außenhandel der EU. Thailand ist also ein wichtiges Ziel für die Investitionen der EU. Die EU ist hinter Japan und der USA der FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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drittgrößte Aktien-Investor in Thailand. Im März 2013 haben die EU und Thailand Verhandlungen für ein Free Trade Agreement (FTA) gestartet. Das FTA, welches in einer vorläufigen Frist von 18 Monaten abgeschlossen werden soll, könnte die negativen Auswirkungen des Ausschlusses Thailands aus dem GSP ausgleichen. Thailands NGOs haben dennoch Bedenken bezüglich des FTAs. Sie sind um die Eingliederung von Alkohol besorgt, sehen Problemen mit dem Recht an geistigem Eigentum (vor allem Generika) sowie in der Thematik der Menschenrechte. Thailand hat die höchste Infektionsrate von HIV-Patienten in ganz Asien. Andere umstrittene Angelegenheiten beziehen sich auf die Themen der Fischerei, den Dienstleistungshandel, der Investitionssicherheit und der Regulierungen im öffentlichen Auftragswesen. Thailand benötigt den Technologie-Transfers von der EU welcher für die Modernisierung der Wirtschaft und für die Mobilität der Bevölkerung entscheidend sein kann. Auch die Investments der EU in die Unterstützung der Urbanisierungs- und den Verstädterungspläne sind, für eine Weiterentwicklung, wichtig. Thailand sucht nach technischem Kapazitätsaufbau und einer Partnerschaft die auch auf Know-how Transfer aufgebaut ist. Die EU sucht den besseren Schutz für ihre Investments. Ein FTA mit Thailand ist für die EU sehr wichtig, da die europäischen Unternehmen zunehmender Konkurrenz, von ihren asiatischen und amerikanischen Rivalen, entgegensehen. Die EU hat die diplomatischen Beziehungen nach dem 2006er Coup unterbrochen und mit der Regierung 2008 weitergeführt. Das Land bleibt jedoch trotzdem – bis heute - bitterlich zerstritten und durch die beiden gegensätzlichen politischen Lager in zwei Hälften geteilt. Auf institutionellem Level haben Thailand und die EU ein normales, obgleich nicht jährliches, Senior Officials‘ Meeting, welches das höchste Level von politischem Dialog darstellt. Das EU-Thailand PCA wird die Zahl von bilateralen Dialogen deutlich steigern. Barosso, der ehemalige Präsident der EU Kommission, und die hohe Vertreterin Ashton haben Thailand in 2012 besucht, der thailändische Ministerpräsident Yingluck Shanawatra hat Brüssel in 2013 besucht. Thailand erhält keine bedeutende Entwicklungshilfe, obwohl sich die humanitäre Hilfe der EU während der regelmäßigen Fluten, Taifunen und anderen Naturkatastrophen, die das Land getroffen haben, als entscheidend bewährt hat. Nach den Fluten in 2011 lagen die Hilfsmaßnahmen der EU durch ECHO bei 2 Millionen. Außerdem hat ECHO seit 1995 Hilfe für burmesische Flüchtlinge in Thailand bereitgestellt, hauptsächlich durch die Bereitstellung von Lebensmittel, einer Gesundheitsversorgung sowie durch die Bereitstellung von sauberem Wasser und sanitäre Einrichtungen. Die Kooperation im Gesundheitssektor ist zu erweitern, vor allem im Kampf FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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gegen HIV und Malaria. Großes Potenzial in der EU-Thailand Partnerschaft liegt auch in der Katastrophenvorsorge und Bewältigung, der Bekämpfung des Handels mit Menschen, Waffen und Drogen, der Sicherheit, der Aufforstung, der Urbanisierung und Stadtplanung und in der Fischerei. Thailand wünscht sich ein größeres bilaterales Engagement von der EU in der Region. Thailands Beziehungen zu den Nachbarstaaten, vor allem zu Myanmar, Lao PDR und Kambodscha bieten einen guten Zugang für einen verbesserten Dialog mit der EU. Thailand ist unter den TopInvestoren in diesen Ländern und auch in Vietnam. Die EU war diplomatisch nicht in Angelegenheiten wie dem territorialen ThailandKambodscha Disput über den Preah Vihear Fall (ein 3km langes, umstrittenes Territorium, welches einen Kambodschanischen Tempel aus dem 11. Jahrhundert umgibt) eingebunden. Auch in Themen dieser Art ist ein größeres Engagement der EU denkbar da z.B. auch Thailands Beziehung zu Myanmar, in welcher die EU ein Top-Spender und wichtiger Partner ist, für die Entwicklung der Region wichtig ist. Zusammen können beide Parteien eine konstruktive Rolle in Myanmar spielen. Thailand kann bezüglich Myanmars Entwicklung konsultieren, da vor allem Bangkoks eigene Entwicklungsgeschichte sehr beeindruckend und vorbildhaft ist, und aufgrund des Wissens Thailand,s über Myanmar und seiner Kultur, für die Entwicklungen auf allen Ebenen vorteilhaft sein kann. Diese Konsultationen könnte die EU mit Projekten, die in Thailand erfolgreich waren und die es auch in Myanmar sein könnten, unterstützen. Die Rolle der thailändischen Regierung in der Ermutigung zu einer zukunftsfähigen und rechtmäßigen Abholzung bzw. Forstwirtschaft in den Nachbarstaaten Kambodscha und Myanmar, entspringt den Bemühungen der europäischen Forest Law Enforcement, Goverance and Trade (FLEGT) Initiative.

6. Schlussfolgerung Die EU-ASEAN Beziehung enthält eine Menge an Möglichkeiten für eine gute strategische Partnerschaft. Es gilt den wachsenden politischen Willen zu nutzen, die institutionelle Kapazitäten und die viele Ideen und Initiativen weiter zu entwickeln. Beide Seiten können dazu beitragen, die eigenen aber auch die jeweilig anderen strategischen Ziele zu erreichen. Beide Blöcke haben sich voneinander – relativ – unabhängig FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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entwickelt und haben daher ein großes Potential an gemeinsamer Entwicklung wenn der Wille und die Initiative dafür geboten sind. Durch die Bestätigung beider Partner, sowohl auf die bilateralen Beziehungen als auch auf die regionale Integration zu achten bzw. diese in den Vordergrund zu stellen, würde an den Rest der Welt ein starkes Signal gesendet werden. Diese Gemeinsamkeiten sowie eine Weiterentwicklung des – verbindlichen – Beziehungsrahmens würde das Engagement Europas in Asien wesentlich erleichtern. Noch haben die EU und ASEAN eine mehrschichtige Beziehung und noch kein bilaterales „Gemeinsames“ bzw. einen Gipfel auf höchster Ebene um auch dort die Vorhaben und Ziele zu diskutieren und folglich auch zu beschließen. Der eine oder andere Gipfel aber auch high-level Meetings können oft wesentlich für politische Inputs sein und bieten auch eine geeignete Plattform um politisch-strategisch tätig sein zu können. Um einerseits mit den parallel stattfinden Entwicklungen im Bereich von internationalen Partnerschaften Schritt zu halten und anderseits eigene Ziele rascher in die Nähe einer Umsetzung zu bringen ist eine regelmäßigere, engere und intensivere Koordination des Austausches nötig. Durch ein näheres Zusammenrücken würde nicht nur die Partnerschaft im politischen und wirtschaftlichen Sinne an Glaubwürdigkeit gewinnen sondern sie wäre auch für den Rest der Welt, vor allem für die Bürger und Menschen der beiden Blöcke, sichtbar und in Folge auch durch Erfolg und Entwicklung greifbar. Als einer von mehreren möglichen Schritten könnte der weitere beidseitige Auf,- und Ausbau der diplomatischen Beziehungen und ihrer Repräsentanten, begleitet von der Sicherheits,- und Wirtschsaftsdiplomatie, sein. Inwiefern der Weg über die Verhandlungen einzelner Freihandelsabkommen zwischen der EU und einzelnen ASEAN Mitgliedern oder einzelner EU-Staaten mit einzelnen ASEAN Mitliedern sinnvoll ist, ist fraglich. Natürlich ist eine Entwicklung in den Beziehungen zu Asien, auch wenn sie den mühsameren Prozess der Verhandlung einzelner Abkommen „EU-ASEAN Mitglied“ gehen, besser als ein kein oder nur lähmender Vorschritt. In dieser Materialfassung kommt leider der Blick auf die einzelnen Abkommen hinsichtlich Inhalt und Vorschritt etwas zu kurz da dies einer eigenen Betrachtung unterzogen werden soll. Die Potentiale die jedes einzelne Land in der EU als auch in Asien für eine sinnvolle und erfolgsversprechende Kooperation hat und einbringen kann sind enorm hoch und gleichzeitig sehr realistisch bei bedachter und zielstrebiger Vorgehensweise. Der Aufbau einer politischen Dialog-Struktur und auch die Hilfs-Finanzierungen stellen eine gute und notwendige Basis für weitere Bemühungen dar. Dennoch sollte darauf geachtet werden, dass „Mann“ sich nicht verzettelt und eventuell auch die eigentliche Rolle verkennt. Eine Partnerschaft dieser Größenordnung hat auf jeden Fall auf selber Augenhöhe, mit einen pragmatischen Blick für das Nötige aber genauso für das wesentliche, statt zu finden. Es wird sich zeigen ob der Bandar Seri Bagawan Action Plan in diesem Jahr sowohl zeitlich als auch inhaltlich gehalten werden kann. Es wäre auf jeden Fall wünschenswert mit Erfolg in die nächsten ASEAN Gespräche gehen zu können. FENF is partially financed by the European Parliament and has the sole responsibility of this content

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