VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT - KEINE MENSCHENSRECHTE IN DEUTSCHLAND

VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT KEINE MENSCHENSRECHTE IN DEUTSCHLAND Misshandlungen durch Regierung/Politiker/Bürokratie/Justiz Beschlossen, ausgeführt, unterstützt, akzeptiert, geduldet von: BUNDESKANZLERIN Angela Merkel (CDU) BUNDESMINISTERIN ARBEIT & SOZIALES Ursula von der Leyen (CDU) EKD Vorsitzender Präses Nikolaus Schneider und Landesbischof Ulrich Fischer BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT Vorstände Weise (CDU), Alt, Beck AA Freiburg Direktorin Bärbel Höltzen-Schoh BW MINISTERPRÄSIDENT Winfried Kretschmann (GRÜNE) Vorgänger Stefan Mappus (CDU), Günther Oettinger (CDU, z.Zt. EU Kommissar) BW SOZIALMINISTERIN Katrin Altpeter (SPD) Vorgängerin Monika Stolz (CDU), Bürgerbeauftragter J. Schäfer REGIERUNGSPRÄSIDIUM FREIBURG – Präsident Julian Würtenberger (CDU) RD Manfred Hettich, RD Günther Menzemer LANDRATSAMT BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD Landrätin Dorothea Störr-Ritter (CDU), Sozialdezernentin Eva-Maria Münzer, Mitarbeiterin Richter, usw. GEMEINDE MARCH Bürgermeister/Kreisrat Josef Hügele (CDU) Agnes Chrobok (Soziales), Nicole Quennet ARGE BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD Geschäftsführerin Dagmar Manser Vorgänger Peter Wiessemer, ausführende Mitarbeiterin Dipl. Verwaltungswirtin Kathrin Celmeta, Kolleginnen Mattes, Steinhauser, Wehrle, Waller, Kollegen Lops, Jogerst, Gruppenführer Schmid, Huber, Jackl SOZIALGERICHT FREIBURG Präsident Winfried Stephan LANDESOZIALGERICHT (BW) Präsidentin Heike Haseloff-Grupp AMTSGERICHT FREIBURG Präsident Thomas Kummle ALLE BEHINDERTENBEAUFTRAGTE IN DEUTSCHLAND stellv. Bund: Hubert Hüppe (CDU) ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE Leiterin Christine Lüders ALLE ABGEORDNETE des Deutschen Bundestages und Landtages Baden-Württemberg, stellv. genannt Wahlkreisabgeordnete: Gernot Erler (SPD), Peter Weiss (CDU, Präsident Maximilian Kolbe Werk), Kerstin Andreae (Grüne), BW Bärbl Mielich (Grüne, Behindertenbeauftragte), Edith Sitzmann (Grüne) Gerichtsgutachterin B. Brauns (im Auftrag Amtsgericht Freiburg) Sozialverband Deutschland (SoVD) Berlin Präsident Adolf Bauer Sozialstation …und alle beteiligten, informierten Personen (Liste wird erweitert)

NIEMAND DARF UND KANN SAGEN – ICH WUSSTE VON NICHTS! VERBRECHER GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT! Seite 1 von 6

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Misshandlungen durch deutsche Regierung / Politiker / Bürokratie / Justiz an

VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT (Rom Statut)

Bruno Schillinger (Protest für Wahrheit und Arbeit)

Herr Bruno Schillinger ist IT Experte, seit 1981, arbeitete 1998/99 in UK speech recognition CSE, Zeitvertrag endete 04/2005, neuer Vertrag (ab 08/2005. Vollzeit, unbefristet, Tests bestand er mit 1++) doch die ARGE blockierte diesen und weitere Arbeitsplätze –es besteht von der politischen/bürokratischen Seite kein Interesse an Arbeitsaufnahme und Aufklärung aller Vorgänge – einziges Ziel: Endlösung. Wieso? Unsere einzige Erklärung: ein CDU Politiker (Bürgermeister, Beamter) der Bruno Schillinger verhaften, verschleppen ließ, in den Tod seines Vaters verwickelt war, in der ARGE/AA/BA sitzt.

Bruno ist aktiv in 'Demokratie Jetzt – Engagiert Euch!' (a) vorsätzliche Tötung

(b) Ausrottung (c) Versklavung (d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung (e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Berau-

Ø Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Soforthilfe – Ergebnis Nierenschaden bereits im 2. Stadium (GFR 71) = Dialyse, Transplantation = Todesurteil Ø Verweigerung von Medikamenten, Diabetesteststreifen (Hb1ac wird schlechter) Ø Verhinderung/Verweigerung von medizinischer Behandlung Ø AA Direktorin Höltzen-Schoh verweigert stundenlang Hilfe, Beratung, kein Essen, Diabetesmedikamente war bekannt, verursachte damit Zusammenbruch, erteilte sofort Hausverbot als ihr Opfer am Boden lag, verzögerte Transport in Krankenhaus Siehe oben – allgemein mit Hartz IV Zwang zu 1EURO-Job trotz bekannter Hauterkrankung (Tageslicht = Hautverbrennungen) und in sehr staubiger Umgebung bei bekannten Lungenproblemen Versuchter Zwangsumzug ohne Übernahmeerklärung der tatsächlichen Kosten, bzw. Information dazu Ø Dunkelhaft durch Verweigerung von Tageslichtschutz (erlaubt maximal 30 Minuten) Seite 2 von 6

VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT - KEINE MENSCHENSRECHTE IN DEUTSCHLAND bung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts (f) Folter

(g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle Eingriffe (h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen u. Angriffskrieg strafbar) (i) Apartheid (j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen

(k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen.

Ø Isolationshaft – durch Abschaltung von Telefon, Strom Ø Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt Ø Verweigerung von Essen, Medikamenten, Diabetesteststreifen,…. Ø Zwang zu Hautverbrennungen/Hautkrebs oder Hunger/Not leiden Ø keine Wärme im Winter Ø Misshandlung und Diskriminierung des Behinderten Ø ARGEn gab es Stellenvorschläge im Rotlichtbereich mit Sanktionsandrohung Ø Schwangeren wird der Mehrbedarf verweigert 1. als Behinderter 2. als Mitglied der Gruppe der Bedürftigen 3.. alle Bedürftigen, von Hartz IV bis Grundsicherung 4. alle Nicht-Angehörige der Politik/Bürokratiekaste sind der Verfolgung ausgesetzt 5. e.g. Verweigerung von Hilfe für Schwangere durch ARGEn/Jobcenter 6. bereits Tote, z.B. Hungertoter in Speyer oder in Selbstmord getrieben

Hartz IV/Grundsicherung ist rassistisch – eine ganze Bevölkerungsgruppe wird ausgegrenzt und von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen Ø 17/08/2011 Erneuter Versuch der Entmündigung - kurz nachdem das Sozialgericht Freiburg überführt wurde Urteile des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert zu haben wurde die Entmündigung gestartet – Gutachterin 'sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben' bestätigt so parteiisches/bestelltes Gutachten = Verstoß gegen Berufsordnung, Rückfall in dunkle Zeiten. Keine Soforthilfe (Essen, med. Versorgung) – SG Gerichtspräsident Stephan, LSG Präsidentin Haseloff-Grupp wurden zur Aufklärung aufgefordert – Aufforderung zur Untersuchung an AG Freiburg Präsident Kummle und Gutachterin wegen Verstoß gegen die Berufsordnung, usw. zur Verantwortung zu ziehen. Sollte auf diese durchschaubare, kriminelle Weise auch der Weg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhindert werden? Ø Versuchte Entmündigung, Zwangsbetreuung 04/2009 im Auftrag der ARGE BreisgauHochschwarzwald, als Mr. Schillinger auf Aufklärung der Machenschaften bestand Ø Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt Ø Von ARGE Geschäftsführerin verursachter Nierenschaden – schwere Hautverbrennungen/Hautkrebs wg. Verweigerung von Lichtschutz zwang zu Dunkelhaft (leben in einem abgedunkelten Raum) - Verweigerung von Nahrung, Diabetesbehandlung, Augenschäden – Verweigerung medizinischer Behandlungen Ø Verweigerung von Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Jeder hat das Recht Seite 3 von 6

VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT - KEINE MENSCHENSRECHTE IN DEUTSCHLAND auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Ø Verweigerung von Menschenrechten Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person Ø Verweigerung UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. *** Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung *** Zugang zur Justiz (wird offensichtlich gezielt verhindert) Ø Verweigerung Landesverfassung Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE), Sozialministerin Katrin Altpeter(SPD) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Ø Verweigerung von anderen Rechten, z.B. SGB I § 14 Beratungspflicht Ø Mehrfache, konstante Verweigerung von Urteilen Bundesverfassungsgerichtes durch ARGE z.B. Feststellung des persönlichen Bedarfs oder durch Sozialgericht Freiburg 'Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.' http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html Ø Verweigerung der Kommunikation um das Problem anzugehen, zu lösen Ø ARGE/BA haben den Bundestag belogen, die Abgeordneten akzeptierten dies Ø Landratsamt hat Aufsichtsbehörde (Regierungspräsidium) informiert dass man keine Hilfe leistete weil man nicht zuständig war und kein Antrag vorlag – diese eindeutigen Lügen akzeptierte Regierungspräsident Würtenberger von seiner Parteifreundin Landrätin Störr-Ritter – wenn kein Antrag vorlag, wieso war die Sozialamtmitarbeiterin bei Bruno Schillinger zu Hause (05/05/2009)? Die Lebensgefährdung / Folgeerkrankungen wären da vermeidbar gewesen. 23/09/2011 Mitarbeiterin Richter verweigert Soforthilfe trotz völliger Mittellosigkeit und sogar die Vorgesetzte Sozialdezernentin zu informieren.

Fragen: Sind die dunklen, tödlichen Zeiten wieder zurück in Deutschland? Ist die Endlösung wieder normal geworden?

Wir sagen JA! Oder wie nennen Sie Personen die Menschen Essen, Diabetesbehandlung, usw. verweigern? Potenzielle Mörder?! Seite 4 von 6

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Liebe Freunde und Demokraten, Danke dass Sie diesen Schrei nach Leben und Menschenrechten gelesen haben. Das Basisproblem liegt darin dass deutsche Behörden und Politiker kein Interesse haben diese unglaublichen Machenschaften ihrer Kollegen zu untersuchen und den Tod von Bruno als Endlösung bevorzugen. Gibt es wieder den Bürokraten-Politikerstaat im Staat, gegen die Menschen?! Sie verweigern jede Kommunikation mit dem Opfer, glauben ihren Kollegen blindlings. Bruno hat bewiesen dass z.B. ARGE/BA den Bundestag belogen hat. Doch kein Abgeordneter will dies untersuchen. Kein Beteiligter will seine Arbeit ordentlich tun. Kollegen, Parteifreunde stehen über dem Gesetz und über den Menschen.! Der Grund für die Misshandlungen liegt nach unseren Recherchen darin, dass Bruno den dubiosen Tod seines Vaters aufklären möchte. Der Betreuer/CDU Politiker informierte die Familie nicht über den Krankenhausaufenthalt oder den bevorstehenden Tod, hatte aber Zeit € 33.000 in bar vom Konto des Sterbenden abzuheben. Er ordnete die anonyme Feuerbestattung an, gegen den Willen der Familie. Bruno fand einiges heraus, z.B. das die Vollmachten zur Bestattung ungültig waren, aktuelle Vollmachten unterschlagen wurden. Raten Sie, wer in der ARGE arbeitet, bzw. den Auftrag für die illegale Verhaftung, Verschleppung von Bruno gab? Beamtenkollegen, Parteifreunde zuerst! Übrigens, das Sozialgericht Freiburg startete den zweiten Entmündigungsversuch, nachdem wir bewiesen haben, das Urteile des Bundesverfassungsgericht ignoriert wurden. Bruno bevorzugt die Vorgehensweise 'Problem erkannt, alle arbeiten an einer Lösung!' und mag nicht die behördliche Vorgehensweise 'Arbeit?! Problem? Nicht zuständig, nicht mein Problem, gehen Sie zum Kollegen,…..'. Bruno möchte so lange es geht in Deutschland bleiben und das Problem lösen, wie sonst auch immer. Es ist beschämend und unprofessionell, dass kein Politiker oder Bürokrat mit Bruno direkt sprechen möchte und Untersuchung, Grundrechte verweigert werden. Bruno hat immer wieder ein Gespräch mit kompetenten Personen angeboten, wurde aber nur ignoriert. Politik und Verwaltung zielen eindeutig auf die Lösung durch Endlösung! Bruno hat 3 Träume: 1st Essen, Medikamente, med. Behandlung, Diabeteskontrolle, Tageslichtschutz um seine Dunkelhaft wenigstens kurz zu verlassen, Anwalt finden für EuGH Menschenrechte und überleben 2nd Arbeit 3rd Aufklärung aller Vorgänge in Behörden, Justiz und Politik seit dem dubiosen Tod seines Vater Wir fürchten, dass Flucht und Asyl notwendig wird. NUR 6 von 621 Abgeordneten der Deutschen Bundestages sagten JA zu Grundgesetz und Menschenrechten! NUR 1 von 139 Abgeordneten des Landtages Baden-Württemberg sagte JA zu Grundgesetz, Menschenrechten und der eigenen Landesverfassung von Baden-Württemberg! Unterstützt Bruno! Schreibt, Brief, Fax oder @mail an Politiker/Bürokraten (Liste unten) Stopp Misshandlung von Bruno Schillinger! –Stopp Endlösung! JA zu Menschenrechten! Jede Hilfe ist herzlich willkommen! Vielen Dank Everything is helpful, every little helps!

Ich danke für ihre Hilfe

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger* und Bruno Schillinger (Mensch) Unterstützungs- und Kontaktadresse: Bruno Schillinger & SAFOB * Bachstrasse 1 * 79232 March/Germany * T.07665-930450 * F. 07665-930451 * @mail [email protected] und [email protected] (cc/bcc) * http://5jahrehartz4.wordpress.com (bitte mit 1.Stellensabotage / Fallmanagerbericht beginnen – darin bestätigt die ARGE die Stellensabotage – ein Gesamtkunstwerk bürokratischen Irrsinns und Unfähigkeit) SAFOB (Supporter And Friends Of Bruno) ist nicht in March sondern in Europe *

http://brunosliste.wordpress.com NUR 6 (sechs) von 621 Abgeordneten des Deutschen Bundestages bekannten sich zu Grundgesetz und Menschenrechten – NUR 1 (einer) von 139 Abgeordneten des Landtages Baden-Württemberg sagte JA zu Grundgesetz, Menschenrechten und der eigenen Landesverfassung von Baden-Württemberg! Seite 5 von 6

VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT - KEINE MENSCHENSRECHTE IN DEUTSCHLAND Verantwortliche, ausführende, beteiligte, informierte Politiker und Bürokraten Bundeskanzlerin und CDU Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Strasse 1 10557 Berlin T.030-4000-0 F. 030-18 400 23 57 [email protected] www.bundeskanzlerin.de www.cdu.de Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist unantastbar. CDU Grundsatzprogramm aus EMail von Angela Merkel zitiert. Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen (CDU) Wilhelmstrasse 49 10117 Berlin T. 03018 527-0 F. 03018 527-1830 [email protected] www.bmas.de ----------------------------------------------------------------------

Ministerpräsident von BadenWürttemberg Winfried Kretschmann (GRÜNE) und Vorgänger Mappus/Oettinger (beide CDU) Staatsministerium BadenWürttemberg Richard-Wagner-Strasse 15 70184 Stuttgart T.0711–2153-0 F. 0711–2153340 Sozialministerin von BadenWürttemberg Katrin Altpeter (SPD) und Vorgängerin Monika Stolz (CDU) Schellingstrasse 15 70174 Stuttgart T. 0711-123-0 F. 0711-123-3999 [email protected] – http://smbw.badenwuerttemberg.de/ ----------------------------------------------------------------------

Regierungspräsidium Freiburg Regierungspräsident Julian Würtenberger (CDU)

Aufsichtsbehörde des Landratsamtes BreisgauHochschwarzwald Bissierstr. 7 79114 Freiburg im Breisgau T.0761-208-0 F. 0761 - 208-394200 und Vorzimmer 0761-208-1006 [email protected] www.rp.baden-wuerttemberg.de Landratsamt BreisgauHochschwarzwald Landrätin Dorothea Störr-Ritter (CDU) - Sozialdezernentin EvaMaria Münzer Stadtstr. 2, 79104 Freiburg im Breisgau, T.0761-2187-0 F. 0761-2187-9999 Vorzimmer 0761-2187-78001 http://www.breisgauhochschwarzwald.de [email protected] Gemeinde March Bürgermeister Josef Hügele (CDU) Am Felsenkeller 2, 79232 March T. 07665-422-9000 F. 076654229099 http://www.march.de [email protected] ----------------------------------------------------------------------

Andere Parteien die wir um Hilfe und Unterstützung gebeten haben:: Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) Philipp Rösler Thomas Dehler Haus Reinhardtstrasse 14 10117 Berlin T.0049 - 30 - 28 49 58 0 F. 0049 - 30 - 28 48 58 22 www.fdp.de Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) Sigmar Gabriel Willy-Brandt-Haus Wilhelmstrasse 141 10963 Berlin T.030– 25991-0 F. 030– 25991-293 [email protected] www.spd.de Seite 6 von 6

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorsitzende Claudia Roth Vorsitzender Cem Özdemir Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin T.030–28442-0 F. 030–28442-210 [email protected] www.gruene.de DIE LINKE Vorsitzende Gesine Lötsch Vorsitzender Klaus Ernst Karl-Liebknecht-Haus Kleine Alexanderstrasse 28 10178 Berlin T.030–24009-0 F. 030–24110-46 [email protected] www.die-linke.de ----------------------------------------------------------------------

Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und alle Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg ----------------------------------------------------------------------

Selbstverständlich haben wir andere Personen und Organisationen um Unterstützung, Hilfe gebeten – alle waren zuerst sehr interessiert und wollten sofort helfen – haben aber nicht mehr geantwortet und manchmal gesagt 'Bruno steht auf der schwarzen Liste' und deshalb wurde die Hilfe, Essen, medizinische Versorgung,… jede Unterstützung verweigert. Ist Bruno verurteilt zum Tode durch die Christlich Demokratische Partei (CDU) um ihr eigenes Mitglied zu schützen? Oder ist Bruno ein politisch Verfolgter durch deutsche Regierung, Politik, Bürokratie, Justiz? Oder ist Bruno einfach ein weiteres Opfer der aktuellen menschenverachtenden Politik in Deutschland? Oder ist dies alles wieder Euthanasie? Gegen Grundgesetz, Menschenrechte!