Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs 2015 der Gemeinde Iffezheim TOP 1.9 der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2015 Stellungnahme der der CDU-Fraktion (Bertold Leuchtner,

Fraktionsvorsitzender, haushaltspolitischer Sprecher

der CDU-Fraktion) 1.

Der nun vorliegende und zu beschließende Haushaltsplan 2015 weist als ordentliches Ergebnis einen Verlust von EUR 148.540 aus. Das sind ca. TEUR 291 weniger als das Planergebnis 2014 (TEUR 142) und ca. TEUR 851 weniger als das vorläufige Ist-Ergebnis 2014 (TEUR 702). Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2013 (TEUR 1.549) haben wir sogar eine Ergebnisreduzierung von TEUR 1.698 (III!) eingeplant. Wir wissen, dass Kostensteigerungen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung sowie steigende Abschreibungen, in Folge der getätigten Investitionen, das Haushaltsergebnis nachhaltig belasten. Die Planansätze 2015 sind andererseits, so wie das in Iffezheim schon immer praktiziert wird, bei den Einnahmen und bei den Ausgaben vorsichtig geplant. Das zeigen ja auch die tatsächlichen Haushaltsergebnisse der Vorjahre, wohl wissend, dass auch die derzeitig unbestritten gute Konjunktur die Kasse unserer Gemeinde füllt. Das tut sie in anderen Kommunen auch. Bei geplanten Investitionen im Haushalt der Gemeinde im Umfang von TEUR 3.856 und im Eigenbetrieb in Höhe von TEUR 474 werden wir planmäßig nur im

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Eigenbetrieb eine Kreditfinanzierung von TEUR 300 benötigen. In der Gesamtbeurteilung kann man sagen, wir verabschieden hier einen soliden Haushaltsplan 2015, bei dem die vorsichtigen Planungsannahmen Spielräume beinhalten, die uns bei gutem Verlauf durchaus ein ausgeglichenes Ergebnis erhoffen lassen. (Hierzu noch ein ergänzender Hinweis: Die Finanzausgleichsumlagen im Plan 2015 basieren auf der sehr hohen Steuerkraft der Gemeinde aus dem Jahr 2013. Es kann davon ausgegangen werden, dass bei einer periodengerechten Ermittlung der Umlagen ein positives Planergebnis hätte erreicht werden können. Die Verwaltung hat hierzu mehrfach zugesagt eine Vergleichsberechnung vor zu legen.) Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet unsere Gemeinde laut Plan einen Zahlungsmittelüberschuss von ca. TEUR 994. (Vj.: TEUR 1120)

Die Abschreibungen, die mit nahezu 1,5 Mio. EUR um ca. TEUR 170 gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind, werden zu 90% verdient und das heißt auch, alle Ressourcenverbräuche sind ergebnismäßig nahezu ausgeglichen, so wie das neue kommunale Haushaltsrecht dies im Sinne der Generationengerechtigkeit fordert. Bemerkenswert ist, dass die Abschreibungen seit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts in unserer Gemeinde ab dem Jahr 2010 in einer Größenordnung von CA. TEUR 850 angestiegen sind. Nach den uns vorliegenden Informationen werden die ordentlichen Ergebnisse der Jahre 2010 bis 2014 sich auf einen positiven Ergebnisvortrag von ca. 3,4 Mio. EUR aufsummieren. Hinzu kommen positive Sonderergebnisse in Summe von ca. 3,0 Mio. EUR. Darüber hinaus erwartet die Gemeinde in der Zukunft weitere Sonderergebnisse. Der Haushaltsausgleich der Gemeinde dürfte deshalb in einer mittelfristigen Betrachtung kein Problem sein, auch dann, wenn die Ist-Zahlen sich einmal weniger positiv entwickeln sollten. Bemerkenswert ist auch, dass dieser Haushalt nicht nur die kommunalen Pflichtaufgaben einschließlich der umfassenden Daseinsversorge für unsere Bürger abdeckt, sondern ungeschmälert auch eine Vielzahl von sogenannten Freiwilligkeitsleistungen mit nicht unerheblichen Kosten. Weil das doch zu gerne einfach vergessen wird, möchte ich hier beispielhaft nennen: Zuschüsse zu Kindergartenbeiträgen Kernzeitenbetreuung -

Vereinsförderung in monetärer Form und durch Sachleistungen Angebot einer ortszentralen kommunalen Bibliothek Unterhaltung eines Jugendhauses Unterstützung der Schulen mit einem Schulsozialarbeiter Förderung von Projekten mit ökologischer Zielsetzung

Bei allen noch so positiven Aspekten, die wir bei der Beurteilung der Finanz- und Ertragslage unserer Gemeinde erkennen können, müssen wir gleichwohl zu der Erkenntnis kommen, dass unsere Haushaltsüberschüsse, über Jahre betrachtet, deutlich spürbar abschmelzen und dass die Spielräume geringer werden und zwar trotz unverändert guter Konjunktur. „Das generelle Problem unserer Kommunen liegt auf der Ausgabenseite", so steht es auch in der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters.

Ungebremst steigende Ausgaben vor allem im sozialen Bereich auch der allseits zitierte demographische Wandel wird noch zu weiteren Kostensteigerungen führen. Dass die Kommunen hier teilweise vom Bund und den Ländern alleingelassen werden ist zwar beklagenswert, das Wehklagen löst aber zunächst nicht unser Problem. Steigenden Kosten und Investitionen in den Bereichen Kinderbetreuung sprich Kindergarten und Bildung sprich Schulen sind offensichtlich. Wir können uns dem aber nicht entziehen wegen gesetzlicher Verpflichtungen einerseits und andererseits, weil es unser politischer Wille ist, den Schulstandort Iffezheim in seiner bekannt hohen Qualität zu sichern und zu erhalten. Hinzu kommen auch Mehrkosten zum Beispiel durch die Unterbringung von Flüchtlingen oder wie zum Beispiel in so unscheinbaren Bereichen wie bei der Unterhaltung und Pflege öffentlicher Räume und Grünflächen. Wenn wir uns diesen steigenden Kosten vielfach nicht entziehen können und gleichzeitig nicht den Rotstift dort ansetzen wollen, wo wir durch das Unterlassen von Investitionen das Problem nur in die Zukunft verschieben oder gar nicht angehen, dann müssen wir bereit sein uns zu beschränken in den Bereichen, in denen es Spielräume gibt zwischen: „Das muss sein" - und - „Das wäre schön zu haben". Wenn wir demnächst zum Beispiel die Gestaltung des Ortseingangs oder die Gestaltung und Bepflanzung des Landschaftsparks im neuen Baugebiet beraten tun wir gut daran unseren Willen zur Mäßigung ernsthaft um zu setzen. Auch die permanenten Folgekosten sollten uns dazu motivieren die möglichen gestalterischen Wünsche angemessen zu reduzieren.

Die Verwaltung ist nun aufgefordert zum Vollzug des Haushaltsplanes 2015. Dabei wünschen wir eine sparsame Ausgabenbewirtschaftung, so wie das auch in den Haushaltsansätzen zum Ausdruck kommt. Im investiven Bereich sollte der Fokus auf dem tatsächlichen Vollzug der geplanten Maßnahmen liegen. Die Erfahrungen in der Vergangenheit zeigen, dass dies schon eine ausreichend große Herausforderung darstellt. Die Erweiterung unseres Gewerbegebiets muss jetzt dringend angegangen und realisiert werden, denn unsere Gemeinde braucht auch Arbeitsplätze. Die Anbindung der Erweiterungsfläche an das bestehende Gewerbegebiet lässt sich offensichtlich wegen fehlender Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer

nicht realisieren. Deshalb muss jetzt zügig die Realisierung ohne Verbindungsstraße angegangen werden.

6. Dauerbaustelle: Neues kommunales Haushaltsrecht Beim „Neuen kommunalen Haushaltsrecht", welches in unserer Gemeinde bereits ab dem Jahr 2010 eingeführt wurde, sind wir leider noch nicht viel weiter gekommen als bis zur Einführung des Rechenwerks an sich. Das ist aber nur ein Teilaspekt. Ich wiederhole mich hier zum gefühlt zigsten Male. Damit die Einführung des NKHR nicht nur zu mehr Arbeit und doppelt so dicken Haushaltsplänen führt, sondern auch zu einem Erkenntnisgewinn, ist es dringend erforderlich, dass wir auch Fortschritte bei der Definition und Einrichtung eines geeigneten Kennzahlensystems machen. Nur so werden wir dazu kommen strategische Kernziele zu definieren und uns bei Beschlüssen des Gemeinderats stärker an festgelegten Zielen zu orientieren. Wenn uns das gelänge wäre die daraus resultierende Effizienzsteigerung für alle Beteiligten und sicher auch für unsere Gemeinde positiv. Jetzt werden die Baustellen aus der Vergangenheit bezüglich der korrekten Eröffnungsbilanz mit Hilfe eines externen Dienstleisters geschlossen und gleichzeitig wird die Datenverarbeitung auf ein ausgereifteres und effizienteres System umgestellt. Spätestens wenn diese Projekte richtig am Laufen sind, sehen wir es als dringend erforderlich an, das Projekt „Kennzahlensystem, Zieldefinition und Lenkung" endlich zu starten und ernsthaft Ergebnisse zu erarbeiten. 7. Abschließend darf ich nun signalisieren, dass die CDU-Fraktion der Haushaltssatzung 2015 und dem Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs, nachdem unsere Anträge vom 02.02.2015 und vom 11.03.2015 aufgenommen sind, in der nun Vorliegenden Form Zustimmung erteilen wird.

Freie Wähler zum Haushalt 2015 Bei der Haushaltseinbringung am 15.12.14 gingen noch von einem kleinen Plus im Ergebnishaushalt aus. Diese Zahlen mussten wir jedoch bereits bei der ersten Beratung am 2.2.15 und auch bei der zweiten Beratung am 9.3.15 nach unten korrigieren. Gründe dafür waren, dass wir die Zahlen beim Planansatz bei den Erträgen für die Gewerbesteuer um 300.000C reduzieren mussten. Der nunmehr geplante Ansatz in Höhe von 2,5 Mio € ist m.E. vorsichtig geplant und dürfte nach den Erfahren und auch nach den letzten Steuerschätzungen in der Realität positiver ausfallen. Auch die Schlüsselzuweisungen mussten wir nach unten reduzieren. Ebenso kalkulieren wir nun mit weniger Pachteinnahmen. Den geringeren Erträgen stehen zudem höhere Aufwendungen gegenüber. U.a. steigen die FAG Umlage an das Land und auch die Umlage an den Kreis, in Summe über 200.000€. Ebenso gestiegen sind, bedingt durch die großen Investitionen in den vergangenen Jahren, die Abschreibungen auf nunmehr 1,44 Mio €. Betriebswirtschaftliches Denken und Handeln erfordern aber, dass wir diese Aufwendungen erwirtschaften, um das Vermögen der Gemeinde zu erhalten. Höhere Aufwendungen haben wir auch insbesondere im Personalbereich bedingt durch Tariferhöhungen und durch Personalaufstockungen beim Reinigungspersonal in der Maria-Greß-Schule. Im Bereich der Schulen haben wir bei der Maria-Greß-Schule die Aufwendungen zwar erstmalig gedeckelt, auf 90.000 €, die Schule ist aber nach dem An- und Umbau hervorragend ausgestattet und mit der geplanten neuen, erstmals geleasten EDV Ausstattung, sind Schule, Schüler und Lehrer bestens für die Zukunft gerüstet und der Planansatz von 90.000 € dürften ausreichend bemessen sein.

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Wenn man weniger Erträge hat und man in manchen Bereichen die Aufwendungen steigen, muss aber auch irgendwo eingespart gespart werden. Dies geschieht deutlich im Bereich der Sach- und Dienstleistungen. Hier wurde in fast allen Produktbereichen -teilweise kräftig- reduziert. Dies zeigt, dass sowohl in der Verwaltung, als auch beim Gemeinderat der Willen vorhanden ist, Einsparungen dort vorzunehmen, wo sie möglich sind. Dies gilt es nunmehr auch um zu setzen. Auf die geplante Erstellung eines Leitbildes haben wir verzichtet. Bauchschmerzen bereiten mir im Aufwandsbereich zwei Unsicherheitsfaktoren, auf die wir keinen Einfluss nehmen können und die wir auch nicht beziffern können. Zum einen wissen wir nicht, welche Aufwendungen im Bereich der Flüchtlingshilfe noch auf uns zukommen werden, zum anderen wissen wir auch nicht, welche Gefahren die PFC-Verseuchung (per und polyflourierten Chemikalien) im Grundwasser der Region möglicherweise auch für unsere Grundwassergewinnung mit sich bringen wird und welche Kosten uns daraus noch entstehen können. Zu den Investitionen:

Was die Investitionen anbelangt, werden wir auch dieses Jahr wieder kräftig in die Zukunft investieren. In Summe geben wir über 3,5 Mio € aus. Auf einige Maßnahmen möchte ich eingehen: Der größte Brocken mit 800.000 € wird der Krippenausbau für unsere Kleinkinder sein. Wir müssen hier nicht nur einer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, sondern wir wollen auch für unsere Kinder ausreichende und zeitgemäße Betreuungsplätze schaffen. Wir werden mit der Neugestaltung des Ortseinganges beginnen, die Planungsrate liegt bei 500.000 €. Den Wunschvorstellungen des Planungsbüros werden wir mit Sicherheit nicht vollständig nachkommen, hier besteht nicht nur Diskussionsbedarf, wir sehen auch Streichungsmöglichkeiten.

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Mit weiteren 400.000 € für die Kläranlage dürften wir dann nach Jahren auch auf der Zielgeraden dieser Sanierungsmaßnahmen angekommen sein. Mit dem Ausbau des Geggenauweges nehmen wir die Sanierung unserer Straßen wieder auf. Gerade der Geggenauweg lag uns Freien Wählern besonders am Herzen, ist er doch für viele Iffezheimer Zu- und Abfahrtsweg von und nach Rastatt. Außerdem haben wir am Geggenauweg mit der Pferde- und der Kleintierklinik Gewerbesteuer zahlende Betriebe und die Benutzung der Straße ist derzeit eigentlich niemand mehr zumutbar. Ob wir nächstes Jahr tatsächlich nur den zweiten Abschnitt des Geggenauweges sanieren, oder nicht doch mit einer weiteren Straßensanierung beginnen wollen, hängt auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Wenn es möglich ist, plädieren wir bereits jetzt dafür, mit einer erst für 2017 geplanten Sanierung schon 2016 zu beginnen. Die moderate Erhöhung der Grundsteuerhebesätze um 30 Punkte ist vertretbar, wir sind damit nach wie vor bei den Schlusslichtern im Kreis. Trotzdem erwirtschaften wir ein negatives Ergebnis in Höhe von 148.540 €, das wir jedoch durch die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre ausgleichen können. Was die finanzielle Entwicklung anbelangt, erwirtschaften wir wegen der enormen Investitionen einen Zahlungsmittelfehlbetrag, den wir aber dank der hohen Liquiditätsrücklagen auffangen können. Wir können auf eine Kreditaufnahme verzichten und es verbleibt uns noch eine Rücklage von 1,5 Mio €. Da aber der Verkauf von Baugrundstücken endlich ist, müssen wir, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten, für die Zukunft alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Darüber hinaus gilt es nunmehr die Erschließung der Erweiterung des Industriegebietes vorantreiben. Hier gilt es Gas zu geben, um auch hier in absehbarer Zeit Einnahmen erwirtschaften zu können. 3

Zum Eigenbetrieb:

Auch hier investieren wir in die Zukunft. Mit dem neuen Dach für die Freilufthalle und der darauf installierten Photovoltaikanlage leisten wir nicht nur einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, sondern wir beseitigen mit dem alten Dach auch die latent schlummernde Gefahren der asbesthaltigen Eternitplatten und gewinnen zudem Strom für unsere Kläranlage. Fazit:

Der vorliegende Haushaltsplan ist, wie in den vergangenen Jahren auch, vorsichtig geplant und wir setzen trotz enormer Investitionen unsere solide Haushaltspolitik der Vergangenheit fort. Einen Dank gilt es zu sagen, der Verwaltung, vorrangig an unserem Kämmerer, Herrn Falk, für das umfangreiche Zahlenwerk, in das er alle Wünsche und Anregungen der Vorberatungen eingearbeitet hat. Die Freien Wähler stimmen dem Haushaltsplan zu, ebenso dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs.

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Zu dem diesjährigen Haushaltsplan möchte die SPD Fraktion bemerken, dass immer mehr die Erträge des Ergebnishaushaltes nicht ausreichen um dessen Ausgaben zu decken. Hätten wir nicht die Sondererträge, so würde hier kein Überschuss entstehen. Für die Zukunft gilt, dass diese Sondererträge nicht mehr in diesem Umfang von 830.000,00 euro fließen werden, so dass ein Überschuss im Ergebnishaushalt nicht erreicht werden kann. Hier gilt es für die nächsten Jahre die Weichen zu stellen und beim Ergebnishaushalt nicht nur die Einnahmen sondern auch die Ausgaben genauestens unter die Lupe zu nehmen und alle Ausgabenposten zu beleuchten. Das Jahr 2015 ist wieder von erheblichen Investitionen geprägt. Kindergarten, Freilufthalle, ortseingang ost, Straße zur Tierklinik und Feuerwehrhaus. Um diese vorhaben zu realisieren ist ein erheblicher Griff in die Schatztruhe der Gemeinde erforderlich, wobei auch im Jahr 2016 sicherlich ein Teil dieser Inverstitionsvorhaben erst Kassenwirksam werden wird. Zusätzlich wird es sein, dass durch die Eigenkontrollverordnung auch noch Zwangspunkte entstehen, die man für die Zukunft nicht vergessen darf. Bei den Investitionen ist bei den geplanten Objekten, die noch nicht endgültig beschlossen sind darauf zu achten, dass der Finanzhaushalt nicht überstrapaziert wird und sparsame und wirtschaftliche ausführungen favorisiert werden. Auch darf man bei den Investitionen nicht vergessen, welche Auswirkungen sie auf den Ergebnishaushalt haben. Hier gilt es besonders auf zusätzliche Personal- und Enegiekosten zu achten. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Form zu, bittet aber den gesamten Rat und die Verwaltung zukunftsorientiert zu handeln und die Gebote der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten.