Susanne Hierl | Steffen Huber Rechtsformen und Rechtsformwahl

Susanne Hierl | Steffen Huber

Rechtsformen und Rechtsformwahl Recht, Steuern, Beratung

Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

1. Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten © Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008 Lektorat: RA Andreas Funk Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Wilhelm & Adam, Heusenstamm Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-8349-0641-0

Vorwort Die Gesichtspunkte, die bei der Gründung oder Umgestaltung eines Unternehmens eine Rolle spielen, sind zunächst die Wahl der richtigen Rechtsform und deren rechtliche Voraussetzungen. Die Wahl der Rechtsform stellt mit die Weichen für die künftige Entwicklung der Gesellschaft. Sie stellt eine wichtige Rahmenbedingung für das Betreiben des Unternehmens dar. Für die Gründung eines Unternehmens stehen verschiedene Rechtsformen zur Verfügung, wobei jede ihre spezifischen Vor- und Nachteile hat. Die Frage nach der richtigen Rechtsform kann daher nicht pauschal beantwortet werden, sondern hat unter Berücksichtigung der individuellen Motive und Zielsetzungen eines jeden Unternehmers zu erfolgen. Neben den steuerlichen Unterschieden, die immer eine wesentliche Rolle bei der Rechtsformwahl spielen, sind auch andere Punkte wie z.B. die Haftungsregelungen, die Organisation der Gesellschaft, die Mitbestimmung etc. von Bedeutung. Die Entscheidung für eine bestimmte Rechtsform ist also von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. Dieses Buch versucht, einen Überblick über die wichtigsten Rechtsformen und deren Ausgestaltungen in ihrem Lebenszyklus zu geben und soll dem geneigten Leser Entscheidungshilfe und zugleich Informationsquelle sein. Danken möchten wir dem Gabler Verlag und insbesondere Herrn RA Funk, Teamleiter Lektorat, für die freundliche Unterstützung bei der Fertigstellung des Buches. Nürnberg/Stuttgart, im März 2008

Susanne Hierl und Steffen Huber

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Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis §1 Gründung der Gesellschaften A. GbR I. Allgemeines 1. Erscheinungsformen der GbR a) Innengesellschaft b) Aussengesellschaft 2. Zweck der Gesellschaft 3. Namensführung II. Gründung 1. Gesellschafter 2. Gesellschaftsvertrag a) Allgemeines b) Zweck der Gesellschaft c) Inhalt des Vertrags 3. Anwendbare Rechtsvorschriften B. Vorbemerkungen/Gemeinsamkeiten der Kaufleute I. Firma 1. Gesellschaften, die eine Firma führen müssen 2. Grundsätze der Firmenbildung II. Angaben auf Geschäftsbriefen C. KG I. Allgemeines 1. Zweck der Gesellschaft a) Handelsgewerbe b) Kleingewerbliche und vermögensverwaltende Gesellschaften 2. Praktische Bedeutung und Erscheinungsformen 3. Juristische Selbständigkeit II. Gründung 1. Gesellschafter 2. Gesellschaftsvertrag a) Inhalt b) Form 3. Entstehung 4. Gründung durch Umwandlung 5. Beitragspflichten D. GmbH I. Allgemeines

5 7 25 29 31 31 31 31 31 32 33 33 34 34 34 34 35 36 36 36 36 37 37 38 39 39 40 40 40 41 41 41 41 42 42 43 43 44 44 44 44 7

Inhaltsübersicht

II.

1. Juristische Selbständigkeit 2. GmbH-Reform (Referentenentwurf MoMiG) Gründung 1. Vorgründungsgesellschaft 2. Vorgesellschaft 3. Gesellschaftsvertrag/Satzung a) Inhalt b) Form des Gesellschaftsvertrags 4. Kapitalaufbringung a) Allgemeines b) Höhe von Stammkapital und Stammeinlagen c) Abweichende Vereinbarungen unter den Gesellschaftern d) Erbringung der Einlagen 5. Besonderheiten der Einpersonen-GmbH

E. AG I. Allgemeines 1. Juristische Person 2. Aktiengattungen a) Nennbetragsaktien b) Stückaktien c) Aktienart ca) Inhaberaktie cb) Namensaktie d) Aktienregister e) Stammaktien II. Gründung der AG 1. Vorphase a) Vorgründungsgesellschaft b) Vorgesellschaft 2. Ablauf der Gründung 3. Besonderheiten bei Sachgründung 4. Einlagen 5. Satzung und Gründungsprotokoll a) Zwingende Angaben aa) Zwingende Angaben in der Urkunde ab) Zwingende Satzungsangaben b) Weitere Satzungsbestimmungen 6. Nachgründung, § 52 AktG 7. Kapitalaufbringung 8. Verbot der verdeckten Sacheinlage 9. Die kleine Aktiengesellschaft F. GmbH & Co. KG I. Allgemeines 1. Juristische Person 2. Vorteile der GmbH & Co. KG II. Gründung 8

44 45 46 46 46 47 47 48 48 49 49 49 50 51 51 51 52 52 52 52 53 53 53 54 55 55 55 56 56 56 57 57 58 58 58 59 59 59 60 61 62 62 62 63 63 64

Inhaltsübersicht

§2

§3

1. Gesellschafter 2. Gesellschaftsvertrag Übertragung der Gesellschaftsanteile zu Lebzeiten A. Gesellschaft bürgerlichen Rechts I. Grundsatz II. Formelle Erfordernisse III. Haftung von Veräußerer und Erwerber IV. Rechtsfolgen der Anteilsübertragung B. Personenhandelsgesellschaften I. Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen an einer OHG bzw. des Anteils eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft 1. Grundsatz 2. Formelle Erfordernisse 3. Haftung von Veräußerer und Erwerber 4. Rechtsfolgen der Anteilsübertragung 5. Handelsregisteranmeldung II. Übertragung eines Kommanditanteils 1. Grundsatz 2. Haftung von Veräußerer und Erwerber D. Die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH I. Grundlagen II. Formelle Anforderungen III. Vinkulierungsklauseln IV. Haftung von Veräußerer und Erwerber V. Rechtsfolgen der Abtretung VI. Sonstige Formalitäten VII. Die Übertragung von Teil-Geschäftsanteilen VIII. Geplante Änderungen im Rahmen des MoMiG E. Aktiengesellschaft I. Übertragung von Inhaberaktien II. Übertragung von Namensaktien III. Übertragung vinkulierter Namensaktien IV. Zusätzliche Regelung über die Übertragbarkeit von Aktien in Aktionärsvereinbarungen V. Haftung von Veräußerer und Erwerber VI. Formalitäten im Zusammenhang mit der Übertragung von Aktien Tod eines Gesellschafters A. Tod eines Gesellschafters einer Personengesellschaft I. Tod eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters II. Tod eines Kommanditisten III. Gestaltungsformen im Gesellschaftsvertrag 1. Fortsetzungsklausel 2. Nachfolgeklausel 3. Eintrittsklausel B. Rechtsnachfolge in Kapitalgesellschaftsanteile

64 64 67 67 67 67 68 68 69 69 69 69 69 70 70 71 71 71 71 71 72 72 72 73 73 73 74 74 74 75 75 76 76 76 78 78 78 78 78 78 79 79 80 9

Inhaltsübersicht §4

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Geschäftsführung und Vertretung A. Gesellschaft bürgerlichen Rechts I. Allgemeines II. Geschäftsführung III. Vertretung B. Geschäftsführung und Vertretung bei der OHG I. Geschäftsführung 1. Grundlagen 2. Umfang der gesetzlichen Geschäftsführungsbefugnis a) Gesamt- oder Einzelgeschäftsführungsbefugnis b) Widerspruchsrecht (§ 115 HGB) 3. Vertragliche Geschäftsführungsbefugnis 4. Notgeschäftsführung 5. Haftung 6. Entlastung II. Vertretung 1. Grundlagen 2. Gesetzliche Regelung der Vertretungsbefugnis 3. Gesellschaftsvertragliche Regelung der Vertretungsbefugnis 4. Handelsregistereintragung III. Beendigung von Geschäftsführung und Vertretung 1. Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis (§§ 117, 127 HGB) 2. Niederlegung 3. Sonstige Beendigungsgründe C. Kommanditgesellschaft I. Allgemeines II. Besonderheiten zur Geschäftsführung und Vertretung bei einer Kommanditgesellschaft III. Kapitalgesellschaft & Co. KG D. Gesellschaft mit beschränkter Haftung I. Allgemeines II. Geschäftsführung 1. Umfang der Geschäftsführungsbefugnis 2. Gesamtgeschäftsführungsbefugnis 3. Gesellschaftsvertragliche Modifikation der Gesamtgeschäftsführungsbefugnis 4. Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis III. Vertretung 1. Vertretungsorgan 2. Umfang der Vertretungsmacht 3. Vertretungsmacht a) Gesamtvertretung b) Gesellschaftsvertragliche Änderung der gesetzlichen Regel-Vertretungsmacht 4. Insichgeschäfte

81 81 81 82 84 85 85 85 86 86 86 87 87 87 88 88 88 89 89 89 90 90 90 91 91 91 91 92 93 93 93 93 94 94 95 95 95 95 96 96 96 97

Inhaltsübersicht IV.

§5

Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer 1. Allgemeines 2. Bestellungsakt 3. Abberufung und sonstige Beendigungstatbestände 4. Anmeldepflicht zum Handelsregister E. Aktiengesellschaft I. Grundlagen II. Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder, Beendigung des Vorstandsmandats 1. Persönliche Anforderungen an Vorstandsmitglieder 2. Bestellung von Vorstandsmitgliedern 3. Dauer des Vorstandsmandates 4. Wiederbestellung 5. Widerruf der Bestellung 6. Beendigung des Vorstandsmandats aus sonstigen Gründen 7. Verfahren III. Geschäftsführung 1. Gesetzliche Regelung der Geschäftsführungsbefugnis 2. Abweichende Regelung der Geschäftsführung 3. Geschäftsordnung des Vorstandes IV. Vertretung der Gesellschaft 1. Gesetzliche Regelung der Vertretung 2. Abweichende Regelung der Vertretungsmacht V. Besondere Vorstandsmitglieder 1. Der Vorstandsvorsitzende 2. Stellvertretende Vorstandsmitglieder 3. Arbeitsdirektor VI. Organpflichten des Vorstandes Die Versammlung der Anteilseigner A. Personengesellschaften I. Allgemeines II. Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung I. Zuständigkeiten kraft Gesetzes 1. Grundlagengeschäfte 2. Maßnahmen, die unmittelbar die Gesellschafter betreffen 3. Maßnahmen, die einen Bezug zu anderen Organen aufweisen 4. Weitere Einzelmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Gesellschafter II. Zuständigkeiten kraft Gesellschaftsvertrag und ungeschriebene Zuständigkeiten III. Entscheidungsfindung der Gesamtheit der Gesellschafter C. Hauptversammlung der Aktiengesellschaft I. Die Zuständigkeiten der Hauptversammlung 1. Strukturentscheidungen

97 97 97 98 99 99 99 101 101 101 102 102 102 103 103 103 103 104 104 104 105 105 106 106 106 106 106 108 108 108 109 109 109 110 110 111 111 111 112 112 112 113 11

Inhaltsübersicht

§6

§7

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2. Personalentscheidungen 3. Sonstige Zuständigkeiten II. Zustimmungsvorbehalt der Hauptversammlung für Geschäftsführungsmaßnahmen in Ausnahmefällen III. Ungeschriebene Zustimmungsvorbehalte der Hauptversammlung Beirat, Aufsichtsrat A. Einführung B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung I. Überblick II. Fakultativer Aufsichtsrat 1. Errichtung und Dauer des fakultativen Aufsichtsrats 2. Aufgaben des fakultativen Aufsichtsrats 3. Innere Ordnung des fakultativen Aufsichtsrats 4. Sonstige Rechte und Pflichten der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats III. Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz IV. Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz C. Der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft I. Grundlagen II. Zuständigkeiten und Aufgaben des Aufsichtsrats 1. Überwachung und Kontrolle des Vorstands 2. Weitere Aufgaben des Aufsichtsrats III. Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat 1. Persönliche Voraussetzungen 2. Bestellung der Aufsichtsratmitglieder 3. Amtszeit 4. Vorzeitige Beendigung des Aufsichtsratsmandats 5. Innere Ordnung des Aufsichtsrats IV. Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder Haftung A. Allgemeines I. Definition/Begriffsklärung II. Vertreter ohne Vertretungsmacht III. Haftung der Gesellschaft für das Handeln eines Vertreters IV. Persönliche Haftung des Vertreters B. GbR I. Persönliche Haftung 1. Persönliche Haftung der Gesellschafter 2. Haftungsumfang C. Haftung bei einer Personengesellschaft I. Haftung gegenüber Dritten II. Haftung gegenüber der Gesellschaft 1. Pflichtverletzungen bei der Geschäftsführung a) Überschreitung interner Beschränkungen der Vertretungsmacht

113 113 114 114 116 116 117 117 118 118 119 119 119 120 120 120 120 121 121 121 122 122 122 123 123 123 124 125 125 125 125 126 127 127 127 127 128 128 128 129 129 129

Inhaltsübersicht b) Haftungsmaßstab c) Geltendmachung

130 130 III. KG 130 1. Allgemeines/Einlageverpflichtung 130 a) Hafteinlage 131 b) Pflichteinlage 131 2. Haftung des Kommanditisten vor Eintragung 131 3. Haftung der Kommanditisten und Komplementäre nach Eintragung 132 a) Persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) 132 aa) Haftungsvoraussetzungen 132 ab) Haftungsvereinbarung 132 ac) Haftungsumfang 133 ad) Verteidigungsmöglichkeiten des Gesellschafters 133 ae) Geltendmachung 133 af) Befreiungsanspruch 133 ag) Erstattungsansprüche 133 ah) Minderjährige 134 ai) Ausgeschiedener Gesellschafter 134 b) Beschränkt haftender Gesellschafter (Kommanditist) 136 ba) Änderungen im Gesellschafterbestand 136 bb) Kommanditistenwechsel 137 bc) Ausgeschiedener Kommanditist 137 c) Wechsel in eine andere Gesellschafterstellung 137 ca) Komplementär wird Kommanditist 137 cb) Kommanditist wird Komplementär 138 D. Haftung bei Kapitalgesellschaften 138 I. Allgemeines 138 1. Unerlaubte Handlungen 138 2. Verletzung von Organisations- und Überwachungspflichten 139 3. Haftung gegenüber der Gesellschaft 139 4. Überschreitung interner Beschränkungen der Vertretungsmacht 139 5. Verschulden bei Vertragsverhandlungen 139 6. Rechtsscheinhaftung 140 7. Haftung für Steuern 140 8. Haftung für Sozialversicherungsbeiträge 141 a) Umfang der Pflichten in der Krise der Gesellschaft 141 b) Entfallen der Strafbarkeit und Haftung bei Insolvenzreife 141 c) Person des Haftenden 142 d) Umfang der Überwachungspflichten 142 9. Haftung für sonstige öffentlich-rechtliche Pflichten 142 10. Haftung für Bürgschaften und Schuldbeitritte 143 II. GmbH 143 1. Haftung der Gesellschaft 143 a) Vorgründungsgesellschaft 143 aa) Handelndenhaftung gegenüber Gläubigern 144 ab) Verlustdeckungshaftung 144 13

Inhaltsübersicht b) Vor-Gesellschaft ba) unechte Vor-Gesellschaft bb) Haftung bei Anmeldung c) Haftung nach Eintragung 2. Geschäftsführerhaftung a) Haftung gegenüber der Gesellschaft aa) Misswirtschaft ab) Befolgung fehlerhafter Weisungen ac) Überschreitung der (internen) Vertretungsmacht ad) Persönliche Bereicherung ae) Frühzeitige Beendigung der Geschäftsführung af) Informationserteilung ag) Pflichtverletzung mehrerer Geschäftsführer ah) Haftungsbegrenzung ai) Geltendmachung von Schadensersatz aj) Verjährung b) Haftung gegenüber den Gesellschaftern 3. Haftung der Gesellschafter a) Vertragliche Haftung b) Durchgriffshaftung ba) Unterkapitalisierung bb) Vermögensvermischung bc) Sphärenvermischung bd) Institutsmissbrauch be) Deliktische Haftung bf) Existenz vernichtender Eingriff 4. Sonderfälle a) Kapitalerhaltung b) Insolvenzverschleppung ba) Zahlungsverbot bb) Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen E. AG I. Haftung in der Gründungsphase 1. Gründer 2. Vorstand und Aufsichtsrat 3. Verantwortlichkeit anderer Personen 4. Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer 5. Unterbilanzhaftung II. Haftung nach Eintragung der Gesellschaft 1. Differenzhaftung bei Sacheinlagen 2. Leistungsstörungen bei Sacheinlagen III. Haftung des Vorstands 1. Haftung des Vorstands gegenüber Dritten 2. Haftung des Vorstands gegenüber der AG IV. Haftung der Aufsichtsratsmitglieder F. GmbH & Co. KG 14

144 145 145 145 145 145 146 146 146 146 146 147 147 147 147 148 148 149 149 149 149 149 150 150 150 151 151 151 153 153 154 154 154 154 155 155 155 156 156 156 157 157 157 157 159 160

Inhaltsübersicht §8

Besteuerung (Gesellschaftsebene, Gesellschafterebene) A. Unternehmenssteuerreform 2008 I. Allgemeines II. Thesaurierungsrücklage bei Personenunternehmen, § 34 EStG III. Nachversteuerung, § 34 Abs. 4 EStG IV. Zinsschranke, § 4 h Abs. 1 EStG V. Änderungen bei der Gewerbesteuer VI. Rechtsformvergleich GmbH & Co. KG und GmbH unter den geänderten Besteuerungsbedingungen 1. GmbH & Co. KG a) Thesaurierung b) Nachversteuerung c) Sofortige Entnahme – normale Besteuerung d) Beteiligter ist eine Kapitalgesellschaft 2. GmbH a) Thesaurierung b) Ausschüttung ins Privatvermögen c) Ausschüttung in das Betriebsvermögen bei Nutzung der Thesaurierungsbegünstigung d) Nachversteuerung e) Ausschüttung in das Betriebsvermögen ohne Thesaurierungsbegünstigung f) Beteiligter ist selbst eine Kapitalgesellschaft 3. Fazit B. Allgemeines zur Besteuerung C. Besteuerung der Personengesellschaften (inklusive GmbH & Co. KG) I. Besteuerung der Gesellschaft 1. Steuersubjekt 2. Die Personengesellschaft als Steuersubjekt a) Gewerbesteuer b) Umsatzsteuer II. Einkommensteuerpflicht der Gesellschafter 1. Gewinnerzielungsabsicht 2. Mitunternehmerstellung der Gesellschafter a) Mitunternehmerrisiko b) Mitunternehmerinitiative 3. Sondervergütungen 4. Besonderheiten der GmbH & Co. KG a) Vergütung als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH b) Besteuerung der Komplementäre c) Besteuerung der Kommanditisten D. Besteuerung der Kapitalgesellschaften am Beispiel der GmbH I. Steuersubjekt II. Beginn der Steuerpflicht III. Ende der Steuerpflicht IV. Mitwirkungspflichten

161 161 161 162 162 163 163 164 164 164 165 165 166 166 166 166 167 167 167 168 168 168 169 169 169 169 169 170 170 170 171 171 172 172 173 173 173 174 174 174 174 175 175 15

Inhaltsübersicht

§9

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V. Umsatzsteuervoranmeldung VI. Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuererklärung sowie Steuerbilanz VII. Steuerliche Behandlung der Gewinnausschüttung 1. Gesellschaft 2. Gesellschafter VIII. Körperschaftsteuerpflicht 1. Verdeckte Gewinnausschüttung a) Tatbestandsvoraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung aa) Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung ab) Auswirkung auf das bilanzielle Ergebnis ac) Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ad) Beherrschender Gesellschafter ae) Angemessene Gesamtbezüge eines GesellschafterGeschäftsführers b) Rechtsfolgen einer verdecken Gewinnausschüttung 2. Verdeckte Einlage a) Definition b) Einlagegegenstand c) Rechtsfolgen der verdeckten Einlage ca) Ebene der Gesellschaft cb) Gesellschafter ist Kapitalgesellschaft cc) Gesellschafter ist natürliche Person Rechnungslegung, Publizität A. Rechnungslegung und Publizität einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts B. Rechnungslegung und Publizität der OHG bzw. der Kommanditgesellschaft I. Rechtsgrundlagen II. Aufstellung des Jahresabschlusses III. Prüfung des Jahresabschlusses IV. Feststellung des Jahresabschlusses V. Offenlegung VI. Besonderheiten bei der Kapitalgesellschaft & Co. C. GmbH I. Rechtsgrundlagen II. Aufstellung, Prüfung, Feststellung und Offenlegung des Jahresabschlusses 1. Aufstellung des Jahresabschlusses 2. Feststellung des Jahresabschlusses 3. Prüfung des Jahresabschlusses 4. Offenlegung des Jahresabschlusses III. Gewinnverwendung D. Aktiengesellschaft I. Rechtsgrundlagen

175 175 176 176 176 177 177 178 178 179 179 179 180 181 182 182 182 183 183 183 183 184 184 185 185 185 186 186 187 187 187 187 188 188 188 189 189 189 190 190

Inhaltsübersicht II.

§ 10

Aufstellung, Prüfung, Feststellung und Offenlegung des Jahresabschlusses 1. Aufstellung des Jahresabschlusses 2. Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 3. Offenlegung des Jahresabschlusses III. Sonderregelungen für börsennotierte Aktiengesellschaften IV. Nichtigkeit von Jahresabschlüssen V. Gewinnverwendung Austritt und (zwangsweises) Ausscheiden eines Gesellschafters A. Gesellschaft bürgerlichen Rechts I. Überblick II. Ausscheiden aufgrund Vereinbarung mit den Gesellschaftern III. Kündigung eines Gesellschafters IV. Automatisches Ausscheiden aus der Gesellschaft V. Ausschließung eines Gesellschafters VI. Rechtsfolgen des Ausscheidens und eines Ausschlusses eines Gesellschafters B. OHG I. Überblick II. Gesetzliche Ausscheidensgründe 1. Ausscheiden eines Gesellschafters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen 2. Kündigung eines Gesellschafters 3. Kündigung durch einen Privatgläubiger eines Gesellschafters 4. Gesellschaftsvertragliche Ergänzung der gesetzlichen Ausscheidensgründe 5. Austrittsvereinbarung III. Ausschluss eines Gesellschafters 1. Ausschließungsklage 2. Gesellschaftsvertragliche Regelungen zum Ausschluss eines Gesellschafters 3. Besonderheiten des Ausschlusses bei einer zweigliedrigen Gesellschaft IV. Rechtsfolgen des Ausscheidens C. Kommanditgesellschaft I. Grundsatz II. Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Kommanditgesellschaft 1. Tod eines Gesellschafters 2. Ausscheiden eines Gesellschafters im Wege der Kündigung 3. Ausscheiden eines Gesellschafters aufgrund Insolvenz III. Ausschluss eines Gesellschafters D. GmbH I. Überblick II. Kaduzierung 1. Voraussetzungen der Kaduzierung 2. Rechtsfolgen der wirksamen Kaduzierung

190 190 190 191 192 192 193 194 194 194 194 195 196 196 196 197 197 197 198 198 199 199 200 200 200 201 201 202 202 202 202 202 203 203 204 204 204 204 205 205 17

Inhaltsübersicht

§ 11

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III. Einziehung (§ 34 GmbHG) 1. Allgemeines 2. Zwangseinziehung 3. Einziehungsverfahren 4. Wirkung der Einziehung IV. Kündigung/Austritt V. Ausschluss eines Gesellschafters E. Aktiengesellschaft I. Allgemeines II. Kaduzierung 1. Voraussetzungen der Kaduzierung 2. Kaduzierungsverfahren 3. Rechtsfolgen der wirksamen Kaduzierung III. Einziehung 1. Allgemeines 2. Zwangseinziehung 3. Einziehung von Aktien nach Erwerb eigener Aktien 4. Einziehungsverfahren 5. Weiteres Einziehungsverfahren IV. Squeeze out V. Eingliederung VI. Ausschluss eines Aktionärs aus wichtigem Grund Auflösung der Gesellschaft A. Gesellschaft bürgerlichen Rechts I. Allgemeines II. Auflösungsgründe 1. Kündigung durch einen Gesellschafter (§ 723 BGB) 2. Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger (§ 725 BGB) 3. Erreichen oder Unmöglichwerden des Gesellschaftszwecks (§ 726 BGB) 4. Tod eines Gesellschafters (§ 727 BGB) 5. Insolvenz (§ 728 BGB) 6. Auflösung infolge Zeitablaufs 7. Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in einer Hand 8. Auflösung infolge Gesellschafterbeschlusses III. Auseinandersetzung der Gesellschaft (§§ 730 ff. BGB) B. OHG I. Allgemeines II. Auflösungsgründe 1. Auflösung infolge Zeitablaufs (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 HGB) 2. Auflösung aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses (§ 131 Abs. 1 Nr. 2 HGB) 3. Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft (§ 131 Abs. 1 Nr. 3 HGB) 4. Auflösung durch gerichtliche Entscheidung (§§ 131 Abs. 1 Nr. 4, 133 HGB)

205 205 205 206 206 206 207 208 208 208 208 208 209 209 209 209 210 211 212 212 212 213 214 214 214 214 215 215 215 216 216 216 216 217 217 218 218 218 219 219 219 220

Inhaltsübersicht 5. Spezielle Auflösungsgründe bei der Kapitalgesellschaft & Co. OHG (§ 131 Abs. 2 HGB) 6. Öffentlich-rechtliche Auflösungsgründe III. Weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Gesellschaft IV. Folgen der Auflösung V. Das Liquidationsverfahren C. Kommanditgesellschaft I. Auflösungsgründe bei der Kommanditgesellschaft II. Besonderheiten bei einer Zwei-Personen-KG III. Besonderheiten bei der Kapitalgesellschaft & Co. KG IV. Liquidation und Vollbeendigung der Kommanditgesellschaft D. Gesellschaft mit beschränkter Haftung I. Allgemeines II. Auflösungsgründe 1. Auflösung aufgrund Zeitablaufs (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG) 2. Auflösung aufgrund Auflösungsbeschlusses (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) 3. Auflösung aufgrund eines Hoheitsaktes (§§ 60 Abs. 1 Nr. 3, 61, 62 GmbHG) 4. Auflösung aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG) 5. Auflösung aufgrund Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (§ 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG) 6. Auflösung in den Fällen der §§ 144 a, 144 b, 141 a FGG (§ 60 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 GmbHG) 7. Sonstige gesetzliche Auflösungsgründe 8. Gesellschaftsvertragliche Auflösungsgründe III. Anmeldungen und Eintragung der Auflösung IV. Fortsetzung der aufgelösten GmbH V. Abwicklung der aufgelösten Gesellschaft E. Aktiengesellschaft I. Allgemeines II. Auflösung 1. Auflösung aufgrund Zeitablaufs, § 262 Abs. 1 Nr. 1 AktG 2. Auflösung aufgrund Beschlusses, § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG 3. Auflösung aufgrund Insolvenzverfahrens, § 262 Abs. 1 Nr. 3 und 4 AktG 4. Auflösung aufgrund registergerichtlicher Entscheidung, § 262 Abs. 1 Nr. 5 und 6 AktG 5. Andere Auflösungsgründe gemäß § 262 Abs. 2 AktG III. Abwicklung/Liquidation der Aktiengesellschaft IV. Vollbeendigung und Löschung

221 221 221 221 222 223 223 224 224 225 225 225 225 225 226 226 226 227 227 227 227 228 228 228 229 229 229 229 230 230 230 231 231 232

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Inhaltsübersicht § 12

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Umwandlung A. Allgemeines I. Einzelrechtsnachfolge und Gesamtrechtsnachfolge 1. Einzelrechtsnachfolge 2. Gesamtrechtsnachfolge 3. MoMiG B. Zivilrecht I. Umwandlungsarten 1. Verschmelzung 2. Spaltung 3. Formwechsel 4. Abgrenzung zu anderen Arten der Umwandlung 5. Zwingender Charakter des UmwG II. Ablauf einer Umwandlung III. Umwandlung der Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft 1. Einbringung a) Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH b) Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH c) Einbringung einer mehrheitsvermittelnden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft 2. Ausgliederung IV. Umwandlung der Kapitalgesellschaften in eine Personengesellschaft (am Beispiel der GmbH & Co. KG) 1. Verschmelzung 2. Formwechsel V. Umwandlung bei Kapitalgesellschaften 1. Spaltung von Kapitalgesellschaften in Kapitalgesellschaften a) Grundbegriffe b) Durchführung der Auf- und Abspaltung 2. Sonderfall Ausgliederung 3. Verschmelzung a) Grundbegriffe b) Verschmelzung durch Aufnahme c) Verschmelzung durch Neugründung d) Handelsrechtliche Verschmelzungsbilanz e) Handelsrechtliche Bewertung und Bilanzierung bei Verschmelzung f) Bilanzierung beim Anteilseigner VI. Einbringung betrieblicher Sachgesamtheiten in Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) 1. Einbringung eines Einzelunternehmens in eine neu zu gründende Personengesellschaft (Aufnahme eines Dritten in ein Einzelunternehmen) 2. Einbringung 3. „Verschmelzung“ von Personengesellschaften

233 233 233 233 233 234 234 234 234 234 235 235 235 236 237 237 237 237 239 239 240 240 241 242 242 242 242 243 244 244 244 245 246 246 246 247

247 249 249

Inhaltsübersicht 4. Verschmelzung durch Anwachsung 5. Identitätswahrende Umwandlungen Personengesellschaft (GbR, stille Gesellschaft) in Personenhandelsgesellschaft (OHG, GmbH & Co. KG, KG) 6. Personenhandelsgesellschaft in Personengesellschaft 7. Personenhandelsgesellschaft in Personenhandelsgesellschaft C. Steuern I. Umwandlung der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft 1. Steuerliche Schlussbilanz der übertragenden Kapitalgesellschaft – Wertansatz 2. Übertragungsergebnis, § 3 UmwStG 3. Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuererhöhung 4. Ermittlung des Übernahmeergebnisses und Kapitalertragsteuer 5. Streubesitzanteile im Privatvermögen II. Umwandlung der Personenunternehmung in eine Kapitalgesellschaft 1. Begünstigte Einbringungsvorgänge a) Betriebe und Teilbetriebe b) Mitunternehmeranteile und -teilanteile c) Mehrheitsvermittelnde Anteile an Kapitalgesellschaften 2. Rückwirkungswahlrecht 3. Bewertungswahlrecht und Wertansatzpflicht 4. (Einbringungs-)Nachgelagerte Anteilsveräußerung 5. Ausnahmetatbestand zur Realteilung 6. Besonderheiten beim Formwechsel III. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 1. Rechtsfolgen bei der übertragenden Kapitalgesellschaft 2. Übertragungsstichtag – Rückwirkung 3. Rechtsfolgen bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft 4. Rechtsfolgen bei den Gesellschaftern der übertragenden Kapitalgesellschaft IV. Spaltung von Kapitalgesellschaften in Kapitalgesellschaften 1. Allgemeines 2. Teilbetriebserfordernis 3. Wertansatzwahlrecht 4. Verlustvortrag der zu spaltenden Kapitalgesellschaft 5. Besteuerung eines Übernahmegewinns; Besteuerung der Anteilseigner 6. Missbrauchsregelungen 7. Ausgliederung V. Einbringung betrieblicher Sachgesamtheiten in Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) 1. Allgemeines zu § 24 UmwStG 2. Einbringungsvorgänge 3. Bewertungswahlrecht 4. Von § 24 UmwStG nicht erfaßte Umstrukturierungen a) Identitätswahrende Rechtsformänderungen

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250 250 250 251 251 251 251 252 252 253 253 253 253 254 254 254 255 256 256 257 257 257 258 258 259 259 259 260 260 261 261 261 262 262 262 262 264 265 265 21

Inhaltsübersicht

§ 13

22

b) Umformung mitunternehmerischer Innen- in Außengesellschaften c) Unentgeltliche Übertragungen d) Gesellschafterwechsel 5. Zeitpunkt und Rückwirkung von Einbringungen 6. Anwendung der Veräußerungsprivilegien Insolvenz A. Allgemeines I. Phasen der Insolvenz 1. Die Krise a) Unterscheidung aa) Betriebswirtschaftliche Krise ab) Rechtliche Krise ac) Insolvenzrechtliche Krise b) Krisensymptome 2. Krisenprävention 3. Pflichten in der Krise II. Eigenkapital ersetzende Leistungen 1. Allgemeines 2. MoMiG 3. Geltende Rechtslage a) Anwendungsbereich b) Eigenkapitalersatz bei Gesellschafterleistungen ba) Darlehensgewährung bb) Gesellschafter bc) gleichgestellte Dritte bd) Krise der Gesellschaft c) Rechtsfolgen der Umqualifizierung ca) Insolvenzverfahren cb) Außerhalb des Insolvenzverfahrens d) Sonderfälle da) Sanierungsprivileg db) Finanzplandarlehen dc) mittelbare Gesellschafterleistungen B. (Regel-)Insolvenzverfahren I. Eröffnungsverfahren 1. Allgemeines 2. Insolvenzgründe a) Zahlungsunfähigkeit b) Drohende Zahlungsunfähigkeit c) Überschuldung ca) Überschuldungsbilanz mit Liquidationswerten cb) Fortführungsprognose cc) Überschuldungsbilanz mit Fortführungswerten 3. Antragspflicht und Antragsrecht des Schuldners a) Form und Inhalt des Antrags

265 265 265 265 266 267 267 267 267 267 267 268 268 268 268 269 270 270 271 272 272 274 274 274 274 275 275 275 276 276 276 276 277 277 278 278 278 278 279 279 279 279 280 280 281

Inhaltsübersicht

§ 14

b) Mehrere Antragsberechtigte/-verpflichtete c) Rücknahme des Schuldnerantrags 4. Maßnahmen zur Sicherung des Schuldnervermögens a) Anordnung und Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen b) Entscheidung des Insolvenzgerichts ba) Abweis mangels Masse II. Eröffnungsbeschluss III. Hauptverfahren 1. Folgen für die Gesellschaft und ihre Vertragspartner 2. Folgen für die Gesellschafter a) Persönliche Haftung b) Persönliche Insolvenz des Gesellschafters c) Haftung wegen ausstehender Einlagen d) Nachschüsse zur Insolvenzmasse 3. Folgen für die Gesellschaftsorgane a) Dienstverträge von Geschäftsführern und Vorständen b) Befugnisse der Gesellschaftsorgane im Hauptverfahren c) Pflicht zur Erstattung von Massekostenvorschüssen 4. Folgen für die Gesellschaftsgläubiger a) Aussonderungsberechtigte Gläubiger b) Absonderungsberechtigte Gläubiger c) Massegläubiger d) Insolvenzgläubiger 5. Anmeldung der Insolvenzforderungen a) Form und Inhalt der Anmeldung b) Anmeldefrist 6. Verwaltung der Insolvenzmasse a) Berichtstermin und Verwertung der Insolvenzmasse b) Befriedigung der Insolvenzgläubiger 7. Beendigung des Verfahrens a) Aufhebung b) Einstellung c) Insolvenzplan Mitbestimmung A. Grundlagen B. Einzelunternehmen, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OHG und KG C. GmbH und Aktiengesellschaft D. Kapitalgesellschaft & Co. KG E. Konzernmitbestimmung

Anhang Stichwortverzeichnis

281 281 282 282 284 284 285 285 286 288 288 289 289 289 289 289 289 290 290 290 290 290 291 291 291 292 292 292 292 292 292 293 293 294 294 295 295 295 296 297 309

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Abkürzungsverzeichnis a.A. Abs. a.F. AktG AG Anh. AO AStG Aufl.

anderer Ansicht Absatz alte Fassung Aktiengesetz Aktiengesellschaft Anhang Abgabenordnung Außensteuergesetz Auflage

BauGB BayObLGZ

BMF BStBl BT-Drucksache BVerwG bzw.

Baugesetzbuch Amtliche Sammlung des Bayerischen Obersten Landgerichts in Zivilsachen Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bewertungsgesetz Bundesfinanzhof Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (Entscheidungssammlung) Bundesministerium der Finanzen Bundessteuerblatt Drucksachen des Deutschen Bundestages Bundesverwaltungsgericht beziehungsweise

DB DrittelbG DRS DStR

Der Betrieb (Zeitschrift) Drittelbeteiligungsgesetz Deutscher Rechnungslegungsstandard Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

EStG etc.

Einkommensteuergesetz et cetera

f., ff. FamRZ FGG

folgende (Singular, Plural) Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BB BewG BFH BFHE BGB BGBl BGHZ

25

Abkürzungsverzeichnis gem. GenG GewO GewSt GewStG GewStR ggf. GmbH GmbHG GmbHG-E GmbHR GuV GWB

gemäß Genossenschaftsgesetz Gewerbeordnung Gewerbesteuer Gewerbesteuergesetz Gewerbesteuerrichtlinien gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) GmbH-Rundschau (Zeitschrift) Gewinn- und Verlustrechnung Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

h. A. HdB. HGB h.M. HS

herrschende Ansicht Handbuch Handelsgesetzbuch herrschende Meinung Halbsatz

i.d.F. i.d.R. IFRS i.G. i.H.d. i.R.d. insbes. InsO InsO-E i.S.d. i.S.v. i.V.m.

in der Form in der Regel International Financial Reporting Standards in Gründung in Höhe des im Rahmen des insbesondere Insolvenzordnung Entwurf zur Insolvenzordnung (MoMiG) im Sinne des im Sinn von in Verbindung mit

KAGG KG KSt KStG KStR KWG

Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften Kommanditgesellschaft Körperschaftsteuer Körperschaftsteuergesetz Körperschaftsteuerrichtlinien Kreditwesengesetz

LG

Landgericht

26

Abkürzungsverzeichnis MitbestG MontanMitbestErgG MontanMitbestG m.w.N.

Gesetz über die Mitbestimmung Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz Montan-Mitbestimmungsgesetz mit weiteren Nachweisen

n.F. NJW NJW-RR NWB NZG

neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) NJW-Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift) Neue Wirtschaftsbriefe für Steuer- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

OHG OLG

offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht

PartGG PublG

Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz)

Rn. Rspr.

Randnummer Rechtsprechung

s. S. SEStEG

sog. s.u. Solz SolzG StBerG

siehe Seite Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften so genannt siehe unter Solidaritätszuschlag Solidaritätszuschlaggesetz Steuerberatungsgesetz

u.a. UG UmwG UmwStG Urt. USt UStG UStR usw. u.U.

unter anderem Unternehmergesellschaft Umwandlungsgesetz Umwandlungssteuergesetz Urteil Umsatzsteuer Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuerrichtlinien und so weiter unter Umständen

27

Abkürzungsverzeichnis v. VAG vGA vgl. VVaG VZ

vom, von Versicherungsaufsichtsgesetz verdeckte Gewinnausschüttung vergleiche Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Veranlagungszeitraum

WGGDV WIB WM WpHG WpÜG

Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes Wirtschaftliche Beratung (Zeitschrift) Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift) Wertpapierhandelsgesetz Wertpapierübernahmegesetz

z.B. ZEV Ziff. ZIP zvE

zum Beispiel Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge Ziffer(n) Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis zu versteuerndes Einkommen

28

Literaturverzeichnis Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 32. Aufl. München, 2006 Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 18. Aufl. München, 2006 (zitiert: Baumbach/Hueck/Bearbeiter) Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, Band 1, 2. Aufl. München, 2008 (zitiert: E/B/ J/S/Bearbeiter) Erman, Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 11. Aufl. Köln, 2004 (zitiert: Erman/ Bearbeiter) Fehrenbacher/Tavakoli, Besteuerung der GmbH & Co. KG, 1. Aufl. Wiesbaden, 2007 (zitiert: Fehrenbacher/Tavakoli, Besteuerung der GmbH & Co. KG) Fritting/Wlotzke/Wißmann, Mitbestimmungsgesetz, 2. Aufl. München, 1978 Hegemann/Querbach, Umwandlungsrecht, 1. Aufl. Wiesbaden, 2007 (zitiert: Hegemann/Querbach, UmwR) Hachenburg, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), Großkommentar, 8. Aufl. Berlin, 1992–1997 (zitiert: Hachenburg/Bearbeiter) Hüffer, Aktiengesetz, 7. Aufl. München, 2006 Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. Köln, München, 2002 Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl. Köln, Berlin, München, 2004 ff. (zitiert: Kölner Kommentar AktG/Bearbeiter) Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 16. Aufl. Köln, 2004 Memento, Gesellschaftsrecht, 8. Aufl. Hamburg, 2007 (zitiert: Memento, GesR) Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bände 1 bis 4, 2. Aufl. München, 1999–2004 (zitiert: MünchHdb. GesR Band/Bearbeiter) Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, Band 5, 4. Aufl. München, 2004 (zitiert: MüKo BGB/Bearbeiter) Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl. München, 2000 ff. (zitiert: MünchKomm AktG/Bearbeiter) Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl. München, 2006 (zitiert: Palandt/Bearbeiter) Schlegelberger, Handelsgesetzbuch, 5. Aufl. München, 1973–1992 (zitiert: Schlegelberger/Bearbeiter) Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz, Band 1, 10. Aufl. Köln, 2006 f. (zitiert: Scholz/Bearbeiter) Schüppen/Schaub, Münchener Anwalts Handbuch Aktienrecht, München, 2005 (zitiert: MünchAnwaltsHdB. AktR/Bearbeiter) Soergel, Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetzen, 13. Aufl. Stuttgart, 2000 ff. (zitiert: Soergel/Bearbeiter) 29

Literaturverzeichnis Stache, Besteuerung der GmbH, 1. Aufl. Wiesbaden, 2007 (zitiert: Stache, Besteuerung der GmbH) Staub, Großkommentar Handelsgesetzbuch, 4. Aufl. Berlin, 1983 ff. (zitiert: Großkommentar HGB/Bearbeiter) Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Aufl. Berlin, 2003 (zitiert: Staudinger/Bearbeiter) Ulmer/Habersack/Heussler, Mitbestimmungsrecht, 2. Aufl. München, 2006 (zitiert: Ulmer/ Habersack) Westermann, Handbuch der Personengesellschaften, Köln, Stand August 2007 (zitiert: HdB. PersGesR I/Bearbeiter)

Aufsätze Dr. Siegfried H. Elsing, Alles entschieden bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts? Die Rechtsprechung zwischen Mosaik- und Meilensteinen, BB 2003, S. 909 ff. Robert Freitag, Markus Riemenschneider, Die Unternehmergesellschaft, „GmbH light“ als Konkurrenz für die Limited?, ZIP 2007, 1485 ff. Steffen Kögel, Der nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichtete Geschäftsbetrieb – eine unbekannte Größe, DB 1998, S. 1802 ff. Martina Ortmann-Babel, Lars Zipfel, Unternehmenssteuerreform 2008 Teil II: Besteuerung von Personengesellschaften insbesondere nach der Einführung der Thesaurierungsbegünstigung, BB 2007, 2205 ff. Volker Schmidt, Die Gesellschafterhaftung bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als gesetzliches Schuldverhältnis, NJW 2003, S. 1897 ff. Dr. Michael Streck, Die Unternehmenssteuerreform 2008, NJW 44/2007, 3176 ff. Rechtsformwahl, NWB S. 3031 ff. Unternehmenssteuerreform 2008, Sonderdruck „Gestaltende Steuerberatung“

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