STRASSEN OHNE ZUKUNFT Straßenbauprojekte in Sachsen-Anhalt: Zu groß, zu teuer und zu wenig Nutzen

WIR BRAUCHEN EINE VERKEHRSPOLITIK MIT WEITSICHT Klimawandel, Ölpreisexplosion, Bevölkerungsrückgang – wer die Geschehnisse aufmerksam verfolgt, weiß, dass es kein „weiter so“ geben kann. Deshalb ist gerade in der Verkehrspolitik vorausschauendes Handeln unverzichtbar. Weichen, die wir jetzt stellen, Verkehrswege, die wir heute bauen, bestimmen die gesellschaftliche Entwicklung für lange Zeit, prägen das Mobilitätsverhalten und die regionale Ökobilanz. Schließlich gehen knapp 20 Prozent des Kohlendioxidaustoßes auf den Verkehr zurück.

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Das Geld, das für leere Autobahnen ausgegeben wird, ließe sich an anderer Stelle sehr viel sinnvoller einsetzen.

In dieser Broschüre betrachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die wichtigsten Straßenbauvorhaben in Sachsen-Anhalt und zeigen auf, welche Projekte wichtig und sinnvoll sind. Gleichzeitig kritisieren wir die Projekte, die sowohl finanziell, als auch verkehrspolitisch und ökologisch kontraproduktiv sind. Aus unserer Sicht muss mit dem Umsteuern hin zu einer neuen Mobilitätspolitik bereits jetzt begonnen werden, denn sonst werden wir noch Jahre die Konsequenzen falscher Entscheidungen tragen. Hinweis: Die Themen Bus-, Bahn-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr können BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Broschüre aus Platzgründen nicht angemessen behandeln. Informationen zu diesen Aktivitäten der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhalten sie unter www.gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de

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VERSPROCHEN WIRD VIEL Flächenfraß durch neue Autobahnen oder Verkehrsentlastung durch gezielten Ausbau vorhandener Verkehrswege? Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will den Menschen weismachen, dass alles gleichzeitig zu bekommen ist – neue Autobahnen plus dringend benötigte Ortsumfahrungen. Sie kann aber nicht erklären, wie das bei der knappen Haushaltslage funktionieren soll. Es gibt keine Transparenz, keine öffentliche Diskussion über Prioritäten. Deshalb sind 52 Projekte des Bundesverkehrswegeplans von 2003 in Sachsen-Anhalt immer noch nicht abgearbeitet. Und auch die Vorschlagsliste für den neuen Bundesverkehrswegeplan enthält fast 100 Projekte – davon 25 Projekte „vordringlicher Bedarf“ und ca. 35 neue Projekte. Doch schon seit Jahren ist der Umfang, der mit höchster Prioritätsstufe versehenen Straßenbauprojekte, größer als die zur Verfügung stehenden Mittel. Das Ergebnis ist dann, dass kleinere Einzelvorhaben das Nachsehen haben, obwohl sie dringend benötigt werden.

GROSSPROJEKTE CONTRA VERKEHRSENTLASTUNG – DIE „HOT SPOTS“ IN SACHSEN-ANHALT Die Verfolgung einzelner Großprojekte bindet Finanzmittel und Planungskapazitäten und verhindert viele kleine, aber sinnvollere Maßnahmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass wir die knappen Mittel dort investieren sollten, wo sie den größten Nutzen für die Menschen entfalten können. Die Übersichtskarte auf Seite 6 und 7 sowie die folgenden Tabellen zeigen die wichtigsten aktuellen Straßenbauprojekte und Ortsumgehungen aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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KRITISCHE STRASSENBAU-GROSSPROJEKTE IN SACHSEN-ANHALT KOSTENSTAND (IN MIO. €)

BEZEICHNUNG VERLAUF

A 14

Magdeburg – Landesgrenze südlich von Wittenberge

816,9

Als Alternative schlagen wir den mehrspurigen Ausbau der vorhandenen Trasse der B 189 inklusive Ortsumfahrungen vor, welche den Verkehrsbedarf deckt, Ortschaften von Lärm und Abgase befreit und sie schneller mit-einander verbindet. Zudem ist die Alternative deutlich kostengünstiger und ökologisch verträglicher. B 190n

Ost-West-Verbindung zwischen der A 39 und der geplanten A 14 bei Seehausen mit Verlängerungsoption bis Havelberg

78,5

Eine Parallelplanung zur vorhanden B 71 westlich von Salzwedel wird abgelehnt. Wir wollen den Ausbau der B 71 mit dreispurigen Ortsumfahrungen. A 143

Westlich von Halle

239,9

Es besteht keine Notwendigkeit für diese Verbindung, denn dem Fernverkehr stehen andere Routen zur Verfügung. Vor allem die Entlastung von Halle wäre daher minimal. B 6n

Von der A 9 nördlich Bitterfeld-Wolfen nach Bad Düben / ggf. Alternativvariante über Gräfenhainichen nach Wittenberg

179*

Die geplante Weiterführung durch die Muldeaue und die Dübener Heide wird aus Naturschutzgründen und auf Grund des fehlenden Bedarfes abgelehnt. B 87n

Naumburg / Bad Kösen

79,7

Dieser Neubau wird fälschlicherweise auch als Ortsumgehung bezeichnet. Abgelehnt wird das Projekt, weil das tief eingeschnittene Saaletal durch eine Stelzenbrücke entwertet würde. Zudem weist das Verkehrsgutachten der Landesregierung nach, dass die Städte Bad Kösen und Naumburg kaum entlastet werden. Kosten mit Stand Juni 2011 (*Kosten mit Stand 2013)

ORTSUMFAHRUNGEN ZUR ENTLASTUNG DER ANWOHNERINNEN Auswahl wichtiger Ortsumfahrungen, die seit vielen Jahren auf ihre Realisierung warten BEZEICHNUNG

ORT

B 71

Wedringen bei Haldensleben

KOSTEN (IN MIO. €)

B 245

Halberstadt

B 180

Aschersleben

24,2

B 184

Roßlau

34,5

B 187

Coswig

31,0

B 87 / B 180

Wethau bei Naumburg

11,6

31,1 7,6

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BUNDESFERNSTRASSENPLANUNG Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist der Rahmenplan für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auf Bundesebene. Er wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aufgestellt, von der Bundesregierung beschlossen und enthält alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte. Viele Vorhaben werden mit dem Titel „Vordringlicher Bedarf“1 gekennzeichnet. Diese Vorhaben haben eine gewisse Chance, auch realisiert zu werden, während die Einordnung als „Weiterer Bedarf“ in Anbetracht der angespannten Haushaltslage relativ geringe Umsetzungschancen eröffnet. Auf der inhaltlichen Basis des Bundesverkehrswegeplanes beschließt der Deutsche Bundestag die konkreten Ausbaugesetze sowie die Finanzierung der Vorhaben im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung. Die Bundesländer melden von ihnen gewünschte, bundesweit relevante Projekte anlässlich der Fortschreibung des BVWP inklusive ihrer Dringlichkeit an das Bundesverkehrsministerium. Die inflationäre Meldung von Projekten als „Vordringlicher Bedarf“ mag für die Landespolitik einen Öffentlichkeitseffekt bewirken, widerspricht jedoch dem Sinn und Zweck einer Prioritätensetzung und führt in der Praxis zur „Verstopfung“ des Planungsvorganges. Mit den Geldern für die A 14 wären zirka dreißig Ortsumfahrungen zu finanzieren.

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Im Rahmen des BVWP 2015 wird zudem die Kategorie „Vordringlicher Bedarf Plus“ eingeführt. Eigentlich haben nur diese Projekte ernsthafte Realisierungschancen.

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In jedem Fall ist der Weg bis zur Realisierung eines Projektes lang, d.h. es gehen viele Jahre ins Land, bis ein Vorhaben umgesetzt ist. Denn nach der Anmeldung sind noch die folgenden Verfahrensschritte zu durchlaufen:

VERFAHRENSSCHRITTE BEI DER BUNDESFERNSTRASSENPLANUNG Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) Vorplanung Durchführung eines Raumordnungsverfahrens Durchführung des Planfeststellungsverfahrens Bauphase

KOSTEN UND NUTZEN STEHEN IN KEINEM VERHÄLTNIS Der Blick auf die Kosten der verschiedenen Projekte macht deutlich: Mit den Geldern für die unnötige und umweltschädliche A 14 wären zirka 30 Ortsumfahrungen zu finanzieren. Zieht man die Kosten für den als Alternative befürworteten Ausbau der B 189 (worin mehrere Ortsumfahrungen enthalten sind) ab, so wären immer noch gut 12 solcher Projekte finanzierbar. Die Rechnung kann beliebig weiter geführt werden: Keine A 143 = 9 Ortsumfahrungen, Keine B 190n = 6 Ortsumfahrungen u.s.w. Ein konkretes Beispiel bietet Wedringen bei Haldensleben – eine der vielen Ortsumfahrungen in der „Warteschleife“. Durch den Ort führt die B 71 mit 15.000 Fahrzeugen täglich. Das Projekt wurde bereits 2003 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Heute ist die Planung noch immer nicht fertig.

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AUCH AUTOBAHNEN KOSTEN DAS LAND VIEL GELD Bundesstraßen und Bundesautobahnen werden zwar über den Bundeshaushalt finanziert – sie sind jedoch für das Land keineswegs kostenlos. Allein für die A 14 muss Sachsen-Anhalt zirka 50 Millionen Euro an Landesmitteln für die Planungs- und Bauüberwachung aufbringen – Geld, das an anderer Stelle fehlt. Darüber hinaus könnten mit diesen Geldern viele weitere sinnvolle Maßnahmen verwirklicht werden, wie z. B. der Ausbau des Fernradwegenetzes. FALSCHE PROGNOSEN Eigentlich gäben die ökologischen und ökonomischen Kosten großer Straßenbauvorhaben schon genug Anlass zu Sorge und Widerspruch. Oft aber stellen sich die angesetzten Verkehrsprognosen im Nachhinein als vollkommen überzogen dar. Auch hierzu ein Beispiel: In Dessau-Roßlau gab es an der B 184 zwei Projekte, beide mit dem Status „Vordringlicher Bedarf“ versehen: ein langes Stück Bundesstraße zwischen den beiden Orten, wo eine Vielzahl von Brücken zu erneuern war, sowie die Ortsumfahrung Roßlau. Die Brücken wurden zuerst gebaut, obwohl der Kosten-Nutzen-Faktor erheblich geringer war, als der für die Ortsumfahrung. Und sie wurden als vierspurige Bundesstraße überdimensioniert gebaut, obwohl die hierfür geforderte Untergrenze von 20.000 Fahrzeugen pro Tag zu keiner Zeit erreicht werden konnte. Im Jahr 2012 waren es nicht einmal 16.500 Fahrzeuge, die diese Strecke täglich nutzen. Die Planung ging ursprünglich von sage und schreibe 35.000 Fahrzeugen pro Tag aus. Dies ist ein extremes Beispiel für Fehlplanungen und Fehlinvestitionen zum Nachteil der Anwohnerinnen und Anwohner, die auf ihre Ortsumfahrung wohl noch lange warten können. Denn diese befindet sich noch in einem ganz frühen Planungsstadium. Die folgende Tabelle listet einige der gröbsten Fehlprognosen auf und konfrontiert sie mit der aktuellen „Verkehrslage“.

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GEGENÜBERSTELLUNG AUSGEWÄHLTER VERKEHRSPROGNOSEN LAUT BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN UND DIE AKTUELLE FREQUENTIERUNG DIESER AUTOBAHN-/STRASSENABSCHNITTE

BEZEICHNUNG + ABSCHNITT

BVWP-PROGNOSE ZÄHLUNG (FAHRZEUGE/TAG) 2011

ZÄHLSTELLE + BEZEICHNUNG

A 38 Roßla – Wallhausen

49.000

21.617

3912 Helmetal

B 6n östlich von Aschersleben

29.000

10.750

3860 Aschersleben

A 14 Landesgrenze 63.400 nach Sachsen – Halle

46.438

3833 Gröbers

B 184 Dessau – Roßlau

16.427*

2084 Dessau – Roßlau

35.000*

Daten ermittelt durch das Bundesamt für Straßenwesen (*=Zählung von 2010, Angaben stammen aus der Antwort zur kleinen Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 7.6.2012, Drs. 6/1192)

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Neue Gewerbegebiete nützen nichts, wenn sie leer stehen.

KEIN ZUSÄTZLICHES VERKEHRSAUFKOMMEN Neue Straßenbauprojekte müssen heute auch aus dem Blickwinkel der demographischen Entwicklung gesehen werden. Statistische Erhebungen belegen nämlich, dass die Verkehrsentwicklung in Sachsen-Anhalt insgesamt leicht rückläufig ist. Zumindest ist kein Anstieg zu verzeichnen. Dies zeigt zum Beispiel eine vom Büro für angewandte Statistik in Aachen durchgeführte langjährige Auswertung automatischer Zählstellen. Demnach ist die Zahl der Fahrzeuge auf sachsenanhaltischen Bundesstraßen von 2004 bis 2009 um durchschnittlich 1,2 Prozent pro Jahr zurückgegangen. Auf Landesstraßen betrug der Rückgang durchschnittlich sogar 2 Prozent. Auch die jüngste Verkehrszählung der Landesregierung zeigt: 2012 ist der Verkehr im Land im Schnitt um 2,5 Prozent gegenüber 2011 geschrumpft. Auch der Schwerlastverkehr nimmt eher ab, und zwar von 2012 gegenüber 2011 um 2,2 Prozent.

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AUTOBAHNEN SIND KEIN WESENTLICHER WIRTSCHAFTSFAKTOR Die wirtschaftliche Bedeutung von neuen Autobahnen und Bundesstraßen ist deutlich geringer als vielfach angenommen. Selbst die Landesregierung musste auf Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugeben: „Effiziente Verkehrsinfrastrukturen einschließlich Autobahnen sind ein wichtiger Standortfaktor unter mehreren.“ So kommt eine wissenschaftliche Untersuchung der Universität Halle auch zu dem Ergebnis, dass sich die überwiegende Zahl der im Einzugsbereich der neuen A 38 gelegenen Gewerbegebiete auch ohne Autobahn etabliert hätte – nur in zwei Fällen konnte ein positiver Einfluss der Autobahn gezeigt werden. KEINE NEUEN ARBEITSPLÄTZE DURCH AUTOBAHNEN Einen Zusammenhang zwischen der räumlichen Erschließung durch Autobahnen und der Arbeitslosenquote der entsprechenden Region, ist erst recht nicht zu erkennen. Zum Beispiel weist der Altmarkkreis Salzwedel die zweitniedrigste Arbeitslosenquote auf, obwohl er von keiner einzigen Autobahn berührt wird. Hohe Arbeitslosigkeit gibt es sowohl in Kreisen mit hoher, als auch in Kreisen mit niedriger Autobahndichte. Die Arbeitslosenquote wird demnach maßgeblich durch andere Faktoren beeinflusst. Dies musste auch die Landesregierung einräumen, die auf diese unzulässige monokausale Verknüpfung angesprochen erklärte: „Dem entgegen wird die Entwicklung der Arbeitslosigkeit auch von einer Vielzahl anderer Faktoren beeinflusst – neben der wirtschaftlichen Prosperität sind dies insbesondere die Demografie und das Pendlerverhalten“. Ebenfalls nicht belegbar ist, dass sich nach der Fertigstellung neuer Autobahnen ein positiver Beschäftigungseffekt in der betroffenen Region eingestellt hätte.

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SANIERUNGSSTAU BEI DEN LANDESSTRASSEN Für die Instandhaltung und Sanierung der Landesstraßen ist das Land Sachsen-Anhalt zu 100 Prozent selbst verantwortlich. Und es sieht dramatisch aus: 40,5 Prozent sind nach Auskunft des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr so stark beeinträchtigt, dass bauliche oder verkehrsbeschränkende Maßnahmen notwendig sind. Das heißt, mehr als ein Drittel aller Landesstraßen sind dringend sanierungsbedürftig. Bei weiteren 18 Prozent der Straßen ist die Situation nicht viel entspannter: Hier ist nach Angaben des Ministeriums eine Zustandsanalyse und die Planung von Abhilfemaßnahmen erforderlich. Im Umkehrschluss heißt das, dass sich nur 41,5 Prozent der Landesstraßen in einem angemessenen, verkehrstauglichen Zustand befinden. Um alle Straßen in diesen Zustand zu versetzen, sind insgesamt 350 Millionen Euro bzw. 44 Millionen Euro jährlich innerhalb der kommenden acht Jahre notwendig. Nicht besser sieht es bei den Brücken aus. Hier werden die Sanierungskosten pro Jahr auf zusätzliche 20 Millionen Euro beziffert.

Auch bestehende Straßen kosten das Land Geld.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meinen, das ist alarmierend! Das Land Sachsen-Anhalt kann es sich bei diesem Sanierungsbedarf einfach nicht leisten, fragwürdige Autobahnprojekte zu forcieren. Allein die Planungs- und Bauüberwachungskosten der A 14 betragen 50 Millionen Euro – aus gegenwärtiger Sicht. Das „Nein“ zur A 14 sowie zu anderen Autobahnund Bundesfernstraßenprojekten ist somit nicht nur ökologisch und verkehrspolitisch begründet, sondern es dient auch dazu, die knappen Landesgelder einzusparen, die für den Erhalt der zerbröselnden Landesstraßen dringend benötigt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SETZEN SICH EIN FÜR • eine realistische Straßenverkehrsplanung, die knappe Geldmittel vorrangig für dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen und den Bau von Ortsumfahrungen einsetzt; • die Reduzierung und aktive Vermeidung von gesundheitsschädlichem Verkehrslärm; • eine zukunftsfähige Mobilität mit Anreizen für den Umstieg auf Busse, Bahnen und das Fahrrad; • Maßnahmen zur Vermeidung unnötig weiter LKW-Transporte durch Förderung regionaler Wertschöpfungsketten; • eine Wirtschaftsförderung, die der Region gerecht wird und daher dauerhafte Arbeitsplätze schafft

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WIR SIND FÜR SIE IM LANDTAG. SPRECHEN SIE UNS AN!

Dietmar Weihrich MdL Verkehrspolitischer Sprecher Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (stellv.) Telefon: 0391 560 4021 Fax: 0391 560 4006 Mail: [email protected]

IMPRESSUM Herausgeberin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Domplatz 6–9 39104 Magdeburg

www.gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de [email protected] http://www.facebook.com/GrueneFraktionLSA http://www.youtube.com/user/GrueneFraktionLSA Verantwortlicher (V.i.S.d.P.): Udo Mechenich Fotonachweise: view7 / photocase, Uwe Schlick / pixelio, Carsten Sperling, Petra Bork / pixelio, ***DJ*** / photocase, Kenneth Brockmann / pixelio Diese Veröffentlichung dient der Information über unsere parlamentarischen Initiativen. Sie darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden. Die nachhaltige Verkehrspolitik bildet einen Arbeitsschwerpunkt der Bündnisgrünen Landtagsfraktion. Dabei wird vor allem kritisch hinterfragt, welche Straßenbauprojekte in Sachsen-Anhalt ihren Sinn und Zweck erfüllen und vor allem welche Straßenbauprojekte aus ökonomischer sowie ökologischer Perspektive grundsätzlich abzulehnen sind. Insbesondere gilt aus unserer Perspektive: Erhalt vor Neubau. Auf parlamentarischer Ebene hat sich die Bündnisgrüne Landtagsfraktion dem Thema vor allem durch die Große Anfrage „Nordverlängerung der A 14“ (Drs. 6/1430) sowie dem Antrag „ Einführung eines Priorisierungsverfahrens für Straßenbauprojekte“ (Drs. 6/1570) gewidmet. Ferner wurden von Abgeordneten unserer Fraktion bereits mehr als 20 Kleine Anfragen gestellt, die sich mit dem Thema Straßenbau in Sachsen-Anhalt auseinandersetzen. Auch in die Ausschüsse, in Rahmen von Selbstbefassungsanträgen, ist das Thema getragen worden. In Zukunft wird sich die Bündnisgrüne Landtagsfraktion natürlich weiterhin auf parlamentarischer Ebene dafür einsetzen, dass sich dem Thema Straßenbau und vor allem Straßenerhalt in Sachsen-Anhalt nachhaltig und intelligent gewidmet wird. Die gilt insbesondere im Hinblick auf die in den nächsten Jahren weiter zurückgehenden Finanzmittel, die dem Land Sachsen-Anhalt für den Straßenbau zur Verfügung stehen.