Stadt Rheinbach Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23. November 2009

Ort der Sitzung: Ratssaal, Himmeroder Hof, Himmeroder Wall 6,53359 Rheinbach Beginn: 18.00 Uhr Von den Mitgliedern anwesend: Bürgermeister Stefan Raetz - Vorsitzender Ratsfrau / Ratsherr Baron, Oliver Beer, Klaus Jürgen Beißel., Bernd Bongartz, Fred Gottfried Brozio, Kurt Gebert, Andreas Josten-Schneider, Silke Maaß, David Pütz, Markus Rick, Ilka Sander, Ulrich Scharrenbroich, Erich Josef Schneider, Joachim Wehage, Claus Weingartz, Winfried Zavelberg, Günter Formanski, Birgit Kerstholt, Karl-Heinz Koch, Martina Krämer, Renate Krupp, Ute Langer, Walter Spilles, Jürgen Viethen M. A., Walter (bis TOP 7) Bühler, Gerhard Gerhards, Wemer Martini, Hubert Witsch, Paul-Josef Euskirchen, Lorenz Johannlükens, Hartmut Logemann M. Sc., Karsten Vogt, Tamara Schiebener, Heribert Schmitz-Kretschmer, Hans-Josef Schollmeyer, Joachim (bis TOP 7)

Ende: 20.00 Uhr

Entscliuldigt fehlten: Ratsfrau 1 Ratsherr

Schragen, Georg

Von der Verwaltung anwesend: EBg Dr. Knauber FBLin Burkhart FBL Kohlosser FBL Feuser VA Hermanns

Ferner anwesend: Zu TOP 2: Herr Ginster (Planungsbüro Ginster)

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Tagesordnung: zur 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009 TO-Punkt Nr.

Beratungsgegenstand

BeschlussNr.

ÖFFENTLICHE SITZUNG Anerkennung der Tagesordnung Vorstellung der Ausbauplanung Spielplatz ,,Beierwiesen" in Rheinbach-Wormersdorf Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Rheinbach mbH Bildung von Ausschüssen Benennung der Ratsausschüsse Festlegung der Mitgliederzahl der Ratsausschüsse Besetzung der Ratsausschüsse Bekanntgabe bzw. Verteilung der Ausschussvorsitze und Benennung von Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter Besetzung des Jugendhilfeausschusses Besetzung des Umlegungsausschusses Wahl der Vertreter der Stadt Rheinbach in Organen, Zweckverbänden und sonstigen Gremien Wahl der Ortsvorsteherlinnen für die Ortschaften der Stadt Rheinbach und Ernennung zu Ehrenbeamten Änderung der ,,Hauptsatzung der Stadt Rheinbach" Änderung der ,,Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheinbach"

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Tagesordnung zur 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009 TO-Punkt Nr .

Beratungsgegenstand

Änderung der „Ordnung für die Rats- und Ausschussmitglieder der Stadt Rheinbach gemäß § 43 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW Neufassung der „Satzung der Stadt Rheinbach über die Durchführung von Bürgerentscheiden" Änderung der ,,Satzung für die Friedhöfe der Stadt Rheinbach

Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen;

hier:Bereitstellung von Mitteln für die Ausführung der Maßnahmen 2009 im Haushaltsjahr 2010 Anträge von Fraktionen und Ratsmitaliedern Antrag der Ratsherren David Maaß und Oliver Baron CDU-Fraktion- vom 02.1 1.2009 betr. : e-Government -

Antrag der Ratsherren Fred Bongartz und Georg Schragen - CDU-Fraktion - vom 03.1 1.2009 betr.: Verbesserungen auf dem Friedhof in NeukirchenIMerzbach Mitteilungen des Vorsitzenden

BeschlussNr.

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zur 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009 TO-Punkt Nr .

Beratungsgegenstand

B)

NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

14

Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Konjunkturpaketes I1 an städt. Schulen und Arbeiten zur Erneuerung transparenter Fassaden an städt. Turnhallen

BeschlussNr .

30

hierr Fensterbauarbeiten

14.1.1

Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen;

hier:Prioritätenlisten, Ausführung der Maßnahmen 2009 14.1.2

Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen; hierr Erneuerung des Oberflächenbelages des Bürgersteiges „Stadtpark", zwischen den Straßen ,,Lurheck" und „Villeneuver Straße" Erwerb von noch zu vermessenden Teilflächen aus den Grundstücken Gemarkung Rheinbach, Flur 4, Flurstück 723 sowie Gemarkung Rheinbach, Flur 7, Flurstück 384

33

Mitteilungen des Vorsitzenden

---

Bekanntgabe von Beschlüssen

---

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5

der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009

Beschlüsse .

.

.

Punkt der T 0

1

.

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

Anerkennung der Tagesordnung Der Vorsitzende, Bürgermeister Raetz, verweist auf das Ergänzungsschreiben der Verwaltung vom 18.11.2009, mit dem im Wege der Dringlichkeit um die Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil um TOP 11.1 Planungsanaeleaenheiten 1 1.1.1. Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen; hier:Bereitstellung von Mitteln für die Ausführung der Maßnahmen 2009 im Haushaltsjahr 20 10 und in der nichtöffentlichen Sitzung um

Planunasanaelec~enheiten TOP 14.1 14.1.1 Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen; hier:Prioritätenlisten, Ausführung der Maßnahmen 2009 14.1.2 Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen; hier:Erneuerung des Oberflächenbelages des Bürgersteiges „Stadtpark", zwischen den Straßen „Lurheck" und „Villeneuver Straße" gebeten werde. ---

Einstimmiger Beschluss: (35 Ja) Die Tagesordnung wird im Wege Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil

der

Dringlichkeit

11.1 Planunasanaeleaenheiten 1 1.1.2. Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen; hier: Bereitstellung von Mitteln für die Ausführung der Maßnahmen 2009 im Haushaltsjahr 201 0

um

die

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6

der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009

Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

und im nichtöffentlichen Teil um 14.1 Planungsangelegenheiten 14.1.1 Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen; hier: Prioritätenlisten, Ausführung der Maßnahmen 2009 14.1.2 Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen; hier:Erneuerung des Oberflächenbelages des Bürgersteiges „Stadtpark, zwischen den Straßen ,,Lurheck" und „Villeneuver Straße" erweitert. Im übrigen wird die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung anerkannt.

Vorstellung der Ausbauplanung Spielplatz ,,Beierwiesenu in RheinbachWormersdorf Herr Ginster vom Planungsbüro Ginster erläutert die technischen Details der Planung und beantwortet Fragen der Ratsmitglieder.

---

Der Rat der Stadt Rheinbach nimmt die Ausbauplanung Spielplatz „Beierwiesen" - ohne besondere Beschlussfassung - zur Kenntnis.

Änderung des Gesellschaftsvertrages der WirtschaftsforderungsEntwicklungsgesellschaft der Stadt Rheinbach mbH

und

Der Vorsitzende, Bürgermeister Raetz, erklärt, dass im Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden am 19.1 1.2009 Einvernehmen bestanden habe, aus der Mitte des Rates künftig 6 statt wie bisher 5 Mitglieder in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Rheinbach mbH zu entsenden. Daher sei in 5 12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages die Zahl 5 durch die Zahl 6 zu ersetzen und der Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: 1.2 Ferner empfiehlt der Rat der Gesellschafterversammlung in § 12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages die Zahl 5 durch die Zahl 6 zu ersetzen.

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7

der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009

Beschlüsse Punkt der T 0

7

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

Einstimmiger Beschluss: (36 Ja) w n e r Änderung des 9 16 Abs. 1 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Rheinbach mbH zu. Der Rat empfiehlt der ~esellschafterversarnmlun~ der Wfeg diese Änderung 1.2 Ferner empfiehlt der Rat der Gesellschafterversammlung in 9 12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages die Zahl 5 durch die Zahl 6 zu ersetzen Bildung von Ausschüssen Benennung der Ratsausschüsse

8

Einstimmiger Beschluss: (36 Ja) 1.1. Die Aufgaben des Finanzausschusses werden auf der Grundlage des 9 57 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung NRW vom Hauptausschuss wahrgenommen. Der Ausschuss erhält insofern die Bezeichnung ,,Haupt- und F~~~~z~ussc~uss~~. 1.2 Neben den nach der Gemeindeordnung NRW sowie anderer gesetzlicher Vorschriften zu bildenden Pflichtausschüsse, nämlich - Haupt- und Finanzausschuss

- Rechnungsprüfungsausschuss - Betriebsausschuss - Wahlausschuss

- ~ahl~rüfu~~sausschuss - Jugendhilfeausschuss werden folgende freiwillige Ausschüsse gebildet: Ausschuss für Schule, Bildung und Sport Ausschuss für Standortförderung: Gewerbe, Wirtschaft, Tourismus und Kultur - Feuerwehr-, Bau- und Vergabeausschuss - Ausschuss für Generationen, Integration und Soziales - Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr

-

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8

der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009

Beschlüsse Punkt der T 0

4.2 9

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

Festlegung der Mitgliederzahl der Ratsausschüsse Einstimmiger Beschluss: (35 Ja) Die Ausschussstärke der gebildeten Ausschüsse wird wie folgt beschlossen: Ausschussstärke RatsmitSachkundige glieder Bürgerlinnen

Ausschuss Ausschuss für Schule, Bildung und Sport Ausschuss für Standortforderung: Gewerbe, Wirtschaft, Tourismus und Kultur Feuerwehr-, Bau- und Ver-

9

7

9

6

Sonstige ' Mitglieder (mit Stimmrecht)

Sonstige Mitglieder (mit beratender Stimme) 5

Gesamt

21

15

15 -

Haupt- und Finanzausschuss

15

15

Rechnungsprüfungsausschuss

9

9

Ausschuss fiir Generationen, Integration und Soziales

8

7

Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr

12

5

Betriebsausschuss

8

4

2

17

17

2

~~~~~

Wahlprüfungsausschuss

9

1

10

Seite der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.1 1.2009

Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

Besetzung der Ratsausschüsse Bürgermeister Raetz verliest die Vorschläge der Fraktionen für die Besetzung der Ausschüsse.

- Der Vorschlag findet einvernehmliche Zustimmung. Sodann erfolgt die Abstimmung über den einheitlichen Wahlvorschlag der Fraktionen. .O

.

Einstimmi~erBeschluss: (35 Ja) 1.1 Sämtliche Ratsmitglieder, die nicht ordentliches Mitglied in einem Ausschuss sind, werden in alphabetischer Reihenfolge automatisch stellvertretende Ausschussmitglieder. 1.2 Für jedeln sachkundigeln Bürgerlin in den Ausschüssen wird je einleine stellvertretendelr sachkundigelr Bürgerlin bestimmt und gewählt.

1.3

Für nachstehende Ausschüsse werden für jedeln sachkundigeln Bürgerlin je zwei stellvertretende sachkundige Bürgerlinnen bestimmt und gewählt: ++: ++: ++:

++:

Ausschuss für Schule, Bildung und Sport Ausschuss für Standortförderung: Gewerbe, Wirtschaft, Tourismus und Kultur Feuerwehr-, Bau- und Vergabeausschuss Ausschuss für Generationen, Integration und Soziales

1.4 Aufgrund des einheitlichen Wahlvorschlags werden in den Ausschuss für Standortfördemn~:Gewerbe, Wirtschaft, Tourismus und Kultur gewählt: a> Fraktion CDU

SPD FDP UWG

Ratsmitglieder Ordentliche Stellvertretende Mitglieder Mitglieder Oliver Peter Baron Klaus Beer Kurt Brozio David Maaß Ilka Rick Walter Langer Ute Krupp Hartmut Johannlükens Werner Gerhards

Seite

10

der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009

Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

Sachkundige BürgerinnenIBürger Ordentliche Stellvertretende

Fraktion

P

CDU

Mark Kellringer Bahnhofstraße 13 53359 Rheinbach

Felix Rathofer Orffweg 1 53359 Rlieinbachl Richard Tenorth An der Burg 3 1 53359 ~ h e i n b a c h Günter Grolls Lohestraße 3 1 53359 Rheinbach Margret Gerlach Stauffenbergstraße 8 53359 Rheinbachl Johanna Birnfeld Coinmeßmannstraße 5 1 53359 Rheinbach Jörn Jesko Weilerweg 46 53359 Rheinbachl Kurt-Klaus Reinhardt Am alten Viehwege 56 53359 Rheinbach Dr. Reinhard Ganten ( Zur Tornburg 33 53359 Rheinbach Gerhard Hörnemann Neustraße 22 53359 Rheinbach

P 7

Uwe Federholzner

1

1 Keramikerstraße 42 53359 Rheinbach Dietinar Danz Nussbaumstraße 44 53359 Rheinbach

SPD I

Björn Langmack Weilerweg 50 53359 Rheinbach

FDP

I

1

Ursula Schaefers ( Dreeser Weg 12 53359 Rheinbach Bündnis Dr. Nils Lenke 90lDie Grü- Blumenstraße 50 nen 53359 Rheinbach UWG

1

1 1

1

1 I

11

Seite der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009

Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

Aufgrund des einheitlichen Wahlvorschlags werden in den Ausschuss für Schule, Bildung und Sport gewählt: a)

b) Sachkundige " Bürgerinnen1Büre;er Stellvertretende Mitglieder Ordentliche Mitglieder Dr. Jutta Gröschl Peter Lahl 1 Roidestraße 13 I Rosenstraße 3 1 53359 Rheinbach 53359 Rheinbach Peter Antkowiak Regiiia Subow I Burggraben 2 1 Klosteraue 36 53359 Rheinbach 53359 Rheinbach Dr. Guido Bartsch Petra Blurn-Ariosto 1 m H O O ~12 CIOMartina Koch Römische Wasserleitung 2 53359 Rheinbach 53359 Rheinbachl Donate Quadflieg Schubertstraße 62 53359 Rheinbach Jana Rentzsch Christine Gerdes Klein Altendorf 7 Am Blümlingspfad 54 53359 Rheinbach 53359 Rheinbach Markus Witsch Jörg Meyer Groß Schlebach 38 Hilgersheck 1 53359 Rheinbach 53359 Rheinbach Doris Kübler Anne Mäsgen Kirchgasse 13 Rotdorn 9 53359 Rheinbach 53359 Rheinbach NN U

Fraktion CDU

1 1 SPD

FDP

UWG Bündnis 901 Die Grünen Vertreterlin Stadtjugendparlament

U

1

Seite

12

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Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

Vertreter der Kath. Kirche Vertreter der Ev. Kirche Vertreter der Lehrerschaft

Ständige Mitelieder mit beratender Stimme Stellvertreter Mitglied Katharina Bienentreu, Michael Loske Rodderfeld 3, Langgasse 19, 53359 Rheinbach 53359 Rheinbach Manuela Rottschäfer Marianne Losch Burgacker 30, Pfarrgasse 23,, 53359Rheinbach 53359 Rheinbach Rektor Adolf Füllenbach Rektor Alfred Freund, Grundschule Gemeinschaftshauptschule Rheinbach, Dederichsgraben 2, Merzbach, Weidenstraße 10, 53359 Rheinbach

Stadtschul-

bandes

Aufgrund des einheitlichen Wahlvorschlags werden in den Feuerwehr-, Bau- und Veraabeausschuss gewählt:

1 Fraktion

( Ordentliche

1

I Georg Schragen

Ratsmitglieder 1 Stellvertretende

Andreas Gebert SPD UWG Bündnis 901 I Die Grünen

I

1

I

I

Jürgen Spilles Karl-Heinz Kerstholt Paul Josef Witsch Heribert Schiebener

I

Seite der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009

Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

1

CDU

SPD

FDP

UWG

Ernst Preutenborbeck Dalilienstraße 33 53359 Rheinbach

Hans Kirchhartz Sürst 9 53359 Rheinbach Jürgen Lüdeinann Am Blümlingspfad 70 53359 Rheinbach Tassilo Niklaus Bergstraße 40 53359 Rheinbacli Björn Langmack Weilerweg 50 53359 Rheinbach Walter Weber Comineßmannstraße 18 53359 Rheinbach

Mitglieder Ralf Richard Kirchstraße 32 53359 Rheinbachl Friedrich Wilhelm Schurz Kreuzburgweg 1 53359 Rheinbach Cornelius Klemp Kapellenweg 3 53359 Rheinbach Reinhold Becker Turmstraße 17 53359 Rheinbach Beate Jung Gartenstraße 25 53359 Rheinbach Jörn Jesko Weilerweg 46 53359 Rheinbach Willi Schäfer ~ o h n s ~ a i 3s e 53359 Rheinbach

Seite

14

der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009

Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

Aufgrund des einheitlichen Finanzausschuss gewählt:

Wahlvorschlags

werden

in

den

Ratsmitglieder Ordentliche 1 Stellvertretende Mitglieder Mitglieder Bernd Beiße1 I Silke Josten-Schneider ( David Maaß I Erich Scharrenbroich I Georg Schragen I I Claus Wehage Günter Zavelberg Martina Koch Walter Viethen M. A. Walter Langer Karsten Logemann M. Sc. Tamara Vogt 1 Gerhard Bühler I Hubert Martini Heribert Schiebener

1 Fraktion CDU

1 SPD

FDP

1 UWG Bündnis 901 Die Grünen

Aufgrund des einheitlichen Wahlvorschlags Rechnunns~rüfun~sausschuss gewählt:

Fraktion

Ordentliche Mitglieder Oliver Peter Baron

CDU

werden

Haupt-

I

I

in

den

Ratsmitglieder Stellvertretende

Erich Scharrenbroich Günter Zavelberg Martina Koch SPD Birgit Formanski Lorenz Euskirchen FDP Hubert Martini UWG Bündnis 901 Joachim Schollmeyer Die Grünen ,

I

1

I

und

Seite

15

der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009

Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

Aufgrund des einheitlichen Wahlvorschlags werden in den Ausschuss für Generationen, Integration und Soziales gewählt: a> Ratsmitglieder 1 Fraktion 1 Stellvertretende Ordentliche Mitglieder Mitglieder Andreas Gebert CDU 1 Ilka Rick 1 I U-lrich Sander 1 1

Walter Viethen M. A. Renate Krämer Gerhard Bühler

UWG b',

Sachkundige BürgerinnenIBürger Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder Michaela TefertDagmar Specht Hundertmark Flerzheimer Straße 19 53359 Rheinbach Münstergässchen 29 53359 Rheinbach Hans-Peter Müller Dr. Gerhard Düsterhaus ~ e 3 1e ~ ) Steinschönauer Straße 1 53359 Rheinbach ( 53359 Rheinbach SPD Peter Machalowsky I Donate Quadflieg Dahlienstraße 2 53359 Rheinbach 53359 Rheinbachl Margret Gerlach Stauffenbergstraße 8 53359 Rheinbach FDP Manfred Greuel Erika Sabisch KAB-Ring 15 Lilienweg 1 53359 Rheinbach 53359 Rheinbach Kurt-Klaus Reinhardt Helinut Müller Am alten Viehwege 56 Niederdreeser Straße 38 53359 Rheinbach 53359 Rheinbach UWG Rudolf Wehage Dr. Eberhard Hanle Leipziger Straße 17 53359 Rheinbach 53359 Rheinbach Bündnis 901 Anne Mäsgen Heiner Pfeiffer Die Grünen Kirchstraße 13 Eschenfeld 12 53359 Rheinbach 53359 Rheinbach Fraktion CDU

1

I

1

Seite

16

der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009

Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

Kath. Kirche Vertreter der Ev. Kirche

Ständige Mitglieder mit beratender Stimme Mitglied Stellvertreter Norbert Tuschen Ellen Schüller Schornbusch 7 a Fliesweg 9 Manuela Rottschäfer Pfarrgasse 23, 53359 Rheinbach

Aufgrund des einheitlichen Wahlvorschlags werden in den Ausschuss für Stadtentwickluna: Umwelt, Planung; und Verkehr gewählt: Ratsinitglieder Ordentliche Mit . Fred Gottfried Bongartz 1 1 Kurt Brozio 1 Markus Pütz I Erich Josef Scharrenbroich Joachim Schneider Günter Zavelberg Ute Krupp SPD Birgit Formanski Jürgen Spilles Lorenz Euskirchen FDP Werner Gerhards UWG Bündnis 901 Hans-Josef Schmitz-Kretschmer Die Grünen

1

Fraktion CDU

,

Seite der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009

Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

b) Fraktion CDU

SPD

FDP

UWG

Sachkundige BürgerinnerdBürger Stellvertretende Mitglieder Ordentliche Mitglieder Helmut Nikolaus Hans Peter Höfe1 Ölmühlenweg 9 1 Holunderweg 2 1 5 3 3 5 9 Rheinbach 53359 Rheinbach Anja Marold Hinrich Krainme Linckeweg 12 Gräbbachweg 24 5 3 3 5 9 Rheinbach 5 3 3 5 9 Rheinbach Folke große Deters Dietmar Danz Nussbaumstraße 44 Lessiiigweg 12 5 3 3 5 9 Rheinbach 5 3 3 5 9 Rheinbach Helinut Müller Manfred Greuel lviederdreeser Straße 3 8 KAB-Ring 15 5 3 3 5 9 Rheinbach 5 3 3 5 9 Rheinbach Jörg Meyer Albert Wessel Groß Schlebach 3 8 Eichendorffweg 3 1 5 3 3 5 9 Rheinbach 5 3 3 5 9 Rheinbach

Aufgrund des einheitlichen Wahlvorschlags werden in den Betriebsausschuss gewählt:

UWG Bündnis 901 Die Grünen

Paul Josef Witsch Joachim Schollmeyer

Seite der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009

Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

Fraktion CDU

I I SPD

FDP

I

Sachkundige Bürgerlinnen Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder Dr. Reinliard Stumpf Peter Bertram I Ain alten Viehwege 40 Sürst 24 53359 Rheinbach53359 Rheinbach Bruno Weber Andreas Thull I Am alten Viehwege 4 1 Prälat-Koch-Straße 12 53359 ~ h e i n b a c h 53359 Rheinbach Reinhold Becker Andrea Joeris-Viethen Weidenfeld 70 Turmstraße 17 53359 Rheinbach 53359 Rheinbach Helmut Müller Karl-Franz Steiger Niederdreeser Straße 3 8 Gansweide 8 53359 Rheinbach 53359 Rheinbach

Mitglieder Hampe, Thomas Spilles, Thomas

1 1

Beschäftigteiivertreter Stellvertreter Lanzerath, Irene I Orth, Jörg

Aufgrund des einheitlichen Wahlvorschlags werden in den Wahlprüfunasausschuss gewählt: a>

18

Seite

19

der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009

Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

b)

1 Fraktion

Sachkundige Bürgerinnenrnürger Ordentliche Mitglieder I Stellvertretende Mitglieder Dr. Henning von Köller, Maurer, Morst-Dieter Groß Schlebach 4 Lerchenweg 5 53359 Rheinbach 53359 Rheinbach

Bekanntgabe bzw. Verteilung der Ausschussvorsitze und Benennung von Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter Bürgermeister Raetz gibt bekannt, dass ihm zu diesem Tagesordnungspunkt bezüglich der Besetzung der Ausschüsse und Benennung der Vorsitzenden eine gemeinsame Liste der Fraktionen CDU, UWG, FDP und Bündnis 90lDie Grünen vorliege. Die Besetzungswünsche gebe er nunmehr bekannt. Im Anschluss bittet Bürgermeister Raetz um die Benennung der Stellvertretenden Vorsitzenden bzw. die SPD-Fraktion um ihre Besetzungswünsche. Der Bürgermeister stellt sodann fest, dass sich die Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze und Stellvertreter geeinigt haben. 11

Einstimmiger Beschluss: (35 Ja)

1.1 Die Fraktionen bestimmen gemäß 5 58 Abs. 5 Satz 1 Gemeindeordnung NRW - aufgmnd der vorhergegangenen Einigung - aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsmitgliedern nachstehende Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende:

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20

der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009

Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

1 .L

Ausschuss Ausschuss für Staiidortförderung: Gewerbe, Wirtschaft, Tourisinus und Kultur Ausschuss für Schule, Bildung und Sport Betriebsausschuss Feuerwehr-, Bau- und

VorsitzendeIr Hartinut Johannlükens

Stellv. VorsitzendeIr Klaus Beer

Bernd Beiße1

Winfried Weingartz

Ilka Rick Paul-Josef Witsch

Georg Schragen Georg Schragen

I Rechnungsprüfuiigs- I Silke Josten-Schneider U

ausschuss Ausschuss für Generationen, Integration und Soziales Ausschuss für Stadtentwicklung: Uinwelt, Planung- und Verkehr Wahlprüfungsausschuss

I

i

I

1 Lorenz Euskirchen

Walter Viethen M. A.

Renate Krämer

Markus Pütz

Fred Gottfried Bongartz

Walter Langer

Renate Krämer

Bürgermeister Raetz verliest den Besetzungsvorschlag der Fraktionen für die Punkte a) (neuen stimmberechtigte Mitglieder und C) (acht beratende Mitglieder). Für die CDU-Fraktion schlägt Ratsherr Beißel zu Punkt b) (sechs stimmberechtigte Mitglieder) vor: Carpe Diem Katholische Kirchengemeinde Arbeiterwohlfahrt Für die SPD-Fraktion schlägt Ratsfrau Koch vor: - Kinder- und Jugendinitiative Merzbach Seitens der FDP-Fraktion schlägt Ratsherr Logemann den Verband Christl. Pfadfinderinnen und Pfadfinder, Stamm Pfalzgraf Ezzo Rheinbach vor. Für die UWG-Fraktion benennt Ratsherr Bühler die Pfadfinderschaft

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21

der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009

Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

St. Georg, Stamm Antoine de saint-Exupery, Rheinbach. Bürgermeister Raetz fasst die Vorschläge zusammen und erklärt, dass die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Katholische Kirchengemeinde unter Punkt b) stimmberechtigte Mitglieder zu führen sei. Zu Ziffer C) des Beschlussvorschlags besteht Einvernehmen, die Vorschläge in der Verwaltungsvorlage zu übernehmen. Ratsherr Wehage erklärt, dass nach seiner Meinung, noch 2 Benennungen für den Punkt C) ausstehen und schlägt die Freie evangelische Kirchengemeinde vor. Ratsherr Viethen meldet Bedenken zu diesem Vorschlag an, da sowohl in der Satzung der Stadt Rheinbach, als auch in der Landes- sowie in der Bundessatzung die Gruppierungen eindeutig festgelegt seien. Die Freie evangelische Kirchengemeinde gehöre nicht dazu, insofern müsse dann eine Satzungsänderung beschlossen werden. Bürgermeister Raetz erklärt, dass nur noch eine Benennung ausstehe und bittet um Vorschläge. Ratsherr Wehage schlägt die Evangelische Jugend Rheinbach vor. Nach einer Sitzungsunterbrechung von 18.55 Uhr bis 18.57 Uhr wird einvernehmlich festgestellt, dass die zu besetzende Position bis zur Klärung der Notwendigkeit einer Satzungsänderung frei bleibt. Einstimmiger Beschluss: (34 Ja, 1 Enthaltung) In den Jugendhilfeausschuss werden gewählt: a) neun stimmberechtigte Mitglieder (gemäß 5 71 Abs. 1, Ziffer 1 SGB V111 und 5 4 Abs. 2 der „Satzung für das Jugendamt der Stadt Rheinbach)

Seite der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009

Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

Nr.

1

Ratsinitglied

I Bernd Beiße1 (CDU) 1

in der Jugendhilfe erfahrenelr Frau oder Mann

persönlichelr Vertreterlin

I Georg Schragen

2

Ulrich Sander (CDU)

3

Joacliim Schneider

(CDU) Andreas Gebert (CDU) Ilka Rick (CDU)

4

Winfried Weingartz (CDU)

Klaus Beer (CDU)

1 1 1 1E;:r 5

6

7

9

E;i-yeinz

1 Martina Koch (SPD)

Kerstliolt

1

Viethen M. A.

Tamara Vogt (FDP)

(UWG)/ Zur Tomburg 33 53359 Rheinbach Heiner Pfeiffer (Bündnis 90lDie Grünen) Eschenfeld 12 53359 Rheinbach

Birgit Formanski

Jana Rentzsch (FDP) Klein Altendorf 7 53359 Rheinbach Albert ~ e s s e(UWG) l Eichendorffweg 3 1 533 59 Rheinbach Doris Kübler (Bündnis 90lDie Grünen) Rotdorn 9 53359 Rheinbach

22

Seite

23

der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009

Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

b) sechs stimmberechtigte Mitglieder (gemäß 5 71 Abs. 1 Ziffer 2 SGB V111 und das Jugendamt der Stadt Rheinbach") Nr. 10

11

5 4 Abs. 2 der „Satzung für

anerkannter freier Träger Carpe Diem - Verein zur Förderung von Jugendhilfe und Schule e.V. Rheinbach

stimmberechtigte Person Andreas Fingerhuth Kiefernweg 16 53359 Rheinbach

Katholische Kirchengemeinde Rheinbach

Gereon Schulte-Beckhausen Michael Glaser Zingsheimstraße 24 Heuss-Knapp-Straße 19 53359 Rheinbach 53359 Rheinbach

Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Rheinbach

Claus Wehage Lilienweg 34 53359 Rheinbach

Renate Krämer Lerchenweg 3 53359 Rheinbach

Kinder- und Jugendinitiative Merzbach e. V.

Irlenbuscher Straße 34 53359 Rheinbach

Meisenweg 28 53359 Rheinbach

Christoph Maurer Hellergasse 44 53359 Rheinbach

Petra Newmiwaka Weimarer Straße 12 53359 Rheinbach

Gregor Bünnagel Keramiker Straße 33 53359 Rheinbach

Axel Heck Kriegerstraße 46 53359 Rhein

Verband Christ]. Pfadfinderinnen und Pfadfinder - Stamm Pfalzgraf Ezzo, Rheinbach Pfadfinderschaft St. Georg, Stamm Antoine de SaintExupkry, Rheinbach

persönlicher Vertreter Martin Birkhäuser Martinstraße 36 53359 Rheinbach

Seite der Niederschrift über die 912. Sitzung des R A T E S am Montag, dem 23.11.2009

Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

C) acht beratende Mitglieder (gemäß 5 5 A G - KJHG und der Stadt R h e i n b a c h )

5 4 Abs. 3 der ,,Satzung für das Jugendamt

Nr. 1 I beratene Person 16 1 Hauptverwal1 Bürgermeister tungsbeamter Stefan Raetz Leiter des Faclibereichsleiter Wolfgang Rösner Jugendamtes vom Landgericht Richter aln Amtsgericht bestellter Richter Rheinbach Ulrich Schulte-Bunert Schweigelstr. 30 I Rheinbach von der Bundesagentur für Arbeit bestellte Person

20 1 Vertreter der Schulen

21 Vertreter der Polizei

Ev. Kirche

Venvaltungsamtsfrau Ursula Schubert-Sarellas Agentur für Arbeit Bonn Villemombler Str. 10 1 53 123 Bonn

Thomas Schipper Realschullehrer In dem Busch 12 53359 Rlieinbach Erster Kriminalhauptkominissar Hermann-Josef Borjans Polizeipräsidium Bonn Königswinterer Str. 500 53227 Bonn Doris Röder Stauffenbergstr. 23 Rheinbach

I ~ersönlicherVertreter

I Erster Beigeordneter

Dr. Raffael Knauber Sachgebietsleiter ~erdi-~üllen-~eith Direktorin des Amtsgerichtes Rheinbach Petra StrothmannSchiprowski Schweigelstr. 30 ~heinbach Verwaltungsdirektor Manfred Kusserow Agentur für Arbeit Bonn Villemombler Str. 101 53 123 Bonn Annette Schwenk Hauptschullehrerin Gemeinschaftshauptschule Dederichsgraben 2 53359 Rheinbach Kriminalhauptkommissar Mario Becker Polizeipräsidium Bonn Königswinterer Str. 500 53227 Bonn

Am alten Viehwege 37

I Rheinbach

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Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

4.6

Besetzung des Umlegungsausschusses 13

Einstimmi~erBeschluss: (36 Ja) 1.1 Als Vertreter der Stadt Rheinbach werden in den Umlegungsausschuss der Stadt Rheinbach nachfolgende Ratsmitglieder gemäß 5 4 der ,,Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches" gewählt:

1

Stellvertreterlinnen Mitglieder 1. Erich-Josef Scharrenbroich (CDU) 1. Birgit Formanski (SPD) 2. Karsten Logemann M. Sc. (FDP) 2. Hubert Martini (UWG)

1.2 Gemäß 5 4 der „Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches". werden zu Mitgliedern des Umlegungsausschusses nachstehende Personen bestellt: Mitglieder Vorsitzender: Herr Bernd Carl Leitender Kreisverwaltungsdirektor (Rhein-Sieg-Kreis) Sachverständiger für Vermessung: Herr Rudolf Winter Leitender I~reisvermessungsDirektor (Rhein-Sieg-Kreis) Sachverständiger fur die Ermittlung von Grundstückswerten: Herr Martin Kütt, Kreisvermessungsrat (Rhein- Sieg-Kreis)

Stellvertreterlinnen Frau Dr. Gabriele Neugebauer Kreisverwaltungsdirektorin (Rhein-Sieg-Kreis) Herr Gunar Fischer Kreisvermessungsdirektor Rhein-Sieg-Kreis

Herr Hans-Joachim Wiese Kreisvermessungsdirektor i.R. (Rhein-Sieg-Kreis)

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Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

Wahl der Vertreter der Stadt Rheinbach in Organen, Zweckverbänden und sonstigen Gremien

5

Die Abstimmung erfolgt zunächst ohne den Punkt 1.10. Ziffer 1 des Beschlussvorschlages betreffend die Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG (Aufsichtsrat). 14

Einstimmiger Beschluss: (36 Ja) 1.1 Delegiertenversammlung des Erftverbandes a) Die Stadt Rheinbach entsendet als Delegierten in die Delegiertenversammlung des Erftverbandes Ratsherrn Ulrich Sander (CDU) Ratsherrn Jürgen Spilles (SPD) Fachbereichsleiterin Sigrid Burkhart b) Der Bürgermeister und der Werkleiter werden ermächtigt, über die Wahrnehmung der Stimmrechte aufgrund der Beitragsteileinheiten im Interesse der Stadt Rheinbach bzw. des Wasserwerks der Stadt Rheinbach zu verfügen. 1.2 Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbH (Aufsichtsrat/Gesellschafterversammlung) 1. Für die Dauer der Wahlzeit des Rates wird als Mitglied der Stadt Rheinbach im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbH Ratsherr Markus Pütz (CDU) bestellt. 2. Für die Dauer der Wahlzeit des Rates wird als Mitglied der Stadt Rheinbach in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbH Ratsherr Winfried Weingartz (CDU) bestellt.

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Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

1.3 Glasmuseum Rheinbach (Beirat) Für die Dauer der Wahlzeit des Rates werden zur Vertretung der Stadt Rheinbach im Beirat des Glasmuseums bestellt:

1 Mitglieder 1. Bürgermeister Stefan Raetz

I Stellvertreter 1. Erster Beigeordneter Dr. Raffael Knauber

2 . Erich-Josef Scharrenbroich (CDU) ( 2 . Oliver Baron (CDU)

1 3. Claus Wehage.(CDU) 1 4. Birgit Fomanski (SPD) 1 5. Tamara Vogt (FDP)

1 3. Fred Gottfried Bongartz (CDU) 1 4. Walter Langer (SPD) 1 5. Hartmut Johannlükens (FDP)

1.4 Jugendwohnheim Haus Rheinbach GmbH (Aufsichtsrat) Für die Dauer der Wahlzeit des Rates werden in den Aufsichtsrat der ,,Jugendwohnheim Haus Rheinbach GmbHc' vom Gesellschafter Stadt Rheinbach bestellt: Mitglieder 1. Winfried Weingartz (CDU) 2. Joachim Schneider (CDU) 3. Ilka Rick (CDU) 4. Karl-Heinz Kerstholt (SPD) 5. Lorenz Euskirchen (FDP) ( 6. Paul Josef Witsch (UWG)

Stellvertreter

2. Silke Josten-Schneider (CDU) 3. Ulrich Sander (CDU) 4. Walter Viethen M. A. (SPD) 5. Hartmut Johannlükens (FDP) 1 6. Werner Gerhards (UWG)

1

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Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

1.5 Jugendwohnheim Haus Rheinbach GmbH (Gesellschaftewersammlung) Für die Dauer der Wahlzeit des Rates werden in die Gesellschafterversammlung der „Jugendwohnheim Haus Rheinbach G m b H ,vom Gesellschafter Stadt Rheinbach bestellt: Mitglieder 1. Bürgermeister Stefan Raetz

2. Klaus-Jürgen Beer (CDU) 3. David Maaß (CDU) [4. Andreas ~ e b e r (CDU) t 5. Martina Koch (SPD) 6. Tamara Vogt (FDP) 7. Hubert Martini (UWG)

Stellvertreter 1. Vom Bürgermeister zu benennender Vertreter 2. Georg Schragen (CDU) 3. Silke Josten-Schneider (CDU) 4. Ulrich Sander (CDU) 5. Birgit Formanski (SPD) 6. Karsten Logemann M. Sc. (FDP) 7. Gerhard Bühler (TJWG)

1.6 Kath. Kirchengemeinde St. Martin Rheinbach (Büchereirat der öffentlichen Bücherei St. Martin) Auf der Grundlage des zwischen der Kath. Kirchengemeinde „St. Martin" Rheinbach und der Stadt Rheinbach bestehenden Vertrages werden in den „BüchereiratRentsandt: -

Mitglieder

1 . Bürgermeister Stefan Raetz

Stellvertreter 1 . Vom Bürgermeister zu benennender Vertreter

2. Hartmut Johannlükens (FDP) 2. David Maaß (CDU)

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Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

1.7 Kommunale Arbeitsgemeinschaft für Landschaftsentwicklung der Stadt Meckenheim, Für die Dauer der Wahlzeit des Rates werden zur Vertretung der Stadt Rheinbach in der „Kommunalen Arbeitsgemeinschaft für Landschaftsentwicklung der Stadt Meckenheim, der Gemeinde Swisttal und der Stadt Rheinbach" bestellt: Mitglieder 1. Bürgermeister Stefan Raetz 2. Martina Koch (SPD) 1 3. Hubert Martini (UWG)

Stellvertreter 1. Vom Bürgermeister zu benennender Vertreter 2. Walter Viethen M. A. (SPD) 13. Paul Josef Witsch (UWG)

1

1.8 Kreissparkasse Köln (Regionalbeirat Rheinbach) Für die Dauer der Wahlzeit des Rates werden zur Vertretung der Stadt Rheinbach in den Regionalbeirat Rheinbach der Kreissparkasse Köln bestellt: Mitglieder 1. Erster Beigeordneter Dr. Raffael Knauber 2. Claus Wehage (CDU) 3. Walter Langer (SPD) 4. Karsten Lonemann M. Sc. (FDP) 1.9 Live St. Martin (Kuratorium) Für die Dauer der Wahlzeit des Rates werden zur Vertretung der Stadt Rheinbach im Kuratorium der „Offenen Tür" bestellt: Mitglieder 1. Bürgermeister Stefan Raetz

1 2. Bernd Beiße1 (CDU)

Stellvertreter 1. Vom Bürgermeister zu benennender Vertreter

P

I

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Beschlüsse Punkt der T 0

Nr. des Wortlaut des Beschlusses: Beschlusses:

1.10 Regionalgas Euskirchen GmbH & Co.KG (Kommanditisten- und Gesellschafterversammlung) 2. Als Vertreter der Stadt Rheinbach in die Gesellschafterversammlung der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co.I