CDU-Dokumentation 33/1997

Beschluß des 9. Parteitages der CDU Deutschlands

SICHER LEBEN IN DEUTSCHLAND i Zwölf Thesen zur Inneren Sicherheit Mit der Einführungsrede von Bundesinnenminister Manfred Kanther (Seite 12-20)

CDU-Dokumentation 33/1997 Mit ca. 6,7 Mio. Straftaten, mehr als 2 Mio. Tatverdächtigen und einer durchschnittlichen Aufklärungsquote von 49 Prozent im Jahr 1996 ist die Innere Sicherheit in Deutschland täglich gefährdet. Und noch mehr Menschen empfinden dies als drohendes Schicksal, das jeden zum Opfer machen kann. Sie messen den demokratischen Rechtsstaat ganz besonders an seiner Fähigkeit, den inneren Frieden zu bewahren und die Bevölkerung vor Straftätern zu schützen. Dies ist eine Hauptaufgabe für die Unionsparteien und ihre Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunensie ist lösbar. Die Bürger erwarten: Der Rechtsstaat muß Zähne zeigen, um das Grundrecht auf Sicherheit durchzusetzen. Sie wollen eine Polizei, die nach dem Prinzip handeln darf: Zugreifen statt zusehen. Sie fordern eine Justiz, die mit schnellen Verfahren die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen lassen un beim Strafmaß den Forderungen des Opferschutzes, der Sühne und der Ab' schreckung Rechnung tragen kann. Und sie haben Anspruch auf einen Strafvollzug, der dem Strafzweck des Schutzes der Allgemeinheit in den Fällen Vorrang einräumt, in denen der Strafzweck der Resozialisierung nich zu verwirklichen ist. Die Union steht für diese Ziele. Die Gesetzgebungskompetenz für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und öffentlichen Ordnung liegt bei den Bundesländern. Es ist deshalb ihre Aufga' be, ihre Polizeigesetze den Anforderungen an eine moderne Verbrechensbekämpfung anzupassen. Dazu zählt die Einräumung der für länderübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit erforderlichen Befugnisse. Die Bundesländer müssen auch gewährleisten, daß Polizei, Justiz und Strafvollzug personell und sächlich ausreichend ausgestattet sind.

Die Union wird auf Bundes- und Länderebene entschlossen ihre Politik fortsetzen: Hart gegen das Verbrechen, hart gegen die Ursachen. Die Festigung der Inneren Sicherheit ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Seine Bewältigung setzt eine zielorientierte geistige Einstellung der Gesellschaft voraus. Lange vor der Tätigkeit von Polizei und Justiz müssen in der Erziehung junger Menschen die Grundlagen für die Anerke nung von dauerhaften Werten gelegt werden. Versäumnisse der Erziehung in Familie und Bildungseinrichtungen oder destabilisierende Medieneinwir-

CDU-Dokumentation 33/1997 *Ur entschlossenes Vorgehen gegen die im Bereich der Organisierten Kriminalität vorherrschenden Beteiligung von Ausländern unter Einschluß aufentaltsbeendender Maßnahmen, wovon heute durch die Länder noch bei weitem zuwenig Gebrauch gemacht wird. °er Verfassungsschutz ist ein wichtiges Frühwarnsystem in Bund und Ländern im Bereich der Inneren Sicherheit. Er muß personell und sachlich in der ^a9e sein, die ihm zugewiesenen Aufgaben wirkungsvoll wahrnehmen zu können. eir

Das Vertrauen der Bürger in ihren Staat hängt ganz besonders davon ab, daß er sie wohlüberlegt, wirksam und schnell vor Kriminalität schützen kann. ^" Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität macht eine internatioa, e Zusammenarbeit erforderlich, mit der die Staaten den grenzüberschreitend wirkenden Tätergruppierungen auch gemeinsam - und nicht ehr zuerst nationalstaatlich - entgegentreten. Deshalb sind mit größter nt ensität voranzutreiben: der Ausbau von EUROPOL einschließlich einer Ausstattung mit exekutiven Befugnissen und Kontrolle durch das Europäische Parlament, d er Ausbau des Schengener Außengrenzsystems mit seiner abschirmenden Funktion gegen illegale Zuwanderung, die Einbeziehung der MOE-Staaten in das gesamteuropäische Sicherheitssystem, die Verbesserung und Anpassung der rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten v on Polizei und Justiz. Ie se Anstrengungen müssen insbesondere unter Einsatz der modernsten echnik erfolgen; in diesem Feld sind die Strafverfolgungsorgane durch jpetzliche Einschränkungen und technische Standards den Gangstern oft fin e9en- Hierzu sind entsprechende Gesetzesänderungen und erhebliche ar >zielle Anstrengungen der öffentlichen Hand erforderlich. Im Kampf egen grenzüberschreitende Kriminalität benötigt der Bundesgrenzschutz rc h Gesetzesänderung das Recht zur verdachtsunabhängigen Identitäts-

CDU-Dokumentation 33/1997 kontrolle ebenso wie die Landespolizeien nach den neuesten Landesgesetzen der unionsregierten Länder. ES Eine wirksame Verbrechensbekämpfung in Deutschland kann nur gelingen, wenn sie als gemeinsame Aufgabe aller Ebenen der öffentlichen Hand erkannt wird. Bund, Länder, Kommunen und Sonderbehörden müssen sich verstärkt zusammenfinden und den neuen Herausforderungen der Kriminalität mehr als die klassischen Antworten der herkömmlichen föderativen Ordnung geben. Dazu bedarf es weniger Rechtsänderungen als einer vorbehaltlosen Bereitschaft zur Zusammenarbeit durch Arbeitsteilung, vollständiger gegenseitiger Information, neuer Formen der Zusammenarbeit der Polizeien und der Justiz von Bund und Ländern; der Zusammenarbeit des Bundes- und der Landeskriminalämter sowie zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, ferner dem Ausbau modernster Datenzentralen kommen dabei besondere Bedeutung zu. Außerdem ist auf eine Vereinheitlichung der Polizeigesetze der Bundesländern hinzuwirken, um allen Bürgern einen übereinstimmenden, hohen Sicherheitsstandard zu gewährleisten und ihnen damit gleichermaßen staatlichen Schutz zu gewähren. Das Polizeirecht aller Bundesländern muß wieder den Erfordernissen einer effektiven vorbeugenden Gefahrenabwehr zum Schutz von Sicherheit und Ordnung entsprechen. Dazu gehört: • die Wiederaufnahme des Schutzgutes der „öffentlichen Ordnung", • die Regelung der Überwachung von Verbrecherwohnungen zur Gefahrenabwehr, • die Aufnahme der Möglichkeit der sogenannten Schleierfahndung für verdachtsunabhängige Kontrollen insbesondere im öffentlichen Verkehrsraum. Sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind daraufhin zu überprüfen, ob sie die Zusammenarbeit der staatlichen Stellen zur Verbrechensprävention bzw. -bekämpfung behindern. . Die sich ständig ändernde Gefährdungslage und die Notwendigkeit flexibler Antworten machen es erforderlich, auch im Sicherheitsbereich modellhaft zu arbeiten, Erfahrungen in der Praxis zu gewinnen und ausländische Arbeitsergebnisse auf ihre Verwendbarkeit in Deutschland zu überprüfen. Die Sammlung von Rechtstatsachen über international erfolgreiche neue Formen der Verbrechensbekämpfung gewinnt damit eine herausragende Bedeutung.

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diesem Hintergrund sind amerikanische Erfahrungen mit neuen 'cherheits-Strategien auf ihre Verwertbarkeit in Deutschland zu überprüfen. arj ei geht es insbesondere um die Verbesserung der Sicherheitslage in r °ßstädten, die Zusammenführung der Aktivitäten von Polizei, Justiz und rdr "iungsbehörden sowie Formen der aktiven Bürgerbeteiligung am Sicherne 'tsauftrag der Polizei. a s Sicherheitsgefühl der Bürger in Großstädten wird maßgeblich durch das rs cheinungsbild bestimmter Örtlichkeiten, wie z. B. Bahnhöfe, FußgängerVerführungen, innerstädtische Plätze, Fußgängerzonen, bestimmt. Stellen ICn diese Örtlichkeiten verwahrlost dar, gewinnt der Bürger den Eindruck, lc h in einem rechtsfreien Raum zu befinden und jederzeit Opfer einer tr aftat zu werden. Daher ist es erforderlich, dieser Verwahrlosung durch Vschiedenes Handeln von Polizei und städtischen Ordnungsbediensteten ent 9egenzutreten. Großstädtische Modellvorhaben in der „Aktion Sicherheitsnetz" sind fnit Nachdruck zu fördern. err >punkte dieser Modellversuche müssen eine sichtbar verstärkte Prän 2 der Polizei, die Verfolgung der Alltagskriminalität, schnelle Strafjustiz P die entschlossene Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität re'h ^erade im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität muß das Strafcht wieder mehr seine Präventions- und Erziehungsfunktion überneh,n- Dabei sollte das Instrumentarium des Jugendgerichtsgesetzes in "Her ganzen Breite genutzt werden, um gerade minderjährigen Tätern n e angemessene Bestrafung zukommen zu lassen, die einerseits eine ^eherische Strafwirkung entfaltet, aber auch andererseits eine c hadensbeseitigung vorgibt. Dazu zählen im einzelnen eine Erweiterung e s Ju ljt . gendhilfegesetzes um Sanktionsmöglichkeiten bei KinderkriminaJ?« e*ne Novellierung des Sanktionensystems bei Jugendkriminalität, die f(jhrkere Betonun9 des Wiedergutmachungsgedankens, die Wiederein|J]rung der geschlossenen Heimunterbringung in besonders schweren £ "en ipi allen Bundesländern und die regelmäßige Anwendung des ac hsenenstrafrechts auf Heranwachsende. £.'J* »öffentliche Ordnung" ist dabei ein wichtiges Schutzgut des Staates. n e(iwissenschaftliche und praktische Begleitung der „Aktion SicherheitsVerh S°"inre Verwendbarkeit auf breiterer Ebene erweisen. Die damit Sekt ndenen erheblichen Kosten sind auch zu Lasten anderer Ausgaben°ren eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unseres Landes.

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Die Justiz muß ein verstärktes Bewußtsein für ihren öffentlichen Sicher heitsauftrag entwickeln. Dabei geht es vor allem um • Nutzung moderner Instrumente zur Verfahrensbeschleunigung (beschieß nigtes Verfahren / vereinfachtes Jugendverfahren / Hauptverhandlungshaft), • verstärkte Anwendung des Erwachsenenstrafrechts im Bereich straffälliger Heranwachsender, • entschlossene Anwendung des Haftrechts gegenüber Wiederholungstätern, insbesondere restriktive Anwendung der Strafaussetzung zur Bewährung, • Erweiterung des Katalogs der Strafmaßnahmen um Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis, Stillegung des Fahrzeugs, • Ausschöpfung des Strafrahmens auch unter dem Blickwinkel der Prävefl' tion, • Verbesserung des Zeugen- und Opferschutzes. Die Justiz muß zugleich personell und sachlich so gestärkt werden, daß sie ihren öffentlichen Sicherheitsauftrag besser und schneller erfüllen kann. Notwendige Rechtsänderungen wird die CDU herbeiführen. Dazu gehören auch Maßnahmen gegen den verfahrensverlängernden Mißbrauch im Beweisverfahren in Prozessen der Organisierten Kriminalität sowie Strafft der Rechtsmittelmöglichkeiten. . Die Praxis des Strafvollzuges in den Bundesländern ist zu prüfen und zu erneuern. Die Union fordert, wieder deutlich zu machen, daß Strafvollzug die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung ernst nehmen muß, Strafe auC1 als solche empfunden werden muß und dem Gedanken der Spezial- und Generalprävention, also der Abschreckung des Täters und der Allgemeinhe' vor der Begehung von Straftaten Rechnung getragen wird. Resozialisierung ist nur dort möglich, wo der Täter resozialisierungswillig und -fähig ist. Wo Resozialisierung nicht möglich erscheint oder der Gefangene die Chancen des Resozialisierungsvollzugs nicht wahrnimmt, ist die Unterbringung in einem besonderen Sicherheitsvollzug notwendig. Bei gefährlichen, nichttherapiefähigen oder -willigen Sexualstraftätern muß Sicherungsverwahrung bereits nach der ersten Rückfalltat angeordnet werdenLL2 Die Interessen von Tatopfern müssen im Strafverfahren verstärkt beso dere Beachtung finden. Dies gebietet schon die Verantwortung des Staates

CDU-Dokumentation 33/1997 ur die durch Straftaten betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Vom behutsae n Umgang mit den Opfern hängt aber auch deren Anzeigebereitschaft und °rnit langfristig die Leistungsfähigkeit der Verbrechensbekämpfung ab. Pfer müssen sich besonderer Rücksichtnahme und staatlichen Schutzes 9ewiß sein können. insbesondere muß die Rechtsstellung der Opfer von Straftaten 9estärkt werden. n | der leiden an den Folgen einer Straftat, aber auch unter dem mit dem •h""afverfahren verbundenen Belastungen besonders. Um kindlichen Opfern re schwierige Lage zu erleichtern, bedarf es weiterer gesetzgeberischer 2[!strengungen. Die vielfältigen Aspekte der Gefährdungslage zeigen, daß es in der Krialitätsbekämpfung keinen „Königsweg", sondern nur die Möglichkeit gibt, n aus vielen Bausteinen bestehendes Mosaik zusammenzusetzen, das in Qr Gesamtschau die Bündelung aller Kräfte zur Verbrechensbekämpfung ^spiegelt. a bei ist von entscheidender Bedeutung, daß die Gefährdung der Inneren cherheit in Zukunft von einem sehr viel schnelleren Wandel als in der Ver. /»genheit geprägt sein wird. Deshalb muß sich die Politik mit größter Flexi^ tat und Kreativität auf die sich ändernden Gefährdungslagen einstellen. cv6 Verfallszeit gewonnener Erfahrungen wird auch im Bereich der Inneren ^erheit immer kürzer, der Anpassungsbedarf kurzfristiger und das unkritine Beharren auf einmal eingenommenen politischen Positionen gefährli^ner. 7T ln

Es ist die Aufgabe der Politik, darauf mit ständiger Überprüfung des "Handwerkszeugs" von Staat und Gesellschaft zu reagieren und nj cht Reformstaus eintreten zu lassen. ne J solche Politik erfordert praktische und sofortige Maßnahmen auch unter Ur!c?atZ verstärkter finanzieller Mittet von Bund und Ländern zur sachlichen § Personellen Ausstattung von Polizei und Justiz. Die Anstrengungen des k ncles in diesen praktischen Fragen spiegeln sich in der Ausstattung von fj ndeskriminalamt und Bundesgrenzschutz und dem dafür erforderlichen an 2iellen Aufwand deutlich wider: BKA BGS 1 993: 485 Mio. DM 2.151 Mio. DM 1 998: 572 Mio. DM 3.148 Mio. DM

CDU-Dokumentation 33/1997 Dies bedeutet im Vergleich dieser Jahre Mehrausgaben von ca. 18% beim BKA und mehr als 46% beim BGS bei allgemein restriktivem Haushaltsverlauf. So wichtig der verstärkte Kampf gegen die Kriminalität und die Festigung der Inneren Sicherheit sind: Innerer Frieden umfaßt noch mehr. Hier geht es um das dauerhaft verträgliche Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen - auch jenseits von Kriminalitätsfragen. Dabei spielt die Begegnung von Deutschen und Ausländern eine langfristig entscheidende Rolle. Diese Begegnung kann nur gelingen, wenn die integrativen Bemühungen zugunsten von dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern wesentlich verstärkt werden. Dafür reichen die gesellschaftlichen Kräfte dann aus, wenn der ständige weitere, unberechtigte Zuzug von Ausländern gestoppt und Ausländer ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Diese Aufgabe kann auf der Basis des gegenwärtig^ Asyl-Verfassungsrechtes nur bewältigt werden, wenn das Ausländerrecht konsequent angewendet wird, wozu eine Verstärkung der Ausländerbehörden der Länder ebenso gehört wie eine ständige Nachbesserung des geltet den Rechts entsprechend erkannter Schwächen in der Praxis: • Es ist die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, bei Ausländern, die ihre Identität oder Herkunft nicht preisgeben bzw. ihre Dokumente vernichten. Beugehaft zu vollstrecken. • Die zwingende Ausweisung und Abschiebung von Ausländern sollte bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bereits ab einem Jahr - statt bislang ab drei Jahren - (ohne Bewährung) erfolgen. • Die konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern durch diß zuständigen Länderbehörden sollte deren illegalen Status in Deutscht beenden. • Das Asyl-Card-Verfahren, für das die gesetzliche Grundlage seit langen1 geschaffen worden ist, ist unverzüglich zu Ende zu führen. • Es sind unverzüglich die notwendigen Überstellungsübereinkommen mit anderen Staaten abzuschließen, um verurteilte kriminelle Ausländer gegebenenfalls auch gegen ihren Willen zur Strafverbüßung in das Herkunftsland abzuschieben. Dem Unwesen der Schlepper und Menschenhändler ist mit Härte entgegen zutreten. 10

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'e Beherrschung dieser Problematik durch den demokratischen Rechtsstaat ist eine entscheidende Voraussetzung im Kampf gegen den politischen Rechtsextremismus und von ihm ausgehende gewalttätige Spannungen in der Gesellschaft. n ' e auf diese Thesen praktisch eingestellte Sicherheitspolitik der CDU fordert politisch einen langen Atem und die Überwindung immer wieder a 9egen gerichteter linker Polemik, - aber die Aufgabe ist lösbar:

Mehr Sicherheit für die Bürger in Deutschland.

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Bundesinnenminister Manfred Kanther:

Die Innere Sicherheit stärken Der tatkräftige, nie schwankende Einsatz für die Innere Sicherheit, der unermüdliche Kampf gegen Kriminalität sind ein Markenzeichen der Politik der Union. Das ist kein literarisches Säuseln, es ist vielmehr ein Kampf, eine harte Auseinandersetzung in der Sache. Wir nehmen nicht nur die bedrohlichen Realitäten, sondern auch die Sorgen der Menschen um ihre tägliche Sicherheit tiefernst. Sie sind nicht Zeugnis von Hysterie, sondern von beeinträchtigtem Lebensgefühl bei vielen Menschen. Wenn Sekretärinnen abends mit der UBahn nach Hause fahren und Tag für Tag Zeichen von Verwahrlosung, jugendlichem Drogenelend oder Randale auf Bahnhöfen und in Zügen erleben; wenn ältere Menschen bei Dunkelheit nicht mehr gerne das Haus verlassen oder Frauen besondere Vorkehrungen gegen das Wegreißen ihrer Handtaschen treffen; wenn jeder eine Familie kennt, bei der im Urlaub eingebrochen oder der das Auto gestohlen worden ist; wenn die Kinder aus der Schule oder aus der Disco kommen und den immer besorgteren Eltern erzählen, daß ein langjähriger Grundschulfreund jetzt Drogen nimmt; wenn die Grenzbevölkerung Furcht hat vor grenzüberschreitender Kriminalität: dann müssen wir diese Sorgen ernst nehmen. Dagegen hilft nicht der Hinweis auf Statistiken oder darauf, daß wir noch nicht die Verhältnisse von amerikanischen Großstädten haben und ja auch nicht bekommen wollen. Sorgen sind auch dann Beschäftigungsgegenstand von Politik, wenn an dem 12

einen oder anderen Platz noch nicht jede Sorge vor Ort begründet ist; denn aus ständig wachsenden Sorgen entstehen Vertrauensverluste für unseren Staat, entsteht Unsicherheit. Und Unsicherheit ruft nach Stützen. Wir wollen sie sein. Es sollen nicht irgendwelche rechte Rattenfänger sein, die aus den Sorgen der Bürger ihr trübes Süppchen kochen wollen. Ergebnisse erzielen, hat Theo Waigel eben gesagt. Das gilt für alle Felder der Rede des Bundesinnenministers zur Einführung in die Beratungen des Parteitags über den Antrag der Bundesvorstands Politik. Ich bin zutiefst davon überzeugtdaß Jahrzehnte der maulvollen Phrasen vorbei sind und bei den Bürgern keine Chancen mehr haben. Die Bürger wollen Ergebnisse richtiger Politik sehen. Dafür braucht man nicht täglich Schaun1 vor dem Mund zu bekommen. Die Methode, auf jeden schrecklichen Krim' nalfall, der die Öffentlichkeit aufwühlt, standardisiert mit der Forderung nach Strafverschärfung zu reagieren, leiert sich spätestens dann aus, wenn wiede etwas passiert. Und da sind wir am Kern: Das Wieder-Passieren, Leid, Verie1* zung, Furcht, Schaden in ß Zukunft zu vermeiden, das mu» im Vordergrund unserer Anstrengungen stehen. Hier

CDU-Dokumentation 33/1997 geschieht noch nicht alles, was eine problembewußte, wohlhabende, technisch versierte Gesellschaft in Deutschend leisten kann. Aber wir s 'nd auf dem richtigen Weg mit großen Erfolgen, von denen w 'r auch sprechen müssen, weil wir in diesem Politikfeld 'Urs Gelingen ebenso Optimismus brauchen wie in allen anderen. urch unsere Unermüdlichkeit haben St*n

gescnafft

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daß alle neuen deut

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en Kraftfahrzeuge - demnächst alle J^roPäischen - eine elektronische i JrQfahrsperre haben. Und in nur drei Kr *?n ist die Zanl der gestohlenen sunk hrZeüge um 25 Prozent 9e" ka'rthaben die Herausgeber von KreditUnrii? 2ur Verbesserung inres Versandh ;Kodierungsverfahrens gebracht, auf Hder Schaden durch Entwendung Jahnre Versandweg ist in wenigen n um ein Viertel gesunken. Unsere Werbung für den oicherheitsgedanken hat bei Qen Bürgern zu mehr Sorgfalt Hnd eigenen Aufwendungen für ye Sicherheit geführt. Und die fcjnl der Wohnungseinbrüche KjJ m nur einem Jahr um neun y r02ent zurückgegangen. 2uatiandere Erfolgetreten hinzu. Nahe^o£ jyiit9|ieder der terroristischen Sch| n'Armee-Fraktion sitzen hinter und Rie Unk? tre gel. Andere gewalttätige Dje p* misten stehen vor Gericht. Wporf ejanr des linken Terrorismus ist Wirh Ch gemindertSehen pn e'ne ^eihe von neonazistischiJl- uPPen verboten und das einder 3J?e Strafrecht verschärft. Die Zahl bC heußiichen fremdenfeindlichen

Gewalttaten ist von 1993 bis 1996 um 72 Prozent gesunken. Die Ausschreitungen der PKK wurden durch ihr Verbot und seine konsequente Umsetzung gegen alle Unkenrufe gestoppt. Viele neue Gedanken bewähren sich in der Praxis: Die bayerische Sicherheitswacht mit freiwilligen Helfern, die Tätigkeit von über 1.000 kommunalen Präventionsräten, der Einsatz privater Sicherheitsdienste, die technische Ertüchtigung von Dokumenten gegen Fälschung, der Einbau von Sicherheitselementen in der Informationstechnologie und vieles mehr werden weitere Früchte tragen. Davon müssen wir sprechen; denn unsere Mitbürger honorieren nicht tägliche Horrormeldungen - immer neue -, sondern sie honorieren praktische Verbesserungen in der Tagesarbeit. Deshalb erneuere ich zum Beispiel immer wieder den Ruf an unsere Industrie, dem Angebot sicherheitsbewußter Produkte und Verfahren auch aus ökonomischen Gründen viel mehr Mühe beizumessen als bislang. Sie können nicht nur Sicherheit produzieren, sondern auch Verkaufsschlager, wie wir es mit der Umwelttechnologie ja auch geschafft haben. Das sind Chancen, die uns optimistisch stimmen können. Allerdings kann nichts darüber hinwegtauschen, daß sich alle kriminalfachliche Prävention, Strafe und Verbot bereits an den tatbereiten Rechtsbrecher richten. Deshalb müssen wir deutlich früher ansetzen; die Tatbereitschaft in der Gesellschaft mindern, das ist eine zentrale Aufgabe. In diesem Zusammenhang gehört es zum Erfolgsrezept, unerbittlich die linken 13

CDU-Dokumentation 33/1997 Chimären vergangener Jahrzehnte als Ursachen von Fehlentwicklungen zu enttarnen. Kriminalität hat ganz gewiß viel mit den individuellen Verhältnissen der Täter zu tun. Natürlich ist das soziale Umfeld von größter Bedeutung. Wer wollte so etwas bestreiten? Die Kriminalität spiegelt aber auch die geistige Verfassung der Gesellschaft wider, in der sie stattfindet. Dazu sind unter linker Federführung in der Politik, der Gesellschafts- und Rechtswissenschaft, in Schulen und Medien jahrzehntelang Götzen aufgerichtet worden, die mit Gepolter vom Tisch stürzen müssen. Es ist kein Zeichen von Freiheit in einer Gesellschaft, wenn sie es zuläßt, daß ihr geltendes Recht mißachtet wird. Es gibt in unserem Staat kein Widerstandsrecht nach selbstgestricktem ideologischen Muster gegen Kraftwerke, Flughäfen, Gentechnologie oder Verteidigungsentscheidungen. Es hat verheerende Folgen, wenn zwischen mehr und weniger Gewalt, gegen Sachen oder Personen, vielleicht noch haarspalterisch unterschieden zwischen natürlichen und juristischen Personen, im Unwerturteil politisch differenziert wird. Privatgewalt muß immer geächtet sein. Der Lockruf der 68er „Im Zweifel für die Freiheit" hat ungeheuren Schaden gestiftet, weil er den Eindruck erweckte, zwischen Freiheit und Sicherheit bestehe im demokratischen Staat ein Vorrangverhältnis zugunsten persönlich bestimmter Beliebigkeit im Umgang mit Rechsnormen, während es doch darum geht, Freiheit und Sicherheit zugleich zu gewährleisten. 14

Die oft flächendeckende, semantisch meist raffiniert vorgetragene, öffentliche Verordnung linker Phraseologie als humaner Weisheit letzter Schluß ist von uns als CDU niemals akzeptiert wordenEs ist ein bedeutendes Kapitel unserer Parteigeschichte, daß wir uns - besonders auch in der Landes- und Kommunalpolitik- diesem Zeitgeist der 70er und 80er Jahre nicht unterworfen haben. Im Wissen um die GarantiefunKtion des Staates für die Innere Sicherheit, um seine Bringschuld gegenüber den Bürgern in der Abwehr von Straftatern haben wir nicht geschwankt, obwohl die Welle gegen uns oft hoch war. Hier hat die CDU jene weiße Weste konsequenter Politik aus innerster Überzeugung, die andere gelegentlich zu Wahltagen anlegen, um tagespolitisch Kasse zu machen. Es bleibt doch ein jammervolles Schauspiel, wie nach den Kraftsprüchen der SPD-Matado re im Hamburger Wahlkampf am Tag nach der Niederlage. eine reine Taktikdebatte darüber einsetzte, ob man es denn parteiegoistisch schlau genug angestellt habe. Was in der Sache richtig war, ist und bleibt, das war kein Wort menr wert. Folgerichtig verschweigt der frühere SPD-Vorsitzende Vogel in einem kürznchen Interview die Mitursächlichkeit de durch linke Ideologie bedingten Vertan» des Rechtsbewußtseins für den Kriminalitätsanstieg und macht Arbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel und Verherrhchung von Gewinnmaximierung für Kriminalität verantwortlich. Diese neueste Masche der Ablenkung wird uns nocn lange begleiten. Es geht ersichtlich darum, schon wieder an der nächsten

CDU-Dokumentation 33/1997 anÜ» e zu str'cken, die SPD von VerihZ?5Jn9 freizuzeichnen und \ em Defizitthema abzulenken. enn W|r dje gejstjgen Kräfte der zur neu r |chaft Gefahrenabwehr in m 9err aufrichten wollen, dann Abh°u dazu wesentlich mehr als das n von PQW? • Beschaffungslisten bei der Steife61, das Herauf und Herunter von na " PPlänen oder ein gequältes Ja n6n Jahrelangem Hickhack zu einzelVy ^gesetzgeberischen Maßnahmen. WrkTh 'es ~ was a"es notwendi9 ist" Qru Si 9reifen soll, dann müssen die f}6cu? a9en fur einen wehrhaften aat w den 'eder Allgemeingut wer-

eino 2iehung junger Menschen zu AuftrVerbindlichen Wertordnung als Pflicnt von Familien und Schi r Und ist durcn nichts zu Das st eine ersetzen. Un«Jre Herausforderung auch für ReJr Bildungspolitik. Wenn die Eioprlf9renzen abgeschliffen werden, ersrh •m dubios geredet wird, dann Sprühe611 eben Ladendiebstahl oder Haue Bleien an frischgetünchten anden als doch rtaer Bagatelldelikte, wo Leh' P Anfang einer gefährlichen nsein muß stellung begegnet werden orfrm Selbstverwirklichung ffi?ni?en,os gepredigt und PfiP u icnt auf andere oder ent * ewußtsein in bewußt '^stellender Weise sogar als diJPi Undärtugend, tauglich für herunWLeitun9 emes KZs*Vman erihSeredet werden ma i Lf®re sich: Originalton BiriHntaine ~ dann wächst HeJ^Un9slosigkeit und sinken ^tte^^'ege sich nur, einer von uns ' denn Hlnen solchen Spruch getan, aas lebenslang verfolgt hätte,

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bei Lafontaine aber kaum jemand sich noch daran erinnert. Deshalb tue ich es von hier aus. Wenn die Landesregierung in Schleswig-Holstein Rauschmittel in Apotheken feilhalten will, dann schleift sie jene Hemmschwellen für gefährdete junge Leute ab, die von besorgten Eltern, Lehrern und Sozialarbeitern täglich verteidigt werden müssen. Wenn wir dagegen betonen, daß es um die Befestigung, gelegentlich wohl sogar erneute Aufrichtung, einer verbindlichen Wertordnung im Bewußtsein unseres Volkes, besonders junger Menschen, geht, dann tun wir das nicht wegen der Abrechnung mit dem politischen Gegner; das könnten wir den Historikern überlassen. Wir müssen vielmehr diese geistigen Grundlagen für die innere Sicherheit deshalb herausarbeiten, weil wir andernfalls den Weg in die Zukunft nicht richtig bestimmen könnten. Es geht nicht nur um dessen Einzelheiten, die ihn dann als Wegmarken kennzeichnen, es geht auch um die Beschreibung einer sehr langen und mühsamen Strecke, die vor uns liegt. In meinen Augen macht jeder einen großen Fehler in der Sicherneitspolitik, der allein mit Aktionskalendern seinen Mitbürgern den Eindruck vermitteln will, damit sei es dann geschafft, der Königsweg gefunden, nun komme afies ganz schnell in Ordnung. Der Polizeibericht des nächsten Jahres wird ihn widerlegen. Er wird Mißtrauen statt Zutrauen ernten, wenn seine Versprechungen nicht kurzerhand umgesetzt werden können. Die Misere von Jugend- und Gewaltkriminalität, die Rauschgiftproblematik als Hauptquelle des organisierten Ver15

CDU-Dokumentation 33/1997 brechens, grenzüberschreitende und Ausländerkriminalität sind keine Phänomene, die schlagartig entstanden sind und die sich deshalb auch nicht mit einem Machtwort, einem neuen Gesetz oder mehr Geld blitzschnell verändern ließen, wenn doch viele ihrer Entstehungsbedingungen noch fortwirken. Gegen alle diese Ursachen von Kriminalität zäh, kreativ, immer wieder neu anzusetzen, das heißt, mühsam an Max Webers dickem Brett zu bohren. Organisierte Kriminalität als neue Geißel unserer Zeit zu bekämpfen, erfordert als erstes, ihre Wurzeln und Erscheinungsformen richtig zu benennen. Organisierte Kriminalität ist kein Phänomen, das sich Innenpolitiker erdacht hätten, sondern bittere, den Staat langfristig bedrohende Realität. Ihre Wurzeln liegen in der weltweiten Mobilität von Menschen, Waren,. Informationen, Geld ebenso wie im Fall der östlichen Grenzen und der Diskrepanz der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, wo vielen Menschen in fernen Ländern Westeuropa als Insel der Seligen erscheint und betrügerisch verkauft wird. In diesem Bewußtsein gilt es, den entscheidenden Aspekt der organisierten Kriminalität in unserem Land herauszuarbeiten. Das ist ihre Internationalität in doppelter Hinsicht: grenzüberschreitende Bandentätigkeit und Ausländerkriminalität im Lande. Bei 62 Prozent ausländischer Tatverdächtiger in den Ermittlungsverfahren der organisierten Kriminalität, die aus 89 Nationen der Welt kommen, liegt hier offenkundig die zentrale Herausforderung. Jahrelang hat eine linke Zeitgeiststeuerung Tabus aufzurichten versucht, die zu brechen mühsam, aber unerläßlich war. Niemand in der CDU wendet sich mit einem pauschalen, diskriminierenden 16

Vorwurf an ausländische Mitbürger, die seit Jahrzehnten hier leben, ihre Kinde' in die Schule schicken, arbeiten und unsere selbstverständlichen Partner sind. Ihre Belastung mit Kriminalität ist ähnlich der der Deutschen. Vor allem auch in deren Interesse geht es um je" andere Gruppe von Ausländern, die si meist nur kurze Zeit in Deutschland au halten,' oft bereits zur Begehung von Straftaten ins Land kommen, ihre Schlepper finanzieren müssen und Q& Kriminalität anheimfallen. Es geht um • die Bekämpfung dieses ständigen Kri"1 nalitätsimports. Das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern ist in meinen Augen o herausragende Friedensfrage unsere' Gesellschaft der nächsten JahrzehnteDas Thema verträgt keine Heißluft au* unserer Hand, keine grimmigen Stam"1 tischparolen. Die helfen in der Sache nicht weiter und auch nicht unserem politischen Interesse. Wir können gar nicht genug tun an Integrationsbemühungen. Aber gerade deshalb müssen wir - das ist die Kehrseite a&' selben Medaille - praktische Erfolge erzielen, auch im Interesse der rechts' treu in unserem Land lebenden Ausländer, indem wir gegen die massive Ausländerkriminalität mit aller Kraft ae wehrhaften Rechtsstaats antreten. Dazu bilden nicht zuerst zahl' lose weitere gesetzgeberisch Maßnahmen den Scnwerpun* sondern die Durchsetzung o Ausländerrechts in der Praxi von Behörden und Gerichte^: Das geltende Recht darf nicn^ nur auf dem Papier stehen, * muß umgesetzt werden, un."r^ zwar durch die Bundesland«? und durch die sozialdemoKr" tisch regierten ganz besonders.

CDU-Dokumentation 33/1997 InWv Utzt es' daß Herr Schröder in strar'n-Ws die vermehrte Abschiebung I galliger Ausländer fordert, wenn er Stra?nzen Jahr 1996 vier Häftlinge zur nuttt erbüßun9 abgeschoben hat? Was ^ehrt' 6aB Herr Schröder die verfordorf ^uckführung von Ausländern rekf ;,Wenn 'hm 51,5 Prozent der Auses^Pflichtigen abtauchen? Was nutzt Ersrh Herr Schröder mehr Polizei im Wenn 6lnungsbild der Straßen fordert, stehie er in drei Jahren seinen Polizei^ ' nplan um 247 Stellen vermindert Bj'^hrend wir 3200 Stellen für den dam .es9renzschutz hinzugefügt und 9ehil\ en '"egalen Zutritt zum Bundes[sju iet wesentlich erschwert haben? lhnen auch tra