Sachverzeichnis (Die Zahlen verweisen auf die Seiten des Lehrbuchs)

A Abänderung eines Tarifvertrages und Allgemeinverbilldlichkeitserklärung 100 Abdillgung im Tarifrecht 81 Abfindung nach § 7 KSchG und Lohnpfändungsfrage 184 Abhängiges Arbeitsverhältnis 1, 3 - als Gegenstand der Tarifverträge 65 Abkehrschein 132 Abschlagsklausel 59 Abschlagszahlung 175 Abschluß des Arbeitsvertrages 118 - des Tarifvertrages 55 Abschlußbeschränkungenfür ArbVerträge 123, 120 Abschlußbestimmungen für Arb Verträge 130 - tarifliche 118 Abschlußnormen 74 - und Tarifbeginn 67 - und Nachwirkungsfrage 103 Abschlußprovision 159 Abschlußtag eines Tarifvertrages 67 Abschlußverbot 123 - für Lehrverträge 249 Absolute Angestelltentätigkeit 29, 30 Absol. Unpfändbarkeit 184 Absolute Friedenspflicht 87 Absperrklausel, tarifliche 59, 281 Abstrakte Schadensberechnung 243 Abteilung s. Betriebsabteilung Adressenschreiber 35 Akkordarbeit und Arbeitszeit 138 mangelnde Zuweisung oder unrichtige Anweisung des Arbeitgebers 157 Akkordarbeitsverhältnis, Begriff 21 Kündigung 219 - Vereinbarung über Bruch oder Ausschuß 162 Akkordlohn 117 - Berechnung 156 Verhältnis zum Zeitlohn 117, 156 Akkordrichtsatz 156 Akkordvertrag s. Akkordarbeitsverhältnis Allgemeiner Verkehr, Teilnahme, erweiterte Haftung 194 Allgemeines Arbeitgesetzbuch(Arbeitsausschuß) Vorarbeiten 11

Allgemeinverbindlichkeitserklärung 44, 66, 96 - Beginn und Ende 99 - Wirkungen 99 - Änderungen des TV 99 Tarifkonkurrenz 99 - Auslegung 99 Beginn 100 - Beendigung 100 - Streit 100 - Rechtsnatur 96, 97 - Voraussetzungen 98 - Verfahren 98 - Zuständigkeit 98 - Tarifausschuß 98 Oberste Landesbehörde 98 - Geltungsbereich 98 - Tarifregister 99 Alliierte Hohe Kommission 15 Alliierter Kontrollrat 12 - Aufhebung von Gesetzen des Kontrollrats 15 Gesetze, Befehle, Direktiven 12 Altenteilsbezüge, Pfändungsschutz 185 Änderung des TV in Allgemeinverbindlichkeitserklärung 99 Änderungskündigung 210, 222 Amtl. Lohnfestsetzung f. Land- und Forstwirtschaft 154 - für See-Schiffahrt 154 - für Heimarbeiter 153 Amtsgericht als Vollstreckungsbehörde 310 Anfechtbarer Arbeitsvertrag 25 Anfechtung - wegen Irrtums 25, 163 der Betriebsratswah1293 - des Arbeitsvertrages 5 u. MuSchG 230, Verhältnis zumKSchG 231 - von Schwerbeschädigten-ArbVertrag 232 - keine Anfechtung eines Zeugnisses 246 - von Schiedssprüchen 325 - Kündigung 213 - Stellungnahme zur Rechtsprechung des RAG 26 - Wirkung für die Zukunft 25 - von Tarifverträgen, Probleme 60 Anfechtungsklage 320 Angebot der Arbeitsleistung und Annahmeverzug 167 Angestellte, Begriff 29 - kaufmännische 31 - gewerbliche 32 - leitende 32, 278 - Lohnansprueh bei Arbeitsbehinderung 165, 166 - Lohnanspruch im Erkrankungsfall 165 - des öffentlichen Dienstes 6, 34-Kündigungsschutz 221

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Sachverzeichnis

- mit Diensten höherer Art 33 Verweisung auf AVG in Gesetzen 29 und Tarifverträgen 30 - Bedeutung des AV G in Fällen einer fehlenden Verweisung 30 - Abmachungen im Arbeitsvertrag 30 - angestellte Akademiker, Verband 278 - bei Sozialversich. Trägern 6, 71, 65, 131 Angestelltengewerkschaft 278 Anlernlinge 22 Annahme eines Schiedsspruchs 57, 55 Annahmeverzug 129, 166, Dauer 167 im Fall von MuSchG 231 Anrechnung von Sachleistungen 172 auf Lohn 178, 179 - böswillig unterlassenen Verdienstes 180 Anrechnungsabrede 180 Anrechnungspflicht 163 - bei Annahmeverzug 166 - Schadensersatz 243 Anstaltszögling 28 Anstellungsvertrag bei Gemeindeangestellten 131 Anteile, persönliche als ArbN 22 Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung 98 Anzeigepflicht bei Massenentlassungen 225 Apotheken 270 - Arbeitszeit 270 Arbeit, Begriff 21 - als Gegenstand des zur ErArbeitsverhältnisses 21 ziehung 24 - zur sittlichen Besserung 24 Arbeiter, Begriff 29 - Arbeiterausschüsse 10 - Arbeiterschutzgesetz 9 Arbeitgeber 36 - Rechtsbegriff 37 für Beschäftigte bei Besatzungsmacht 38 - einer Musikkapelle 38 - bei Leiharbeitsverhältnissen 38 Arbeitgeberverbände 45, 278 der Eisen- und Stahlindustrie 278 - Zusammenwirken mit Betriebsrat 295 s. auch Berufsverbände Arbeitnehmer, Begriff 21 - des öffentl. Dienstes 36, 6 - Haftung, Zeugen und Sachverständigenvernehmung 6 Arbeitnehmerähnliche Personen 1, 3, 197, Begriff 34 - und fiktive Tarifverträge nach HAG 65 - wirtschaftliche Ab· hängigkeit 27 Arbeitnehmererfindungen 138 Arbeitsämter 45 Arbeitsbehinderung 162 - bei Angestellten 165, 166 - bei Arbeitern 165 -

verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit 164 - erhebliche Zeit 164 - mehrfache Verhinderungsfälle 164 - durch sittliche Pflicht 164 - Erkrankung 165 - Lohnanspruch bei Handlungsgehilfen, gewerbl. Angestellten, Bergbau -Angestellten, Schwerbeschädigten 166 Lohnanspruch und Anrechnungspflicht 165 - Ausübung sittlicher Pflichten, Verkehrshindernis 164 Arbeitsbehörden 44 Arbeitsbereitschaft 21, 141, Begriff 266 Arbeitsbeschaffung 119 Arbeitsbeschaffungsvertrag 22, 120, 130 Arbeitsbescheinigung nach AVAVG 246 Arbeitsbücher 132 Arbeitseinkommen, pfändungsgeschütztes 183 Arbeitsfrieden 47 Arbeitsgericht, Voraussetzungen der Zuständigkeit 314 - Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung 107 Organisation 312 Arbeitsgerichtliches Verfahren 20, 316, Rechtsquellen 307 Arbeitsgerichtsbarkeit, rechtliches Wesen 308 Arbeitsgerichtsgesetz 13, 11, 12 - der Länder 13, 307 Arbeitsgesetzbuch (Arbeitsausschuß) Vorarbeiten 11 Arbeitskämpfe 306 und Friedenspflicht 87 - Entscheidung des Großen Senats des BAG 327 -legitime 327 sozial adäquate 327 - Verhältnis zum individuellen Einzelarbeitsvertrag 327 - Wesen und Rechtsnatur 326 Streik Schadensersatzfrage 328 (Großer Senat) 143 Arbeitskarte 132 Arbeitsleistung, Ort 139 - Gegenstand 136 - Versetzung 136 - Notfälle 136 Arbeitsleistungspflicht im ArbVerhältnis 134, Umfang 134, 135, Ort 139, Zeit 140 Person des Arbeitleistenden 135 - Person des ArbGeb 135 - s. auch Arbeitspflicht, Direktionsrecht Arbeitslenkung 45, 118 - durch Kontrollratsbefehl 13 Arbeitslosenversicherung 3 Arbeitslosenversicherungsgesetz 14 Arbeitsministerien der Länder 44 Arbeitsniederlegung durch Streik 143

Sachverzeichnis Arbeitsopfer 126 Arbeitsordnungsgesetz 12 und Aufhebung 12 Arbeitspflicht, gesetzliche 28 - Pflicht zur ArbLeistung im Arbeitsverhältnis 134 - s. auch Arbeitsleistungspflicht, Direktionsrecht Arbeitsplatz, Recht am 281 - Schutzgesetz 130, 213, 214 Arbeitsplatzwechsel, Beschränkung 12 Arbeitsrecht, Wirkungsfeld 2 - rechtliche Definition 3 - Umfang, Gegenstand 2 - Begriff 3 - Bezeichnung 2 Gegenstand 2 - und BGB 4 - System 14 - Schrifttum 14 - Lehrbücher 14 - Textsammlungen 14 - Rechtsquellen 15 Arbeitsrechtliche Papiere 132 Arbeitsrechtliche Behörden 43, 20 Arbeitsrichter 312, 20 Arbeitssachen (Zuständigkeit des ArbGer) Aufzählung 314 Arbeitsschutz 255 - und Frage der Nichtigkeit des Arbeitsvertrages 123 - und Tarifverträge 54 - und Rechtsverordnungen 15 - Rechtsnatur 255,256Mitwirkung des Betriebsrats 298 Arbeitsstätte 139 Arbeitsstreitigkeiten 305 Arbeitsunfall, Haftungsbeschränkung 194 Arbeitsverhältnis 113, Organmitglieder juristischer Personen 28 - Leiharbeiter 28 - Freiwilligkeit 28 - Kinderarbeit bei Eltern 28 - Definition 25 - und Arbeitsvertrag als begriffliches Problem 24 - Beweggrund 23 - abhängiges 1, 3 - personenrechtliche Gemeinschaft 18, 19 - Begriff 113 Arbeitsverhinderung durch Krankheit, Betriebsstockungen usw. 144 Arbeitsvermittlung 119, 15 - unzulässig zu tarifwidrigen Bedingungen 154 Arbeitsvertrag 113, Begriff 116 - und Arbeitsverhältnis 24 - Abschluß 118Auslegung 133 - Form 130 - äußerlich als Pachtvertrag 22 - Arbeitsbeschaffungsvertrag durch juristische Person 22 - äußere Bezeichnung 22 und Lehrvertrag 22 - s. auch Umlerner, Volontär, Lehrling, Berufsausbildung, Werkstudenten, Außenarbeiter, Reisende, mittelbares Arbeitsverhältnis, Akkordvertrag

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Arbeitsvertragsrecht 113 - Quellen 117 - und Arbeitsverhältnis 24,113 Arbeitsverwaltungsgerichtsbarkeit 308 Arbeitszeit, Begriff 264, 140 - Weg zur Arbeit und Rückweg 141 - Maximalarbeitstag 264 - Länge 140 - Überstunden 141 - Aussetzen 141 - Verhinderung 141 - Kurzarbeit 142 Mutterschutz 142 - Hausarbeitstag 143 - Streik 143 - Beamte 6 privatrechtliche Verpflichtung und Arbeitszeit 267 Arbeitszeitschutz 263 (Maximalarbeitstag usw.) 264ff. - Rechtnatur 263 privatrechtliche Pflicht 267 - Grundformen der Arbeitszeitregelung 263 Arbeitszettel 132 Arglisteinrede im Tarifrecht 77 Arglisteinwand bei Formmangel 133 Arten der Leistungsstörungen 162 des Kündigungsschutzes 220 - von Betriebsvereinbarungen 107 Assistenzarzt 27, 116 ATO 6 Aufforderung zur Teilnahme an Koalitionen 10 Aufhebung des ehemännlichen Kündigungsrechtes aus § 1358 BGB 123 des Arbeitsverhältnisses 208 Aufrechnung 177 - von Schadensersatz gegen Lohn 156, 157 Aufrechnungsvertrag 180 Aufruf des Rates der Volksbeauftragten 10 Aufsichtsräte, Vertreter der ArbN im A. 298, 302, 42, 45 - im Bergbau, Eisen und Stahl 42, 302, 290, und in Vorständen im Bergbau, Eisen und Stahl erzeugender Industrie 302, 290 Aufwandsentschädigung, Lohnpfändungsschutz 184 Aufwartefrauen 23, 292 Ausfalltage 265 Ausgleichsabgabe 129 Ausgleichsarbeit 264, kein Mehrarbeitszuschlag 265 Ausgleichsstellen 324 Aushang am schwarzen Brett 211 Aushilfskräfte für bestimmte Feiertage 207 Aushilfstätigkeit eines Rentners 22 Auskunft des bisherigen ArbGeb an Dritte 246 - Haftung 247

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Ausländer 38 - Ausländerbeschäftigung 124 - Wahlrecht zum Betriebsrat 293 bei inländischem Wohnsitz, Einstellungsschutz nach SchwerBG 126 Ausländische juristische Person 38 Staatsverträge 38 Auslegen von Tarifverträgen an Betriebsstätte 58 Auslegung von Arbeitsverträgen 133, 134 - von Tarifverträgen 60 - von Betriebsvereinbarungen 106 vereinbarter Kündigungsfristen 217 - einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung 99 -Auslegungsfaktoren: Personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis und sozialrechtliches Schutzprinzip 19 - die konkrete Ordnung des Betriebs als Auslegungsmittel 17 Auslegungsmittel s. Auslegung Auslösungsgelder, Pfändungsschutz 184 Ausscheiden aus dem Betrieb und Gratifikation 159 - aus dem Betrieb und Urlaubsanspruch 198 Ausschluß der Öffentlichkeit 309 Ausschlußfristen, tarifliche 78 Ausschuß der ehrenamtl. Arbeitsrichter 312 - und Landesarbeitsrichter 313Ausschuß bei Akkordarbeit 157 - und Lohnabzug 162 Außenarbeiter 42 Außenbeschäftigung und Arbeitszeit 264 Außenmonteure 23 und tariflicher Geltungsbereich 66 - und örtliche Geltung eines TV 67 Außenseiter 63 - Löhne bei Allgemeinverbindlichkeitserklärung 154 - Allgemeinverbindlichkeitserklärung 96 Tarifverträge 85 Außenseiterklausel 63, 64 Äußere Bezeichnung eines Vertrages 22 Außerdienstliches Verhalten 236ff., 241 Außereuropäische Niederlassung 217 Außergewöhnliche Anforderungen 139 Außerkrafttreten von Tarifverträgen, Mitteilung 58 Außerordentliche Kündigung 236ff. Begriff 213 - Problem des Verzichts 237 - Nachschieben von Kündigungsgründen 239 - und KSchG 228 fristlose Entlassung 225 - s. auch Kündigung Aussetzen der Arbeit 141

Aussperrung 326 - Suspension des ArbVerh. durch . .. 328 Automatisches Erlöschen des Arb Verh 206 Autonome Normensetzung, kollektiv 114 - durch Tarifvertrag 48 - Selbstbestimmung 19 - obligatorische Rechtsnormen in Dienstvereinbarungen 112 - Betriebsvereinbarung 104 - Normen, Geltungsbereich 39 Autonomes Recht 18 Autonomie 114

B Bäckerei- und Konditoreigewerbe, Arbeitszeit 269 Sonderregelung für Mehrarbeitszuschlag 151 Bankbeamter 5 Banküberweisung des Lohnes 171 Barleistul1gen 23 Bauarbeiten, ArbSchutz für weibliche Jugendliche 262 Baudelegierte 289 Baustelle, Entlassung aus Witterungsgründen 225 - Maßgebliches Recht 39 Bautarif nicht für Bauarbeiter in Holzbetrieben 66 Bautechniker 32 Beamte 36 - Begriff 5 - Begründungsakt 5 - und Arbeitszeit 6 Beamtenrecht, Beziehungen zum Arbeitsrecht 6 Beamtenverbände und Tariffähigkeit 53 Bearbeitung und Verarbeitung durch ArbN 138 Bedienstete, Begriff nach Personalvertretungsges 34, 7 Bedingte Kündigung 210 Bedingungsfeindlichkeit der Kündigung 210 Beendigung des Lehrverhältnisses 254 BfA und Beamte 5 BGB-Anwendbarkeit s. bürgerliches Recht Beginn des ArbVerh bei Erkrankung 25 bei Arbeitsantritt später als am Tag des Vertragsabschlusses 25 - und Ende eines Tarifvertrages 93 - und Ende der Allgemeinverbindlichkeitserklärung 99 Begräbnis, Teilnahme hieran 164 Begrenzung der Arbeitszeit 267 - Einseitige Beeinträchtigung des Lohnes durch ArbGeb 176

Sachverzeichnis Begriffe: ArbNehmer 21 - ArbGeb 36, Angestellte 29, Arbeiter 29, öffentl. Dienst 36, Unternehmer 37, arbeitnehmerähnliche Person 34, Betrieb 40 - Arbeitsrecht 3 Begriffswesentliche Elemente eines Tarifvertrages gemischt mit Preisgestaltung, Produktion und Absatz 65 Begründung des Tarifvertrages 54 - bereits geleistete Arbeit bei nichtigem Vertrag 26 Beharrliche Verweigerung der Arbeit 241 Behörden des Arbeitsrechts 20, 43, 44 Behördliche Genehmigung von Überschreitung des Achtstundentages 266 Beihilfen 160 Beisitzende Richter 45 - Voraussetzungen 37,38 Beisitzer der Schlichtungsausschüsse 324 Beisitzeramt und Arbeitsunterbrechung

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Beitragsleistung zur Sozialversicherung und Fürsorgepflicht 191 Bekanntgabe von Tarifverträgen 57 Belegschaft, Rechtsnatur 287 - s. auch Betriebsrat, Personalvertretung Berechnungsmethoden des Lohnes 154 Bereitschaftsbetrieb 266 Bergarbeiterstreik im Ruhrgebiet 9 Bergbau, Arbeitsschutz 261, 262, 270, Arbeitszeit 141 - Mitbestimmungsrecht 291- Unternehmerarbeiten 38Verbot des Wagennullens 157 Bergbauangestellte, Arbeitsbehinderung 166 Bergmänner s. Bergbau Bergmannsversorgungsschein und Einstellung 129 - und Kündigungsschutz 236 Berichtigung des Zeugnisses 246 Berlin-Klausel 13 Berufliche Ausübung 22 Berufsausbildung, Beschäftigung zur 22 Berufsberatung 248, 119 Berufsgenossenschaften, Angestellte, Schriftform 131 - Arbeitsschutz (Unfallverhütung) 257, 274 Berufskatalog 29 - Bindende Wirkung 29 - und Büroangestellte 32 Berufsverbände des Arbeitsrechts 45, 276 - und Staat 10 - frühere Behandlung als politische Vereine 10 Gliederung 277 - Schlichtungsfähig-

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keit 284 - Haftungsfragen 284, 285, 282 - inneres Verbandsrecht 285 s. auch Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände Berufswechsel des Lehrlings 253 Berufung, Zulässigkeit 318 - auf Tarifvertrag 62 Berufungsfrist 309 Besatzung, Zonenbefehlshaber und Schiedsspruch 55 Besatzungsbehörden und Exterritorialität 38 Besatzungsmacht, ArbN bei ... 38 Besatzungsrecht 15 - s. auch Alliierter Kontrollrat Besatzungszone 17 Beschäftigung zur Heilung, Wiedergewöhnung, sittlicher Besserung oder Erziehung 292 Beschäftigungserlaubnis bei Ausländerbeschäftigung 124 Beschäftigungspflicht 199, 200, 201 Rechtsnatur 201,202 - nach SchwerbG 129 - gesetzliche Beschäftigungspflicht und begriffliches Problem der Freiwi11igkeit des ArbVerh. 28 Beschäftigungsverbote, tarifliche für Frauen und Kinder 75 - gesetzliche für Jugendliche 261- und Frauen 262, 263 - nach MuSchG 142 - und Lohnzahlung nach MuSchG 169 Beschäftigungszeit als Mindestbetriebszugehörigkeit 221 - im übrigen s. Arbeitszeit Beschleunigungsgrundsatz 309 Beschlußverfahren, Begriff 316 - Zuständigkeit 316 - Lauf 320 - Streitigkeiten um Betriebsvereinbarungen 109 Beschränkt Geschäftsfähige 120 - Lohnauszahlung 175 Beschränkungen der Abschlußfreiheit für ArbVerträge 120, 123 - Arbeitsschutzvorschriften 123 Bestandsklausel 94 Bestandsschutz der Koalition 281 Bestandswahrung des Arbeitsplatzes 226 Bestätigungsschreiben 130 Betätigungsfreiheit des Verbandes, Grenzen 281 Beteiligte bei Allgemeinverbindlichkeitserklärung 98

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Beteiligung beim Beschlußverfahren 316 - Begriff nach PersVG 303 am Gewinn 23 Beteiligungsfähigkeit im Beschlußverfahren 310 Betrieb, Begriff 40, 41 - im Sinne des BetrVG 290 - s. auch Betriebsteile, Betriebsräume, Außenarbeiter Betriebliche Fragen, Rechtsnormen hierüber 75 - Altersfürsorge 160 - und tarifliche Bindung 62 - und Betriebsvereinbarung 109 Betriebsabteilung 42 Betriebsausschuß 297 Betriebsbeamte 32 Betriebserfindung 138 Betriebsfeiern und Ausgleichsarbeit 265 Betriebsferien, Unterschied von Werksbeurlaubung 214 Betriebsgemeinschaft, Begriff 41 Risikolehre 168 Betriebsgröße 43 - bei KSchG 227 bei BetrVG 291 Betriebsinhaber 41, 42 Betriebsleiter 33 Betriebsleitung, kein Eingriff des Betriebsrats in sie 295 Betriebsordnung 12 Betriebsrat 45 - Anhörung 223 - Verstoß gegen die Anhörungspflicht 223 im ehemaligen Kündigungseinspruchsverfahren 223, heutige Rechtslage 223 - Sitzungsteilnahme 297 - Geschäftsführung 297 - Sprechstunde 297 Geschäftsordnung 297 - Aufgabenkreis 297 - Rechtsnatur und Rechtsstellung 286, 287 - Größe 294 - Amtszeit 294 - Ausscheiden 294 - vorzeitiges Ende des ganzen Betriebsrates 294 gesetzliche Interessenvertreter der Belegschaft 288 - Durchführung von Beschlüssen durch ArbGeb 295 - betriebsratspflichtiger Betrieb 290 Aufgabengebiet 298 - Mitwirkung bei Einstellungen oder Entlassung 224 sozial ungerechtfertigte Kündigung 229 - Streitfrage, ob ihm erweitertes Zustimmungsrecht bei Kündigungen eingeräumt werden kann 224 - Verlangen der Entlassung oder Versetzung von ArbN 224 - Antrag beim ArbGer 224 - Anrufung des ArbGer gegen Einstellung 211 - Streitfrage seiner Ein-

schaltung bei Kündigungen 215 - s. auch Betriebsratsmitglieder, Mitbestimmung, Mitwirkung Betriebsrätegesetze der Länder 12 Betrie bsratsmitglieder-Kündigungs-Generalklausel 239 - Pflichten 295 - Geschäftsführungskosten 295 - Freistellung 296 - Schutz gegen Benachteiligung 296 - Kündigungsschutz 296,234 - von Ersatzmitgliedern 296 - Auskunftserteilung 296 - Mitwirkung bei Einstellungen leitender Angestellter 296 Betriebsräume, Arbeit außerhalb 23 Betriebsschutz 258 - für Jugendliche 261, 262-für Kinder 261-für Frauen 262 - in öffentl. Verkaufsstellen 260allgemeiner 259 - besonderer 259 für kaufmännische Angestellte 260 Heimarbeiter 260 - landw. ArbN 261 - Bergleute 261 - Schiffahrt 261 s. auch Gefahrenschutz Betriebssitz und Betriebsort 67 Betriebsstätte 42 Betriebsstillegung, Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder 234 Betriebsstockungen 167 Betriebsstörungen 167 Betriebsteile und BetrVG 290 Betriebsübergang 135, 41 Betriebsvereinbarung 12, 104, llO Rechtsnatur 105 - Gesetzestheorie und Vertragstheorie 105 - Rechtsquellen 105 - Entstehung der Betriebsvereinbarung 106 - Entstehungsakt 106 inhaltliche Auslegung 106 - Form 106 - Zustandekommen auf dem Weg über Einigungsstelle und eventuell ArbGer 107 - Arten der Betriebsvereinbarung 107 - Inhalt und Wirkungen 108 bei nachträgl. Inkrafttreten eines Tarifvertrages llO - sozialer Leitgedanke 104 - Verhältnis zu Tarifverträgen 71 - Begriff 298 - Einschränkungen 299 - fakultative 299 Betriebsverfassung 286 - Gesetzesquellen 289 - soziologische Entstehungswurzel 286 Betriebsverfassungsfragen und Betriebsvereinbarung 109 Betriebsverfassungsgesetz 13 Betriebsverfassungsrechtliche Fragen, tarifliche Regelung 76, 75 - und Tarifbindung 62

Sachverzeichnis Betriebsvertretungen, .Arten 288 - Betriebsräte 289 - Jugendvertreter 289 - Sondervertretung der nichtständigen ArbN 289 - Gesamtbetriebsräte 289tarifliche Ersatzvertretungen 289 nicht mehr gemeinsame Betriebsräte 289 BfA und Beamte 5 Beurlaubung zur Stellungssuche 195 zur ehrenamtl. Tätigkeit oder öffentl. Wahlen 195 Bewachungsarbeiten 264 Bewachungsvertrag 22 Beweggrund der Arbeit 23 Beweis des ersten Anscheins 145, 195 Beweislast bei Unmöglichkeit 145 -nach KSchG 229 - bei Mankohaftung 146. im Schadensersatzprozeß 194 Bezirkstarif 66 BGB und Arbeitsrecht 4 Bilanz, Vorlage an Tantiemeberechtigte 160 Bindende Mindestarbeitsbedingungen 15, 150 Bindende Schiedssprüche 55 Bindung der ArbG\lr an SozVerInstanzen 194 Binnenschiffe, Entlassungen 225 Binnenschiffer, vereinbarte Kündigungsfristen 216 Bismarck und Arbeitsrecht 9 Bizonales TVG 13 Blinde, Einstellungsschutz 216 Bonner Grundgesetz, s. Grundgesetz Boykott 326 Briefeinwurf, Zugang 209 Briefwechsel 130 Bruch bei Akkordarbeit 157 - und Lohnabzug 162 Buchdrucker-Tarifvertrag 9 Bürgerliche Ehrenrechte, .Aberkennung 124 Büroangestellte 32, 30 - und Begriff 32 Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 119, 45 Dienstordnungen und Tarifverträge 71 - Arbeitsbeschaffung 118 Bundesarbeitsgericht, Verfahren 319 Zusammensetzung 313 Bundesarbeitsrichter 20 Bundesminister für .Arbeit 44 Bundesrecht und Länderrecht 17, 16 im übrigen s. auch Rechtsquellen 15

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Bundesrepublik Deutschland und .Arbeitsrecht 13, 15 Bundestarif 66 Bundesvereinigung der Deutschen ArbGebVerbände 278 Bundesversicherungsanstalt für .Angestellte s. BfA Bundesverwaltungsgericht 97 Bürgerliches Recht - .Anwendbarkeit 4 - und Tarifrecht 49, 55 - und Betriebsvereinbarung 105, 106 - und Dienstvereinbarung (verneinend) 111und Arbeitszeitschutz 267

C Campagnebetrieb s. Kampagnebetrieb Charitative s. Karitative Chemiker 23 Christliche Gewerkschaftsbewegung Deutschlands 278

D Dachvereinigung 279 Dauerrechtsverhältnisse, Kündigung statt Anfechtung 163 - Frage der Anfechtung 5 - fristlose Kündigung 25, 60 Kündigung eines Tarifvertrages 102 Problem der Kündigung und des Rücktrittes 90 Dauerschuldverhältnisse und Kündigung 60 Deputatlohn 172 Deputatverträge, Umdeutung 131 Deutsche Arbeitsfront 12 Deutscher Gewerkschaftsbund 277 Handlungsgehilfenverband 278 Dienste höherer.Art anf Grund besonderen Vertrauens 237 - Kündigung 33, 218 Diensterfindungen 138 Dienstordnungen der Sozialversicherung und Tarifverträge 71, 65 Dienstordnungsangestellte, Schriftform 131 Dienstvereinbarungen des PersVG 110, 302, Rechtsnatur 111,112 - Gesetzestheorie 111-Inhalt des obligatorischen Teiles 111 - Unabdingbarkeit 112 Wechsel des Personalrats 112 - Wechsel des Dienstherrn 112 - Kündigung 112 Diplomatische Missionen 38 Direkte Streikarbeit 137

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Sachverzeichnis

Direktionsrecht des ArbGeb und Begriff der persönl. Abhängigkeit 26 - Begrenzungen 139 - Pflicht zu einer Befolgung 146 - Umfang 146 - Mitbestimmung des Betriebsrates 146 öffentl. Dienst, verstärktes Direktionsrecht 34, 147 - Disziplinarrechtliche Auswirkungen 147 Disziplinarrecht 36 Dritte Stellen, Einschaltung bei Kündigungen 214, 215 Druck des Betriebsrates und Kündigung 241 Druckkündigung unter Streikandrohung 281, 241 Dulden als Arbeit 21

E Effektivklausel 95 Ehefrauen, Abschluß von Arbeitsverträgen 123 - Arbeit beim Ehemann 28 - arbeitsunfähige, schwerbeschädigte 127 Ehrenamt 45, ehrenamtliche Richter 20, 311, 143 - Bundesarbeitsrichter 313ArbN im Aufsichtsrat 45 Eigene Wohnung, Beschäftigung und Arbeitszeit 264 Eigenheim - Arbeit hieran 120 - und SchwerbG 128 Eigentum - am Betrieb 37, am bearbeiteten Material 138 Eigentumsfrage und Betriebsinhaber 41 Eignungsübungen 130,222 - und ruhendes ArbVerh 213 Einbehaltungsabrede 181 Einfirmenvertreter, Mindestarbeits bedingungen 16 Eingebrachte Sachen des ArbN, Fürsorgepflicht 192 Eingeschriebener Brief für Kündigung 210 Eingliederung 115 - als Problem 24 Eingliederungstheorie 24 Eingriff in Gewerbebetrieb 327 Eingruppierung, Nachprmungsfrage 73 Einheit des Urlaubs anspruchs 197 - des Betriebes 42 - des Tarifvertrages 49 der Zweckbestimmung 42 Einigungsstelle 299 - Schiedsspruch 323 - und Betriebsvereinbarung 107 - in wirtschaftlichen Angelegenheiten 301nach BetrVG, Rechtsnatur ihrer Sprüche 326

Einmannschiedssprüche 11 Einrede - des nicht erfüllten Vertrages 173 - der Arglist 77,133 Einreiseverbot 164 Einseitige Einwirkungen des ArbGeb auf Arbeitstätigkeit 138 Einspruch 317 Einspruchsfrist 309 Einstellung - Beschränkungen 124 Mitwirkung 300 - Protest des Betriebsrates 211 Einstellungsbeschränkungen 124, 125 Einstellungsgebote 125 Einstellungspflicht, Durchführung 128 bez. Schwerbeschädigten 125 Einstufung s. Eingruppierung Einwand der Arglist 133 Einwirkung auf Arbeitsverhältnisse als Voraussetzung der Tariffähigkeit 51 Einwirkungspflicht - im Tarifrecht 83, 87, 85 - Formen 88 Einzelvertragliche Abmachungen über Kündigungsfristen 220 Eisen- und Stahl, Mitbestimmungsrecht 292 Eisen- und Stahlindustrie, Verband oberer Angestellten 278 Elemente des ArbN-Begriffs 21 Empfänger der Lohnzahlung 175 Empfangnahme von Kündigungserklärungen 211 - aber Zugang von Kündigungen 209 Ende des Arb Verhältnisses 206 - durch Zeitablauf 206 - bei Zweckgebundenheit 207 - Wirkung von Tod 207 einer Betriebsvereinbarung 110 - von Dienstvereinbarungen 112 eines Tarifvertrages 93, 101 - s. auch Kündigung Endigung eines Tarifvertrages, Wirkungen 102 Entfristete Kündigung 236 Entgeltlichkeit 23 Entgeltsfestsetzung für Heimarbeiter 153 Entgeltsformen 23 Entgeltsregelungen nach HAG und tarifliche Regelungen 72 - und Tarifvertrag 65 - Mindestentgeltfestsetzung 15, 150 Entgeltsschutz der Heimarbeiter 153 Entgeltszahlung nach MuSchGes 169 Entlassung 236 Entleiher 28

Sachverzeichnis Entmündigter als Erbe eines Betriebes 120 - und Arbeitsverträge 120 Entscheidung nach Lage der Akten 317, 309 - ohne mündliche Verhandlung 309 Entstehungsakt eines Tarifvertrags 54, einer Betriebsvereinbarung 106, einer Dienstverminderung 112 Entwicklung, historische des ArbR 7 Erben und Arbeitsverhältnis 208 Fragen der Fortführung der Arbeit 135 - als Betriebsinhaber 41 Erbfall und Betriebsübergang 41 Erfinderstreitigkeiten 314 Erfindungen, Arten 138 Erfüllungsanspruch auf Einhaltung der Beschäftigungspflicht 202 Erfüllungsgehilfen, Haftung für 193, 284, 135, 245 - s. auch Haftung Erholungsurlaub 142, 156, s. auch Urlaub Erhöhte Fürsorgepflicht 192 Erhöhter ArbSchutz 258 Erkrankung 164, 165 Ernächtigung durch gesetzlichen Vertreter 120 Erlaßvertrag 77 Erlaubende Bestimmungen, tarifliche 74 Ermessensmißbrauch 128, 129 - s. auch gerichtliche Nachprüfung Erntehelfer 207 Errichtungsgesetz, Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 13 Ersatzfreizeit z. B. bei Kellnern 155 Ersatzmann 135 Ersatzmitglieder des Betriebsrates, Kündigungsschutz 296 Ersatzruhetage 269 Ersatzzeugnis 245 Erstreckungsgesetz zum TVG 13 Erschwerniszulagen, Pfändungsschutz 184 Erweiterte - Zuständigkeit 314 - Friedenspflicht 87 Erwerbsgeschäft durch Minderjährige nach § 112 BGB 122 Erworbene Rechte, Bestandsklausel 94 Erzieher, Kündigung 219 - als Angestellter höherer Art 33, 250, 251 Erziehungsbeihilfe für Lehrlinge, tarifliche Regelung 72 Erziehungsbeschäftigung 292 Erziehungsgelder, Pfändungsschutz 160 Kaskel-Dersch, Axbeitsrecht. 5. Auf!.

337

Erzwingbare Betriebsvereinbarung 107, 299 - Zahlungszeit und Zahlungsort des Lohnes 174 Exterritoriale 38

F Facharbeiter 29 Fachtarif 65 Fahrkosten 140, 205 Fahrlässigkeit, Begriff für ArbR 144 Fahrräder, Fürsorgepflicht 192 Faktisches Arbeitsverhältnis 25 Fakultative tarifliche Begleitbestimmungen 93 - Arbeitssachen 299, 314 Familienangehörige, Erkrankung 164 Familiengeld 174 Fehlerhafte AlIgemeinverbindlichkeitserklärung 98 Feiertage 269 Feiertagsarbeit 155 Feiertagsruhe 268 Feste Bezüge 23 Feststellungsklage und Tarifbruch 92 bei Streit aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen 100, 101 - und Einwirkungspflicht 88 Feuerwehr im ArbVerhältnis 22 Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zugunsten des Vollstreckungsgläubigers 25, 186 Firmentarif 51 Form - des Arbeitsvertrages 130 - des Tarifvertrages 56 - der Betriebsvereinbarung 106 - der Dienstvereinbarung 112 - Formmängel des ArbVertrages 132 Frauen - tarifliche Beschäftigungsverbote 75, tarifliche Einstellungsbeschränkungen 124 - Betriebsschutz 259 Maximalarbeitszeit 266 Frauenarbeit und ArbSchutz 123 tarifliche Begrenzung 88 - Gleichbehandlungsgrundsatz 152, 153 Frauenlöhne 152 Frauenzulage 160 Freie Erfindung 138 - Vereinbarung 133 Freifrist 226 Freigrenze bei Pfändungsschutz 186 Freiwillige soziale Leistungen im Verhältnis zur Fürsorgepflicht 190 - Betriebsvereinbarungen 107 Freiwilligkeit eines Verbandes und Tariffähigkeit 52 22

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Sachverzeichnis

Freizeit bei Urlaub, Länge 199 - in Gast- und Schankwirtschaften 156 Friedenspflicht 83, 86 - und Arbeitskampf 87 - erweiterte 87 Frist für Kündigungsgründe 238 Fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bei Dauerarbeitsverhältnissen 25 - Kündigung statt Anfechtung 5 Führung und Leistungen, Erwähnung im Zeugnis 245 Fürsorge, öffentliche 4 - s. auch Fürsorgepflicht Fürsorgepflicht 19, 145 - des ArbGeb, Rechtsnatur 189 - als Hauptpflicht 188 - Umfang 190, 188 - Verhältnis zum ArbSchutz 188 - bezügl. des Eigentums des ArbN 188 - hinsichtlich der Person 190, 191 - und Beitragsleistung zur Sozialversicherung 191nachwirkende 190 - tarifliche Ausschlußfrist 78 - des Lehrherrn 251 Funktionelles Wirkungsfeld des ArbR 1,2

G Gärtnereien 290 Gefahrenschutz 258 - für Leben und Gesundheit und Sittlichkeit 259 Gefährliche Betriebe, Maximalarbeitstag 266 Gefahrbehaftete Arbeit (Haftung) 144 Gefahrgeneigte Arbeit (Haftung) 144 Gefahrenzulage, Pfändungsschutz 184 Gefälligkeit und Arbeitsleistung 26 Gefangenenarbeit 28, 65 Gegenseitige Rechte und Pflichten als Teil des ArbR 2 Gegenseitiger Vertrag 133 Gegenspieler 37 Gegenstand der Arbeitsleistung 136 des Arbeitsrechts 2 Gehaltshöhe und vereinbarte Kündigungsfrist bei Handlungsgehilfen und gewerblichen Angestellten 217 Gehaltszahlung für kaufmännische Angestellte und Bergbauangestellte 174 bei Feiertagen 174 Geheime Zeichen, Verbot für Zeugnis 246 Gehobene geistige Arbeit 31 Gehorsamspflicht 146 Geldlohn 170 Geltungsbereich - des ArbRechts, räumlich 38, 66 - zeitlich 39 - sachlich 39

- persönlich 21 - und Allgemeinverbindlichkeitserklärung 98 Geltungsbereich von Tarifverträgen, grundsätzliches 63 - sachlich 66 -persönlich 64 - Zuordnung bei mehrfacher Tätigkeit 66 - des TV: Fachtarif oder Industrie TV 65 - des schuldrechtlichen Teils 64 - des normativen Teils 64 Gemeindestatut 18 Gemeindeverbände, Regelungen 18 Gemeinsame - Beschäftigung von öffentlichen Beamten und ArbN (Arbeitszeit) 6 - Einrichtungen und tarifliche Regelung 63 Gemeinschaftsarbeit 28, 120 Gemeinwohl und Arbeitszeit für Jugendliche 266 Gemischte Verträge 172 - als Umlerner usw. 22 - Tätigkeit und Angestelltenbegriff 31 General v. Horn, Bericht 8 Generelle Betriebsvereinbarung 108 und spezielle Regelungen in Dienstvereinbarungen 112 GeneralklauseI des wichtigen Grundes 239 Gerechter Leistungslohn der Frau 59 Gerichte in Arbeitssachen 44 - Aufbau 311, Verfahren 316, 320 Gerichtsgebrauch 17 Gesamtbetriebsrat 292 und Unternehmen 42 Gesamtstreitigkeiten 305 - Begriff 306, 15, 105 Geschäftsbücher, Einsicht 160 Geschäftsführer 33 Geschäftsmäßiges Auftreten vor Gericht 311 Geschäftsordnung des Betriebsrats 297 Geschäftsunfähige, Abschluß durch gesetzlichen Vertreter 120 Geschichte des Arbeitsrechts 7 Geschichtliche Entwicklung - desArbR 7 - des Tarifwesens 50 - des Arbeitsvertragsrechts 117 - des Lehrverhältnisses 248 Gesellenprüfung 250, 254 Gesellschaft für Sozialreform 10 Gesellschafter und Betriebsinhaberschaft 42 Gesellschafterinnen 33 - Kündigung 219 Gesellschaftsvertrag als Arbeitsvertrag 22

Sachverzeichnis Gesellschaftsvertrag, nicht Gegenstand von Tarifverträgen 65 Gesetze der Bundesrepublik 13, 15 Gesetzgebungsbefugnis der Länder 16 Gesetzliche Form 130 - Formvorschriften 131 Gesetzliche Kündigungsfristen 218ft Gesetzlich verbotene Kündigung 209 Gesetzestheorie bei Allgemeinverbindlichkeitserklärung 97 Vertragstheorie 103 - Betriebsvereinbarung 105 Gesetzliche Verbote und ArbVerträge 5und Tarifverträge 59 Gestaltungsfaktoren des Arbeitsverhältnisses (Verhältnis zueinander) 115, 116 Gestreckte Mindestkündigungsfristen nach Angestellten-KSchG 222 Gesundheitsschädliche Weisungen 139 Gesundheitsschutz 259 Gewaltenteilung 15, 308 Gewerbeaufsichtsamt, Genehmigung von Arbeitszeitüberschreitungen 265, 266 Gewerbeaufsichtsbehörden 44 Gewerbegerichtsgesetz 9 Gewerbegehilfen 29 Gewerbeordnung, Verstöße und Nichtigkeit des Arbeitsvertrages 123 Gewerbliche Angestellte 32 - Begriff 32 - Arbeitsbehinderung 166 - vereinbarte Kündigungsfristen 216 Gewerblicher Arbeiter, vereinbarte Kündigungsfristen 216 abschließende Aufzählung der wichtigen Kündigungsgründe 241 Gewerblicher Arbeitsvertrag 117 Gewerkschaften 45, Zusammenwirken mit Betriebsrat 295 - Parteifähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren 51 erste Entwicklung 8 - Aufbau 277 Rechtsnatur und Rechtsposition 282 Tariffähigkeit 283 - Haftung 284 s_ auch Koalitionsrecht Gewerkschaftliche Betriebe 291 Gewinnbeteiligung 23 Gewinnprämien 155 Gewollte Tariffähigkeit 51 Gläubiger der schuldrechtlichen Tarifpflichten 84 Gleichbehandlungsgrundsatz 114, 152, 153 - modifiziert bei Gratifikationen 158 - s_ auch Frauen Gleichbehandlungsprinzip 81 Gleichberechtigung lfi3

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Gleiche vereinbarte Kündigungsfristen 216 Gleichgestellte nach SchwerbG 126, 232 - nach Heimarbeitsgesetz 35 Gleichheitsgrundsatz 295, 211, 59, 28 Gleichwertigkeitsklauseln 60 G .m. b.H., Arbeitsbeschaffungsverträge 120 Gratifikationen 157, 73 - und Ausscheiden aus dem Betrieb 159 - Voraussetzung des Rechtsanspruchs auf ... 158 - Herabsetzung 158 Großer Senat des Bundesarbeitsgerichts 313 - grundsätzliche Arbeitskampfentscheidung 327 Grund der Kündigung, Angabe 211 Grundbegriffe des ArbR 20 Grundförderung 28 Grundgesetz 13, 15 Grundgesetz und ArbR 13 - arbeitsrechtliche Rechtsnormen 15 Grundlagen des ArbR 18 Grundprinzipien des ArbR 18 Grundrechte und Berufsverbandsrecht 279 Grundwehrdienst 22 - und ruhendes Arbeitsverhältnis 214 Gruppenabwägung bei Günstigkeitsprinzip 82 Gruppenwahl 292 Günstigere bisherige Bedingungen, Bestandsklausel 94 Günstigkeit und Günstigkeitsprinzip Begriff 81, 79 - Beispiele 81, 82 - von Betriebsvereinbarungen gegenüber Tarifverträgen 71 Gute Sitten 177, 133, 5 - sittenwidrige Kündigung 209 - weiter s. auch Arglisteinrede Güteverfahren 317 Gütliche Einigung, insbesondere Güteverhandlung 310

H Haftung - für Erfüllungsgehilfen 284, 193, 135 - für unerlaubte Handlungen von Verrichtungsgehilfen 285 - Mitverschulden 146 - bei Zeugniserteilung 245 - bezüglich eingebrachter Sachen 192, 193 - und ArbN des öffentlichen Dienstes 6 - s. auch Schadenersatz, gefahrbehaftete Arbeit Haftung bei Tarifbruch 91 Haftungsbeschränkung (nach RVO) 194 Handarbeit 29 22*

340

Sachverzeichnis

Handelsgewerbe, Arbeitszeit 269 Handelsrechtliche Einfirmenvertreter, Mindestarbeitsbedingungen 16 Handelsvertreter 27, 36 Handlungsgehilfe, Begriff 31 - Allgemeines 117 - vereinbarte Kündigungsfristen 216 - Arbeitsbehinderung 166 - Konkurrenzverbot 148 - Betriebsschutz 260 - Arbeitszeitschutz 269 Handlungslehrlinge - Konkurrenzverbot 148 - s. weiter Lehrling Handlungsreisende 23 - s. auch Handelsvertreter Handwerkskammern 249 - und tarifliche Regelung von Lehrlingsverhältnissen 72 Handwerksordnung 13 Handwerkerwitwe und Lehrverhältnis 249 HauptfürsorgesteIlen 44, 128, 129 Zustimmung zur Kündigung nach SchwerbG 214, 232 Hauptpflicht und Nebenpflichten 149 Grundsätzliches 134 HauptsteIle der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung 45 Haupttarif 22 Hausangestellte 53 Hausarbeitstag 10, 143 Hausgehilfin 29, 37, 31 - und Sachlohn 172 Hausgewerbetreibende 27, 35 Haushalt 291 Haushaltung, kein Betrieb 40 Hausierer 37 Häusliche Gemeinschaft - Direktionsrecht 147 - Verschärfung der Fürsorgepflicht 192 Hausverwalterverträge 172 Heilungsbeschäftigung 292 Heilungszweck und Arbeitsverhältnis 23, 292 Heimarbeit, Mindestarbeitsbedingungen 16 Heimarbeiter 117, 35, 27 - Abwerbung 243 - Kündigungsschutz 227 - und Wahlrecht zum Betriebsrat 293 Arbeitskarte, Entgeltsbücher 132 Lohnregelung 153 - Festsetzung von Vertragsbedingungen 153 - Betriebsschutz 260 Heimarbeitsausschuß 153, 45, 44 Heimarbeitsgesetz, Heimarbeiter und Gleichgestellte 35

Heimatlose Ausländer 124 Heimkehrergesetz und ruhendes Arbeitsverhältnis 214 Heizung der Arbeitsräume 191 Herabsetzung - von Gratifikationen 158 - von Vertragsstrafen 182 - von Ruhegeldern s. Ruhegeld Heuerschein 132 Hilfe zu kollektiven Vereinbarungen 20, (Schlichtung) 321 Hilfsdienstgesetz 10 Hilfskassenbezüge, Pfändungsschutz 185 Hilfskräfte, nichtkaufmännischer Art in kaufmännischen Betrieben 29 Hilfspersonen, Haftung für ihr Verschulden s. Haftung - Mitverschulden 146 Historische Entwicklung des ArbR 7 des Arb Vertragsrechts 117 - des Tarifrechts 50 - des Lehrverhältnisses 248 Hinterbliebenenpensionen, Empfangsberechtigte 175 Höchstarbeitszeit 264ff. Hoheitsgewalt und Körperschaften des öffentlichen Rechts 34 - und Beamtenbegriff 6 Höchstgrenzen der Arbeitszeit 141 s. Arbeitszeit Höchstpersönliche Natur des Urlaubsanspruchs 197 - der Arbeitsleistung 135 Holschuld bei Lohnzahlung 173 v. Horn, General, Bericht 8

I Indirekte Streikarbeit 137 Individualrecht als Gegensatz zum Kollektivrecht 19 Industrietarif 65 Industrieverbandsprinzip und tarifliche Regelungen 65 Inhaltsbeschränkung von Betriebsvereinbarungen 108 Inhaltsnormen - tarifliche 75 - bei Betriebsvereinbarungen 108 bei Dienstvereinbarungen 112 Inländer 35 - und Ausländer 24 Innerbetrieblicher Schadensausgleich 144 Inneres Verbandsrecht und tarifliche Einwirkungspflicht 88 Innungen und tarifliche Regelung von Lehrverhältnissen 72 Instandsetzungsarbeiten 264 Interessenausgleich 305

Sachverzeichnis Interessenlage 19 Interessenstreitigkeiten 305, 45 Interlokales Arbeitsrecht 39 Internationale - Arbeitgeberorganisation 279 - Verträge 14 - Bund freier Gewerkschaften 279 - Bund der Pri· vatangestellten 279 Zusammen· schlüsse von Gewerkschaften 279 von Arbeitgeberverbänden 279 - Ar· beitsschutzkonferenz 9 zwischen· staatliche Rechte, Grundsätze bei tarif· lichen Exklaven im Ausland 66 Interzonales Arbeitsrecht 39 Irrtumsanfechtung 25, 163 Irrtümliche Annahme der Berechtigung zur Arbeitsverweigerung 242

J Jahresabschluß 301 Jubiläumsgelder, Pfändungsschutz 184 Jubiläumsprämien 155 Jugendliche, Betriebsschutz 259-261 Höchstarbeitszeit 266 - Vereinigungsfreiheit 280 - Arbeitsbücher 132 Jugendschutz 123 - tarifliche Einstellungsbeschränkungen 124 - Einstellung, tarifliche Begrenzung 88 Jugendschutzgesetz, Verstöße und Nichtigkeit des Arbeitsvertrages 123 Jugendurlaub 198 Jugendvertreter 293 Juristische Personen als ArbGeb 37, 116 - keine ArbN 120, 22 - Organe, HaftungsbeRechtsstellung 28 schränkung 195 - Übernahme von Arbeitsleistungen (Arbeitsbeschaffungsverträge) 22

K Kalkulatorische Fehler - tarifliche Ausschlußfrist 78 Kammern - der Arbeitsgerichte 311 der Landesarbeitsgerichte 312 Kampagnebetriebe 291 - und Massenentlassungen 225 Kapellmeister 38, 27 Kapitalgesellschaften,Tantiemen von Vorstand und Aufsichtsrat 159 - s. auch Aufsichtsräte Karitative - Arbeit 23 - Betriebe 291 Kartelle, Funktion der AVE 96 - Wirkung des Tarifvertrages 47

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Kaufmännische - Dienste 31 - Angestellte 31 Kaufmannsgerichtsgesetz 10 Kellner 29 Kettenarbeitsverträge 206 Kinder, tarifl. Beschäftigungsverbote 75 - und Arbeitsverträge 120 Kinderarbeit 123 - Arbeitskarte 132 Betriebsschutz 261 Arbeit bei Eltern 28 Kindergeld 174 Kinderschutzgesetz 10 Kinderzulage 160 Kiosk, Verkäuferinnen 30 Klageantrag nach KSchG 228 Klagbarer Anspruch aus Fürsorgepflicht des ArbGeb 189, 193 Klagerecht bei Solidarnormen 75 - bei mehrgliedrigem Tarifvertrag 85 Kleider- und Wäschekonfektion, Lohnbücher 132 Kleidung im Betrieb - Fürsorge des ArbGeb 192 Kleinakkordant 27 Kleinsiedlung und SchwerbG 128 Selbsthilfe 120 Knebelungsverträge 124 Koalition, institutioneller und funktioneller Garantieschutz 281 Koalitionsrecht 279, 280 - des Berufsverbandes selbst 281 Koalitionszwang, Begrenzungen 281 Kollektive - Autonomie 114 - Kampfmittel 326 - Selbstbestimmung 19 Kollektiver Normenvertrag 48 Kollektives und individuelles Recht, Unterschied 1 kollektives Arbeitsrecht, Aufschwung in der Weimarer Republik 10 - Arbeitsrecht und staatliche Umwälzung von 1918 10 - Arbeitsvereinbarungsrecht 46 Kollektivfreie Individualsphäre 66, 67 Kollektivismus, Ausdrucksform 20 Konfessionelle Betriebe 291 Konkrete Ordnung des Betriebes, rechtliche Bedeutung 17 - Übung des Betriebes als Auslegungsfaktor 138 Konkurrierende Gesetzgebung 17 - Zuständigkeit für ArbR 15 Konkurrierendes Verschulden 146 Konkurseinwirkung auf Arbeitsverhältnis 208 Konkurrenzklausel 10, 247 ~tarifliche74

342

Sachverzeichnis

Konkurrenzverbot - bei Handlungsgehilfen 138 - bei Lehrlingen 247 Konkursverwalter und Schadenersatz 243 Konkursvorrecht 26, 187 - und Lohnpfändungsschutz hierbei, auch Beschränkung der Aufrechnung und Abtretbarkeit 26 - des Gratifikationsanspruchs 158 Konnexität 178 Kontinuierlichkeit des Betriebes, Fortbestand der Betriebsvereinbarung llO - bei Berechnung der Mindestbetriebszugehörigkeit 223, 227 Kontrollrat und Arbeitslenkung 13 Kontrollratsgesetz 16 Konzentrationsprinzip 309, 317 Kopfarbeit 29 Körperliche Arbeit 29 Körperschaften des öffentlichen Rechts und Tarifabschlüsse 51 Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens 310 Krankenfürsorge und Fürsorgepflicht 192 Krankengeld und Krankenlohn 165 Krankenkasse, Kaufpreis an KK 171 Krankenkassenangestellte, Schriftform 131 Krankenpflegeanstalten, Arbeitszeit 270 Krankenpflegepersonal 270 Krankheit als unverschuldete Arbeitsbehinderung 164, 165 - während des Urlaubs 199 Krankheitszeiten und Kündigungsschutz 227 Kreditgefährdung 148 Kreditierung des Kaufpreises von Waren 171 Kriegsmaßnahmen und Arbeitsrecht 10 Kriegsopfer 126 - Versorgung 3 Kündigung - Begriff 209 - mit Frist statt fristloser Kündigung 237 - eines Tarifvertrages 102 - als Maßnahme in Arbeitskämpfen, Ausnahme vom KSchGesetz 227 - durch Konkursverwalter 222 - durch Minderjährige im Fall von § ll3 BGB 122 - durch Beschluß des ArbGer 2ll- Zugehen 209 - Verstoß gegen gute Sitten oder gesetz!. Verbot 209 - Form 210 - Bedingung 210 berechtigte Person 211 - Anschlag am schwarzen Brett 211 - Streitfrage, ob Grund anzugeben 211 - Nach-

schieben von Kündigungsgründen 212 - Rücknahme 212 - Ort und Tageszeit der Kündigung 213 - ruhendes ArbVerh 213 - Änderungskündigung 210 - vorsorgliche Kündigung 210 Werksbeurlaubung 214 - HauptfürsorgesteIle 214 - Mitwirkung von Personalrat 214 - von Betriebsrat 215 Kündigungszeit 215 - Kündigungsfrist 215 - Kündigungstermin 215 - Berechnung der Kündigungsfristen 216Feiertag 216 - zu kurze Kündigung 216 - gesetzliche Schranken vereinbarter Kündigungsfristen 216ff. - nicht mehr durch Ehemann 2ll - Einschaltung dritter Stellen 214, 215 - von Probearbeitsverhältnissen 207 - einer Betriebsvereinbarung llO - einer Dienstvereinbarung 112 - unter Druck des Betriebsrats 241 - statt Anfechtung 5 Kündigungsberechtigte Person 2ll Kündigungseinspruchsverfahren nach früherem BRG 226 Kündigungsform 210 Kündigungsfristen - Begriff 215 - des BGB 218 verlängerte gegenüber älteren Angestellten 220 Kündigungsgrund 239 - Angabe 211 Kündigungsschutz nach neuem KSchG 226 - nach MuSchG 230 - bei Massenentlassungen 225 - Arten 220 ältere Angestellte 220, 222 - der Betriebsratsmitglieder 234 - der Personalvertretung 234 - nach Heimkehrergesetz 235 - Wehrdienst 236 - Verfolgte des Nationalsozialismus 236 Bergmannsversorgungsschein 236 Kündigungsschutzgesetz 13 Kündigungstermine 215 Kündigungszeit, Begriff 215 Kündigungszulassung durch Landesbehörde nach MuSchG 214 Kurzarbeit 119, 142 - bei Massenentlassungen 226 - Zulassung bei Massenentlassungen 225 Kürzung, nachträgliche, des Urlaubs 198

L Ladenschluß 269 Lagebericht an Wirtschaftsausschuß 301 Land- und Forstwirtschaft, Betrieb im Sinne des BetrVG 290 - Betriebsschutz 261 - Arbeitszeit 270

Sachverzeichnis Landarbeiter, Leistungen ohne Marktwert 132 Landesarbeitsamt 45, 129 - Zulassung von Kurzarbeit 225 Landesarbeitsgericht, Organisation 312 Landesarbeitsrecht 17 Landesarbeitsrichter 20, 312 Landestarif 66 Landnutzung 172 Landwirtschaftliche ArbN und Sachlohn 172 - Schriftform 131 - Arbeiter, Arbeitszeit 141 Ländergesetze 16 Länderministerien 44 Länderverfassungen und Arbeitsrecht 17 Länderzuständigkeit nach Zusammenbruch des Reichs 15, 16 Lastenausgleich 3 Laufende Arbeitsverträge, Einwirkung von Tarifnormen 67 und neues Gesetz 39 Laufzeit eines Tarifvertrages 101 Leben, Gefahrenschutz 259 bei Lebensalter nach KSchG 227 Kündigungsschutz nach AngKSchG 221 Lebensversicherungsansprüche, Pfändungsschutz 185 Lebenszeit, Arbeitsverhältnis auf 216 Arbeitsvertrag und außerordentliche Kündigung 237 Legitimer - Arbeitskampf 327, 143 Streik und ruhendes Arbeitsverhältnis 214 Lehrbücher des Arbeitsrechts 14 Lehrer als Angestellte mit höheren Diensten 33 - Kündigung 219 Lehrherr, persönl. Voraussetzungen 249 Lehrlinge,Verbot der Beschäftigung durch Gewerbetreibende ohne bürgerliche Ehrenrechte 124 - und Kündigungsschutz 226 - Pflichten 251 - tarifliche Regelung von Erziehungsbeihilfen 72 Lehrlingsarbeitsbedingungen, tarifliche Regelung 22 Lehrlingsrolle 250 Lehrlingszahl, Beschränkung 75 Lehrlingszüchterei 249 Lehrstellenvermittlung 249 Lehrverhältnis 248 - Probezeit 207, 253 - Vollgültigkeit 250 - Beendigung 252 - Tod des Lehrherrn 249 - Handwerkskammer 249 Berufswechsel

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253 - Generalklausel des wichtigen Grundes 253 - Kündigung 253 Lehrvertrag als Arbeitsvertrag 22 - nicht unter § 113 BGB 121 - Schriftform 132 - Form 250 Lehrzeugnis 254 Leiharbeitsverhältnisse 27, 38 - Wahlrecht zum Betriebsrat 293 - doppelte ArbGeber 38 Leistung, Verspätung 169 Leistungsstörungen, Auswirkungen auf Lohn 161 Leistungsverzug 170 Leitende Angestellte 32 - Ausnahme vom KSchG 227 - Tantieme 159 Verbände 278 - Begriffsbestimmung 32, 33 - und Tariffähigkeit 53 Herausnahme aus AZO 264 - sonstige Sondervorschriften 33 Liberalismus und Arbeitsrecht 7 Lohn von Ehefrauen, empfangsberechtigt 175 Lohnanspruch, Minderung 163 Lohnarten 154 Lohnausgleichskassen 63 - normative Regelung 80 Lohnbemessungsperiode 155 Lohnbeschlagnahme s. Lohnpfändungsschutz Lohnbeschlagnahmegesetz, Aufgehen in ZPO 181 Lohnbücher 132 Lohndrückerei, Bekämpfung 47 Lohneinbehaltung 180 Lohnempfang im Fall des § 113 BGB 121 Lohnerhöhungen und Effektivklausel 95 Lohngegenstand 170 Lohngestaltung 150 - Mehrarbeitszuschlag 150 - Frauenlöhne 152 - Mindestarbeitsbedingungen 150 - Kurzarbeit 150 - amtliche Lohnfestsetzung 154 Lohngleichbehandlungsgrundsatz 152 Lohnkürzung für Kurzarbeit 150 Lohnpfändungsschutz 183 - und Urlaubsgeld 184 bei Aufwandsentschädigungen, Ausläsungsgeldern und sonstigen sozialen Zulagen für ausund wärtige Beschäftigung 184 Reisespesen 184, 185 - Weihnachtsgratifikationen 185 - Heirats- und Geburtsbeihilfen 185 - Renten wegen Körperverletzung, Unterhaltsrenten 185

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Sachverzeichnis

und Ausschlußfristen 78 für geleistete Arbeit bei nichtigem Arbeitsvertrag 26 - Jubiläumsgelder 184 Mehrarbeitszuschlag 184 Lohnsicherung 182, 176 - allgemeine Grundsätze 182 Lohnspitzen, Herabsetzung aus steuerlichen Gründen 80 Lohnsteuerabzug 186 Lohnstop 13 - Aufhebung 154 Lohnvereinbarung (§ 612 BGB) 150, 154 Lohnverfügung eines Minderjährigen 121 Lohnverhältnisse für Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende 153 Lohnwucher 59, 124, 154 Lohnzahlung im voraus und Beendigung des Arbeitsverhältnisses 242 Lohnzahlung durch Scheck 171 - durch Banküberweisung 171 - in Waren 171 - postnumerando 173 - bei Akkordlohn 173 - Ort 173 - Zeit 173 Empfänger 175 - Sicherung des Lohnes 176 - in Gast- und Schankwirtschaften 173 - in Verkaufsstellen 173 an Seeleute 173 an Dritte (1500 DM Vertrag) 187 - nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses 173 Anrechnung auf Lohn 178 - abholen 173 - Problem bei § 9 MuSchG 231 bei außerordentl. Kündigung 242 Lohnzahlungsfrist 174 Lohnzahlungsperiode 174, 155 - Landarbeiter 174 - frühere Regelungen von Arbeitsordnungen 174 Lohnzahlungstermin nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses 174 Lohnzahlungszeiten 174 Luftfahrt, ausgenommen aus BetrVG 289 Luftfahrzeuge, Entlassungen 225

M Mängel der Form 132 Mangelhafte Arbeitsleistung 162 s. auch Schlechtleistung Mankohaftung 146 Manteltarif, Auslegung 61 Marburger Bund 54, 278 Maß der zu leistenden Arbeit 138 Masseneinstellungen 125 Massenentlassungen 42, 119 - Kündigungsschutz 225 am schwarzen Brett 211 - und Betriebsrat 300 Maschinentechniker 32

Maximalarbeitstag 264 - s. auch Arbeitszeit: Frauen, Jugendliche, Kinder Überschreitungen 264, 265 - Sonderregelungen 265, 266, 269 Maximalklausel 81, 76, 154 Mechanische Arbeit 22, 31 Mehrarbeit nach § 15 AZO 141 Mehrarbeitszuschlag 141, 266 - Ausnahmen 151 - Errechnung 151, bei Akkordarbeit 151 - Rechtsnatur des Anspruchs 151 - Streitfrage, ob Pauschalsatz zulässig 152 - Lohnsicherung 152 - und Pfändungsschutz 184 Mehrfache Arbeitsbehinderung 164 Mehrfaches Einkommen und Pfändungsschutz 184 Mehrgliedriger Tarifvertrag 51 - Wesensart 56 - Tarifbruch 90 - und Abwehrkampf seitens eines Partners 87 - Rechtsstellung der einzeln. Partner 84 Mehrheit von Betrieben und Betriebsteilen 42 Miete und Sachlohn 172 Minderbeschädigte 126 Minderjährige, Empfang des Lohnes 175 Minderjähriger Lehrling 249 Minderung des Lohnanspruchs 163, 162keine 170 - s. auch Anrechnung, Aufrechnung Minderleistungsklausel 73, 80 Mindestarbeitsbedingungen 15 - gesetzliche 150 Mindestbetriebsgröße 221, 227, 291 Mindestbetriebszugehörigkeit 198, 221, 227 Mischung von kaufmännischer und nichtkaufmännischer Tätigkeit 31 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Begriff 297 - bei Regelung von Akkordsätzen 156 - bei Arbeitszeit 140 - s. weiter 174 - die einzelnen Fälle 299 - in wirtschaftlichen Angelegenheiten 302 - in personellen Angelegenheiten 300 - der Personalvertretung nach PersVG 303 Mittelbares Beschäftigungsverhältnis 27, 135 Mittelqualität der eigenen Ernte bei Deputatlohn 172 Mitunternehmerschaft und Grenzziehung bei Gewinnbeteiligung 23 Mitverschulden 145, 146

Sachverzeichnis Mitwirkung des Betriebsrats bzw. Personalrats bei Einstellungen 124 s. auch Mitwirkungsrecht Mitwirkung - nach PersVG 303 ehrenamtlicher Personen 45 Mitwirkungshandlung des ArbGeb 167 Mitwirkungsrecht 42 - Begriff 297 s. dagegen Mitbestimmungsrecht Monatliche Kündigung 217 Monatsschluß, Gehaltszahlung 174 - Begriff Monat hierbei 174 Motiv der Arbeit 23 Mündliche Nebenabreden zum Tarifvertrag 61 Mündlichkeit 309 Musiker, mittelbares Arbeitsverhältnis 27 Musikkapelle, Arbeitgeber 38 - mittelbares Arbeitsverhältnis 27 Musterlehrvertrag 251 Mutterschutzgesetz 13 - Kündigungsschutz 230 - Kündigungszulassung durch Landesbehörde 214 - Beschäftigungsverbote und Lohnzahlungen 169 - s. auch Frauenarbeit, Arbeitsschutz

N Nachbestellungen 159 Nachprüfbarkeit - einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung 96, 97, 101 von Schiedssprüchen 325 von Zwangszuweisungen 128 - von Eingruppierungen 73 Nachschieben von Kündigungsgründen 212 Nachträgliche Zahlung von Provision, Pension, rückständigem Lohn nach Ausscheiden aus Betrieb 173 Entstehung von Kündigungsgründen 212 - Veränderung der Umstände 158 Unmöglichkeit der Arbeitsleistung 163 Nachtzulage 160 Nachweis des Verschuldens - Beweis des ersten Anscheins - 145 Nachwirkende Fürsorgepflicht 190 Nachwirkung eines Tarifvertrages 103,98 Nachwirkungen des Arbeitsverhältnisses 314 Nachwirkungsfrage - bei Betriebsvereinbarungen 110 - und Inhaltsnormen, betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche 103 - bei neuem Tarif im Anschluß an abgelaufenen Tarifvertrag 104

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Nationalsozialistisch Verfolgte und Wiedereinstellung 129 Nationalsozialismus und ArbRecht (historisch) 12 Nationalsozialistische Gesetze, Fortdauer 16 Natürliche Personen als alleinige Arbeitnehmer 120 Naturallohn 171 Nebenabreden, mündliche, zu Tarifverträgen 61 Nebenbeschäftigung 138 - von ArbN des öffentl. Diens~es 138 Nebenbetrieb und BetrVG 290 Negative Koalitionsfreiheit 280 Nettolohn-System bei Berechnung der Freigrenze 186 Neutrale Bestimmungen eines Tarifvertrages 72, 93 Neuzeitlicher Kündigungsschutz bei ordentlicher Kündigung 220 Nichtgewerbsmäßige Arbeitsvermittlung durch freie Wohlfahrtspflege 119 Nichtige Betriebsratswahl 293 Nichtige Kündigung 209, 211 Nichtiger Arbeitsvertrag 5, 25, 125, 131, 132 - und Tarifvertrag 65 ---' Nichtiger Lehrvertrag 250 Nichtigkeit als Problem bei Formmängeln 132 - arbeitsgerichtlicher Urteile 320 - des Arbeitsvertrages 131, 25 Rechtsfolgen 57 - von Arbeitsverträgen bei Vorstoß gegen Arbeitsschutz 123 - einer Betriebsvereinbarung 106 - des ArbVertrages, Abwandlung des BGB 5 - Teilnichtigkeit 5 Nichtigkeitsklage 320 Nichtrechtsfähiger Verein, tarifwidriges Verhalten 90 - s. auch Haftung, Gewerkschaften Niederkunft 164 - Beschäftigungsverbote 142 - Kündigungsschutz 230 Entgeltszahlung und Beschäftigungsverbote 169 Niederlassung, Arbeitsstätte 139 Normalunfallverhütungsvorschriften 257 Normativer Teil- des Tarifvertrages 72,48 - von Betriebsvereinbarungen 108 Normenfunktion des Tarifvertrages 47 Normensetzung und Behörden 43 Normenwirkung des Tarifvertrages 48 Notarielle Beurkundung 57

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Sachverzeichnis

Notfälle, überarbeit 141 - Übernahme anderer Arbeiten 137 - Arbeitszeit 264, 265 - und Ruhepausen 268 Notopfer Berlin 186 Notrecht, wirtschaftliches 16 Notstandsarbeiter 119, 207, 28

o Oberkommission 15 Oberste Landesverwaltungsbehörden 44 Obligatorisch - obligator. Teil des Tarifvertrages 82 - schuldrechtlicher Teil von Dienstvereinbarungen 111, 112 Obligatorische Arbeitssachen 314 Öffentliche Betriebe und SchwerbG 127 Öffentliche Körperschaften, Herausnahme aus BetrVG 290 - Beamte 5, 6 (Arbeitszeit) - Fürsorge 4 - Betriebe und Massenentlassungen 225 - Betriebe, Bergmannsversorgungsschein 129 öff. K., Weihnachtszuwendungen 158, Angestellte 6 - Verwaltungen und SchwerbG 127 - Öffentl. Veranstaltung, Ausgleichsarbeit 265 Öffentlicher Dienst 36, 34, 6 - Mitwirkung des Personalrats bei Kündigungen von ArbN des öffentl. Dienstes 215, 224 - und Unterbringung nach Art. 131 GG 129 - Einstellung, Mitwirkung des Personalrats 125 - vertieftes Direktionsrecht 147 - Weihnachtszuwendungen 158 - Nebenbeschäftigung 138 - ArbN 6 - Angestellte des ... 34 Personalvertretungen 289 - außerdienstliches Verhalten 241 Öffentliches und privates Recht, !neinanderlaufen 4 - speziell im Arbeitsrecht 4 - und Dienstvereinbarung 1U - öffentl. Arbeitsordnungsgesetz 12 Öffentlich-rechtlicher ArbSchutz 256 Verhältnis zum Privatrecht 256 - Verhältnis zu zivilrechtlichen Vorschriften über Arbeitszeit 140 Öffentlichkeitsgrundsatz 309 - Ausschluß der Öffentlichkeit 309 . Ordentliche Kündigung 215 Ordnung des Betriebes 298 - Mitwirkung des Betriebsrats 146 Ordnungsvorschriften für Abschluß von Arbeitsverträgen 131 Organmitglieder juristischer Personen 33, 28, 291 - und BetrVG 293

Organisationsklausel 281 Organisationsprinzip und Tariffähigkeit 54 Organisatorische Funktion des Tarifvertrages 62, 88 Organisatorische Wirkung eines Tarifvertrages 86 Örtliche Arbeitsstelle, maßgebliches Recht 39 Ort - des Betriebes als Faktor für räumliche tarifliche Zuständigkeit 67 - der Lohnzahlung 173 - der Kündigung 213 - der Arbeitsleistung 139 - des Betriebes im zwischenstaatlichen Rechtsverkehr 39 Ortsgruppen 18 - und Tariffähigkeit 52 Ortsklassenverzeichnis 73 Ortstarif 66 p Pacht und Sachlohn 172 Pachtvertrag als Arbeitsvertrag 22 Pächter als Betriebsinhaber 41 Parlamentarische Parallele zur Betriebsgesamtheit, Problem 288 Parteien - des Tarifvertrages 50 - des Einzelarbeitsvertrages 118, 120 - bei Betriebsvereinbarung 106 - bei Dienstvereinbarung 111 Parteifähigkeit 310 Passive Mitglieder eines Berufsverbandes 53 Patentfähige Erfindung 139 Pensionen 160 - s. auch Ruhegeld Persönliche Abhängigkeit, Begriff 26 Persönlicher Geltungsbereich - des Arbeitsrechts 21 - von Tarifverträgen 64 - von Betriebsvereinbarungen 107, 108 - von Dienstvereinbarungen 111 - bei AVE 99 Personalrat, Mitwirkung bei Kündigungen 225 - Versetzungen 137 - s. auch Personalvertretung Personenmehrheit und Betriebsinhaberschaft 42 Personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis 18, 160, H3 - Hauptpflichten 134 Personenrechtlicher Gemeinschaftscharakter des Arbeitsverhältnisses 18, 160, 113 Personalvertretung, Aufgabenkreis 7, 289, 36, 45, 304 - Zustandekommen und

Sachverzeichnis Aufbau 304 - Kündigungsschutz 234 - Organisation und Aufgabenkreis 303 - Rechtsnatur 303 - Streitverfahren, Verwaltungsgerichte 307 Personalvertretungsgesetz und Dienstvereinbarung 1l0, 6 - s. auch Dienstvereinbarung Pfändung 176 - s. auch Pfändungsgrenze, Pfändungsschutz Pfändungsgrenze - Schutz des Drittschuldners (ArbGeb) 176 - von Gefahrenzulagen, Schmutz- und Erschwerniszulagen 160 - von Heirats- und Geburtsbeihilfen, von Erziehungsgeldern 160 Pfändungsschutz von Weihnachtsgratifilrationen 157 - von Zuwendungen aus Anlaß besonderer Betriebsereignisse oder Treugelder 157 - absoluter 184 - relativer 186 - des Schadensersatzanspruchs bei Kündigung 243 bei gesetzlichen Unterhaltspflichten 186 Pflicht zur Arbeit - s. Arbeitsleistungspflicht Pflichten des ArbGeb 149 - Nebenpflichten 204 - Aufwendungsersatz 205 - s. weiter Lohnzahlung, Fürsorgepflicht, Urlaubspflicht, Beschäftigungspflicht, Treupflicht Pflicht quote nach SchwerbG 127 Pflichtzahl nach SchwerbG 232, 127 Pförtner 29 Politische Betriebe und BetrVG 291 Politischer Verein: frühere Behandlung der Berufsverbände als ... 10 - Pol. Streik 327, 87 Positive Vereinigungsfreiheit 280 Positive Vertragsverletzung s. Tarifbruch, Schadensersatz, Haftung Potestativbedingungen bei Kündigungen 210 Prämien 157 - Pfändungsschutz 157 Abtretungs- und Aufrechnungsbeschränkungen 157 Private Betriebe, Bergmannsversorgungsschein 129 Private Sozialpolitik 3 Privatrecht im Arbeitsrecht 4 - Tarifvertrag 49 Betriebsvereinbarung 105, 106 - Einzelarbeitsvertrag 120, 123 - Verhältnis zum Arbeitsschutz 256, 267 - s. auch Fiirsorgepflicht, Verhältnis zum ArbSchutz

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Privatsekretärinnen 33 Privilegierte Unterhaltsgläubiger bei Pfändungsschutz 186 Probearbeitsverhältnis, Kündigung 219, 207 Probezeit im Lehrverhältnis 253 Prorogation 315 Proteststreik 326 Protokollbemerkungen, mündliche (ununterschriebene Protokollnotizen) zu Tarifverträgen 56 Tarifverträgen 56, 159 Provision ohne festes Gehalt und Abhängigkeit 26 - von Handelsvertretern, Zahlungszeit 174 - von Handlungsgehilfen, Zahlungszeit 174 Prozeßfähigkeit 310 Prozeßmaximen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens 308 - Beschlußverfahren 311 - im Urteilsverfahren 310 Prozeßvergleich 77 Putzfrauen 23 - Wahlrecht zum Betriebsrat 292

Q Qualifiziertes Zeugnis 245 Quellen des Arbeitsvertragsrechts 117 Verhältnis zueinander 117 R Rauchverbot 147 Räume und Gerätschaften, Fürsorgepflicht 191 Räume des Betriebes, auswärtige Arbeit 23 Räumlicher Geltungsbereich - des ArbRechts 38 - eines Tarifvertrages 66 einer Gewerkschaft 66 - eines Tarifvertrages und Einordnung nach dem Ort des Betriebes 67 Rechnerische Fehler und Ausschlußfrist 78 Rechnungslegung bei Reisenden und Filialleitern 138 Rechtsanspruch auf Erholungsurlaub 196 Rechtsanwälte im Urteilsverfahren 311 Rechtsanwalt - selbständiger 27 - als Syndikus eines Unternehmens 27 Rechtsanwaltsbüro und Betriebsbegriff 40 - Stenotypistin 34 Rechtsanwaltszwang 311 Rechtsbegriff des Arbeitsrechts 1 Rechtskraft 316 - Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils 93

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Rechtsmißbrauch-im Urlaubsrecht 198 - s. auch sittenwidrig, Arglisteinrede Rechtsnatur der Beschäftigungspflicht 201 - des Arbeitsschutzes 255 - des schuldrechtlichen Teils eines Tarifvertrages 84 - der Betriebsvereinbarung 105 - des Tarifvertrages 47, 49 - der Tariffähigkeit 50 - der Dienstvereinbarung III Rechtsstreitigkeiten, Begriff 305 Rechtswidrige Kampfhandlungen 327 Rechtswidrigkeit einzelner Handlungen von Verbandsmitgliedern bei rechtmäßigem Arbeitskampf 328 Regelmäßige Kündigung 213, 215 Rechtsquellen des Arbeitsrechts 15 s. auch Grundgesetz, Gesetze, Rechtsverordnungen, Gewohnheitsrecht, keine Rechtsquelle die konkrete Ordnung des Betriebes 17 - Gesamtgruppierung 18 Rechtsprechungs-Behörden 44 Rechtsschutz im Arbeitsrecht 45, 20 Rechtssystem, Stellung des Arbeitsrechts im ... 3 Rechtsstreitigkeiten 45, 305 Rechtsverordnungen des Arbeitsrechts 15 Reichswirtschaftsrat 15 Reinemachefrauen 23 - Wahlrecht zum Betriebsrat 292 Reine Vereinigung von ArbGeb oder ArbN (Tariffähigkeit) 53 Reinigungsarbeiten (Arbeitszeit) 264 Reisende und örtliche Geltung des Tarifvertrages 67, 66 - s. auch Handelsvertreter, Handlungsgehilfen, Angestellte Reisespesen, Pfändungsschutz 185 Relative Friedenspflicht 86 Relativer Pfändungsschutz 186 Religionsgemeinschaften 291 Religiöser Grund der Arbeitsleistung 23 Revision, Zulässigkeit 319 Revisionsbegründung 320 Revisionsfähigkeit des wichtigen Grundes 239 Revisionsfrist 320 Revisionsverfahren 319 Richtigkeit des Zeugnisses 246 Risikolehre 168 Rohstoffmangel167 Rückdatierung eines Tarifvertrages 67 Rücknahme einer Kündigung 212 der Ermächtigung nach § 113 BGB 21

Rückschläge (geschichtliche) im Arbeitsrecht 11 Rücktritt, Problem bei Tarifverträgen 90 - Rücktrittsrecht, Ausschaltung für Arb Verh durch Kündigungsvorschriften 170 Rückweg und Begriff der ArbZeit 142 Rückwirkung - von Gesetzen 39 - und Allgemeinverbindlichkeitserklärung und deren Aufhebung 100 - von Tarifverträgen 68 Ruhegehalt 160 - Rechtsnatur 160 s. auch weiter Ruhegeld Ruhegeld, Widerruf 161 - Kürzung 161 - Verwirkung 161 - und Gleichbehandlung 114 Ruhegeldanspruch und Fürsorgepflicht 161 Ruhegeldvereinbarung 161 - zugunsten eines Dritten, z. B. der Witwe 161 Ruhendes Arbeitsverhältnis, Begriff und Anwendungsfälle 213 - und Mindestbetriebszugehörigkeit 227 - Eignungsübung 213 - Grundwehrdienst und Wehrübungen 214 - Heimkehrergesetz 214 - legitimer Streik 214 - Werksbeurlaubung 214 Ruhepausen 268 Ruhetage 269 Ruhezeiten 268

S (Sch und St je besonders) Sachleistungen 23 - bei landwirtschaftlichen ArbN 172 Sachlohn 171 - Arten 171, 172 - bei landwirtschaftlichen ArbN 131 - Seeleute 172 Saisonbetriebe 291 - und Massenentlassungen 225 Satzungsbestimmungen 18 Seeleute - Sachlohn 172 - Arbeitszeit 141 Seemannsordnung 10 Seeschiffahrt, ausgenommen aus BetrVG 289 Seeschiffe und Massenentlassungen 225 Seeschiffer, vereinbarte Kündigungsfristen 216 Selbstbestimmung 19 Selbstbestimmungsstellen im ArbR 44 Selbsthilfe 8

Sachverzeichnis Selbständige Dienstverträge nicht Gegenstand von Tarifverträgen 65 Selbständiger Dienstvertrag, Begriff 27 Arzt 27 - Dienstvertrag des Rechtsanwalts und Arztes 116 Selbstverwaltung - Arbeitslenkung 45und Schlichtung 20 Selbstverwaltungsstellen (Schlichtungsstellen) 20 Senate des Bundesarbeitsgerichts 313 Serienakkord 21 Sicherung des Lohnes 176 - s. auch Lohnsicherung, Pfändungsschutz Sicherheitsmänner bei den Arbeitsschutzbehörden 45 Siedlungshilfe 120 Sittenwidrige - Weisungen 139 - Vereinbarung ungleicher Kündigungsfristen 217 - Arbeitsverträge 124 Kündigung 229, 209 Rechtsauswirkung 133 - Tarifbestimmungen 59 Sittliche Besserung, Tätigkeit zur ... 292 Sittlichkeit, Gefahrenschutz 259 Sitz des Unternehmens und Betriebsort bei Einordnung in tarif!. Geltungsbereich 67 Solidaritätsnormen 75, 85 Sondergerichte 20 - Sondervorschriften, Arbeitszeit 269 - Gefahrenschutz 289 - s. auch Frauen, Jugendliche, Kinder, Landwirtschaft, Bergleute, Seeleute, Schiffahrt Sonderschrifttum, zum Arbeitsschutzrecht 258 - sonstiges Sonderschrifttum s. Abkürzungsverzeichnis Sondervertretungen nach BetrVG 289, s. auch Baudelegierte 289 Sonntage 268 Sonntagsarbeit 155 Sozial adäquater Arbeitskampf 327 Sozial gerechtfertigte Kündigung 212 Sozial ungerechtfertigte Kündigung 228 Soziale Angelegenheiten, Mitwirkungsrecht 298 Soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigung, Pfändungsschutz 184 Sozialer Staat I - Notstand und Allgemeinverbindlichkeitserklärung 98 Sozialgerichtsgesetz 13 Sozialistengesetz 9 Soziallohn 160, 154 Sozialpartner 37, 47 Sozialpolitik 3 - staatlich 3 - privat 3

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Sozialrecht 2, 3 Sozialrechtliches Schutzprinzip 19, I, 28, 81, 244, 241, 255, 114, 217, 4, 189 und Angabe der Kündigungsgründe 211 - und Kündigung 210 - und Treupflicht des ArbGeb 203 Sozialversicherung 3 - Anrechnung von Leistungen 179 - s. auch Beitragsleistung - Verhältnis zum Arbeitsrecht 4 - erste Entwicklung 9 - s. auch Zuschuß zum Krankengeld durch ArbGeb 165 Sozialversicherungsrenten, Pfändungsschutz 185 Sozialversicherungsträger - und Tariffähigkeit 52 - Angestellte 5 Soziologische - Wurzel des ArbR I Leitgedanken des kollektiven Arbeitsrechts 46 - Wurzel der Dienstvereinbarungen des PersVG 111 Spezielle Betriebsvereinbarungen 108 Sphärentheorie 168 Sperrfrist bei Massenentlassungen 226, 225 Spitzenorganisation 278 - Tariffähigkeit 51 - Tarifgebundenheit 63 Spitzenverbände 277, 278 - Tariffähigkeit 51 Sprungrevision 320 Suspension 202 Sympathiestreik 326 Syndikus als Angestellter 116 System des Arbeitsrechts 14

Seh Schadensersatz 281 - und Lehrverhältnis 254 - und Nichtigkeit 60 - bei Tarifbruch 89, 92 - bei Verstoß gegen Gefahrenschutz 259 - bei Kündigung, Rechtsnatur 243 - wegen Verletzung der Beschäftigungspflicht 202 - und Aufrechnung gegen Lohnforderung 177 - gegen ArbGeb, Beschränkung 194bei vertragswidrigem Verlassen der Arbeitsstelle 146 - aus unerlaubter Handlung 146 - Umfang 146 - negatives Vertragsinteresse 163 - bei verschuldeter Schlechtleistung 156, 157 bei Treupflichtverletzungen 149 s. auch Erfüllungsgehilfe, Verrichtungsgehilfe Schadensersatzfrage bei Verletzung der Auslegepflicht von Tarifverträgen im

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Betrieb 58 - bei Tarifbruch 90 beiArbeitskämpfen 328 - eventuell bei Nichtbefolgung vertraglich oder tarifvertraglich vorgeschriebener Kündigungsbegründung 212 - bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 243 und Lehrverhältnis 250 Scheck bei Lohnzahlung 171 Scheuerfrauen 23 - Wahlrecht zum Betriebsrat 292 Schichtwechsel und Arbeitszeit 265 Schiebevertrag 187 Schiedsausschüsse 324 Schiedsklausel 74 Schiedsspruch - Zwangsschiedssprüche 13 gehilfe Schiedsklausel 74 Schiedsspruch -Zwangsschiedssprüche 13 - Rechtsnatur 322 Schiedsstellen, tarifliche 83 Schiedsvertrag 315 Schiedsvertragsabrede 74 Schiffahrt, Arbeitszeit 270 - Betriebsschutz 261 Schiffmannschaft 117 Schlechte Geschäftslage und Kündungsfrage 240 Schlechtleistung ohne Verschulden 156 - mit Verschulden 156 - Aufrechnung 156 - bei Akkordarbeit 157 - Lohn 170 - Schadensersatz 170 Beweislast 145 - s. auch Mankogelder Schlichtung 20 - Begriff 320 - kollektive Selbstbestimmung 13 - Interessenausgleich 322 Schlichtungsausschüsse 324 Schlichtungsfähigkeit 322 Schlichtungsstellen 20 - Organisation 324 - tarifliche 83 - Schlichtungsverfahren 45 - und Arbeitskämpfe 87 Schlichtungsverfahren, Lauf 324 Rechtsquelle 307 - Verfahrungsgrundsätze 325 Schlichtungswesen - Begriff 320,321 Gegenstand 322 Schmerzensgeld 193 - und Haftungsbeschränkung 194 Schmiergelderverbot 149 Schmutzkonkurrenz, Bekämpfung 47 Schmutzzulagen 160 - Pfändungsschutz 184 Schöffendienst 143

Schriftform: Durchführung 57 - bei Lehrverträgen 250,132 - bei Wettbewerbsverbot 131 - bei landwirtschaftlichen Arbeitsverträgen 131 - bei Dienstordnungsangestellten 131 - für Kündigung 210 landwirtschaftlichen ArbN 172 - tariflich vorgeschrieben 75 - für Tarifvertrag 75, 56, 57 mündliche Nebenabreden 61 - Verstoß 57 - bei Einzelarbeitsverträgen 130 - bei Betriebsvereinbarungen 106 Schrifttum des Arbeitsrechts 14 Schuldner der Tarifpflichten 86 Schuldrechtliche Tarifpflichten 89 - Verletzung 89 - Tarifverpflichtung 48 Schuldrechtlicher Teil, Begriff 83 - de~ Tarifvertrages 82, 49 - der Betriebsvereinbarung 109 - der Dienstvereinbarung 112 Schutzbedürftigkeit des abhängigen Arbeitsverhältnisses 1, 21 Schutzcharakter des Urlaubsrechts 197 Schutzfunktion 2 Schutzgesetz und tarifliche Ausschlußfrist 78 Schutzkleidung als Arbeitsgerät 172 Eigentum hieran 172 Schutzprinzip s. sozialrechtl. Schutzprinzip Schutzvorrichtungen, Tarifbestimmungen 75 - s. auch Betriebsschutz Schwankende Provision 23 Schwangerschaft und Arbeitsbehinderung beiHandlungsgehilfen und gewerblichen Angestellten 166, s. weiter MuSchG Schwarzes Brett, Kündigung 211 Schwerbeschädigte und Probearbeitsverhältnis 207 - und Kündigungs-Generalklausel 239 - Einstellung 125 geschützter Personenkreis 125 - Kündigungsschutz 232 Einstellungspflicht 125 - Lohnanspruch bei ArUnkenntnis beitsunfähigkeit 166 der Schwerbeschädigten-Eigenschaft 232 - s. auch Gleichgestellte Schwererwerbsbeschränkte 126 Schwerstbeschädigte 127 Schutz der Koalition 281 Schutz von Privatpersonen gegen öffentliche Gewalt 279 Schweigepflicht 295 - des Betriebsrats 295 Schwereisenindustrie, Arbeitsschutz für weibliche Jugendliche 262

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St

Staat und Partner des Arbeitsverhältnisses 3 Staatlich gesetztes Recht 15 Staatliche - Einwirkung (begrenzte) 20 - Sozialpolitik 3 - Hilfe 8 Staatlicher Arbeitsschutz 256 Staatsangehörigkeit 24 - s. auch Ausländer Staatsbürgerpflichten und Arbeitsaussetzung 143 Steinkohlenbergbau, Begriff der Arbeitszeit 264 Stellvertreter und Zeugnisausstellung 245 Stellungssuche, Freizeitgewährung 143 Stenotypistinnen, ausnahmsweise Dienste höherer Art 219 - Voraussetzungen für Angestellte höherer Art 33 Steuerabzug vom Arbeitslohn 180 Stillende Mütter, Beschäftigungsverbot 142 - Gewährung von Zeit zum Stillen 143 Stockungen des Betriebes 167 Störungen des Betriebes 167 Strafe bei Verstoß gegen Truckverbot 171 Strafabreden 182, tariflich 74 Strafbare Weisungen 139 Strafgefangene 28, 116 Strafbarkeit bei Verstoß gegen Verbot der Lohnzahlung in Gast- und Schankwirtschaften 173 Straffolgen bei Formwidrigkeit 131 Strafrechtliche Folgen bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen, bei Schmiergeldern 149 Streik - Wesen 326 - und Tarifvertrag 87 -legitimer 327 - sozial adäquater Streik 327 - Suspension des Arbeitsverhältnisses durch Streik 328 Streikandrohung als Druck für Kündigung 281 Streikarbeit 137 Streikgegenstand, Festsetzung 318 Streiktage, keine Bezahlung 156 Streit - um Mehrarbeitszuschlag, Zuständigkeit 152 - um Tariffähigkeit, Entscheidung 54 - aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen 100 Streitigkeiten - arbeitsgerichtliehe (Zuständigkeit) 314 - über Rechtsgültigkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung 97 - aus Betriebsvereinbarung 109 - und Pers-V.G. 307

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Streitwert für Berufung 318 - für Revision 319 Stückakkord 156 Studienbeihilfen, Pfändungsschutz 160 Stufenleiter der Rechtsquellen 18 Stufenvertretung nach PersVG 304 Stufenweise Gliederung von Beschäftigung 23

T Tageszeit der Kündigung 213 Tantieme 159 - Rechtsstellung des Berechtigten 160 Tarifausschlußklausel 281 Tariffreie Sphäre 94 Tarifliche - Exklave 66 - fakultative Begleitbestimmungen 93 - Enklaven 66 - Begrenzung der Frauenarbeit und der Einstellung von Jugendlichen 88Regelung von Löhnen 73 - von Beginn und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Verhalten der ArbN im Betrieb, Lieferung von Arbeitsgeräten, Urlaubsregelung 73 - Ortsklassenverzeichnisse 73 - Begrenzung der Lehrlingszahl 75 - Abschlußbestimmungen 118 - Ersatzvertretung (Sondervertretung) 292 - Schlichtungsstellen 325, 324 - Einstellungsbeschränkungen 124 - Form 130 - Kündigungsfristen, Rechtsnatur 219 - Regelung der Lehrlingsarbeitsbedingungen 22 - Formvorschriften 75 Tarifausschluß bei Allgemeinverbindlichkeitserklärung 98 Tarifbestimmungen - über Beginn und Ende des Tarifvertrages 93 - unzulässige und zulässige 59 Tarifbeteiligung 61 Tarifbruch 89 - Schadensersatzfrage 90 - Rechtsfolgen 90 Tariffähigkeit 50 - von Spitzenorganisationen 51 - sog. gewollte Tarifunfähigkeit 53 - Unterverbände 52 von Ortsgruppen 52 - Handwerkskammern 52 - Landwirtschaftskammern 52 - Kreishandwerkerschaften 52 - Betriebsräte 52 - Gesellenausschüsse 52 - Landesinnungsverbände undBundesinnungsverbände 52 - Sozialversicherungsträger 52 - Ziel des Berufsverbandes 53 - politische, wissenschaftliche, künstlerische, allgemeinwirt-

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Sachverzeichnis

schaftliehe, Vergnügungs- oder Sportzwecke allein nicht genügend 53 reine Vereinigung 53 - Unabhängigkeit von der Gegenseite 53 - Entscheidung bei Streit 54 - Kreis der tariffähigen Parteien 51 - Prüfung von Amts wegen 50 Tarifgebundene Personen 62 Tarifgebundenheit 61 - Wirkungen 62 betriebsverfassungsrechtliche Fragen 62 - und tarifliche Regelung über gemeinsame Einrichtungen 63 - automatische Verlängerung des Tarifvertrages 63 - Austritt aus dem Verband 63 - beim Werktarif 63 - bei Allgemeinverbindlichkeitserklärung 63 bei Spitzenorganisationen 63 - Gruppen der tarifgebundenen Personen 62 Tarifinhalt, Bestimmung durch Dritte 57 Tarifkommissionen 83, 57 Tarifkonkurrenz 69 - und Allgemeinverbindlichkeitserklärung 99 Tariflohnverzicht 77 Tarifordnung 12 - und heutige Rechtslage 104 Tarifpartner, schuldrechtlicher Teil 62 Tarifregister 58 - und Allgemeinverbindlichkeitserklärung 99 Tarifsatzung 48 Tarifvertrag, Überschreitung des AchtStundentages 266 - gemeinsame Auskunftsstelle 48 - Typen normativer Bestimmungen 73 - normativer Teil 72 - persönlicher Geltungsbereich 62 - Rechtsnatur 47 - wirtschaftliche Gründe und Ziele 47 - s. auch Tariffähigkeit, schuldrechtIicher Teil, Unabdingbarkeit usw. - Anderung 101 Laufzeit 101 - Fortfall einer Tarifvertragspartei 101 - Gewollte Tarifvereinbarte Aufunfähigkeit 101 hebung 102 - Kündigung 102 - Wirkungen der Beendigung 102 - Nachwirkungen 103 - unmittelbare Wirkung der Tarifnormen 80 - Günstigkeitsprinzip 81, 76 - zwingende Wirkung der Tarifnormen 76 - Fakultative Begleitbestimmungen 93 - Friedenspflicht 86, 83 - schuldrechtlicher (obligatorischer) Teil 82, 62 - EinwirkungspfIicht 83 - Erfüllungspflicht 83 - organisatorische Wirkung 86, 87 schuldrechtlicher Teil und Ver-

tragsbruch 90 - Tarifbruch 89 s. auch Tarifbruch - Bestandsklausel 94 Effektivklausel 95 AllgemeinverNotbindlichkeitserklärung 96 standsarbeiten 65 Schwerbeschädigte 65 - Arbeitsverträge auf Probe 65 - ArbN der Sozialversicherungsträger 65 Gemeinschaftsarbeiten nach AVAVG, Pilichtarbeiten nach § 19 Fürsorge-VO, öffentlich-rechtliche Beamtenverhältnisse 65 - Entgeltsregelungen nach HAG 65 - Fiktive Tarifverträge nach HAG 65 - Geltungsbereich, Fachtarif oder Industrietarif ? 65 - Industrieverbandsprinzip 65 - Kollektivfreie Individualsphäre 66, 67 - zeitlicher Geltungsbereich 67 - Rückdatierung 67 - Wirkungsbeginn 67, 68 - Wirkung auf laufende Arbeitsverträge 67 Ruhegehälter und neue Tarifnormen 67 - Rückwirkung 68 - Tarifkonkurrenz 69 Verhältnis zu Betriebsvereinbarungen 71 - zu Dienstordnungen der Sozialversicherung 71 - zu zwingenden gesetzlichen Normen 72 - zu Bestimmungen von Innungen und Handwerkskammern 72 Neutrale Bestimmungen 93, 72 - Erlaubende Bestimmungen 74 Unabdingbarkeit der Tarifnormen 76 - Mindestlöhne 76 - Tariflohnverzicht 77 - Verwirkung 77 - Einrede der Arglist 77 -Verfallklauseln 78 - Ausschlußfristen 78 - Zulassungsklauseln 79 - MinderleistungsklauseI 80 - Tariffähigkeit 50 - Begründungsakt 54 - Bekanntgabe 57 - ÜbersendungspfIicht 58 - Tarifregister 58, 59 - Auslegung 58, 60 Inhalt und Wirkungen 58 - und Urlaub, Lohnzahlungen, Lohnbehandlungsgrundsätze, Abschlagsklausel, Frauenarbeit 59 - Zwingende gesetzliche Vorschriften 59 - Wille der Tarifparteien 61 - Geltungsbereich 63 keine Regelungen von Preisgestaltung, Produktion und Absatz 65 Abhängige Arbeitsverhältnisse 65 Genehmigung durch dritte Stelle (BeGeschichtliche Entdeutung) 51 wicklung 50 - Abschluß 55, durch Vertreter 56 - Rechtsbegriff 49 Grundsatz der Einheit des TV 49

Sachverzeichnis Tarifvertragliche Wirkung bindender Festsetzungen für Heimarbeiter 153 Tatsächliches Arbeitsverhältnis 25 Technischer Zweck und Betriebsbegriff 41 Teilnahme am allgemeinen Verkehr, Haftungserweiterung 194 Teilperson (Belegschaft) als juristisches Problem 287 Teilstreik 169 - s. auch Risikolehre Teilurlaub 198 Teilweise Nichtigkeit 25, 57, 5 - von Tarifverträgen 60 Teilweiser Lohnanspruch 242 Telegramm und Frage der Schriftform 130 Tendenzbetriebe, außerdienstliches Verhalten ihrer ArbN 241 - s. auch Betriebsrat Territorialitätsprinzip 38 Teuerungszulage 160, 174 Textsammlungen des ArbR 14 TOA6 TOB 6 Tod des ArbGeb 135, 208 - des ArbN 135, 208 - des Lehrherrn 253 - des Lehrlings 253 Torkontrolle 147 Trennung von Justiz und VerwaltunO' 15 Co , 308 Treu und Glauben bei Direktionsrecht 147 - Verstoß 133 Treugelder, Pfändungsschutz 157 Treupflicht 147 - Verletzungen 149, 204 - Umfang 148 - Unterlassung übler Nachrede 148 - Schweigepflicht 148Konkurrenzverbot 148 - von Ruhegeldempfängern 161 - Zuständigkeit für Klagen 204 - Schadensersatz 204 Erfüllungsklage 204 - Besonderheit bei Arbeitsunfall 204 - Treupflicht des ArbGeb 203, soziologische Entwicklung 203, Rechtsnatur 203, 204, Umfang 204 Treuhänder der Arbeit 12 Trucksystem, Verbot 171, 181 Truckverbot 180, 171 - Beschränkungen des Sachlohnes 172 TVG 13 und Typische Frauenarbeiten 153 Tariflohn 60 Typische Ordnung des Tarifvertrages 86, Verletzung 88 Kaskel-Dersch, Arbeitsrecht, 5. Aufl.

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U Überarbeit, Umfang der Pflicht hierzu 141 Übereinkommen bez. Aufhebung einer .. Betriebsvereinbarung HO ~bergang der Lohnforderung 176 Ubergang des Betriebes 49 Übernahmeklausel für Berlin 13 Überschreitung des 8-Stundentages durch Anordnung des ArbGeb an 30 Tagen 264 - im übrigen 264ff. Übersendung von Tarifverträgen an .Ministerien usw. 58 Übersiedlung der Betriebsstätte 139 Überstunden, Versäumung durch Arbeitsbehinderung 165 - bei Zeitlohn 155im öffentlichen Dienst 155 Überstundenarbeit 141 Übertariflicher Lohn 81, und neuer anschließender Tarifvertrag 67, Verfallklausel 79, Bestandsklausel 94, und Effektivklausel 95 Übers~undenlohn 150 Umgruppierung 300 Umlerner 22 Umdeutung von Deputatverträgen 131 Umfang des Arbeitsrechts 2 Umgehung des Kündigungsschutzes 221 Unabhängigkeit des Verbandes für den Begriff Tariffähigkeit 53 Unabdingbarkeit - von Tarifnormen 76 von - des Urlaubanspruchs 197 Dienstvereinbarungen 112 - von Betriebsvereinbarungen 108 Unbefristete (auf unbestimmte Zeit abgeschlossene) ArbVerträge 215 Unbefugtes Verlassen der Arbeit 241 der Lehre 251 Unbestimmte Rechtsbegriffe und SchwerbG 128 Uneheliche Kinder, Unterhalts ansprüche und Lohnschutz 186 Unentgeltliche Arbeitsverträge 116 Unerlaubte Handlung, vorsätzliche und Schadensersatz 177 Unerlaubte Handlung 144, Verhältnis zur vertraglichen Fürsorgepflicht 193 und Aufrechnung 177 arbeitsgerichtliche Zuständigkeit 314 - 8. auch Schadensersatz U nfall-Berufsgenossenschaft, Schutzvorrichtungen 191 23

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Sachverzeichnis

Unfalluntersuchungen, Zuziehung des Betriebsrats 300 Unfallverhütung durch Berufsgenossenschaften 257 Unfallversicherung, Unfallverhütung 257 -Einstellungsschutz 126 - Anrechnungspflicht 165 Unfallvertrauensmänner 45 Ungerechtfertigte Bereicherung 154, 25 Union der leitenden Angestellten 278 Unlauterer Wettbewerb, Verschwiegenheitspflicht 149 Unmittelbare Wirkung von Tarifnormen 80 Unmöglichkeit der Leistung - bei Verspätung 170 - bei Nichtleistung der Arbeit 162, 163 - Beweislast 145 Unterbrechungen der tatsächlichen Beschäftigung und Betriebszugehörigkeit 222 Unterbringung von 131ern 129 Unterhaltsansprüche und Pfändungsschutz 186 Unterlassungsklage 146 Unternehmen 291 - Begriff 42, 40, 27 Unternehmerrisiko 27 Unternehmerarbeiten im Bergbau 38 Unmittelbarkeitsgrundsatz 309 Unzeit, Kündigung zur . .. 213 Unentgeltlichkeit eines Arbeitsverhältnisses und Arbeitsrecht 23 Unternehmerverbände und Tariffähigkeit 52 Unterverband - tarifwidriges Verhalten 90 Unterwerfung unter Schiedspruch 55 Unverschuldet s. Verschulden Unverschuldetes Unglück und Arbeitsbehinderung 166 Urlaub - Werksbeurlaubung 142 - zum Aufsuchen einer neuen Stelle 247 für werdende Mütter und Wöchnerinnen 195 - Festlegung der Urlaubstage 199 - Übertragung auf nächstes Jahr 199 - Erkrankung 199 - als Einheitsanspruch auf Freizeit und Urlaubsgeld 197 - s. auch Beurlaubung als Unterschied vom Erholungsurlaub - berechtigte Personen 197 - Stichtag, Bedeutung 197 - Anspruch auf Erholungsurlaub 196 - Rechtsnatur 196 Urlaubsabgeltung 198

Urlaubsanspruch 195 Urlaubsgeld, Berechnung 156, 199 Pfändungsschutz 184 Urlaubsgesetze 196 Urlaubsmarkenregelung 63 - tariflich 80 Urlaubsplan 199 -- Aufstellung unter Mitbestimmung des Betriebsrats 299 Urlaubsrecht kraft Gewohnheitsrechts 17 Urlaubsregelung in Tarifverträgen 73 Urlaubsvorschriften in Tarifverträgen 59 Urteile, Übersendungspflicht an oberste Arbeitsbehörde und BAM 318 Urteilsinhalt 317 Urteilsverfahren, Lauf 316 - Arbeitsgericht 316 - Berufungsverfahren 318 - Revisionsverfahren 319 - Unterschiede zum Beschlußverfahren 316

V Veränderte Sachlage und fristlose Kündigung 169 Verarbeitung durch ArbN 138 Veräußerung des Betriebes 135 Verband weiblicher Angestellten 278 Verbandssatzung und Einwirkungspflicht 88 Verbandstarif 51 Verbandstheorie 48 Verbandsvertreter im Urteilsverfahren 310 Verbindlichkeitserklärung 54, 323 Verbindliche Schiedssprüche 54, 323, 325 Verbotene Mehrarbeit und Strafbarkeit 267 - und Lohnanspruch 267, verbotene Überarbeit und Lohnanspruch 141 Verbotswidrige Arbeit, Strafe 267 Überarbeit 141 Verdacht strafbarer Handlung 241 Verein für Sozialpolitik 10 Vereinbarte Aufhebung eines Tarifvertrages 102 Vereinbarte SchIichtungsstellen 20 Vereinbartes Konkurrenzverbot 149 VereinbarungsmögIichkeit, begrenzte auf Arbeitsgerichte 315 Vereinigung leitender Angestellten 278 Tariffähigkeit 52 Vereinigungsfreiheit 279 - Verhältnis zur Vereinsfreiheit 279 Vereitelung des Zugangs einer Kündigung 209 Verfahren - der Gerichte in Arbeitssachen 20 - der SchIichtungsstellen

Sachverzeichnis 325 der Arbeitsgerichtsbarkeit, Grundsätzliches 20 Verfahrensarten 307 Verfahrensgrundsätze des arbeitgerichtlichen Verfahrens 308, 309 des Schlichtungsverfahrens 325 Verfallklausel 78 - und übertarifliche Ansprüche 79 Verfolgte des Nationalsozialismus, Kündigungsschutz 236 - aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen 126 Vergleich und Tarifvertrag 77 - Vergleichsverzicht 77 Verhalten der ArbN im Betrieb und außerhalb 147 Verhältnis von Betriebsvereinbarungen zum Tarivfertrag 109 Verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit 164 Verhinderung an Arbeitsleistung, vorübergehend 163 - s. Arbeitsbehinderung Verjährungsfristen im Tarifrecht 78 s. aber Verfallklausel Verkäufer 30, 41 Verkehrsanschauung (Verkehrssitte ) Büroangestellte 32 Berufskatalog der Angestelltenberufe 30 - ihre Bedeutung bei Beurteilung der Abhängigkeit 26 - ausgedrückt in Tarifverträgen 26 - Angestelltenbegriff 29, 30 - Maß der Arbeit 138 Verkehrshindernisse, Arbeitsbehinderung 164 Verkürzung der Arbeitszeit im Bergbau unter Tage für bestimmte Hitzegrade 267 Verlängerte Schicht 265 Verlängerung der Kündigungsfristen durch Kündigungsschutzgesetz 219 der Lohnzahlungspflicht 242 Verlassen der Arbeit bei Streik 241 Verlegung des Betriebes 136 - der Arbeitsstätte 140 Verleiher 27 - 8. auch Leiharbeitsverhältnisse Verletzung der Auslegepflicht und Schadensersatz 58 - der Einwirkungspflicht 88 - schuldrechtlicher Tarifpflichten 89 - der Beschäftigungspflicht 202 - der Treupflicht des ArbGeb 204 - Zuständigkeit der Klage 204-von Vertragspflichten, Schadensersatz 144 - der Fürsorgepflicht 193

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Vermehrung der Arbeitsgelegenheiten 119 Vermittlungsprovision 159 Vermittlungsstellen 324 Veröffentlichung von Tarifverträgen im Bundesarbeitsblatt 57 rechtliche Bedeutung 58 Verpfändung einer Lohnforderung 176 s. auch Lohnpfändungsschutz Versammlungsfreiheit 279 Versäumnisurteil 317 Verpflichtung zur Mehrarbeit, Problem 267 Verschulden des ArbN 144 - unverschuldete Arbeitsbehinderung 164 Rechtspr. ob Schwangerschaft verschuldet. Unglück 164 - s. weiter Schadensersatz Versetzungen 300, 136 - an anderen Ort 140 von ArbN des öffentlichen Dienstes 136, 137 - Vereinbarungen über Beschränkung von Versetzungen 137 Versicherungsbeamte 5 Versicherungsgrenze der Soz. Vers. und Herabsetzung von Lohnansprüchen 80 Versicherungsvertreter, Provision 159 s. auch Handelsvertreter Verspätung der Leistung 169 Verstoß gegen Schriftform 57 - s. auch Lehrverhältnis Vertrag zugunsten Dritter 84, 85 - bei Ruhegeld 161 Vertragliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses 208 Vertragsabschluß 24 Vertragsannahme 130 Vertragsantrag 130 Vertragsstrafen 182 Vertragsloses - Arbeitsverhältnis 25 Lehrverhältnis 250 Vertragstheorie 24 - bei Allgemeinverbindlichkeitserklärung 97 - und Betriebsvereinbarung 105 Vertragswidriges Verhalten und Kündigung mit Schadensersatzpflicht 243 Vertrauensrat des AOG 12 Vertreter, Abschluß durch ... 130 -ohne Vertretungsmacht 131 der nichtständigen ArbN 293 - s. auch Handelsvertreter, Jugendvertreter Vertretung bei Abschluß von Tarifverträgen 56 Beschränkung durch Satzung 56 - Überschreitung der Vertretungsmacht 56

Sachverzeichni8 Vertretungsorgane juristischer Personen - Ausnahme vom KSchG 227 s. auch Organmitglieder Vertretungstheorie 48 Vertretungszwang 33 Verwaltung - i. S. des BetrVG 290 - des Lohnes von Minderjährigen 175, 176 Verwaltungsakt, Schiedsspruch 322, 325, 55 - Hauptfürsorgestelle 233 - Zuweisung nach SchwerbG 128, 28 und Allgemeinverbindlichkeitserklärung 97 Verwaltungsauskünfte des Ministeriums 17 Verwaltungsbehörden 44 Verwaltungsgericht und SchwerbG 128 Verwaltungsgerichtliches Verfahren nach Personalvertretungsgesetz 307 Verwirkung, tarifliche Ansprüche 77 Verwirkungsabrede 182 - aufgehobene Vorschrift des § 134b Nr.5 GewO 182 Volksfest und Ausgleichsarbeit 265 Vollmacht - bei Abschluß von Tarifverträgen 56 - zum Lohnempfang 176 Unterschrift 56 Vollgültigkeit eines Lehrverhältnisses 250 Vollwirkung bei Lehrverträgen 132 Volontäre 22 - und KSchG 227 Vorarbeiter 29 Vor- und Abschlußarbeiten 264 Voraussetzungen der Tariffähigkeit 51 Vorbereitung - des Arbeitsvertrages und Fürsorgepflicht 190 - des Lehrverhältnisses 248 Vorläufer des Arbeitsrechts 7 Vorläufige Vollstreckbarkeit 318 Vorleistungspflicht des ArbN 173 Vormund und Lehrvertrag 250 Vormundschaftsgericht, Genehmigung im Falle der §§ 113, 112 BGB 122, 121 Vorrangseinräumung durch Tarifvertrag 64 Vorsätzliche Vertragsverletzung, Schadensersatz und Aufrechnung 177 Vorschußanspruch von Handlungsgehilfen 175 Vorschußzahlungen 175 Vorsitzender - des Arbeitsgerichts 312der Kammern beim ArbGer 312 - der Kammern der Landesarbeitsgerichte 312 - der Schlichtungsausschüsse 324 - der Senate beim BAG 313 Vorsorgliche Kündigung 222, 210

Vorstellungskosten 205 Vorstrafen und Kündigungsfrage 240 Vorübergehende Arbeitsverhinderung 163 Vorzeitige Kündigung einer Betriebsvereinbarung llO - und Lohnfrage 24:;

W Wach- und Schließgesellschaften (ArbBeschaffungsvertrag) 22 Wahl des Betriebsrats 292 Wählbarkeit zum Betriebsrat 293 Wahlmüdigkeit (geschichtlich) zum Betriebsratasmt 11 Wählerliste zum Betriebsrat 292 vVahlordnung zum Betriesverfassungsgesetz 13 Wahlrecht zum Betriebsrat 292 Wahlvorstand 292 Wagennullen, Verbot 157 W'anderarbeiter 172 vVarenverkauf in bar vom ArbGeb an elen ArbN 171 Wartezeit im Urlaubsrecht 198 IVaschräume, Tarifbestimmungen 75 IVechsel der Betriebsratsmitglieder und Fortbestand der Betriebsvereinbarung HO, 112 - des Dienstherrn und Fortbestand der Dienstvereinbarung 112 IVechselbeziehungen zwischen Arbeitsrecht und Sozialversicherung 3, 4 Wechselschicht 269 Weg zur Arbeit 141 Wehrdienst - Kündigungsschutz 236 und Arbeitsverhältnis 130 und ruhendes Arbeitsverhältnis 213 Wehrmacht 222 vVehrübuugen 222 Weibliche Angestellte, Verband 278 ArbN, Betriebsschutz 262 - ArbK, Gleichbehandlung ll5 s. auch Frauenarbeit Weihnachtsgratifikation 157, 158 - und Gleichbehl'ondlung 114 "Weimarer Hepublik - Gesetze 16 - und Arbeitsrecht 10 vVeisungen gegen religiöse Anschauung, Rechtsfolgen 139 Weisungsrecht des ArbG s. DirektiollSrecht - und Begriff der persönlichen Abhängigkeit 26 - kein solches bei reiner Gefälligkeitsarbeit 26 Weitergeltung - nationalsozialistischer Gesetze 16 - von Ländergesetzen 16

Sachverzeichnis Weltkrieg und Arbeitsrecht 10 Werkmeister 32 Werksbeurlaubungen 142, 195 und ruhendes Arbeitsverhältnis 214 Werkstattschreiber 32 Werkstudenten 23 Werkswohnungen 172 Werktarif 51, 66 Werkverein 53 Werkvertrag 21, 116 - Abgrenzung gegenüber mittelbaren Arbeitsverhältnissen 27 - nicht Gegenstand von Tarifverträgen 65 Wertschaffende Arbeitslosenhilfe 119 Wettbewerb 74 - Beschränkungen 148 Wettbewerbsverbot 247 - s_ auch Konkurrenzverbot - Schrütform 131 und Lehrverhältnis 251 Wichtiger Grund - Begmf 240 - beispielsweise Aufzählung von wichtigen Kündigungsgründen 240 - keine isolierte Betrachtung mehrerer Tatsachen 240 Widerruf von Gratüikationen 158 Wiederaufleben - ruhender Arbeitsverhältnisse 130 - des Arbeitsrechts seit Zusammenbruch des NS-Regimes 13 Wiederaufnahmeklagen 320 Wiedereingewöhnung und Arbeitsverhältnis 23 - Beschäftigung zur ... 292 Wiedereinstellung 129 Wiedereinstellungsklausel 75 - nach Arbeitskämpfen 129 Wiedereinstellungspflicht, keine allgemeine 129 Wiedergutmachung 3 Wiederholte Aufforderung und Beharrlichkeit der Arbeitsverweigerung 242 Wille der Tarüparteien 61 Wirkungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung 99 Wirkungsbeginn eines Tarüvertrages 67 - hinausgeschobener W. von Tarifverträgen 68 Wirkungsfeld des Arbeitsrechts 2 Wirtschaftliche Abhängigkeit 35 - ihre Bedeutung 26 Wirtschaftliche Angelegenheiten und Betriebsrat 301 - Unterrichtung des Betriebsrats 301- Jahresabschluß 301Einigungsstelle 301 Wirtschaftliche Betriebe 291

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Wirtschaftliches Mitbestimmungsrecht 42,301 Wirtschaftliches Notrecht 16 Wirtschaftsausschuß des Betriebsrats 296 - Aufgabengebiet 301 Wirtschaftsbeihilfe 160 Wirtschaftsfriedliche Verbände 53 Wirtschaftszweige 117, 43 Wissenschaftliches System des Arbeitsrechts 14 Witwen von Kriegs- und Arbeitsopfern 127 Witwenkassen Bezüge, Pfändungsschutz 185 . Wohlfahrtseinrichtungen, betrieblicheMitbestimmung des Betriebsrats 299 Wohnung für ArbN 172 Wucher 59

Z Zahlenmäßiges Verhältnis ·von Arbeitern und Angestellten im Betriebsrat 292 Zahlungsformen des Lohnes 171 Zeichner 32 Zeit der Arbeitsleistung 140 Zeit - der Lohnzahlung 173 - Einrechnung in die Arbeitsleistung 174 Tageszeit der Kündigung 213 Zeitakkord 156 Zeitlicher Geltungsbereich arbeitsrechtl. Gesetze 39 - des Tarifvertrages 67 - zeitliche Wirkungen einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung (Beginn und Ende) 100 Zeitlohn, Lohnbemessung 155 Zentralisierungsbestrebungen der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung (geschichtlich) 13 Zersplitterung des Arbeitsrechts nach dem Zusammenbruch des Reichs 13 Zerstörung eines Betriebes 167 Zeugen- und Sachverständigenvernehmung von Angestellten des öffentlichen Dienstes 6 Zeugnis - Rechtsnatur 25, 244, Rechtsquellen 244 - Berichtigung 246 Schadensersatz 246 - Verbot von geheimen Zeichen 246 - Ersatzzeugnis 245 - Inhaltsbeschränkungen 24.3 Pflicht 244 - Voraussetzungen 244 Zeitpunkt, Form und Inhalt 245 über Lehrverhältnis 254 Ziegelmeister 27

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Sachverzeichnis

Ziele der Tarifverträge 47 Zonenbefehlshaber 324 Züchtigung eines Lehrlings 251 Zugehen einer Kündigung 209 - während Krankenhausaufenthalts oder während Reise 209 Zugewiesene Schwerbeschädigte 28 Zulagen 160 - Gleichbehandlungsgrundsatz 81 Zulassungsbestimmungen, tarifliche 74 Zulassungsklausel, tarifliche 79 Zulassungsnormen 60 Zumutbarkeit, wichtiger Grund 240 und Grenzen der Beschäftigungspflicht 202 Zurückbehaltung 178 - Unterschied von Anrechnungen 179 Zurückbehaltungsrecht bez. der Arbeitsleistung 173 Zurückberufung aus Urlaub 199 Zurücktreten eines Tarifvertrages vor einem anderen TV 64 Zusammenbruch des Reichs und Neuregelung des ArbRechts 12 Zusammenhangssache (arbeitsgerichtlich) 315 Zusatzabreden zu Tarifverträgen 56 Zuschuß zum Krankengeld 165, 166, 179 Zuständigkeit - im zwischenstaatlichen Rechtsverkehr 30 - bei Streitigkeit aus Betriebsvereinbarung 109 - für Allgemeinverbindlichkeitserklärung 98 - der Arbeitsgerichte 314

Zustellung von Urteilen der Arbeitsgerichte 318 Zuweisung von Schwerbeschädigten, Verwaltungsakt 128, 28 Zwangsinnungen, ehemalige 52 Zwangsschiedssprüche 13, 323 Zwangstarifvertrag, ehemaliger 54 Auslegungsgrundsätze 60 Zwangsversteigerung von Grundstücken, Lohnforderungen landwirtschaftlicher ArbN 187 Zwangsvollstreckung 318 - Vollstrekkungsbehörde 310 Zwangsvollstreckungsgläubiger und fingiertes Arbeitsverhältnis 186 Zwangszuweisungsbeschluß 128, 28 Zwischenmeister 35 Zwischenstaatliches Arbeitsrecht 39 Zwiespältigkeit in gerichtlichen Beurteilungen des Angestelltenbegriffs 30 Zweiteilung in Privatrecht und öffentliches Recht 4 Zwingende Wirkung von Tarifnormen 76 - s. auch Unabdingbarkeit Zwingender Charakter der Urlaubsgesetze 196 - der Fürsorgepflicht des ArbGeb 189 Zwingender Schutzcharakter der außerordentlichen Kündigung 237 Zwingendes Recht (§ 615 BGB) 166 teilweise § 616 BGB 165 Zwischenpersonen bei mittelbarem Arbeitsverhältnis 27

Druckfehlerverzeichnis und Nachtragsvermerke 1. Iniolge des während des Druckes erschienenen Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. 6. 1957 (BGEl I 609) ergeben sich einige Vermerke. Soweit sie nicht mehr während des Druckes in die Druckbogen eingefügt werden konnten, sind sie im folgenden unter a) und b) zusammengestellt: a) S. 28 letzte Zeile von unten lautet jetzt: Gleichheitsgrundsatz des Art 3 GG gegenstandslos wurde. Anzufügen ist hier der Satz: § 1356 BGB für beide Ehegatten neu gefaßt durch Gleichberechtigungsgesetz v. 18. 6. 1957 (BGEl I 609) Art I Ziff.6. b) Auf S.211 Abs.2 unter d vorletzte Zeile ist nach dem Wort Konkursverwalter die Fußnotenziffer 1 a einzufügen und auf derselben Seite als letzte Zeile folgende Fußnote 1 a anzufügen: la § 1358 BGB aufgehoben durch Gleichberechtigungsgesetz v. 18.6.1957 (BGEl I 609) ArtI Ziff. 7. 2. Auf S. 145 Abs. 2 unter cc) ist in der fünften Zeile statt Augenscheins zu lesen: Anscheins. 3. Auf S. 227 ist in der Fußnote 2 hinter § 24 I die Ziffer 5 einzufügen. 4. Zu S. 138. Das Ges. v. 12.7.42 nebst DVO v. 20.3.43 ist durch das Ges. über ArbN-Erfindungen v. 23.7.57 (BGEl 1756) § 40 aufgehoben und vollständig ersetzt. Es konnte, da der betr. Teil des Buches beim Erscheinen des Ges. bereits ausgedruckt war, nicht mehr berücksichtigt werden. Doch entspricht es in großen Teilen der auf S. 130 skizzierten Regelung. Das neue Ges. unterscheidet zwischen Diensterfindungen und freien Erfindungen. Erstere entsprechen im wesentlichen den Diensterfindungen des Ges. v. 12.7.42. Diensterfindungen und freie Erfindungen sind dem ArbGeb mitzuteilen. Er kann erstere unbeschränkt oder beschränkt und zwar gegen Vergütung für sich in Anspruch nehmen, hat sie auch zum Schutzrecht bzw. Patent anzumelden. Die freie Erfindung kann er zu vereinbarten Bedingungen erwerben.