Märkte + Trends

Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2017 Freihandel / Protektionismus

Freihandel / Protektionismus

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kräften, gegen Briefkastenfirmen und gegen Scheinselbstständigkeit.

■■ Jede Art von Protektionismus soll bekämpft werden. ■■ Bekenntnis zur Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der OECD, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Unterstützung der internationalen und multilateralen Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen. ■■ Die transatlantischen Beziehungen sollen wieder intensiviert werden. Die USA sollen ein zentraler Partner bleiben, auch im Bereich von Handel und Wirtschaft. Das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Freihandelsabkommen CETA soll mit Leben gefüllt werden. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA soll angestrebt werden. Deutschland soll gegen unfaire Handelspraktiken geschützt werden. ■■ Die Grundversorgung der Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen soll weiterhin einen wichtigen Stellenwert haben. Eine flächendeckende, schnelle und erschwingliche Zustellung von Briefen und Paketen soll ein wichtiges Standortkriterium bleiben. Bestehende Regulierungen sollen deshalb überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

■■ Türkei kein Beitrittskandidat der EU, aber wichtiger Partner. ■■ Enge Partnerschaft mit Großbritannien auch nach Austritt aus der EU in beiderseitigem Interesse. ■■ USA bleiben engster Partner außerhalb Europas, transatlantische Beziehungen sollen wieder intensiviert werden.

■■ Europa: Mehr Kompetenzen für EU-Parlament, gemeinsame Regeln, Europa vereinen. ■■ Neustart für faire Handelsabkommen: TTIP, CETA, TIsA transparent verhandeln; Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz und Arbeitsnormen sowie Menschenrechte international verankern. ■■ Lieferketten transparent machen: Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht der Unternehmen, wirksame Sanktionen, Rechtssicherheit.

■■ Welthandelsorganisation (WTO) als zentraler Ort zur Schaffung eines globalen Welthandelssystems.

■■ Stärkere Konzentration auf den Binnenmarkt wird gefordert und, wo möglich, auf regionale Wirtschaftskreisläufe und ökologisch zukunftsfähige alternative Produktion. ■■ Ein Zukunftsfonds soll eingerichtet werden, um für eine Übergangszeit den sozialökologischen Umbau der Industrie, Genossenschaften und die Übernahme von Betrieben in kollektives Belegschaftseigentum, gemeinwohlorientierte und regionale Wirtschaftsstrukturen zu fördern.

■■ Europa der offenen Grenzen: internationaler Wettbewerb um Fachkräfte, Deutschland als Einwanderungsland, Integration gestalten, Folgen des demografischen Wandels durch Einwanderung abmildern; Einwanderungsrecht liberalisieren, Einwanderungsgesetz schaffen; Grundgesetz als Grundlage, nicht diffuser „Leitkultur“-Begriff.

■■ Freihandels- und „Konzernschutz-Abkommen“ werden abgelehnt: TTIP mit den USA, CETA mit Kanada, JEFTA mit Japan, die Freihandelsabkommen mit Afrika, das Dienstleistungsabkommen TiSA und ähnliche Abkommen.

■■ Kleine und mittlere Unternehmen sollen neue Märkte unbürokratisch bedienen können.

■■ Deutsche Wirtschaftsinteressen im gleichen Maße wahrnehmen, wie auch andere Länder ihre eigenen Interessen vertreten.

■■ Außenwirtschaftsbürokratie abbauen (z. B. Wegfall von Doppelprüfungen von BAFA und Zoll bei der Exportkontrolle).

■■ Der diskriminierungsfreie Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten, Rohstoffen und Handelswegen für deutsche Unternehmen.

■■ Transporte verteuern und regionale Wirtschaft stärken.

■■ Protektionismus bekämpfen, faireren und gerechten Handel weltweit unterstützen. ■■ Offene Märkte bei effektiven Schutzmaßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen. Dabei auf fairen und gerechten Ausgleich der Länder untereinander achten. ■■ Multilaterale Zusammenarbeit und bilaterale Handelsabkommen gemäß internationalen Regeln sind wünschenswert. Dialog muss auch mit Ländern wie China, Russland oder Türkei gesucht werden. Perspektivisch soll ein unabhängiger internationaler Handelsgerichtshof etabliert werden. ■■ Wirtschaftspolitik muss kleine und mittlere Unternehmen im internationalen Handel unterstützen. ■■ Klares Bekenntnis zur Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der OECD, Weltbank und dem Internationalem Währungsfonds. ■■ Europäische Sozialunion für gemeinsame soziale Mindeststandards soll Lohn- und Sozialdumping unterbinden. Wirksame EU-Regeln gegen Sozialdumping bei Vergabe von Unteraufträgen und der Entsendung von Arbeits-

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auch weit auseinander. Auffälligkeiten zeigen sich in allen Themengebieten:

■■ Fachkräfteaustausch durch Visa-Erleichterungen entbürokratisieren. ■■ Stärkung der Europäischen Union. ■■ Gegenüber den USA selbstbewusst für Freihandel eintreten. ■■ Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausschließen, solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt. ■■ Großbritannien als starken Partner der EU erhalten, aber nicht um jeden Preis; klare Brexit-Verhältnisse bis Frühjahr 2019.

nach der AfD geht, sollen „supranationale Gerichte keinen Einfluss mehr haben“.

■■ Die Übernahme deutscher Firmen durch ausländische Konzerne stärker kontrollieren und gegebenenfalls unterbinden, wenn deutsche Interessen in Gefahr sind. ■■ Supranationale Gerichte sollen keinen Einfluss mehr haben. ■■ Multilaterale Handelsabkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) werden befürwortet, bilaterale Handelsverträge nur, wenn multilaterale Handelsverhandlungen nicht durchführbar sind. CETA, TiSA und TTIP werden abgelehnt.

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ausgedehnt werden, eine Pkw-Maut wird hingegen abgelehnt. Die Grünen liebäu-

Märkte + Trends Freihandel, Verkehrs- und IT-Infrastruktur und Mindestlohn/Fachkräftemangel – zur Bundestagswahl 2017 sprechen die Parteien für die Logistik entscheidende Themen an. Wir haben die WahlprogrammeBundestagswahl analysiert.

Prognosen

Verkehrsinfrastruktur / Maut Verkehrsinfrastruktur / Maut ■■ Verkehrsträger über digitale Mobilitätsplattform vernetzen und das Planen, Buchen und Bezahlen erleichtern. ■■ Die Regierung hat in der Wahlperiode bis 2017 die Investitionen in die Infrastruktur um 40 Prozent gesteigert. Diese hohen Mittel für Infrastruktur sollen mindestens verstetigt werden. ■■ Der neue Bundesverkehrswegeplan dient als Grundlage für Infrastrukturmaßnahmen. Straßen, Autobahnen und Brücken sollen saniert, neue Projekte realisiert und vorhandene Lücken geschlossen werden. ■■ Erleichterungen sollen bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten sowie beim Abrufen von Fördermitteln erzielt werden. Die Dauer von Planungsverfahren soll durch Entbürokratisierung verkürzt werden. Dafür soll ein Planungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet werden. ■■ Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird abgelehnt. ■■ Lkw-Neufahrzeuge sollen mit einer vom Fahrer nicht abschaltbaren automatischen Bremseinrichtung ausgerüstet werden, die Auffahrunfälle verhindert. ■■ Lärmschutz soll eine große Rolle spielen. Neben der Straße soll verstärkt der Schienenverkehr ins Visier genommen werden. Ab 2020 wird durch das Verbot lauter Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz der Schienenlärm halbiert. ■■ Deutschland soll Logistikweltmeister bleiben. Deshalb soll der Güterverkehr gestärkt werden. Dafür sollen verbesserte Wettbewerbsbedingungen für das umwelt- und klimafreundliche System Schiene geschaffen werden. Die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr wird weiterverfolgt. ■■ Das Parkplatzangebot für Lkw an Autobahnen soll erweitert und modernisiert werden. ■■ Seefahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt sind zentrale Säulen weltweiter Mobilität. Die Modernisierung und Digitalisierung der Häfen wird unterstützt. ■■ Im Schienenverkehr sollen innovative Technologien getestet und die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken vorangetrieben werden. Es soll ein Investitionsschwerpunkt auf die Modernisierung der Schieneninfrastruktur gesetzt werden.

■■ Neue Mobilitätskonzepte wie Carsharing fördern, kommunale Straßen ausbauen und erhalten.

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keine Neuzulassungen von Fahrzeugen mehr geben, die mit Verbrennungsmo-

■■ Automatisiertes Fahren ermöglichen und schnelles mobiles Internet an den Hauptverkehrsachsen ausbauen. ■■ Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen und ausschließlich in die Infrastruktur investieren. Pkw-Maut für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen wird ausdrücklich abgelehnt. ■■ Für Deutschland-Takt-Fahrplan das Schienennetz modernisieren, Nah- und Fernverkehrsnetz gut ausbauen und aufeinander abstimmen. Schienenmaut soll abgesenkt werden. ■■ Schienengüterverkehr und Binnenschifffahrt als umweltfreundliche Alternative zum Lkw fördern. ■■ Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr bleibt ausgeschlossen. Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau unter Vorbehalt. Selbst organisierte Infrastrukturprojekte wie Bürgerbusse sollen unterstützt werden. ■■ Das Auto zu emissionsfreiem Verkehrsmittel weiterentwickeln und Elektromobilität fördern, u. a. mit Aufbau einer Batteriezellenfertigung. Ladeinfrastruktur in Stadt und auf dem Land muss ausgebaut und gefördert werden. Die Entwicklung von Brennstoffzellenantrieben und anderen alternativen Antrieben weiter stärken.

■■ Straßeninfrastruktur: Erhalt vor Neubau. ■■ Keine Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur. ■■ 1 Million Bäume an Bundesfernstraßen pflanzen. ■■ Schienengüterverkehr: Faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger schaffen, Trassenentgelte senken, Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen auf gesamtes Netz der Bundes- und Landesstraßen ausweiten. ■■ Schienenpersonenverkehr: Bahn im grenzüberschreitenden Verkehr bei Schnell- und Regionalbahnen stärken; europaweite Vernetzung des Schienenverkehrs. ■■ Reform für Trennung von Netz und Betrieb der DB AG, Überführung des Netzes in staatliche Verantwortung; Elektrifizierungsprogramm für Bahn – bisher nur 60 Prozent der Strecken. ■■ Ziel 1: Mobil-Pass für ganz Deutschland: Verknüpfung von 130 Verkehrsverbünden mit Vernetzung zu neuen Mobilitätsformen Carsharing, Fähre, Taxi, Leihrad; Sozialtickets.

FDP etwa lehnen die Grünen und die Linke Lang-Lkw im Straßenverkehr ab. Beim

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■■ Keine Gigaliner zulassen. ■■ Einsatz von Schweröl in Schifffahrt eindämmen; Umstieg auf umweltfreundlichere Energieträger. ■■ Investitionen in Lärmschutz: Nachtflugverbot an Nachtruhe orientieren; Wildwuchs von Regionalflughäfen stoppen; ab 2020 keine „lauten Güterwagen“ mehr. ■■ Steuern & Finanzen: Kfz-Steuer reformieren, Bonus-Malus-System nach Schadstoffausstoß (CO2, NOx, Feinstaub), Besteuerung von Dienstwagen nach CO2-Ausstoß koppeln; Subventionen für Diesel und Dienstwagen abbauen; Besteuerung von Kerosin für Fluggesellschaften einführen. ■■ Pkw-Maut wieder abschaffen: europafeindlich und bürokratisch. ■■ Automobilindustrie: Technologiewandel einleiten; Ambitionierte CO2-Grenzwerte, die auch auf der Straße eingehalten werden. ■■ Ziel 2: Ab 2030 keine Neuzulassungen von verbrennungsmotorisch angetriebenen Fahrzeugen mehr; Elektromobilität stärken, Kommunen fördern, innerstädtische Logistik auf E-Fahrzeuge und Lastenräder umstellen; zeitlich befristete Zuschüsse für E-Busse, E-Autos und E-Lastenräder. ■■ Abgasemissionen: realistische Abgas- und Verbrauchstests; Nachbesserung alter Fahrzeuge durch Autoindustrie; unabhängige Institutionen installieren. ■■ Rechtliche Instrumente für Kommunen stärken: Blaue Plakette ermöglichen, Tempo 30 eigenständig einführen, bauliche Verkehrsberuhigung auf überregionalen Straßen, neue Konzepte für ÖPNV leichter ermöglichen, autonom fahrende Busse. ■■ Tempolimit auf Autobahnen 120 km/h; Vision Zero bei Zahl der Verkehrstoten. ■■ Ziel 3: Radverkehr ausbauen: Nationalen Radverkehrsplan umsetzen und finanziell unterlegen, Radschnellwege einrichten, Radfernwege aufwerten, Fahrradmitnahme in Zügen; Kaufanreize für E-Lastenräder. ■■ Verkehr vermeiden durch sinnvolle Siedlungsentwicklung: Parkraummanagement, Begrünung der Innenstädte, „Stadt der kurzen Wege“. ■■ Energiewende bis 2030 komplett vollziehen: Kohle- und Atomausstieg vollenden, 100 % Umbau auf regenerative Energien, Obergrenzen EEG abschaffen, CO2-Emissionshandel reformieren; Dezentralisierung; bis 2050 auch in der Industrie komplett regenerativ.

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Bahn fordert die Linke eine „Halbierung der Trassenpreise“, um mehr Verkehr auf

Märkte + Trends Verkehrsinfrastruktur / Maut

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■■ Keine Pkw-Maut, weder für Aus- noch für Inländer. ■■ Mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (Autobahn, Fernstraße und schienengebundener ÖPNV). ■■ Moderne Häfen und Flughäfen sowie leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Schifffahrt sichern den Zugang zu den internationalen Märkten. ■■ Der Bund soll in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlen. ■■ Privates Kapital soll Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beschleunigen. ■■ Kürzere Planungsprozesse bei Verkehrsprojekten. ■■ Mehr Transparenz bei Verbandsklagerechten. ■■ Lang-Lkw werden befürwortet, sofern die Strecke geeignet ist. ■■ Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts flächendeckend auf 30 km/h) wird abgelehnt. ■■ Die Pkw-Maut wird abgelehnt. ■■ Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr. ■■ Abschaffung der Kaufprämie für Elektroautos. ■■ Autonomes Fahren ist eine Chance für selbstbestimmte Mobilität. ■■ Drohnen sind eine Chance, insbesondere für den Rettungseinsatz in ländlichen Gebieten.

■■ Herrschende Verkehrsverhältnisse werden als ungerecht bezeichnet. ■■ Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Logistikbranche werden als „oft miserabel“ angeprangert. ■■ Der Bundesverkehrswegeplan 2030 in derzeitiger Form wird abgelehnt, schienengebundener Personen- und Güterverkehr soll im Mittelpunkt stehen. ■■ Bei Planung von Verkehrsprojekten sollen Bürger und Interessenvertretungen von Anfang an voll einbezogen werden. Um die Verkehrsplanung zu demokratisieren, sollen Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene eingeführt werden. ■■ Die geplante Infrastruktur-GmbH, alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur, Öffentlich-Private Partnerschaften werden abgelehnt.

IT-Infrastruktur/Digitalisierung: Die Union stellt sich künftig einen „Staatsminister für Digitalpolitik“ vor, die FDP würde gerne ein „Digitalministerium“ einführen. Nach dem Willen der Sozialdemokraten erhalten künftig kleine und mittLOGISTIK ▶HEUTE◀ 9 / 2017 9 / 2017 www.logistra.de

■■ Die staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und Biokraftstoff soll abgeschafft werden. ■■ Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften gefordert. ■■ Die Verkleinerung beziehungsweise der Rückbau von Straßen bei Unterschreitung von Mindestnutzungsfrequenzen muss Praxis werden. ■■ Alle erfolgten Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften rückgängig machen. ■■ Forderung: Güterverkehr muss auch unter 300 Kilometer wieder auf die Bahn. Halbierung der Trassenpreise, damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt. ■■ Lkw-Maut soll auf alle Straßen ausgeweitet und erhöht werden; externe Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung sind einzubeziehen. ■■ Lkw-Fahrverbot ab Freitagnachmittag und nachts soll eingeführt werden und die Nutzung von Bundes- und Landstraßen untersagt werden, wenn parallel eine Bundesautobahn vorhanden ist.

Räume. Innerdeutscher und innereuropäischer Flugverkehr soll so weit wie möglich auf Schiene verlagert werden. Öffentliche Zuschüsse für Flughäfen streichen. ■■ Umgebungslärm, Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm soll mit einem verbindlichen Lärmschutzgesetz geregelt und verringert werden.

■■ Im Schienenverkehr wird ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz gefordert. Die Eisenbahn-

■■ Zulassung von Gigalinern (Lang-Lkw) wird abgelehnt, ebenso staatlich geförderte Projekte zur Erprobung und Einführung von Oberleitungen für Hybrid-Lkw mit Stromabnehmer auf Autobahnen und elektronischen Deichseln für Kolonnenfahrten von Lkw und anderen Nutzfahrzeugen, auch Platooning genannt.

infrastruktur soll beim Bund bleiben.

■■ Längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer durchsetzen und Straßenverkehrskontrollen ausweiten.

■■ Eine Verkehrspolitik, die bestimmte Ver-

■■ Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten und Anschaffung von E-Lastenfahrrädern ebenso fördern wie Kombibusse, die auch Pakete transportieren.

sind alle Verkehrsträger einzubeziehen.

■■ Kaufprämie für Elektroautos wird abgelehnt, stattdessen soll Elektromobilität im öffentlichen Verkehr gefördert werden. Zuschüsse für E-Autos werden darüber hinaus als sinnvoll erachtet für Fahrzeuge, die viel unterwegs sein müssen – wie jene von Handwerkern, sozialen Diensten, Taxen.

■■ Umweltzonen sollen abgeschafft werden, da

■■ Staatliche Hilfen für die Schifffahrt an soziale und ökologische Kriterien knüpfen, Billigflaggen für deutsche Reedereien verbieten. Konkurrenz der Häfen muss durch eine enge Kooperation abgelöst werden. In Hoheitsgewässer der EU sollen nur noch mit Diesel oder umweltfreundlicheren Antriebsarten betriebene Fracht- und Kreuzfahrtschiffe einfahren dürfen. ■■ Eintreten für striktes Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr, insbesondere für stadtnahe

lere Unternehmen einen Zuschuss, wenn es um Investitionen in die Digitalisierung geht. Die Grünen setzen sich für eine öffentliche Netzgesellschaft für Breitbandnetze ein. Sie betonten aber auch, dass die Informations-, Markt- und Datenmacht

■■ Die Lkw-Maut soll nach tatsächlicher Fahrbahnbelastung durch schwere Achslasten erhoben werden. Sie muss zusätzlich und ausschließlich in die Infrastruktur fließen. Eine Pkw-Maut wird abgelehnt. kehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, wird abgelehnt. In einen neuen Bundesverkehrsplan ■■ Ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt. sie erfolglos seien und nicht zur Reduzierung der Feinstaubemissionen beitragen würden. ■■ Ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ (KPI) soll aufgelegt werden mit dem Ziel, Schienen, Straßen, Wasserwege und Brücken zu sanieren und auszubauen. ■■ Eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) bei Projekten der öffentlichen Infrastruktur wird abgelehnt. ■■ Ein Verkehrskonzept für den Güterfernverkehr soll unter Berücksichtigung moderner Logistikkonzepte erstellt werden. ■■ Für die Flughäfen wird ein nationales Konzept gefordert.

einzelner Konzerne begrenzt werden soll. Geht es nach dem Willen der Linken, dann sollen unter anderem „Unternehmen der Daseinsvorsorge“, der Post und der Telekommunikationsinfrastruktur in „öffentliche oder genossenschaftliche Hand und

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Prognosen Märkte + Trends Bundestagswahl IT-Infrastruktur / Digitalisierung IT-Infrastruktur / Digitalisierung

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■■ Beschäftigtendatenschutzgesetz gegen Missbrauch persönlicher Daten. ■■ Im Bundeskanzleramt soll die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ neu geschaffen werden. Zudem soll ein Kabinettsausschuss „Digitalpolitik“ eingerichtet werden. ■■ Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin soll einen „Nationalen Digitalrat“ berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht. ■■ Bis 2018 soll in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut werden. Es soll zudem die „Gigabit-Gesellschaft“ geschaffen werden. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. Dazu soll der flächendeckende Ausbau von Glasfasernetzen vorangetrieben und bis 2025 realisiert werden. Der Ausbau von 5G-Mobilfunk soll 2025 hierzulande abgeschlossen sein. ■■ In dem durch die Datenschutzgrundverordnung eröffneten Rahmen soll ein Datengesetz erarbeitet werden. Dieses soll den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger. ■■ Deutschland soll Autoland Nr. 1 bleiben und die Innovationsführerschaft für autonomes Fahren und die Vernetzung des Verkehrs erlangen. ■■ Die Schaffung neuer Plattformen in Deutschland, etwa in den Bereichen vernetzte Mobilität und Gesundheit, soll unterstützt werden.

■■ Ökologische Chancen der Digitalisierung nutzen: Green IT fördern, Smart Grids ausbauen, Vernetzung von Verkehrsträgern schaffen, Pendlerverkehre durch Homeoffice und Video Conferencing ersetzen. ■■ Digitalen Wandel und Umbruch politisch gestalten; Informations-, Markt- und Datenmacht einzelner Konzerne begrenzen; EUDatenschutzrecht durchsetzen. ■■ Mittelstand unterstützen: IT-Beratungsnetzwerk schaffen. ■■ Schnelles und offenes Internet für alle: Öffentliche Netzgesellschaft für Breitbandnetze, 5G-Netze ausbauen, Netzneutralität. ■■ Internet der Dinge: Klare rechtliche Vorgaben schaffen. ■■ Strafverfolgung gegen Internetkriminalität verstärken; Unabhängigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Anreize für Unternehmen, sichere IT einzusetzen. ■■ Bildungsbereich: Kulturtechniken der Digitalisierung in Schulen verankern. ■■ Unternehmensgründungen fördern: Crowdfunding, Forschungsbonus – Steuergutschrift 15 % für Forschungs- und Entwicklungsausgaben; One-Stop-Shop für Gründer.

■■ Einführung eines Digitalministeriums.

■■ Glasfaserverbindungen sollen flächendeckend schnelles Internet ermöglichen. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Zuschuss für Digitalisierung. „Innovationsmotor Mittelstand“ soll Wandel zu digitalen Unternehmen unterstützen. ■■ Schnelle Digitalisierung in der Verwaltung soll Bürokratie abbauen. ■■ „Breitband für alle“: Flächendeckendes Internet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018. Bis 2025 fast alle Gebäude an Gigabitnetze anschließen. ■■ Weiterer Ausbau der fünften Generation der mobilen Datenübertragung (5G-Standard). ■■ Alle öffentlichen Einrichtungen sollen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar machen.

in gesellschaftliche Eigentumsformen überführt werden“. Mindestlohn/Arbeitszeit/Fachkräftemangel: Beim Thema Mindestlohn unterscheiden sich die Parteien zum Teil stark. Die Grünen und die Linke wollen den Mindestlohn erhöhen, wobei die Linke auch

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■■ Digitalisierung kann Bildung verbessern; mehr digitale Bildung in der dualen Ausbildung. ■■ Einführung eines digitalen Binnenmarktes für Europa (analog zu Waren, Dienstleistungen und Kapital). ■■ Einführung einer Open-Data- und OpenGovernment-Strategie (Veröffentlichung von nicht-unternehmensbezogenen oder nichtpersonenbezogenen Daten der Verwaltung in maschinenlesbarer Form). ■■ Mehr Verfügungsgewalt über eigene Daten / Selbstbestimmung im Internet der Dinge ■■ Sensible Daten sollen nur außerhalb der Reichweite deutscher Behörden und Gerichte sein, wenn der Datenschutz dort dem der EU-Datenschutzverordnung entspricht. ■■ Bekenntnis zur Netzneutralität im Internet.

konkret einen Zielbetrag nennt: zwölf Euro. Die FDP fordert bei diesem Thema Änderungen – und zwar die Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose. Die FDP lehnt weitere Einschränkungen von Zeitarbeit oder Befristungen ab.

■■ Bundesanteile an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post verkaufen und das Geld in Glasfasernetze investieren. ■■ Beim digitalen Wandel müssen die Menschen begleitet werden, denn der Weiterbildungsbedarf wird gewaltig sein. ■■ Die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen, ist staatliche Aufgabe ersten Ranges. ■■ Für digitale Anlagegüter wie Hard- und Software verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren.

■■ Zugang zu schnellem Internet überall soll geschaffen werden. ■■ Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Post, der Telekommunikationsinfrastruktur sowie weiterer Schlüsselindustrien sollen in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen überführt werden. ■■ Rahmenkonzepte zur sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gestaltung der Digitalisierung und zur „Zukunft der Mobilität“ sind unter demokratischer Beteiligung und mit dem Sachverstand der Beschäftigten in der Industrie zu entwickeln. ■■ Wirtschaftsräte sollen eingeführt werden, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten.

■■ Haushalte sowie kleine und mittelständische Betriebe sollen unabhängig von ihrem Standort (Stadt, Land) innerhalb von zwei Jahren an schnelle Breitbandnetze angeschlossen werden können. Staatliche Unterstützungsprogramme sollen finanzielle Belastungen abmildern.

Die Sozialdemokraten hingegen wollen die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Die AfD fordert eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent der Beschäftigten mit Leih- oder Werk verträgen in Unternehmen. Die Linke setzt sich dafür ein, dass Mitarwww.logistra.de  LOGISTIK ▶HEUTE◀ 9 /9 / 2017 2017

Märkte + Trends Mindestlohn / Arbeitszeit / Fachkräftemangel Mindestlohn / Arbeitszeit / Fachkräftemangel

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■■ Einhaltung des Mindestlohns stärker kontrollieren. ■■ Mit neuen Arbeitszeitmodellen soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden – auch mithilfe der Digitalisierung. ■■ Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Aus- und Weiterbildung sollen verstärkt werden. Zudem sollen junge Menschen zwischen 25 und 35 ohne Abschluss nachqualifiziert werden. Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. ■■ Deutschland soll ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt bekommen, das sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „FachkräfteZuwanderungsgesetz“ soll die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. ■■ Die Qualifizierung, Vermittlung und ReIntegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt soll verbessert werden. ■■ Am Mindestlohn soll festgehalten werden. Allerdings soll die damit verbundene Bürokratie abgebaut werden. ■■ Männer und Frauen sollen gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen. Die Wirkung des Entgelttransparenzgesetzes soll überprüft werden. ■■ Arbeitnehmer sollen am Erfolg ihres Unternehmens besser teilhaben können. Dazu sollen die Rahmenbedingungen zur Mitarbeiterbeteiligung attraktiver gestaltet werden. ■■ Das Arbeitszeitrecht soll so modernisiert werden, dass die Tarifpartner zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung im Rahmen von Tarifverträgen nutzen können. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit soll sich dadurch aber nicht erhöhen.

■■ Mehr Tarifbindung soll Lohnentwicklung in der Zukunft verbessern. ■■ Leiharbeiter erhalten denselben Lohn wie Stammbelegschaft. Zusätzlich ist eine Höchstüberlassungsdauer geplant. ■■ Recht auf Rückkehr von freiwilliger Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit. ■■ Postdienstleistungsbranche hinsichtlich Arbeitsbedingungen stärker regulieren und rechtliche Rahmenbedingungen in den Postmärkten reformieren, um sie den veränderten Bedingungen einer digitalisierten Welt anzupassen.

■■ Die tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen, dafür eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festschreiben (analog der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie). ■■ Den Arbeitsschutz für Homeoffice-Arbeitsplätze entbürokratisieren.

■■ Ökologische Modernisierung des Arbeitsmarktes als Jobmotor und Innovationsprogramm. ■■ Divestment: Abzug von Investitionen aus den kohlenstoffintensiven Branchen Öl, Kohle, Gas. ■■ Fachkräfteallianz zwischen Staat und Wirtschaft zugunsten kohlenstoffarmer Betriebe; sozial verträglicher Abbau von Stellen in kohlenstoffintensiven Branchen, Weiterbildung. ■■ Mindestlohn erhöhen, für alle Angestellten flächendeckend geltend machen. ■■ Entkoppelung von Wohlstand/Lebensqualität und Ressourcenverbrauch; statt BIP Jahreswohlstandsbericht. ■■ Faire und gerechte Löhne für Männer, Frauen sowie für Werksangestellte und Leiharbeiter, Entgeltgleichheitsgesetz. ■■ Tarifverträge wieder leichter allgemeinverbindlich machen. ■■ Sozial- und Arbeitsstandards auch in der digitalen Welt.

■■ Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sichern.

■■ Der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro erhöht werden. Mindestlohn von 8,84 Euro zu niedrig. ■■ Gesetzlichen Mindestlohn jährlich anheben, dabei ist mindestens die Produktivitätsund Preisentwicklung zu berücksichtigen. ■■ Anti-Stress-Verordnung und ein individuelles Veto-Recht gegen Überlastung. Betriebs- und Personalräte müssen umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung erhalten. ■■ Gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden reduzieren. Ausnahmen strikter begrenzen und stärkere Kontrollen einführen. ■■ Arbeitgeber verpflichten, Arbeitszeiten vollständig zu erfassen und mit Zuschlägen oder Freizeitausgleich abzugelten. ■■ Nacht-, Schicht- und Wochenendarbeit strenger regulieren und auf unvermeidbares Maß zurückführen.

■■ Mindestausbildungsvergütung und Initiative für Teilzeitausbildung geplant. ■■ Das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken und berufsbegleitende Weiterbildung erleichtern. Kostenlose Bildung einschließlich Studium, Techniker- und Meisterkursen. ■■ Die Ausbildungs- und Berufsorientierung verbessern und in Ausstattung der Berufsschulen investieren. ■■ Ankündigungspflicht für Arbeitgeber, die Auszubildende nach der Ausbildung nicht übernehmen wollen. ■■ Duale Ausbildung stärken. ■■ Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. ■■ Der gesetzliche Mindestlohn wird befürwortet. Ausnahmen für Langzeitarbeitslose sollen abgeschafft werden.

beiter weniger Zeit in der Arbeit verbringen müssen: Die Politiker dieser Partei würden gerne die gesetzliche WochenLOGISTIK 9 / 2017 ▶HEUTE ◀ 9 / 2017 www.logistra.de

■■ Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. ■■ Flexibler Übergang in den Ruhestand für ältere Menschen. ■■ Abschaffung von Hinzuverdienstgrenzen neben der Rente.

■■ Mindesturlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz soll schrittweise von 24 auf 30 Werktage angehoben werden. ■■ Einsatz für Recht auf eine gebührenfreie und vollqualifizierende Ausbildung für alle. Berufliche Weiterbildung erleichtern.

■■ Keine weitere Einschränkung von Zeitarbeit oder Befristungen. ■■ Abbau überflüssiger Regulierung in der Zeitarbeit. ■■ Beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse. ■■ Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose. ■■ Mehr flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze, um zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten zu fördern. ■■ Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern.

höchstarbeitszeit auf 40 Stunden reduzieren. Und sie plädieren in ihrem Programm für ein „individuelles Veto-Recht

■■ Ein gesetzlicher Mindestlohn wird befürwortet. ■■ Gefordert wird eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. Nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit sollen sie einer festen Anstellung gleichgestellt werden. ■■ Das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem soll gestärkt werden.

gegen Überlastung“. Wie das in der Praxis funktionieren soll, wird allerdings nicht ausgeführt. jö/mp

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