UTB M (Medium-Format) 3305

Politische Parteien in der EU

Bearbeitet von Jürgen Mittag, Janosch Steuwer

1. Auflage 2010. Taschenbuch. 312 S. Paperback ISBN 978 3 8252 3305 1 Format (B x L): 15 x 21,5 cm

Weitere Fachgebiete > Medien, Kommunikation, Politik > Politische Systeme > Politische Parteien & Programme Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei

Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, eBooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

UTB 

Eine Arbeitsgemeinschaft der Verlage Böhlau Verlag · Köln · Weimar · Wien Verlag Barbara Budrich · Opladen · Farmington Hills facultas.wuv · Wien Wilhelm Fink · München A. Francke Verlag · Tübingen und Basel Haupt Verlag · Bern · Stuttgart · Wien Julius Klinkhardt Verlagsbuchhandlung · Bad Heilbrunn Lucius & Lucius Verlagsgesellschaft · Stuttgart Mohr Siebeck · Tübingen Orell Füssli Verlag · Zürich Ernst Reinhardt Verlag · München · Basel Ferdinand Schöningh · Paderborn · München · Wien · Zürich Eugen Ulmer Verlag · Stuttgart UVK Verlagsgesellschaft · Konstanz Vandenhoeck & Ruprecht · Göttingen vdf Hochschulverlag AG an der ETH Zürich

Jürgen Mittag, Janosch Steuwer

Politische Parteien in der EU

Jürgen Mittag, Dr., Wiss. Geschäftsführer des Instituts für soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum. Janosch Steuwer, M.A., Wiss. Mitarbeiter an der Ruhr-Universität Bochum.

Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://d-nb.de abrufbar

© 2010 Facultas Verlags- und Buchhandels AG facultas wuv, Berggasse 5, 1090 Wien Alle Rechte vorbehalten Einband: Atelier Reichert, Stuttgart Gestaltung und Satz: Atelier Tiefenthaler (gesetzt mit Shaker von Jeremy Tankard) Druck und Bindung: CPI – Ebner & Spiegel, Ulm Printed in Germany ISBN 978-3-8252-3005-1

Vorwort zur Reihe Europa Kompakt

Die Integration Europas ist ein faszinierendes Studienobjekt, das sich klassischen politikwissenschaftlichen Kategorien entzieht, permanenten Veränderungen unterliegt und in seiner Komplexität schwer zu durchschauen ist. Die Akteure stehen in vielfältiger wechselseitiger Abhängigkeit, die Verhandlungs-, Entscheidungs- und Kommunikationsmuster sind gleichzeitig informell wie auch streng reglementiert, die Einspeisung neuer Themen in den Politikprozess ist ebenso vielschichtig wie die Ansatzpunkte für Politikbeeinflussung und die Kontrolle von Entscheidungsprozessen. In all diesen Facetten ist die Europäische Union ein beispielloses Experiment, um Unzulänglichkeiten des Nationalstaates zu kompensieren und den Herausforderungen einer immer kleiner werdenden Welt gemeinsam zu begegnen. Dieser Prozess ist nicht frei von Rückschlägen, Phasen der Stagnation und der Frustration. Aufmerksamkeit erregt die Union zumeist nur mit negativen Schlagzeilen: von der Rinderseuche bis zur Uneinigkeit bezüglich Europas Rolle in der Welt, von Betrugsfällen bis zu Überregulierung, von Beamtenbezügen bis zu Gipfelstreitigkeiten. Gleichzeitig steigt aber auch die Bedeutung europäischer Politik, die auf vielfältige Weise in das tagtägliche Leben der Bürger und Bürgerinnen eingreift. Diese Eingriffe sind dem seit der Entstehung der EU in den 1950er Jahren immer gleichen Wunsch geschuldet: der friedlichen Einigung des europäischen Kontinents. Nur wie diese Einigung vorangehen und wie weit sie reichen soll, welche Rechte und Pflichten dem Einzelnen zukommen (sollen), darüber herrscht Uneinigkeit. Zu oft werden diese fundamentalen Fragen von kurzsichtig auf die nächste Wahl schielenden nationalen Politikern vereinfacht und polemisch beantwortet. So ist denn auch die „Zuneigung“ der Bürgerinnen und Bürger zum Einigungsprojekt unbeständig und umgekehrt proportional zur Größe der zu bewältigenden Krisen. Nach fast sechzig Jahren europäischer Einigung fühlt sich noch immer nur eine Minderheit gut informiert und nur eine Minderheit versteht, wie die Union funktioniert. Ein Umstand, der die Folge einer

oftmals verzerrenden und einseitigen Darstellung von offizieller wie medialer Seite in allen Mitgliedstaaten ist und von etlichen europaskeptischen, der Rückkehr zum Nationalstaat verpflichteten Akteuren ausgenutzt wird. Die Europäische Union ist weit davon entfernt, perfekt zu funktionieren. Zu groß sind die Unterschiede zwischen den politischen Systemen und Traditionen, zu groß nationalstaatliche Egoismen, zu gravierend die unterschiedlichen Interessen und Abhängigkeiten. Aber als Projekt, das die im 20. Jahrhundert eindrucksvoll unter Beweis gestellte Unzulänglichkeit des europäischen Nationalstaats kompensiert, verdient die Europäische Union eine fundierte Diskussion. Dazu will die Reihe Europa Kompakt mit Fakten, Zusammenhängen und Hintergrundwissen beitragen und kompetent zusammengestelltes Kompaktwissen anbieten: Jeder Band der Reihe soll bestehendes Wissen vertiefen, mit aktuellen Informationen erweitern und den Leserinnen und Lesern schließlich ermöglichen, eigenständige Bewertungen des Integrationsprozesses zu entwickeln. Der vorliegende, 6. Band der Reihe Europa Kompakt informiert die Leserinnen und Leser über die Rolle der politischen Parteien in Europa und bietet einen fundierten Überblick über deren Funktionen, Organisationsstruktur und Bedeutung im Einigungsprozess. Wie E.Schattschneider schon 1942 betonte: Moderne Demokratie ohne Parteien ist undenkbar. Das demokratische Zusammenwachsen Europas noch viel weniger. Johannes Pollak

7

Inhalt

Vorwort zur Reihe Europa Kompakt 1 Einleitung 1.1 Parteien im EU-Mehrebenensystem 1.2 Definitionen und Zugänge 1.3 Europäische Parteien 1.4 Fraktionen im Europäischen Parlament 1.5 Europäisierungsprozesse nationaler Parteien 1.6 Analytische Perspektiven und Zielsetzungen

11 13 15 18 21 24 26

2 Forschungsüberblick und Literatur 2.1 EU-Parteienforschung im Kontext 2.2 Gesamt- und Überblicksdarstellungen 2.3 Cleavage-Ansatz, Parteienfamilien und -typologien 2.4 Die europäischen Parteien 2.5 Die Fraktionen im Europäischen Parlament 2.6 Die Europäisierung nationaler Parteien 2.7 Die Demokratiedebatte 2.8 Forschungsperspektiven

29 29 30 32 37 41 44 46 49

3 Historische Entwicklungslinien europäischer Parteienzusammenarbeit 3.1 Die Inkubationsphase 3.2 Die Etablierungsphase 3.3 Die Professionalisierungsphase 3.4 Impulse und Triebkräfte der Parteienzusammenarbeit

51 52 54 60 63

4 Aufbau und Binnenstrukturen europäischer Parteien 4.1 Mitgliedschaft 4.2 Organisationsstrukturen

65 66 72

8

4.3 4.4 4.5 4.6

4.2.1 Der Kongress 4.2.2 Der Rat 4.2.3 Das Präsidium 4.2.4 Die Konferenz der Parteiführer 4.2.5 Das Generalsekretariat Finanzielle Ressourcen Vereinigungen Europäische politische Stiftungen Wissenschaftliche Systematisierungsansätze

74 76 79 81 82 84 88 93 95

5 Funktionen europäischer Parteien 5.1 „Klassische“ Funktionen der Parteienforschung 5.1.1 Repräsentation 5.1.2 Mobilisierung 5.1.3 Zielfindung 5.1.4 Rekrutierung 5.1.5 Legitimation 5.2 Die Revision des Funktionsansatzes 5.2.1 Kommunikation 5.2.2 Koordination 5.2.3 Zielfindung 5.2.4 Inklusion 5.2.5 Vernetzung 5.3 Funktionale Perspektiven zwischen Legitimationsdefiziten und Vernetzungsstärken

99 100 102 105 107 108 110 111 113 115 117 118 119 121

6 Die europäische Parteienlandschaft 6.1 Konturen der europäischen Parteienlandschaft 6.2 Europäische Großparteien 6.2.1 Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) 6.2.2 Europäische Volkspartei (EVP) 6.3 Etablierte europäische Kleinparteien 6.3.1 Europäische Liberale, Demokraten und Reformpartei (ELDR) 6.3.2 Europäische Grüne Partei (EGP) 6.3.3 Europäische Freie Allianz (EFA) 6.3.4 Europäische Linke (EL) 6.4 Nicht etablierte europäische Kleinparteien 6.5 Potenzielle europäische Kleinparteien

124 125 132 132 134 137 137 140 143 146 148 152

9 7 Die Fraktionen im Europäischen Parlament 7.1 Kompetenzerweiterung des Europäischen Parlaments 7.2 Bestellung und Wahl des Europäischen Parlaments 7.3 Fraktionsbildung im Europäischen Parlament im Überblick 7.4 Entwicklungslinien und Binnenstrukturen der Fraktionen 7.4.1 Die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) 7.4.2 Die Sozialistische/Sozialdemokratische Fraktion (S&D) 7.4.3 Die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz 7.4.4 Die ALDE-Fraktion 7.4.5 Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) 7.4.6 Die konservativen Fraktionen sowie die Fraktionen der Gaullisten und Nahestehenden 7.4.7 Rechte und rechtsextreme Fraktionen 7.4.8 Fraktionslose Abgeordnete im Europäischen Parlament 7.4.9 Trends der Fraktionsentwicklung 7.5 Strukturen und Arbeitsweise der Fraktionen 7.6 Politische Willensbildung im Europäischen Parlament 7.7 Auf dem Weg zur Politisierung des Europäischen Parlaments?

159 160 162 165 175 178

8 Die Europäisierung nationaler Parteien 8.1 Europäisierung: Begriff und Konzept 8.2 Europäisierung nationaler Parteien 8.2.1 Europäisierung der nationalen Parteiensysteme 8.2.2 Europäisierung parteipolitischer Programmatik 8.2.3 Europäisierung der Organisationsstruktur von Parteien 8.2.4 Europäisierung durch europäische Parteien 8.3 Europäisierungsprozesse nationaler Parteien: Folgen für die repräsentative Demokratie

221 222 226 232 237 240 245 249

9 Fazit 9.1 Konturen eines europäischen Parteiensystems 9.1.1 Pluralität der Parteiakteure 9.1.2 Mehrebenensystem ohne formelle Kompetenzaufteilung 9.1.3 Begrenzte ideologisch-programmatische Differenzierung 9.2 Entwicklungstrends und -perspektiven

253 253 255 258 260 261

182 185 190 193 196 199 203 205 207 212 218

10 10 11 12 13 14

Literatur Mitglieder der europäischen Parteien (Vollmitglieder) Tabellen und Schaubilder Abkürzungen Index

264 294 305 307 310

11

1 Einleitung

Ohne die Mitwirkung von politischen Parteien ist der politische Alltag der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum denkbar. Parteien erzeugen und vermitteln durch politische Meinungsbildungsprozesse Öffentlichkeit, die in demokratietheoretischer Hinsicht als wesentliche Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen betrachtet werden kann. Welche Rolle aber kommt politischen Parteien in der Europäischen Union zu? Und was ist überhaupt unter Parteien in der Europäischen Union zu verstehen? Unter dem Rubrum „politische Parteien in der EU“ werden sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch als auch seitens der wissenschaftlichen Forschung sehr unterschiedliche Sachverhalte subsumiert. Zumindest drei verschiedene Begriffsdimensionen sind dabei auszumachen: 1) europäische Parteien, die sich als grenzüberschreitend kooperierende Bündnisse nationaler Parteien auf europäischer Ebene gebildet haben; 2) Fraktionen des Europäischen Parlaments, in denen sich die gewählten Europaabgeordneten nationaler Parteien zusammengeschlossen haben; schließlich 3) nationale Parteien, die im Zuge von Europäisierungsprozessen ihre Aufmerksamkeit in wachsendem Maße der Politikgestaltung der Europäischen Union widmen. Die vorliegende Publikation trägt allen drei Dimensionen Rechnung. Im Mittelpunkt stehen dabei die europäischen Parteien, die in offizieller Terminologie als „politische Parteien auf europäischer Ebene“ bezeichnet werden. Infolge der beträchtlichen Dynamik des europäischen Integrationsprozesses, aber auch aufgrund der erstmals im Maastrichter Vertrag (1993) verankerten Zuschreibung, eine „wichtig[e]“ Rolle „als Faktor der Integration in der Union“ wahrzunehmen, haben die europäischen Parteien in den beiden letzten Dekaden erheblich an Relevanz gewonnen. Mit der 2004 erfolgten Festlegung ihrer rechtlichen Grundlagen und der Ausweitung ihrer finanziellen Möglichkeiten im Jahr 2007 ist das Handlungspotenzial der europäischen Parteien in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden.

12 Eingehende Berücksichtigung finden in diesem Band die Fraktionen des Europäischen Parlaments, die als Parteien im Parlament verstanden und im englischen Sprachraum als party groups bezeichnet werden. In Fraktionen haben sich diejenigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammengeschlossen, die einander ideologisch nahe stehen und grenzüberschreitend ähnliche politische Ziele verfolgen. Als zentrale Arbeitseinheiten des Europäischen Parlaments tragen die Fraktionen maßgeblich zur Mehrheitsbildung und Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene bei. Einhergehend mit dem beträchtlichen Kompetenzzuwachs des Europäischen Parlaments im Zuge der Vertragsrevisionen seit dem Ende der 1980er Jahre haben auch die EP-Fraktionen deutlich an Bedeutung gewonnen. Ergänzend zur Darstellung der europäischen Parteien und der EP-Fraktionen werden schließlich auch die Europäisierungsprozesse nationaler Parteien berücksichtigt. Unter dem vielschichtigen Begriff „Europäisierung“ sind mit Blick auf nationale Parteien vor allem die europabezogenen Aktivitäten von Parteien sowie entsprechende Anpassungsprozesse zu verstehen, die aus den Herausforderungen des europäischen Einigungsprozesses resultieren. Nationale Parteien unternehmen in zunehmendem Maße Anstrengungen, ihre programmatischen und organisatorischen Strukturen der europäischen Integration anzupassen. Zugleich üben sie selbst Einfluss auf die Arenen europäischer Politikgestaltung aus. Angesichts der Komplexität des Themas verfolgt das einleitende Kapitel dieser Publikation das Ziel, einen ersten Zugang zu eröffnen, der alle drei Dimensionen EU-bezogener Parteienaktivität knapp in den Grundzügen umreißt. Damit werden in der Einleitung – gewissermaßen wie unter einem Brennglas – die einzelnen Hauptstränge dieses Bandes gebündelt, die sich in seinem Aufbau widerspiegeln. Kapitel 2 schließt an mit einem Forschungsüberblick zum Thema, der die wichtigsten einschlägigen Publikationen, aber auch Entwicklungslinien und Ankerpunkte der Forschung dokumentiert. In den nachfolgenden Kapiteln werden dann die europäischen Parteien aus unterschiedlichen Perspektiven eingehender behandelt. Während in drei systematischen Kapiteln zunächst historische Entwicklung (3) sowie Strukturen (4) und Funktionen (5) der europäischen Parteien dargestellt werden, liefert Kapitel 6 eine ausführlichere Detailbetrachtung der einzelnen europäischen Parteien. In Kapitel 7 rückt die zweite hier näher behandelte Parteiendimension in den Mittelpunkt. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments werden sowohl im Hinblick auf allgemeine Strukturen und Arbeitsweisen betrachtet

Einleitung

als auch in Einzeldarstellungen hinsichtlich ihrer Spezifika vorgestellt. Besondere Berücksichtigung finden in diesem Zusammenhang die Willensbildungsprozesse der Fraktionen. In Kapitel 8 wird dann auf die dritte Dimension der Parteienaktivitäten in der EU eingegangen und die Europäisierung nationaler Parteien beleuchtet. Das abschließende Kapitel 9 führt die einzelnen Stränge dieser Publikation zusammen, eröffnet zugleich aber auch Perspektiven für weiterführende Analysen. Dies ist der Ort, an dem genauer nach Verbindungs- und Beziehungslinien zwischen den unterschiedlichen Handlungsebenen sowie den inner- und außerparlamentarischen Dimensionen des Themenkomplexes gefragt werden soll. Der Anhang des Bandes enthält ein Verzeichnis der europäischen Parteien und ihrer (Voll-)Mitglieder.

1.1 Parteien im EU-Mehrebenensystem

Den Ausgangspunkt zahlreicher aktueller Studien über politische Parteien in der EU markiert die Beobachtung, dass Parteien nicht länger als statische, auf den nationalen Raum begrenzte Organisationen, sondern vielmehr als zunehmend flexible Akteure eines europäischen Mehrebenensystems verstanden werden können. Mit dem Begriff des europäischen Mehrebenensystems wird darauf Bezug genommen, dass der Auf- und Ausbau der Europäischen Union die bisher bekannten Formen von Staatlichkeit in Europa grundlegend verändert hat (Jachtenfuchs/Kohler-Koch 2003; Bache/Flinders 2004; Bartolini 2005; Pollak/Slominski 2006). Seit den 1950er Jahren hat ein erheblicher Transfer von nationalstaatlichen Kompetenzen auf die europäische Ebene stattgefunden. Diese Dynamik hält bis heute an, ohne dass die einzelnen Nationalstaaten Europas durch einen europäischen „Superstaat“ ersetzt wurden. Vielmehr haben sich nationale und europäische Kompetenzen zunehmend überlagert. Akteure der Europäischen Union und der einzelnen Mitgliedstaaten treffen im Mehrebenensystem – auf Grundlage der in den EG/EU-Verträgen fixierten Politikgestaltungsrechte – in wachsendem Ausmaß verbindliche Entscheidungen, die sich nachhaltig auf die einzelnen Staaten Europas und deren innere Ordnung auswirken. Mit dem Begriff des europäischen Mehrebenensystem wird vor diesem Hintergrund einerseits der Ausschließlichkeitsanspruch des Nationalstaates relativiert und der Blick auf die EU-Ebene gelenkt,

13

14 andererseits aber trotzdem der nationalstaatliche Rahmen als zentraler Bezugspunkt der Analyse beibehalten. Hieraus resultiert die Notwendigkeit, sowohl grundsätzliche Veränderungen als auch Wechselwirkungen zwischen den unterschiedlichen Ebenen eingehender zu untersuchen. Die (politik)wissenschaftliche Forschung hat sich in den vergangenen Jahren zwar verstärkt mit allen drei hier skizzierten Parteidimensionen beschäftigt, dabei aber sehr unterschiedliche Akzente gesetzt. Den europäischen Parteien wurde in einer ersten Forschungswelle bereits Ende der 1970er Jahre kurzzeitig größere Aufmerksamkeit gewidmet, die erst zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einer zweiten Forschungswelle in ausführlichen Studien und umfangreicheren Sammelbänden ihre Fortsetzung fand (Johansson/Zervakis 2002; Delwit/Külahci/Walle 2004; Mittag 2006). Demgegenüber sind die Fraktionen des Europäischen Parlaments quantitativ bislang weitaus seltener behandelt und zumeist im Hinblick auf die Frage ihrer politischen Kohärenz analysiert worden (Lord/Hix 1997; Bell/Lord 1998; Hix/Noury/Roland 2007). Untersuchungen zu den Europäisierungsprozessen nationaler Parteien sind bisher erst in Ansätzen vorgenommen worden, bilden aber den gegenwärtigen Schwerpunkt des Forschungsinteresses (Ladrech 2002; Poguntke et al. 2007). Trotz einer insgesamt beachtlichen Zahl an Spezialuntersuchungen zum Thema mangelt es bis heute an systematischen Studien, in denen die Ansätze der europäischen Integrationswissenschaft und der Parteienforschung aufeinander bezogen werden. Dies ist nicht zuletzt auf die unterschiedlichen Interessen beider Disziplinen zurückzuführen. Während unter den Parteienforschern bislang eine auf den Nationalstaat bezogene Perspektive dominierte, schenkte die europäische Integrationsforschung Parteien als Akteuren kaum Beachtung. Diese Forschungslage hat dazu geführt, dass disziplinübergreifende Gesamtdarstellungen und Arbeiten zur Theoriebildung ein Desiderat darstellen. Vor dem Hintergrund dieser Forschungslage kann die vorliegende Einführung nicht in allen Kapiteln gleichermaßen auf gesicherte Forschungserkenntnisse zurückgreifen. Sie bezieht infolgedessen partiell auch aktuelle Erhebungen und neue Forschungsarbeiten der Autoren mit ein.

Einleitung

1.2 Definitionen und Zugänge

Am Anfang einer Darstellung über politische Parteien in der EU steht ebenso wie bei Studien zu nationalen Parteien die Frage nach Definitionen. Konzentriert man die Vielzahl der Begriffsbestimmungen zu nationalen Parteien auf ihren definitorischen Kern, so können politische Parteien als auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse von Bürgern bezeichnet werden, die – insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen – danach streben, politische Macht zu übernehmen, um gemeinsame politische Interessen und Ziele zu verwirklichen (vgl. u. a. Ware 1996: 2; Schultze 2001: 350). Der Charakter des Zusammenschlusses variiert dabei ebenso wie der Grad an Gemeinsamkeit zwischen den Parteimitgliedern und die Bandbreite der angestrebten Ziele. Diese Definition kann dabei Gültigkeit für verschiedene Nationalstaaten beanspruchen. Mit Blick auf die europäische Ebene und die im Zentrum des Bandes stehenden europäischen Parteien trägt ein entsprechender Definitionsansatz – wie im Weiteren noch näher zu zeigen sein wird – jedoch nur äußerst begrenzt. Weder sind in den europäischen Parteien vorwiegend Individuen zusammengeschlossen noch besteht ihr vordringliches Ziel in der Übernahme politischer Macht. Zudem beteiligen sie sich zumindest nicht unmittelbar an Wahlen. Die europäischen Parteien stellen vielmehr einen Verbund nationaler Parteien dar, der primär das Ziel einer engeren Kooperation unter den nationalen Parteien im Lichte ihrer gemeinsamen politischen Grundausrichtung verfolgt. Europäische Parteien fungieren damit in erster Linie als Dachorganisationen, die ihren Mitgliedern – den nationalen Parteien – einen Kommunikations- und Interaktionsraum eröffnen. Folgt man Thomas Jansen, der eine der ersten allgemeinen Begriffsbestimmungen für europäische Parteien entwickelt hat, können diese im Sinne einer strukturellen Minimaldefinition als „föderative Vereinigungen von nationalen oder regionalen Parteien“ betrachtet werden, die über „Mitgliedsparteien […] in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ verfügen und deren Abgeordnete „im Europäischen Parlament eine einzige Fraktion“ bilden (Jansen 1995: 163). Die Schwierigkeiten einer Definition spiegeln sich auch in der Terminologie wider. Die in diesem Band anstelle der sperrigen offiziellen Formel „politische Parteien auf europäischer Ebene“ verwendete Bezeichnung „europäische Parteien“ ist im deutschen Sprachraum bislang noch nicht

15

16 voll etabliert. Während qualitative Zuschreibungen wie „Dachverbände“ (Pöhle 2000: 619), „Parteienzusammenschlüsse“ (Hrbek 1980), „Parteienbünde“ (Niedermayer 2001), „Föderationen“ (Jansen 2002: 400) oder „Parteienbündnisse“ (Schmidt 2004: 287) mittlerweile nur noch selten verwendet werden, greift die Forschung gegenwärtig zumeist auf Begriffe wie „Europarteien“ (Delwit/Külahci/Walle 2004), „europäische politische Parteien“ (Damm 1999) oder eben „europäische Parteien“ zurück. An Grenzen stößt auch der Versuch eines funktionalen Analogieschlusses zwischen nationalen und europäischen Parteien. Nach verbreiteter Auffassung wird (nationalen) Parteien in repräsentativen Demokratien die Aufgabe zugewiesen, gesellschaftliche Vorstellungen, Forderungen und Konflikte aufzugreifen, diese in generalisierenden Handlungs- und Aktionsprogrammen zu bündeln, sie ins politische System zu transportieren und für ihre Umsetzung einzutreten sowie darüber hinaus politisches Personal zu rekrutieren. Als kommunikative Mittler agieren nationale Parteien dabei auf einer Mesoebene zwischen Staat und Gesellschaft und prägen so maßgeblich die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse der politischen Systeme. Im Hinblick auf den europäischen Integrationsprozess ist nationalen wie europäischen Parteien bislang jedoch kein entsprechend umfangreicher Funktionskatalog zugeschrieben worden. Als zentrale Akteure europäischer Politik gelten vielmehr Regierungen, Verwaltungen und Interessensorganisationen. Beachtung wird – neben den EU-spezifischen netzwerkartigen Regulierungssystemen – infolgedessen verstärkt der Brüsseler Administration sowie den nationalen Ministern bzw. den Staats- und Regierungschefs im (Europäischen) Rat geschenkt. Dennoch erscheint es nicht angebracht, die Rolle von Parteien in der europäischen Politik auszublenden. Einerseits bestimmen Parteien in starkem Maße die Zusammensetzung von nationalen Parlamenten und vor allem Regierungen, die ihrerseits wiederum maßgeblich an der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene beteiligt sind. Andererseits nehmen Parteien aber auch unmittelbar – hauptsächlich über ihre Aktivitäten im Europäischen Parlament – Einfluss auf die EU-bezogenen Politikprozesse. Schließlich wird insbesondere den europäischen Parteien ein beträchtliches Perspektivpotenzial zugeschrieben. Häufig wird dabei die Ansicht vertreten, dass eine stärkere Rolle von politischen Parteien in der EU sich auch legitimationsstiftend auf die Europäische Union auswirken könnte. Mit Blick auf ihre (nationale) Transmissionsrolle gelten Parteien als Produktivposten, die den demokratischen Charakter der Europäischen

Einleitung

Union erhöhen können (Gehlen 2005; Hix 2009). Eine entsprechende Sicht wird durch das Primärrecht der EU noch untermauert. Der 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon erklärt im Titel über die „demokratischen Grundsätze“ der Union: „Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei“ (Art. 10.4 EU-V). Wenn Parteien von der politikwissenschaftlichen Forschung behandelt werden, richtet sich der Blick vielfach auch auf ihr Zusammenwirken bzw. ihre Abgrenzung. In Anlehnung an die gewissermaßen klassische Unterscheidung zwischen Parteien und Parteiensystemen beleuchtet die vorliegende Publikation gleichermaßen sowohl einzelne Parteien als auch ihr Beziehungsgeflecht im Parteiensystem (Mair 2004; Stöss/Haas/Niedermayer 2006). In Ergänzung zur Mehrzahl der Studien jedoch, die Parteiensysteme in erster Linie in horizontaler Perspektive – auf einer Ebene – analysieren, werden Parteien und Parteiensysteme im Folgenden vor allem in vertikaler Perspektive – über mehrere Ebenen hinweg – betrachtet. Damit rückt das Konzept der Parteienfamilien in den Mittelpunkt, das darauf beruht, dass sich in den europäischen Staaten ähnliche Formen des Parteienwettbewerbs und der -organisation herausgebildet haben. Ungeachtet aller nationalen Unterschiede und Besonderheiten weisen Parteien in Europa Gemeinsamkeiten auf, die sich in der ideologischen Orientierung und der Programmatik, aber auch in der Mitgliederstruktur und der Organisation widerspiegeln. Diese Gemeinsamkeiten ermöglichen es den Parteien angesichts zahlreicher Berührungspunkte und Schnittmengen, über Ländergrenzen hinweg sowie im Europäischen Parlament miteinander zu kooperieren. Entsprechend wird in dieser Einführung mit Blick auf die Interaktion von Parteien nicht nur horizontal zwischen außer- und innerparlamentarischer Perspektive differenziert, sondern auch in vertikaler Hinsicht zwischen den unterschiedlichen Ebenen des Mehrebenensystems der Europäischen Union (vgl. Ladrech 2005: 328; Johansson 2009: 160). Luciano Bardi, einer der Pioniere zur Forschung über europäische Parteien, hat vorgeschlagen, die drei Dimensionen des Themenfeldes politische Parteien in der EU als „three faces of Europarty organization“ zu bezeichnen (Bardi 2002: 298; vgl. auch Aguilera de Prat/Rosenstein 2009: 25–42). In Anlehnung an eine strukturelle Differenzierung von Parteiorganisationen (Katz/Mair 1993) würden die europäischen Parteien, die EPFraktionen und die nationalen Parteien in den EU-Mitgliedstaaten demzu-

17

18 folge jeweils einzelne Gruppierungen (Europarty structures) innerhalb der entstehenden Europarteien (Europarties) bilden, die Bardi zufolge in ähnlicher Weise verknüpft sind wie Parteiführung (transnationale/europäische Parteien), Parlamentsfraktionen (EP-Fraktionen) und Parteibasis (nationale Parteien) auf nationaler Ebene. Mit seinem Ansatz liefert Bardi indes keine Analyse des Status quo der europäischen Parteienzusammenarbeit, er entwickelt vielmehr eine normative Zielvorstellung für deren weitere Entwicklung, indem er folgert: „An integration of the three faces appears to be necessary for full Europarty development“ (Bardi 2002: 296). Der vorliegende Band teilt die Einschätzung, dass gerade die Beziehungen zwischen den drei unterschiedlichen Dimensionen des Themenkomplexes „politische Parteien in der EU“ von fundamentaler Bedeutung sind. Obgleich es zwischen den drei Hauptdimension der Parteien in der EU vielfältige Überlappungen gibt, erscheint es jedoch sinnvoll, diese zunächst separat zu betrachten, da sie jeweils mit spezifischen Annahmen und Fragestellungen verknüpft sind und ihr Handlungsraum erheblich variiert: Das Analyse- und Bewertungsraster für den Grad der Europäisierung muss infolgedessen ein anderes sein als dasjenige für den Grad der transnationalen Kooperation im Europäischen Parlament. Hiervon unterscheiden sich wiederum die Analysekategorien der Parteien auf europäischer Ebene. Mit dieser Differenzierung lässt sich dann zeigen, dass die drei Dimensionen bei näherer Betrachtung in einem anderen Verhältnis zueinander stehen als Parteiführung, Parlamentsfraktionen und Parteibasis auf nationaler Ebene. Um dies zu verdeutlichen, erfolgt zunächst ein vertiefter Blick auf die einzelnen Dimensionen des Themenfeldes.

1.3 Europäische Parteien

Die grenzüberschreitende Kooperation von nationalen Parteien in Europa reicht in einigen Parteienfamilien bis ins 19. Jahrhundert zurück. Aber erst nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich – in mehreren Etappen – originär auf die europäische Integration ausgerichtete Parteiorganisationen formiert, die eine stark institutionalisierte Form des Parteienfamilienkonzepts verkörpern. Für eine größere Öffentlichkeit sind die europäischen Parteien erstmals im Vorfeld der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament 1979 sichtbar in Erscheinung getreten. Nach einer Stagnationsphase in den 1980er

Einleitung

Jahren wurde im Zuge des Maastrichter Vertragswerks 1993 die Rolle der politischen Parteien auf europäischer Ebene auch in den Gemeinschaftsverträgen festgeschrieben und ihnen die Aufgabe zugewiesen, „ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen“ (Art. 191 EG-V; Nizza, ex. Art. 138a). In Ergänzung zu dieser normativ-funktionalen Lesart können europäische Parteien wie bereits angemerkt strukturell als Dachorganisationen beschrieben werden, in denen sich nationale Parteien zusammengeschlossen haben. Die europäischen Parteien weisen einen gewissen Grad an inhaltlicher und programmatischer Kohärenz auf, konzentrieren ihre Aktivitäten auf die europäische Politikgestaltung und besitzen lockere Verbindungslinien zu den Abgeordneten im Europäischen Parlament. Sie bilden jedoch keine neue Hierarchieebene und sind damit den nationalen Parteien auch nicht übergeordnet. Vielmehr existieren sie parallel zur nationalen Ebene und bestätigen damit die Autonomie der nationalen Mitgliedsparteien. Im Februar 2004 wurden die Kriterien, die eine politische Partei auf europäischer Ebene definieren, sowie ihre Finanzierungsgrundlagen erstmals rechtlich festgelegt. Damit eine Vereinigung oder ein Bündnis als politische Partei auf europäischer Ebene anerkannt wird, sind – nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 – insgesamt vier Kriterien zu erfüllen: —— Sie muss rein formal Rechtspersönlichkeit in dem EU-Mitgliedstaat besitzen, in dem sie ihren offiziellen Sitz hat. —— Darüber hinaus muss sie in wenigstens einem Viertel der Mitgliedstaaten mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments oder der nationalen bzw. regionalen Parlamente vertreten sein. Alternativ wird anerkannt, wenn bei der jeweils letzten Europawahl in einem Viertel der Mitgliedsländer mindestens drei Prozent der Stimmen erzielt wurden. —— Ihre Zielsetzungen und Aktivitäten müssen zudem die Grundsätze respektieren, auf denen die Europäische Union basiert. —— Schließlich muss die Absicht verfolgt werden, an Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Folgt man diesen Kriterien der „Verordnung […] über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung“, können Anfang 2010 insgesamt zehn Gruppierungen als europäische Partei definiert werden. Diese zehn europäischen Parteien lassen sich grob in zwei Hauptgruppen differenzieren. Der Gründungsimpuls der ersten fünf Parteiorganisationen (SPE, EVP, ELDR, EGP und EFA) reicht bis zur ersten Wahlperiode des Euro-

19

20 päischen Parlaments im Jahr 1979 zurück (in den ersten drei Fällen auch darüber hinaus). Alle fünf europäischen Parteien haben vergleichsweise dauerhafte Kooperationsstrukturen auf europäischer Ebene etabliert, selbst wenn es im Zuge konstitutioneller Reformen der Gemeinschaft wiederholt zu organisatorischen Anpassungen gekommen ist. Sie sind in fast allen EUStaaten mit nationalen Mitgliedsparteien vertreten (Einschränkungen bei der EFA) und kooperieren in der Regel enger mit einer Fraktion des Europäischen Parlaments. Tabelle 1: Europäische Parteien im Überblick Europäische Parteien

Parteikürzel

Gründung/ wesentliche Reformen

Mitgliedsparteien

Politische Ausrichtung

Sozialdemokratische Partei Europas

SPE (dt.) PES (engl.)

1974 1992

sozialdemokratisch/ sozialistisch

Europäische Volkspartei

EVP (dt.) EPP (engl.)

1976 1999

Europäische Liberale und Demokratische Reform-Partei Europäische Freie Allianz

ELDR (dt. u. engl.)

1976 1993

EFA (dt. u. engl.)

Europäische Grüne Partei

EGP (dt. u. engl.)

Europäische Linke

EL (dt. u. engl.)

1981 1994 2004 1983 1993 2004 2004

Europäische Demokratische Partei EUDemokraten – Allianz für ein Europa der Demokratien Allianz der europäischen Konservativen und Reformisten Europäische Christliche Politische Bewegung

EDP (dt. u. engl.) EUD (dt. u. engl.)

2004

33 VM aus 28 Staaten 5 AM / 6 B 47 VM aus 25 EU-Staaten 6 AM / 19 B 53 VM aus 35 Staaten 3B 33 VM aus 16 EU-Staaten 9B 36 VM aus 32 Staaten 8B 24 VM aus 19 Staaten 10 B 13 M aus 11 Staaten 11 M aus 10 EU-Staaten

AECR (engl.)

2009

ECPM (dt. u. engl.)

2002 (2010)

2005

christdemokratisch (konservativ) liberal regional/ „nationalistisch“ grün/alternativ sozialistisch/ postkommunistisch zentristisch (liberal) europaskeptisch konservativ/ europaskeptisch

12 M aus 8 EU-Staaten

christdemokratisch

VM =Vollmitglied, AM = Assoziiertes Mitglied, B= Beobachter; Stand: Februar 2010.

Zu diesen fünf europäischen Parteien sind seit 2002 weitere sieben Parteiorganisationen hinzugekommen, deren Gründungsimpuls im Wesent-