Friedrichstraße 169/170 D-10117 Berlin Verantwortliche Redakteurin Cornelia Krüger

Nr. 38

27. September 2012

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Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften BBW droht mit massiven Auseinandersetzungen+++ NBB: Landesbeamte bekommen mehr Urlaub+++ dbb hamburg kritisiert Regelungen zur Mitbestimmung: Nur Teilrenovierung+++ dbb Hessen: Parlamentarischer Abend ein „voller Erfolg“+++ Kieler Landtag beschließt: Mitbestimmung soll wieder verbessert werden+++ 33. Deutscher Rechtspflegertag bestätigt BDR-Bundesleitung im Amt+++ DSTG: Schweizer Bankgeheimnis ist überholt+++ Komba fordert Sicherheitsschleusen in Jobcentern+++ Weselsky: Ja zu fairem Wettbewerb+++ Gewerkschaftstag der Straßenwärter am 1. Oktober in Köln+++ DPolG lehnt Freigabe von Blitzerwarnungen ab+++ VBE: Kooperation im gesamten Bildungsbereich notwendig+++ BLBS: Verband an Zentralstelle für Berufsbildungskooperation beteiligen+++ KEG fordert mehr Bundesmittel für frühkindliche Bildung+++

Informationsdienst des dbb

dbb bundesfrauenvertretung fordert gleiche Bezahlung für Leih- und Zeitarbeit im öffentlichen Dienst +++

aktuell

Inhalt

Namen und Nachrichten +++

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aktuell Nr. 38 vom 27.09.2012

2 ___________________________________________________________________________ dbb bundesfrauenvertretung fordert gleiche Bezahlung für Leih- und Zeitarbeit im öffentlichen Dienst (dbb) Um Lohndumping und Niedriglöhne im öffentlichen Dienst einzudämmen, muss der öffentliche Dienst Leih- und Zeitarbeiter und -arbeiterinnen zu gleichen Konditionen bezahlen wie regulär Beschäftigte. Dies forderte die dbb bundesfrauenvertretung am 17. September 2012. „Im Dienstleistungssektor sind vor allem Frauen in Leih- und Zeitarbeitsverhältnissen von Niedriglöhnen und prekären Arbeitsbedingungen betroffen. Hier müssen die öffentlichen Arbeitgeber eingreifen. Eine Sekretärin, die auf Zeit eingestellt wird, darf nicht schlechter bezahlt werden als eine festangestellte. Zeit- und Leiharbeit darf in keinem Fall eine Alternative zur sozialversicherungspflichtigen Festanstellung sein – weder im öffentlichen Dienst noch

in der freien Wirtschaft. Sie kann lediglich eine Übergangslösung sein, die schnellst möglich in eine verlässliche Anstellung münden muss. Hier müssen die Dienstherren für ausreichend Personalmittel streiten und unvorhersehbare Personalausfälle langfristig einplanen", sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. (01/38/12)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften BBW droht mit massiven Auseinandersetzungen (dbb) Die grün-rote baden-württembergische Landesregierung hat am 25. September 2012) die Eckpunkte für ihren ersten Doppelhaushalt beschlossen. Der Etatplan sieht 3,3 Milliarden Euro neue Schulden für die Jahre 2013 und 2014 vor. Gleichzeitig will die Regierung rund 800 Millionen Euro einsparen. Beim Sparen ganz vorne mit dabei sollen wieder einmal die Beamten sein. Im Etat eingeplant sind die Absenkung der Eingangsbesoldung um vier Prozent für junge Beamte im gehobenen und höheren Dienst, die Streichung von 2200 Lehrerstellen und eine Gehaltssteigerung der Beamten und Versorgungsempfänger von jeweils 1,5 Prozent in den Jahren 2013 und 2014. Der Landesvorsitzende des BBW, Volker Stich, drohte mit massiven Auseinandersetzungen, sollte sich am Politikstil der Regierung von Winfried Kretschmann nichts ändern. „Der öffentliche Dienst droht Ihnen von der Stange zu gehen“, warnte Stich. Er rechnete Punkt für Punkt vor, was die Regierungen im Land in den zurückliegenden Jahren den Beamten abverlangt haben und verwies auf eine sechsprozentige Differenz beim Vergleich der Gehaltserhöhungen von Arbeitnehmern in der Bundesrepublik und Beamten in BadenWürttemberg in den vergangenen zehn Jahren. Zudem zitierte Stich aus dem Versorgungsbericht der Landesregierung aus dem Jahr 2010, in dem es heißt: „Bei weiteren finanziellen Einschränkungen könnte der Gesetzgeber mit der verfassungsrechtlich vorge-

gebenen Grenze des Alimentationsprinzips in Konflikt geraten.“ Nach wie vor erklären die Vertreter der Landesregierung, man wolle über die beabsichtigten Sparmaßnahmen mit den Beamtenvertretern noch verhandeln. Er sehe aber kaum noch Spielraum für eine einvernehmliche Lösung, machte Stich klar. Das letzte Wort habe der erweiterte Landesvorstand, der am 2. Oktober zusammentritt. Ungeachtet dieses Votums kündigte Stich an: Sollte Grün-Rot den bereits eingeschlagenen Weg der Beamtensonderopfer fortsetzen, werde der BBW in Karlsruhe überprüfen lassen, ob die Summe der Spareingriffe noch verfassungsgemäß ist. (02/39/12)

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aktuell Nr. 38 vom 27.09.2012

3 ___________________________________________________________________________ NBB: Landesbeamte bekommen mehr Urlaub (dbb) Nachdem das Bundesarbeitsgericht die altersabhängige Staffelung des Erholungsurlaubs im BAT für unwirksam erklärt hatte, hatte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Tarifbeschäftigten der Länder bereits entschieden, für die Jahre 2011 und 2012 jeweils 30 Tage Urlaub zu gewähren. Die Urlaubsdauer ab dem Jahr 2013 wird im Rahmen der Entgelttarifverhandlungen 2013 neu verhandelt werden. „Der wochenlange Einsatz des NBB, für die niedersächsischen Landesbeamtinnen und beamten noch vor dem 30. September 2012 eine faktisch verbindliche analoge Regelung zur Anzahl der Erholungsurlaubstage für die Jahre 2011 und 2012 zu erreichen, ist jetzt erfolgreich abgeschlossen“, teilte der Niedersächsische Beamtenbund am 24. September 2012 mit.

Die Urlaubsdauer der Beamtinnen und Beamten für die Urlaubsjahre 2011 und 2012 soll auf jeweils 30 Tage festgelegt und der Verfallszeitpunkt des für das Urlaubsjahr 2011 erhöhten Urlaubsanspruchs auf den 30. Juni 2013 terminiert werden. Die dafür notwendige Änderung der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung soll zeitnah erfolgen. (03/38/12)

dbb hamburg kritisiert Regelungen zur Mitbestimmung: Nur Teilrenovierung (dbb) Auf Kritik des dbb hamburg ist gestoßen, dass es zwar wie vorgesehen Verbesserungen am derzeitigen Hamburgischen Personalvertretungsgesetz geben wird. Diese gingen aber nicht weit genug, erklärte der dbb-Landesbund am 25. September 2012. Es handele sich um eine Teilrenovierung anstelle einer Komplettsanierung. Der Landesvorsitzende Rudolf Klüver erinnerte daran, dass der dbb hamburg die Ankündigung der SPD-Fraktion von 2011, das 2005 durch den CDU-Senat in großen Teilen verschlechterte Hamburgische Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) zügig durch ein neues Mitbestimmungsgesetz ersetzen zu wollen, mit großem Interesse begleitet hatte. Nach Sondierungsgesprächen mit Senatsvertretern sagte Klüver: „Die vorgesehenen Änderungen sind besser als die derzeitige Gesetzes-

lage. Wir haben in zähen Verhandlungen durchsetzen können, dass wichtige personelle Maßnahmen zukünftig wieder der Mitbestimmung der Personalräte unterliegen, aber der von uns erwartete große ‚sozialdemokratischmitbestimmungsfreundliche‘ Wurf ist noch nicht gelungen.“ Er erwarte eine Fortsetzung des Dialogs. Über weitere Vorschläge der Gewerkschaften müsse konstruktiv verhandelt werden. (04/38/12)

dbb Hessen: Parlamentarischer Abend ein „voller Erfolg“ (dbb) Als einen „vollen Erfolg“ hat der dbb Hessen seinen parlamentarischen Abend gewertet, der am 25. September 2012 stattgefunden hatte. Im Mittelpunkt standen nach Angaben des dbb- Landesbundes die demographische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst Hessens. Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Abgeordnete aus allen Fraktionen des Landtags, an ihrer Spitze Landtagspräsident Norbert Kartmann. Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Walter Spieß, verwies auf die Probleme, die der öffentliche Dienst im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung bekomme - nicht nur, was die Altersstruktur der Beschäftigten angehe, sondern auch bei der schwieriger

werdenden Gewinnung qualifizierten Nachwuchses vor dem Hintergrund des Geburtenrückgangs. Zudem werde auch die künftige Aufgabenstellung des öffentlichen Dienstes von der Entwicklung einer alternden Gesellschaft tangiert werden, sagte Spieß. „Neue

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4 ___________________________________________________________________________ Prioritätensetzungen sind zu erwarten. Den Aufgabenfeldern Soziales, Gesundheit, Pflege und der Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur in ländlichen Bereichen wird auch unter dem Gesichtspunkt einer per Saldo zurückgehenden Zahl der Gesamtbevölkerung besondere Beachtung zu schenken sein.“

Der Staatssekretär des Innenministeriums, Werner Koch, zeigte sich zuversichtlich, dass Hessen sich auch diesen Herausforderungen gewachsen zeigen werde. Daneben kündigte er einen Fraktionsentwurf der Regierungsfraktionen CDU/FDP zum 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz an, der noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werde. (05/38/12)

Kieler Landtag beschließt: Mitbestimmung soll wieder verbessert werden (dbb) Die Politik in Schleswig-Holstein macht Ernst: In erster Lesung hat der „Gesetzentwurf zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes“ den Landtag passiert. Die Landesvorsitzende des dbb schleswig-holstein, Anke Schwitzer, begrüßte am 26. September 2012 die erneute Änderung: „Sie bewirkt die von uns geforderte Rücknahme der eingetretenen Verschlechterungen in der Mitbestimmung.“ Sie freue sich auf die nun vorgesehene Anhörung, so Schwitzer. Das Mitbestimmungsgesetz regelt in Schleswig-Holstein die Kompetenzen der Personalräte und gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen und ist somit die Grundlage für die Arbeit in der Personalvertretung.

Im Zuge des von der CDU/FDP-Koalition im Jahr 2010 aufgestellten Doppelhaushaltes waren für den Bereich der Mitbestimmung deutliche Verschlechterungen beschlossen worden. (06/38/12)

33. Deutscher Rechtspflegertag bestätigt BDR-Bundesleitung im Amt (dbb) Der 33. Deutsche Rechtspflegertag hat Wolfgang Lämmer einstimmig in seinem Amt als Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) bestätigt. Lämmer hat den Vorsitz seit November 2010 inne. Ebenfalls wiedergewählt wurden Mario Blödtner (als stellvertretender Vorsitzender mit den Aufgaben des Geschäftsführers) sowie Manfred Georg, Martin Haselmayer, Claudia Kammermeier, Klaus Rellermeyer und Elke Strauss. Zum Ehrenmitglied wurde Ulrich Kämpf, langjähriges Mitglied der BDRBundesleitung und der Landesleitung Nordrhein-Westfalens, ernannt. Der Rechtspflegertag fand vom 17. bis 22. September 2012 in Essen statt. Die öffentliche Veranstaltung am 20. September stand unter dem Motto „Sicheres Grundbuch = Stabilität der Wirtschaft. Rechtspfleger verhindern ‚griechische‘ Verhältnisse“. Lämmer forderte, das Grundbuch müsse bei der Justiz verbleiben, da diese als ausgleichende Instanz zwischen den unterschiedlichen Interessen von Gläubigern, Kunden und Wirtschaft fungiere. In der Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass das deutsche Grundbuchsystem Sicherheit biete, die

auch durch größere Schnelligkeit der Eintragungen nicht gefährdet werden dürfe. Der Bund Deutscher Rechtspfleger vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von rund 13.000 Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Deutschland. Der BDR beteiligt sich durch Stellungnahmen und Initiativen an den Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und der EU. (07/38/12)

DSTG: Schweizer Bankgeheimnis ist überholt (dbb) Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat an die Opposition appelliert, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall zu bringen. „Der Vertrag muss

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5 ___________________________________________________________________________ von Grund auf neu verhandelt werden“, sagte der DSTG-Vorsitzende Thomas Eigenthaler der Deutschen Presse-Agentur dpa am 24. September 2012. „Entweder muss das Schweizer Bankgeheimnis beseitigt werden oder die Sache muss richtig teuer werden“, forderte er. Am 24. September fand im Finanzausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zu den umstrittenen Vereinbarungen statt. Nach Ansicht Eigenthalers hat die Bundesregierung nicht gut verhandelt: „Die Vorteile des Abkommens liegen eindeutig bei den Schweizer Banken und bei notorischen Steuerhinterziehern“, sagte er. Steuerhinterzieher kämen viel zu billig weg. Ihnen werde zudem völlige Straffreiheit garantiert. „Diese Vorzugsbehandlung ist dem ehrlichen Steuerzahler, dessen Steuerlast etwa das Dop-

pelte beträgt, nicht mehr zu vermitteln“, sagte Eigenthaler. Statt in Europa auf einen automatischen Datenaustausch zu setzen, werde mit dem Abkommen ein Schutzzaun zugunsten des längst überholten Schweizer Bankgeheimnisses errichtet. Die Vereinbarung verhindere auch nicht, dass ab 2013 völlig gefahrlos und anonym neues Schwarzgeld in die Schweiz gebracht werden könne. (08/38/12)

Komba fordert Sicherheitsschleusen in Jobcentern (dbb) Nach der Ermordung einer 32-jährigen Sachbearbeiterin in einem Jobcenter in Neuss (NRW) hat die komba gewerkschaft Zugangs- und Sicherheitsschleusen sowie Kontrollen durch Sicherheitspersonal und Videoüberwachung gefordert. Der kombaBundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte am 26. September 2012: „Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alles Notwendige zu tun, um seine Mitarbeiter zu schützen.“ Leider seien Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern keine Einzelfälle, sondern schon fast Alltag. Bundesweites Deeskalations- und Verhaltenstraining sei eine Möglichkeit, so Silberbach

weiter. Außerdem sei dringend mehr Personal erforderlich. (09/38/12)

Weselsky: Ja zu fairem Wettbewerb (dbb) „Wir haben mit dem Wettbewerb überhaupt kein Problem, solange er fair vonstattengeht.“ Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, eine aktuelle EurobarometerUmfrage, die am 24. September 2012 in Brüssel veröffentlicht wurde. „Deutschland ist bereits in Vorleistung gegangen. Wenn die Schiene noch nicht europaweit im Wettbewerb steht, dann liegt das nicht an uns“, so Weselsky, der aber auch betonte: „Natürlich müssen sich die Wettbewerber an geltendes Tarifrecht halten. Der Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“ Weselsky sieht sich in der Forderung nach mehr Marktöffnung weitgehend einig mit dem EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, warnt aber vor Lohn- und Sozialdumping.

„Deutschland hat seine Eisenbahnen bereits für den Wettbewerb geöffnet. Anders als viele unserer Nachbarn hinken wir da nicht hinterher.“ Insoweit müsse Deutschland sich nicht in erster Linie angesprochen fühlen. „Wir fordern ganz im Gegenteil, dass endlich auch diejenigen ihre Märkte öffnen, die bereits von der deutschen Liberalisierung profitieren.“ Laut Eurobarometer-Umfrage befürworten Dreiviertel der Deutschen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Allerdings dämpfte Weselsky die Erwartungshaltung vieler Bahnfahrer: „Qualität hat ihren Preis. Man kann nicht er-

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6 ___________________________________________________________________________ warten, dass alles immer billiger wird und sich gleichzeitig über zu geringe Löhne hierzulande aufregen.“ Der Wettbewerb auf der Schiene

dürfe nicht über die Löhne der Bahnmitarbeiter ausgetragen werden. (10/38/12)

Gewerkschaftstag der Straßenwärter am 1. Oktober in Köln (dbb) Am 1. Oktober 2012 treffen sich 200 Straßenwärterinnen und Straßenwärter zum Gewerkschaftstag ihres Verbandes in Köln. Das Motto der Veranstaltung: „Sicherheit und Zukunft für die Straßenwärter“. Der Gewerkschaftstag führt Mandatsträger aus den elf Landesverbänden des VDStra. zusammen. Sie wählen den Vorsitzenden ihres Berufsverbandes und den Geschäftsführenden Bundesvorstand. Der seit 1997 amtierende Bundesvorsitzende Siegfried Damm kandidiert erneut. Für die Positionen der fünf Stellvertreter stellen sich sieben Kandidaten zur Wahl, teilte der Verband mit.55 Anträge liegen dem Gewerkschaftstag zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Der Verband Deutscher Straßenwärter organisiert bundesweit Frauen und Männer in der orangefarbenen Warnkleidung, die dafür sorgen, dass Autobahnen und Straßen verkehrssicher befahrbar sind. Knapp 30.000 Straßenwärterinnen und Straßenwärter sind in den Meistereien und Bauhöfen im Bundesgebiet beschäftigt. Mehr als die Hälfte von ihnen ist im VDStra. organisiert, der sich als Fachgewerkschaft um die Arbeitsbedingungen, den Lohn, um Rechtsschutz, Aus- und Fortbildung kümmert. (11/38/12)

DPolG lehnt Freigabe von Blitzerwarnungen ab (dbb) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) haben sich gegen die Lockerung des Verbots von Blitzerwarngeräten im Straßenverkehr gewandt. Der Vorschlag einiger Abgeordneter der Regierungskoalition trage nicht zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit bei, sagten DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt und der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Gerd Landsberg, am 19. September 2012 in Berlin. „Die Freigabe von Blitzerwarnungen würde die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei und der Kommunen konterkarieren.“, kritisierte Wendt. „Ein Autofahrer muss grundsätzlich damit rechnen, dass sein Verhalten im Straßenverkehr überprüft wird. Das ist aber nur gewährleistet, wenn Kontrollen überwiegend überraschend stattfinden. Wenn nun Kontrollen ‚offiziell‘ angekündigt werden, wird der eigentliche Gedanke, der hinter Geschwindigkeitskontrollen steht, ad absurdem geführt.“

DPolG und DStGB plädierten dafür, die Verkehrssicherheit verantwortungsbewusst zu stärken. „Wer wirklich etwas für die Verkehrssicherheit tun will, sollte beim Verhalten der Autofahrer ansetzen. Moderne Verkehrsleitsysteme, nachvollziehbare und situationsabhängige Geschwindigkeitsregelungen sowie regelmäßige Kontrollen und direkte Ansprachen durch die Polizei mit dem entsprechenden Personal gehören auf jeden Fall dazu“, waren sich Wendt und Landsberg einig. (12/38/12)

VBE: Kooperation im gesamten Bildungsbereich notwendig (dbb) „Der VBE hält eine Rücknahme des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern für den gesamten Bildungsbereich für dringender denn je.“ Das stellte der Bundesvorsitzende ds Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, am 21. September 2012 mit Blick

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7 ___________________________________________________________________________ auf die Diskussion im Bundesrat über das Vorhaben der Bundesregierung fest, durch eine Grundgesetzänderung nur für den Hochschulbereich das Kooperationsverbot zu kippen. Beckmann betonte, die geplante Aufhebung des Kooperationsverbots sei „halbherzig“ und löse in keiner Weise die durch das Verbot entstandenen Probleme: „Bildung muss endlich in nationaler Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen beackert werden. Wir brauchen eine gemeinsam getragene Bildungsstrategie und die Bündelung der Mittel von Bund, Ländern und Kommunen zur Umsetzung strategischer Bildungsaufgaben.“ Dazu gehöre die Umsetzung der von Deutschland ratifizierten

Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich ebenso wie die Neuauflage eines Ganztagsprogramms. „Der VBE hält es für notwendig, das Grundgesetz zu erweitern und eine vernünftige Kooperation im Bildungsbereich zu ermöglichen. Die Zeit für eine Lösung drängt, denn ein Blick in den Haushaltsentwurf 2013 des Bundesbildungsministeriums zeigt an, wie der Bund seine Mittel aus dem Bildungsbereich umlenkt in den Wissenschaftsbereich.“ (13/38/12)

BLBS: Verband an Zentralstelle für Berufsbildungskooperation beteiligen (dbb) Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat eine Initiative zum „Export“ der beruflichen Bildung vorgestellt, da die Nachfrage nach einer Kooperation mit Deutschland auf diesem Gebiet stetig steigt. Dazu wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine Zentralstelle für internationale Berufsbildungskooperation beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) einrichten. „Wesentliche Säule des deutschen dualen Berufsbildungssystems sind die beruflichen Schulen. Deshalb müssen ihre Vertreter auch institutionell eingebunden werden, wenn es beworben werden soll“, forderte Berthold Gehlert, Bundesvorsitzender des Bundesverbandes der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (BLBS) am 24. September 2012. „Wer die Dualität von Schule und Betrieb zuhause nicht konstruktiv lebt, kann das duale System auch im Ausland nicht überzeugend darstellen", so Gehlert.

Der BLBS fordere deshalb, dass auch Vertreter der beruflichen Schulen an der Zentralstelle für internationale Berufsbildungskooperation in Zusammenarbeit mit dem BMBF, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) beteiligt und zu dem geplanten Berufsbildungsgipfel in Berlin, bei dem über eine Modernisierung der beruflichen Bildung in Europa diskutiert werden und ein konkreter Fahrplan erarbeitet werden soll, eingeladen werden. (14/38/12)

KEG fordert mehr Bundesmittel für frühkindliche Bildung (dbb) Die Katholische Erziehergemeinschaft Deutschlands (KEG) fordert mehr Geld vom Bund für die frühkindliche und schulische Bildung. In der jüngsten Bundesratssitzung war Bundesbildungsministerin Annette Schavan von einem Großteil der Länder zu Verhandlungen über eine mögliche Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildung aufgefordert worden. Schavan hatte dafür geworben, den Artikel 91b zu ändern, um dadurch mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich zu ermöglichen, was bei SPD und Grünen keine Zustimmung fand. Die KEG lehnt eine Grundgesetzänderung, wenn sie nur auf den Hochschulbereich bezogen ist, ab und fordert stattdessen angesichts stark belasteter Landeshaushalte eine Ausdehnung der Kooperationsmöglichkeiten des Bundes auf die gesamte Bildungspolitik - also für

alle Bildungseinrichtungen von der Kindertagesstätte über die Schule bis zur Hochschule. „Alles andere wäre zu kurz gesprungen“, erklärte der Bundesbeauftragte Manfred Mahlstedt am 24. September 2012.

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8 ___________________________________________________________________________ Nach Auffassung der KEG muss Bildung als Grundrecht und wesentliche Ressource zum zentralen gesellschaftlichen Thema und Anliegen werden. Der Ankündigung von Investitio-

nen in Milliardenhöhe müssten endlich Taten folgen, „denn Bildung lässt sich nicht verschieben“, so Mahlstedt (15/38/12)

Namen und Nachrichten (dbb) „Die Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht darauf zu wissen, was der Staat tut und auf welche Grundlagen er seine Entscheidungen stützt. Dieses Recht nehmen sie zunehmend wahr.“ Das stellte Kirsten Lühmann, stellvertretende dbb Vorsitzende, am 24. September 2012 zum Informationsfreiheitsgesetz fest, das seit nunmehr sechs Jahren in Kraft ist. Die Bilanz zeige, dass die Zahl der Anträge auf Informationszugang bei den Behörden steige. Dennoch seien sowohl im Interesse der Bürger als auch der Verwaltung Vereinfachungen des Gesetzes – etwa mit Blick auf die verwirrende Zersplitterung des Rechts auf Informationszugang – erforderlich. Es würden auch noch zu viele Anträge auf Informationszugang abgelehnt, was teils auf Unklarheiten im Gesetzestext zurückzuführen sei. Lühmann plä-

dierte für einen „Kulturwandel“ – „weg vom Amtsgeheimnis hin zur offenen Verwaltung“, etwa durch die Veröffentlichung von Dokumenten im Internet. Der Landesvorsitzende des dbb saar, Ewald Linn, hat der Politik jahrzehntelange Versäumnisse bei der Bildung von Rücklagen für die Beamtenpensionen vorgeworfen. Das Problem werde sich dramatisch verschärfen, zitiert die „Saarbrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 22./23. September 2012) Linn. Bereits heute machten Versorgungskosten und Beihilfe 14 Prozent des Landeshaushaltes aus. Linn forderte die Landesregierung auf, einen Versorgungsfonds für neu eingestellte Beamte einzurichten. (16/38/12)

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