ISBN 978-3-8120-0439-8-8. Auflage 2011 Vorwort zur 2. Auflage Die vorliegende Auflage wurde vollständig überarbeitet und erweitert. Der geänderte Aufbau in Form von Lernarrangements soll der besseren Übersicht dienen, einen stärker handlungsorien­tierten Unterricht stützen und fördern und damit den Lernenden das weitgehend selbstständige Arbeiten ermöglichen. Leitfragen zu Beginn eines jeden Lernarrangements führen in die grundlegenden Probleme des Themas ein; methodische Hinweise zur Erarbeitung des Lernarrangements geben Empfehlun­gen und Hilfen für den Unterricht zum Thema wieder. Von dem bewährten Prinzip der Voranstellung eines Sachverhalts zu Beginn eines jeden Lernar­rangements wurde nicht abgewichen. Dem Lernen und Wiederholen dienen herausgehobene Merksätze, zusammenfassende Schaubilder sowie die neue Schlussseite am Ende eines jeden Lernarrangements. Grundlage für die Stoffauswahl ist der neue Rahmenlehrplan für den Ausbildungsberuf Verwal­ tungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 19. Mai 1999). Neben den relevanten Inhalten des Allgemeinen Verwaltungs- und Verfahrensrechts sind nunmehr auch die Inhalte des Rahmenlehrplans berücksichtigt, die dem Staatsrecht zuzuordnen sind. Zahlreiche Schaubilder und Übungen wurden aktualisiert und überarbeitet. Die Arbeit mit diesem Buch setzt voraus, dass die Rechtsquellen zum jeweiligen Themenkreis benutzt werden. Für Verbesserungsvorschläge und Anregungen sind die Verfasser stets dankbar. Die Verfasser

Hildesheim/Aurich, im Frühjahr 2000

Vorwort zur 4. Auflage Die vorliegende Auflage wurde vollständig aktualisiert und überarbeitet. Sie beinhaltet jetzt zusätzlich mit den Lernarrangements 24 – 25 die Bereiche des Gefahrenabwehr- und des Ord­nungswidrigkeitenrechts. Es deckt mit dieser Erweiterung nunmehr den staatsrechtlichen Teil des Lernfeldes 2 sowie die Lernfelder 9 und 10 des Rahmenlehrplans für die Ausbildung zum/zur Ver­waltungsfachangestellten vollständig ab. Das vorliegende Buch eignet sich auch in besonderer Weise für die Ausbildung in der Fachober­schule Verwaltung und Rechtspflege in Niedersachsen, da es alle Lerngebiete, die dem Fach „Staats- und Verwaltungskunde“ zuzurechnen sind, vollständig abdeckt. Aurich/Hannover/Hildesheim/Osnabrück, Winter 2003/2004

Die Verfasser

Vorwort zur 8. Auflage Die vorliegende Auflage wurde vollständig durchgelesen und aktualisiert. Anlässlich der strukturellen Änderun­ gen, die mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon in der Europäischen Union eingeführt wurden, wurde das Lernarrangement 7 überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht. Sommer 2011

Die Verfasser

ISBN 978-3-8120-0439-8-8. Auflage 2011 Inhaltsverzeichnis Lernarrangements 01

Staatsbegriff und Staatsaufgaben kennenlernen

11

„„Drei-Elemente-Lehre (Außensicht) „„Staatsgebiet , Staatsvolk, Staatsgewalt „„Staat als juristische Person des öffentlichen Rechts (Innensicht) „„Staatsaufgaben 02

Überblick über die Verfassungsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland erhalten und Republik und Demokratieprinzip kennenlernen 16 „„Staatsformmerkmale des Grundgesetzes „„Republik „„Demokratie „„Volkssouveränität „„Wahlen „„Parlamentarische Demokratie „„Parteien

03

Rechtsstaatsprinzip kennenlernen

25

„„Merkmale des Rechtsstaatsprinzips „„Gewährleistung der Grundrechte „„Grundsatz der Gewaltentrennung „„ Wesentlichkeitstheorie „„ Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung „„Grundsatz der Verhältnismäßigkeit „„ Rechtssicherheit und Vertrauensschutz „„ Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte 04

Bundesstaatsprinzip kennenlernen

35

„„Begriffserklärung „„Kompetenzverteilung in der Bundesrepublik Deutschland „„Gesetzgebungskompetenzen „„Verwaltungskompetenzen „„Rechtsprechungskompetenzen „„Homogenitätsprinzip „„Bundesrecht bricht Landesrecht „„Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten „„Bundeszwang 05

Sozialstaatsprinzip kennenlernen

48

„„Inhalte des Sozialstaatsprinzips „„Bedeutung des Sozialstaatsprinzips für die Staatsgewalten 06

Verfassungsorgane kennenlernen „„Bundestag „„Bundesrat „„Bundesregierung

6

52

ISBN 978-3-8120-0439-8-8. Auflage 2011 „„Bundespräsident und Bundesversammlung „„Gesetzgebungsverfahren des Bundes „„Bundesverfassungsgericht 07

Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland kennenlernen

64

„„Grundvoraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union „„Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union des Vertrages von Lissabon „„Staatstheoretische Einordnung und völkerrechtliche Grundlage „„ Repräsentanten der Europäischen Union „„Ziele und Werte der Europäischen Union „„Charta der Grundrechte „„Kompetenzverteilung „„Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik „„Organe der Europäischen Union „„Europäischer Rat „„Europarat „„Rat (Ministerrat) „„Kommission „„Europäisches Parlament „„Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union „„Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) „„Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte „„Europäische Zentralbank „„Rechnungshof „„Wirkung des EU-Rechts auf nationales Recht „„ Unionsbürgerschaft 08

Die öffentliche Verwaltung in das Rechts- und Staatssystem einordnen

82

„„Öffentliche Verwaltung – Begriff und Wesen „„Staatsgewalt und öffentliche Verwaltung „„Merkmale der öffentlichen Verwaltung 09

Öffentliche Verwaltung nach verschiedenen Kriterien unterscheiden

88

„„Träger öffentlicher Verwaltung (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, ­Beliehene) „„Staatliche Verwaltung/Kommunalverwaltung „„Stufenaufbau der Verwaltung „„Verwaltungsaufbau im Überblick „„Aufsichtsarten (Fach-, Dienst-, Rechtsaufsicht) „„Hoheitliche/fiskalische Verwaltung „„Subjektions-/Subordinationstheorie, Interessentheorie, Subjektstheorie „„Arten der Verwaltung entsprechend ihren Aufgaben „„Organisationsplan und Aufgabengliederungsplan „„Abgrenzung von Behörde und Amt 10

Rechtsquellen unterscheiden und verfahrenstechnisch richtig anwenden

111

„„Arten von Rechtsquellen „„Rangordnung der Rechtsquellen 7

ISBN 978-3-8120-0439-8-8. Auflage 2011 „„Kollisionsregeln „„Verwaltungsvorschriften „„Aufbau und Merkmale von Rechtsnormen „„Bestimmte und unbestimmte Rechtsbegriffe „„Technik der Rechtsanwendung 11

Handlungsformen öffentlicher Verwaltung unterscheiden

133

„„Handlungsformen des öffentlichen und privaten Rechts „„Mit und ohne Regelungsgehalt „„Innenwirkung/Außenwirkung „„Abstrakt generelle/konkret individuelle Regelung 12

Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts beachten

137

„„Grundsatz der Gesetzmäßigkeit „„Grundsatz des pflichtgemäßen Ermessens „„Grundsatz der Verhältnismäßigkeit „„Gleichbehandlungsgrundsatz „„Grundsatz der Wirtschaftlichkeit „„ Grundsatz von Treu und Glauben 13

Nicht förmliche Verwaltungsverfahren formal richtig durchführen

156

„„Stufen des Verwaltungsverfahrens „„Wesensmerkmale des Verwaltungsverfahrens „„Offizialmaxime/Opportunitätsprinzip „„Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit „„Untersuchungsgrundsatz „„Bevollmächtigter/Beistand „„Anhörung und Akteneinsicht „„Bekanntgabe „„Aufbau und Form eines Verwaltungsaktes 14

Verwaltungsakte erkennen und abgrenzen, Funktionen und Arten unterscheiden

165

„„Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG – Begriff und Merkmale „„Allgemeinverfügung als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG „„Abgrenzungsprobleme „„Funktionen des Verwaltungsaktes „„Unterscheidungen des Verwaltungsaktes nach verschiedenen Kriterien 15

Rechtsrelevante Zusätze zum Verwaltungsakt erlassen

191

„„Zulässigkeit von Nebenbestimmungen „„Arten und Merkmale der einzelnen Nebenbestimmungen „„Abgrenzungsprobleme untereinander und zu weiteren Zusätzen zum Verwaltungsakt 16

Wirksamkeit und Bestandskraft von Verwaltungsakten beurteilen „„Innere und äußere Wirksamkeit des Verwaltungsakts „„Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts

8

204

ISBN 978-3-8120-0439-8-8. Auflage 2011 „„Bestandskraft des Verwaltungsakts „„Erlöschen des Verwaltungsakts „„Möglichkeiten der Aufhebung von Verwaltungsakten – Überblick 17

Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten überprüfen

212

„„Anforderungen an einen rechtmäßigen Verwaltungsakt „„Aufbaumuster zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten „„Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts „„Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts „„Unmöglichkeit 18

Fehlerhafte Verwaltungsakte erkennen und ihre Rechtsfolge beurteilen

224

„„Abgrenzung fehlerfreie und fehlerhafte Verwaltungsakte „„Abgrenzung rechtmäßige/rechtswidrige Verwaltungsakte „„Abgrenzung wirksame/unwirksame Verwaltungsakte „„Offenbare Unrichtigkeiten „„Wirkung einer fehlerhaften oder fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung „„Heilung von Verfahrens- und Formfehlern „„Fehler und deren Rechtsfolge nach § 44 VwVfG „„Prüfungsfolge zur Feststellung der Nichtigkeit „„Rechtsfehler in VA, die ihn aufhebbar machen 19

Verwaltungsakte aufheben durch Rücknahme und Widerruf

240

„„Abgrenzung zwischen Aufhebung durch Rücknahme und Widerruf „„TBM  Rechtsfolge „„Vertrauensschutz „„Subjektive Komponenten/objektive Komponenten „„Positivkatalog/Negativkatalog 20

Arten öffentlich-rechtlicher Verträge kennen und nach dem Inhalt des Vertrages unterscheiden

254

„„Abgrenzung zwischen Verwaltungsakt, privatrechtlicher und öffentlichrechtlicher Vertrag „„Definition gemäß § 54 VwVfG „„Vertragsarten nach der Stellung der Vertragspartner zueinander „„Vertragsarten nach dem Inhalt des Vertrages „„Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen „„Rechtsfolgen eines fehlerhaften öffentlich-rechtlichen Vertrages 21

Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen des Rechtsschutzes kontrollieren

267

„„Formlose und förmliche Rechtsbehelfe „„Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) – Zulässigkeits- und Begründungsprüfung „„Fristenberechnung im Widerspruchsverfahren „„Verfahrensablauf im Widerspruchsverfahren „„Zusammenhang zwischen Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren „„Instanzen und Instanzenzug im Verwaltungsgerichtsverfahren 9

ISBN 978-3-8120-0439-8-8. Auflage 2011

22

Ein Verwaltungsverfahren beispielhaft von Beginn des Verfahrens bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens durchführen

298

„„Diverse Unterpunkte aus den Lernarrangements 9 – 17, 20 23

Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung kennen und unterscheiden

310

„„Definition „Verwaltungsvollstreckung“ „„Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit „„Arten der Vollstreckung „„Vollstreckung wegen Geldforderung (Beitreibung) „„Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen „„Zwangsmittel „„Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen Die Rechtmäßigkeitsprüfung von Verwaltungsakten zur Gefahrenabwehr 24 durchführen 327 „„Aufgaben und Befugnisse der Polizei und Ordnungsverwaltung „„Handlungsarten der Polizei und Ordnungsverwaltung „„Aufbauschema für die Bearbeitung von Rechtsfällen zur Abwehr konkreter Gefahren „„Ermächtigungsgrundlagen und ihr Verhältnis zueinander „„Spezialermächtigungen als Eingriffsermächtigung „„Die Standardmaßnahmen als Eingriffsermächtigung „„Die Generalermächtigung als Eingriffsermächtigung „„Formelle und materielle Rechtmäßigkeit eines VA zur Gefahrenabwehr „„Gefahrbegriff „„Öffentliche Sicherheit und Ordnung „„Verantwortlichkeit „„Mittel der Gefahrenabwehr Das Ordnungswidrigkeitenverfahren kennen und auf Sachverhalte 25 anwenden

357

„„Abgrenzung des Ordnungswidrigkeitenrechts vom Strafrecht „„Merkmale des Ordnungswidrigkeitenrechts „„Verwarnungsgeld/Bußgeld „„Ablauf des Ordnungswidrigkeitenverfahrens Abkürzungen der verwendeten Gesetzestexte bzw. Verordnungen. . . . . . . . . . . . . . . . 367 Sonstige Abkürzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 Liste der Schaubilder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375

10