Feature / Hörspiel / Hintergrund Kultur Das Feature Zwischen den Fronten Kurdische Abgeordnete werden bedroht Autor: Michael Enger Regie: Matthias Kapohl Redaktion: Birgit Morgenrath Produktion: DLF/NDR/SWR 2017 Erstsendung: Dienstag, 07.02.2017, 19.15 Uhr Erzähler+Übersetzer: Matthias Kiel Sprecherin: Judith Jakob

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Seite 2 Erzähler Sie kommen nach Mitternacht. Schwerbewaffnete Polizisten stürmen in der Nacht zum 4. November 2016 die Parteibüros der pro-kurdischen Partei HDP in Ankara und Diyarbakir, der kurdischen Metropole im Südosten der Türkei. 13 Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker, HDP, der drittgrößten Fraktion im türkischen Parlament, werden in dieser Nacht verhaftet, neben den beiden Parteivorsitzenden auch Ziya Pir in Diyarbakir.

O-Ton

Ziya Pir

„Es war kurz nach ein Uhr nachts, saß ich zuhause, hab noch ein bisschen gearbeitet, und dann hat es bei mir geklingelt. Da standen sie schwerbewaffnet, so zehn, zwölf Mann und haben gesagt, ich soll mitkommen, haben mir die Unterlagen gezeigt. Ich habe gesagt, das ist verfassungswidrig und gesetzwidrig. Draußen standen überall gepanzerte Wagen, vor der Haustür und dann auch außerhalb der Siedlung war alles abgeriegelt. Ich habe gefragt, wie viele Leute nehmt ihr mit, die ganze Siedlung? Nein, nur einen - also nur mich."

Erzähler Ziya Pir ist einer von drei Abgeordneten der HDP, die in Deutschland aufwuchsen und sich entschlossen, bei den Parlamentswahlen 2015 in der Türkei zu kandidieren. Neben der deutschen besitzen Ziya Pir, Feleknas Uca und Ali Atalan auch die türkische Staatsbürgerschaft. Sie hatten Deutschland verlassen, um bei der Suche nach einer friedlichen Lösung in dem seit Jahrzehnten währenden Kurdenkonflikt zu helfen, sagen sie. Die Friedensverhandlungen mit der PKK waren ins Stocken geraten. Die Regierung hatte diese zwar selber initiiert und die HDP als Vermittler vorgeschlagen, aber Staatspräsident Erdogan drängte auf einen Kurswechsel. Nun hat die erneute Eskalation der Gewalt in den kurdischen Gebieten die ehrgeizigen Ziele der drei Abgeordneten überrollt.

O-Ton

Ziya Pir

"Abgeordneter der HDP zu sein bedeutet, dass man zwischen den Fronten sitzt, dass man vor allem zwischen zwei Parteien ist, die sich bekriegen, die PKK auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Regierungspartei AKP. Wir müssen versuchen, zwischen denen zu vermitteln, wir müssen versuchen, die Bevölkerung zu motivieren, dass sie ihren Glauben an den Frieden nicht verlieren."

Seite 3 Sprecherin Die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan driftet immer weiter in Richtung einer autokratischen Herrschaft und die drei aus Deutschland stammenden Abgeordneten werden immer tiefer in den Strudel der Ereignisse hineingezogen. Ziya Pir wird unter Auflagen wieder freigelassen. Aber nach Aufhebung der Immunität ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn und alle anderen HDP-Abgeordneten. Gefängnisstrafen drohen.

Ansage ZWISCHEN DEN FRONTEN Kurdische Abgeordnete werden bedroht Ein Feature von Michael Enger

Sprecherin Diyarbakir, die heimliche Hauptstadt der Kurden. Freitag, 5. Juni 2015.

Erzähler Ein Hochsommertag mit Temperaturen über 30 Grad, der letzte Tag eines turbulenten Wahlkampfes. Die pro-kurdische HDP hat zur Abschlusskundgebung auf einer großen Straßenkreuzung gerufen. Zehntausende sind gekommen, vielleicht sogar Hunderttausend, die Menschenmassen sind unüberschaubar. Ausgelassen wird gefeiert und getanzt, denn alle Prognosen sagen voraus, dass die HDP die Zehnprozent-Hürde überspringen wird. Für eine kurze Zeit scheinen die Menschen zu vergessen, wie viele Opfer dieser Wahlkampf der HDP abverlangte: Übergriffe auf Parteimitglieder, zuletzt Bombenanschläge auf Parteibüros in Adana und Mersin.

Sprecherin Sollte die HDP ins türkische Parlament einziehen, wären Kurden dort zum ersten Mal nicht nur mit unabhängigen Einzelkandidaten, sondern mit einer eigenen Partei vertreten. Damit könnten sie die Pläne der Regierungspartei AKP zunichtemachen, mit ihrer Mehrheit eine Präsidialverfassung zu beschließen, die Staatspräsident Erdogan noch mehr Macht verleihen würde.

Seite 4 Erzähler Die zahlreichen Pressevertreter stehen auf einer Plattform vor der Haupttribüne. Von dort haben wir einen Blick auf die gewaltige Kulisse. Unzählige Menschen drängen sich in den breiten Straßen, die sternförmig auf die große Kreuzung zuführen. Viele tragen schmale Stirnbänder in den kurdischen Farben. Tausende schwenken HDPFahnen. Auf großen Transparenten sind die Porträts der beiden Vorsitzenden zu sehen, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş. Auf der Bühne präsentieren sich die Kandidaten der HDP und winken den jubelnden Menschen zu. Unter ihnen sind auch Ziya Pir und Feleknas Uca. Ziya Pir, dunkelgrauer Anzug, die oberen Knöpfe seines weißen Hemdes weit geöffnet, hält eine flammende Rede. Dabei schreitet er von der einen zur anderen Seite der Bühne.

O-Ton

Rede Ziya Pir

Erzähler/Übersetzung "Ergreift die Hand unserer Partei, damit die Mütter nicht mehr weinen müssen. Ich bin Türke und habe die Gräber gefallener Soldaten besucht genauso wie die gefallener Guerillakämpfer. Ich habe mit ihren Müttern geredet. Jede Mutter will den Frieden."

Sprecherin Ziya Pir hat früher eine Firma für Zahntechnik mit 30 Mitarbeitern in Duisburg geleitet. Geboren wurde er 1970 in einer Region an der Schwarzmeerküste, kam mit seiner Familie im Alter von neun Jahren nach Deutschland. Nach seinem Studium arbeitete er bei verschiedenen Firmen als Projektleiter und Geschäftsführer. Ursprünglich stammt er aus einem eher konservativ geprägten Umfeld, baute in Deutschland sogar eine Lobbyorganisation für Erdogans AKP mit auf, der „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“. Aber über seine Familie ist er auch mit der Geschichte der Kurden verbunden. Sein Onkel Kemal war Mitgründer der kurdischen Arbeiterpartei PKK und kämpfte Ende der 1970er-Jahre mit der Waffe für die Rechte der Kurden.

Seite 5 Erzähler Neffe Ziya aber will mit politischen Mitteln und friedlich für die Aussöhnung zwischen Türken und Kurden arbeiten. O-Ton

Ziya Pir

Wir sind selber Türken. Ich habe ein großes Interesse an diesem Kurdenproblem. Es hat sich eine Verantwortung bei mir entwickelt, dieses Problem zu lösen. Und aufgrund meiner Familiengeschichte habe ich auch einen besseren Zugang zu den Menschen. Ich habe gesagt, ich gehe dahin, ich übernehme die Verantwortung. Das Kurdenproblem gibt es in der türkischen Republik seit der Gründung der Republik vor knapp 100 Jahren. Damals haben Kurden, Türken und andere Völker in der Türkei die Republik gemeinsam gegründet. Später hat man in die türkische Verfassung reingeschrieben - nach der Gründung - die Souveränität gehört dem türkischen Volk. Das ist eine bewusste Ausgrenzung der Kurden. Die Kurden verlangen seit 100 Jahren, dass sie einbezogen werden. Man muss dafür die Verfassung ändern. Das ist seit 100 Jahren nicht gemacht. Weil man den Forderungen der Kurden auf diplomatischem Weg und auf rechtlichem Weg nicht nachkommt, sind einige in die Berge gezogen, um bewaffnet diese Forderungen durchzusetzen. Das ist die Geburt die PKK gewesen, und 84 haben die mit dem bewaffneten Kampf begonnen, und das geht seit über 30 Jahren so weiter. Wir müssen jetzt dafür sorgen als Politiker, dass man den Forderungen der Kurden nachkommt - das sind legitime Forderungen, das sind demokratische Forderungen und gleichzeitig die PKK anhält, die Waffen niederzulegen.“

Erzähler Unter den HDP-Kandidatinnen auf der Bühne ist auch Feleknas Uca: In einem bodenlangen, rot-schwarzen Kleid mit einer leuchtend-roten Schärpe um die Hüfte. Ihre langen schwarzen Haare sind geflochten.

Sprecherin Feleknas Uca wurde 1976 in Celle geboren und wuchs dort auf. Sie ist Jesidin. Schon früh begann sie, sich politisch zu engagieren, saß später für Die Linke mehrere Jahre im Europaparlament und arbeitete in den Ausschüssen für Menschenrechte, für die Rechte von Frauen und Minderheiten.

Seite 6 Erzähler Nun kandidiert auch sie für die HDP in Diyarbakir.

O-Ton

Feleknas Uca

"Eigentlich war ich hier, um ein Frauenhaus aufzubauen. Ich lebe schon fast drei Jahre hier. Als die Friedensverhandlungen angefangen haben, war ich in der Hoffnung, dass ich die Erfahrungen aus meinem politischen Bereich hier einsetzen kann, vor allem für die Friedensverhandlungen. Ich denke, die Kurden haben es jetzt verdient, endlich in Freiheit und in Frieden zu leben, ihre Rechte zu bekommen, wie alle anderen Menschen auch."

Erzähler Eine gewaltige Explosion erschüttert den Versammlungsplatz. Knapp fünfzig Meter von uns entfernt steigt eine schwarze Rauchwolke hoch. Die Menschen sind konsterniert, viele schockiert. Zwei Bomben sind hochgegangen.

Der Moderator wiederholt ununterbrochen seine Aufforderung, Korridore für die Rettungswagen zu öffnen. Vor der Bühne versuchen einige über die hohen Absperrgitter zu klettern, um aus dem Bereich herauszukommen. Noch immer sind Tausende versammelt. Ratlosigkeit, Verzweiflung, aber auch Wut ist in vielen Gesichtern zu sehen. Wut über einen weiteren Anschlag auf die HDP, hinter dem die meisten hier wohl Handlanger des Staates vermuten.

An den Eingängen des Universitätskrankenhauses kommt es zu dramatischen Szenen. Verzweifelte Menschen versuchen zu ihren verletzten Angehörige ins Gebäude zu gelangen, andere drängen sich vor den ausgehängten Namenslisten der Verletzten. Ständig rasen Rettungswagen mit Schwerverletzten heran. Auch Feleknas Uca ist da, versucht in dem Chaos zu helfen.

O-Ton

Feleknas Uca

"Allein in dem Krankenhaus in der Universität haben wir 83 Verletzte. Mit ner größeren Zahl wird noch gerechnet. Wir haben Todesopfer. Politisch ist klar, man möchte die Kurden nicht im Parlament haben. Und aus diesem Grund dann auch die ganzen Übergriffe auf die HDP, die Drohungen. Wir haben bis jetzt über 100 Büros von der HDP, wo in Brand gesetzt worden sind

Seite 7 oder zerstört worden sind. Dann die beiden Bombenanschläge in Adana und in Mersin. Und heute dann die Explosionen."

Erzähler Aber weder diese Bomben noch der neue Anschlag in Diyarbakir halten die HDPWähler davon ab, zur Wahl zu gehen. Mit 13,1 Prozent der Stimmen und 80 Abgeordneten zieht die HDP in die sogenannte Große Nationalversammlung der Türkei ein. Sie verhindert damit zunächst, dass die regierende AKP ihr angestrebtes Präsidialsystem durchsetzen kann. Ziya Pir und Feleknas Uca werden in Diyarbakir mit 78 Prozent der Stimmen gewählt.

Sprecherin Die HDP konnte auch bei nicht-kurdischen Bevölkerungsgruppen in einigen Städten der Westtürkei punkten. Sie wurde zum Sammelbecken linker und links-liberaler Gegner der AKP-Regierung. Das Linksbündnis will für eine Demokratisierung des Landes und für die Rechte von Minderheiten eintreten - ausschließlich mit politischen Mitteln. Die HDP lehnt daher den bewaffneten Kampf ab.

Erzähler Politische Gegner halten dieses Bekenntnis allerdings für bloße Makulatur, und von staatlicher Seite wird der HDP sogar vorgeworfen, sie habe enge Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei PKK, sei nur ihr verlängerter Arm.

Sprecherin Die HDP selber hat dies immer bestritten. Man verurteile die Terroranschläge der PKK-Guerilla – ist von ihrer Seite zu hören. Aber es reiche nicht aus, die PKK als terroristisch zu brandmarken, denn schließlich sei sie ein Produkt der langen Unterdrückung der Kurden. Man müsse sie als politische Realität anerkennen und den Dialog zwischen den beiden Seiten für eine friedliche Lösung des Konfliktes weiterführen.

Erzähler Die Attentate auf der Wahlveranstaltung in Diyarbakir im Juni 2015 fordern insgesamt fünf Tote und Hunderte Verletzte. Wie die Polizei später ermitteln wird, sind Mitglieder einer Terrorzelle des Islamischen Staates dafür verantwortlich.

Seite 8 Sprecherin August 2015, wenige Wochen nach der Wahl.

Erzähler Die Fahrt geht über einen holprigen Schotterweg durch eine hügelige Landschaft mit verdorrten Wiesen und Feldern. Wir sind unterwegs auf dem Plateau des Tur Abdin. Das Kalksteingebirge liegt einhundertfünfzig Kilometer südöstlich von Diyarbakir nahe der türkisch-syrischen Grenze. Der Tur Abdin ist seit anderthalb Jahrtausenden Heimat syrisch-orthodoxer Christen, die hier auch heute noch Aramäisch sprechen, die Sprache Jesu. Aber in den letzten Jahrzehnten wurden die meisten Christen vertrieben, genauso wie die Jesiden.

Am Steuer unseres Wagens sitzt Ali Atalan, frisch gewählter HDP-Abgeordneter. Er ist Jeside und hat einen Großteil seines Lebens in Deutschland verbracht. Zu seinen Aufgaben in der HDP gehöre die Interessenvertretung von Minderheiten, erzählt er uns bei einem kurzen Stopp in einem Café.

O-Ton

Ali Atalan

„Der Wille ist auf jeden Fall da bei den Jesiden und auch assyrischen Christen, in ihre Dörfer zurückzukehren. Damals sind sie aufgrund der massiven Unterdrückung geflüchtet. Diese Unterdrückungspolitik hat nicht aufgehört, so dass der Wille leider torpediert wird durch Diskriminierung gegenüber nichtmuslimischen Minderheiten."

Sprecherin Ali Atalan wurde 1968 in der Stadt Midyat geboren, nahe der syrischen Grenze. Er musste mit seiner Familie 1985 nach Deutschland fliehen, da war er 17. Er hätte im Dorf oft mitansehen müssen, wie Soldaten die Menschen misshandelten, erzählt er. In Deutschland studierte Ali Atalan und arbeitete später im Stadtrat von Dülmen. Er war Ratsmitglied in Münster, zuerst bei Bündnis 90/Die Grünen, dann bei den Linken. Zwei Jahre gehörte er dem Landtag von Nordrhein-Westfalen an.

Seite 9 O-Ton

Ali Atalan

"Über die Hälfte meines Lebens habe ich in Deutschland verbracht, also Deutschland ist auch meine zweite Heimat, so dass ich ein Leben ohne Deutschland überhaupt nicht vorstellen kann. Gleichzeitig, das Land, wo ich geboren bin, Türkei - Kurdistan ist auch für mich ein großer Bestandteil meines Lebens, und bin ich auch emotional richtig da gebunden, aber von den politischen Wertevorstellungen her bin ich Europäer. Meine Kandidatur in der Türkei war mit der Hoffnung verbunden, das Land gemeinsam mit gleichgesinnten, fortschrittlichen Kräften zu demokratisieren, mehr Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu installieren."

Erzähler Die älteren Männer haben schon am Eingang des Dorfes auf die Gäste gewartet. Nach einer herzlichen Begrüßung geht es über einen Schotterweg hinauf ins Dorf. Xerabiya ist auf einem Hügel gebaut. Die erdfarbenen Steine der Häuser heben sich kaum von der vertrockneten Landschaft ab. Unter den Anwesenden sind Angehörige aus Deutschland, die mit ihren Kindern hier die Sommerferien verbringen. Ali hört sich die Sorgen der Leute an. Es geht um Probleme mit Wasser und Strom. Die staatlichen Behörden scheinen wenig Interesse daran zu haben, das jesidische Leben hier wiederzubeleben. O-Ton

Ali Atalan

„Paramilitärische Kräfte in den Nachbardörfern, die vom Staat offiziell Waffen bekommen, Rückhalt haben in den Behörden, versuchen, die jesidischen Dörfer für sich zu reklamieren, diese Dörfer gehören angeblich ihnen. Die wollen damit natürlich Jesiden erpressen, Gelder zu bekommen.“

Erzähler Ali Atalan drängt zum Aufbruch, denn er wird noch in zwei weiteren Dörfern erwartet. Solche Besuche seien wichtig, um den Menschen zu zeigen, dass ihre Abgeordneten hinter ihnen stehen, sagt er. Aber einfach sei das nicht.

O-Ton

Ali Atalan

"Man ist Risiken ausgesetzt, wenn man in die Dörfer geht. Da kann man einfach von Sicherheitskräften angehalten werden und zurückgewiesen werden mit der Begründung, es gäbe eine Anweisung vom Gouverneur, die sie befolgen müssen.

Seite 10 Oder manchmal wird man beleidigt oder muss man sich herabwürdigende Worte anhören."

Sprecherin Diyarbakir im September 2015.

Erzähler Schüsse hallen über die Stadtmauer, Panzerwagen und Wasserwerfer fahren Patrouille, Polizisten mit Maschinenpistolen im Anschlag kontrollieren alle Eingänge zur Altstadt. Nach den Wahlen sind die bewaffneten Auseinandersetzungen in den kurdischen Gebieten wieder aufgeflammt.

Sprecherin Zwei Monate zuvor waren kurz nach einem Anschlag des IS zwei Polizisten bei einem Attentat getötet worden. Staatspräsident Erdogan machte die PKK verantwortlich und nahm den Vorfall zum Anlass, die Friedensverhandlungen mit der PKK endgültig abzubrechen: Mit der PKK sei kein Friede zu machen. Danach bombardierten Kampfflugzeuge der türkischen Armee Stellungen der PKK-Guerilla im Nordirak. Diese beendete daraufhin die von ihr 2013 ausgerufene Waffenruhe.

Erzähler Es hätte nicht viel gefehlt, um der Region den lang ersehnten Frieden zu bringen sagen uns Kurden, sie hätten große Hoffnung in die Gespräche gesetzt. Nun eskaliert der Konflikt von neuem. Politische Freiheiten werden eingeschränkt und viele oppositionelle Kurden verhaftet. In einigen Stadtvierteln errichten daraufhin jugendliche Aufständische aus dem Umfeld der PKK Barrikaden gegen das Vorrücken der Polizisten und liefern sich Schießereien mit ihnen.

Ziya Pir fühlt sich von dieser neuen Eskalation der Gewalt überrollt. Er ist mit seinem Fahrer in der Provinz nordöstlich von Diyarbakir unterwegs.

O-Ton

Ziya Pir

"Wir fahren jetzt auf einen Berg zwischen Hani und Lice. Auf einem Gipfel da sind Soldaten stationiert, um die 500, 600 Soldaten, und auf einem anderen Gipfel da sind die Guerillas. Wir haben gesagt, wir lassen euch keinen Krieg machen und wir stellen

Seite 11 uns genau dazwischen. Wir sind da seit über drei Wochen. Ich war die erste Woche dort, habe die blutigen Kämpfe da miterlebt, und jetzt fahre ich wieder dahin. Ich werde dort übernachten."

Sprecherin Die Guerilla, das sind Kämpfer der HPG, der so genannten Volksverteidigungskräfte. Sie gelten als bewaffneter Arm der von vielen Staaten als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans, PKK.

Erzähler Die Fahrt führt nun durch eine unwirkliche Gegend: Völlig schwarz und verbrannt, soweit das Auge reicht. Die Armee habe hier alles großflächig in Brand gesetzt, erklärt Ziya Pir. Insgesamt 15.000 Hektar Wald seien bisher auf diese Art vernichtet worden.

O-Ton

Ziya Pir

„Am Anfang gab es starke Auseinandersetzungen. Als sich die Soldaten sich da stationiert haben, haben Guerillas versucht, dorthin zu gelangen und wurden von Helikoptern beschossen. Es gab auch Tote dort, und von Helikoptern haben die Feuerbälle geworfen, um diese ganze Gegend anzuzünden, falls da Guerillakämpfer sind, in der Hoffnung, dass sie dann auch mitsterben. Der Tod von ein, zwei Guerillas steht über allem, auch wenn dabei 20, 30 Zivilisten getötet oder Häuser angezündet werden. Das Leben eines Menschen ist in der Türkei nicht viel wert, vor allem hier in Kurdistan. Von einem Rechtsstaat erwartet man, dass, wenn Guerillas da sind, man die fängt und bestraft. Aber der türkische Staat rächt sich an der gesamten Bevölkerung hier, und das sollte in einem Rechtsstaat nicht sein."

Erzähler In der Ferne ist jetzt der Berg auszumachen, auf dessen zwei Gipfeln sich Armee und Guerilla verschanzt haben. Sie liegen knapp eineinhalb Kilometer auseinander. Wir halten auf einer Anhöhe zwischen den beiden Gipfeln. Entlang der Straße sind Hunderte Autos von Demonstranten geparkt, die sich hier als lebende Schutzschilde - wie sie sagen - zwischen die Kontrahenten gestellt haben. Ein langer Demonstrationszug hat sich auf den Weg zu den Soldaten gemacht, darunter auch Bewohner aus umliegenden Dörfern. Mehr als eineinhalb Tausend

Seite 12 mögen es sein. Die Armee will einen Militärstützpunkt an einer Stelle errichten, wo antike, historische Stätten liegen. Die Demonstranten wollen die Bauarbeiten verhindern. Eine Abordnung will mit dem Kommandanten reden, auch Ziya Pir. Ein Feldweg führt hinauf zu dem bewaldeten Bergplateau, auf dem die Soldaten Posten bezogen haben. Ein Panzer ist zu sehen und eine große Gruppe Soldaten, die durch die Sprechchöre und Rufe der vielen Demonstranten aufgeschreckt wurden. Bei den Soldaten ist mittlerweile Hektik ausgebrochen.

Zum Gespräch mit dem Kommandanten kommt es nicht, stattdessen fallen die ersten Schüsse. Kurz darauf ist der ganze Berg in dichte, ätzende Tränengaswolken gehüllt. Demonstranten rennen den Feldweg hinunter, halten sich Tücher vors Gesicht oder spülen sich die Augen aus.

O-Ton

Ziya Pir

"Wir haben gesagt, wir wollen als eine kleine Delegation – drei, vier Leute - mit euch reden. Aber in dem Moment haben die angefangen zu schießen auf uns. Also das waren Gasgeschosse. Davor haben sie mit Panzern geschossen, bevor wir ganz oben waren. Es gab acht Verletzte, zwei davon sehr schwer. Ich war ganz vorne, mich hätte es genauso gut treffen können. Aber wir sind das der Bevölkerung hier schuldig und wir sind das dem Frieden schuldig. Wenn niemand ein Risiko auf sich nimmt für den Frieden, dann werden wir hier nie Frieden haben. Also wir werden hier ausharren, bis die Auseinandersetzung zu Ende ist, also bis die Soldaten da weg sind oder Guerillakämpfer weg sind, und es kein Risiko der Auseinandersetzung hier gibt."

Erzähler Sie haben ihr Ziel zwar nicht erreicht, aber in den nächsten Tagen wollen sie einen zweiten Versuch starten, mit den Soldaten ins Gespräch zu kommen - mit noch mehr Demonstranten.

Sprecherin Diyarbakir Ende Oktober 2015.

Seite 13 Nach den Wahlen im Juni kam keine Koalition zustande, nun soll am 1. November neu gewählt werden. Auch die drei aus Deutschland stammenden Abgeordneten kandidieren wieder für die HDP. Es ist kein normaler Wahlkampf.

Erzähler Ein langer Autokonvoi schlängelt sich auf der abschließenden Wahlkampftour der HDP durch Ofis, das lebendige Geschäftsviertel von Diyarbakir, vorneweg der große Wahlkampfbus. Ziya Pir folgt in seinem Auto, anders als in früheren Wahlkämpfen.

O-Ton

Ziya Pir

"Normalerweise sitzen wir im Bus bzw. wir steigen auf das Dach und grüßen die Leute. Aber wir haben aus Sicherheitsgründen das absagen müssen. Nach all dem, was in den letzten Monaten passiert ist in der Türkei, wir müssen eben vorsichtig sein.“

Erzähler Es hätte Hinweise auf einen möglichen Anschlag gegeben, erzählt Ziya Pir. Auch für ihn persönlich sei die Bedrohung mittlerweile alltäglich geworden.

O-Ton

Ziya Pir

„Ich versuche mich nach wie vor frei zu bewegen, alleine auch mal einkaufen zu gehen. Aber das wird nicht gerne gesehen von unserer Partei, und ich wurde auch von der türkischen Sicherheitsbehörde darüber informiert, dass mögliche Attentate gegen mich stattfinden können. Dann gab es geplanten Selbstmordattentat auf uns, morgens um sechs Uhr wollten wir einen Tierbasar besuchen, und die hatten schon die Westen angezogen. Die Polizei hat die getötet. Dann hat man zweimal zwei Leute festgenommen, die meine Wohnung ausgekundschaftet haben. Die Bedrohung gibt es, aber mit der Zeit gewöhnt man sich dran, das ist ein bisschen verrückt.“

Sprecherin Trotz aller Übergriffe und Behinderungen schafft die HDP mit 10,8 Prozent der Stimmen erneut den Sprung über die 10-Prozent-Hürde und zieht mit 59 Abgeordneten ins Parlament ein. Auch Ziya Pir, Feleknas Uca und Ali Atalan werden wiedergewählt. Erdogans AKP kann die absolute Mehrheit der Parlamentssitze

Seite 14 erreichen, hat es aber nicht geschafft, eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Etablierung einer Präsidialverfassung zu erlangen.

O-Ton

Gespräch Pir/van Aken

"Ziya Pir:

In den Häusern da, sind überall Löcher.

Jan van Aken:

Alles Einschusslöcher? Das heißt, die Polizei ist bis hierhin gekommen?

Ziya Pir:

Bei den ersten Vorfällen, jetzt sind sie drin."

Sprecherin Ende Januar 2016

Erzähler Rundgang durch ein Kriegsgebiet. Ziya Pir führt eine Delegation aus Deutschland mit Jan van Aken, einem Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, durch Randgebiete von Sur. In dem Altstadtviertel toben immer noch Kämpfe zwischen türkischen Soldaten und kurdischen Aufständischen. Die Armee hat mittlerweile einen Belagerungsring um die Altstadt gezogen. Spezialeinheiten versuchen vorzudringen.

Sprecherin Die kurdischen Kommunen hatten nach der letzten Wahl ihre Selbstverwaltung beschlossen – so auch in Sur. Es war ihre Antwort auf die Beendigung des Friedensprozess, auf die staatlichen Einschränkungen politischer Freiheiten und die vielen Verhaftungen. Die Regierung in Ankara wertet die Selbstverwaltung als "Separatismus" und "Unterstützung des Terrorismus“ und will sie gewaltsam beenden.

O-Ton

Zia Pir

"Es gibt jeden Tag hier Tod, jeden Tag Tod auf beiden Seiten. Wir sind jetzt ziemlich nah dran, hier noch 100 Meter weiter ist richtig Kriegszustand. Es sind sehr enge Gassen. Die schießen mit den Panzern die Häuser auf einer Straßenseite alle nieder, damit die mit den Fahrzeugen durchkommen können. Zu welchem Preis sind die

Seite 15 Sicherheitskräfte in diese Gebiete rein gegangen? Wenn man das vergleicht mit dem Ergebnis, dann ist das eine Niederlage für die gesamte Türkei, für uns alle."

Erzähler Wir sind in der Haupteinkaufsstraße von Sur mit ihren Basaren und vielen Geschäften. Alle Seitenstraßen sind durch hohe Gitter versperrt. Wir sehen Panzerwagen und kampfbereite Soldaten hinter Sandsäcken, viele maskiert. Ständig kommen uns Mannschaftswagen entgegen. Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken ist bestürzt.

O-Ton

Jan van Aken

"Wie die Menschen innerhalb des abgeriegelten Bereiches leben, kann man sich gar nicht vorstellen. Denn wie dort jetzt noch jemand ohne Wasser, ohne Strom, ohne Heizung, ohne Nahrungsmittel überleben soll. Es war wirklich erschütternd, sie haben so viel Hoffnung in die Europäische Union, dass die endlich in dieser Menschenrechtsfrage mal Druck auf Ankara machen und sie fühlen sich wirklich von uns allein gelassen."

Erzähler Auch andere kurdische Städte bieten diese erschreckenden Bilder: Viele Tote unter der Zivilbevölkerung, der Haupt-Leidtragenden des Konfliktes. In den zerstörten Stadtvierteln haben die Menschen alles verloren. Die türkische Armee spricht vom Kampf gegen den Terrorismus und feuert mit schweren Waffen auf die verbliebenen Aufständischen. Die PKK-Guerilla reagiert auf die Zerstörungen mit Bombenanschlägen auf Polizei- und Militärstationen. Die kurdischen Gebiete versinken immer tiefer in Krieg und Gewalt. Nach Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins forderten die Kämpfe in den Städten insgesamt 2.000 Tote. 800.000 Menschen wurden zu Flüchtlingen.

Sprecherin Im Juli 2016 erschüttert ein Militärputsch die Türkei. Staatspräsident Erdogan nutzt den fehlgeschlagenen Umsturzversuch zu einer politischen Säuberung im Land, nicht nur unter den angeblichen Drahtziehern, Anhängern des Predigers Gülen, sondern unter allen Gegnern und Kritikern. Der Ausnahmezustand wird über das ganze Land verhängt, Zehntausende werden suspendiert, entlassen oder inhaftiert,

Seite 16 die Meinungs- und Pressefreiheit nahezu ausgehebelt. 150 Journalisten befinden sich in Haft, 160 Radio- und Fernsehsender, Verlage und Zeitungen werden verboten. 375 eingetragene Vereine und Organisationen werden per Regierungserlass geschlossen, ihre Vermögenswerte beschlagnahmt.

O-Ton

Ziya Pir

„Es ist gut, dass man den Putschversuch vereitelt hat, aber es hat ein Gegenputsch stattgefunden, ein Putsch von Erdogan und seinen Gefolgsleuten. Die haben in der Nacht noch eine Liste von Menschen veröffentlicht, die ihres Amtes enthoben wurden. Viele waren Soldaten und Polizisten, aber auch sehr viele einfache Lehrer, einfache Beamte. Und ich kenne einige, die haben mit den Gülenisten überhaupt nichts zu tun. Die haben alle in einen Topf geworfen. Wenn das denen nicht in den Kram passt, bist du Gülenist, bist du Putschist, bist du PKK-Mensch. Zusammen mit den Gülenisten entledigen die sich auch den Kurden, In den letzten Tagen über 300 Leute wurden verhaftet, alles Mitarbeiter von uns, die mit Gülenisten gar nichts zu tun haben. Der Putsch von Erdogan, der läuft auf Hochtouren. Jetzt regiert er per Dekreten wie ein König die Türkei.“

Sprecherin August 2016, Nusaybin, eine 100.000 Einwohner zählende Stadt an der türkischsyrischen Grenze.

Erzähler Wir wollen Ali Atalan in Nusaybin treffen. Mit viel Glück haben wir es dorthin geschafft. Journalisten sind in Zeiten des Ausnahmezustands hier nicht gern gesehen, nicht in Diyarbakir und erst recht nicht in der Provinz. Man begegnet uns mit akribischen Kontrollen, manchmal auch mit Schikanen und Drohungen. Nur mit Sondergenehmigung des Gouverneurs dürfe man hier arbeiten, bekommen wir zu hören, als wir stundenlang festgesetzt und verhört werden. Weil wir vorgeben, weiter in den Nordirak reisen zu wollen, dürfen wir schließlich weiterfahren.

Erzähler Ali Atalan sitzt in kleiner Runde in einer Ecke des Bürgermeisterzimmers von Nusaybin, eher ein großer Salon, mit einer Reihe wuchtiger, lederner Clubsessel, an deren Kopf der ausladende Schreibtisch des Stadtoberhauptes steht.

Seite 17 Ali Atalan ist im Gespräch mit Sara Kaya, der Bürgermeisterin von Nusaybin, die vor kurzem von Ankara ihres Amtes enthoben und wegen der Selbstverwaltung angeklagt wurde. Ein Strafverfahren droht nun auch Ali Atalan, denn Ende Mai wurde die Immunität fast aller HDP-Abgeordneter aufgehoben. In Nusaybin hatten wir ein halbes Jahr zuvor einige Stadtviertel besuchen können, bevor dort eine Ausgangssperre verhängt wurde. Kurze Zeit später hatten dann auch dort Gefechte begonnen. Die sind jetzt im August zwar vorüber, ein Besuch in diesen Vierteln ist jedoch unmöglich. Panzerwagen patrouillieren, und meterhohe, mit Stacheldraht gesicherte Betonwände versperren den Zugang. Nur aus dem fahrenden Auto heraus können wir von einem erhöhten Punkt einen heimlichen Blick wagen. Das riesige Areal ist eine Trümmerwüste. Betonpfeiler von zerschossenen Häusern ragen daraus hervor. Alles erinnert an die schockierenden Bilder, die wir aus zerstörten Städten in Syrien kennen.

O-Ton

Ali Atalan

"Die Sicherheitskräfte haben in Nusaybin sechs Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht. Damit sind tausende Familien momentan ohne Dach über dem Kopf. Das macht über die Hälfte der städtischen Bevölkerung aus, also d.h. die sind auf der Straße, so dass man hier von einer Katastrophe sprechen kann.

Erzähler Zwei Wochen später treffen wir Ali Atalan in Deutschland wieder. Er ist in Europa unterwegs, um auf Veranstaltungen und in Gesprächen mit Politikern über die besorgniserregende Entwicklung in der Türkei zu informieren. Zwei Tage hat er sich Zeit für die Familie genommen, die er nur selten sehen kann. Ein einfaches Reihenhaus in einer Siedlung in Nordrhein-Westfalen, eine kleine Terrasse mit angrenzendem Garten dahinter. Ehefrau Türkan hat Tee gekocht, auch ihre beiden Kinder sitzen mit am Tisch. Ali Atalan berichtet über einige Erlebnisse der letzten Wochen. Die Situation in den kurdischen Gebieten sei katastrophal, sagt er. Es kämen womöglich noch härtere Zeiten auf sie zu. Der Ausnahmezustand mit all seinen Sonderrechten bedeute, dass der Rechtsstaat völlig außer Kraft gesetzt sei.

Seite 18 O-Ton

Ali Atalan

"Das kann nicht akzeptiert werden, dass ca. hunderttausend Menschen, innerhalb von paar Wochen vom Dienst entfernt werden. Woher hatten sie diese Listen? Woher wussten sie, dass diese Menschen in irgendeiner Partei oder Organisation tätig sind. Also das heißt, diese Listen gab es schon vor dem Militärputsch. Das was jetzt passiert, ist nicht weniger schlimm als der gescheiterte Militärputsch."

Erzähler Was ist angesichts dieser Entwicklung von seiner anfänglichen Aufbruchsstimmung geblieben, von der Hoffnung, das Land zu demokratisieren?

O-Ton

Ali Atalan

"Damals war das politische Klima friedlicher, und wir hofften, dass das natürlich so weitergeht, Türkei ein Vorbild für den gesamten Nahen und Mittleren Osten wird, mit ihrer Demokratie, mit Gerechtigkeit, Freiheit für alle. Aber leider ist das gescheitert. Aber ich denke schon, dass sich das lohnt, die Türkei nicht denjenigen zu überlassen, die dieses schöne Land in totalitäre, diktatorische Verhältnisse umformen wollen."

Erzähler Niemand könne wissen, was Erdogan noch im Schilde führe und wie es weiter gehe, ergänzt er. In der Türkei sei alles möglich. Nach der Aufhebung der Immunität habe er nun eine Vorladung bekommen.

O-Ton

Ali Atalan

" Das hat mit Justiz und mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Gewählte Abgeordnete können aufgrund ihrer Gesinnung oder Meinungsäußerung nicht vor Gericht gestellt werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass einige von uns auch verhaftet werden."

Sprecherin Ali Atalan sollte Recht behalten. Im Oktober 2016 werden die beiden Bürgermeister von Diyarbakir inhaftiert, Anfang November die beiden Vorsitzenden der HDP, sowie acht weitere Abgeordnete. Staatsmedien vermelden nun jeden Tag neue Übergriffe gegen demokratisch gewählte Bürgermeister und Abgeordnete. Sie werden abgesetzt, viele verhaftet. Mittlerweile sind fast alle der 97 HDP-Bürgermeister und

Seite 19 Bürgermeisterinnen davon betroffen. Ankara ersetzt sie durch staatliche Zwangsverwalter.

Erzähler Was das bedeutet, können wir im November selber erleben. Der komplette Bereich in und um die Altstadt von Diyarbakir ist besetztes Gebiet - Kontrollen, hohe Absperrgitter, Panzerwagen. Sie stehen auch vor dem Rathaus und allen Gebäuden der Kommunalverwaltung - dort, wo nun der Zwangsverwalter das Sagen hat. Im Parteibüro der HDP treffen wir, ganz anders als sonst, nur wenige Mitarbeiter an, jene, die noch nicht verhaftet sind, oder die es wagen, hierher zu kommen. Mehr als fünfeinhalbtausend Mandatsträger und Mitglieder der HDP wurden innerhalb eines Jahres verhaftet.

Im größten Raum sitzt Feleknas Uca in einem ausladenden Ledersessel. Vor dem Fenster ein Schreibtisch, an der Wand eine weiße Fahne mit den farbigen Buchstaben H-D-P. In einem Fernseher läuft ein Nachrichtenprogramm. Feleknas Uca telefoniert und liest gleichzeitig auf einem zweiten Handy neue Meldungen über Verhaftungen.

O-Ton

Feleknas Uca

"Du musst damit rechnen, jederzeit festgenommen zu werden hier und dass dir jeden Moment was zustoßen kann. Durch diesen Ausnahmezustand, den es jetzt offiziell in der Türkei gibt, kannst du statt 24 Stunden bis zu 30 Tage ohne verhört zu werden auf einer Polizeiwache festgehalten werden. Das ist natürlich eine ganz andere Politik, die ich auch im Europaparlament erlebt habe. Du konntest deine Meinung frei äußern. Aber hier im Lande, sobald du deine Kritik abgibst, bekommst du Verfahren oder wirst festgenommen." Erzähler Auch Ziya Pir ist eingetroffen, verfolgt die Nachrichten auf dem TV-Bildschirm. Er wirkt abgekämpft, der Tribut für seinen unermüdlichen Einsatz auf der diplomatischen Bühne. Gerade ist er aus Ankara von einem Treffen mit dem deutschen Außenminister zurückgekehrt. Morgen ist er mit europäischen Parlamentariern in Istanbul verabredet. Es wäre gut, wenn sie mehr als nur "besorgt" wären, sagt er, in Anspielung auf die Stellungnahme der Bundesregierung zur Situation in der Türkei.

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Ziya Pir

"Die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union sollten weitergehen. Vielleicht kann man die für eine Weile auf Eis legen bis sich die Situation in der Türkei verbessert. Ich möchte nicht, dass die Bevölkerung bestraft wird. Aus der Europäischen Union fließen sehr viele Gelder in die Türkei, bis 2020 jährlich um die 900 Millionen Euro, insgesamt 4,45 Milliarden Euro, für die Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Das kann man z.B. ansprechen und sagen, was macht ihr mit diesem Geld? Da kann man den Hahn zudrehen."

Erzähler Ziya Pir erzählt, die verbliebenen HDP-Abgeordneten hätten beschlossen, nicht mehr an der parlamentarischen Arbeit teilzunehmen. Die Würde des Parlaments sei verletzt worden, und nur Erdogan bestimme, welche Gesetze erlassen, welche Leute verhaftet würden. Überall hätte er seine Richter und Staatsanwälte platziert. Auch gegen ihn selbst hätte man den Pauschalvorwurf erhoben, Unterstützer oder sogar Mitglied der PKK zu sein. O-Ton

Ziya Pir

"Der Vorwurf, Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation, das ist lächerlich. Wir wollen diesen Krieg nicht. Wir haben eine Kommission aus drei Leuten bei uns gebildet. Ich war einer von diesen. Die Regierung sollte Vertreter schicken. Und dann sollten wir zwischen dem Staat und der PKK vermitteln, dass dieser Krieg in den Städten aufhört. Wir haben alles dafür gemacht und die Regierung war eigentlich auch bereit. Aber der Erdogan hat das abgelehnt. Seit einem Jahr, anderthalb, möchten wir noch mal vermitteln zwischen PKK und zwischen der Regierung. Aber die lassen das nicht zu. Da ist es wirklich absurd, dass die Regierung uns jetzt Nähe zur Terror-Organisation vorwirft. Wir sind in der Mitte von beiden Kriegstreibern. Die Menschen sterben hier, die Soldaten sterben dort. Und wir als HDP müssen die politische Rechnung dafür bezahlen, obwohl wir die einzigen sind, die versuchen, diesen Krieg zu verhindern."

Erzähler Momentan gebe es wenig Hoffnung, sagt Ziya Pir. Sein Gerichtsprozess werde wohl bald beginnen. Währenddessen habe er Ausreiseverbot. Obwohl er einen deutschen Pass besitze. Das Verfahren könne bis zu zwei Jahre andauern.

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Ziya Pir

"Wir sind in den dunklen Tagen in der Türkei. Der Erdogan regiert, wie er möchte, und ich glaube, die Türkei driftet in eine - man muss es ganz klar sagen - in eine EinMann-Diktatur. Wenn die EU, wenn Deutschland zum Beispiel auch, wenn die nicht härter mit der Türkei umgehen, dann haben wir, glaube ich, sehr bald eine Diktatur in der Türkei."

Sprecherin Ende 2016, Anfang 2017.

Erzähler Neue Terrorakte erschüttern die Türkei und fordern wieder viele Tote. Mal übernehmen kurdische Extremisten der Splittergruppe TAK - die sich nach eigenen Angaben von der PKK abgespalten hat - die Verantwortung, mal bekennt sich der so genannte Islamische Staat zu neuen Terroranschlägen.

Die Regierung spricht inzwischen offen von "Vergeltung" und "Rache". Obwohl auch die HDP alle Anschläge auf das Schärfste verurteilt, antwortet der Staat mit weiteren Verhaftungen Hunderter HDP-Politiker. Moderate Stimmen finden kein Gehör mehr. Kein Dialog - so die Devise. Auch nicht mit den drei aus Deutschland stammenden Abgeordneten.

O-Ton

Feleknas Uca

"Trotz allem sagen wir als HDP: Wir wollen, dass der Erdogan-Putsch endlich ein Ende hat und wieder Verhandlungen stattfinden und dass eine politische Lösung gefunden wird. Wir wollen eine demokratische Türkei. Wir wollen nicht einen Staat, wo alle nur unter der Machtherrschaft von Erdogan leben, sondern wir wollen eine friedliche Gesellschaft, wo alle Menschen gleichberechtigt leben."

Erzähler Auch wenn zurzeit alles in die entgegengesetzte Richtung laufe - sagt Feleknas Uca - die Hoffnung, dass irgendwann auch der Kurdenkonflikt politisch gelöst werde, habe sie noch nicht aufgegeben.

Seite 22 Absage Zwischen den Fronten Kurdische Abgeordnete werden bedroht Ein Feature von Michael Enger Es sprachen: Matthias Kiel und Judith Jakob

Ton und Technik: Wolfgang Rixius und Jens Müller Regie: Matthias Kapohl Redaktion: Birgit Morgenrath Sie hörten eine Co-Produktion des Deutschlandfunks mit dem Norddeutschen Rundfunk und dem Südwestrundfunk 2017.