Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch MdB Nachrichten und Notizen

Nr. 92

aus Berlin und dem Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, am Sonntag wurde mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg das Superwahljahr 2011 eingeleitet. Machen wir uns nichts vor. Ein Sieg war nicht zu erwarten, aber dass es eine so deutliche Schlappe wurde, ist bedenklich. Woran hat es gelegen? Sicherlich sind hier mehrere Dinge zusammengekommen. Der Ausgang der Hamburger Wahl wurde maßgeblich von regionalen Fragenstellungen und Gegebenheiten bestimmt. Ein Grund war aber sicherlich, dass die Hamburger CDU in ihrer Koalition zu sehr auf die Grünen zugegangen ist. Hier wurden zu viele Kompromisse gegen die eigenen Grundlinien gemacht. Das sollte uns eine Warnung sein: Wenn die Union zu sehr nach links rückt, bleiben die Stammwähler zu Hause. Und die anderen wählen größtenteils letztendlich doch eine Partei aus dem linken Lager. Olaf Scholz hat sich zudem taktisch sehr geschickt als Sachverwalter der hanseatischen Wirtschaft in Szene gesetzt und damit einen fulminanten Wahlsieg errungen. *****

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In den letzten Tagen und Wochen mussten wir alle wieder schreckliche Bilder in den Nachrichten sehen. Vier jugendliche

25.02.2011

Schläger haben in einem Berliner-UBahnhof einen dreißigjährigen Mann ins Koma geprügelt. Die Bilder erinnern an den Mord an Dominik Brunner, der vor etwas mehr als einem Jahr in München tot geprügelt wurde. Als einziges Motiv kann ich leider nur persönliche Dummheit und völlige Hemmungslosigkeit der Täter erkennen. Wer etwas im Kopf hat, schlägt nicht zu. Selbst bei Revierkämpfen im Tierreich läßt der Überlegene vom Unterlegenen ab, wenn sich dieser nicht mehr wehren kann. Aber was nützt das alles den Opfern? Allein in Berlin wohnen derzeit 865 Intensivtäter, also Kriminelle mit mehr als zehn Straftaten im Jahr; die meisten mit Migrationshintergrund. Ich bin zwar weder Kriminologe noch Jurist, aber auch als Laie maße ich mir an zu sagen: Das Maß ist voll. Oftmals scheint mir Täterschutz vor Opferschutz zu gehen. Mich persönlich macht es wütend, wenn ich in der Zeitung lesen muss, dass Täter, kurz nachdem sie von der Polizei ergriffen worden sind, wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Ich werde mich in Gesprächen mit den Rechts- und Innenpolitikern für geeignete Rechtsverschärfungen einsetzen. Die Zuschriften vieler Bürger zeigen mir, dass sich die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten allein gelassen fühlen. Viele beklagen sich darüber, dass die öffentli-

Klaus-Peter Willsch MdB – Platz der Republik, 11011 Berlin,  (030) 22 77 31 24,  (030) 22 77 61 24 Hirsenstraße 13, 65329 Hohenstein,  (06120) 91 00 51,  (06120) 91 00 52 E-Mail: [email protected] – Homepage: http://www.klaus-peter-willsch.de

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che Debatte leider zu sehr von multikultureller Sozialduselei bestimmt wird. Leider ist es so. Wir stehen einem linken Mainstream gegenüber, der es schwer macht, über Themen wie Integration und Jugendgewalt kritisch zu diskutieren. Oder besser gesagt: die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Aber wenn Probleme nicht angesprochen werden, staut sich Unmut auf. Glücklicherweise sind die Bürgerinnen und Bürger klug genug, um nicht irgendwelchen RechtsaußenParteien ihre Stimme zu geben. Hier gibt es in unseren Nachbarstaaten andere Beispiele. Es bleibt wie es schon Strauß vor mehreren Jahrzehnten formuliert hat: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“. *****

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Jahrzehntelang wird in Deutschland schon über die Gleichberechtigung von Mann und Frau debattiert, jüngst über Frauenquoten im Top-Management der Wirtschaft. Gleichzeitig machen Teile unserer Gesellschaft eine Rolle rückwärts ins Kaiserreich. Zur Zeit wird in Lübeck verlangt, dass Schwimmbäder männerfreie Zeiten einrichten, damit auch muslimische Frauen schwimmen gehen können. Das Gleiche gibt es im Wiesbadener Hallenbad "Kleinfeldchen" schon seit den neunziger Jahren, wer sich dagegen äußert, wird schnell mit der Ausländerfeindlichkeits-Keule bearbeitet. Hier würde ich mir den Aufschrei aus dem feministischen Lager wünschen, der oftmals an deplatzierter Stelle erfolgt. Bezüglich der Burka- oder Verschleierungsdebatte halte ich es wie Ralph Giordano, der gesagt hat: „Wenn denn das offene Haar der Frau die männliche Begierde weckt, wäre es da nicht besser, den Männern Handschellen anzulegen, als den Frauen das Kopftuch Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch

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zu verordnen?“ Glücklicherweise hat der Hessische Innenminister Boris Rhein mit einem Burka-Verbot im öffentlichen Dienst eine klare Grenzlinie gezogen. Der DFB-Werbespot zur Integration, der vor jedem Länderspiel läuft, wäre noch o.k., wenn er nicht von dem demonstrativen Schweigen unserer Nationalspieler mit Migrationshintergrund (mit Ausnahme von Miroslav Klose) beim Abspielen der Nationalhymne begleitet würde. Es tut schon weh, gleichzeitig zu sehen, mit welchem Stolz die Italiener kürzlich beim Freundschaftsspiel gegen Deutschland ihre Hymne gesungen haben. Wir sind eine weltoffene Gesellschaft, und das ist auch gut so. Aber Integration muss von beiden Seiten ausgehen. Unser Land, unsere Kultur, das sind schließlich keine Dinge, die wir wie „sauer Bier“ anbieten müssen.

PID Die Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) wird weiter intensiv geführt. Ich habe mich dem überfraktionellen Gruppenantrag angeschlossen, der ein umfassendes gesetzliches Verbot der PID vorsieht. Der Gesetzentwurf wurde von meinen beiden Unions-Kollegen Dr. Günther Krings und Johannes Singhammer eingebracht, wird aber von Mitgliedern aller Fraktionen unterstützt, darunter auch unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, oder die ehemalige SPDGesundheitsministerin, Ulla Schmidt. Für uns beginnt das individuelle und schützenswerte menschliche Leben mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Gerade im Reagenzglas bedarf dieser „unbehauste Embryo“ des besonderen Schutzes des Staates. Nr. 92/Seite 2

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„Die Anwendung der PID gefährdet die Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt und erhöht den sozialen Druck auf Eltern, ein gesundes Kind haben zu müssen. Dem liegt der Anspruch zugrunde, zwischen lebenswertem und -unwertem Leben unterscheiden zu können. Die Werteordnung des Grundgesetzes bestimmt ausdrücklich, dass jeder Mensch den gleichen Anspruch auf Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte auf Teilhabe besitzt. Dieses Wertegefüge würde durch die Zulassung der PID nachhaltig beschädigt werden. Aus ethischen und gesellschaftspolitischen Gründen ist die PID daher abzulehnen“, heißt es in dem Antrag. Der elterliche Wunsch, ein gesundes Kind zu bekommen, ist normal und keinesfalls kritikwürdig. Dies diskriminiert auch keine Menschen mit Behinderungen. Das Eltern-Kind-Verhältnis würde mit der Zulassung der PID aber grundlegend geändert. Die Annahme eines Kindes würde unter die Bedingung gestellt, dass es nicht behindert ist. Dabei ist gerade im ElternKind-Verhältnis die Liebe bedingungslos. Auch steht zu befürchten, dass Eltern, die behinderte Kinder in Liebe annehmen, unter gesellschaftlichen Druck kommen. „So was muss doch heutzutage nicht mehr sein, das kann man doch vorher regeln“, höre ich schon die Leute hinter Eltern mit behinderten Kindern hertuscheln. Mir ist klar, dass Paare mit der individuellen Erfahrung z.B. einer eigenen Erkrankung oder von Tot- oder Fehlgeburten einen hohen Leidensdruck verspüren. Aber die PID ist nicht das Allheilmittel, als das es von seinen Befürwortern dargestellt wird. Denn Paare mit genetischen Erbkrankheiten müssen, um eine PID durchHauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch

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führen zu können, eine künstliche Befruchtung (in-vitro-Fertilisation, kurz IVF) auf sich nehmen, obwohl sie auf natürliche Weise fortpflanzungsfähig sind. Die IVF ist für die betroffenen Frauen mit erheblichen körperlichen (z.B. Hormonstimulation, hohe Zahl an Mehrlingsschwangerschaften) und seelischen Belastungen verbunden. Die durch IVF gezeugten Kinder haben ein erhöhtes Fehlbildungsrisiko und oft ein niedriges Geburtsgewicht. Demgegenüber steht eine vergleichsweise geringe Erfolgsquote: Höchstens 20 Prozent der Frauen bekommen nach einer PID ein Kind, belegen wissenschaftliche Studien. Darüber hinaus erscheint mir die Frage der Abgrenzung angesichts des rapide fortschreitenden medizinischen Fortschrittes äußerst schwierig. Ich selbst habe noch als Jugendlicher gelernt, dass mongoloide Kinder nicht alt werden, dreißig galt als Obergrenze. Heute erlebe ich viele erwachsene Menschen mit dieser genetischen Anomalie, die sich in meinem Alter und darüber hinaus für mich deutlich erkennbar ihres Lebens erfreuen. Wir dürfen nicht alles, was wir können. Nach meiner festen Überzeugung bewegen wir uns bei der Präimplantationsdiagnostik in einem Bereich, der unserer Freiheit zur Normsetzung entzogen ist. Wir können hier lediglich in Worte fassen, was naturrechtlich vorgegeben ist. Unsere staatliche Ordnung lebt von Voraussetzungen, die sie nicht selber gelegt hat. Es ist schon schlimm genug, dass aufgrund des liberalen Umgangs mit dem Schwangerschaftsabbruch in den letzten neun Jahren etwa eine Million (!) Kinder in Deutschland abgetrieben worden sind.

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Über das neue Gesetz zur PID entscheidet der Bundestag voraussichtlich noch diesen Sommer.

Hartz IV Nach einem achtwöchigen Verhandlungsmarathon ist es der Regierungskoalition endlich gelungen, die rot-rot-grüne Blockadehaltung in Sachen Hartz IV zu durchbrechen. Der Kompromiss sieht wie folgt aus: Der Regelsatz steigt zum 1. Januar 2011 wie geplant um 5 € auf 364 €. Am 1. Januar 2012 erfolgt eine Sonderanpassung um weitere 3 €. Darüber hinaus stellt der Bund insgesamt 400 Mio. € pro Jahr zusätzlich für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen für 2011-2013 zur Verfügung. Beim Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe und für die Weiterbildungsbranche erfolgen Regelungen nach dem Entsendegesetz, beim Mindestlohn für die Zeitarbeit nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wobei der jeweilige tarifliche Mindestlohn als eine absolute Lohnuntergrenze festgesetzt wird. Durch die schrittweise Übernahme der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet, die aufgrund der demographischen Entwicklung immer stärker aufwachsen. Die jetzt auf Vorschlag der unionsgeführten Bundesregierung vereinbarte Kostenübernahme ist ein Befreiungsschlag vor allem zugunsten der strukturell armen Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland. Konkret ergibt sich daraus allein bis 2015 eine Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland in Höhe von 12,2 Milliarden Euro. Bis 2020 wird der Bund aus heutiHauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch

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ger Sicht die kommunalen Kassen um rund 54 Milliarden Euro entlasten. Zum Hintergrund: Vor gut einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag aufgetragen, die Regelbedarfe zum 1. Januar 2011 verfassungskonform neu festzulegen. Die Regelbedarfe sollten dazu in einem transparenten und sachgerechten Verfahren berechnet werden. Ein zentraler Kritikpunkt war, dass die Regelleistungen für Kinder von der Leistung für Erwachsene abgeleitet wurde. Hier sollte ein eigenständiger Bildungsbedarf berücksichtigt werden. Die bisherige Höhe der Regelleistung hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht kritisiert. Die neuen Regelsätze sind sachgerecht hergeleitet und nachvollziehbar begründet. Gerade deswegen fiel es der Opposition auch so schwer, begründet an der Schraube Regelsatzerhöhung zu drehen. Die Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 bildet - wie vom Verfassungsgericht in seinem Urteil gefordert - mit ca. 230 Positionen die Grundlage der Berechnungen. Bei der Überprüfung, welche Ausgaben Geringverdiener in Deutschland tatsächlich tätigen, wurden wenige Positionen neu hinzugefügt (z.B. InternetSoftwaredownloads, Praxisgebühr) und „nicht regelsatzrelevante“ (z.B. Kraftfahrzeuge, Haushaltshilfen, Flugreisen, aber auch illegale Drogen, Tabak, Alkohol, Glücksspiel) oder anderweitig gedeckte Positionen (z.B. Unterkunftskosten) ausgeschlossen. Der Gesetzgeber ist gehalten, solche Wertentscheidungen zu treffen, und sie transparent und schlüssig zu begründen. Der Regelsatz für Kinder und Jugendliche hätte den neuen Berechnungen zufolge sogar

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sinken müssen, wir haben die Sätze aber nicht verringert. Wer im Bundesrat keine Mehrheit hat, kann seine Vorstellungen nicht zu 100 Prozent durchsetzen. Vor diesem Hintergrund müssen wir mit dem erzielten Kompromiss zufrieden sein. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass sich das Leben eines Hartz-IV-Empfängers durch die drei Euro mehr merklich verbessern wird. Man darf auch bei der ganzen Diskussion nicht vergessen, dass jeder Euro, der an einen Transferleistungsempfänger ausgezahlt wird, erst einmal vom Steuerzahler erwirtschaftet werden muss. Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes kostet je Euro aufs Ganze gerechnet den Steuerzahler 76 Mio. € (60 Mio. € Bund, 16 Mio. € Kommunen) im Jahr. Die Erhöhung um drei Euro ab dem 1. Januar nächsten Jahres schlägt also mit insgesamt 228 Mio. € zu Buche. Die Grünen wollten den Regelsatz gar auf 420 € erhöhen, was die öffentlichen Haushalte mit rund fünf Mrd. € belastet hätte. Die Grünen haben bei den Verhandlungen wieder einmal bewiesen, dass sie überhaupt gegen alles sind. Ein Wille zum Kompromiss war nicht zu erkennen. Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Dass uns das ganz gut gelingt, belegen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, um die uns die halbe Welt beneidet. Im Februar waren 41 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Das ist Rekord nach der Wiedervereinigung. Wir wollen die Regelungen zum Arbeitslosengeld II so ausrichten, dass es für möglichst viele Menschen eine Brücke in die Arbeit und kein Lebenszustand ist, in dem man sich einrichten kann. Ein zentraler Bestandteil Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch

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der Neuregelung ist deshalb das Bildungspaket, mit dem wir in die Fähigkeiten und Köpfe der Kinder und Jugendlichen im SGB-II-Bezug investieren und das nun noch einmal aufgestockt wird.

Ausblick Wir haben angesichts der hervorragenden Wirtschaftsdaten allen Grund, optimistisch auf die nun anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, RheinlandPfalz und Baden-Württemberg zu schauen. Das Gleiche gilt für unsere Kommunalwahl und die Landratswahl im Rheingau-Taunus. Natürlich kommt es hier besonders auf die Kandidaten vor Ort an, für Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage. Schon heute möchte ich den vielen ehrenamtlichen Wahlkämpfern ganz herzlich danken, gleich, ob sie selbst kandidieren oder nicht. Ohne Sie gäbe es die Volkspartei CDU mit ihrer flächendeckenden Präsenz nicht. Sie sind das Rückgrat unserer ChristlichDemokratischen Union. *****

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Wir haben wieder reichlich politische Prominenz bei uns in der Region: Den Auftakt macht am heutigen Freitagabend der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Er wird um 17.30 Uhr zu einer Wahlkampfveranstaltung nach DornburgFrickhofen kommen. Hier weitere Termine: 02. März: Lucia Puttrich, hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in Taunusstein Nr. 92/Seite 5

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10. März: Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in Idstein-Walsdorf 21. März: Boris Rhein, Hessischer Minister des Innern und für Sport, in Taunusstein. Alle Leser im Rheingau-Taunus-Kreis möchte ich herzlich bitten, unsere Landratskandidatin Jutta Nothacker bei ihrem Wahlkampf kräftig zu unterstützen. Am Aschermittwoch (9. März) können Sie sie ab 20.00 Uhr im Hotel Frankenbach in Eltville im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Wiesbadener Kurier mit ihren Mitbewerbern erleben. *****

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Weiterleitung des Briefes Ich darf Sie herzlich bitten, den Hauptstadtbrief möglichst breit im Familienund Bekanntenkreis zu verteilen. Vielen Dank. Aufnahme in den Verteiler Wer in den E-Mail- oder Fax-Verteiler des Hauptstadtbriefes aufgenommen werden möchte, kann dies jederzeit über mein Berliner Büro veranlassen.

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Zu guter Letzt möchte ich Ihnen noch wärmstens einen Vortrag von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifoInstituts, zur Euro-Krise empfehlen. Der Vortrag ist unter folgendem Link http://mediathek.cesifogroup.de/player/macros/_v_q_1000_de_6 40_480/_s_ifo/_x_s764870657/ifo/index.html im Internet abrufbar. Er dauert zwar 90 Minuten, ist aber dennoch spannend und fesselnd. Auch für Nicht-Ökonomen ist der Vortrag sehr verständlich und erklärt anschaulich Ursachen, Ausprägung und Handlungsalternativen der gegenwärtigen EuroSchuldenkrise. Auch in diesem Hauptstadtbrief habe ich wieder manch kontroverses Thema angesprochen. Ich freue mich auf Ihre Reaktionen und Anregungen. Ihr

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