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Florian Bernschneider MdB Bericht aus Berlin Nr. 01/2010

Inhalt Aus dem Bundestag S. 1 Hintergrund S. 2 Rückblick S. 4 Termine S. 5

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Aus dem Bundestag Die Griechenland-Hilfen Die politische Debatte der 18. Kalenderwoche ist vor allem geprägt von der Entscheidung über die Griechenland-Hilfen. Die Bundestagsfraktion der FDP macht sich die Entscheidung über das Hilfspaket für Griechenland jedoch nicht leicht. In mehreren Sondersitzungen wurde das Thema in all seinen Facetten diskutiert und schließlich entschieden, dass wir Liberale diesem Hilfspaket zustimmen. Die SPD hingegen hat wieder einmal bewiesen, dass sie außer Stande ist, für eigene politische Fehler geradezustehen. Schließlich ist es der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Schröder gewesen, der sich für die Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien einst eingesetzt hatte, um der Hellenischen Republik den Weg in die Eurozone zu ebnen. Diese unverantwortliche Politik hat zu der aktuellen Finanzkrise in Griechenland entscheidend beigetragen. Bis zuletzt haben die Fraktionen von CDU, CSU und FDP versucht, in Verhandlungen auf die SPD zuzugehen. Am Ende zeichnete sich aber ab, dass die SPD gar keine Einigung erreichen wollte. Sie stellte vielmehr immer neue Forderungen auf, um sich am Ende aus der politischen Verantwortung stehlen zu können. Es ist bezeichnend, dass die Sozialdemokraten nicht einmal mehr den Mut besitzen, die Suppe mit auszulöffeln, die sie den deutschen Steuerzahlern durch Fehlverhalten in ihren Regierungsjahren mit eingebrockt haben. Nicht grundlos fragen sicher aber viele deutsche Bürger, warum sie für die Misswirtschaft der Griechen zur Kasse gebeten werden. Gerade wo doch Deutschland in den letzten Jahren an vielen Stellen Verzicht geübt hat, an denen die Griechen weit über ihre Verhältnisse gelebt haben – Stichwort: Rentenalter. „Die Griechen sollen selbst die Zeche für ihre Fehler zahlen!“ – Doch was bedeutet das? Deswegen ist es nur zu gut nachvollziehbar, dass viele Bürger zu dem Schluss kommen, nicht für das Fehlverhalten anderer einstehen zu wollen. Allerdings muss man sich auch den Konsequenzen einer solchen Haltung bewusst sein: Eine Pleite Griechenlands gefährdet maßgeblich die Stabilität des Euros. Ein Ausschluss Griechenlands aus der gemeinsamen Währungsunion, wie ihn einige fordern, ist de facto unmöglich. Zumindest sehen die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts solche Ausschlussmöglichkeiten nicht vor. Verweigert Deutschland seine Hilfe, gefährden wir also auch die Stabilität unserer eigenen Währung. Wie weitreichend diese Destabilisierung sein kann, wird deutlich, wenn man nur einige der zu erwartenden Reaktionen durchspielt: Nicht unwahrscheinlich wäre beispielsweise ein Ansturm der Griechen auf ihre Banken, um die dortigen Einlagen vor Schlimmerem zu sichern. Allein ein solcher Ansturm hätte unkalkulierbare Folgen auf den gesamten europäischen Markt. Eine Pleite Griechenlands würde auch einen gänzlichen oder zumindest großen Wertverlust der griechischen Staatsanleihen bedeuten. Auf den ersten Blick scheint dies nur gerecht, wenn die Gläubiger Griechenlands auch für das eingegangene Risiko haften. Auf den zweiten Blick hingegen müssen wir feststellen, dass ein Großteil der griechischen Staatsanleihen im Besitz anderer europäischer Banken –auch in Deutschland- ist. Verlieren diese Anleihen ihren Wert, verlieren die Banken erneut wichtiges Eigenkapital. Spätestens dann wären die deutschen Steuerzahler gezwungen, die Stabilität des Bankenmarktes zu sichern. „Also überweisen wir Geld und in Griechenland bleibt alles beim Alten?“ Diese Szenarien können noch kein Grund dafür sein, Griechenland übereilt zu unterstützen. Klar ist, dass eine Finanzspritze die Krise Griechenlands nur kurzfristig abmildert. Mittel- bis langfristig käme man wieder in Bedrängnis. Deswegen muss eine Unterstützung auch mit massiven Reformanstrengungen Griechenlands verbunden sein. Ein erstes Sparpaket beschließt Griechenland bereits in dieser Woche: Darin enthalten sind Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Wie weitreichend die Anforderungen an Griechenland zur Konsolidierung ihrer Staatsfinanzen sind, wird deutlich, wenn man das Volumen der geforderten Maßnahmen auf Deutschland hochrechnet. Würden Deutschland diese Kriterien auferlegt werden, hätten wir einen Konsolidierungsbedarf von annähernd 250 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Das entspricht nahezu einem Jahresbundeshaushalt. Diese Konsolidierungsanforderungen sollen nicht nur Griechenland helfen, dauerhaft aus der Krise zu kommen, sondern auch sicherstellen, dass der deutsche Seite 1

ww w.f l or i an- b er ns c h n e i der .d e Steuerzahler eben nicht für die Fehler Griechenlands haftet. Es handelt sich bei den Hilfen nicht um eine anspruchslose Zahlung Deutschlands, sondern lediglich um eine Gewährleistung. Diese Gewährleistung ist Grundlage für die Ausgabe von Krediten an Griechenland durch die KfW. So werden im ersten Jahr Kredite bis zu einer Höhe von 8,4 Milliarden Euro gewährt, in den Folgejahren bis zu weiteren 14 Milliarden Euro. Diese Kredite muss Griechenland selbstverständlich zurück-zahlen. „Wie soll gewährleistet sein, dass Griechenland sich auch an die Einsparmaßnahmen hält?“ Um dies sicherzustellen, müssen Auflagen zur Konsolidierung aufgestellt und deren Einhaltung kontrolliert werden. Deswegen ist es so wichtig, dass die Europäische Union zusammen mit dem IWF (Internationaler Währungsfonds) dieses Hilfspaket ausgearbeitet hat und überwacht. Der IWF hat bereits in anderen Ländern Erfahrungen mit Konsolidierungsauflagen und deren Kontrolle gemacht. Regelmäßige Berichterstattungen gegenüber der EU und den Parlamenten der Mitgliedsstaaten sollen außerdem gewährleisten, dass die gesetzten Ziele erfüllt werden. „Was geschieht mit Banken und Kapitalmärkten? Tragen sie nicht auch einen Teil der Schuld?“ Die „Griechenland-Krise“ zeigt erneut Fehlkonstruktionen auch an den Kapitalmärkten auf. Die Spekulationen mit so genannten Credit Default Swaps (Kreditversicherungen) haben die Krise in den letzten Wochen verschärft. Auch die Rolle der Ratingagenturen bleibt umstritten. Die Tatsache, dass erneut Banken und Anleger für Fehlspekulationen mit griechischen Anleihen nicht direkt haften, verdeutlicht, dass Reformen an den Kapital-märkten dringend notwendig sind. Diese Reformen der Kapitalmärkte sind die zweite Seite der Medaille im Zuge der Griechenland-Hilfen.

Hintergrund

Lehren aus der Bankenkrise Sie war wohl das zentrale Thema der Jahre 2008 und 2009 und hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen: Die internationale Finanzkrise, die sich zu einer Wirtschaftskrise ausweitete. Durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, der von der FDP von Anfang an mitgetragen wurde, wurden Sparguthaben und Kapitalrücklagen der Bürger unseres Landes gesichert und eine Kreditklemme, die vor allem den deutschen Mittelstand in der Krise schwer getroffen hätte, abgewendet. Banken bekommen allerdings keine Kredite vom Staat, was fälschlicher Weise häufig behauptet wird, sondern Garantien und Eigenkapital. Für beides müssen sie Zinsen zahlen. Des Weiteren erhält der Staat Anteile an den jeweiligen Banken und kann so mehr Einfluss auf deren Geschäftspolitik nehmen. Auch an Gewinnen, die sich zu einem späteren Zeitpunkt eventuell wieder einstellen, wird er beteiligt. Neben diesem notwendigen Rettungsschirm beginnt die christlich-liberale Koalition nun damit, die nötigen Konsequenzen aus der Bankenkrise zu ziehen. Für uns Liberale war immer klar: Gewinn und Verlust eines Geschäftes müssen beim jeweiligen Marktakteur verbleiben. Das Haftungsprinzip gehört zur Sozialen Marktwirtschaft wie die Wettbewerbs- und die Vertragsfreiheit. Höhere Gewinne gehen, gerade im Finanzsektor, häufig mit höherem Risiko einher. Der Staat darf jedoch nicht für die Geschäfte von Zockern und Großbanken haften, sonst neigen diese dazu, zu hohe Risiken einzugehen. Ein trauriges Beispiel hierfür sind die Milliardenverluste der staatseigenen Landesbanken. Deshalb, so hat es die FDP in ihrem Bundestagswahlprogramm festgeschrieben, müssen Banken auch in Deutschland wieder pleite gehen können. Hierfür muss das deutsche Insolvenzrecht geändert werden, damit eine geordnete Abwicklung bzw. Reorganisation insolventer Institute möglich wird, ohne dass es zu schweren Verwerfungen an den Finanzmärkten kommt. Das FDP-geführte Bundesjustizministerium bereitet nun eine entsprechende Gesetzesinitiative vor. Die Ratingagenturen haben bei der vergangenen Krise ebenfalls eine unrühmliche Rolle gespielt. Sie haben viel zu spät die schlechte Marktlage erkannt und Kreditpakete, die unübersichtliche Risiken bargen, zu gut bewertet. In Zukunft werden sich Ratingagenturen in der EU registrieren und kontrollieren lassen müssen. So dürfen Ratingagenturen keine Beratungsleistungen mehr für Unternehmen erbringen, wenn sie deren Produkte beSeite 2

ww w.f l or i an- b er ns c h n e i der .d e werten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird die Ratingagenturen beaufsichtigen. Einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Vorschriften wird es ebenfalls geben. Ferner hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Vergütung im Bankenund Versicherungsbereich neu regeln wird. Bisher war die Vergütung von Vorständen zu sehr am kurzfristigen Erfolg ausgerichtet. Dies verleitete dazu, den langfristigen Unternehmenserfolg aus dem Blick zu verlieren. Die Vorstandsvergütungen im Bereich des Aktienrechts wurden bereits neu geregelt. Nun gehen wir den nächsten Schritt und unterwerfen auch die Vergütungen von Geschäftsleitern und Mitarbeitern im Bankenbereich neuen, schärferen Regelungen. Des Weiteren werden wir die Managerhaftung ausweiten. Bundesjustizministerin Sabine LeutheusserSchnarrenberger hat völlig zu Recht vorgeschlagen, die Verjährungsfristen für die zivil-rechtliche Haftung von Managern von fünf auf zehn Jahre auszuweiten. Dadurch ist es für betroffene Unternehmen länger möglich, Schadensersatzansprüche gegenüber (ehemaligen) Vorständen und Aufsichtsräten geltend zu machen. Zusammen mit dem beschlossenen Bankenrettungsfonds, in den die Kreditinstitute pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro einzahlen müssen, zieht Schwarz-Gelb die nötigen Leitplanken in das Finanzsystem ein, damit der Staat nicht noch einmal erpressbar wird und am Ende der Steuerzahler für eine finanzpolitische Katastrophe einstehen muss, die andere verursacht haben. Zugleich gehen wir hierbei mit dem nötigen Augenmaß vor, um die Banken nicht über Gebühr zu belasten und dadurch eine Kreditklemme auszulösen, die vor allem den Mittelstand treffen und Arbeitsplätze vernichten würde. Das wäre, gerade mit Blick auf die sich ankündigende Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt, absolut kontraproduktiv.

Die Diskussion um den Zivildienst Zivildienstleistende leisten eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Sie unterstützen die Altenpflege oder sind in Jugendzentren aktiv. Trotzdem bleibt diese wichtige Unterstützung rechtlich nur ein Ersatz für den Wehrdienst, dessen Grundlage und Rechtfertigung allein unsere Landesverteidigung ist. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt. Union und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen. Damit verkürzt sich auch der Zivildienst. Zu diesem Kompromiss stehen wir Liberale nach wie vor. Vorwürfe, wir wollten den Zivildienst schwächen, um die Wehrpflicht aussetzen zu können, sind falsch. Aber es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass die Wehrpflicht politisch wie juristisch – Stichwort Wehrgerechtigkeit – umstritten ist. Der Fortbestand des Zivildienstes ist an den Wehrdienst gekoppelt. Fällt die Wehrpflicht weg, gibt es auch keinen Zivildienst mehr. Einige Kommentatoren sehen mit der geplanten Verkürzung von Wehrund Zivildienst den Untergang des Sozialstaates unmittelbar bevorstehen. Ein nüchterner Blick auf die Entwicklung des Zivildienstes entkräftet jedoch viele der Bedenken, die im Übrigen bisher fast Wortgleich bei jeder Dienstzeitverkürzung aufkamen. Auch ohne Dienstzeitverkürzungen gab es in den letzten 10 Jahren einen erheblichen Wandel, den viele scheinbar gar nicht bemerkt haben: Die Zahl der Zivildienstleistenden hat sich nahezu halbiert. Die 66.000 Zivildienstleistenden, die im Jahr 2009 pro Monat durchschnittlich Dienst taten, stellen lediglich 1,8% der 3,5 Millionen Beschäftigten im Sozialbereich dar. Auch das häufig vorgetragene Argument, der Zivildienst dürfe nicht verkürzt werden, weil sonst beispielsweise in der Pflege die Bezugspersonen verloren gingen, ist nicht nachvollziehbar. Ob nun 6, 9 oder 12 Monate, der Zivildienstleistende darf nie die alleinige Bezugsperson sein. Bezugspersonen müssen die festangestellten Pflegekräfte bleiben. Zivildienstleistende sollen und dürfen vorhandene Arbeitsplätze, das verlangt der Grundsatz der Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes, nicht ersetzen. Anders hingegen liegt der Fall bei den Freiwilligendiensten. Hier entscheiden sich junge Menschen bewusst dazu, für mindestens sechs Monate eine solche Tätigkeit aufzunehmen. Und die Realität zeigt schon heute, dass diese Freiwilligendienste viele ehemalige Zivildienststellen ersetzen. Die Freiwilligendienste haben dem Zivildienst in vielen Bereichen längst den Rang abgelaufen. Und sie beweisen auch, dass man keinen Zwang braucht, damit junge Menschen soziale Aufgaben übernehmen. Schon heute kommen drei Bewerber auf einen Freiwilligendienstplatz. Die FDP gibt daher der Freiwilligkeit gegenüber staatlich organisierten Pflichtdiensten den Vorzug. Wir setzen auf die Freiwilligendienste – auch im Rahmen der Verkürzung der Wehrpflicht. Im Jahr 2009 haben sich rund Seite 3

ww w.f l or i an- b er ns c h n e i der .d e 85.000 junge Menschen für einen Freiwilligendienstplatz beworben. Am Ende konnten mit dem zur Verfügung stehenden Geld nur ca. 26.000 Plätze gefördert werden. Dieses Potential gilt es in Zukunft besser zu nutzen. Deshalb haben wir Liberale dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag neben der Verkürzung der Wehrpflicht auch eine qualitative wie quantitative Stärkung der Freiwilligendienste festgehalten wurde. In diesen Freiwilligendiensten leisten junge Menschen – egal ob Mann oder Frau – nicht nur freiwillig etwas für unsere Gesellschaft, sondern nehmen wichtige Erfahrungen für ihr weiteres Leben und ihre berufliche Orientierung mit. Mit Blick auf den demografischen Wandel und die damit einhergehenden Herausforderungen für unsere Gesellschaft wird freiwilliges, bürgerschaftliches Engagement einen immer größeren Stellenwert erhalten. Eben dieses können gerade junge Menschen über die Freiwilligendienste erfahren und schätzen lernen. Ich habe keine Zweifel: Die Zukunft liegt im freiwilligen Engagement.

Rückblick Dr. Rainer Stinner über Herausforderungen liberaler Außenpolitik Auf Einladung von Florian Bernschneider referierte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Stinner, am 22. Februar 2010 im Haus der Wissenschaft vor über 50 Gästen in Braunschweig zu dem Thema „100 Tage Schwarz-Gelb – Herausforderungen liberaler Außenpolitik“. Dr. Rainer Stinner hielt einen knapp 60-minütigen Vortrag und ging dabei zunächst auf die Grundlagen der Außenpolitik ein. „Es ist ein Fehler immer gleich über aktuelle Militäreinsätze zu diskutieren. Wir müssen uns viel mehr zuerst über Werte, Ziele und auch Mentalitäten unterhalten", erklärte er einleitend und machte deutlich: "Erst dann können wir überhaupt über mögliche Strategien zum Erreichen dieser Ziele diskutieren." Nach diesen grundsätzlichen Überlegungen ging Stinner detailiert auf die tagesaktuellen Diskussionen in der Außenpolitik ein. Im Mittelpunkt stand dabei die Debatte um den Einsatz Deutschlands in Afghanistan. Der Außen-Experte der FDP machte vor allem deutlich, dass es wichtig war, im Rahmen der Afghanistan-Konferenz im Januar mit anderen Bündnispartnern über die weitere Strategie zu diskutieren und sich nicht einfach dem Strategiewechsel der USA anzuschließen: „Die Zeiten, in denen die USA uns sagten "Spring!" und wir nur fragten "Wie hoch?" und eben nicht "Warum?", sind vorbei." Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit einer Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, um den notwendigen Strategiewechsel herbeiführen und die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Schritt für Schritt an die Afghanen zurückgeben zu können. „Diejenigen, die einen sofortigen Abzug fordern, müssen sich auch überlegen, welche Folgen das hätte. Die Schulen für die bisher knapp 3 Millionen Mädchen würden zerstört, Menschenrechte missachtet und den jetzigen Unterstützern des Aufbaus drohen Mord und Verfolgung", so Stinner. Im Anschluss an seinen Vortrag stellte sich Rainer Stinner den zahlreichen Fragen der Zuhörer und ging dabei ausführlich auf weitere Themengebiete wie beispielsweise das deutsch-russische Verhältnis, den Einsatz gegen Piraten vor der Küste Somalias oder die Problematik des Drogenanbaus in Afghanistan ein. Asse-Besuch Niedersachsen ist mit der Asse bei Wolfenbüttel, Gorleben und dem Schacht Konrad bei Salzgitter in besonderem Maße von der atomaren Endlagerproblematik betroffen. Aus diesem Grund war es Florian Bernschneider ein wichtiges Anliegen, sich vor Ort ein Bild zu machen. Am Dienstag, den 30.03.2010, besuchte er zusammen mit dem örtlichen FDP-Landtagsabgeordneten Björn Försterling und dem FDP-Samtgemeinderatsherrn Jochen Hoffmann aus Schöppenstedt die Schachtanlage Asse II bei Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel. Im ehemaligen Salzbergwerk Asse wurden in den 1960 und 1970er Jahren rund 126.000 Fässer mit schwachund mittelradioaktivem Atommüll eingelagert. Die ursprünglich zu Forschungszwecken bestimmte Einlagerung von atomaren Abfällen geriet faktisch zu einer Entsorgung. Seit 1988 kommt es in dem ehemaligen Salzbergwerk täglich zu Laugenzuflüssen von 12.000 Litern und die Stabilität des Grubengebäudes ist nicht mehr dauerhaft gegeben. Mittlerweile steht fest, dass man zu keinem Zeitpunkt Atommüll in die Asse hätte einlagern dürfen. Nachdem der ehemalige Betreiber wegen der zögerlichen Erarbeitung eines Langzeitsicherheitsnachweises, Problemen im Laugenmanagement und mangelnder Information der Öffentlichkeit in die Kritik geraten war, ist nunmehr das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für die Asse zuständig. Daher wurde die Gruppe vom Präsidenten des BfS, Wolfram König, begrüßt und unter Tage begleitet.

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ww w.f l or i an- b er ns c h n e i der .d e Die Schwierigkeiten bei der anstehenden Schließung der Asse sind vielfältig. Jahrelanger Fusch der Betreiber haben die Asse zu einem absoluten Negativbeispiel für die Endlagerung von hoch sensiblen und gefährlichen atomaren Abfällen werden lassen. König machte im Gespräch deutlich, dass das BfS aus Gründen der Langzeitsicherheit für eine Rückholung der Abfälle plädiert. Über die Option einer Rückholung ist jedoch noch nicht offiziell entschieden. Fakt ist: Eine Rückholung wäre sehr aufwendig und mit hohen Kosten verbunden. Aktuelle Schätzungen gehen von bis zu 3,7 Milliarden Euro aus. Für Bernschneider steht fest: „An diesen Kosten müssen sich die Energieversorger beteiligen, die in der Asse jahrelang kostengünstig ihren Atommüll entsorgt haben.“ Bei der anstehenden Schließung der Asse ist außerdem größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit nötig, die laufend über weitere Verfahrensschritte informiert werden muss. "Die Öffentlichkeitsarbeit des BfS ist um ein vielfaches besser, als die des vorherigen Betreibers. Die Bevölkerung vor Ort darf dem Bundesamt für Strahlenschutz und der Asse-GmbH zwar nicht blind vertrauen und muss den Prozess weiterhin kritisch begleiten. Aber das Gefühl, das man als in der Region lebender Bürger hat, ist jetzt deutlich besser, als noch beim alten Betreiber", sagte Florian Bernschneider nach seinem Besuch der Schachtanlage Asse.

Termine (Auswahl) 09.05.2010, 11:00 Uhr: 140. Jahresfest des Marienstiftes, Braunschweig 09.05.2010, 11:30 Uhr: Besuch bei Landespfarrer Dr. Lothar Stempin, Diakonie Braunschweig 10.05.2010, 14:00 Uhr: Besuch bei m+p Management GmbH, Braunschweig 11.05.2010, 10:00 Uhr: Besuch bei Heimbs Kaffee, Braunschweig 12.05.2010, 10:30 Uhr: Gespräch mit der Leitung des CJD e.V. Braunschweig 12.05.2010, 19:00 Uhr: Rede auf der Mitgliederversammlung der FDP Seesen 15.05.2010, 11:00 Uhr: Podiumsdiskussion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend beim Kirchentag, Hannover 17.05.2010–21.05.2010: Sitzungswoche in Berlin 22.05.2010, 10:30 Uhr: Festrede, 90-Jahrfeier der Katholischen Deutschen Studentenverbindung, Braunschweig 25.05.2010, 10:00 Uhr: Besuch des Betriebes ELWE GmbH in Cremlingen mit Hr. Försterling MdL 26.05.2010, 17:00 Uhr: Christian Lindner zu Besuch in Braunschweig 27.05.2010, 19:30 Uhr: Stammtisch Junge Liberale Braunschweig 21.06.2010, 19:00 Uhr: Neumitgliederseminar, FDP Braunschweig 07.06.2010–11.06.2010: Sitzungswoche in Berlin Ankündigung Christian Lindner, der neue Generalsekretär der FDP, hat mit seiner engagierten Rede auf dem Bundesparteitag nicht nur Delegierte, sondern auch Journalisten und Öffentlichkeit überzeugt. Zusammen mit dem FDP Kreisverband Braunschweig habe ich Herrn Lindner nach Braunschweig eingeladen, damit auch Sie die Gelegenheit erhalten, mit dem neuen Generalsekretär ins Gespräch zu kommen. Diese Veranstaltung wird für der Kreisverband der FDP Braunschweig den Auftakt zur weiteren Diskussion des Grundsatzprogrammes der Bundespartei vor Ort bilden. Ich möchte Sie auch im Namen des FDP Kreisverbandes Braunschweig herzlich einladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und würde mich freuen, Sie am 26.05.2010 um 19:30 Uhr im Waldhaus Oelper, Am Ölper Holze 1, 38116 Braunschweig begrüßen zu dürfen. Um die Planung zu vereinfachen, bitte ich Sie bis zum 20.05.2010 um eine verbindliche Anmeldung per E-Mail ([email protected]), Telefon (0531 / 47370 02) oder Fax (0531 / 47370 10).

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