FRP Working Paper 06/2011

„Global Zero“ – Ist der Weg das Ziel? von Herbert Maier

Juni 2011

Maier, Herbert: „Global Zero“ – Ist der Weg das Ziel? Regensburg: 2011 (Working Papers des Forums Regensburger Politikwissenschaftler – FRP Working Paper 06/2011)

Das Forum Regensburger Politikwissenschaftler (FRP) ist eine Initiative des Mittelbaus des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Regensburg. Es versteht sich als Diskussionsplattform für Politikwissenschaftler aller Teildisziplinen und publiziert online Working Papers zu politikwissenschaftlich relevanten Themen. Ziel der Beiträge ist es, auf Basis theoretischer Reflexion und unter Bezugnahme auf aktuelle akademische Debatten originelle Positionen, Erkenntnisse und Problemlösungsvorschläge in einem Format zu präsentieren, das die Profile und Kompetenzen der Politikwissenschaft für eine breitere Öffentlichkeit transparent macht. Jede Nummer erscheint in elektronischer Version unter http://www.regensburger-politikwissenschaftler.de Forum Regensburger Politikwissenschaftler Institut für Politikwissenschaft, Universität Regensburg Universitätsstraße 31, D-93053 Regensburg E-mail: [email protected] Homepage: www.regensburger-politikwissenschaftler.de Herausgeber: Henrik Gast, Oliver Hidalgo, Herbert Maier Redaktion: Alexandra Bürger, Herbert Maier, Stephanie Rübenach

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1. Nuklearwaffen als „neues Weltproblem“? – das zweite nukleare Zeitalter Nuklearwaffen sind grundsätzlich kein „neues Weltproblem“. Sie werden seit ihrer Erfindung als Waffenkategorie mit besonderen Gefahren gesehen. Bereits wenige Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges und dem bisher einzigen Einsatz von Atomwaffen gab es Aufrufe und Initiativen, diese Waffenkategorie abzuschaffen. Scheiterte 1955 der damalige US-Präsident Eisenhower mit seinem Vorschlag an die Sowjetunion, die Kernwaffen beider Staaten zu beseitigen, so führte die Kuba-Krise und der Aufstieg Chinas in den Club der Nuklearmächte in den frühen 1960er Jahren zu einem pragmatischeren Ansatz. Der wichtigste Schritt gelang schließlich mit dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1968, in dem sich die damaligen fünf Atomwaffenstaaten vertraglich dazu verpflichteten, keine Atomwaffen bzw. Material zu deren Bau weiterzugeben, und die Nichtatomwaffenstaaten bestätigten, nicht nach Nuklearwaffen zu streben. Darüber hinaus verpflichteten sich alle Vertragsstaaten, grundsätzlich Schritte zur Abrüstung einzuleiten. Auch wenn der NVV durchaus als Erfolg gesehen werden kann, konnte die Etablierung weiterer Atommächte außerhalb des Vertragsregimes (Pakistan, Indien und Israel) nicht verhindert werden. Nordkorea ist 2003 vom Vertrag ausgetreten und hat 2006 erfolgreich einen Atomtest durchgeführt. Der Iran, der Mitglied des NVV ist, wird verdächtigt, die Kernwaffenoption voranzutreiben. Im Zuge der weltpolitischen Veränderungen durch den Fall des „Eisernen Vorhangs“ und dem Ende der Blockkonfrontation haben sich wesentliche Veränderungen für die globale nukleare Ordnung ergeben. Beruhte die Nuklearstrategie der beiden Supermächte im Kalten Krieg noch auf dem rationalen Kalkül der Abschreckung bzw. auf dem Prinzip der Zweitschlagskapazität, das unter dem Begriff der „Mutal Assured Destruction“ bekannt ist und eine grundlegende strategische Stabilität gewährleistete (Gallagher 2011: 432), treten seit dem Ende des OstWest-Konflikts die Mechanismen der horizontalen Proliferation in den Vordergrund. Damit ist die Weiterverbreitung der Nuklearwaffen bzw. Techniken und Teile zum Bau der Waffen weltweit gemeint.1 Die Literatur hat dafür den Begriff des zweiten nuklearen Zeitalters (second nuclear age2) eingeführt. Das zweite nukleare Zeitalter definiert sich durch neue Faktoren, die entweder die Strukturelemente des ersten Zeitalters ergänzen oder abgelöst haben. Dazu zählen vor allem die horizontale Proliferation und die Weitergabe von Atomwaffen oder Nuklearmaterial an nichtstaatliche Akteure, vor allem Terrornetzwerken. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Durch neue Atommächte wie Nordkorea und vielleicht bald der Iran wird die etablierte nukleare Ordnung aufgebrochen, was zu weiterer Instabilität führt (Krepon 2009: 94-96). Die Verbreitung von Nuklearwaffen, nuklearem Know-how und nuklearem Material nimmt stetig zu, wie das Beispiel der jüngsten Atommacht Nordkorea und das internationale Proliferationsnetzwerk um den Pakistani A.Q. Khan zeigen. Dieses Setting nährt die Furcht, den „nuclear tipping point“ bald erreicht zu haben – einen Punkt, an dem das Momentum einer Welt mit vielen Nuklearmächten wahrscheinlich und irreversibel wird.3 Die Gefahr, dass Atomwaffen oder Teile zu deren Bau in die Hände eines Terrornetzwerks gelangen, wird als groß angesehen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit seiner Resolution 1540 im April 2004 festgestellt, dass die „Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer TrägersysDer Kalte Krieg war hingegen von vertikaler Proliferation geprägt, also die zahlenmäßige Zunahme oder die qualitative Verbesserung der Waffensysteme, die bis zur Mitte der 1980er dazu führte, dass die USA und die Sowjetunion gemeinsam ca. 70.000 Nuklearsprengköpfe in ihren Arsenalen hatten. 2 Siehe dazu grundlegend Bracken 2003. 3 Vergleiche dazu umfassend: Campbell/ Einhorn/ Reiss 2004. 1

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teme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt“ und dass alle Staaten daher an der Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtung (insbesondere auch an nicht-staatliche Akteure) aktiv mitwirken sollen (United Nations Security Council 2004: 1). In allen Strategiepapieren westlicher Staaten stehen die Verbreitung von Nuklearwaffen und nuklear bewaffnete Terrorgruppen ganz oben auf der Liste der Sicherheitsbedrohungen.4 Atomwaffen bzw. deren Weiterverbreitung sind daher aufgrund der veränderten weltpolitischen Lage durchaus zu einem „neuen Weltproblem“ avanciert. Dies ist der Ansatz, an dem sich auch die Initiatoren der „Welt ohne Atomwaffen“ bzw. der „globalen Null“ („Global Zero“) orientieren. 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hat die Debatte um die komplette Abschaffung von Atomwaffen neuen Schwung erhalten. Die Initiative einer nuklearwaffenfreien Welt ist besonders durch den Aufruf von vier ehemaligen ranghohen US-amerikanischen Politikern und schließlich durch US-Präsident Obama mit seiner Vision einer Welt ohne Atomwaffen ins Zentrum weltpolitischer Diskussionen gerückt. Seitdem diskutieren weltweit Politiker, Kommentatoren und Wissenschaftler Möglichkeiten, Chancen und Gefahren einer solchen Welt (Meier-Walser 2010; Perkovich/ Acton 2009). Wie sieht der Fahrplan aus und welche Argumente führen Befürworter und Skeptiker der Initiative an? Welche Chancen können dem Projekt eingeräumt werden? Ist – wie oftmals auch bei anderen Weltproblemen wie dem Klimawandel – der Weg das Ziel? Oder handelt es sich bei Global Zero um eine Bewegung mit einer „glänzend organisierte[n] Werbekampagne, die ohne Rücksicht auf die widrigen Realitäten trotzig mit dem Gefühl moralischer Überlegenheit sicherheitspolitische Wolkenstürmerei betreibt“ (Hacke 2010: 31)?

2. „Global Zero“ als Antwort? Am 4. Januar 2007 verfassten vier ehemalige hochrangige US-Politiker, allesamt vormalige „Realpolitiker“ einen Artikel im Wall Street Journal, der dazu aufrief, Schritte zu einer Welt ohne Atomwaffen einzuleiten (Shultz et al. 2007). Die Bedrohungen, die sich im zweiten nuklearen Zeitalter für die Welt ergeben, seien zu hoch geworden. Es müssen daher auf der Grundlage der Prinzipien des NVV (Nichtverbreitung durch Abrüstung) alle Anstrengungen unternommen werden, das Ziel der atomwaffenfreien Welt zu erlangen (Shultz et al. 2007). Im April 2009 griff US-Präsident Barak Obama in seiner viel zitierten Rede in Prag den Gedanken auf und machte „Global Zero“ zu einem Pfeiler seiner außenpolitischen Leitlinien (The White House 2009). Mit dieser prominenten Unterstützung ist die Fraktion der Abrüstungsbefürworter in ein neues Licht gerückt. Mit der Resolution 1887 des UN-Sicherheitsrats vom September 2009 erhielt die Initiative einen wichtigen Impuls für die internationale Verbreitung dieser Idee: Alle Veto-Mächte des Sicherheitsrates bekennen sich darin zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt (United Nations Security Council 2009). Mit dem „Global Zero Action Plan“ der Global Zero Commission vom 29. Juni 2009 haben die Befürworter auch einen detaillierten Plan vorgelegt, der in vier Phasen die Abschaffung aller Kernwaffen bis zum Jahr 2030 vorsieht (Global Zero Commission 2009). Zwei Fragen stehen im Vordergrund, um die sich die Debatte über eine weltweite „Nulllösung“ drehen muss und die sozusagen den Lackmustest darstellen: Wie kommt man auf die „Null“ und behält dabei die internationale Sicherheit im Blick? Wie kann in einer abgerüsteten

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Vergleiche dazu beispielhaft die Europäische Sicherheitsstrategie (European Council 2003) und die Nationale Sicherheitsstrategie der USA (The White House 2010).

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Welt die globale Null erhalten bleiben, obwohl das Wissen um den Bau von Atomwaffen nicht aus der Welt zu schaffen ist? Folgende Schritte sind für die Befürworter dabei wesentlich: Die Einsatztaktik der stationierten Nuklearwaffen, die sich Großteils noch an Szenarien des Kalten Krieges orientiert, muss vor allem in den USA und Russland verändert werden. Dazu ist eine niedrigere Einsatzbereitschaft der strategischen Kernwaffen nötig, um die Warnzeiten zu verlängern und damit die Gefahr eines zufälligen oder unautorisierten Starts zu verhindern. Alle Kernwaffenstaaten haben darauf hinwirken, ihre Arsenale substantiell zu verringern. Die Anstrengungen zur Ratifizierung des Atomteststoppvertrags sollten insbesondere in den USA vorangetrieben werden. Des Weiteren soll die Erhöhung der Sicherheitsstandards bei allen Nuklearwaffen, waffenfähigem Plutonium und hoch-angereichertem Uran weltweit forciert werden. Die Internationalisierung des Urananreichungsprozesses mit einer Garantie für den Zugang zu ziviler Nutzung muss voranschreiten. Die Herstellung von waffenfähigem Spaltmaterial weltweit muss eingestellt werden. Flankiert werden sollen diese Schritte durch verstärkte Anstrengungen zur Lösung der regionalen Konflikte, die das Aufkommen neuer Nuklearmächte befeuern könnten. Schließlich ist ein verbessertes Verifikationsregime innerhalb des NVV notwendig. Daran haben alle Vertragsparteien des NVV mitzuwirken (Shultz et al. 2007; Shultz et al. 2008). Der USA als „Führungsmacht der Nichtverbreitungspolitik“ (Krause 1999: 10) wurde dabei eine wesentliche Rolle zugedacht. Auf der Grundlage dieser ersten Schritte können dann nach Ansicht der Befürworter weitere folgen, die die weltweiten Arsenale kontinuierlich auf „null“ reduzieren würden. US-Präsident Obama, der im Wahlkampf 2008 angetreten war, die Außenpolitik der USA zu erneuern und dabei auch das Thema Nichtverbreitung auf die Agenda setzte, stellte im April 2009 sein Konzept einer Welt ohne Atomwaffen vor: Die Rolle von Nuklearwaffen in der Verteidigungsdoktrin sollte reduziert und die Zahl der stationierten Nuklearwaffen weiter verringert werden. Die USA würden sich um eine Ratifizierung des Atomteststoppvertrags bemühen. Darüber hinaus sollte unter amerikanischer Führung das Nichtverbreitungsregime gestärkt werden, so dass diejenigen Staaten, die sich nicht an ihre Verpflichtungen halten, mit härteren Konsequenzen zu rechnen hätten (The White House 2009). Das Kalkül der Obama-Administration beruhte auf der Ansicht, dass eine amerikanische Führungsrolle in der Abrüstung das Nichtverbreitungsregime stärken und somit die Grundlage für weitere Schritte auf dem Weg zu „Global Zero“ werden sollte. Abrüstungsbefürworter loben Obama dafür, dass er den Zusammenhang zwischen Abrüstung und Nichtverbreitung betonte und seine Außenpolitik darauf auszurichtete (Ogilvie-White/ Santoro 2011: 104). Mit der Initiative formierten sich auch die Kritiker von „Global Zero“. Sie argumentieren dabei auf zwei Ebenen: Es geht einerseits um das „ob“ und andererseits um das „wie“. Erstens wird von Seiten der Kritiker generell in Zweifel gezogen, dass die Welt ohne Atomwaffen sicherer wäre. Eine Welt ohne Atomwaffen ist demnach gar nicht wünschenswert. Dabei werden entweder die Annahmen über die Gefahren bezweifelt oder andere Schlüsse aus den Folgen des zweiten nuklearen Zeitalters gezogen. Zweitens werden vor allem die praktischen Schritte als unrealistisch und nicht erreichbar eingestuft. Das Projekt sei daher zum Scheitern verurteilt. Fundamentale Kritik an „Global Zero“ kommt aus der Ecke der realistischen Schule der internationalen Politik. Die Staatenwelt funktioniere gemäß dem Selbsthilfeprinzip. Internationale Sicherheit wird nach dieser Lesart immer nationaler Sicherheit nachgeordnet, und diese wird von den nationalen Interessen bestimmt. Die Summe der nationalen Interessen führt aber nicht zu internationaler Sicherheit. Denn die nationalen Interessen der Staaten können sich massiv unter-3-

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scheiden (Hacke 2010: 21). Daher sei „Global Zero“ zum Scheitern verurteilt. Josef Joffe und James Davis bringen diesen Ansatz auf den Punkt, indem sie die kollektive Sicherheit, worauf auch der „Global Zero“-Ansatz beruhe, als eine Schimäre bezeichnen (Joffe/Davis 2011). Grundsätzlich leide der Ansatz der „Abolitionisten“ daran, dass das Sicherheitsproblem in der internationalen Politik unterschätzt werde (Rühle 2010: 43). Darüber hinaus haben Kritiker eine andere Vorstellung von der Rolle der Nuklearwaffen. Es gilt, zwischen „guten“ und „schlechten“ Atombomben5 zu unterscheiden. Auch wenn ein Großteil der westlichen Welt Atomwaffen für gefährlich erachtet, so trifft dies nicht für alle Länder zu. Für viele Staaten sind Atomwaffen nicht nur eine Bedrohung, sondern gleichzeitig das ultimative Instrument, um sich immun gegen Aggressoren zu machen. Dies gelte insbesondere für nicht-westliche Staaten. Daher sind westliche Atomwaffen auch nicht das Problem, sondern erhöhen im Gegenteil die Sicherheit der westlichen Welt. Kernwaffen in Demokratien haben eine andere Bedeutung als in undemokratischen Staaten und für Terroristen. Amerikanische Nuklearwaffen bieten vielen Demokratien Schutz (Hacke 2010: 25) und verhindern letztlich Kriege, wofür insbesondere die Abwesenheit eines größeren Krieges seit 1945 spricht (Tertrais 2010: 128). Denn nukleare Abschreckung, so ein weiteres Argument der Kritiker, ist das nach wie vor das bestimmende Prinzip und daher auch notwendig. Ohne Abschreckung käme es zudem zu unerwünschten Folgeerscheinungen wie konventioneller Aufrüstung. Und ohne die amerikanischen Sicherheitsgarantien ist schließlich die eigene Nuklearbewaffnung von westlichen Verbündeten zu befürchten. Mehr als 30 Staaten genießen Schutz unter dem „nuklearen Schirm“ Washingtons – entweder mit formellen Beistandsverpflichtungen wie beispielsweise die NATOMitglieder oder Japan oder aufgrund gängiger amerikanischer Rhetorik wie im Falle Taiwans oder Israels. Ein Wegfall der „erweiterten Abschreckung“ hätte zur Folge, dass insbesondere in Asien und im Nahen Osten eigene Nuklearprogramme gestartet würden (Rühle 2010: 42f.; Perle 2011: 53). Eine Welt ohne Atomwaffen wäre daher nicht sicherer, so das Argument, sondern weniger sicher. Christian Hacke wagt in diesem Zusammenhang sogar die These, dass „bei Global Zero der große konventionelle Krieg eine Renaissance erleben“ (Hacke 2010: 20) werde. Das Prinzip der Abschreckung wird in dieser Argumentation dem Prinzip der vertrauensbildenden Maßnahme durch Abrüstung entgegengestellt. Schließlich wird die wirkliche Gefahr des Nuklearterrorismus angezweifelt und damit ein wesentlicher Grund für die Nulllösung negiert. Opponenten von „Global Zero“ gehen davon aus, dass die Gefahr grundsätzlich überschätzt wird. Dafür spricht die Geschichte, in der bisher kein ernstzunehmender Versuch stattgefunden hat, einen Terroranschlag mit Nuklearwaffen zu organisieren. Denn den meisten Akteuren fehlt entweder der Wille oder die Fähigkeit dazu. Die Wahrscheinlichkeit, dass Terroristen selbst eine Nuklearwaffe bauen, ist daher unwahrscheinlich. Lediglich der Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ – also einer konventionellen Bombe versehen mit radioaktivem Material – scheint im Bereich des Möglichen (Masala 2010: 54-59). Neben den genannten Gefahren, die eine nuklearwaffenfreie Welt hervorrufen würde, sehen Skeptiker vor allem prozedurale Schwierigkeiten, die „Global Zero“ unmöglich machen. Denn eine lückenlose Überprüfung und Verifikation der Abrüstung bzw. einer geheimen Aufrüstung ist grundsätzlich unmöglich (Hacke 2010: 29). Denn dazu wäre ein globales Überwachungssystem notwendig, dem sich erstens alle Staaten der Erde ohne Einschränkungen unterwerfen

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Sie dazu den Essayband von Michael Rühle (2009): Gute und schlechte Atombomben. Berlin muss die nukleare Realität mitgestalten. Hamburg.

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müssten und das zweitens in seiner Leistungsfähigkeit alle bisherigen Abkommen und Mechanismen weit übertreffen müsste. Die Erfahrungen mit Nordkorea 6 und aktuell mit dem Iran belegen aber, dass dies ein aussichtsloses Unterfangen ist (Rühle 2009: 59). Und da das Problem, dass auch in einer nuklear vollständig abgerüsteten Welt das Wissen um den Bau einer Bombe weiterbestehen würde, nicht aufzulösen ist, wäre die Welt dauerhaft „eine nervöse“. Mobilisierungspläne zum erneuten Bau von Atomwaffen und eine ständige Alarmbereitschaft würde das Verhalten der ehemaligen Nuklearmächte prägen (Joffe/ Davis 2011: 12). Letztlich sind sich die Gegner von „Global Zero“ einig, dass das Vorhaben, die Welt frei von Nuklearwaffen zu machen, im besten Fall eine unrealistische Vision sei und schlimmstenfalls die Welt sogar noch deutlich gefährlicher mache. 3. Ist der Weg das Ziel? Wendet man sich der konkreten Politik zu, so sind dennoch erste wichtige Schritte zu verzeichnen, die auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen zu beschreiten sind: Die US-Regierung hat in ihrer „Nuclear Posture Review 2010“ (NPR) die Rolle von Kernwaffen in ihrer Nuklearstrategie neu bewertet und dabei deren Rolle zumindest prinzipiell gemindert. Washington verzichtet zudem auf die Entwicklung neuer Atomwaffentypen. Die negativen Sicherheitsgarantien7, die als wesentliches Element einer stabilen Nuklearordnung angesehen werden, wurden einerseits durch die US-Regierung konkretisiert (Department of Defense 2010: 15). Andererseits spiegelt die NPR allerdings auch die Ambivalenz wider, in der sich die USA befinden. Zu einer „No FirstUse“-Politik, die nach Ansicht der Abrüstungsbefürworter notwendig wäre (Sagan 2009), konnte sich Washington nicht durchringen. Letztlich bleiben Kernwaffen ungeachtet aller politischen Rhetorik auch für die jetzige US-Regierung ein Faustpfand zur Wahrung der nationalen Sicherheit, wenn sie darauf verweisen, dass die negativen Sicherheitsgarantien nicht für Staaten gelten, die nicht im Einklang mit den Nichtverbreitungsverpflichtungen stehen – gemeint sind hierbei Nordkorea und der Iran. Und auch im Falle einer neuartigen Bedrohung durch biologische Waffen behält sich Washington das Recht vor, diese nuklear zu vergelten (Department of Defense 2010: 16). Die Ambivalenz der neuen Nuklearstrategie wird schließlich auch dadurch vergrößert, dass die US-Administration für die Zukunft erhebliche Summen zur Modernisierung des USArsenals zusicherte, um die Nuklearstreitmacht in Zeiten der Reduzierung zu verbessern.8 Als weiterer wesentlicher Schritt kann der neue Abrüstungsvertrag New START zwischen den USA und Russland gelten, der im Februar 2011 in Kraft getreten ist. Darin wird eine neue Obergrenze für strategische Nuklearwaffen festgelegt, die mit 1.550 Sprengköpfen zwar nicht

Zu den Motiven des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms sowie zu den Lösungsmöglichkeiten des Konflikts siehe Friedel 2010. 7 Es gibt zwei Kategorien von Sicherheitsgarantien – negative und positive. Bei einer negativen Sicherheitsgarantie garantiert ein Kernwaffenstaat, dass er keine Kernwaffen gegen einen Nichtkernwaffenstaat einsetzen oder ihn damit bedrohen wird. Um eine positive Sicherheitsgarantie handelt es sich hingegen, wenn ein Kernwaffenstaat garantiert, im Fall eines angedrohten oder tatsächlichen Angriffs mit Kernwaffen Maßnahmen zur Unterstützung eines Nichtkernwaffenstaates zu unternehmen. Vergleiche für die Geschichte und den heutigen Stellenwert der Sicherheitsgarantien Pilat (2005). 8 President Obama hat im Zuge der Ratifikation ein Modernisierungsprogramm in Höhe von 85 Mrd. US-Dollar für die nächsten zehn Jahre zugesagt. Vergleiche Baker 2010. An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass diese Ambivalenz auch in den neueren Nuklearstrategien anderer Atommächte vorhanden ist und die Modernisierung bei weiterer Abrüstung als unabdingbar gesehen wird. Vergleiche etwa für Russland Klein 2009 und Klein 2010. 6

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wesentlich unter dem Vorgängervertrag SORT9 liegt, aber dafür mehr Transparenz und ein neues Verifikationsregime sicherstellt. Dem Abkommen wird große Bedeutung für die Wiederbelebung des Abrüstungsprozesses beigemessen (Fey/Franceschini/Müller/Schmidt 2010: 15), da die USA und Russland nach wie vor über 90 Prozent der weltweit vorhandenen Nuklearwaffen besitzen. Und ohne weitere Abrüstungsschritte der beiden nuklearen Supermächte wird es keine Fortschritte auf dem Weg zu „Global Zero“ geben. Skeptischere Kommentatoren bemängeln aber, dass die nukleare Duellsituation zwischen den USA und Russland durch den Vertrag nicht abgeschafft wurde. Vielmehr beruht der Vertrag nach wie vor auf der Logik der strategischen Stabilität, die letztlich auf der aus dem Kalten Krieg stammenden Zweitschlagskapazität mit hoher Einsatzbereitschaft der Arsenale beruht. Das widerspricht aber eindeutig der Vision einer nuklearwaffenfreien Welt (Krause/ Schreer 2010: 101). Neben den uni- bzw. bilateralen Schritten zur Abrüstung können auch multilaterale zur Wiederbelebung der internationalen Nichtverbreitung verzeichnet werden. Der Nuclear Security Summit, der im April 2010 in Washington, D.C. stattfand, brachte 47 Staaten zusammen, um Nuklearmaterial weltweit sicherer zu machen und damit die Gefahren des Nuklearterrorismus einzudämmen. Obwohl auch das Zusammentreffen als wichtiger Schritt zur Erneuerung des Abrüstungsprozesses eingestuft wird, blieben verbindliche Zusagen zu Sicherungs- und Abbaumaßnahmen der Teilnehmerländer aus (Sanger 2010). Dennoch darf nicht unterschätzt werden, dass der Gipfel ein deutliches Zeichen für die wachsende internationale Unterstützung des Nichtverbreitungsregimes ist. Auch die im Mai 2010 stattgefundene Überprüfungskonferenz zum NVV konnte teilweise Erfolge verbuchen. Das Zustandekommen eines gemeinsamen Abschlussdokuments wird durchaus als Fortschritt gesehen. Wesentliche Schritte zur Stärkung des Regimes kamen aber nicht voran. Weder waren die Nuklearwaffenstaaten bereit, weiteren konkreten Maßnahmen zuzustimmen oder gar feste Zeitpunkte für weitere Abrüstungsschritte zu bestimmen. Noch zeigten die „blockfreien“ Staaten Kompromissbereitschaft bei der Frage nach der Verstärkung der Maßnahmen zur Nichtverbreitung innerhalb des NVV.10 Mehr als unverbindliche Zusagen, alle Anstrengungen zur weiteren Abrüstung und zur Verminderung der Rolle der Atomwaffen zu unternehmen, wollten die Nuklearwaffenstaaten nicht geben (Ogilvie-White/ Santoro 2011: 113). Hier wird deutlich, dass die Mechanismen zwischen Abrüstung und Nichtverbreitung sehr komplex und die jeweiligen Parteien nicht bereit sind, einseitig in Vorleistung zu gehen. Wenngleich insbesondere die Obama-Administration versuchte, den Worten Taten folgen zu lassen, fällt die bisherige Bilanz eher nüchtern aus. Die Fortschritte offenbaren auf den zweiten Blick die Ambivalenz, die das Handeln der Akteure prägt. Das politisch ambitionierte Ziel von „Global Zero“ konkurriert mit der Idee, dass Sicherheit mit der bisherigen Politik garantiert werden kann (Blechman/ Bollfrass 2010: 569). Der bisher größte Erfolg ist sicher, dass nach Jahren des Bedeutungsverlusts der multilateralen Nichtverbreitung und der Abrüstung11 die Tendenz umgekehrt werden konnte. Die amerikanischen Initiativen und die wachsende internationale Unterstützung sind einerseits ein Zeichen dafür und andererseits unabdingbare Voraussetzung für weitere, größere Schritte auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Betrachtet man die Diskussion um „Global Zero“, so wird deutlich, dass Befürworter und Skeptiker bzw. Gegner von zwei unterschiedlichen Grundannahmen heraus argumentieren. Das Strategic Offensive Reductions Treaty. Vergleiche für eine umfassende Analyse Müller 2011. 11 Vergleiche dazu umfassend Maier 2007. 9

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Hauptargument der Befürworter lautet: Die Welt wird immer gefährlicher und ohne Wandel der Sicherheitskultur kann eine Verbesserung der Sicherheitslage nicht erreicht werden. Dieser Wandel muss schrittweise erfolgen und alle Staaten müssen sich daran beteiligen. Für die Befürworter kann nur Weg das Ziel sein. Kritiker hingegen verweisen darauf, dass die Welt grundsätzlich gefährlich ist und sie das auch bleiben wird. Dem „Global Zero“-Projekt werde das gleiche Schicksal zuteilwerden werden wie den anderen Abrüstungsinitiativen auch: Es wird langsam wieder von der Prioritätenliste verschwinden (Rühle 2010: 48). Die Transition hin zu einer anderen Sicherheitskultur wird als unrealistisch betrachtet (Tertrais 2010: 134). Auf der anderen Seite ist Harald Müller zuzustimmen, wenn er die Behauptung, eine kernwaffenfreie Welt sei unmöglich, als „logisch ein Unding“ (Müller 2010: 113) bezeichnet. Dagegen sprechen die Erfolge, die in den letzten beiden Jahren erreicht wurden.

4. Literatur: Baker, Peter (2010): Arms Treaty With Russia Headed for Ratification, in: The New York Times, 22.12.2010, S. A1. Blechman, Barry M./ Bollfrass, Alexander K. (2010): Zero Nuclear Weapons. The Pragmatic Path to Security, in: The Nonproliferation Review, 17/3, 569-575. Bracken, Paul (2003): The Structure of the Second Nuclear Age, in: Orbis, 47/3, 399-413. Campbell, Kurt M./ Einhorn, Robert J./ Reiss, Mitchell B. (eds.) (2004): The Nuclear Tipping Point: Why States Reconsider Teihr Nuclear Choices, Washington, D.C. Department of Defense (2010): Nuclear Posture Review Report – NPR April 2010, Washington, D.C. European Council (2003): A Secure Europe in a Better World – The European Security Strategy, 12 December 2003, Bruessels. Fey, Marco/ Franceschini, Giorgo/ Müller, Harald / Schmidt, Hans-Joachim: Auf dem Weg zu Global Zero? Die neue amerikanische Nuklearpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit, HSFK-Report 4/2010, Frankfurt a. Main. Friedel, Andreas (2010): Was will Kim Jong-il? Motivationen des nordkoreanischen Nuklearwaffenprogramms sowie Chancen und Grenzen möglicher Konfliktlösungsstrategien, FRP Working Paper 11/2010, Regensburg, November 2010, abrufbar unter: www.regensburgerpolitikwissenschaftler.de/frp_working_paper_11_2010.pdf. Gallagher, Nancy W. (2011): International Security on the Road to Nuclear Zero, in: The Nonproliferation Review, 18/2, 431-444. Global Zero Commission (2009): Global Zero Action Plan, abrufbar unter: http://www.globalzero.org/files/pdf/gzap_presentation.pdf (23.05.2011). Hacke, Christian (2010): Neun Gründe gegen Obamas Vision einer nuklearwaffenfreien Welt, in: Reinhard Meier-Walser (Hg.): Eine Welt ohne Atomwaffen? „Global Zero“ – Realisierungschancen einer Vision, München, 15-33. Joffe, Josef/ Davis, James W. (2011): Less Than Zero. Bursting the New Disarmament Bubble, in: Foreign Affairs, 90/1, 7-13. Klein, Margarete (2009): Russlands Militärpotential zwischen Großmachtanspruch und Wirklichkeit. Zustand, Reformen und Entwicklungsperspektiven der russischen Streitkräfte, SWPStudie 2009/S24, Berlin. Klein, Margarete (2010): Russlands neue Militärdoktrin 2020. Unentschlossener Kompromiss zwischen Traditionalisten und Reformern, SWP-Aktuell 2010/A 21, Berlin. Krause, Joachim (1999): Die Nichtverbreitungspolitik der USA unter Präsident Clinton. Von der internationalen Führungsmacht zum nationalen Egoismus?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 50/51, 10-17. -7-

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Dr. Herbert Maier, geboren 1975, ist Lehrkraft für besondere Aufgaben am Institut für Politikwissenschaft der Universität Regensburg. Forschungsschwerpunkte: Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten, Internationale Sicherheitspolitik (insbesondere Proliferation von Massenvernichtungswaffen und ihre Bedeutung für die internationale Politik), Theorien der Internationalen Beziehungen Kontakt: E-Mail: [email protected]

Empfohlene Zitation: Maier, Herbert (2011): „Global Zero“ – Ist der Weg das Ziel?, FRP Working Paper 06/2011, Regensburg abrufbar unter: www.regensburger-politikwissenschaftler.de/frp_working_paper_06_2011.pdf

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