1 Durchführung des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) Richtlinie zu § 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf der Grundlage des schlüssigen Konzeptes zu Mietobergrenzen Teil II - Heizkosten

Gliederung: 1. Heizkosten 1.1 Angemessenheit 1.2 Heizkosten als laufende Leistung 1.3 Heizkosten als einmalige Leistung

2.

Inkrafttreten

Anlage - Heizkostenspiegel

Stand 01.07.2013 Richtlinie zu § 22 SGB II

2

1. Heizkosten 1.1 Angemessenheit (1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen unangemessen sind, sind sie nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II für eine Schonfrist von längstens 6 Monaten als Bedarf anzuerkennen. a) Von den Heizkosten sind auch die Vorauszahlungen an den Vermieter oder an Energieversorgungsunternehmen erfasst. Diese Vorauszahlungen sind aber zunächst nur der vom Vermieter/ Versorger vermutete Verbrauch. Der tatsächliche und für die Bewertung der Angemessenheit maßgebliche Verbrauch wird regelmäßig erst in der Abrechnung eines repräsentativen Verbrauchszeitraums (in der Regel nach 12 Monaten) festgestellt werden können. b) Bestandteil der Heizkosten sind auch die Kosten der Warmwasseraufbereitung (zentrales Heizsystem). Wird Warmwasser nicht über die Heizungsanlage erzeugt, so ist der nach diesem Absatz unter Nr. 2 zu ermittelnde Grenzwert um 2,30 € zu vermindern. c) Erfolgt die Erwärmung des Wassers über einen anderen Energieträger, anstelle einer zentralen Heizung, wie z.B. mit einem Elektroboiler = dezentraler Energiebedarf, so werden diese Kosten über einen Mehrbedarfszuschlag nach § 21 Abs. 7 SGB II abgegolten (weisungsberechtigter Träger für diese Leistung ist die Bundesagentur für Arbeit). d) Der Betrieb der Heizungspumpe ist untrennbar mit dem Betrieb der Heizung verbunden. Die Übernahme der entsprechenden Kosten ist in die Berechnung der angemessenen Heizkosten einzustellen (BSG Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R). 1. Die tatsächlichen und belegten Aufwendungen sind berücksichtigungsfähig, nicht dagegen Pauschalen. 2. Sollte für den Heizstrom kein separater Zähler bzw. Zwischenzähler existieren, so dass die Stromkosten nicht konkret ausgewiesen werden können, kann auch eine Schätzung in Betracht kommen (BSG, Urteil von 20.08.2009 – B 14 AS 41/08 R). 3. Schätzung, gemäß § 202 SGG i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO, vgl. v.g. Urteil: Die durchschnittlichen Betriebsstunden der Heizung pro Jahr, multipliziert mit maximaler elektrischer Leistungsaufnahme der Heizung in Watt, multipliziert mit dem Preis je Kilowattstunde, zuzüglich Mehrwertsteuer %. Bsp.: 1.800 Betriebsstunden x 0,138 KWh = 248,4 KWh 248,40 KWh x 0,18 € = 44,71 € x 19 % MwSt.= 8,50 € + 44,71 € = 53,21 € 53,21 € : 12 Monate = 4,43 € KdU im Monat Unter Heranziehung mietrechtlicher Grundsätze zur Heizkostenabrechnung in einem Mietverhältnis kann aufgrund entsprechender Erfahrungswerte davon ausgegangen werden, dass die Kosten des Betriebsstroms für die Heizung (höchstens) 5% der Brennstoffkosten betragen (SG Baden-Württemberg Urteil vom 25.3.2011 – L 12 AS 2404/08). Die zur Schätzung erforderlichen Parameter der Heizungsanlage sind durch den Leistungsberechtigten beizubringen.

Stand 01.07.2013 Richtlinie zu § 22 SGB II

3

(2) Die Angemessenheit der Heizkosten ermittelt der Landkreis Oberspreewald – Lausitz in Anwendung des Bundesweiten Heizspiegels. Heizkosten sind grundsätzlich angemessen, wenn sie den vom Bundessozialgericht erstmals festgelegten Grenzwert nicht überschreiten (BSG Urteil vom 02.07.2009 - B14 AS 36/08 R). Der Grenzwert basiert auf der Tabelle des bundesweiten Heizspiegels www.heizspiegel.de, welcher jährlich neu erstellt wird, siehe Anlage 1 Tabelle Heizspiegel. Herangezogen wird der höchste Verbrauch (Grenzwert) des jeweiligen Energieträgers als sog. Nichtprüfungsgrenze. Der Grenzwert ist das Produkt aus dem Wert, der auf „extrem hohe“(= zu hoch) Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Leistungsberechtigten als abstrakt angemessene Wohnfläche nach der Richtlinie Teil I – Kosten der Unterkunft Punkt 2.1.1 ergibt. Die vom Senat gewählte Grenze berücksichtigt bereits die angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft bei Wohnungen im unteren Marktsegment, älteren Wohnraum mit einem unterdurchschnittlichen Energiestandard sowie unwirtschaftliches und tendenziell unökologisches Heizverhalten. Darüber hinausgehende Heizkosten entstehen dann offensichtlich aus einem Verbrauch, der dem allgemeinen Heizverhalten in der Bevölkerung nicht mehr entspricht. Wird der Grenzwert überschritten, obliegt es dem Leistungsberechtigten darzulegen, warum seine Aufwendungen für die Heizung über dem Grenzwert liegen und dennoch im Einzelfall angemessen sind. Die erforderliche Einzelfallprüfung für die Heizkosten hat analog dem Kostensenkungsverfahren nach der Richtlinie Teil I – Kosten der Unterkunft Punkt 5.1 zu erfolgen. Bei fehlender Mitwirkung kann die Leistung bis zum Höchstwert des bundesweiten Heizspiegels gekürzt werden. In Ermangelung einer Erhebung über die Kosten für die Beheizung der Wohnung mit Brennstoffen wie: Kohle, Holz, Strom, Biogas, Flüssiggas, Erdwärme etc., ist bei der Einzelfallprüfung auf die tatsächlichen Verhältnisse des Leistungsberechtigten (Vergleich mit dem Vorjahr) abzustellen. (3) Soweit die Aufwendungen für Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch Wohnungswechsel, durch Vermietung oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der Heizkosten darf folglich erst erfolgen, wenn LB darüber informiert wurden, dass ihre Heizkosten bzw. Verbrauchswerte unangemessen hoch sind. Das kann in Form eines Beratungsgesprächs oder auf schriftliche Weise ggf. mit Herausgabe eines Merkblattes zum „sparsamen Heizverhalten“ erfolgen. 4) Eine Absenkung der unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre. 1.2 Heizkosten als laufende Leistungen Laufende Leistungen für die Heizung sind als Bestandteil des Mietzinses (fester Betrag in der Warmmiete oder Vorauszahlung im Mietvertrag vereinbart) oder als Abschlagszahlungen an Versorgungsunternehmen in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. Stand 01.07.2013 Richtlinie zu § 22 SGB II

4 1.3 Heizkosten als einmalige Leistungen (1) Die Beschaffung von Brennstoffen für Einzelheizungen ist vor allem notwendig, wenn die Wohnung mit Kohle oder Öl beheizt wird (z. B. mit einer Etagenheizung oder mit Öfen). (2) Einmalige Heizkosten sind im Monat der Beschaffung als Bedarf zu berücksichtigen. Entscheidend ist die einmalige Anlieferung. Die tatsächlichen Aufwendungen entstehen erst in der Folge der Lieferung von Heizmaterial. Es besteht daher im Regelfall keine Verpflichtung des Leistungsträgers, vor der Lieferung eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben. Etwas anderes könnte indes dann gelten, wenn der Heizmittellieferant nur bereit wäre, gegen sofortige Barzahlung zu liefern. In diesem Fall wäre eine Kostenübernahmeerklärung bzw. eine „vorherige“ Leistung des Leistungsträgers zulässig. (3) Die Beschaffung von Heizmaterial soll den zukünftigen Heizbedarf decken. Dabei ist auch eine mehrmonatige Bevorratung möglich und ggf. aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ratsam. Bei der Bevorratung mit Heizmaterial ist auf den jeweiligen Bewilligungszeitraum abzustellen. Eine darüber hinaus gehende „Bevorratung“ kann sinnvoll sein, wenn ein weiterer SGB II- Leistungsbezug wahrscheinlich ist. Ein Bedarf besteht nicht, wenn Leistungsberechtigte noch über Heizmittel verfügen (BSG Urteil vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R). (3a) Laufender Leistungsbezug Die Übernahme der Heizkosten hat zu erfolgen, wenn im Zeitraum der Hilfebedürftigkeit ein entsprechender Bedarf besteht. Die Kostenübernahme soll am Bewilligungszeitraum ausgerichtet werden. Scheidet der LB aus dem Leistungsbezug aus und verfügt er noch über Heizungsmaterial, kann eine Rückabwicklung über eine Aufhebung der Bewilligung wegen geänderter Verhältnisse nach § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) und Erstattung des Wertes des noch vorhandenen Heizmaterials nach § 50 SGB X in Betracht kommen. (3b) Ohne laufenden Leistungsbezug Steht jemand wegen des vorhandenen Einkommens und damit fehlender Hilfebedürftigkeit nicht im Leistungsbezug, kann allein durch den Bezug von Heizmaterial in größeren Zeitabständen keine Hilfebedürftigkeit herbeigeführt werden, wenn bei monatlicher Umrechnung auf den Bedarf der Betreffende in der Lage wäre, mit dem vorhandenen Einkommen diese Kosten zu decken. In derartigen Fällen ist es dem Betroffenen zumutbar, die Heizkosten aus Ansparungen zu decken. Für die Ermittlung des Leistungsanspruchs muss daher geprüft werden, ob unter Berechnung der auf 12 Monate umgelegten Heizkosten Hilfebedürftigkeit vorliegt. Nur wenn dies der Fall ist, kommt die Übernahme der Heizkosten durch den Träger der Grundsicherung -dann auch als einmaliger Betrag- in Betracht (LSG BWB Urteil vom 24.04.2009 – L 12 AS 4195/ 08). Berechnungsbeispiele für den nicht laufenden Leistungsbezug: Grundlage ist eine beantragte Leistung zum Kauf von Heizöl in Höhe von insgesamt 1.200 € (Jahresbedarf) für eine BG mit 2 Personen. Berechnet wird mit dem Einkommen des Antrags- bzw. Bedarfsmonats. Fall 1 Berechnung ohne Heizung Einkommen mtl. 1.200,00 € Gesamtbedarf mtl. 1.150,00 € Heizung übersteigendes EK 50,00 €

fiktive Berechnung mit Heizung (1/12 Bedarf) Einkommen mtl. 1.200,00 € Bedarf mtl. 1.150,00 € Heizung mtl. 100,00 €__________ offen 50,00 €

Gewährt wird im Fall 1 eine einmalige Leistung in Höhe von 600,00 € (offen 50,00 x 12).

Stand 01.07.2013 Richtlinie zu § 22 SGB II

5

Fall 2 Berechnung ohne Heizung Einkommen mtl. 1.450,00 € Bedarf mtl. 1.150,00 € Heizung übersteigendes EK 300,00 €

fiktive Berechnung mit Heizung (1/12 Bedarf) Einkommen mtl. 1.450,00 € Bedarf mtl. 1.150,00 € Heizung mtl. 100,00 € Übersteigendes EK 200,00 €

Im Fall 2 wird keine einmalige Leistung gewährt. Der noch nicht angesparte Betrag könnte durch Ratenvereinbarung mit dem Lieferanten erfolgen. Soweit dies nicht möglich ist kann die Leistung als Darlehen nach § 24 Abs. 4 SGB II erbracht werden, wenn gemäß § 42a SGB II Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr.1 und 1a SGB II nicht vorhanden bzw. ausgeschöpft ist. (4) Der Brennstoffbedarf ist anhand des Verbrauchs der vorangegangenen Heizperiode unter Berücksichtigung wirtschaftlichen Verhaltens und der Preisentwicklung zu ermitteln. (5) Hat der Leistungsberechtigte bereits Heizmaterial gekauft und auch vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit bezahlt, kann er diese Kosten nicht nach § 22 Abs. 1 SGB II erstattet bekommen, weil es sich hierbei nicht um aktuelle tatsächliche Aufwendungen handeln würde und ein Anspruch auf bereits früher getätigte Aufwendungen nicht besteht. Wurde vor mit Eintritt der Hilfebedürftigkeit Heizmaterial geliefert, das während des Alg II Bezugs noch nicht (vollständig) bezahlt wurde, so kommt eine Schuldübernahme nur nach § 22 Abs. 8 SGB II in Betracht. Soweit in diesem Teil der Richtlinie keine speziellen Regelungen getroffen wurden gilt Teil I – Kosten der Unterkunft - entsprechend. 2.

Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt mit Wirkung zum 01.07.2013 in Kraft.

Siegurd Heinze Landrat

Stand 01.07.2013 Richtlinie zu § 22 SGB II

6

Anlage Heizspiegel Heizkostentabelle Berechnung in €

Fernwärme

Erdgas

Heizöl

Gebäudefläche in m² 100-250 (EFH) 251-500 (ZFH) 501-1000 (MFH) >1000 (Block)

1-PHH im Monat 50m² 81,67 78,75 75,42 73,33

max. pro Jahr 980,00 945,00 905,00 880,00

2-PHH im Monat 65 m² 106,17 102,38 98,04 95,33

max. pro Jahr 1274,00 1228,50 1176,50 1144,00

3-PHH im Monat 80 m² 130,67 126,00 120,67 117,33

max. pro Jahr 1568,00 1512,00 1448,00 1408,00

4-PHH im Monat 90 m² 147,00 141,75 135,75 132,00

max. pro Jahr 1764,00 1701,00 1629,00 1584,00

5-PHH im Monat 100 m² 163,33 157,50 150,83 146,67

max. pro Jahr 1960,00 1890,00 1810,00 1760,00

Gebäudefläche in m²

1-PHH im Monat 50m²

max. pro Jahr

2-PHH im Monat 65 m²

max. pro Jahr

3-PHH im Monat 80 m²

max. pro Jahr

4-PHH im Monat 90 m²

max. pro Jahr

5-PHH im Monat 100 m²

max. pro Jahr

100-250 (EFH) 251-500 (ZFH) 501-1000 (MFH) >1000 (Block)

70,42 66,67 63,33 61,25

845,00 800,00 760,00 735,00

91,54 86,67 82,33 79,63

1098,50 1040,00 988,00 955,50

112,67 106,67 101,33 98,00

1352,00 1280,00 1216,00 1176,00

126,75 120,00 114,00 110,25

1521,00 1440,00 1368,00 1323,00

140,83 133,33 126,67 122,50

1690,00 1600,00 1520,00 1470,00

Gebäudefläche in m²

1-PHH im Monat 50m²

max. pro Jahr

2-PHH im Monat 65 m²

max. pro Jahr

3-PHH im Monat 80 m²

max. pro Jahr

4-PHH im Monat 90 m²

max. pro Jahr

5-PHH im Monat 100 m²

max. pro Jahr

100-250 (EFH) 251-500 (ZFH) 501-1000 (MFH) >1000 (Block)

77,08 74,17 71,25 69,17

925,00 890,00 855,00 830,00

100,21 96,42 92,63 89,92

1202,50 1157,00 1111,50 1079,00

123,33 118,67 114,00 110,67

1480,00 1424,00 1368,00 1328,00

138,75 133,50 128,25 124,50

1665,00 1602,00 1539,00 1494,00

154,17 148,33 142,50 138,33

1850,00 1780,00 1710,00 1660,00

Aus Bundesweiter Heizspiegel 20 12 - veröffentlicht am 22.05.2012 -

Stand 01.07.2013 Richtlinie zu § 22 SGB II

7

Fernwärme

Erdgas

Heizöl

Heizkostentabelle Berechnung in kWh

Gebäudefläche in m²

1-PHH im Monat 50m²

max. pro Jahr

2-PHH im Monat 65 m²

max. pro Jahr

3-PHH im Monat 80 m²

max. pro Jahr

4-PHH im Monat 90 m²

max. pro Jahr

5-PHH im Monat 100 m²

max. pro Jahr

100-250 (EFH) 251-500 (ZFH) 501-1000 (MFH) >1000 (Block)

904,17 883,33 866,67 854,17

10850,00 10600,00 10400,00 10250,00

1175,42 1148,33 1126,67 1110,42

14105,00 13780,00 13520,00 13325,00

1446,67 1413,33 1386,67 1366,67

17360,00 16960,00 16640,00 16400,00

1627,50 1590,00 1560,00 1537,50

19530,00 19080,00 18720,00 18450,00

1808,33 1766,67 1733,33 1708,33

21700,00 21200,00 20800,00 20500,00

Gebäudefläche in m²

1-PHH im Monat 50m²

max. pro Jahr

2-PHH im Monat 65 m²

max. pro Jahr

3-PHH im Monat 80 m²

max. pro Jahr

4-PHH im Monat 90 m²

max. pro Jahr

5-PHH im Monat 100 m²

max. pro Jahr

100-250 (EFH) 251-500 (ZFH) 501-1000 (MFH) >1000 (Block)

970,83 937,50 904,17 883,33

11650,00 11250,00 10850,00 10600,00

1262,08 1218,75 1175,42 1148,33

15145,00 14625,00 14105,00 13780,00

1553,33 1500,00 1446,67 1413,33

18640,00 18000,00 17360,00 16960,00

1747,50 1687,50 1627,50 1590,00

20970,00 20250,00 19530,00 19080,00

1941,67 1875,00 1808,33 1766,67

23300,00 22500,00 21700,00 21200,00

Gebäudefläche in m²

1-PHH im Monat 50m²

max. pro Jahr

2-PHH im Monat 65 m²

max. pro Jahr

3-PHH im Monat 80 m²

max. pro Jahr

4-PHH im Monat 90 m²

max. pro Jahr

5-PHH im Monat 100 m²

max. pro Jahr

100-250 (EFH) 251-500 (ZFH) 501-1000 (MFH) >1000 (Block)

812,50 791,67 770,83 754,17

9750,00 9500,00 9250,00 9050,00

1056,25 1029,17 1002,08 980,42

12675,00 12350,00 12025,00 11765,00

1300,00 1266,67 1233,33 1206,67

15600,00 15200,00 14800,00 14480,00

1462,50 1425,00 1387,50 1357,50

17550,00 17100,00 16650,00 16290,00

1625,00 1583,33 1541,67 1508,33

19500,00 19000,00 18500,00 18100,00

Aus Bundesweiter Heizspiegel 20 12 - veröffentlicht am 22.05.2012 -

Stand 01.07.2013 Richtlinie zu § 22 SGB II