GEMEINDEAMT BREITENWANG BEZIRK REUTTE – TIROL A – 6600 Breitenwang Tel.: 05672/62516 Fax.: 05672/62516-85 e-mail: [email protected] Internetseite: www.breitenwang.tirol.gv.at

Breitenwang, 27. Juli 2009 Kundmachung der Niederschrift zu der am Donnerstag, dem 16. Juli 2009 um 19:00 Uhr im Veranstaltungszentrum Breitenwang, Saal Fort Claudia, stattgefundenen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Breitenwang. Anwesende: Bürgermeister Hanspeter Wagner Gemeindevorstand Michael Häsele Gemeinderat Wolfgang Simader Gemeinderat Michael Hold Gemeinderat Peter Siebenhüner Gemeinderat Manfred Kerber

Bürgermeister Stellvertreter Walter Hackl Gemeindevorstand Fritz Jäger Gemeinderat Andreas Kerber Gemeinderat Ingrid Gruber Gemeinderat Christian Angerer Gemeinderat-Ersatz Eduard Posch

Entschuldigt: Gemeinderat Günther Hold

Gemeinderat Jörg Premrou

Tagesordnung: Siehe Ladung zur Sitzung!

Sitzungsverlauf: Top 01.) Begrüßung und Eröffnung der Sitzung;

Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Gemeinderatsmitglieder und eröffnet die Sitzung. Gemeinderat Jörg Premrou hat sich krankheitsbedingt und Gemeinderat Günther Hold urlaubsbedingt entschuldigt. Gemeinderat-Ersatz Eduard Posch kommt etwas später zur Sitzung (Top 7.) Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen. Top 02.) Verlesung und Genehmigung der letzten Niederschrift;

Der Gemeinderat beschließt einstimmig auf die Verlesung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 02. April 2009 zu verzichten. Die Niederschrift wird einstimmig angenommen. Top 03.) Bericht des Bürgermeisters; Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat über folgende Punkte: Klausenquellen Die Quellen auf der Klause weisen nach Starkregen immer wieder schlechte Werte auf. Aus diesem Grunde fand eine Besprechung mit Herrn Schlichtherle (EWR), Herrn Bgm. Wiesenegg sowie Vertretern der Bundesforste statt. Bohrungen im hinteren Bereich auf der Klause können ohne große Verzögerungen durchgeführt werden. Die nächste Sitzung findet am 07. August statt, in welcher die Situation klargelegt wird. Der im Raum stehende Wasserverbund wird für die Zukunft sicher die beste Lösung für die Gemeinde. Genau Details sind noch abzuklären. Für die nächsten Jahre ist Sanie-

rung der Quellen das wichtigste Projekt der Gemeinde und muss Schritt für Schritt durchgeführt werden. Mietpreise Wohn-, Büro- und Geschäftsgebäude Die Mietverträge für das neue Wohn-, Büro- und Geschäftsgebäude sind in Ausarbeitung und werden im Gemeindevorstand besprochen und anschließend dem Gemeinderat vorgestellt. UV-Anlage für Hochbehälter Klause Aufgrund der sensiblen Quellen nach heftigen Regenfällen wurde von Frau Dr. Jenewein empfohlen für die Klausenquellen eine UV-Anlage einzubauen. Die Ausschreibungen für den Einbau sind im Laufen. Mit dem Grundeigentümer Herr Lechner wurde eine Vereinbarung für den Bau getroffen. Herr Lechner erhält über 10 Jahre hinweg jährlich € 200,-- am Jahresanfang für die Benützung des Grundes überwiesen. Herr Haug Thomas von Büro DI Prantl überprüfte die Möglichkeit eines Einbaues der UV-Anlage direkt im Hochbehälter. Der Einbau ist möglich und die weitere Vorgehensweise wird abgeklärt. ÖPNV – Bericht Im Planungsverband wurde über den Öffentlichen Personennahverkehr neuerlich diskutiert. Eine neue Werbeoffensive wird gestartet und die Haltestellen sichtlich gekennzeichnet. Der neue Fahrplan ist im Laufen und die Bevölkerung sollte motiviert werden den Bus zu benutzen. Hochbehälter Hurt Die Fertigstellung für den Hochbehälter in der Hurt ist für Ende August geplant. Die Funküberwachung funktioniert und alle Arbeiten sind mit dem Büro Prantl – Herrn Haug – abgesprochen. Leasingvertrag mit Unicredit (Bank Austria) Laut Gutachten der Firma ASPET Unternehmensberatung gibt und gab es beim Leasingvertrag für das VZ einige Fehler bei der Abrechnung. Das Gutachten weist für die Gemeinde ein Guthaben von € 80.000,-- aus. Von der BA – CA wurde in einem 1. Angebot € 15.000 und in einem letzten € 25.000 für die Gemeindeals Ausgleich angeboten. Bei der letzten Vorschreibung wurde das Guthaben abgezogen und für die Vorschreibung im August wird wieder eine Neuberechnung der Leasingrate durchgeführt. Für die Gemeinde besteht daher kein Handlungsbedarf und man wartet die Reaktion der BACA ab. Top 04.) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Streugerätes bzw. Schneepfluges für das neue Kommunalfahrzeug (Holder); Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung eines Aufsatzstreuautomaten Type AS 185 sowie eines Vario Pfluges Type V 170 von der Firma Springer zum Preis von € 29.352,-- inklusive Mehrwertsteuer. Der Carraro Supertrac wurde in diversen Zeitungen zum Kauf angeboten. Interessenten melden sich laufend. Top 05.) Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Vertrag zwischen der Gemeinde Breitenwang und Frau Weirather Kreimer Anneliese; Der Gemeinderat beschließt einstimmig den von Herrn Dr. Ulrich Saxl erstellten Vertrag zwischen der Gemeinde Breitenwang und Frau Anneliese Kreimer-Weirather. Für die Überweisung des Kaufpreises wird eine separate Zahlungsvereinbarung ausgehandelt. Top 06.) Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Beschallungsanlage für das VZ; Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung einer Dolby Surround Anlage für die Beschallung im VZ von der Firma Wünsch zum Preis von € 10.527,50 inklusive Mehrwertsteuer. Die Anschaffung erfolgt über die Elektrizitätswerke Reutte AG. 2

Top 07.) Beratung und Beschlussfassung über den Gratiskindergarten ab dem Jahr 2009/2010; Der Bürgermeister berichtet von der Landes- und Bundesregelung bezüglich des Gratiskindergartens mit Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010. Der Besuch des Kindergartens wird für 4-jährige vom Land und für 5-jährige vom Bund mit einem Pauschalbetrag in der Höhe von € 450,--/Jahr (€ 45/Monat bei 10 Öffnungsmonaten) gefördert. Der Gemeinderat beschließt als Familienförderung einstimmig, dass der Besuch des Kindergartens für 3-jährige ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 ebenfalls kostenlos ist. Top 08.) Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen Burgenwelt Ehrenberg – Beteiligung Marketingaktivität; Das Europäische Burgenmuseum hat ein Ansuchen um Zuschuss für die Marketing- und Werbeaktivitäten der Burgenwelt Ehrenberg an die Gemeinde gerichtet. Der Werbekostenzuschuss für die Gemeinde Breitenwang beträgt laut Ansuchen € 7.575,-- netto. Das Ansuchen des Europäischen Burgenmuseum Ehrenberg, um einen Werbekostenzuschuss von 15% der Werbeaktivitäten der Burgenwelt Ehrenberg, in der Höhe von € 7.575,-- netto wird einstimmig abgelehnt. Top 09.) Beschlussfassung über die Aufnahme eines Gemeindebürgers im Haus zum Guten Hirten; Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vereinbarung mit der Gemeinde Reutte, bezüglich der Aufnahme eines Gemeindebürgers im Haus zum Guten Hirten, zu unterschreiben. Die Vereinbarung wird jedoch erst nach Einlagen der Gegenvereinbarung zwischen der Gemeinde und der betroffenen Familie wirksam. Top 10.) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise beim Waldrastlift; Gemeindevorstand Michael Häsele berichtet von den 2 stattgefundenen Besprechungen bezüglich des Abganges beim Waldrastlift für den Winter 2008/2009. Der zuerst bekannt gegebene Verlust betrug € 132.000 und ging zu einem großen Teil zu Lasten der Personalkosten. Mit dem Maschinenring gab es keine Gesprächsbasis bezüglich einer Kostenminderung. Von Seiten des Tourismusverbandes gab es keine Informationen an die Gemeinde wegen des sehr hohen Verlustes. In einer zweiten Sitzung wurde eine Reduktion des Abganges von € 132.000 auf € 74.000 erzielt. (Übernahme der Investitionskosten durch den Tourismusverband, Abzug der Umsatzsteuer). Der Anteil für die Gemeinde Breitenwang beträgt 10% des Abganges. Für die kommend Wintersaison wurde ein neues Konzept erarbeitet, welches einen Abgang von € 68.000,-- mit sich bringt. Scheuer Reinhard wird auf privater Basis die Beschneiung und Technik übernehmen. Herr Larcher fungiert als Betriebsleiter und die Kassagebarung wird von einem geringfügig Beschäftigten erledigt. Die Betreuung des Lifthäuschens übernimmt ein Asylant. Die Weiterführung des Liftes ist für die Kinder, die Vereine und für die Jugendlichen sehr wichtig. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Übernahme der Abrechnung am Abgang des Waldrastliftes für die Wintersaison 2008/2009 in der Höhe von € 7.497,17. Des Weiteren beschließt der Gemeinderat einstimmig für die kommende Wintersaison 2009/2010 einen gedeckelten Abgang in der Höhe von € 6.800 zu übernehmen.

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Top 11.) Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Gasmess- und Warngerätes für die Kläranlage; Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung eines Gasmess- und Warngerätes mit Ansaugpumpe von der Firma GFG zum Sondernettopreis von € 1.890,--. Die Firma GFG liefert auch die Geräte für die Kläranlage in Vils. Dadurch ist eine günstige Wartung möglich. Top 12.) Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung und Umwidmung eines Grundstückes im Bereich Ortsteil Neumühle;

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Erlassungsbeschluss vom 27. Mai 2008 und den Arrondierungsbeschluss vom 08. Juli 2008 zu beheben und gleichzeitig im Bereich Neumühle die Umwidmung der Grundstücke 580/3 und 580/4. Das Grundstück 580/3 wird daher von landwirtschaftlichen Mischgebiet in Vorbehaltsfläche „Bauhof“ gemäß TROG 2006 § 52 Abs. 1 lit. a sowie das Grundstück 580/4 von landwirtschaftlichen Mischgebiet bzw. Freiland in allgemeines Mischgebiet gemäß TROG 2006 § 40 Abs. 2 lit. 6 iVm § 39 Abs. 2 lit. b-e gewidmet laut dem Plan UW Neumühle STOLZ, GZL: 18/UW/06/09 vom 18.06.2009 mit dem Erläuterungsbericht des Ortsplaners Architekt Dipl. Ing. Heinz Laber. Die Umwidmung der betroffenen Grundstücke erfolgt auf der Grundlage des aufsichtsbehördlich genehmigten örtlichen Raumordnungskonzeptes, weil nach TROG 2006 § 36 Abs. 2 lit. a und b der Flächenwidmungsplan geändert werden darf, wenn die Änderung den Zielen der örtlichen Raumordnung und dem örtlichen Raumordnungskonzept nicht widerspricht und für weitere räumliche Entwicklung der Gemeinde vorteilhaft ist. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes liegt durch 4 Wochen hindurch beim Gemeindeamt Breitenwang zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist können Personen, die in der Gemeinde Breitenwang ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, zum Entwurf schriftlich Stellung nehmen. Gemäß § 68 TROG 2006 wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt und der Beschluss jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmepflicht keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Top 13.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich Ortsteil Neumühle;

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan für den Bereich Ortsteil Neumühle (Gewerbeprojekt Firma Stolz) für das neu gewidmete Grundstück 580/4 nach TROG 2006 §§ 29 bzw. 54-62 entsprechend dem Plan GZL: 09/BB Neum Stolz 19/06/09 vom 19. Juni 2009 mit dem Erläuterungsbericht des Ortsplaners Architekt Dipl. Ing. Heinz Laber durch vier Wochen hindurch in der Gemeinde Breitenwang zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Gemäß TROG 2006 § 56 Abs. 3 können, wenn die Voraussetzungen nach TROG 2006 § 54 Abs. 3 vorliegen und ein allgemeiner Bebauungsplan noch nicht erlassen ist, die Feststellungen nach den Abs. 1 und 2 in einem Bebauungsplan getroffen werden. Allen Personen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätes4

tens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zu dem Entwurf abzugeben. Der Gemeinderat beschließt des Weiteren die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für den Bereich Ortsteil Neumühle (Firma Stolz) gemäß § 65 Absatz 2 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 (TROG). Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Top 14.) Beratung und Beschlussfassung über eine normgerechte Schutzwegbeleuchtung; Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Errichtung einer normgerechten Schutzwegbeleuchtung für die Bereiche Metallwerk Planseestraße – Mühlerstraße, Metallwerk-Planseestraße –Tannenweg und Metallwerk-Planseestraße 10 zum Preis von € 13.807,03 inklusive Mehrwertsteuer laut Angebot Elektrizitätswerke Reutte AG vom 09. Dezember 2008. Für den Bereich Metallwerk-Planseestraße – Tannenweg sind noch Gespräche bezüglich der Aufstellung der Beleuchtung notwendig. Top 15.) Diverse Ansuchen; Andreas Braunhofer – Leiter der Kinderfreizeit – Unterstützung für Ritterspiele - € 100,-- genehmigt; Schafzuchtverein Breitenwang – Ansuchen zum Vereinsjubiläum - € 3.175,-- genehmigt; Schützenkompanie Reutte – Unterstützungsansuchen für Bezirksschützenfest - € 400,-- genehmigt; Bäckerei Jenewein – Nahversorgungsprämie – Der Gemeinderat genehmigt einen 10%igen nicht rückzahlbaren Zuschuss der vom Land geförderten Nahversorgungsprämie; Dr. Ulrich Saxl – Ansuchen um Löschung eines Wiederkaufsrechtes in EZ 470, Kerber Erich – genehmigt; Zeller Karlheinz – Verzicht auf Vorkaufsrecht EZ 690, Grundstücke .205 und 568/1 – genehmigt; Der Verzicht tritt nur nach einem Verkauf an die Friede Gesellschaft in Kraft. Ansuchen Anglerkameraden – Verlängerung Pachtvertrag Kreckelmooser See – vertagt auf nächstes Jahr; Anglerkameraden Breitenwang – Unterstützung für Seefest – Fischbesatz - € 250,-- genehmigt; Sonnweber Helmut – Solarförderung - € 350,-- genehmigt; Ansuchen um Unterstützung für Schulausflüge (Sommersportwoche, Wienwoche) - € 40,-- je Teilnehmer genehmigt; Schulveranstaltungen von Höheren und Weiterführenden Schulen werden nicht unterstützt; Tiroler Seniorenbund – finanzielle Unterstützung - € 200,-- genehmigt; Mag. Ulrich und Karin Lausecker – Ansuchen um Baugrund – wird in Vormerk genommen; 5

Eduard Wallnöfer Schülerheime – finanzielle Unterstützung - € 100,-- genehmigt; Tourismusverband Reutte – Präparierung Schiwanderwege und Loipen - € 2.906,40 genehmigt; Union Eis- und Rollsportverein – Subvention für 2009 - € 200,-- genehmigt; Wickeltisch für Veranstaltungszentrum - € 912,-- Firma ILM Breitenwang – genehmigt; Top 16.) Anträge – Ansuchen – Allfälliges; Gemeinderat Michael Hold erkundigt sich beim Bürgermeister wie es bei den Volksschulen bezüglich der Klassenteilung weitergeht. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Zuteilung der Schüler für die Volksschule Reutte und Archbach nach Schulsprengelbereichen erfolgt. Aufgrund der sinkenden Schülerzahlen sind in der Volksschule Archbach zu wenig Schüler und daher wird diese nur mehr dreiklassig geführt. Der Besuch einer anderen Schule ist nur nach Genehmigung der Gemeinde bzw. nach dem Hortgesetz möglich. Im Schuljahr 2013 wird die Schülerzahl wieder ansteigen. Der Bürgermeister wird sich erkundigen, ob in Zukunft die Möglichkeit einer Breitenwanger Klasse in der VS Archbach besteht. Gemeinderat Manfred Kerber teilt mit, dass es im Veranstaltungszentrum vermehrt zu Täuschungsund Fehlalarmen gekommen ist. Von Seiten der Gemeinde ist unbedingt darauf zu achten die Lüftung im Barbereich bei Veranstaltungen einzuschalten und strengere Auflagen für die Betriebe zu erteilen. Der Brandmelder in der Küche, Restaurant Alina, muss geprüft und wenn notwendig verlegt werden. Der Bürgermeister und der Amtsleiter werden sich sofort um diese Angelegenheit kümmern. Der Bürgermeister teilt dem Gemeinderat mit, dass es für die Veranstaltung „Ehrenberg – die Zeitreise“ für Freitag, den 24. Juli verbilligte Karten gibt. Des Weiteren übermittelt der Bürgermeister folgende Dankschreiben: Ehrenberg-Cup für die Spende, Tiroler Sängerbund für den finanziellen Zuschuss zum Bezirks-Chortag, Vinzenzgemeinschaft Breitenwang für die finanzielle Unterstützung, Volksschule Archbach für die Unterstützung des Italienisch-Projektes. Zum Abschluss bedankt sich der Bürgermeister bei den Gemeinderäten für die gute Mitarbeit und Unterstützung sowie für die Vertretung bei verschiedenen Sitzungen und beendet die Sitzung um 21:30 Uhr.

Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Bürgermeister:

Wagner Hanspeter Angeschlagen am: 24. Juli 09 Abgenommen am: 10. August 09

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