Stefan Schmitz
Gefahrenabwehrrecht und psychisch Kranke
Zur Rechtmafcigkeit gefahrenabwehrrechtlicher MalSnahmen gegenuber psychisch Kranken unter b...
Zur Rechtmafcigkeit gefahrenabwehrrechtlicher MalSnahmen gegenuber psychisch Kranken unter besonderer Berucksichtigung des Schutzes vorselbstgefahrdenden Handlungen
•
Nomos
Inhaltsverzeichnis
Abkiirzungsverzeichnis
17
Erstes Kapitel:
23
Einleitung
A
Problemstellung
23
B
Gang der Untersuchung
27
Zweites Kapitel: Verstandnis der BegrifFe
30
A
Psychische Krankheit
30
B
Gefahrenabwehr
33
Drittes Kapitel: Der Psychisch Kranke als Adressat eines Verwaltungsakts
35
A.
Die Rechtsstellung des psychisch Kranken im Verwaltungsverfahren
36
I. Zum Begriff des Verwaltungsverfahrens II. Fehlende Handlungsfahigkeit psychisch Kranker dine gesetzlichen Betreuer 1. GeschSftsunfahigkeit gemSB § 104 Nr.2 BGB a) Krankhafte Sterling der GeistestStigkeit b) Fehlende FShigkeit zu freier Willensbildung c) Dauerhaftigkeit des Zustandes fehlender Willensbildungsfreiheit d) Fiktion der Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen nach§ 105a BGB e) Feststellung der Handlungsfahigkeit im Verwaltungsverfehren 2. Handlungsfahigkeit bei nur vorubergehendem Ausschluss der WillensbetStigungsfreiheit a) Entsprechende Anwendung des § 105 Abs.2 BGB auf Verfahrenshandlungen
36 38 38 39 40 41 41 42 44 45
b)
B
Anwendung des § 130 BGB auf Verfahrenshandlungen der Behorde c) Zwischenergebnis 3. Rechtliche Konsequenzen fehlender Handlungsfahigkeit a) Bestellung eines Vertreters aa) Voraussetzungen des § 16 Abs.l Nr.4 VwVfG bb) Beriicksichtigung der Voraussetzungen von § 1896 BGB cc) Zwischenergebnis dd) Rechtsstellung der vertretenen Person b) Betreuerbestellung aa) Verhaltnis von § 16 Abs.l Nr.4 VwVfG zu betreuungsrechtlichen Vorschriften bb) Rechtsstellung des durch einen Betreuer vertretenen Beteiligten III. Handlungsfahigkeit unter Betreuung stehender psychisch Kranker 1. Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt a) Gleichstellung des Betreuten mit einem Handlungsunfahigen b) Kritik c) Zwischenergebnis 2. Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt 3. Zwischenergebnis IV. Handlungsf&higkeit bei Vorliegen besonderer Tatbestande 1. Handlungsfahigkeit aufgrund bestehender Grundrechtsmiindigkeit a) Grundrechtsmiindigkeit aufgrund ausreichender Reife b) Grundrechtsmiindigkeit bei schweren Eingriffen in die PersonlichkeitssphSre aa) Entsprechende Anwendung der Vorschriften aus dem FGG bb) Grundrechtskonforme Auslegung 2. Handlungsfahigkeit in Not- und Eilfallen a) Voraussetzung und Begrundung des Ausnahmetatbestandes b) Kritik aa) Wortlaut des § 12 VwVfG bb) Regelungen iiber die Polizeipflichtigkeit cc) Gebot der effektiven Gefahrenabwehr
63 64 65 66 66 67 67 68 70
Wirksamkeit von Verwaltungsakten und psychische Erkrankung
70
I. Offentliche Bekanntgabe von Verwaltungsakten II. Unmoglichkeit der Ausfuhrung als Nichtigkeitsgrund 1. Unmoglichkeit der Ausfiihrung als Nichtigkeitsgrund 2. Nichtigkeit einer Gefahrenabwehrverfiigung bei psychischer Erkrankung des Adressaten
Gefahrenabwehrverfiigungen gegen psychisch Kranke 1. Standardmafinahmen gegeniiber psychisch Kranken a) Rechtsnatur der StandardmaBnahmen aa) StandardmaBnahmen als Verwaltungsakte bb) Doppelnatur der StandardmaBnahmen aaa) Verwaltungsakt als Voraussetzung des Vollzugs bbb) Unabhangigkeit von Regelungs- und Vollzugselement cc) Feststellende Verwaltungsakte dd) Anordnende und realisierende StandardmaBnahmen aaa) Anordnende StandardmaBnahmen bbb) Realisierende StandardmaBnahmen ee) Stellungnahme aaa) Wortlaut der Standardbefugnisse bbb) Erwagungen zum Rechtsschutz des Burgers (1) Ausreichender gerichtlicher Rechtsschutz (2) Ausreichender Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren (a) Anhorungspflicht gem. § 28 VwVfG (b) Begriindungspflicht gem. § 39 Abs. 1 VwVfG (c) Schutz von Handlungsunfahigen gem. § 12 VwVfG ccc) Rechtsdogmatische Aspekte (1) Notwendigkeiten des Vollstreckungsrechts (2) UbermaBverbot (3) Grundsatzliche Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und Realakt (4) Realakt bei Abwesenheit oder Handlungsunfahigkeit des Polizeipflichtigen (a) Problem einer einzelfallabhangigen Qualifizierung (b) Zeitlich nachfolgend ergehende Duldungsverfugung (5) Feststellende Verwaltungsakte b) Zwischenergebnis 2. Polizeirechtliche Generalermachtigung II. Unmittelbare Ausfuhrung und Sofortvollzug
96 96 97 98 99 99 99 102
1. Rechtsnatur der SofortmaBnahmen a) Wortlaut der Regelungen b) Erwagungen zum Rechtsschutz des Burgers c) Problem einer wirksamen Bekanntgabe aa) Konkludenter Verwaltungsakt bb) Nachtragliche Bekanntgabe des Verwaltungsakts d) Rechtsnatur der Unterrichtung e) Zwischenergebnis 2. Abgrenzung zwischen unmittelbarer Ausfuhrung und Sofortvollzug a) Abgrenzungskriterium der Willensbeugung b) Abgrenzungskriterium der Anwesenheit c) Verzicht auf Abgrenzung d) Stellungnahme aa) Historische Bedeutung der SofortmaBnahmen bb) Wortlaut der Vorschriften cc) Systematische Stellung der Reglungen e) Konsequenzen fur SofortmaBnahmen gegen psychisch Kranke III. Ergebnis B
Schutzgut der offentlichen Sicherheit 116 1. Beeintrachtigungen der offentlichen Sicherheit durch psychisch Kranke 117 2. FremdgefShrdende Handlungen psychisch Kranker 118 3. Selbstgef&hrdende Handlungen psychisch Kranker 119 a) Begriff der SelbstgefShrdung 120 b) Systematischer Ausgangspunkt 121 c) Rechtfertigung der Abwehr selbstschadigenden Handelns an den Beispielen der Selbsttotung und Selbstverstummelung 123 aa) Grundrechtliche Gewahrleistung selbstgefShrdender Handlungen durch Art.1 Abs.l, Art.2 Abs.2 S.I und Art.2Abs.lGG 125 aaa) Begriindung einer grundrechtlichen Freiheit zur Selbsttotung und Selbstgefahrdung 125 (1) Schutz der Selbstgefihrdung aus Art.2 Abs.2 S. 1 GG 125 (2) Schutz der Selbstgefahrdung aus Art.2 Abs. 1 GG 127 (3) Grundrechtlicher Schutz selbstgefahrdender Handlungen durch Art. 1 Abs.l GG 129 bbb) Fehlen des grundrechtlichen Schutzes vor Selbstgefahrdung 130 (1) Art.2 Abs. 1 GG und sein VerhSltnis zu Art.2 Abs.2 S. 1 GG 130
Voraussetzungen der freien Subjektivitat 131 Stellungnahme 132 Autonomieprinzip und selbstgefahrdende Handlungen 133 RechtfertigungsmSglichkeit staatlicher Eingriffe 134 Eingriff in dieMenschenwiirde gem. Art. 1 Abs.l GG 135 Eingriff in Art.2 Abs.l oder Abs.2 S.I GG 136 Ausschluss des Verfugungsrechts ttber Leben und Gesundheit aufgrund psychischer Erkrankung 137 Personliche Voraussetzungen des grundrechtlich verbiirgten Selbstbestimmungsrechts 139 Subjektive Voraussetzungen des Autonomieprinzips 139 Figur der Grundrechtsmiindigkeit 140 Begriindung der Figur der Grundrechtsmiindigkeit 142 Kritik an der Figur der Grundrechtsmiindigkeit 143 Stellungnahme 145 Grundrechtsmiindigkeit als Beschrankung des Freiheitsgebrauchs 146 Grundrechtausubung und individuelle Voraussetzungen 148 Grenzen des Selbstbestimmungsrechts 149 Psychische Krankheit und Moglichkeit zur Selbstbestimmung 150 Ergebnis 151 Fahigkeit zur Selbstbestimmung als Voraussetzung eines Grundrechtseingrifls 152 Zwischenergebnis 153 Rechtfertigung eines Eingriffs in das Verfugungsrecht uber Leben und Gesundheit 154 Verfolgung verfassungsrechtlich vorgegebener Zwecke 154 Objektive Wertordnung als Grenze subjektiven Freiheitsgebrauchs 155 Verhaltnis zwischen subjektivem und objektivem Grundrechtsgehalt 156 MenschenwQrde als Grenze grundrechtlich verburgten Freiheitsgebrauchs 157 Schutzpflicht aus Art.2 Abs.2 S. 1 GG 160 Sozialstaatsprinzip 162 Eingriffe zum Wohle des Betroffenen 163 Mangelnde Willensbildungsfreiheit als Rechtfertigungsgrund 164 Zwischenergebnis 166 Schutz des Menschen vor sich selbst und Zwecksetzungskompetenz des Staates 167
Erforderlichkeit eines verfassungsrechtlichen Bezugs des mit dem Eingriff verfolgten Zwecks Grenzen gesetzgeberischer Zwecksetzung Sperrwirkung der Rechte anderer und Schrankentrias aus Art.2 Abs. 1 GG Existenz vorbehaltlos gewahrter Grundrechte Schranke der allgemeinen Gesetze Ansatz Hillgrubers Vorbehalt allgemeiner Gesetze steht Abwehr selbstgefahrdender Handlungen entgegen Problem der Schrankenubertragung Menschenbild des Grundgesetzes und Vorbehalt allgemeiner Gesetze Neutralitatspflicht des Staates Ergebnis Ergebnis Rechtfertigung der Abwehr anderer selbstgef&hrdender Handlungen Gefahrenabwehr als fursorgliche Handlung zugunsten psychisch Kranker Handlung als Ausdruck autonomer Entscheidung Kriterien fur die Ermittlung des zu beriicksichtigenden Willens Handlung aufgrund freier Willensbildung Freier Wille bei Geschaftsfahigkeit i.S.d. § 104 Nr.2 BGB Freier Wille bei Einwilligungsfahigkeit Zwischenergebnis Tatsachlicher, in seiner Zielsetzung klarer Wille Bestimmung eines tatsachlichen, natiirlichen Willens Natiiriicher Wille als Ausdruck individueller Selbstbestimmung Grenzen fur die Beachtlichkeit des natiirlichen Willens Entgegenstehen eines freien Willens Zuvor geauBerter freier Wille Problem sich entgegenstehender Willensbekundungen Korrektur des zuvor geSuBerten freien Willens VerhMltnis zwischen freiem und natiirlichem Willen Anerkennung eines "weichen" Paternalismus Bestimmung eines mutmaBlichen freien Willens Voraussetzungen der Bestimmbarkeit eines mutmaBlichen Willens Relevanz des mutmaBlichen Willens Riickgriff auf den Lebensplan des psychisch Kranken
Irrtum iiber tatsachliche Gegebenheiten Handlungen ohne absehbare Nachteile filr den Betroffenen Handlungen mit absehbaren Nachteilen fur den Betroffenen Der Handlung entgegenstehender Lebensplan MaBgeblichkeit des konsistenten Lebensplans Zwischenergebnis Konsequenzen fur die polizeiliche Gefahrenabwehr bei selbstgefihrdenden Handlungen aaa) Verhinderung der selbstgefahrdenden Handlung bbb) Grundrechtseingriffe zur Verhinderung selbstgefShrdender Handlungen f) Selbstgefahrdung als Beeintrachtigung von Rechten Dritter oder kollektiven Rechtsgiitern aa) BeeintrSchtigung von Rechten Dritter bb) Beeintrachtigungen kollektiver Rechtsgiiter aaa) Bestand der Gesellschaft bbb) Folgekosten einer selbstschadigenden Handlung 4. Ergebnis II. Das Schutzgut der offentlichen Ordnung 1. Beeintrachtigung der Offentlichen Ordnung durch deviantes Verhalten psychisch Kranker 2. Rechtspraktische Relevanz des Schutzguts offentliche Ordnung 3. VerfassungsmaBigkeit des Schutzguts offentliche Ordnung a) Bestimmtheit des Schutzguts offentliche Ordnung aa) Bestimmtheit von Normen bb) Priifung der Sffentlichen Ordnung an den Kriterien des Bestimmtheitsgebots aaa) Konkretisierung durch anerkannte Auslegungsmethoden (1) Ordnungsklausel als Ermachtigungsvorschrift (2) Verfassungswertentscheidungen und Offentliche Ordnung (a) Unterscheidung zwischen Grundwerten der Verfassung und Sozialnormen (b) Unterscheidung zwischen 6ffentlicher Sicherheit und offentlicher Ordnung (3) Zwischenergebnis bbb) Konkretisierung durch gefestigte Rechtsprechung ccc) Die Ordnungsklausel als flexible Verweisungs- oder Oflhungsklausel (1) Ermittelbarkeit der Sozialnormen (2) Erkennbarkeit von Sozialnormen durch den Burger (3) Wesentlichkeitsvorbehalt (4) Zwischenergebnis
Vereinbarkeit des Schutzguts mit dem Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs.2 GG c) Verwendung der Sffentlichen Ordnung in anderen Normen 4. Ergebnis III. Polizeirechtlicher Gefahrbegriff 1. Vorliegen einer Gefahrenlage 2. Gefahrverdacht a) Gefahrverdacht und Gefahrerforschungseingriffe b) Gefahr selbstgefMhrdender Handlungen psychisch Kranker IV. Polizeipflichtigkeit eines psychisch Kranken 1. Zweckveranlasser 2. Anscheinsstorer 3. Zusatzverantwortlichkeit des Betreuers a) M6gliche MaBnahmen gegen Aufsichtspflichtige und Betreuer b) Umfang und Grenzen der Zusatzverantwortlichkeit des Betreuers V. Ermessen und VerhaltnismaBigkeit 1. Relevanz des Gesundheitszustandes 2. Moglichkeiten des Betreuungsrechts VI. Subsidiaritat der SofortmaBnahmen VII. Ergebnis
Systematische Einordnung der Gesetze uber Hilfen fur psychisch Kranke 252
B
Regelungsbereiche der PsychKGe
255
I. Verwaltungsverfahren II. Offentlich-rechtliche Unterbringung 1. Begriff der offentlich-rechtlichen Unterbringung a) Gegen den Willen des Betroffenen b) Vollzug in geeigneter Einrichtung c) Verfahren der offentlich-rechtlichen Unterbringung 2. Rechtsnatur der behdrdlichen Unterbringung 3. Voraussetzungen der Unterbringungsanordnung a) Psychische Erkrankung b) Geschiitzte Rechtsgiiter aa) Erhebliche Gefahrdung bedeutender Rechtsguter anderer bb) Erhebliche Selbstgefahrdung aaa) Unterbringung als Abwehr selbstgefahrdender Handlungen
bbb) Anlasskrankheit als Gefahr c) Gefahrenlagen aa) Bestehen einer gegenwartigen Gefahrenlage bb) Gefahr im Verzug d) Kausalitat e) Arztliches Gutachten und Zeugnis f) Subsidiaritat der Offentlich-rechtlichen Unterbringung aa) MaBnahmen nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht bb) Zivilrechtliche Unterbringung aaa) Anwendungsvorrang der zivilrechtlichen Unterbringung (1) Ausdriickliche Regelungen in den Landesgesetzen (2) Subsidiaritatsgrundsatz bei fehlender gesetzliche Regelung bbb) VerhaltnismaBigkeitsprinzip g) Nachtragliche richterliche Anordnung der Unterbringung 4. Vollzug der Unterbringung a) Behandlung des Untergebrachten aa) Einwilligung des Untergebrachten oder seines Vertreters bb) Behandlung gegen oder ohne den Willen des Betroffenen aaa) Fremdgefahrdende Handlungen bbb) Selbstgefahrdung b) SicherungsmaBnahmen wahrend des Vollzugs III. Vorausgehende MaBnahmen der Gefahrerforschung und der Gefahrenabwehr 1. UntersuchungsmaBnahmen 2. MaBnahmen der Gefahrenabwehr
