Fachbereich Wirtschaft Bachelor-Thesis

Marc Fengler

Analyse der Wettbewerbswirksamkeit von Subventionen in der Industrie, vergleichend dargestellt am Beispiel Deutschland, USA und China Referenznummer: 12092012

Inhaltsverzeichnis 1.

Einleitung .................................................................................................................. 1

2.

Was sind Subventionen? ........................................................................................... 3

3.

Wie wirken Wettbewerbsverzerrungen? ................................................................... 8

4.

3.1.

Allgemeine Vorgehensweise .............................................................................. 8

3.2.

Einzelwirtschaftliche Betrachtung ..................................................................... 8

3.3.

Volkswirtschaftliche Betrachtung .................................................................... 12

3.3.1.

Allgemeiner Überblick .............................................................................. 12

3.3.2.

Ressourcen ................................................................................................ 12

3.3.3.

Mittelverteilung ......................................................................................... 13

3.3.4.

Auswirkungen für Großunternehmen ....................................................... 14

3.3.5.

Auswirkungen für kleine und mittelständische Unternehmen .................. 17

3.3.6.

Hinderungen im Ablauf der Wirtschaft..................................................... 17

3.3.7.

Effizienzverluste ....................................................................................... 18

3.3.8.

Zukünftige Produktion .............................................................................. 19

3.3.9.

Mittelbeschaffung ..................................................................................... 19

3.3.10.

Auswirkungen für die Allgemeinheit .................................................... 20

3.3.11.

Auswirkungen für Arbeitnehmer........................................................... 21

3.3.12.

Auswirkungen für den internationalen Markt ....................................... 22

3.3.13.

Verhalten der Politiker .......................................................................... 23

3.3.14.

Ausnutzen der Subventionen ................................................................. 24

3.3.15.

Zukunftsaussichten ................................................................................ 25

Diskussion ............................................................................................................... 26 4.1.

Begründung für die Auswahl der Staaten ......................................................... 26

4.2.

Deutschland ...................................................................................................... 26

4.3.

USA .................................................................................................................. 33

5.

Fazit ......................................................................................................................... 35

6.

Quellen .................................................................................................................... 40

I

Abbildungsverzeichnis Entwicklung des BIP in Deutschland 1, Quelle: Google Public Data ............................ 26 Entwicklung des BIP in China 2, Quelle: Google Public Data ....................................... 29 Entwicklung des BIP in den USA 3, Quelle: Google Public Data ................................. 33

II

Abstract Diese Arbeit zeigt einige der möglichen Wettbewerbsverzerrungen, hervorgerufen durch Subventionen, die auf den verschiedenen Märkten auftreten können und veranschaulicht diese an Beispielen aus drei verschiedenen Staaten: Deutschland, China und USA. Diese Staaten wurden vom Autor aufgrund ihrer Bedeutung im internationalen Handel ausgewählt. Es wird ersichtlich, dass die drei Staaten in den letzten Jahrzehnten aufgrund geschichtlicher und Mentalitätsunterschiede sehr stark abweichende Entwicklungen vollzogen haben. Da es zu schwerwiegenden internationalen Problemen geführt hat und weiter führt, ist der Autor der Ansicht, dass einige Änderungen von Nöten sind, deren erste Schritte auch im letzten Kapitel dargestellt werden.

III

1. Einleitung Im ersten halben Jahr des Jahres 2012 wurde ein Thema in der internationalen Wirtschaft besonders stark diskutiert: Subventionen und dadurch ausgelöste Wettbewerbsverzerrungen. Gegenseitige Anschuldigungen und Klagen großer Wirtschaftsmächte bei der WTO, der Welthandelsorganisation, bestimmen die Schlagzeilen. Da in diesem Bereich, der weit verzweigt ist und sich Teile aus den Themen Lobbyismus und Korruption entleiht, täglich Million oder mehr Euro und Dollar umgeschlagen werden, ist dies ein hoch interessantes, aber auch brisantes Thema. Diese Arbeit soll zeigen, in wie weit sich Wettbewerbsverzerrungen, ausgelöst durch Subventionen, allgemein auf dem Markt äußern. Im Anschluss sollen die Ergebnisse an jeweils einigen Beispielen der drei, für diese Arbeit relevanten, Staaten Deutschland, China und USA diskutiert und verglichen werden. Diese Arbeit beleuchtet aber nur, wie der Titel vermuten lässt, eine Seite der Subventionen, die Negative. An dieser Stelle soll gesagt sein, dass Subventionen durchaus auch positive Effekte haben, die später im Text auch kurz genannt werden, aber dies dient lediglich dazu, dem Leser nicht ein verfälschtes Bild von Subventionen zu vermitteln und ihn in dem Glauben zu belassen, Subventionen seien im Allgemeinen negativ. Zunächst werden Subventionen und ihre Funktionsweise nochmals kurz erklärt, ausführlich kann dies jedoch in der vorangegangenen Hausarbeit 1 nachgeschlagen werden, die sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigte. Nachdem die Grundlagen gelegt wurden, werden die theoretischen Auswirkungen von Wettbewerbsverzerrungen im Allgemeinen genannt, um dem Leser die Vielzahl von Eingriffen in den wirtschaftlichen Ablauf aufzuzeigen. Der folgende Abschnitt befasst sich dann mit einer Gegenüberstellung von Handlungsweisen und Wettbewerbsverzerrungen in den drei verschiedenen Staaten. Gründe, die zur Auswahl dieser drei Staaten beigetragen haben, werden im entsprechenden Abschnitt näher erläutert. Doch der Autor dieser Arbeit ist davon überzeugt, dass es teils große Unterschiede im Umgang mit Subventionen und ihren Auswirkungen gibt, was sowohl auf die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung der drei Staaten als auch auf ihre Mentalitätsunterschiede zurückgeführt werden kann.

1

Vgl. Fengler (2012)

1

Das Hauptproblem bei der Behandlung dieses Themas besteht jedoch in der Veröffentlichungsmentalität der Staaten. Diese Aussage ist nicht nur auf die drei ausgewählten Staaten zu beziehen, sondern gilt generell. Kein Staat veröffentlicht eine genaue Auflistung sämtlicher getätigter Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen. Gerade aus diesem Grund hat dieses Thema trotz wenig zur Verfügung stehender Daten für den Autor einen ganz besonderen Reiz. Deshalb untersucht diese Arbeit nicht genaue Zahlen, sondern die Bemühungen der drei genannten Staaten auf Änderungen der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen mittels Subventionierung.

2

2. Was sind Subventionen? In dem Buch „Wissenschaft für die Praxis, Subventionen: Die verkannten Nebenwirkungen“ erklärt der Autor Kortmann, Subventionen seien „geldliche und geldwerte Vorteile, die der Staat bestimmten Zielgruppen ohne konkrete Gegenleistung und in der Regel auch ohne Rückzahlungsverpflichtung gewährt“ 2. Die verbreitetesten Formen sind Zuschüsse (Beihilfen) und Steuererleichterungen. Das Problem bei der Erfassung der Höhe der Subventionen ist jedoch, dass verschiedene Institutionen unterschiedliche Abgrenzungen des Subventionsbegriffs vornehmen. Das bedeutet, dass die Höhe der ausgewiesenen Subventionen extrem stark schwanken kann. In einem Beispiel aus dem Jahr 2002 lässt sich dies veranschaulichen. Das Statistische Bundesamt wies in diesem Jahr staatliche Subventionen in Höhe von insgesamt knapp 30 Milliarden Euro aus, die Bundesregierung selbst wies und 55 Milliarden Euro aus und das Kieler Institut für Weltwirtschaft, welches auch in der vorangegangen Hausarbeit bereits beschrieben wurde, gab ein Volumen von 150 Milliarden Euro an 3. Daran lässt sich erkennen, wie weit die einzelnen Bewertungen aufgrund von Interessenlagen auseinander klaffen. Dass die Zahlen jedoch derart weit auseinander klaffen, ist der Tatsache geschuldet, dass die Zahlungen unterschiedlichen Bewertungen und Einteilungen unterzogen wurden. Das IfW weist alle Zahlungen und Steuerersparnisse von Seiten des Staates an Unternehmen als Subventionen aus, während der deutsche Staat dort teilweise sehr stark differenziert. So werden Gelder, die der Deutschen Bahn zur Sanierung des Gleisnetzwerkes zur Verfügung gestellt werden, nicht den Subventionen zugeordnet, sondern gelten als Kosten im Bereich der Infrastruktur. Aus politischen Gründen ist es für den Staat von Vorteil, wenn die ausgewiesenen Subventionen so niedrig wie möglich sind, da andere Staaten die dadurch entstehenden Wettbewerbsverzerrungen als künstliche Widrigkeiten gegenüber ihren eigenen inländischen Unternehmen angesehen werden.

2

Kortmann (2004), Wissenschaft für die Praxis, Subventionen: Die verkannten Nebenwirkungen, Seite 1 Für Leser, die mit der vorangegangen Hausarbeit nicht vertraut sind, lässt sich kurz zusammenfassen, dass das IfW Kiel bisher stets einen sehr ausführlichen Subventionsbericht anfertigte und anderen Instituten vorwarf, Manipulation zu betreiben, da diese große Teile der Subventionen in andere Kategorien vorschoben, damit die Zahlungen nicht mehr als Subventionen gelten. So erhielt die Deutsche Bahn im Jahr 2009 10,8 Milliarden Euro als Subventionen vom deutschen Staat. Dieser wies die Zahlungen jedoch nicht als Subventionen aus, sondern ordnete sie dem Bereich der Infrastruktur zu. Vgl. Fengler (2012), Seite 11 3

3

Subventionen muss man jedoch in zwei Kategorien unterteilen. Auf der einen Seite steht die Dauer der Gewährung von Subventionen, auf der anderen Seite der Strukturwandel. Dies lässt sich mit einer Matrix gut veranschaulichen.

temporär

dauerhaft

Subventionen zum

Subventionen zum

Abbau veralteter

Start neuer Technologien,

Strukturen (1)

Branchen oder Regionen (2)

Subventionen zur

Subventionen zur

Konservierung

Sicherung neuer

veralteter Strukturen (3)

Branchen (4)

alte

neue

Strukturen

Je weiter sich die verteilten Subventionen in dieser Darstellung in Richtung der Pfeilenden bewegen, desto mehr sind aus volkswirtschaftlicher Sicht vertretbar. Zur Verdeutlichung eine Erklärung mit Beispielen:

zu (1): Deutschland nahm über lange Zeit den sogenannten Kohlepfennig ein, der auf den Strompreis aufgeschlagen wurde, um so den, dem Ausland gegenüber nicht konkurrenzfähigen, Steinkohleabbau zu subventionieren,

zu (2): Förderungssubvention genannt, China subventioniert Konzerne, um die ausländischen sich in der Krise befindenden Kleinunternehmen aufzukaufen, um sich so einen erleichterten Markteintritt zu verschaffen,

zu (3): Erhaltungssubvention genannt, USA subventioniert ihre Zuckerproduzenten mit deutlich überhöhten Mitteln, obwohl Zucker aus anderen Ländern der Welt wesentlich kostengünstiger erstanden werden kann,

zu (4): Anpassungssubvention genannt, Deutschland subventioniert Unternehmen, die sich auf alternative Energiegewinnung spezialisiert haben, um die EURichtlinien in Bezug auf erneuerbare Energien einzuhalten. 4

Der dritte Punkt ist die für die Wirtschaft schädlichste Subventionsart, Punkt eins und vier haben Vor- und Nachteile und Punkt zwei wird im Allgemeinen auch von den Subventionsgegnern als notwendig erachtet. Die Politik verfolgt mit der Subventionsgewährung bestimmte Ziele, die positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben sollen. Die genannten Ziele sind meist die Förderung von Innovationen und Investitionen, die Ansiedelung oder Gründung von Unternehmen, die Absatzförderung, die Verhinderung von Marktbereinigungen (Arbeitsplatzabbau und Konkurse) sowie die Lenkung des Strukturwandels. An dieser Auflistung lassen sich zwei Funktionen erkennen, auf der einen Seite bieten Subventionen Schutz, auf der anderen Seite können sie zur Unterstützung dienen. Wenn man lediglich auf die Erklärungen der Bundesregierung vertraut und kein fundiertes Hintergrundwissen über die Wirkungsweise von Subventionen verfügt, wirken die Argumente durchaus einleuchtend; Subventionen werden als rasch wirkende Möglichkeit angesehen, wirtschaftlichen Problem entgegenzuwirken, also werden Subventionen auch gefordert. Da diese Menschen, die über nur wenig Erfahrungen überwirtschaftliche Abläufe verfügen, aber auch den Großteil der Wahlbevölkerung ausmachen, sehen Politiker in den Subventionen zusätzlich noch einen weiteren Aspekt, Wahlstimmen gewinnen durch Erfüllen der Wählerforderungen, auch wenn diese bei genauerer Betrachtung große Probleme in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht auslösen. Wissenschaft und Politik müssen also der Bevölkerung verständlich machen, welche Konsequenzen Subventionen auslösen. Diese können unter Anderem darin bestehen, dass die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter unterstützter Unternehmen sinkt, dass ein Daueranspruch entsteht und dass mit dem zur Verfügung gestellten Geld sorgloser und risikofreudiger umgegangen wird, als mit dem Eigenen. Man kann allein schon an der Definition erkennen, dass Subventionen zu Problemen führen können: „(in der Regel) ohne konkrete Gegenleistung“ heißt es weiter oben zu Beginn des Kapitels. Die geforderten Gegenleistungen bestehen in der Regel darin, dass das Unternehmen in Krisenzeiten dafür Sorge zu tragen hat, dass die Mitarbeiter angestellt bleiben, wenn auch nur in Kurzarbeit. Wenn an das Gewähren von Hilfsmitteln, was allein durchaus den makroökonomischen Zielen des Staates entspricht 4, in diesem 4

Das Magische Viereck zeigt die 4 anzustrebenden Ziele:  angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum,  Preisniveaustabilität,

5

Fall ein hoher Beschäftigungsstand, jedoch nicht an striktere Leistungen gebunden wird, werden diese schnell ausgenutzt.

Doch was genau fällt nun in die Kategorie „Subvention“? Es sind nicht ausschließlich Förderungen an die Unternehmen oder Steuervergünstigungen. Es gibt auch weniger messbare Unterstützungen von Seiten des Staates, die aber den gleichen Effekt auf die betroffenen Unternehmen haben. Der Staat kann, wie unter Kapitel 4.4. beschrieben, protektionistische Maßnahmen einleiten, die inländische Unternehmen und Branchen vor massivem Druck aus dem Ausland schützen sollen: Zölle. Für ein Unternehmen ist die letztliche Wirkung die Gleiche. Ob pro Einheit eines verkauften Gutes 100 Euro an Subventionen vom Staat dazugezahlt werden oder pro Einheit eines verkauften Gutes ein Zoll auf ausländische Waren von 100 Euro auferlegt wird, macht keinen Unterschied, da die inländischen Unternehmen ihre Preise logischerweise an die neuen Gegebenheiten anpassen und die Preise nun ebenfalls auf Weltmarktniveau erhöhen. Der einzige Unterschied besteht in der Quelle des Geldes: Bei der Subventionsvariante werden die 100 Euro pro Gut vom Staat bezahlt, der das Geld zuvor über Steuern von der Allgemeinheit eingenommen hat. Jeder muss also letztlich für die Güter zahlen, egal, ob sie von den einzelnen Personen genutzt werden oder nicht. Bei der Zollvariante hingegen zahlen alle Käufer, das ist auf der einen Seite zwar gerechter, da auch nur die eigentlichen Verbraucher für die subventionierten Güter / Dienstleistungen zahlen müssen, doch die zahlende Gruppe ist kleiner, was den Aufschlag pro Person erhöht. Das Problem besteht also darin, dass es keine weltweit allgemein gültige Kategorisierung von Subventionen gibt. Jeder marktwirtschaftliche Staat versucht die eigene Wirtschaft zu schützen, egal, wie die Mittel genannt werden.

Bei all diesen negativen Punkten darf man aber auch nicht vergessen, dass Subventionen auch eine Vielzahl von Vorteile mit sich bringen und ursprünglich so angedacht waren. Nur versuchen die Menschen oft, die ihnen gebotene Hilfe auszunutzen. So sichern an erster Stelle die Subventionen das Einkommen und die Beschäftigung der Mitarbeiter, da diese nicht aus den Unternehmen entlassen werden müssen, wenn diese ohne Subventionen Insolvenz anmelden müssten. Durch diese Einkommen werden wieder Steuern gezahlt und die Nachfrage bleibt auf einem ähnlichen Niveau und bricht  hoher Beschäftigungsstand  außenwirtschaftliches Gleichgewicht

6

nicht ein, wie es geschehen würde, sollten die Einkommen wegfallen. Mit diesen Einkommen können unter Anderem Güter oder Dienstleistungen gekauft werden, die, sollte es der Staat für notwendig erachten, im Preis angepasst wurden. Ihm bietet sich nämlich die Möglichkeit Marktpreise zu senken (zum Beispiel durch das Anbieten günstiger öffentlicher Darlehen mit dem Ziel das Angebot nach Wohnraum zu erhöhen und durch das erhöhte Angebot die Mietpreise zu senken) oder zu erhöhen (sogenannte Flächenstilllegungsprämien, die dafür sorgen sollen, dass Teile der landwirtschaftlichen Produktion künstlich verknappt werden sollen, um so das Angebot zu senken und den Preis für das Gut zu erhöhen). Mit diesen Mitteln kann der Staat seinen eigenen Unternehmen einen Vorteil im internationalen Wettbewerb verschaffen, den andere Staaten möglicherweise nicht aufbringen können und so die Marktmacht des deutschen Staates gesichert bleibt. So lassen sich zum Beispiel Großunternehmen davon abhalten, ihren Standort ins kostengünstigere Ausland zu verlegen, aber auch innerhalb des Staates kann den Unternehmen ein Standort durch besondere Steuerbedingungen oder –erlässe nahe gebracht werden, um so bestimmte Produktionen in bestimmten Gegenden von Deutschland anzusiedeln. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die nötige Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden kann. Doch diese Arbeit geht im Weiteren nicht näher auf die Vorteile und Vergünstigungen ein, sondern beschäftigt sich im Folgenden ausschließlich mit den negativen Aspekten von Subventionen, da es erstens nicht Bestandteil des Themas ist und zweitens aufgrund des Umfanges den Rahmen dieser Bachelorarbeit sprengen würde. Die Negativwirkungen von Subventionen beruhen auf Wettbewerbsverzerrungen, die das Kernproblem darstellen. Sämtliche Probleme lassen sich auf ein zuvor durch Subventionen verfälschtes Bild zurückführen, auch wenn diese kurzzeitig gesehen durchaus sinnvoll sein können, um zum Beispiel ganzen Branchen die Möglichkeit zu bieten, sich auf stark veränderte Gegebenheiten am Markt anzupassen oder neue Marktbereiche zu erschließen. Doch dabei muss immer bedacht werden, dass das Gewähren von Subventionen mit der Zeit auch Veränderungen in den Unternehmen und seinen Mitarbeitern auslöst, die es zu verhindern gilt. Das folgende Kapitel beschäftigt sich mit der Erklärung einiger der bereits erwähnten Grundprobleme.

7

3. Wie wirken Wettbewerbsverzerrungen? 3.1.Allgemeine Vorgehensweise Nachdem im vorherigen Kapitel Grundlegendes geklärt wurde, soll der folgende Teil sich näher mit den verschiedenen Arten von Wettbewerbsverzerrungen beschäftigen. Sollte dem Leser nun der Eindruck vermittelt worden sein, es gäbe ausschließlich negative Arten von Subventionen, soll dies an dieser Stelle korrigiert werden. Einige Arten von Subventionen haben eine positive Wirkung auf die Wirtschaft, da sie bereits bestehende Wettbewerbsverzerrungen wieder ausgleichen können. Subventionen können in einigen Fällen also Grund für das Problem und gleichzeitig dessen Lösung sein. Der nun folgende Teil setzt sich mit der genaueren theoretischen Betrachtung der negativen Auswirkungen / Wettbewerbsverzerrungen auseinander, zunächst aus einzelwirtschaftlicher und im Anschluss aus volkswirtschaftlicher Sicht.

3.2.Einzelwirtschaftliche Betrachtung Da die benötigten Gelder bei einer Subventionierung auch ohne besondere Anstrengungen in das Unternehmen gespült werden, sinkt der Druck auf die Mitarbeiter und das Management. Diese sind auf einem Markt, dessen Teilnehmer durch harte Konkurrenz versuchen, einander auszustechen, durch die Hand des Staates geschützt. Dem Unternehmen wird ein gefälschter Eindruck der Wirklichkeit vermittelt: alles funktioniert einwandfrei, das Unternehmen ist dem marktwirtschaftlichen Zwang enthoben. Doch diese Sorglosigkeit führt dazu, dass man sich an die positiven Gegebenheiten gewöhnt. Kortmann vergleicht den Status eines subventionierten Unternehmens mit Menschen, die staatliche Transferleistungen erhalten. Nach der „Eingewöhnungszeit“ verlässt man sich auf die Zahlung und plant diese fest ins zur Verfügung stehende Budget ein. In der Folge schrumpft die Leistungsbereitschaft des Subjektes (Mensch / Unternehmen) auf ein Minimum, während die Last für die Gemeinschaft ihr Maximum erreicht. Je länger die Subvention gewährt wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass das Subjekt nicht mehr ohne die Unterstützung existieren kann. Das Problem dabei ist, dass der ursprüngliche Zweck der Unterstützung mit der Zeit vergessen wird.

8

Nicht unterstützte Marktteilnehmer müssen mit ihrem zur Verfügung stehenden Budget haushalten und lernen mit knappen Ressourcen umzugehen, nach Verbesserung zu forschen, Risiken und Chancen abzuwägen und sich an verändernde Strukturen anzupassen. Unter normalen, nicht geförderten Bedingung, sorgen Unternehmen dafür, dass die Nachfrage der Haushalte / Kunden befriedigt wird, da diese Kunden durch Käufe von Gütern oder Dienstleistungen dem Unternehmen das benötigte Geld zur Verfügung stellen. Wenn nun aber Subventionen ins Blickfeld rücken, produzieren die Unternehmen nicht mehr für ihre Kunden, die die Befriedigung ihrer Bedürfnisse mit Geld belohnen, sondern das, wofür sie staatliche Zuschüsse erhalten. Wenn die am Markt „vorbei“ produzierten Güter und Dienstleistungen in der Folge jedoch keinen Absatz finden, entstehen Forderungen nach weiteren staatlichen Maßnahmen. Wenn ein Unternehmen hingegen in der Lage ist, die Bedürfnisse der Nachfrager zu befriedigen, da sie sich nicht an staatliche Vorgaben halten müssen, um die Förderungen zu erhalten, ist von selbst erfolgreich und benötigt keine Subventionen. Wenn ein Unternehmen dies nicht schafft, muss es den Markt verlassen und verbraucht dann auch keine Subventionen mehr (Ausnahme sind kurzfristige Unterstützungen, wenn aus weitgreifenden Gründen die gesamte Wirtschaft oder wichtige Zweige notleiden). Das Nachlassen der Wettbewerbsfähigkeit kann an einigen Indikatoren gezeigt werden:  überhöhte Kosten  sinkender Angebotsattraktivität  abnehmender Kunden- und Marktorientierung Auch werden die Unternehmen toleranter, was Kosten und Risiken betrifft, da man davon ausgeht, dass im Falle eines Misserfolgs der Staat unterstützend zur Seite steht. Somit wird der Anreiz verringert, die eigentlich notwendigen Änderungen im Unternehmen vorzunehmen, um wettbewerbsfähig zu sein und eventuelle Risiken selbst zu tragen. Da der Mensch allgemein bekannt Dinge mehr achtet oder zu schätzen weiß, für die er Leistung erbringen muss, sei es Geld oder Zeit investieren, erweisen sich Subventionen auch in diesem Teil als nachteilig. Mit „geschenktem“ Geld wird in der Regel wesentlich sorgloser umgegangen und es wird weniger umsichtig eingesetzt, als wenn es sich um eigenes Kapital handeln würde.

9

Um die Summe der Subventionen an das eigene Unternehmen noch zu erhöhen, können zusätzliche Gelder für Innovationen im firmeneigenen Bereich der Forschung und Entwicklung beantragt werden. Dies ist auch eines der Hauptargumente der Politiker für Subventionen. Weil jeder Mensch, der der über makroökonomisches Grundverständnis verfügt, weiß, ohne Investitionen kann es nicht zu Innovationen kommen. Das Problem an dieser Stelle ist jedoch, dass Subventionen unabhängig der Innovationsaktivität gewährt werden. Dies ist im Bereich der wissenschaftlichen Forschung unumgänglich (ohne einen ausreichend hohen, ergebnisunabhängigen Zuschuss werden auch keine Ergebnisse erzielt), doch die Finanzierung privater Forschung und Entwicklungsabteilungen werden oft ausgenutzt. Das für Innovationen geplante Geld wird oftmals für andere Zwecke genutzt und um die Geldquelle nicht zum Versiegen zu bringen, wird gelegentlich eine, ohne viel Aufwand „zusammengeschusterte“, Idee präsentiert, die sich bei der Markterschließung als Flop offenbart. Gründe zur Erklärung des Misserfolges lassen sich schnell finden. Sollte wider Erwarten mit der Idee doch ein Erfolg zu verbuchen sein, werden die Gewinne selbstverständlich nicht an den Subventionsgeber, den Staat, zurückgeführt, sondern sie bleiben im Unternehmen. An dieser Stelle lässt sich ein Sprichwort der Wirtschaft erkennen: „Die Kosten werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert“. Dies bedeutet, dass die Kosten von der Allgemeinheit, dem Steuerzahler, aufgebracht werden müssen, um das Unternehmen zu stützen. Sollten dann jedoch mit den Mitteln Gewinne erzielt werden, wird nichts unternommen, diese aus Dankbarkeit oder ähnlich Gefühlen durch verringerte Kosten dem ursprünglichen Subventionsgeber, dem Steuerzahler, weiterzuleiten. Ein weiteres Phänomen, das sich ebenfalls negativ auswirken kann, ist die sogenannte Subventionsmentalität. Dies schafft einen Bezug zum Thema der Psychologie, genauer gesagt dem Unterpunkt der Motivation. Dort unterscheidet man zwischen extrinsischer und intrinsischer Motivation. Ersteres beschreibt die Motivation, die von außen auf den Menschen einwirken, Letzteres die Motivation, die aus dem Menschen selbst stammen. Als Beispiel lässt sich das Lernen für die Schule nennen. Intrinsische Motivation bedeutet in diesem Fall, dass ich lerne, weil es mir Spaß macht. Extrinsische Motivation heißt, dass ich lerne, weil ich eine gute Note erreichen will, ohne die ich Probleme in meiner weiteren schulischen Laufbahn bekomme. Oder man betrachtet Kinder, deren Taschengeld an bestimmte häusliche Pflichten gebunden sind, wie das Zimmer aufräumen oder den Müll zur Tonne bringen. Sollten die Zahlungen irgendwann eingestellt werden, 10

vielleicht, weil die Eltern momentan Geldprobleme haben, werden die Kinder auch nicht bereit sein, die Leistungen unentgeltlich zu erbringen. Das Problem dabei ist jedoch, dass externe Belohnungen die intrinsische Motivation zerstören können 5. Im Fall der Subventionen heißt das, dass die intrinsische Motivation, die Lust an Sache selbst, ein Unternehmen zu führen und den Reiz des Risikos, durch die extrinsische Motivation, die Subventionsleistungen, zerstört werden können. Da die intrinsische Motivation jedoch sehr viel wichtiger und wirksamer ist, als die extrinsische Form, sinkt auch die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Führe ich ein Unternehmen, weil es mir Spaß macht oder weil ich „gezwungen“ werde, das Unternehmen weiter zu führen, da ich sonst keine Unterstützung erhalte. Für nicht subventionierte Unternehmen steht die eigene zu erbringende Leistung im Vordergrund, die subventionierten Unternehmen hingegen prüfen zunächst, an welchen Stellen sie staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen können. Wohin man in der Gesellschaft auch schaut, die Erfolge bei den Versuchen, die Menschen mittels Geld zu motivieren, sind gering. Dies lässt sich bei den Langzeitarbeitslose, die durch staatliche Hilfe und Zahlungen in Unternehmen eingegliedert wurden, ebenso erkennen, wie an Managern, die durch extrem hohe Gehälter die Unternehmen auch nicht besser oder sorgsamer führen. Manager haben nämlich die Möglichkeit, mit Hilfe der Subventionen, von ihnen begangene Fehler zu verschleiern, die Kapitalgeber positiv zu stimmen und ihre Bilanz aufzubessern, da die Rentabilität durch die von Staat getätigten Zahlungen steigt. Dies wiederum führt zu einer erhöhten Erwartung der Kapitalgeber auf dem Markt, die nicht ohne Enttäuschung der Erwartungen auf ein Normalmaß zurückgeführt werden können. Durch die überhöhten Ansprüche wird aber auch Unternehmen, die mit rentablen Investitionsprojekten aufwarten können, keinerlei Beachtung geschenkt, was sich zu einem Teufelskreis entwickeln kann. Ein nicht subventioniertes Unternehmen hat eine vielversprechende Idee, aber nicht die finanziellen Mittel, diese umzusetzen. Nun versucht es auf dem freien Markt Kapitalgeber von der Idee zu überzeugen. Aufgrund der durch Subventionen überhöhten Renditeansprüche bekommt das Unternehmen keine finanzielle Unterstützung und kann sich möglicherweise nicht lange aus eigener Kraft auf dem Markt halten und beantragt Subventionen beim Staat, was zu einer sinkenden Leistungsbereitschaft führt. 5

Vgl. Lexikon für Psychologie und Pädagogik (o. J.), Artikel zum Korrumpierungseffekt

11

3.3.Volkswirtschaftliche Betrachtung 3.3.1. Allgemeiner Überblick Während sich die bisherigen Ausführungen alle nur auf die Wirkung der Subventionen in Hinsicht auf die Beeinträchtigung der Einzelwirtschaft bezogen, setzt sich der folgende Abschnitt mit Problem von Subventionen in Hinblick auf den Wettbewerb einer gesamten Volkswirtschaft auseinander. Wie bereits in der erwähnten vorausgegangenen Hausarbeit beschrieben, bedeutet jede verteilte Subvention einen Nachteil für die nicht unterstützten Akteure der Wirtschaft. Nicht nur, dass dieser keine Unterstützung erhält, die subventionierten Unternehmen können auch durch die Subventionen mehr Mittel aufbringen, um die Konkurrenz auszustechen. Dies wird in der Theorie als relative und absolute Wettbewerbsverzerrung bezeichnet. Sollten Unternehmen oder ganze Wirtschaftszweige in die Krise geraten, können diese Unterstützungen in Form von Beihilfen, Steuererleichterungen, Kreditbürgschaften oder Protektionen erhalten, die ihrer Konkurrenz nicht gewährt werden. Ein verzerrtes Bild der wirtschaftlichen Lage ist die Folge dieser Ungleichbehandlung. Doch es ist nicht nur der Nachteil für die nicht subventionierten Unternehmen, dass sie nicht ebenfalls Unterstützung erhalten, sondern diese Unternehmen müssen die Mittel erwirtschaften, mit dem ihre Konkurrenz gefördert wird (nicht allein, da jeder Steuerzahler dafür zahlt, aber als Unternehmen (Lohnsteuer, etc.) und als Privatpersonen (Einkommenssteuer) zahlen sie eben diese Steuern). Zusammengefasst bedeutet dieser Fakt also, dass leistungsfähige Unternehmen die künstlichen, vom Staat gewährten, Wettbewerbsvorteile ihrer Konkurrenz mitfinanzieren. Da die Subventionen aber einen Großteil der verbrauchten Steuergelder ausmachen 6, müssen für diesen Bereich auch viel Steuern eingenommen werden. Auf der einen Seite werden die leistungsfähigen Unternehmen also bestraft, während auf der anderen Seite die ineffizienten und unwirtschaftlichen mit Zuschüssen belohnt werden. Dieses Vorgehen schafft jedoch falsche Anreize. 3.3.2. Ressourcen Ein weiteres Problem besteht in der Tatsache, dass knappe Ressourcen, wie Kapital, Wissen oder auch Fachkräfte, in den unwirtschaftlichen Einheiten gebunden werden und somit nicht in produktiveren Unternehmen eingesetzt werden können. Dadurch ist 6

In etwa die Hälfte des Bundeshaushaltes, vgl. Fengler (2012), Seite 11

12

es auch nicht weiter verwunderlich, dass viele deutsche Unternehmen den in Deutschland herrschend Fachkräftemangel beklagen. Doch um dem entgegenzuwirken, müsste ein Wandel in der Politik von statten gehen. Diese müsste den in unwirtschaftlichen und subventionierten Unternehmen gebundenen Fachkräften die Möglichkeit bieten, in rentablere Bereiche / Unternehmen zu wechseln. Da aber viele Facharbeitskräfte gebunden sind, entsteht ein Mangel, der sich in Form erhöhter Faktorkosten (in diesem Fall Löhne) äußert, die alle Unternehmen tragen müssen. Durch die erhöhten Kosten werden die Gewinne gesenkt und verhindern so, dass neue Investition in gleichem Maße getätigt werden können. Die Wachstumschancen der gesamten Branche werden also gefährdet und die Flexibilität der Unternehmen, auf mögliche kleine Krisen zu reagieren, wird durch das verringerte zur Verfügung stehende Kapital gesenkt. Dies wird noch durch den Fakt verstärkt, dass Löhne in vielen Fällen über Tarifverhandlungen ausgehandelt werden. Diese Verhandlungen orientieren sich am marktüblichen Lohnniveau, das durch die subventionierten Wirtschaftsbereiche jedoch verzerrt wird und dann auf die nicht subventionierten Bereich übertragen wird, da die Gewerkschaften an einem fairen und einheitlichen Lohnniveau interessiert sind. Da aber meist große Unternehmen die Macht und die Druckmittel haben, den Staat zu „erpressen“ und möglichst viele Subventionen zu erhalten, verzerren diese auch die Kosten für kleinere Unternehmen, die sich dann möglicherweise weniger Fachkräfte leisten können, was für die Volkswirtschaft einen Verlust an möglichen Innovationen durch das Unternehmen bedeutet. Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass bei unterstützen Unternehmen der ursprüngliche Sinn, die Bereitstellung nachgefragter Güter zu marktgerechten Preisen, durch die Gier des Menschen verfälscht werden kann und das Unternehmen somit eine Belastung für die gesamte Volkswirtschaft darstellt. Es wäre also ratsamer und fairer gegenüber den anderen Unternehmen (nicht gegenüber den Angestellten), statt das Unternehmen weiter zu subventionieren, es dem marktüblichen Verlauf zu überlassen. Sie sollten den Markt verlassen, ihre Ressourcen (Fachkräfte) der Konkurrenz zugänglich machen und keine Zahlungen mehr vom Steuerzahler verlangen, die ihre eigenen Kunden nicht bereit sind zu zahlen. 3.3.3. Mittelverteilung Als ob die bisher aufgeführten Unterschiede nicht schon groß genug zu sein scheinen, entstehen auch bei der Mittelverteilung Probleme und Ungerechtigkeiten. Deutschland 13

ist bekanntermaßen ein Staat, der beim Ablauf staatlicher Prozesse viel Wert auf Bürokratie legt. Subventionen werden erst gewährt, wenn entsprechende Anträge gestellt wurden. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen weiß, dass für bestimmte Dinge Subventionen gewährt werden. Das Wissen über die Möglichkeiten Subventionen zu bekommen ist jedoch nicht homogen verteilt, kleine Unternehmen haben in der Regel weder die Zeit noch die Mittel, sich mit den gesetzlichen Bestimmungen auseinanderzusetzen, die sich mit dem Gewähren von Subventionen beschäftigen. Große Unternehmen können hingegen können für diese Aufgabe speziell eine Person einstellen, die nicht produktiv am Umsatz des Unternehmens mitwirkt. Zur Verdeutlichung: Ein Unternehmen mit 1000 Mitarbeitern kann es sich eher leisten, 2 Mitarbeiter „mitzufinanzieren“, die nicht aktiv am Umsatz beteiligt sind (da sie sich ausschließlich mit den rechtlichen Bestimmung auseinandersetzen), als ein Unternehmen, das lediglich über 10 Mitarbeiter verfügt. Es reicht auch nicht, sich einmalig mit der Materie zu beschäftigen, da die Bestimmungen ständigen Änderungen unterworfen sind. Durch die gewährten Mittel können Großunternehmen jedoch auch aktiv gegen Bestimmungen vorgehen, die ihnen Probleme bereiten könnten und die Subventionen zu kürzen drohen. Es wurde bereits erwähnt, dass Unternehmen die für Forschung und Entwicklung gewährten Gelder oft nicht für den ursprünglichen Zweck nutzen. Mit diesen Geldern kann Lobbyismus betrieben werden, den Politikern können Parteispenden zugesichert werden, wenn die Interessen des Unternehmens durch die Politiker vertreten werden. Der Staat nimmt also Steuergelder ein, verteilt sie an Unternehmen und wird mit diesem Geld bestochen, auf dass das verzerrte Bild der Welt sich nicht korrigieren lässt. 3.3.4. Auswirkungen für Großunternehmen Für den Staat ist es einfacher, wenn sich die Subventionsnehmer zusammenfassen lassen, als dass alle einzeln betrachtet werden müssen. Der Staat verwaltet lieber wenige kooperierende Unternehmensgruppen, als viele konkurrierende Unternehmen. Aus dieser Zusammenfassung lässt sich auch eine Zusammenarbeit ableiten, es kommt also zwangsläufig zu Absprachen, Verhaltensabstimmungen und gemeinsamem Vorgehen, was laut Kartellgesetz in Deutschland jedoch strikt verboten ist und bei Verstoß mit hohen Strafen geahndet wird. Bei der Förderung von Forschung und Entwicklung wird also nicht nur bei der Ausarbeitung der Ideen zusammengearbeitet, sondern in Folge auch bei der Markterschließung eines gemeinsam entwickelten Produktes. Die Zusam14

menarbeit und die Absprachen haben noch einen anderen Effekt: Der Druck, den Konkurrenten mit besseren Produkten zu überbieten, wird abgebaut. Das bedeutet, dass die Intensität des Wettbewerbs abnimmt. Aber auch unabhängig von der Tatsache, dass der Staat möglichst wenig bürokratischen Aufwand mit der Verteilung der Subventionen haben möchte, haben Großunternehmen einen Vorteil: auf der einen Seite sie sind wesentlich bekannter als kleine Unternehmen, auf der anderen Seite erscheint das Risiko eines Ausfalls wesentlich geringer. Großunternehmen bieten vielen Arbeitnehmern eine Anstellung, was als Begründung für die Rettung dieser Unternehmen dient. Dass kleine und mittelständische Unternehmen jedoch in etwa 99 Prozent der Unternehmen in Deutschland ausmachen 7, bieten diese, volkswirtschaftlich betrachtet, viel mehr Arbeitnehmern die Möglichkeit auf eine Anstellung. Dieser Fakt wird bei der Verteilung jedoch fast völlig außer Acht gelassen, denn in Krisenzeiten erhalten fast ausschließlich große Unternehmen Unterstützungen, auch wenn in der AGVO, der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, geregelt ist, dass sowohl kleine, als auch große Unternehmen Zuwendungen erhalten sollen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen 8. Als Beispiel aus der nahen Vergangenheit kann die, durch Altkanzler Gerhard Schröder veranlasste Rettung des Bauunternehmens Philipp Holzmann angeführt werden. Im Jahr 1999 meldete das Unternehmen Insolvenz an, da der frühere Vorstand angeblich die Bilanzen fälschte, um die Schulden zu „verstecken“. Für die 25.000 Mitarbeiter hätte dies in die Arbeitslosigkeit geführt, doch das war nicht der primäre Grund für das Eingreifen des Kanzlers. Große Anteilseigner, die bei Konkurs alle ihre Anteile verloren hätten, waren die Deutsche Bank und die Commerzbank, die aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel (Lobbyismus) auf die Politik einwirken und diese von der Notwendigkeit eines Rettungsplans überzeugen konnten. Der ausgearbeitete Sanierungsplan beinhaltete finanzielle Unterstützung der Banken, die Mitarbeiter verzichteten teilweise auf Lohnzahlungen und der Bund stellte ein Darlehen in Höhe von 250 Millionen D - Mark zur Verfügung. Doch trotz Sanierungsplan und der gestellten Hilfen konnte sich das Unternehmen nur noch eineinhalb Jahre auf dem Markt halten. Am 21. März 2002 meldete Holzmann erneut Insolvenz an und hatte knapp 1,5 Milliarden D Mark Schulden. Das Unternehmen wurde nach über 150 Jahren aufgelöst.

7 8

Vgl Richter, M. (2009), Mittelständische Personalpolitik, Seite 1 Vgl. kfw Bankengruppe, Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen, Artikel 13 AGVO

15

In einem Artikel von Kortmann hieß es zu diesem Thema: „Zu den Großen kommt der Kanzler, zu den Kleinen der Konkursverwalter.“ So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die durchschnittliche Lebensdauer eines Unternehmens in Deutschland lediglich viereinhalb Jahre beträgt 9, auch wenn dies lediglich ein Teil des Problems darstellt. Dabei wurde noch gar nicht betrachtet, wie die Steuerbelastungen der Unternehmen verteilt sind. Um Deutschland attraktiver für Großunternehmen zu gestalten, werden diesen auch ohne Krisenzeiten Anreize in Form von Steuervergünstigungen gewährt, was dazu führt, dass Großunternehmen schon ohne die offiziell gewährten Subventionen proportional weniger Steuern zahlen, als kleine und mittelständische Unternehmen (im Folgenden mit dem offiziellen Begriff KMU abgekürzt). Allerdings müssen Subventionen nicht ausschließlich über Geld laufen, es gibt auch die Möglichkeit der Vergabe von Aufträgen (öffentliche Ausschreibungen), deren Bedingungen so formuliert werden, dass es nur auf wenige, im Extremfall sogar nur ein, Unternehmen zutrifft. Dies ist in Deutschland eigentlich verboten, aber im Ansatz wird dies genutzt. Wir können uns hingegen glücklich schätzen, dass in Deutschland nicht ähnliche Bedingungen wie in Russland herrschen. Dort ist dieses Prinzip wesentlich ausgeprägter. Ohne die richtigen Beziehungen und Bestechung der richtigen Leute ist es so gut wie unmöglich, an öffentliche Aufträge zu gelangen 10. Dort werden die Bedingungen stellenweise derart offensichtlich „zurechtgebogen“, dass es auch Menschen, die nicht in dem Thema involviert sind, auffällt. Bubl verdeutlichte dies mit einem in Russland von ihm selbst erlebten Beispiel: In einer öffentlichen Ausschreibung wurden, wie gewöhnlich, die Bedingungen für die Unternehmen gestellt, die sich für die Ausschreibung bewerben wollten. Eine der zu erfüllenden Bedingungen war, dass das Unternehmen mindestens 13 Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachweisen muss. Da es in der näheren Umgebung des Auftragsortes lediglich ein Unternehmen gab, dass diesen Anforderungen gerecht werden konnte, wurde schnell deutlich, wer die entsprechenden Stellen bestochen hatte. Doch die nähere Betrachtung des Themas der Korruption soll nicht Bestandteil dieser Bachelorarbeit werden, da zwar ein inhaltlicher Zusammenhang zwi-

9

Erörtert in einem Interview mit Frau Marlene Kück, Professorin für Internationale Finanzierung an der HWR, über KMU 10 Erörtert in einem Interview mit Herrn Frieder Bubl. Herr Bubl arbeitet seit ca. 30 Jahren an deutschrussischen Beziehungen und hilft deutschen Unternehmen, in Russland Fuß zu fassen.

16

schen diesen beiden Themen besteht, es den Rahmen dieser Arbeit aber bei Weitem sprengen würde. 3.3.5. Auswirkungen für kleine und mittelständische Unternehmen Die bisher angeführten Punkte tragen mit dazu bei, dass eine sogenannte „Unternehmenskonzentration“ entsteht. Dies ist laut der Definition des Buches „Die Konzentration im Handel“ von Schenk, Tenbrink und Zündorf eine „Situation mit einer geringen Anzahl von Teilnehmern auf der Nachfrager- oder Anbieterseite eines Marktes als auch der Prozess der Verringerung der Anzahl von Marktteilnehmern bezeichnet“. Da Subventionen Wettbewerbsvorteile für die Subventionsnehmer gegenüber den nicht subventionierten Unternehmen schafft und die meisten der Subventionsnehmer Großunternehmen sind, haben diese die Möglichkeit, die KMU vom Markt zu verdrängen. 3.3.6. Hinderungen im Ablauf der Wirtschaft Da Unternehmen mit der Aussicht, dass einige ihrer Projekte möglicherweise staatlich gefördert werden, zunächst abwarten, in welchen Maß diese Förderungen ausfallen wird, bremst dies die Geschwindigkeit, mit der der Markt sich entwickeln würde, aus. Auch auf Seiten der Nachfrager kann dieses Ausbremsen zu Problemen führen. In der vorangegangen Hausarbeit wurden Subventionen am Beispiel der Solarförderung erklärt. Das Ausbremsen lässt sich an diesem Beispiel gut darstellen. Für die Anschaffung einer Solaranlage im Privatbereich gab es Fördermittel, die vom Staat als Beschluss entschieden wurden, aber von den Energiekonzernen bezahlt werden mussten. Da Konzernen Mittel zur Beeinflussung der Politik zur Verfügung stehen, wurden diese Beschlüsse sehr schnell wieder „beschnitten“, die Förderungen wurden drastisch gekürzt 11. Für die Privatnutzer, die sich kurz zuvor eine Solaranlage kauften, stellte dies einen finanziellen Mehraufwand dar und potenzielle Kunden wurden abgeschreckt und in ihrer Entscheidung ausgebremst, sie warteten zunächst den weiteren Verlauf der Entwicklungen auf dem Solarmarkt ab. Dieses Abwarten jedoch führte zu starken Umsatzeinbrüchen bei vielen KMU, die sich auf Solaranlagen spezialisiert hatten. Da diese Unternehmen jedoch nicht über die Möglichkeiten eines Konzerns verfügen (in diesem Fall die Finanzierung eines wirtschaftlichen schwachen Zweiges des Unternehmens mittels anderer Bereiche), führte dies zu einer Vielzahl von Insolvenzanmeldungen von besagten KMU in dieser Branche. 11

Vgl. Fengler (2012), Seite 15 und 17

17

3.3.7. Effizienzverluste Durch das Eingreifen des Staates werden unrentable Unternehmen am Markt gehalten, die ohne das Eingreifen des Staates ihr Angebot auf dem Markt nicht anbieten könnten. Es kommt zu einem größeren Angebot, als es unter natürlichen Umständen der Fall wäre. Ein höheres Angebot bei gleicher Nachfrage hat zur Folge, dass die Preise für die angebotenen Produkte oder Dienstleistungen sinken. Da die Kosten für das Schaffen der Produkte jedoch unverändert bleiben, kann lediglich der Gewinn sinken, was wie weiter oben bereits erklärt, zu einem sinkenden Investitionsniveau führt. Im Extremfall können die sinkenden Preise auch dazu führen, dass Unternehmen, die unter normalen, nicht subventionierten Umständen, gerade noch ihre Waren auf dem Markt verkaufen können, nun Insolvenz anmelden müssen, da sie den verfälschten Gleichgewichtspreis nicht halten können. Das bedeutet, dass effiziente Unternehmen durch die Subvention ineffizienter Unternehmen so sehr in Bedrängnis gebracht werden können, dass diese nicht mehr konkurrenzfähig sind. Durch diesen, in der Theorie als Crowding – out - Effekt 12 bezeichneten Prozess werden leistungsfähige Wettbewerber davon abgehalten, zu investieren, da die Konkurrenz ja problemlos mithalten kann, ohne die erforderlichen Mittel dafür aufbringen müssen. Auch ausländische Investoren werden durch die überhöhten Zinsen und Steuern im Vergleich zu den geringen Absatzpreisen abgeschreckt. Dies ist besonders in der Nordhälfte Deutschlands schon problematisch genug, da viele Großunternehmen lieber in ausgebaute und wirtschaftliche orientierte Bundesländer wie Bayern oder BadenWürttemberg ziehen 13, statt zu versuchen, eine gleichmäßig stark ausgebaute Wirtschaft im gesamten Land zu haben. Das Versiegen der Investitionen wird dann als Anlass für weitere Subventionen genommen, obwohl es doch in der Wirtschaft ein Sprichwort gibt, das besagt, dass man krankem Geld nicht noch gesundes Geld hinterher werfen solle. Das Einstellen der Subventionszahlungen hätte weitreichende Folgen für die gesamte Volkswirtschaft: Die Rentabilität der leistungsfähigen Unternehmen würde steigen und dadurch würden zusätzliche Investitionen durch Investoren getätigt werden.

12

Der Crowding – Out - Effekt bezeichnet eine durch staatliche Aktivitäten (zum Beispiel Subventionen) verursachte Verdrängung privatwirtschaftlicher Investitionen. Unter Anderem nachzulesen in Olivier Blanchard und Gerhard Illing (2005): Makroökonomie. 3. Auflage, Pearson Studium, München 13 Vgl. Berliner Zeitung (2012), Berlin bei Investoren nicht beliebt

18

3.3.8. Zukünftige Produktion Subventionen beeinflussen direkt (gezielte Preissubventionen) oder indirekt (finanzielle Unterstützung einzelner Unternehmen oder ganzer Branchen) das Verhältnis der Preise der Volkswirtschaft. Die direkten Verzerrungen beschreiben zum Beispiel den abnehmenden Druck der Wirtschaftsakteure oder auch die erhöhte Angebotskapazität. Dies kann zum Beispiel durch eine Steuerbefreiung erreicht werden. Zu diesem Thema gehören auch Höchstpreise (Subventionierung der Nachfrager) und Mindestpreise (Subventionierung der Anbieter). Hinzu kommt noch der sogenannte Übertragungs-, oder auch Spill – Over – Effekt, der das gesamte Bild der Wirtschaft noch weiter verzerrt. Es entsteht eine veränderte Nachfragestruktur in der Wirtschaft, da Kaufkraft, durch das Eingreifen des Staates 14, frei wird und an anderer Stelle auf den Markt „überschwappt (Spill Over)“. Hält dieser Effekt längere Zeit an, passen die Unternehmen ihr Angebot und somit auch ihre Produktion an die veränderte Nachfrage an. Der große Nachteil bei diesem Effekt ist jedoch, dass die Unternehmen nicht unterscheiden können, woraus die erhöhte Nachfrage ihrer Produkte resultiert. Einerseits wäre ein Präferenzwandel der Nachfrager denkbar (das wäre für das Unternehmen die günstigere Alternative) oder andererseits wäre es möglich, dass die erhöhte Nachfrage lediglich aus einem Spill – Over – Effekt erwuchs. Im zweiten Fall kann diese Nachfrage im Falle des Einstellens der Subventionen oder ähnlicher Änderungen 15 sehr stark einbrechen, da die Nachfrager in ihr altes, gewohntes Schema zurückfallen. 3.3.9. Mittelbeschaffung Wie zuvor bereits erwähnt, müssen die für Subventionen bereitgestellten Mittel zunächst eingenommen werden. Subventionen werden vom Staat verteilt, das bedeutet, dass der Staat die Auszahlungen durch Steuern einnehmen muss. Diese werden aber nicht nur, wie bisher angeführt, von den konkurrierenden Unternehmen gezahlt, sondern auch von der Allgemeinheit, den Privatpersonen. Es gibt für Steuern nur einen großen Topf, in den alle Einnahmen fließen und aus dem alle Ausgaben bezahlt werden. Es

14

Die frei gewordene Kaufkraft kann auf verschiedene Weisen entstehen, zum Beispiel durch die Insolvenzanmeldung einiger Unternehmen oder durch erhöhte Besteuerung einzelner Güter oder Gütergruppen (Tabak, Alkohol, etc.) 15 Ein Beispiel wäre die Senkung der Tabak- und Alkoholsteuern auf das Nahrungsmittelniveau von 7% (was höchstwahrscheinlich nie geschehen wird)

19

wird nicht unterschieden, woher die Steuer stammt und wofür sie genutzt wird. Die Subvention eines Unternehmens könnte also beispielsweise zum Teil aus Kfz – Steuereinnahmen und zum Teil aus Einkommenssteuereinzahlungen stammen. Allerdings müssen nicht nur die für diese Arbeit interessanten Subventionen aufgebracht werden, sondern auch die damit verbundenen Aufwendungen für die Beamten, die die Verteilung der Subventionen bearbeiten. Der Staat kann die benötigten Mittel auf drei verschiedene Arten einnehmen:  Preisaufschläge auf bestimmte ausgewählte Produkte 16 oder durch Mindestpreise  Zwangsabgaben (zum Beispiel: Steuern, Gebühren, Bußgelder)  Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten

Der erste Weg ist sehr bürokratisch, einige Branchen können sich durch die zusätzlich erhöhten Preise benachteiligt fühlen. Zudem verzerrte diese Methode die Signalfunktion der Preise. Ein Preis gibt Auskunft darüber, wie knapp ein spezielles Gut ist. Da dies den marktwirtschaftlichen Zielen widerspricht, ist dieser Weg nicht der Geeignetste, um das Ziel zu erreichen. Der Weg über Zwangsabgaben ist ebenfalls nicht günstig, da die Leistungsbereitschaft der Wirtschaftsubjekte gesenkt wird, da sie für erbrachte Leistungen nicht entsprechend bezahlt werden. Der Weg über Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten wirkt sich in der Regel zinssteigernd aus. Dies hemmt die Nachfrage der Konsumenten und Investoren. Zudem steigt die Staatsverschuldung, die in Deutschland in den letzten Jahren ohnehin schon drastisch angestiegen ist 17. Es zeigt sich also, dass keiner der drei Wege problemlos beschritten werden kann. Die Finanzierung von Subventionen bringt also zusätzliche Belastungen mit sich. Die Unternehmen, die Subventionen fordern, fordern also indirekt eine Bevorteilung auf Kosten der Allgemeinheit. Im zwischenmenschlichen Bereich wird dies als Opportunismus bezeichnet. 3.3.10.

Auswirkungen für die Allgemeinheit

Den privaten Haushalten und den Unternehmen stehen durch die erhöhten Abgaben weniger finanzielle Mittel zur Verfügung. Zudem verschlechtert sich durch die nachlas16

In der Geschichte wurde dieses Verfahren beim Kohlepfennig genutzt. Mit den eingenommenen Geldern wurde die Förderung der unwirtschaftlichen deutschen Steinkohle finanziert. 17 Von einem Wert im Jahr 1995 von 55% des BIP auf 81,2% des BIP im Jahr 2011

20

sende Leistungsbereitschaft die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich, was zu einer sinkenden Exportnachfrage führt. Ein ausgebremstes Wachstum ist die Folge. An anderer Stelle fehlen zusätzlich auch die Gelder, die für Subventionen verwendet werden. Als Beispiel lässt sich die Subvention der Steinkohleförderung in Nordrhein – Westfalen nennen, während auf der anderen Seite immer mehr Mittel für Schulen und Hochschulen gestrichen werden. Da diese ohnehin schon mit Problemen zu kämpfen haben, wie aus den letzten Pisa – Studien zu erkennen war 18, und Bildung in einigen Teilen der Welt nicht ohne Grund als eines der höchst geschätzten Güter angesehen wird 19, ist diese Handlungsweise nicht gut durchdacht. Ein anderes Beispiel wäre die bereits erwähnte Finanzierung privater Forschung und Entwicklung, während die Erhaltung der Infrastruktur, was ebenfalls zu den Aufgaben des Staates ist (oder delegiert, seiner Kommunen), hinten ansteht oder der Polizei, die für die Wahrung der öffentlichen Ordnung zuständig ist, nicht genügend Personal zur Verfügung steht, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren. Da Schulen oder sanierte Straßen aber im Gegensatz zu Lobbyisten kein Geld einbringen, fällt die Wahl vieler Politiker zu Gunsten des eigenen Vorteils oder zum Vorteil der eigenen Partei aus. Es entsteht ein später erklärter Interessenkonflikt. 3.3.11.

Auswirkungen für Arbeitnehmer

Viele der Großunternehmen setzen ihre Macht gegen die Politik ein, um Subventionen abgreifen zu können. Ein herausragendes Argument, im Bezug auf die Gewährung von Subventionen, ist die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen. Die Unternehmen behaupten, dass sie ohne massive staatliche Unterstützung viele der alten Arbeitsplätze nicht halten oder in neuen Regionen keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen könnten. Da sich einige Politiker um den Ausgang der nächsten Wahl sorgen, ohne sich ernsthaft Gedanken über wirtschaftliche oder soziale Probleme zu machen, suchen sie gezielt nach Argumenten für ihre Wähler, die diese überzeugen sollen, weiterhin diese Partei zu wählen. Ein Argument wäre zum Beispiel: „Durch die von uns betriebene Politik war es

18

Deutschland, ehemals das Land der Dichter und Denker, rangiert bei den letzen Pisa – Studien zwischen Platz 15 und 20 von insgesamt 65 teilnehmenden Nationen. 19 Der arabische Raum ist sich der Tatsache bewusst, dass ihre Ölvorräte nicht ewig halten werden. Also wird das durch den Verkauf des Öls eingenommene Geld teilweise dazu verwendet, die Bildungseinrichtungen auf den neusten Stand zu bringen, um zu der Zeit, in der Öl nicht weiter gefördert und verkauft werden kann, viele qualifizierte Fachkräfte ausgebildet zu haben, die weltweit Chance auf eine Anstellung haben.

21

den Unternehmen möglich, neue Arbeitsplätze zu schaffen, ohne die Anzahl der alten Arbeitsplätze zu senken.“ Das dies nur oberflächlich betrachtet der Fall ist, wurde in den bisherigen Ausführungen bereits deutlich. Im Regelfall werden die das Gewähren von Subventionen mehr Arbeitsplätze in anderen Unternehmen gefährdet, als in dem subventionierten Unternehmen geschaffen werden. Auch müssen die Mitarbeiter des subventionierten Unternehmens sich darüber im Klaren sein, dass durch die Einschränkungen der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens Probleme entstehen können. Subventionen werden nicht ewig gewährt und Unternehmen können sehr schnell in Not geraten, sollten die Unterstützungen eingestellt werden. Die Zahlungen wurden bisher fest mit eingeplant und fehlen nun in der Kalkulation. Der fehlende Druck der letzten Monate / Jahre trifft das Unternehmen nun mit geballter Intensität. Die ersten Kosteneinsparungen werden dann in der Regel im Personalbereich vorgenommen, was den Arbeitsplatz sehr unsicher werden lässt. Doch das Problem der unsicheren Arbeitsplätze herrscht auch in den nicht subventionierten Betrieben, da diese durch erhöhte Steuern und niedrige Preise benachteiligt werden. Sollte das Unternehmen ernsthaftere Probleme bekommen, werden als Erstes auch Kosteneinsparungen im Personalbereich vorgenommen. Da aber in den nicht subventionierten Betrieben höhere Kosten anfallen, sinken die Gewinne und damit auch das Einkommen der Mitarbeiter, die, im Normalfall, geringere Lohnzahlungen in Kauf nehmen, wenn die Alternative die Arbeitslosigkeit wäre. Durch das sinkende Einkommen wird auch weniger gespart (was folglich auch weniger investiert werden kann) und es wird weniger konsumiert. Auf die sinkende Nachfrage wird bei den Unternehmen entweder mit Kurzarbeit oder Entlassungen reagiert, was den letzten Zyklus des Teufelskreises beschreibt. Der Staat muss nun höhere Beträge im Bereich der sozialen Unterstützungen aufwenden (Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe), was dazu führt, dass den sonstigen Aufgaben des Staates, wie im Kapitel 3.3.10. beschrieben, noch weniger finanzielle Unterstützung zuteil wird. 3.3.12.

Auswirkungen für den internationalen Markt

Da sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft aus der Summe der Wettbewerbsfähigkeiten ihrer einzelnen Wirtschaftssubjekte, also der Unternehmen, zusammensetzt, bewirkt die durch Subventionen verursachte Senkung der Wettbewerbs-

22

fähigkeit der einzelnen Subjekte folglich auch eine Senkung in der gesamten Volkswirtschaft. Dieses Problem versucht der Staat dann wiederum über Subventionen zu lösen. Daran zeigt sich, wie wenig Verständnis auf Seiten der Politik für die Problematik besteht: Allein das Wort Wettbewerbsfähigkeit sagt aus, dass es die Fähigkeit ist, im Wettbewerb zu bestehen. Durch Subventionen herrscht jedoch kein fairer Wettbewerb, im Gegenteil, er wird verzerrt. Betrachtet man den Sachverhalt aus der Sicht des Sportes wird Jedem bewusst sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Sportlers sich nicht durch „schonende Behandlung“ und Ruhe steigern lässt. Er muss trainieren und sich immer wieder in Wettkämpfen mit Anderen messen, um zu beweisen, dass er konkurrenzfähig ist. 3.3.13.

Verhalten der Politiker

Wie bereits erwähnt, sorgen sind einige Politiker erst um volkswirtschaftliche Probleme, nachdem sie wichtige Schritte zu ihrer Wiederwahl geklärt und umgesetzt haben. Da der kurzzeitige Einsatz von Subventionen durch Krisen bedrohte Arbeitsplätze in Großunternehmen sichern kann, wird dies immer wieder als Grund angeführt, denn diese spezielle Partei sorgt sich um das Wohl der Bürger, oder in diesem Fall passender formuliert, der Wähler. Ein Vorteil, aus Sicht der Politiker in Bezug auf Subventionen, liegt im Verhältnis zwischen dem Nutzen der Subvention und dem daraus resultierenden Aufwand für die Allgemeinheit: Wenn einem Unternehmen eine Milliarde Euro als Subvention zur Verfügung gestellt wird, kann das Unternehmen mit diesem Geld viele Dinge bewerkstelligen, sei es von Lohnzahlungen über Materialbeschaffung bis hin zum Marketing. Diese eine Milliarde Euro muss jedoch zuvor von der Allgemeinheit eingetrieben werden, zum Beispiel über Steuern. Teilt man nun die Höhe der Subvention durch die Anzahl der privaten Haushalte in Deutschland (in etwa 40 Millionen 20) erhält man eine Belastung von gerade mal 25 Euro pro Haushalt, was einer vergleichsweise sehr geringen Belastung entspricht. Es zeigt sich also, dass das Mittel der Subventionsgewährung nicht ausschließlich zum ursprünglichen Zweck genutzt wird, nämlich einem Unternehmen etwas Zeit zu verschaffen, sich an neue Marktgegebenheiten anzupassen oder als Staat in Krisenzeiten kurzzeitig unterstützend zur Seite zu stehen, sondern immer häufiger, weil Politiker sich davon persönliche Vorteile erhoffen. 20

Vgl. Statistisches Jahrbuch 2011, herausgegeben durch die statistischen Ämter des Bundes und der Länder, Gebiet und Bevölkerung, Jahresdurchschnitt 2010, veröffentlicht im August 2011

23

3.3.14.

Ausnutzen der Subventionen

Es liegt in der Natur des Menschen, eine sich offenbarende Schwäche eines Anderen zum eigenen Vorteil auszunutzen. So passiert es häufig, dass Unternehmen, die schon länger am Markt bestehen und in dessen Branche die Sättigungsphase erreicht ist, sich eher darauf konzentrieren, Subventionen zu bekommen, als sich mit den ständig ändernden Gegebenheiten des Marktes anpassen zu müssen. Es ist rentabler für ein Unternehmen, eine Million Euro aufwenden zu müssen, um zehn Million Euro vom Staat zu erhalten, als zehn Millionen Euro in Forschung und Entwicklung und später die Produktion zu investieren, um nur eine Million Euro Gewinn zu machen. Es ist nämlich immer ein Risiko, was man produziert und ob man damit die Wünsche der Kunden trifft. Da die Konkurrenz jedoch nicht benachteiligt werden will, wird diese ebenfalls versuchen, Subventionen zu bekommen. Es entsteht also ein „Wetteifern“ nach immer höheren Subventionen, es bilden sich weitere Lobbygruppen, die versuchen noch mehr staatliche Mittel für die Unternehmen zu sichern. Eine Gesellschaft, die jedoch nur noch darauf ausgerichtet ist, möglichst hohe Zuschüsse vom Staat zu erhalten, büßt unweigerlich ihre Wettbewerbsfähigkeit und Teile des Wohlstandes ein, da der Wettbewerb geschwächt, die Steuern erhöht und die Marktorientierung aus den Augen verloren wird.

Ein zusätzlicher Effekt der bei Subventionen auftreten kann, ist der sogenannte Mitnahmeeffekt 21. Dieser besagt, dass Subventionen oder ähnliche Leistungen als Belohnung für ein Verhalten in Anspruch genommen werden, das auch ohne den finanziellen Anreiz stattgefunden hätte. Das heißt, dass auch Unternehmen, die eigentliche keine finanzielle Unterstützung benötigen, diese in Anspruch nehmen. Nahezu jedes Unternehmen, das eine eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung besitzt, meldet für jedes ihrer Projekte einen Anspruch auf staatliche (Mit-)Finanzierung an, auch wenn sie einige der Projekte auch aus eigener Kraft stemmen könnten. Dies bedeutet nicht nur eine höhere Belastung für die Allgemeinheit, sondern auch, dass möglicherweise unrentable Projekte finanziert werden, die unter nicht geförderten Umständen niemals realisiert worden wären. Wenn ein Unternehmen nicht von allein bereit ist, Investitionen zu einem Projekt mit eigenen Mitteln zu bewältigen, sollte die Effizi21

Vgl. Mitnahmeeffekt. In: Gablers Wirtschaftslexikon. Bd. 2 L-Z, Wiesbaden 1988

24

enz des Projektes hinterfragt werden, wenn nicht einmal der Entwickler dazu steht und nur mit staatlichen Zuschüssen bereit ist, das Risiko zu tragen.

Auch tritt nach der Gewährung von Subventionen, wie bei allen angenehmen Zuständen, schnell Gewöhnung ein. Es ist also kompliziert, gewährte Subventionszahlungen einzustellen, da die Subventionsnehmer ihr Bewusstsein, ihre Wirtschaftsstrukturen und ihre Wertevorstellungen bereits der neuen Situation angepasst haben und die für sie negative Veränderung nicht ohne Widerstand akzeptieren werden. Dieser kann von der Androhung Arbeitsplätze zu streichen oder Konkurs anmelden zu müssen bis hin zu Abwanderungsandrohungen reichen. Es hat sich zu einer Art Doppelmoral entwickelt, da die alten Zahlungen nicht eingestellt werden dürfen, aber zusätzliche Zahlungen gern in Anspruch genommen werden. 3.3.15.

Zukunftsaussichten

Als seien die bisherigen Probleme nicht schon komplex genug, werden Subventionen auch ambivalent verteilt. So war es bis zu Anfang des Jahres 2012 üblich, dass der Tabakanbau in extremem Maße durch EU – Gelder subventioniert wurde, die Bauern erhielten das bis zu Vierfache des marktüblichen Preises. Auf der anderen Seite werden aber von der EU Antiraucherkampagnen gefördert. Auch stellen Bundesländer Subventionen zur Verfügung, um Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, die erforderlichen Mittel aufzubringen, um Subventionen bei der EU zu beantragen. Diese willkürliche Verteilung von öffentlichen Geldern führte in den letzten Jahren zu einer Geldnot in Deutschland. Die bisherigen Versuche, Subventionen zu kürzen oder ganz einzustellen sind gescheitert, auch wenn der Druck in den letzten Jahren, aufgrund der sich immer schneller leerenden öffentlichen Kassen, stieg. Die Geldnot, in der sich nicht nur Deutschland befindet, scheint ein Auslöser für die Politik zu sein, darüber nachzudenken, wie die zum Großteil unnötigen Subventionen gekürzt werden können. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch aus falschen Motiven. Es bleibt auch abzuwarten, ob das Problem in besseren Zeiten nicht in gleicher Form wieder auftritt oder ob die Politik tatsächlich aus den begangenen Fehlern lernte.

25

4. Diskussion 4.1.Begründung für die Auswahl der Staaten Der nun folgende Teil beschäftigt sich mit der näheren Betrachtung detaillierter Daten zu Subventionszahlungen der Staaten Deutschland, China und USA. Die Wahl des Autors für diese drei Staaten lässt sich wie folgt begründen: Deutschland gilt als Vergleichsgegenstand, da der Leser die Verhältnisse aus dem eigenen Heimatland besser vergleichen kann. Außerdem war Deutschland bis vor einigen Jahren Export – Weltmeister, was dem Staat trotz der geringen Größe im internationalen Vergleich eine nicht unwichtige Rolle zuteil werden lässt. Als Export – Weltmeister wurde Deutschland von China abgelöst, das in den letzten Jahren sehr stark an wirtschaftlicher Macht zugelegt hat und somit für den Autor das Potenzial aufwies, bei näherer Betrachtung des Datenmaterials sehr interessant zu sein, da China einen nicht unerheblichen Teil des Staatshaushaltes an Subventionen aufwendet, um diesen rasanten Aufstieg in der Hierarchie der Industriestaaten zu bewältigen. Zu guter Letzt entschied sich der Autor für die wohl wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt, die USA, um die teils enormen Größenunterschiede und Verhältnisse darstellen zu können.

4.2.Deutschland Die Wirtschaft Deutschlands entwickelte sich in den letzten Jahrzehnten, abgesehen von einigen Ausbrüchen positiver oder negativer Natur, recht geradlinig.

Entwicklung des BIP in Deutschland 1, Quelle: Google Public Data

26

Wie in der vorangegangenen Hausarbeit und im Kapitel 2 bereits erklärt, werden die in Deutschland vergebenen Subventionen unterschiedlich bewertet. Fakt ist jedoch, dass auch Deutschland den Wettbewerb verzerrt. Als ein Beispiel lässt sich die Entwicklungshilfe nennen. Der Staat subventioniert Unternehmen, die gewillt sind, ihre Waren zum Beispiel nach Afrika zu verkaufen. Für die dortige Bevölkerung werden die Waren weit unter dem Marktpreis angeboten, was ihr die Möglichkeit bietet, die eigene Familie zu versorgen. Der oft übersehene Negativaspekt dieses Beispiels liegt jedoch in der Wirkung auf die Wirtschaft vor Ort. Durch die aus Europa subventionierten Güter, zum Beispiel Geflügellieferung, und die dadurch sehr niedrigen Preise können dortige Unternehmen nicht am Markt bestehen bleiben. Diese Unterstützung hat also für die afrikanische Wirtschaft starke Nachteile. Wenn die afrikanischen Unternehmen aufgrund nicht subventionierter und somit höherer Preise keine Umsätze machen können, wird auch der wirtschaftliche Kreislauf nicht angeregt und es besteht keine Chance auf eine Verbesserung der Situation. Doch auch im Inland entsteht zwischen den Unternehmen durch die Förderungen ein verfälschtes Bild. Jedem Leser wird die Behörde GEZ bekannt sein. Diese Behörde verlangt ab nächstem Jahr (2013) von jedem privaten Haushalt eine Gebühr für den Empfang der öffentlich rechtlichen Fernseh- und Radiosender. Selbst, wenn dieser Service nicht in Anspruch genommen wird, fällt diese Gebühr an. Mit den eingenommenen Geldern werden die Sender dann finanziell unterstützt. Für den Nutzer entsteht der Vorteil, dass bei den gesendeten Programmen weniger Werbung geschaltet wird. Private Sender müssen diesen Umstand jedoch ausgleichen, um am Markt bestehen zu können; sie müssen mehr Werbungen schalten, um sich über das daraus eingenommene Geld finanzieren zu können. Das Problem beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Branche der Medien, vor vier Jahren im Jahr 2008 gab es ein ähnliches Problem im Bereich der Agrarwirtschaft. Da die Molkereibetriebe eine mächtige Position gegenüber den einzelnen Bauern einnehmen, können sie die Preise teilweise diktieren. Als der Basispreis für einen Liter Milch dann 2008 auf 43 Cent gefallen ist, waren die Bauern so verzweifelt, dass sie, statt die Milch weiter an die Molkereien zu verkaufen, diese mit Dung vermischten und in groß angelegten Aktionen zu Hunderten als Dünger über die Felder sprühten. Besserung für die Bauern trat erst ein, als sich einzelne Politiker öffentlich für die Seite der Bauern aussprachen und androhten, gegen das Ausnutzen der Machtstellung der Molkereien 27

vorzugehen. Unter marktüblichen Umständen wären die inländischen Bauern nicht mehr in der Lage gewesen, auf dem Markt zu bestehen. Laut einem Sprecher der Molkereibetriebe können die Milch zu einem ähnlichen Preis auch importiert werden, womit kein für den Endverbraucher kein Unterschied entsteht. Aufgrund dieser radikalen Aktion wurde jedoch an das Mitgefühl der Öffentlichkeit appelliert und einige Politiker sahen eine Chance, sich durch öffentliches Bekennen zum gemeinen Volk Sympathiepunkte für die Wahl im folgenden Jahr 2009 zu sichern. Doch nicht immer muss ein Einschreiten des Staates derart offensichtlich erfolgen. Am 01.08.2012 wurde in einer Beratung des Bundeskabinetts beschlossen, dass eine Änderung in der Regelung der Ökosteuer, dem sogenannten Spitzenausgleich, überflüssig sei und ab 2013 nach zehn Jahren fortgeschrieben werden soll. Diese Steuer gilt für jeden, außer in energieintensiven Branchen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung nun versteckte Subventionen in einer Gesamthöhe von 20 Milliarden Euro vor 22. Die deutsche Industrie, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufgrund guter Lobbyarbeit diesen Spitzenausgleich durchsetzen konnte, bestreitet derartige Vorwürfe und geben an, dass die steigenden Preise für Privatkunden nicht auf die Entlastung der energieintensiven Industrie zurückzuführen sei, sondern dass sich der Markt der erneuerbaren Energien unvorhersehbar entwickle. Dass Deutschland auch ohne die Entlastung nach Zypern und Italien den dritthöchsten Strompreis Europas hat, wird von der deutschen Industrie nicht weiter berücksichtigt.

22

Vgl. Spiegel Online (2012), Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung Irreführung vor

28

China Chinas Wirtschaft entwickelte sich in den letzten Jahren, seit etwa 1993, in einem vergleichsweise sehr hohen Maß, wie die folgende Grafik zeigt. Das BIP pro Kopf stieg im Jahr 2011 auf 20.000 US – Dollar, was in etwa halb so viel von dem ist, was Deutschland und die USA an BIP pro Kopf aufweisen.

Entwicklung des BIP in China 2, Quelle: Google Public Data

Das Wachstum des realen BIP lag in den letzten 10 Jahren zwischen 8,2% mit 14,2%23, was im Vergleich zu Deutschland (unter Nichtbeachtung der Wirtschaftskrise in 2009), das im Durchschnitt um die 2% Wachstum des realen BIP pro Jahr (Schwankungen zwischen 0% bis 3,7%) zu verzeichnen hat, enorm ist. Der Vorteil und gleichzeitig die Erklärung für diese rasante Entwicklung liegen in einem volkswirtschaftlichen Grundsatz. Staaten, die von wirtschaftlicher Seite eher den Entwicklungsländern zugerechnet werden können, haben im Gegensatz zu Industriestaaten die Möglichkeit, die über lange Zeiträume und hohe Kosten entwickelten Produkte nun zu kaufen, auseinander zu bauen, das System zu verstehen und es im Folgenden zu Imitieren. Das bedeutet, dass diese Länder, sollten die äußeren Umstände angepasst werden (zum Beispiel: Änderungen des Rechtssystems zum Anwerben ausländischer Investoren, wie es Indien tat), sehr starke Wachstumsraten verzeichnen kann, bis sie auf ein annähernd gleiches Niveau angewachsen sind, wie die Industriestaaten. Dann nämlich bricht der Motor des Wachstums, die Möglichkeit zur Imitation, weg und muss der Innovation weichen. Zusammenfassend lässt sich also sagen, Entwicklungsländer

23

Vgl. Statistisches Bundesamt (2012), chinesisches BIP - Wachstum

29

können sich am schnellsten durch Imitation entwickeln, Industriestaaten nur noch über Innovation. Ein Teil der von China durch Subventionen verursachten Wettbewerbsverzerrungen wurde bereits in der vorangegangenen Hausarbeit diskutiert. Es handelt sich um die stark umstrittene Subventionierung der Photovoltaik. Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsmächten stieg China erst sehr spät auf den Markt ein. Ungünstige Verhältnisse in anderen Staaten, wie zum Beispiel Deutschland, spielten der Wirtschaft Chinas in die Hände. So wurde für den Privatnutzer durch die Senkung der Förderung von staatlicher Seite der Anreiz gesenkt, sich eine Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach installieren zu lassen, da die Amortisationszeit sich mehr als verzwanzigfacht hatte. Da viele der Photovoltaikanlagen produzierenden Unternehmen jedoch nicht mit einem dermaßen starken Einbruch der Nachfrage nach bereits so kurzer Zeit rechneten, wurden die Anlagen auf Vorrat hergestellt. Nach der Änderung der Gesetzeslage zur Senkung der Förderung (die ein hervorragendes Beispiel für Lobbyismus darstellt), wurden diese Anlagen jedoch nicht mehr abgenommen, sie blieben gebunden als totes Kapital in den Lagern der Unternehmen. Da ein Großteil der sich auf die Produktion von Photovoltaikanlagen spezialisierten Unternehmen aus KMU bestand, bot sich diesen Unternehmen nicht die Möglichkeit, dem Druck des Nichtverkaufens sehr lange stand zu halten, sie gerieten in die Krise. Der Vorteil eines Konzerns in diesem Fall besteht darin, dass der momentan unrentable Zweig des Unternehmens unter der Voraussetzung, dass sich der Zustand ändert, von den rentablen Zweigenmitfinanziert werden kann. Als China dann verspätet auf den Markt tritt, besteht dieser, zumindest in Deutschland, aus einer Vielzahl kleiner, sich in der Krise befindender Unternehmen, die jedoch alle über ein bestimmtes Wissen in Bezug auf Photovoltaikanlagen verfügen. Durch staatliche Subventionen sind chinesische Konzerne in der Lage viele der deutschen KMU aufzukaufen, um sich deren Wissen und Technologie kostengünstig anzueignen. Mit dieser Methode nutzt Chinas Wirtschaft einen Pfad, der sich in der jüngeren Vergangenheit als lukrativ präsentierte: Imitation. Statt selbst Jahre und Million in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen zu investieren, bekommen sie das Wissen um die Funktionsweise der Anlagen nun sehr viel schneller und kostengünstiger. Doch die Industriestaaten akzeptieren ein solches Vorgehen auf Kosten Anderer nicht ohne Gegenwehr. China wurde von europäischen Unternehmen in Brüssel angezeigt, 30

sich mittels Dumpinglöhnen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Doch auch die Politik reagiert auf Chinas Verhalten 24. Umweltminister Peter Altmeier drohte China mit Strafzöllen, sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten. Damit vertritt Deutschland eine ähnliche Ansicht wie die USA, die bereits im März Sonderzölle gegen Solarimporte aus China verhängten. China hingegen wehrt sich gegen die Vorwürfe und warnt vor einem Handelskrieg. Ein Sprecher eines chinesischen Herstellers von Photovoltaikanlagen gab zu bedenken, dass protektionistische Maßnahmen die Kosten für die Anlagen in die Höhe treiben und die Energiewende (Umsetzung einer nachhaltigen Energieversorgung) um Jahre in die Zukunft verschoben werden würden. Doch die USA bleiben hartnäckig und behaupten, chinesische Unternehmen verkaufen ihre Solaranlagen dank staatlicher Subventionen unter dem Herstellungspreis, um die ausländische Konkurrenz vom Markt zu verdrängen. Um dies zu verhindern, wurden chinesische Hersteller mit Strafzöllen belegt, die mit bis zu 250 Prozent Aufschlag angerechnet werden dürfen 25. Derart vehemente Androhungen sind durchaus verständlich, denn China sicherte sich bereits 60 Prozent der Weltmarktanteile 26. Für Deutschland hingegen ist diese Entwicklung von Vorteil, da die USA nun vermehrt auf deutsche Produkte zurückgreifen, was den deutschen Unternehmen in den Krisenzeiten als „rettender Anker“ erscheint. Das Problem besteht aber nicht nur in unterschiedlichen Vorstellungen und Handlungsweisen der Akteure, sondern auch in der Verzögerung im Fortschritt der sauberen Energieerzeugung. Der Machtkampf, der zwischen USA und China herrscht, wird auf Kosten der Umwelt ausgetragen und keine der beiden Seiten scheint in näherer Zukunft bereit zu sein, von seinem Standpunkt abzulassen, da beide Parteien sich ungerecht behandelt fühlen. Um die klagenden Staaten jedoch von der Rechtmäßigkeit der chinesischen Preispolitik zu überzeugen, wollen die chinesischen Unternehmen der WTO nun tiefere Einblicke in ihre Zahlen bieten. Doch Chinas Wirtschaftswachstum der letzten Jahre ist nicht allein auf niedrige Löhne zurückzuführen. In den letzten Jahrzehnten bewertet China die eigene Währung gezielt auf einem nicht der Realität entsprechend niedrigen Niveau. Der Sinn dahinter liegt in der Funktionsweise der Währungssysteme. Ein fiktives Zahlenbeispiel dazu: der Wechselkurs zwischen USA und China betrage 1:10, durch die Unterbewertung fällt das Verhältnis auf 1:20. Das bedeutet, dass Importe sehr teuer werden, da das doppelte der ei24

Vgl. Spiegel Online (2012), Solarworld klagt gegen Konkurrenz aus China Vgl. Spiegel Online (2012), USA verhängen Strafzölle für Anbieter aus China 26 ebenda 25

31

genen Währung aufgewendet werden müssen, um ausländische Güter oder Dienstleistungen zu kaufen. Auf der Gegenseite können die Produkte zum halben Preis ins Ausland verkauft werden, ohne dass es negative Auswirkung innerhalb des Landes gibt. Dies nutzte China, um Deutschland in den letzten Jahren den Rang als Exportweltmeister streitig zu machen. Die Unterbewertung erreichte China größtenteils durch massive US – Dollarkäufe, was auf starken Unmut in der US – amerikanischen Wirtschaft stößt. Dort fordert man eine massive Aufwertung der chinesischen Währung, des Renminbi. China antwortete 2010 auf die Klagen ihres Hauptimporteurs 27 mit einer Aufwertung des Renminbis um 2%. Dies ist nichts im Vergleich zu der geforderten Aufwertung, doch immerhin ein Schritt in die gewünschte Richtung, zumal der Renminbi zwischen 2005 bis 2008 bereits um 22 Prozent aufgewertet wurde. Dabei hätte eine Aufwertung auf ein reales Niveau auch positive Effekte: Die Importe würden preiswerter werden, was sich auch auf den Kauf von Rohstoffen auswirken würde. Durch die niedrigeren Einkaufspreise für Öl und Industriemetalle (beides benötigt China in großen Mengen zur Produktion der größtenteils technischen Güter) würden sich dann auch die gesamten Produktionskosten senken lassen, um so die durch den erhöhten Kurs fallenden Gewinne zumindest teilweise auszugleichen. Zudem würde ein höherer Kurs auch die durch Import verursachte Inflation bekämpfen, was angesichts des enormen Wirtschaftswachstums von immer größerer Bedeutung für China wird. Auch würde die Währung für Anleger interessanter werden, die wiederum das für weitere Investitionen benötigte Geld zur Verfügung stellen.

27

Allein im September 2010 erwirtschaftete China knapp 17 Milliarden US – Dollar, 60% davon kamen von US – amerikanischen Abnehmern

32

4.3.USA Die Wirtschaft der USA entwickelte sich in den letzten Jahrzehnten in einer fast perfekten Kurve, ein großer Einbruch im Jahre 2009 ist auf die Wirtschaftskrise, ausgelöst durch die Lehmann - Brother – Pleite, zurückzuführen. Trotzdem haben die US – Amerikaner heutzutage ein BIP pro Kopf von 48.100 28 US – Dollar im Jahr, was besonders im Vergleich zu China sehr hoch ausfällt.

Entwicklung des BIP in den USA 3, Quelle: Google Public Data

Wie bereits aus dem Kapitel über China ersichtlich wird, fühlen sich die USA in ihrer Marktposition bedroht. Doch nicht nur von China, auch gegen Europa werden aufgrund verteilter Subventionen Schritte eingeleitet. So wurden laut den USA in den letzten Jahren zu hohe Subventionen an den europäischen Flugzeughersteller Airbus (Hauptsitz des Unternehmens befindet sich in Frankreich, doch es werden zusätzlich Werke in Deutschland, Spanien und Großbritannien betrieben) ausgezahlt. Da Subventionen von Seiten der USA an Boeing 29 in Höhe von geplant drei bis vier Milliarden US - Dollar von der WTO untersagt wurden, sind die USA nun der Ansicht, dass das amerikanische Unternehmen im Vergleich zum französischen Unternehmen benachteiligt wird. Um diesen Missstand aus Sicht der USA zu unterbinden, wurde bei der WTO eine Anfrage eingereicht, ob die USA auf dieses Verhalten mit Strafzöllen und Sanktionen reagieren darf. Dies erscheint einem außenstehenden Betrachter als Racheakt, da das Unternehmen Airbus einen Monat zuvor nämlich Klage gegen Boeing gegen die drei bis vier Milliarden US – Dollar bei der WTO einreichte. 28 29

Vgl. CIA - The World Factbook (2012), USA Der weltweit größte Flugzeughersteller mit Sitz in den USA (Chicago)

33

Die Forderung der USA nach Strafzöllen, in der Theorie auch Schutzzölle genannt, mag auf der einen Seite zwar verständlich sein, auf der anderen Seite jedoch schränkt dies den Freihandel stark ein, was in einer Marktwirtschaft im Allgemeinen als problematisch angesehen wird. Dabei herrschte in den letzten Jahren zwischen Europa und den USA eine durchaus positive Stimmung. Es wurden Milliarden von Dollar als Subventionen an ausländische europäische Unternehmen verteilt, um diese zu überzeugen, Zweigstellen in den USA zu eröffnen. So wurden allein der deutschen Volkswagen AG Subventionen im Wert von 577 Millionen US – Dollar 30 zugesagt, im Gegenzug investierte VW eine Milliarde US – Dollar und schuf 2000 Arbeitsplätze. Volkswagen ist aufgrund der enormen Größe des Konzerns mit zugehörigen Automarken wie Audi, Bentley, Bugatti oder Porsche, um nur einige zu nennen, ein aus steuerlicher Sicht sehr attraktives Unternehmen, dem viele Staaten gern günstige Standorte anbieten. Denn auch wenn die zu bezahlende Prozentzahl an Gewerbesteuer für dieses Unternehmen gesenkt wird, fallen aufgrund des Umsatzes immer doch Millionen an Steuergeldern an. Ähnlich erging es auch dem bekanntesten deutschen Stahlhersteller Thyssen Krupp, denen sogar 811 Millionen US – Dollar 31 zugesagt wurden. Aus diesen Beispielen wird schnell ersichtlich, mit welchen Aspekten der Wettbewerbsverzerrung sich die USA auseinander setzen muss: die Fachkräfte werden abgeworben. Für die USA ist dies jedoch nicht negativ, durch die geleisteten Subventionen werden Unternehmen ins Land „gelockt“, die in ihren neuen Niederlassungen auch Mitarbeiter benötigen. So werden neue Arbeitsplätze geschaffen.

30 31

Vgl. Süddeutsche (2008) Vgl. ebenda

34

5. Fazit Diese Arbeit verfolgt nicht das Ziel, Subventionen in einem negativen Licht darzustellen, sondern macht es sich lediglich zur Aufgabe, eine Seite der Subventionen genauer zu untersuchen und sie am Beispiel dreier ausgewählter Staaten zu vergleichen.

Der Autor fand, wie auch angenommen, während seiner gesamten Recherche keine Zahl, die die gesamte Höhe der Subventionen in den USA und China ausweist, beide Staaten hüten das Geheimnis um die gesamten Zahlungen, lediglich Teile davon dringen bei Streitigkeiten mit der WTO an die Öffentlichkeit. In Deutschland hingegen werden sämtliche Subventionszahlungen in dem jährlich erscheinenden Subventionsbericht der Bundesregierung öffentlich gemacht, auch wenn sich über die Genauigkeit und Kategorisierung streiten lässt. Deutsche werden im Vergleich zu anderen Völkern als sehr regelfolgsam und bürokratisch angesehen, daher ist der Autor der Ansicht, dass die Deutschen auch bei unbequemen Themen wie Subventionen eine Auflistung aufstellen, die der sonstigen Ordnung in Deutschland entspricht. Staaten, denen der westliche Einfluss, und damit die Mentalität, fehlt, weisen der dort herrschenden Genauigkeit weniger Gewicht zu. Desweiteren ist der Autor der Ansicht, dass möglicherweise einige der in China geleisteten Subventionen rechtswidrig waren und von der WTO nicht zugelassen worden wären, sollten diese Zahlungen bekannt werden. Der Staat entwickelte sich gewollt und gefördert in den letzten Jahren in einem sagenhaften Tempo, dass der Autor unlautere Mittel nicht ausschließen kann. Dies wird in China jedoch nicht als Betrug oder Ähnliches angesehen, sondern ist Teil der dort herrschenden Kultur. Bereits im Kindesalter werden den Chinesen die 36 Strategeme gelehrt. Das sind Handlungsweisen, die durch List den Gegenüber dazu bringen, das zu tun, was der Verursacher beabsichtigte. Sollte ein Chinese Opfer einer solchen List werden, fühlt er sich nicht ausgenutzt, sondern beglückwünscht den Gegenüber zu dem guten Schachzug. Für den Autor ist es in diesem Zusammenhang schwer nachzuvollziehen, dass die Chinesen, bei denen List und Tücke als Zeichen von Intelligenz und somit positiv angesehen werden, die sich ihnen bietenden Möglichkeiten nicht entsprechend ihrer Kultur nutzen. Die Weigerung der USA hingegen, die unbekannten Zahlen zu veröffentlichen, geht nach Meinung des Autors auf ein anderes Problem zurück. 35

Die USA hatten nach dem Zweiten Weltkrieg im Vergleich zu einigen der europäischen Staaten weniger Verluste zu beklagen. Die Wirtschaft konnte sich entwickeln, ohne zunächst wieder aufgebaut werden zu müssen. Somit waren die USA auf technologischer Ebene Vorreiter und Entdecker. Viele der zu dieser Zeit entwickelten Erfindungen kamen aus den USA, nicht unbedingt von Menschen, die aus den USA stammten, da viele der Flüchtlinge aus Europa sich in den weit entfernten Vereinigten Staaten versteckten, aber sie wurden aufgrund der dort herrschenden Möglichkeiten auf amerikanischem Boden entwickelt. Viele Staaten konnten sich durch die USA und das bereits erklärt Prinzip vom Innovation und Imitation weiterentwickeln und an das wirtschaftliche Niveau der USA heranreichen. Die USA sieht, nach Meinung des Autoren, ihre hart erarbeitete Vormachtstellung gefährdet und kämpft nun mit grenzwertig legalen und im Notfall auch grenzüberschreitenden Mitteln, um diese Stellung beizubehalten.

Um jedoch die Möglichkeit zur weltweiten Kommunikation und dem gleichen Verständnis zu dem Thema Subventionen zu schaffen, müsste zunächst eine von allen Staaten akzeptierte Definition des Begriffs Subvention geschaffen werden. Nach Meinung des Autors kann dieses Thema nicht mehr nur allein durch „Gelder des Staates an Unternehmen“ und „Steuererleichterungen“ erklärt werden. Die neue, an die heutige Zeit angepasste, Definition sollte erweitert werden und in Zukunft alles erfassen, womit ein Nationalstaat einzelne Unternehmen oder Branchen gegenüber Anderen auf dem Weltmarkt fördert. Um einigen Staaten jedoch keine „Schlupflöcher“ zu lassen, muss die Kategorisierung klar und eindeutig formuliert sein. Auf dieser Grundlage können Organisationen wie die WTO dann auch auf fundierter Basis Entscheidungen treffen, ob gewisse Unternehmen gefördert werden dürfen oder nicht. Doch man darf diese Bevormundung nicht übertreiben. Solange keine Auswirkungen für den internationalen Markt entstehen, bleiben sämtliche Handlungsweisen in Bezug auf Subventionen dem jeweiligen Staat überlassen. Die nationalen Probleme der einzelnen Staaten sind nicht von internationalem Interesse.

Ziel sollte es also sein, sich in dem bestehenden System mit Änderungen positiver Natur zu befassen. Was könnte Deutschland an dem bisherigen System der Subventionsgewährung verbessern? 36

Nach Meinung des Autors müsste das bisherige System überarbeitet werden, damit ambivalente Gewährungen, wie in Kapitel 3.3.15. beschrieben, nicht mehr stattfinden und so die Staatskasse schonen, was sich, da die Staatsschulden immer weiter steigen, positiv auswirken kann. Eines der Hauptprobleme besteht auch in der Interessenlage. Viele unserer Politiker sitzen in den Vorständen großer Konzerne. Dies wäre in Deutschland, vergleicht man das System mit anderen Bereichen, zum Beispiel der Justiz, nicht erlaubt. Richter dürfen auch keine Fälle bearbeiten, von denen sie selbst betroffen sind, es herrscht ein Zustand der Befangenheit 32. Warum dies nicht auch für Politiker eingeführt wird, ist für den Autor nicht verständlich. Auf Seiten der Politiker, die gleichzeitig noch in der Wirtschaft tätig sind, herrscht auf jedem Fall ein großes Potential an Interessenkonflikten. Auf der einen Seite sollen überflüssige Subventionen gestrichen werden, die an Unternehmen verteilt werden, die diese eigentlich nicht benötigen (siehe Kapitel 3.3.14 Mitnahme - Effekt), auf der anderen Seite sind vielleicht einige Politiker im Vorstand des besagten Unternehmens und wollen dafür Sorge tragen, dass die zusätzlichen Gelder dem Unternehmen auch weiterhin zur Verfügung stehen. Doch auch wenn dieses Problem gelöst werden sollte, bleibt noch immer das Problem der Korruption: Jeder Mensch sucht den für sich größten Vorteil bei der Wahl von Entscheidungen. Sollte es also zu Beschlüssen kommen, die einigen Unternehmen Schwierigkeiten bereiten können, da zum Beispiel ein Großteil der Subventionen gekürzt werden soll, wird das Unternehmen Gelder einsetzen (möglicherweise sind das sogar die Gelder, die sie vom Staat als Subventionen erhielten 33), um einige Politiker davon zu überzeugen, gegen die neuen Beschlüsse zu stimmen und sich die bestehenden Subventionen weiter zu sichern. Wenn diese beiden Probleme aus der Politik gelöst werden können, das Erste durch Verbote / Regelungen, dass amtierenden Politiker nicht gleichzeitig in der Wirtschaft tätig sein dürfen, und das Zweite durch genauere Bestimmungen und Kontrollen zum Thema Korruption, wäre dies eine Entwicklung in die Richtung zur Senkung unnötiger Ausgaben im Subventionssektor. Eine weitere zu klärende Frage wäre, wie Deutschland auf durch andere Staaten ausgelöste Wettbewerbsverzerrungen (durch Subventionen) reagieren sollte: Sollten auch wir 32

Befangenheit bedeutet, dass das Urteilsvermögen von bestimmten Personen in bestimmten Fällen eingeschränkt ist, zum Beispiel durch persönlichen Bezug zum Thema 33 Diese Behauptung von Seiten des Autors ist reine Spekulation und soll deshalb auch nicht näher betrachtet werden. Sie soll lediglich aufzeigen, welche Möglichkeiten Unternehmen zur Verfügung stehen könnten.

37

unsere Unternehmen subventionieren, um ihnen den gleichen Vorteil wie ihren ausländischen Konkurrenten zu bieten oder gibt es andere Möglichkeiten? Nach Meinung des Autors kann eine „Gegensubventionierung“ von Unternehmen nicht die Antwort auf das Problem darstellen. Erhöhen wir unsere Subventionen für die Unternehmen, beklagen sich die ausländischen Unternehmen bei ihrem Staat und fordern höhere Subventionen. Letztendlich entwickelt es sich zu einem Teufelskreis, dessen Gewicht auf den Schultern der Allgemeinheit lastet. Auch entspricht das Gewähren von Subventionen nicht dem Grundgedanken der freien Marktwirtschaft, welches als ein angestrebtes Ziel der Industriestaaten gilt. Für den Autor wäre es denkbar, dass ein anderer Weg eingeschlagen werden kann, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, ohne sich einem „Subventionskrieg“ mit anderen Staaten zu stellen. Bei vielen Entscheidungen ist nicht immer das billigste Angebot das Beste, sondern man kann auch in anderen Kategorien hervorstechen. Sollten wir unsere Unternehmen nicht mehr in diesem Maße unterstützen, wären sie gezwungen, sich den härteren Gegebenheiten anzupassen. Für einige Unternehmen würde dies die Insolvenz bedeuten, doch Andere würden deutlich an Effizienz gewinnen, um zu überleben und sich auf neue Zweige konzentrieren, sei es nun gesteigerte Qualität, die die Kunden trotz des höheren Preises von den Waren oder Dienstleistungen überzeugt oder der Weg zu neuen Innovationen, mit deren Hilfe man die Kunden von neuen Produkten oder Dienstleistungen überzeugen kann, die der Konkurrenz nicht zur Verfügung stehen. In jedem Fall müssten die Unternehmen wieder kreativer werden und dürften sich nicht mehr auf die vermeintlich sicheren Unterstützungen des Staates verlassen. Aufgrund der enormen Einsparungen durch den Wegfall einiger Subventionen würden dem Staat mehr finanzielle Mittel zu Verfügung stehen. Bei einem gesamten Steueraufkommen von mehr als 573 Milliarden Euro 34 allein im Jahr 2011 stehen dem Staat also jährlich mehrere Milliarden Euro zur Verfügung (Verweis auf Fußnote 5 auf Seite 12), die auf andere Art und Weise eingesetzt werden können. Wie bereits erwähnt, könnten die Staatsschulden abgebaut werden, aber das ist für viele Staatsbürger von weniger Interesse als der persönliche Vorteil. Als Gegenvorschlag könnten einige der Steuern für private Haushalte gesenkt werden, was das Gesamteinkommen der Bundesrepublik erhöhen würde. Mit diesem Einkommen können zusätzliche Güter und Dienstleistungen

34

Vgl. Statistisches Bundesamt, Steuereinnahmen 2011

38

konsumiert werden, was den Unternehmen zur Folge das für Investitionen benötigte Geld einbringt.

Wie also zunächst angenommen, gibt es zwischen den betrachteten Staaten und ihrer Vorgehensweise in Bezug auf Subventionen teils große Unterschiede, aber auch einige Gemeinsamkeiten. Keiner der Staaten gibt Daten zu Subventionen vollständig preis, wenn auch möglicherweise aus unterschiedlichen Gründen. Im Normalfall betrachten sich die Kontrahenten sehr kritisch und versuchen, mögliche Vorteile des Gegenspielers durch Klagen bei der WTO zu beseitigen. Sollte jedoch einer der Konkurrenten zu mächtig werden, entstehen sogar temporäre Bündnisse, was am Beispiel von USA, Deutschland und ihrer gemeinschaftlichen Klage gegen Chinas Niedriglöhne deutlich wird. Es wird auch in Zukunft nicht möglich sein, Zwist zwischen den Staaten aufgrund von Unterstützungen zu vermeiden, aber wenn es aufgrund einer vereinheitlichten Definition in Zukunft zu weniger Streitpunkten kommen würde, wäre ein wesentlicher Schritt in diese Richtung schon getan.

39

6. Quellen Afrikapost (2007), EU - Subventionen, http://www.afrikapost.de/index.php?Itemid=28&id=41&option=com_content&task=vie w, Abruf am 02.07.2012 Berliner Zeitung (2012), Berlin bei Investoren nicht beliebt, http://www.bzberlin.de/aktuell/berlin/berlin-bei-investoren-nicht-beliebt-article1501395.html, Abruf am 15.07.2012 Bubl, F., Unternehmensberater für den osteuropäischen Raum CIA - The World Factbook (2012), China, https://www.cia.gov/library/publications/theworld-factbook/geos/ch.html , Abruf am 30.07.2012 CIA - The World Factbook (2012), Deutschland, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/gm.html, Abruf am 30.07.2012 CIA - The World Factbook (2012), USA, https://www.cia.gov/library/publications/theworld-factbook/geos/us.html, Abruf am 30.07.2012 Deutschland.net (2012), Wettbewerbsverzerrung, http://www.deutschland.net/tags/wettbewerbsverzerrung, Abruf am 17.08.2012 Die Zeit (1963), Subventionen gegen Wettbewerbsverzerrungen, http://www.zeit.de/1963/12/subvention-gegen-wettbewerbs-verzerrung, Abruf am 02.07.2012 Fengler, M. (2012), Hausarbeit „Die Wirksamkeit von Subventionen auf Unternehmen, dargestellt am Beispiel der Solarförderung“ Gabler (1988), Gablers Wirtschaftslexikon Bd. 2 L-Z: Mitnahmeeffekt, Wiesbaden Handelsblatt (2012), Abschaffung der Ticketsteuer, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wettbewerbsverzerrung-rentschfordert-abschaffung-der-ticketsteuer/6797466.html, Abruf am 09.07.2012 KFW Bankengruppe (2012), Allgemeines Beihilfemerkblatt, http://www.kfw.de/kfw/de/I/II/Download_Center/Foerderprogramme/versteckter_Ordn er_fuer_PDF/6000000065_M_Allgemeines_Beihilfemerkblatt.pdf, Abruf am 09.07.2012 Kortmann, W.(2004), Wissenschaft für die Praxis, Subventionen: Die verkannten Nebenwirkungen, http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=wettbewerbsverzerrungen%20kortmann&sour ce=web&cd=1&ved=0CEMQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.wirtschaftsdienst.eu% 2Fdownloads%2Fgetfile.php%3Fid%3D1078&ei=iTL9T40

aTFI_BtAborqDWBQ&usg=AFQjCNGsZJRQzEar2HBxZlEfD2w0HEho9w&cad=rja, Abruf am 02.07.2012 Kück, M., Professorin für Internationale Finanzierung an der HWR Lexikon für Psychologie und Pädagogik (o. J.), Artikel zum Korrumpierungseffekt, http://lexikon.stangl.eu/722/overjustification-effect/, Abruf am 05.07.2012 Richter, M. (2009), Mittelständische Personalpolitik, http://www.fes.de/wiso/pdf/mittelstand/2010/Studie_Personalpolitik_Mittelstand_1109. pdf, Abruf am 02.08.2012 Schenk, H. O. et al (1984) Die Konzentration im Handel: Ursachen, Messung, Stand, Entwicklung und Auswirkungen der Konzentration im Handel und konzentrationspolitische Konsequenzen, http://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmenskonzentration, Abruf am 04.07.2012 Spiegel Online (2012), Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung Irreführung vor, http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-umwelthilfe-bundesregierungfuer-eu-in-die-irre-a-851694.html, Abruf am 04.09.2012 Spiegel Online (2012), Solarworld klagt gegen Konkurrenz aus China, http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/solarbranche-solarworld-klagt-gegenkonkurrenz-aus-china-a-846445.html, Abruf am 27.07.2012 Spiegel Online (2012), USA verhängen Strafzölle für Anbieter aus China, http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/solarbranche-usa-verhaengen-strafzoellefuer-anbieter-aus-china-a-833775.html, Abruf am 02.07.2012 Spiegel Online (2012), US-Airlines klagen gegen deutsche Ticketsteuer, http://forum.spiegel.de/f22/klimaschutz-us-airlines-klagen-gegen-deutsche-ticketsteuer57199-2.html, Abruf am 04.07.2012 Spiegel Online (2008), Tausende Landwirte schütten Milch weg, http://www.spiegel.de/wirtschaft/boykott-tausende-landwirte-schuetten-milch-weg-a555687.html, Abruf am 04.09.2012 Statistisches Bundesamt (2012), Steuereinnahmen 2011, http://de.statista.com/statistik/daten/studie/166381/umfrage/steuereinnahmen-lautsteuerschaetzung/, Abruf am 03.08.2012 Statistisches Bundesamt (2012), chinesisches BIP - Wachstum, http://de.statista.com/statistik/daten/studie/14560/umfrage/wachstum-desbruttoinlandsprodukts-in-china/, Abruf am 03.08.2012 Süddeutsche Zeitung (2008), Amerika macht es billiger, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/subventionen-amerika-macht-es-billiger1.697344 , Abruf am 04.07.2012 Wallstreet Online (2010), Chinas Währung bleibt krass unterbewertet, 41

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3032777-chinas-waehrung-bleibt-krassunterbewertet, Abruf am 04.07.2012 WAZ (2009), Bauern schütten aus Protest Milch aufs Feld, http://www.derwesten.de/wirtschaft/bauern-schuetten-aus-protest-milch-aufs-feldid218400.html, Abruf am 04.09.2012 Wikipedia (2012), Subvention, http://de.wikipedia.org/wiki/Subvention, Abruf am 02.07.2012

42