Dienstrechtsreform um Geld zu sparen? Die akuten Probleme werden leider nicht ernst genommen! Minister Klug betreibt konsequente Schönfärberei. Seite 9 www.bundesheergewerkschaft.at

Bundesheer Die einzige Gewerkschaft

Alternative sind wir!

Juni 2014

Wehrpflicht

Der 20. Jänner 2013 und die Volksbefragung in Österreich zur Wehrpflicht. Dem Vorhaben der SPÖ die Wehrpflicht und damit auch das Bundesheer „abzuschaffen“ erteilt der Bürger als Souverän des Staates eine Absage. Die SPÖ und in ihrem Schlepptau die ÖVP arbeiten munter weiter, das Ende des Bundesheeres herbeizuführen. Das Ende des Bundesheeres ist nah, nur wenige stellen sich dem Vorhaben entgegen.

David gegen Goliath

Das Ergebnis steht schon in der Bibel Wie die GÖD und der ÖGB gegen die Bundesheergewerkschaft vor dem Richter in die Knie gehen mussten? Willi Waldner verlor nicht nur einen Prozess gegen Manfred Haidinger sondern auch ein Stück seiner Reputation in der GÖD. Mitgliedsbeiträge wurden „sinnlos“ verschwendet. Wenn der ÖGB und die GÖD nichts besseres mit den sauer verdienten Beiträgen ihrer Mitglieder anzustellen wissen, als sich mit anderen Gewerkschaften vor den Gerichten zu streiten, sollen die Mitglieder beurteilen, ob sie gewillt sind dafür weiterhin Beiträge zu zahlen. Lesen sie weiter auf Seite 6

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Dienstrechtsreform um Geld zu sparen?

Wenn Minister Klug sparen muss, schickt er den Generalstab vor. Dieser „erfindet“ für den Minister aus der Not den „Stein der Weisen“ und legt zusätzlich noch ein „Sahnehäubchen“ darüber. Es zeigt sich dabei, dass schon lange im Verborgenen Pläne für eine gegen die Bediensteten gerichtete Dienstrechtsreform in den ... Lesen sie weiter auf Seite 9

ELGA der digitale Patientenakt

BMLVS

Das Gesundheitsministerium und die beauftragte ELGA-GmbH haben keine Sicherheitsbedenken. Die TU WIEN bestätigt aber Softwareschwachstellen in der gesamten Bundesverwaltung und Zugriffsmöglichkeiten bei den Hochleistungsnetzknoten in Österreich. ELGA ist auch davon betroffen.

Der lange Weg zum PhD

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Die Theresianische Militärakademie bildet seit 1752 Offiziere aus. Seit dieser Zeit sind die Militärwissenschaften Grundlage und integraler Bestandteil des militärischen Handelns und die Ausbildung im Bundesheer war entsprechend in der österreichischen Bildungslandschaft verankert. Mit den neuen europäischen Richtlinien für die akademische Ausbildung ergeben sich allerdings Notwendigkeiten der Anpassung. Ziel ist es, dieses neue akademische System vorzustellen, um allfällige Gerüchte und Geschichten aufzuklären.

Liebe Leserin, lieber Leser, Kameradinnen und Kameraden Sie halten heute unsere erste Ausgabe der „Bundesheergewerkschaft – Aktuell“ in ihren Händen. Als Präsident der Bundesheergewerkschaft bin ich besonders stolz, ihnen allen mit dieser Zeitung, die drei Mal im Jahr erscheint, eine zusätzliche Informationsquelle über unsere Sichtweise der Vorgänge im Bundesheer anbieten zu können. Wesentliche Schwerpunkte dieser Zeitung werden immer unsere Arbeit für Sie und das Bundesheer sein. Zur Zeit steht das „mickrige“ Budget, das finanzielle Ausbluten des Bundesheeres, die „menschenverachtende“ Personal-Politik der Bundesregierung, des Bundesministers Klug und seiner Generale und Sektionsleiter im Zentrum unserer Kritik und Bearbeitung. Wie allerorts bekannt, verspricht unser Minister, die Einsparungen beim Bundesheer ohne das Personal zu belasten durchführen zu können. Trotz dieser Versprechen, werden die MDL und Dienstreisen gekürzt, die Verpflegung soll um 75% erhöht werden. Die Einstellung der Truppendienstzulage und der 41. Stundenwoche liegt bereits fertig geplant in den Schubladen, um nach den Personalvertretungswahlen (November 2014) weiter bearbeitet zu werden. Die Regierung denkt bereits laut darüber nach, den gesetzlichen Schutz des Beamten insbesondere bei Versetzungen zu lockern. Der logische nächste Schritt ist, sich von den „zu vielen“ Vertragsbediensteten zu trennen. Zusammengefasst muss ich feststellen, dass es zur Zeit bei den Regierungsparteien (SPÖ und ÖVP) aber auch bei der GÖD keinen wirklichen „Freund“ und „Unterstützer“ für unser Bundesheer gibt. Die verschiedenen Plattformen aus den „wehrpolitischen“ Vereinen versuchen zwar brav und bieder ihr „Schwergewicht“ bei den jeweiligen Parteien (SPÖ und ÖVP) in die Waagschale zu werfen. Als gelernter Österreicher weiß ich aber genauso wie Sie, dass ihre Botschaften im Wesentlichen an die ÖVP gerichtet sind und diese jedoch in der Koalition so viele Probleme mit ihrem Koalitionspartner der SPÖ hat, von der ich vermute, dass sie sich „das Zusperren“ des Bundesheeres als politisches Ziel gesetzt hat, dass auch die ÖVP das Bundesheer schon aufgegeben hat. Für mich als Präsident der Bundesheergewerkschaft liegt es daher auf der Hand, wir alle müssen umdenken, weg von den alten Zöpfen, hin zu einer neuen hochqualitativen Vertretung für die Bediensteten des Bundesheeres. Einer Vertretung ohne „Wenn und Aber“. Einer echten BUNDESHEERGEWERKSCHAFT. Ihr Manfred Haidinger Seite 2

Der 20. Jänner 2013 und Volksbefragung in Österreich zur Wehrpflicht. Was ist davon geblieben und wo stehen wir jetzt? Eine Retrospektive aus der Sicht der Personalvertretung Dem Vorhaben der SPÖ, die Wehrpflicht und damit auch das Bundesheer „abzuschaffen“, erteilte der Bürger als Souverän des Staates eine Absage. Die SPÖ und in ihrem Schlepptau die ÖVP arbeiten munter weiter, das Ende des Bundesheeres herbeizuführen. Das Ende des Bundesheeres ist nah, nur wenige stellen sich demVorhaben entgegen. Im Wiener Wahlkampf stellte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Wehrpflicht in Frage und forderte diesbezüglich eine Volksbefragung. Damit wurde die bisherige Parteilinie für die Wehrpflicht, die Minister Darabos noch wenige Tage zuvor als „in Stein gemeißelt“ bezeichnet hatte, aus wahltaktischen Gründen um 180 Grad gedreht. Im August 2012 gab ÖVP-Chef Michael Spindelegger bekannt, dass sich die ÖVP entgegen ihrer früheren Linie mit der SPÖ auf eine Volksbefragung zur Frage der Wehrpflicht geeinigt habe. Die Volksbefragung brachte einen Entscheid des Bürgers Nach langem Tauziehen zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einigte man sich schließlich auf die Fragestellung der Volksbefragung: a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres

 b) Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes? Das Österreichische Volk „entschied“ sich mit 59,7% zu 40,3% für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Der gelernte Österreicher und die Bediensteten des ÖBH ahnten schon, dass sich nichts ändern würde. Sie behielten Recht. Das Personal des Bundesheeres überrascht! Besonders überrascht waren die Bediensteten des BMLVS über die Meldung aus dem Ministerrat, dass sich die Regierung im Ministerrat auf eine „Wehrpflicht Neu“ geei-

nigt hatte und die Budgetfrage auf die „lange Bank“ geschoben wurde. Jetzt war auch für die letzten Skeptiker klar, dass die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ihr Heil in der Flucht nach vorne sahen und dass beim Bundesheer nach BH 2010 neuerliche „Doktorspielchen“ angesetzt würden. Und so kam es dann auch. So schnell wurde aus dem Volksentscheid über den Erhalt der Wehrpflicht, eine Debatte über den Grundwehrdienst. Eine interessante Arbeitsgruppe wurde gegründet! Die politische Arbeitsgruppe, wurde eingerichtet: bestehend aus Bundesminister Mag. Norbert Darabos, (ab 11. März 2013 durch Bundesminister Mag. Gerald Klug ersetzt),
Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner,
Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer und
Klubobmann Karlheinz Kopf. Darüber hinaus wurde als Berichtsleger für die Arbeitsgruppe der noch stellvertretende Chef des Generalstabes, Generalleutnant Mag. Othmar Commenda, eingeteilt. Ihm stand eine Vorbereitungs- und Steuerungsgruppe zur Seite, die sich aus Generalmajor Dr. Karl Schmidseder, Ministerialrat Dr. Wilhelm Sandrisser,
 Brigadier MMag. Harald Vodosek und dem Redaktionsteam Brigadier Mag. Bruno Günter Hofbauer und Ministerialrat Kurt Hager, M. A. zusammen setzte. Dieser Gruppe wurde ein Expertenrat beigegeben. Auf eine breite politische Diskussion verzichtete man. Bereits 5 Monate nach der Volksbefragung präsentierten BM Klug und BM Mikl-Leitner den „Bericht zur Reform des Wehrdienstes“. Das Magazin Format berichtete in ihrem Online-Auftritt vom 27. 6. 2013 von dieser Präsentation: „60 Prozent der österreichischen Bevölkerung hat sich vor fünf Monaten klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Einzige Bedingung: Das Bundesheer muss reformiert werden. Die Regierung präsentierte heute ihre Vorschläge.“

Ich muss nochmals an das Ergebnis der Volksbefragung erinnern: Das Österreichische Volk „entschied“ sich mit 59,7% zu 40,3% für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes. Bei dieser Volksbefragung gab es keine Bedingung. Fünf Monate nach der Wehrpflicht-Volksbefragung hat die Regierung die Reform der Wehrpflicht vorgelegt. Das von Verteidigungsminister Gerald Klug und Innenministerin Johanna MiklLeitner präsentierte 90-seitige Reformpapier enthält 180 Einzelmaßnahmen, die Verbesserungen des Wehrdienstes in allen Bereichen vorsehen. Ein Raunen ging durch die Kasernen. Alter Wein in neuen Schläuchen Nach fleißigem Studium waren viele von uns wieder erleichtert, als wir merkten, dass auf diesen 90 Seiten relativ viele Punkte angeführt wurden, die wir schon lange machen, man denke nur an den Sport, die Erste Hilfe Kurse, die Zusammenarbeit mit den Blaulichtorganisationen oder Forderungen, die wir früher gemacht haben, uns aber wegen Geldmangels mittlerweile verboten wurden bzw. reduziert wurden. Da will ich ganz besonders die Übungen, vor allem jene mit der Miliz, ansprechen, die es fast gar nicht mehr gibt oder die Freizeitgestaltung für die Rekruten, die massiv zurückgeschraubt wurde. Besonders gespannt waren wir über alle Punkte, die nur mit zusätzlichem Budget von statten gehen werden, denn da wird sich wieder die Spreu vom Weizen trennen, wie es ein langgedienter Bataillonskommandant so treffend formuliert hat. Ohne Geld keine Musik – so kam es dann auch bzw. da stehen wir jetzt Es glaubt doch kein Mensch mehr in diesem

BMLVS

SPÖ – Ende der Wehrpflicht

BMLVS, dass die dafür nötigen Geldmittel jemals fließen würden, meint eben dieser Bataillonskommandant weiter. Ziemlich rasch nach der Präsentation wurde Generalleutnant Mag. Othmar Commenda von BM Klug zum Chef des Generalstabes ernannt und trat offiziell am 9. 8. 2013 sein neues Amt an. Dabei musste dieser länger warten, als Karl Schmidseder, der während der Zeit der Wehrpflichtdebatte eine traurige Berühmtheit erlangt hatte, weil er sich so für das Berufsheer eingesetzt hatte. Karl Schmidseder wurde bereits mit Wirkung vom 3. 7. 2013 zum Leiter der Sektion IV bestellt und Generalleutnant. Jener Sektion, die für den Einsatz des ÖBH verantwortlich zeichnet und es auch in der Hand hat, wie die Miliz eingesetzt wird, wie hoch das Übungsaufkommen ist und wie stark der

Grundwehrdiener ins System implementiert wird oder nicht. Den „Erfolg“ spüren wir bereits. Am „Besten“, sieht man die Umsetzungserfolge der Volksbefragung in Verbindung mit dem Bericht der Reform des Wehrdienstes daran, wie nun der Generalstab des ÖBH die Prioritäten setzt. Allein die Festlegung als Priorität eins, die Maßnahmen der Attraktivierung erfolgreich umzusetzen und (medial) zu verwerten zeigt uns schon, welch Geistes Kind diese Reform ist. Es ist eine Reform, die von den Medien und der Politik kommt und für die Politik und vor allem für die Medien gemacht wird. Dem Bundesheer und seiner Einsatzbereistschaft hat BM Klug damit keinen guten Dienst erwiesen. M. H.

Impressum: Für den Inhalt von BHG-Aktuell verantwortlich: Bundesheergewerkschaft Manfred Haidinger

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Wehrdienstreform Kurzdarstellung Diese Reform ging wie viele davor am eigentlichen Thema vorbei. Es wurden dabei drei wesentliche Dinge vergessen: • Es ging am 20. 1. 2013 um die allgemeine Wehrpflicht. • Dem Rekruten und seiner Erwartungshaltung wird zu wenig Beachtung geschenkt. • Vergessen aber wird vor allem das Kaderpersonal – nicht nur von der Politik sondern auch von der obersten militärischen Führung. Wir wissen, dass der Rekrut seine 6 Monate nicht einfach nur abdienen will (Ausnahmen bestätigen die Regel), sondern: • Er will Militär erleben, • er will schießen und üben, • er will die Waffensysteme seines Verbandes und möglichst des ganzen Bundesheeres sowie ihr Zusammenwirken kennen lernen. • Er will Dienst- und Freizeit so weit wie möglich planen können. • Er will NICHT eine mangelnde Kaserneninfrastruktur, • Er will NICHT diese geringe Bezahlung, • Er will nicht eine schwer planbare Freizeit. Wir konnten feststellen, dass für den Rekruten auch die Systemerhalterfunktionen reizvoll sind. So ermöglicht der Dienst in Kanzleien oder als Wache häufig: • eine klare Zeiteinteilung und damit • die Möglichkeit nach Dienst zu lernen, • einen Nebenjob auszuüben oder • seinen (Leistungs-)Sport zu betreiben, und • die „Chauffeure“ haben die Gelegenheit, Führerscheine zu erwerben und gewinnen an Fahrpraxis. Die Umsetzung im BMLVS vergisst aus unserer Sicht wieder einmal, dass:

• Körperausbildung dient nicht nur der Erhaltung bzw. der Erhöhung der physischen Leistungsfähigkeit, sie dient vor allem auch der Regeneration. • Spiele und Wettkämpfe sollen die Freude am Sport wecken und zur Sportausübung auch außerhalb der Dienstzeit und nach dem Grundwehrdienst anreizen. • Wettkämpfe sollen die Leistungsbereitschaft erhöhen und teambildend wirken. • Der Erlebniswert der militärischen Ausbildung ist hervor zu heben. • Durch das Erreichen von besonderen Ausbildungszielen wird frühzeitig ein gezieltes und möglichst selbstständi ges Handeln von einzelnen Soldaten erreicht. Da durch wird das Selbstwertgefühl gestärkt und die Akzeptanz auch hoher Anforderungen gesteigert. • Eine profunde Schießausbildung ist die unverzichtbare Voraussetzung für die militärische Auftragserfüllung. • Auf das Erlernen und Üben der richtigen und effektiven Handhabung von Waffen(-systemen) wird größter Wert gelegt. • Der Zweck dieser Ausbildung wird in möglichst realitäts nahen Schießübungen (Simulation und besonders scharfer Schuss) dargelegt. Insgesamt müssen der Stolz auf die eigene Leistung und die dafür entgegengebrachte Anerkennung im Vordergrund stehen: Das bedeutet hinsichtlich der o.a. Erwartungshaltung des Rekruten zusammengefasst. Er will Militär erleben, daher muss er sich als Soldat fühlen. Eigentlich alles Dinge, die im ÖBH erfüllt werden können und auch schon erfüllt wurden, bevor die großen Einsparungswellen kamen und damit die nötigen finanziellen Mittel für die gute, wie oben beschriebene, Ausbildung verschwanden.

Mit NIX können auch Soldaten NIX machen!

• Der Grundwehrdienst nur ein Teilbereich des Dienstbe triebs des Bundesheeres ist und • die Grundwehrdiener nur eine – wenn auch zahlenmäßig sehr starke – Personengruppe in unseren Streitkräften stellen. Wenn wir also den Dienst für die Rekruten noch attraktiver gestalten wollen, müssen wir auch die Zufriedenheit für die anderen Heeresangehörigen noch attraktiver gestalten wollen. Das bedeutet: Nichts ist für Soldaten so attraktiv wie das Militär. Was wäre zu tun: • Dienstliche Maßnahmen müssen vor allem auch beim Kaderpersonal Dienstfreude erwecken, da sonst ein positiver Effekt auf die Grundwehrdiener unmöglich ist.

• Die Initiative von Kaderangehörigen zur weiteren Ent wicklung motivationsförderder und einsatznaher Ausbildung wird voll unterstützt und gefördert.

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AUF/AFH: Seit sich die Bevölkerung klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen hat, wurde uns Soldaten, unseren Wehrpflichtigen und allen Bürgern viel versprochen. So wie es aber zurzeit budgetär aussieht, wird davon nicht viel umgesetzt werden, oder? Kunasek: Der Umstand, dass in den nächsten Jahren bis zu 250 Millionen Euro, und noch in diesem Jahr zusätzlich 45 Millionen Euro im Verteidigungsressort eingespart werden sollen, stellt nicht nur einen Anschlag auf das Österreichische Bundesheer und somit die Sicherheit Österreichs dar, sondern lässt die Hoffnung für die Zukunft schwinden. Viel mehr stellt sich nun die Frage, ob das Bundesheer noch in der Lage ist, die verfassungsmäßig determinierten Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen. Sollten die angekündigten Einsparungen so beschlossen werden, wäre für die Zukunft des Bundesheeres der Rubikon überschritten. AUF/AFH: Wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten in Zusammenhang mit den knappen Budgetmitteln? Kunasek: Die akuten Probleme werden leider nicht ernst genommen! Minister Klug betreibt konsequente Schönfärberei. Er ignoriert die äußerst angespannte finanzielle Lage und treibt damit das Bundesheer an den Rand der Handlungsunfähigkeit! Bereits jetzt werden geländegängige Einsatzfahrzeuge wie Puch G und Pinzgauer einfach nicht mehr repariert, da man sich die Ersatzteile nicht mehr leisten kann. Dadurch wird natürlich die Transportfähigkeit enorm beeinträchtigt, was im Einsatzfall zu massiven Problemen im täglichen Dienstbetrieb führt. Es ist fraglich, ob unter diesen Rahmenbedingungen das Bundesheer seine verfassungsmäßigen Aufgaben überhaupt noch erfüllen kann. Auch die Erfüllbarkeit der Sicherheitsstrategie ist damit mehr als kritisch zu hinterfragen! Die Beschaffung der gepanzerten Allzwecktransportfahrzeuge „Dingo“ und die noch ausständigen Black-Hawk-Hubschrauber werden aufgeschoben. Auch für die Reform des Grundwehrdienstes sehe ich schwarz.

Einer von uns Vom Unteroffizier zum Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses. Ein wahrhaft kometenhafter Aufstieg, den unser Kamerad StWm Mario Kunasek politisch hingelegt hat. Trotzdem, und dafür können wir uns verbürgen, ist er ein UNSRIGER geblieben. Dafür danken wir ihm auch. In seinem Herzen brennt noch immer das Feuer für dieses Heer. Das beweist er uns immer und immer wieder. Sei es mit seinen Reden zur Landesverteidigung im Parlament oder sei es mit seinen Anträgen auf Ersuchen der Bundesheergewerkschaft. Besonders bedeutsam ist dabei auch, dass er uns auch weiterhin als Personalvertreter im BMLVS zur Verfügung stehen wird. Wie könnte man sonst bestens den Bezug zur Politik herstellen als einen Personalvertreter auch im Parlament als Abgeordneten zu haben. Danke Mario für deine Unterstützung.

Unteroffizieren und Chargen akzeptiert und mitgetragen werden, haben sie eine Aussicht auf Erfolg. Hier ist besonders auch auf die Motivation und Arbeitsplatzzufriedenheit des Kaderpersonals zu achten. AUF/AFH: Wurden Maßnahmen gesetzt, um die finanzielle Situation des Bundesheeres zu verbessern? Kunasek: Die Landesverteidigung und somit die Sicherheit müssen uns etwas wert sein. Es ist wichtig in diesem Bereich auch Bewusstseinsbildung innerhalb der Zivilbevölkerung zu betreiben. Ich habe im Parlament eine Petition mit dem Titel ‚Rettet das Bundesheer‘ eingebracht. Wir müssen jetzt gemeinsam vorgehen, um die Bankrotterklärung des Bundesheeres abzuwenden und für Sicherheit zu sorgen. Sie können die Petition online unterstützen:

er.at www.rettetdasbundeshe Un��rs�������� S�� ����!!!

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/ XXV/PET/PET_00015/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung Das Interview führte AUF/AFH Vorsitzender Oberst Werner Hammer

AUF/AFH: Warum?

• Die bereits vorhanden Maßnahmen werden wie bisher mit Engagement weitergeführt.

• Die Dienstzeit für Grundwehrdiener kann so geblockt werden, dass Anreise und Heimreise nicht in das Wochen ende fallen.

Interview mit Mario Kunasek, Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses

Gratis anzufordern beim FPÖ Bildungsinstitut http://www.fpoe-bildungsinstitut.at

Kunasek: Es beginnt damit, dass bei der Ausbildung des Kaderpersonals massiv gespart wird. So sollen 160 Kurse gestrichen werden. Fakt ist, dass nur gut ausgebildetes Kaderpersonal Rekruten auf höchstem Niveau ausbilden kann. Eine Reform, eine Verbesserung des Grundwehrdienstes, ist grundsätzlich nur in enger Zusammenarbeit mit dem Kaderpersonal möglich. Nur wenn die Reformmaßnahmen von den Offizieren,

FREIHEITLICHER PARLAMENTSKLUB

Gratis anzufordern beim FPÖ Bildungsinstitut http://www.fpoe-bildungsinstitut.at

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! z i u Q G FC

Beurteilen Sie die Arbeit der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) im Zentralausschuss in den letzten 5 Jahren indem Sie jeden Absatz mit Ja oder Nein beantworten! Stellen Sie sich ein FCG-ZA-Mitglied Ihrer Wahl vor und prüfen Sie, inwieweit er den gestellten Anforderungen gerecht geworden ist. Die Auflösung finden Sie auf Seite 8 ☐ In unserer Arbeit als Personalver treter wollen wir den Bediensteten des Bundesheeres höchste Qualität bieten. Wir wollen sowohl ausge sprochenen, als auch unausgesprochen en Wünschen und Erwartungen der Bediensteten an ein verant wortungsvolle Personalvertretung entsprechen. ☐ Wir setzen uns dafür ein, dass die Bediensteten die ihnen gebüh rende Arbeitszufriedenheit und das entsprechende Ansehen bekommen. Die Zufriedenheit der Mitarbeiter des Bundesheeres ist der Maßstab für die Qualität unserer Arbeit. Ihr Urteil ist ausschlaggebend, sie beurteilen uns. Ihre Zufriedenheit steht im Mittelpunkt unseres Bemühens.



treter verpflichtend, zum größtmöglichen Nutzen unserer Bediensteten.

☐ Wir agieren unpolitisch und über parteilich. Bei uns haben alle Fraktionen die gleichen Rechte. Wir sind demokratisch und lassen auch die Meinung der anderen Frakti onen zu. Dies gilt natürlich auch innerhalb der eigenen Fraktion. ☐ Wir sind offen und fair, wir arbeiten immer teamorientiert. Wir beweisen Handschlagqualität. ☐ Wertschätzung und Kameradschaft sind uns bei der Lösung von Prob lemen und Konflikten wichtig. Offene Kommunikation in allen Medien mit allen Mitteln hilft uns W. H. dabei.

☐ Wir arbeiten eng mit allen Dienst stellen des Österreichischen Bundesheeres zusammen. Dadurch sind wir effizienter und immer offen für neue Lösungen. Wir sind durch schlagsstark bei allen Verhand lungen mit dem Dienstgeber. ☐ Unsere Personalvertreter sind freundlich, ehrgeizig und konse quent. Sie sind sozial und fachlich kompetent, gut ausgebildet, motiviert und informiert. ☐ Unsere Personalvertreter stehen in ständigem Kontakt mit den Bediensteten und fahren regel mäßig alle Dienststellen in Österreich ab.

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Das Ergebnis steht schon in der Bibel Wie die GÖD und der ÖGB gegen die Bundesheergewerkschaft vor dem Richter in die Knie gehen mussten? Willi Waldner verlor nicht nur einen Prozess gegen Manfred Haidinger sondern auch ein Stück seiner Reputation in der GÖD. Mitgliedsbeiträge wurden „sinnlos“ verschwendet. Wenn der ÖGB und die GÖD nichts besseres mit den sauer verdienten Beiträgen ihrer Mitglieder nichts anzustellen wissen, als sich mit anderen Gewerkschaften vor den Gerichten zu streiten, sollen die Mitglieder beurteilen, ob sie gewillt sind dafür weiterhin Beiträge zu zahlen. Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Wien, 13 R 218/10i vom 24 11 2010, war es so weit, der ÖGB-GÖD konnte sich auch in der 2. Instanz, nicht gegen die Bundesheergewerkschaft durchsetzen. Die Mär, von der allmächtigen GÖD wurde durch den gesetzlichen Richter nicht bestätigt Der Streit um einen NIC-Namen Seit dem 16.5.2007 besaß die Bundesheergewerkschaft den Domainnamen www.bundesheergewerkschaft.at und ging am 22.5.2007 mit ihrer Homepage online. Am 13 07.2009 brachte der ÖGB für die GÖD die Klage beim Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen hinsichtlich der Unterlassung der Führung der Homepage mit der Bezeichnung www.bundesheergewerkschaft.at und der Löschung der Homepage sowie der Übernahme der Verfahrenskosten ein. Das Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen erkannte in seinem Urteil, vom 31.8.2010, 59 Cg 78/09p-13 zu Recht, dass die Klage gegen die Bundesheergewerkschaft abzuweisen sei und der ÖGB-GÖD die Bundesheergewerkschaft die Verfahrenskosten in der Höhe von 6.704,30€ binnen 14 Tagen zu ersetzen hat. Somit war durch das Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen klar erkannt worden, dass es der Bundesheergewerkschaft zustehe, den Namen BUNDESHEERGEWERKSCHAFT als Domain und als ihr Erkennungsmerkmal nach außen hin zu führen.

☐ Anfragen und Anliegen werden unverzüglich gründlich und zügig bearbeitet. Zugesagte Termine werden eingehalten. Unsere Beratung erfolgt zielorientiert und ganzheitlich.

☐ Lebenslanges Lernen und persön liche Weiterbildung sowie der Besuch von Fortbildungsseminaren sind für jeden unserer Personalver-

David gegen Goliath

GÖD Herr NEUGEBAUER Foto Ruttinger NFZ

Der Name Bundesheergewerkschaft wurde nicht unbefugt verwendet und die Bundesheergewerkschaft ist befugt diesen Namen auch weiterhin als Domain und Erkennungsmerkmal nach außen hin zu führen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es Seitens des ÖGB-GÖD eine der Arbeitnehmervertretung nicht dienliche Angelegenheit war, solch eine Klage einzubringen, die nur die wirtschaftlichen Interessen des ÖGB-GÖD im Fokus hatte und für den Erfolg einer seriösen Arbeitnehmervertretung keine wie immer geartete Relevanz zeitigte. Die GÖD ist schuldig.... Der ÖGB-GÖD ist schuldig, der Bundesheergewerkschaft deren mit EUR 2.041,56 bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Wenn der ÖGB-GÖD nichts besseres mit den Mitgliederbeiträgen anzustellen weiß, als sich mit anderen Gewerkschaften vor den Gerichten zu streiten, sollen die Mitglieder beurteilen ob sie gewillt sind dafür weiterhin M. H. Beiträge zu zahlen.

Archiv BHG

Nicht einmal mehr Geld für Abzeichen Die Fahrzeuge werden ausgeschieden und verkauft. Dennoch soll der Grundwehrdienst attraktiviert werden. Der Minister verlangt von uns zu marschieren. Das werden wir auch umsetzen. Als Abschluss der Ausbildung wäre die Zielüberprüfung im Rahmen des Gefechtsdienstleistungsbewerbes auch durchaus sinnvoll. Aber es ist eben ein Bewerb, und für diese erbrachte Leistung werden, wie es beim Militär üblich ist, auch Leistungsabzeichen verliehen. Schließlich ist der Bewerb anstrengend und verlangt den Soldaten einiges ab. Für die Grundwehrdiener wäre dies auch eine tolle Motivation und Anerkennung. Aber was

ist passiert? Wir haben nicht einmal mehr das Geld für den Ankauf dieser Abzeichen um 3,Euro pro Stück. Ist das nicht ein Trauerspiel? Herr Bundesminister, wie wollen Sie denn den Grundwehrdienst attraktiver gestalten, wenn wir nicht einmal mehr das Geld für eine kleine Anerkennung an unsere Soldaten haben. Die österreichischen Bürger, die sich der Ausbildung beim Bundesheer unterziehen, sind bereit für diesen Staat und seine Bevölkerung einzutreten, bis zum Äußersten, wenn es notwendig wird. Und wir sind nicht einmal fähig, ihm die entsprechende Anerkennung zukommen zu lassen. So motivieren wir die Soldaten nicht, Herr Bundesminister!

GÖD unbelehrbar Der ÖGB-GÖD gab sich mit diesem Urteil noch nicht zufrieden und ging wegen Unterlassung (Streitwert: EUR 20.000,--) und Beseitigung (Streitwert: EUR 5.000,-), infolge Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 31.8.2010, 59 Cg 78/09p-13 vor das Oberlandesgericht Wien. Das Oberlandesgericht Wien hat in seinem Urteil 13 R 218/10i vom 24 11 2010, zu Recht erkannt: „Der Berufung wird nicht Folge gegeben“. Seite 7

Der Landesverteidigungsausschuss im Parlament - ein Überblick!

Dienstrechtsreform um Geld zu sparen? „Beschäftigungssystem NEU“ des Generalstabs – So kann es nicht gehen! Dienstrechtsreform um Geld zu sparen? „Beschäftigungssystem NEU“ des Generalstabs – So kann es nicht gehen! Wenn Minister Klug sparen muss, schickt er den Generalstab vor. Dieser „erfindet“ für den Minister aus der Not den „Stein der Weisen“ und legt zusätzlich noch ein „Sahnehäubchen“ darüber. Es zeigt sich dabei, dass schon lange im verborgenen Pläne, für eine gegen die Bediensteten gerichtete Dienstrechtsreform in den Schubladen liegen, die jetzt hervorgeholt wurden und dem Minister im Entwurf unterbreitet wurden. Wildwuchs führt zur Verwaltungsvermehrung – Klientelpolitik Das Hinzufügen eines neuen Dienstrechtes zum unbestrittenen Wildwuchs im Dienstund Besoldungsrecht wird diese Probleme nicht lösen. Im Gegenteil warnt die Bundesheergewerkschaft (BHG) davor, dass dies zum weiteren Auseinanderdividieren unterschiedlicher Bedienstetengruppen genützt wird, nach dem Motto „Alt und teuer gegen jung und billig!“

Sitz des Landesverteidigungsausschußes im Parlament in WIEN - Foto Parlament

FCG-Quiz! AufvolnöSesiteu6ng

0-4 Zustimmungen Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) im Zentralausschuss muss abgewählt werden, diese hatte ihre Chance und hat sie zu Lasten der Bediensteten vertan. Seite 8

Daneben gibt es noch den „Parlamentarischen ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses“, der zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung, also der Kontrolle der „Nachrichtendienste“ des Bundesheeres (Abwehramt und Heeresnachrichtenamt) dient. Die Sitzungen des Ständigen Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses sind vertraulich. Für weitere Informationen über die Arbeit des Landesverteidigungsausschusses und seinen Obmann, FPÖ Abgeordneten Mario Kunasek, sowie die Mitglieder sei die Homepage des Parlamentes unter www.parlament.gv.at (dann „PARLAMENT AKTIV“ – „Ausschüsse“) B. R. empfohlen. 5-8 Zustimmungen Es wird Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken, der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher - Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger (AUF - AFH) einmal eine Chance zu geben, da diese sicher frischen Wind in den Zentralausschuss bringen wird. 9-10 Zustimmungen Gratuliere Sie sind Funktionär der FCG, und haben sich von der Realität im Bundesheer schon lange verabschiedet. Ihnen ist nicht mehr zu helfen, gewöhnen Sie sich daran, bald einer Minderheit anzugehören.

r alist fü er i z e p S läs Ihr dige G n a w l doppe

länger kalt

führt werden. Der Landesverteidigungsausschuss kann, so wie andere Ausschüsse auch, zur Vorberatung einzelner ihm zugewiesener Gegenstände einen Unterausschuss einsetzen. In der letzten Gesetzgebungsperiode wurde so ein Unterausschuss, der in kleinerer Zusammensetzung als der normale Ausschuss tagt, zur Behandlung des Berichtes der Bundesregierung betreffend der Österreichischen Sicherheitsstrategie eingesetzt.

länger heiß

Der Landesverteidigungsausschuss – einer von 39 Ausschüssen des Nationalrates – ist ein parlamentarisches Gremium zur Vorberatung und Bearbeitung von Verhandlungsgegenständen, wie Gesetzesinitiativen, Gesetzesänderungen, Anträgen und Berichten die im Zusammenhang mit der Landesverteidigung stehen. Da werden beispielsweise Themen wie die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin Österreichs, Änderungen des Wehrgesetzes, Kasernen, Beschaffungen, Bundesheerkommission aufbereitet, bevor das Plenum des Nationalrates diese Vorlagen debattiert und beschließt. Im diesem Ausschuss, der von den einzelnen Parteien im Verhältnis ihrer Stärke (zurzeit SPÖ sieben Mitglieder, ÖVP sieben Mitglieder, FPÖ fünf Mitglieder, GRÜNE drei Mitglieder, STRONACH ein Mitglied und NEOS ein Mitglied) beschickt wird, kommt es nach der inhaltlichen Beratung zu den Abstimmungen über die einzelnen Vorlagen. Die endgültige Entscheidung über einen Verhandlungsgegenstand bleibt aber dem Nationalrat in seiner Plenarsitzung vorbehalten. Ausschussberatungen sind in der Regel nicht öffentlich, es können aber auch einzelne Experten zugezogen werden oder sogenannte Hearings zu Vorlagen durchge-

Wie packen wir es an? Die BHG ist von der Notwendigkeit einer umfassenden Dienstrechtsreform überzeugt und predigt diese den Verantwortlichen schon lange. Dienstrechtliche Unterschiede der Verwendungsgruppen „Militärperson“, „Militärperson auf Zeit“, „Beamter/in in diverser Verwendung“, Vertragsbedienstete/r mit Sondervertrag in militärischer Verwendung“ im Dienstbetrieb sind sachlich schon jetzt nicht mehr zu rechtfertigen. Ein „Militärdienstrecht“ für alle, die sich für den Dienstgeber Bundesheer entscheiden, verbunden mit körperlicher und geistiger Belastung und persönlichem Risiko, mit notwendigen Übergangs- und Optionsregeln für das bestehende Personal ist daher die Forderung. Das Aufzählen von Schlagworten aus einem

Personalmanagementlehrbuch alleine, um über geplante dienstrechtliche Verschlechterungen zu täuschen, lehnen wir dagegen ab! Wo liegt der „Hund“ begraben? Reduziert man die personellen Strukturprobleme des Österreichischen Bundesheeres auf beliebte Schlagworte, stellt man rasch fest, dass diese seit Generationen sattsam bekannt sind. Zuviele Häuptlinge, zuwenig Indianer, wenig berufliche Perspektiven nach einer intensiven militärischen Verwendungsphase auf allen Funktionsebenen, hohe Kosten durch das Schaffen entsprechender Arbeitsplätze, welche im Ergebnis diese Perspektive wieder nicht bieten, dafür aber den Anteil der Verwaltungskosten in die Höhe schnellen lassen. Minimierung der Personalverwaltung? Hervorragende Idee! Zum Beispiel gleich einmal durch Zusammenlegung von gezählten sechs Personalabteilungen bzw. Ämtern alleine auf Ebene des Ministeriums, unter Vermeidung der mit der Leitung der jeweiligen zersplitterten Kompetenzteilchen verbundenen Abteilungsleitergehälter. Dieses Sparpotential ist unseren Strategen offenbar bisher verborgen geblieben. Wie geht’s raus aus dem Dilemma? Ernsthaft gesprochen – Personalisten wissen: BDG, VBG und WehrG bieten seit Jahrzehnten die rechtlichen Möglichkeiten für zeitlich befristete Verwendungen und die geforderte Flexibilität. Genutzt wird dies bisher nicht. Um Militärpersonen eine Perspektive ab dem 40. Lebensjahr zu bieten, mangelte es bis dato am Mut und Willen – des Gesetzgebers, des politisch verantwortlichen höchsten Organs und seiner Berater in Spitzenfunktionen (mit Spitzengehältern). Zum Beispiel um eine gesetzliche Basis eine Folgekarriere in andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung abgestimmt auf Ausbildung und Erfahrung

in der militärischen Laufbahn auf die Beine zu stellen. Und nicht in medienwirksamen, aber sinnlosen Hau-Ruck Aktionen - dem Transfer, hier wie da benötigter mehrheitlich junger Soldaten zur Finanzverwaltung - im Ergebnis noch weiter die Personaldecke zu strapazieren. Zum Beispiel durch eine transparente und arbeitsmarktrealistische Kombination aus erworbenen Pensionsansprüchen - vor allem im Hinblick auf die gewünschte lange Auslandseinsatzdauer, Abfertigung und beruflichen Weiterbildung. Damit der Generalstab leichter planen kann Mit 4. April 2014 informierte der Generalstabschef den Herrn Bundesminister über eine „Bedarfsanalyse Modellentwicklung und legistische Umsetzung“ für ein Militärdienstrecht neu. Und stellt fest, dass die „rechtlichen Rahmenbedingungen nicht eine Rekrutierungsbasis und die Motivation des Personals, sondern auch die Minimierung der Verwaltungsaufgaben ermöglichen müssen. Wünsche und Ziele des Generalstabs sind die „Flexibilisierung zur breiteren Einteilbarkeit des Personals, ein anderes Verhältnis von Zeitlaufbahnen zu unbefristeten Laufbahnen, sozialadäquates Ausscheiden bzw. Folgeverwendungen, Förderung der Mobilität, Auslandseinsatzverpflichtung und vieles D. E. mehr.

Foto - Wikimedia

Post von HelmMut Da war einmal das Gerede von einer Dienstrechtsreform,

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viele Schubladen waren gefüllt. Jahr für Jahr wurde das Papier in den Schubladen mehr und mehr. Niemand dachte noch daran, dass die eckige „Rundablage“ noch jemals gebraucht wurde. Wäre da nicht ein Gewerkschaftsfunktionär, der es über die Gewerkschaft bis zum Bundesrat gebracht hatte und aus Not zum Bundesminister für Landesverteidigung gemacht worden war. Für ihn war das, was andere verworfen hatten, nun recht und billig. Zumindest dazu gut, um dem Volk über die Medien auszurichten, er hätte die Lösung. Ein neues Dienstrecht wird dem Heer die nötigen Mittel wieder zurück bringen. Wohl wissend, dass sich dieses Dienstrecht, wenn überhaupt, erst Jahre später rechnen könnte und dabei alle sozialen

Errungenschaften im Heer um Jahre zurückwerfen würden. „Aber was soll´s, bis dieses Dienstrecht kommt, bin ich schon lange nicht mehr Verteidigungsminister und überhaupt hat mir das der Generalstab 4 vorgeschlagen“ so oder ähnlich werden wohl die Gedankengänge des Herrn K. gewesen sein, bevor er damit in die Medien ging. Ihm als Politiker kann das gar nicht schaden, er hat ja ohnehin die Generalstäbler, die den Buhmann abgeben werden. Aber für die nicht so informierte Öffentlichkeit hat er den „Stein der Weisen“ gefunden. Na hoffentlich überheben er und der Generalstab sich dabei nicht.

Wer, wenn nicht wir! Seite Seite99

Der neugewählte Vorstand der Bundesheergewerkschaft

Die Wehrdienstreform ist gescheitert, bevor sie begonnen hat! Mit Brachialgewalt gegen die Wand Seit der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 gab es und gibt es unzählige Besprechungen und derzeit liegen wir beim fünften Fortschrittsgespräch der Sektionen II, III und IV vom 7.April. 2014. Der Akt hat bereits 580 Seiten und trotz dieser wirklich anschaulichen Seiten fällt einem bereits bei der Betrachtung der ersten Seiten auf, dass Papier sehr geduldig ist. Die Wehrdienstreform darf nichts kosten. Wir können uns noch gut an die Weisung erinnern aus dem Jahr 2007, wo der damalige BM Darabos verlauten lies, die GWD-Ausbildung ist auf Grund der budgetären Situation auf das Mindeste zu reduzieren. Sieben Jahre später diagnostiziert BM Klug, dass wir den Boden des Fasses erreicht haben. Unsere oberste Führung plant auf derzeit 580

und Sanitärräume vor, von denen Ihre Väter oder Großväter erzählt haben. Sie betreten Unterkünfte mit Sanitärräumen, die man keinem Asylanten zumuten würde. Aus unzähligen Beschwerden geht hervor, dass nicht der Umgangston oder die Wertschätzung unseres Kaderpersonal gegenüber den Rekruten so schlecht sei, sondern die Unterbringung und Verpflegung sowie die ärztliche Versorgung, die bei Weitem öfters kritisiert wird. Aber gegen die Unterbringung kann man kein Disziplinarverfahren führen. Durch die eingeführten, dreimaligen Befragungen der Rekruten (Ende zweite Woche, 4 Monat und 6 Monat) wurden immer wieder der geringe Sold, die Verpflegung und die desolaten Unterkünfte als größtes Übel beanstandet. Hier muss in erster Linie der Hebel angesetzt werden. Dann können wir mit der Wehrdienstreform beginnen und brauchen nur einige Jahre zurückblicken. Die Zerstörung und die Sinnlosigkeit der Ausbildung begann mit der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 6 Monate. Unter dem damaligen Bundeskanzler Schüssel und Verteidigungsminister Platter wurde, um die Nationalratswahlen 2006 zu gewinnen, das Bundesheer als Sicherheitsapparat geopfert. Man konnte früher den Grundwehrdiener von Beginn an vermitteln, weshalb er die oder jene Ausbildung benötigt. Es gab in der Ausbildung immer wieder Höhepunkte, das Gelernte in Anwendung zu bringen. Der Abschluss seines Grundwehrdienstes war eine Großübung, wo er im Zusammenspiel der Kräfte, als ein Teil davon agierte – egal ob er als MG-Schütze, Pz-Fahrer, Jäger, Kraftfahrer usw eingesetzt wurde. Auch der jetzt so viel gehasste Systemerhalter Feldkochgehilfe, Kraftfahrer usw. war

Seiten eine Wehrdienstreform, die eigentlich niemand aus den Reihen der politisch Verantwortlichen haben will. Wir brauchen keine Wehrdienstreform, wenn es nicht möglich ist, die Grundbedürfnisse eines Soldaten zu decken. Soldaten sind sehr genügsam, auch unsere Rekruten. Aber unsere Führung spricht von Umgangsformen verbessern und Wertschätzung als Mitarbeiter erhöhen. Aber bereits am ersten Tag beim Einrücken wird dem Rekruten gezeigt, welche Wertschätzung er seitens des Staates erhält. Es beginnt mit gebrauchtem Schuhwerk, eigentlich unvorstellbar in der heutigen Zeit. Noch nicht einmal 24 Stunden beim Militär finden die jungen Staatsbürger Unterkünfte Seite 10

ein Teil des funktionierten Systems. Früher wurden die Feldkochgehilfen, Kraftfahrer und so weiter auch dementsprechend ausgebildet. Durch das Jahrzehnte lange Kaputtsparen, wurde die Ausbildung Schritt für Schritt amputiert. Jetzt, wo nur mehr der Torso vorhanden ist, kann man noch weitere 500 Seiten Papier produzieren, aber zum Leben wird man den Grundwehrdienst nicht mehr erwecken. Was die Politik am 20. Jänner 2013 mit der Volksbefragung nicht geschafft hat, wird jetzt zu Ende geführt. Die Scheingefechte des Ministers Klug im Sportbereich, wo er mit den Rekruten 5 Minuten Fußball spielt, sind reiner PR-Gag und auf Tiefste abzulehnen. Schon sein Vorgänger hat Millionen für seine eigene Promotion von unserem Heeresbudget verprasst. Außer Überschriften wurde bis dato nichts umgesetzt. Aber unsere Führung hat einen Ideenreichtum, der ist an Genialität nicht zu übertreffen. Da es bald keinen Sprit mehr gibt, werden uns die Fahrzeuge gleich abgenommen, damit benötigt man auch keine Kilometerbegrenzung mehr. Wie sollen wir eine gediegene Ausbildung machen, ohne Fahrzeuge und Gerät ? Rekruten sollen in ihrem Beruf Verwendung finden, so der BM Klug, in wenigen Monaten können unsere Mech-Gehilfen 6 Monate lang leere Werkstätten säubern. Aber wenn es seitens der obersten Führung zu keinem Aufschrei kommt, wird die ROT-SCHWARZE Regierung mit der Zerstörung des Österreichischen Bundesheeres weitermachen, Schritt für Schritt bis es kein zurück mehr gibt. M. R.

v.l.n.r. Vzlt Herbert Unger (Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, Schriftführer) Vzlt Johann Huemer (Marketing & Betreuung) ObstdG MMag. DDr. Andreas Stupka (Strategie & Schulung) Vzlt Manfred Reindl (Stv. Präsident & Finanzreferent) ADir Manfred Haidinger (Präsident der Bundesheergewerkschaft) Obst Werner Hammer MSD (Stv. Präsident) MMag. Daniel Englisch (Recht & Disziplinarrecht) Mag. Dr. Robert Toder (Recht & Arbeitsrecht) FOInsp Franz Pointinger (1. Rechnungsprüfer) nicht auf dem Foto Vzlt Alfred Reisinger (2. Rechnungsprüfer) Vzlt Ronald Seiler (Webdesign)

Rüste dich für den Krieg, dann hast du Frieden !

Seit der Eröffnung ein leerstehender Käfig, und das alles für einen PR Gag des Ministers! Foto - Archiv BGH

Foto - Archiv FGÖ

Am 23 07 2014 feiert die Bundesheergewerkschaft ihr erst 10-jähriges Jubiläum. In diesen 10 Jahren ist es uns gelungen der „Gewerkschaftskonkurenz“ GÖD zu zeigen, wie gewerkschaftliche Arbeit vor sich geht. Die Bundesheergewerkschaft sieht auf eine Vielzahl von Erfolgen im Interesse der Soldatinnen und Soldaten und der Bediensteten des BMLVS zurück. Ich erlaube mir hier nur am Rande zu erwähnen, dass wir, die Bundesheergewerkschaft es waren, dass die 41 Wochenstunde und die Truppendienstzulage nicht bereits 2012 gestrichen wurde. Eines unserer Hauptthemen, welches wir schon seit Jahren aufzeigen ist die ungerechte Deckelung der Pensionszeiten für ehemalige Zeitsoldaten und außerordentliche Präsenzdiener mit 30 Monaten. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, möchte man meinen, wenn man

sieht, wie die Regierungsparteien uns in der letzten Zeit bei diesem Thema entgegenkommen. Vieles gibt es aber noch zu tun. Im heurigen Jahr wird unser vorrangiges Ziel, die Verhinderung der Demontage des Bundesheeres sein. Am 11 06 2014 haben wir, trotz starker Versuche des Vorsitzenden des Zentralausschusses, der sich nicht „politisch zu blöd war“, sich nun offen auf die Seite des Dienstgebers zu stellen und durch das Gewicht seiner Funktion (wie lange noch, wird die PV Wahl 2014 zeigen) die Kameradinnen und Kameraden zu verunsichern und einzuschüchtern, eine große Kundmachung am Ballhausplatz abgehalten, bei der wir uns scharf bis hin zur Androhung von Kampfmaßnahmen gegen diesen Umgang mit dem Bundesheer aussprachen. Wir forderten ganz klar die Erhöhung des Verteidigungsbudgets

auf 1% des BIP. Mit uns gibt es keine Massenkündigung der Vertragsbediensteten. Wir stehen klar gegen die Aufweichung des Kündigungsschutzes für unserer beamteten Bediensteten und unsere Soldaten. Einer Aufhebung des „Versetzungsschutzes“ wie die Regierung, vornehmlich Vizeklanzler Spindelecker (ÖVP) gerade betreibt werden wir niemals zustimmen. Wir werden die „Demontage des Bundesheeres“ mit allen Mitteln der Arbeitnehmervertretung bekämpfen. Für HBM Klug und die Bundesregierung bedeutet dies einen heißen Sommer und noch heißeren Herbst. Unsere Forderungen sind klar, finanzierbar und umsetzbar, wenn diese Regierung bereit ist, die Verfassung der Republik Österreich einzuhalten. M. H. Seite 11

Der lange Weg zum PhD Die Theresianische Militärakademie bildet seit 1752 Offiziere aus. Seit dieser Zeit sind die Militärwissenschaften Grundlage und integraler Bestandteil des militärischen Handelns und die Ausbildung im Bundesheer war entsprechend in der österreichischen Bildungslandschaft verankert. Mit den neuen europäischen Richtlinien für die akademische Ausbildung ergeben sich allerdings Notwendigkeiten der Anpassung. Ziel ist es, dieses neue akademische System vorzustellen, um allfällige Gerüchte und Geschichten aufzuklären.

Wissenschaftsrat an dieser Etablierung gearbeitet und diese schließlich umgesetzt. Zudem wurde ab Ende der 1990er Jahre die akademische Weiterbildung des Offizierskorps auf neue Beine gestellt. So ordnete der damalige Generaltruppeninspektor, General Karl Majcen, die Entwicklung des Truppenkommandantenkurses hin zu einem „Lehrgang Univeritären Charakters“ an. Die Generalstabsoffiziere sollten im Rahmen ihrer Ausbildung an der Universität Wien studieren und ein individuelles Diplomstudium „Landesverteidigung – Höhere Führung“ absolvieren. Die Universität Wien hatte somit die Generalstabsausbildung als wissenschaftliche Ausbildung auf universitärem Niveau anerkannt. In

wurde, soll es in Zukunft in dieser Form nicht mehr geben. Der Bologna-Prozess sieht vor, dass zunächst die akademische Grundausbildung im Rahmen eines sechssemestrigen Studiums absolviert wird. Der Absolvent erhält den Titel „Bachelor/BA“. Nach einer Phase der praktischen Berufsausübung wird ein vertiefendes bzw. weiterführendes viersemestriges Studium im selben Wissenschaftszweig angeboten, das mit der Erlangung des Titels „Master/MA“ abschließt. Alle diese so ausgebildeten Akademiker sollen nun in ihren Berufsfeldern das erworbene Wissen in den Arbeitsprozess einbringen und sich dann mit postgradualen Kursen

Während der Zeit der k.u.k. Armee galt der Offizier als ein hervorragend auf seine Funktion vorbereiteter und akademisch gebildeter Soldat. Die Militärwissenschaften bildeten die Grundlage seines Handelns und wurden an den zahlreichen militärischen Bildungsstätten gelehrt. Der Zusammenbruch nach dem Ersten Weltkrieg ließ es nur zu, dieses System in verkleinerter Form an der Theresianischen Militärakademie weiterzuführen. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg und mit der Wiederaufstellung des Österreichischen Bundesheeres 1955 wurde dieses Ausbildungssystem beibehalten. Der Kalte Krieg beließ das Militär in seinen abgegrenzten Strukturen, die Verknüpfung der zivilen und militärischen Bildungslandschaft wurde zunächst nicht für notwendig erachtet. Erst mit der Verankerung der Umfassenden Landesverteidigung in der Bundesverfassung erkannte man, dass die militärische Ausbildung in irgendeiner Form mit den zivilen Ausbildungsgängen an Akademien und Universitäten angeglichen werden müsste, um die Soldaten hinsichtlich ihrer Fähigkeiten für alle anderen Bürger einordenbar zu machen. Dies wurde besonders nach dem Ende des Kalten Krieges als Notwendigkeit bedeutsam. An der Militärakademie wurde in den 1990er Jahren unter der Leitung ihres damaligen Kommandanten, Divisionär Adolf Erwin Felber, begonnen, die akademische Ausbildung anzupassen und den Fachhochschulstudiengang „Militärische Führung“ einzurichten. Die militärwissenschaftliche Forschung und Lehre im Bundesheer galt für die Zeit des Kalten Krieges als ausreichend. Nun musste darangegangen werden, diese als Wissenschaftsfeld im zivilen Wissenschaftskanon zu etablieren, um die entsprechende Vergleichbarkeit herzustellen. An der Landesverteidigungsakademie wurde daher intensiv in enger Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Seite 12

sich auch die militärische Bildungslandschaft in einer Überleitungsphase. Demzufolge wurde in Kooperation mit der Juridischen Fakultät der Universität Wien ein PhD-Programm eröffnet, das den bisherigen Magistri und Magistri (FH) die Ausbildung zum Lehrpersonal für den militärischen Bereich eröffnen soll. In Hinkunft sollen dann die Absolventen der Theresianischen Militärakademie die akademische Grundausbildung im militärwissenschaftlichen Bereich absolvieren und mit dem Titel „Bachelor“ versehen werden. Im Laufe ihres militärischen Berufslebens soll dann denjenigen, die eine höhere Funktion anstreben, die Möglichkeit des Masterstudiums angeboten werden; daneben gibt es noch immer die Möglichkeit, auch ein vertiefendes ziviles Studium zu absolvieren. Aus diesem Kreis der „Master“ soll künftige das Lehrpersonal ausgewählt werden. Und diese absolvieren dann ein einschlägiges PhD-Studium, das sie zum Lehren an den militärischen Ausbildungsstätten befähigt. Die Ausbildung im Generalstabsdienst, Intendanzdienst oder im höheren militärfachlichen Dienst kann dabei gleichlaufend sein, muss dies aber nicht zwingend.

Dies ist aber alles Zukunftsmusik! Derzeit befinden wir uns in der bereits erwähnten Übergangsphase, die aber notwendigerweise durchschritten werden muss, um entsprechendes Lehrpersonal heranzubilden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass mangels geeigneter und entsprechend graduierter Lehrer die Fachhochschulgänge nicht weiter geführt werden könnten. Das würde einen fatalen Rückschlag in den bisherigen Bemühungen bedeuten, den österreichischen Offizier in der akademisch-universitären nationalen und internationalen Bildungslandschaft zu verankern. Nichtsdestotrotz muss bereits jetzt begonnen werden, das neue Offiziersausbildungssystem zu entwickeln, das sowohl hinsichtlich Qualität als auch Quantität die hinkünftigen Notwendigkeiten und Erfordernisse berücksichtigt. Die umfangreiche Ausbildung muss sich selbstverständlich auch in den Arbeitsplatzbewertungen und in der Entlohnung niederschlagen, da für die gleiche Leistung auch die gleiche Bezahlung erfolgen muss. Akademisch ausgebildete Offiziere sind daher gehaltsmäßig als Akademiker einzustufen. Für nostalgische Ansinnen eines Zurück zu alten Ufern oder das gerne gepflogene Ausspielen der Dienstzweige untereinander oder gegenüber den Truppenoffizieren

ist hierin kein Platz. Die Qualität entwickeln wir so nicht weiter. Es gilt jetzt gemeinsam voranzuschreiten und dem hervorragenden Ruf, den der österreichische Offizier national und vor allem international genießt jenen Stellenwert zukommen zu lassen, den er verdient! A. S.

Weg mit den Namensschildern!

weiterer Folge war es auch den Absolventen des Fachhochschulstudienganges an der Militärakademie möglich, mit dem erworbenen Magister (FH) an den österreichischen Universitäten unter gewissen Auflagen ein Doktoratsstudium zu bestreiten. Es hatte sich also in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr viel getan in der österreichischen militärischen Bildungslandschaft. Allerdings war auch die Entwicklung innerhalb der EU nicht stehen geblieben und es war der Wunsch vorhanden, die akademische Ausbildung in Europa zu vereinheitlichen. Dies soll eine Vereinfachung der Zuordnung im Rahmen der Möglichkeit zur freien Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der EU erbringen. Zu diesem Zweck wurde das so genannte „Bologna-Modell“ beschlossen und alle EU-Staaten mit dessen Umsetzung beauftragt. Dieses Modell sieht eine dreistufige akademische Ausbildung für alle Universitäten und Fachhochschulen vor: Die alte akademische Ausbildung, die zunächst mit dem Diplom als „Magister“ und nach einem darauf aufbauenden Spezialstudium im selben Fach als „Doktor“ abgeschlossen

und Lehrgängen im Rahmen ihres Beschäftigungsfeldes weiterbilden. Manche dieser Studienabgänger werden sich auch weiterhin im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung innerhalb ihres Wissenschaftszweiges betätigen und möglicherweise als Lehrer an Fachhochschulen und Universitäten auftreten wollen. Für diese spezielle Gruppe ist das Doktoratsstudium in seiner neuen Form vorgesehen, das für den geistes- und sozialwissenschaftlichen Bereich mit dem so genannten PhD abschließt, dessen Absolvent dann eine Lehrbefugnis an einer Fachhochschule oder Universität erhalten kann. Für die militärischen Ausbildungsstätten der Theresianischen Militärakademie und der Landesverteidigungsakademie, die beide Fachhochschulstudiengänge führen, ist es daher von entscheidender Bedeutung, auch das Lehrpersonal für diese Ausbildungsgänge heranzubilden. Da die Militärwissenschaften erst vor kurzer Zeit im Rahmen der allgemeinen Wissenschaftszweige etabliert worden sind und sich die österreichische Bildungslandschaft in einem Übergangsprozess auf das Bologna-Modell befindet, sieht

Dieser Tage erregt ein Befehl des Ministeriums die Gemüter: Akademische Titel dürfen in Hinkunft nicht mehr auf den Namensschildern an der Uniform aufscheinen, lediglich der Nachname soll zu lesen sein. Wem immer das auch eingefallen sein mag und welche Beweggründe dafür maßgeblich waren, eines steht fest: G’scheit war das nicht! Im Land der Berufstitel, Amtstitel, Ehrentitel und akademischen Titel, die von ihren Besitzern wie ein Schatz gehütet werden, kommt dieser Befehl einer Gotteslästerung gleich. Schließlich ist der Titel das äußere Zeichen von Leistung und erhöht den Besitzer, dem einstigen Adel gleich. Also: den Titel wegstreichen ist die schlechteste aller Lösungen. Dabei wäre alles so einfach! Das Namensschild an der Uniform sollte überhaupt abgeschafft werden. Damals als es eingeführt wurde

– im Kalten Krieg – glaubte man es den Amerikanern nachmachen zu müssen, weil ja alles gut war, wenn es jenseits des Atlantiks herkam. Heute wissen wir es besser. Die Namensschilder bewirken nämlich, dass sich die Kommandanten nicht mehr mit ihren Leuten vertraut machen, sie merken sich die Namen nicht mehr. Muss ja auch nicht sein – sind ohnehin alle beschriftet. Aus sozialpsychologischer Sicht ist dies eine negative Entwicklung. Dann kommt noch das Sicherheitsrisiko

hinzu, dem beschriftete Soldaten ausgesetzt sind. Nur allzu leicht kann der Name für unterschiedliche Zwecke missbraucht werden. An Gaunern und sonstigen findigen Gestalten mangelt es ja leider nicht. Bei der Polizei wurde das schon vor langer

Zeit erkannt, weshalb man dort anstelle des Namens den Schriftzug „Polizei“ trägt. Auch im Bundesheer gibt es solche Fälle, wie beispielsweise den „Sicherheitsdienst“.

Da wäre leicht eine kostengünstige Lösung zu erreichen. Zu guter Letzt darf noch die Frage gestellt werden, wer sonst noch beschriftet in der Öffentlichkeit herumrennt? Allzu viele gibt es da nicht. Und wenn, dann meist mit Vornamen, wie „Herr Fritz“ der Kellner und „Frau Johanna“ die Fremdenführerin. Für den Soldaten ist dies jedoch keinesfalls zweckdienlich. Es bleibt also zu hoffen, dass die Führung diesen Befehl zurücknimmt und dieses unnütze Utensil aus der Uniformierung streicht. Kostenersparnis, Sicherheitsgewinn und sozialpsychologische Aspekte sprächen dafür. A. S. Seite 13

ELGA der digitale Patientenakt - Droht der Daten-Super GAU in Österreich? Das Gesundheitsministerium und die beauftragte ELGA-GmbH haben keine Sicherheitsbedenken. Die TU WIEN bestätigt aber Softwareschwachstellen in der gesamten Bundesverwaltung und Zugriffsmöglichkeiten bei den Hochleistungsnetzknoten in Österreich. ELGA ist auch davon betroffen.

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Unterstützt wird Prof. Gechnenig von ARGE-Daten – billige Alleskönner-Software im Einsatz Hans Zeger von der ARGE-Daten meint dazu im Kurier-Interview: In der IT-Branche spricht man bei derartigen Ideal-Systemen von der eierlegenden Wollmilchsau,

Im Jänner 2014 wurde das System ELGA in Österreich aktiviert und in den Probebetrieb versetzt. Dem Bürger wird die Möglichkeit geboten, über schriftlichen Antrag oder digital mittels Bürgerkarte aus dem Programm auszusteigen. Die Zeit drängt, denn bereits im Dezember 2014 startet die Real-Datenerfassung im ELGA-System, also dem Elektronischen Gesundheitsakt, wo dann alle Patientendaten für alle Gesundheitseinrichtungen verfügbar gemacht werden. Technische Universität WIEN bestätigt Sicherheitsmängel und spricht von Daten-GAU

Der Ausrüster für Einsatz und Abenteuer.

Sozialversicherer habe eine NSA-nahe Firma Sicherheitssysteme bei der elektronischen Gesundheitsakte ELGA implementiert.

Laut einer aktuellen Recherche des Kurier vom März 2014 droht der Daten-GAU zum Projekt ELGA tatsächlich. Ein Lösungsvorschlag zur Datensicherheit im ELGA-Projekt, durch Univ. Prof. Martin Grechenig (TU WIEN) im Parlament vorgetragen, wurde abgelehnt. Die Gesundheitssprecher der Regierungsparteien SPÖVP sprachen sich ebenfalls dagegen aus, obwohl sich das vorgeschlagene Verschlüsselungsystem bereits bei der Architektur für das eCard-System in Österreich bestens bewährt hat. Martin Grechenig ist Professor für Softwaretechnik und Interaktive Informatik an der TU Wien. Laut seinen Informationen sind in Österreich alle in Verwendung stehenden Systeme angreifbar. Dies sollte uns zu Denken geben. Dieser Angriff betrifft die gesamte Bundesverwaltung. Als größtes Problem sieht Grechenig den flächendeckenden Einsatz billiger US-amerikanischer Hard- und Software. Dazu sei an den laufenden NSA-Datenskandal erinnert, der auch Österreich betrifft. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft bezüglich des Verdachts von unberechtigten Datenzugriffen durch „Unbekannte“ an den Hochleistungsnetzknoten in Österreich. Der Kurier deckte dazu auf: US-Technik beherrsche laut Grechenig die sensibelsten Bereiche der Republik – etwa das Bundesrechenzentrum. Und im Hauptverband der

wenn eine Lösung alles kann und optimaler Weise fast nichts kostet. Spätestens in den 80er-Jahren verabschiedeten sich Unternehmen von dieser Illusion, IT wird für bestimmte Prozesse entwickelt und dafür optimiert, die „billigen Alleskönner“ kamen - zu recht - rasch in Verruf als teure Nichtskönner. Eine Analyse von ARGE-Daten: Diese Erfahrungen werden im Gesundheitsbereich ignoriert, naive Patientenvertreter, Bürokraten, Statistiker und Beamte bekommen beim Kürzel „ELGA“ leuchtende Augen und glauben damit alle gesundheitspo-

litischen Probleme lösen zu können. Wie sieht es im Bundesheer mit ELGA-Zugriffsberechtigungen auf über 20.000 Bedienstete aus? „Bundesheergewerkschaft-Aktuell“ hat nachgefragt. Auf Anfrage nach möglichen Zugriffsberechtigungen im Bereich Heeresspital, Truppenärzte, Sanitätsbereich, Apotheker, Stellungsstraße, aber auch durch d e n G2/S2 Dienst, sowie durch die militärischen Nachrichtendienste AbwA/HNaA auf Grundlage des Militärbefugnisgesetzes, wurde durch B M LV S / P e r s B (GZ P671474/67PersB/2014) mitgeteilt, dass bis dato innerhalb des Ressorts kein Zugang zu ELGA besteht. Da ein zukünftiger Zugriff jedoch nicht auszuschließen ist, wird „ B u d e s h e e rgewerkschaft-Aktuell“ dieses Thema weiter beobachten und darüber berichten. Die Bundesheergewerkschaft empfiehlt einen Austritt aus dem System ELGA. Weder das Gesundheitsministerium noch die Betreibergesellschaft kann derzeit die Datensicherheit gewährleisten. In unserer nächsten Ausgabe informieren wir Sie über die Vertuschung der aktuellen Austrittszahlen aus dem ELGA und die U. horrenden Kosten für die Steuerzahler,H.die dieses System verursacht. Das Abmeldeformular finden sie hier: http://www.hausaerzteverband.at/down/

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ELGA OptOut OptOut gemäß § 4 ELGAELGA-VO

ELGA OptOut OptOut gemäß § 4 ELGAELGA-VO

Ich ersuche Sie um Verständigung der Wirksamkeit des Widerspruchs. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, beantrage ich die bescheidmäßige Begründung der Ablehnung.

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Ich sende den Widerspruch direkt an die gemäß § 3 Abs. 1 ELGA-VO genannte Widerspruchsstelle

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Ich sende den Widerspruch an das vom Gesundheitsministerium vorgeschlagene Postfach

An die Generaldirektion des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger

An die ELGA-Widerspruchstelle

Postfach 600 (Kundmanngasse 21-27) 1031 Wien

Postfach 180 1021 Wien

E-Mail: [email protected]

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Mit vorzüglicher Hochachtung

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Betreff: ELGA OptOut OptOut gemäß § 4 ELGAELGA-Verordnung (ELGA(ELGA-VO, VO, BGBl. II Nr. 505/2013) 505/2013)



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Mit Hinweis auf § 4 der ELGA-VO gebe ich meinen Widerspruch gegen die Aufnahme meiner Gesundheitsdaten in ELGA bekannt. Daten des Widersprechenden: Widersprechenden: _________________________________________________

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Ich bin Erziehungsbrechtigter des Widersprechenden (zusätzliche Erklärung nur wenn erforderlich ausfüllen):

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Für Rückfragen (optional, muss nicht angegeben werden): _______________________

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Der Widerspruch bezieht sich gemäß § 4 Abs. 2 Z 6 auf alle mich betreffenden Gesundheitsdaten ("generelles Opt-Out"). Der Widerspruch gilt für unbestimmte Zeit bis auf Widerruf.

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