Die Vorarlberger Armutskonferenz Initiative gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Sozialausgaben explodieren nicht Vorarlberger Armutskonferenz widerspricht gängiger Behauptung Die Behauptungen, die Ausgaben für den österreichischen Sozialstaat seien explodiert und auf Dauer nicht mehr finanzierbar, gehören zum politischen Standardrepertoire in der Diskussion über Sozialleistungen und genießen auch in der öffentlichen Meinung eine große Akzeptanz. Sie sind gewissermaßen das Totschlagargument in jeder Debatte um die Verbesserung bzw. Ausweitung von Leistungen. Diese Erfahrung hat auch die Vorarlberger Armutskonferenz bei den meisten ihrer Empfehlungen gemacht. Sie hat deshalb diese Behauptungen überprüft, einmal für die Gesamtsozialausgaben der Republik Österreich im Zeitraum 1995 bis 2015. Zu den Gesamtausgaben (im Jahr 2015: 99,9 Mrd. Euro) zählen die Teilbereiche       

Alter/Pensionen (44,3 Mrd. Euro), Gesundheit (25,3 Mrd. Euro), Familie/Kinder (9,7 Mrd. Euro), Invalidität (6,8 Mrd. Euro), Hinterbliebene (6,0 Mrd. Euro), Arbeitslosigkeit (5,6 Mrd. Euro), Wohnen/soziale Ausgrenzung (einschl. BMS und Wohnbeihilfe, 2,1 Mrd. Euro).

In einem zweiten Schritt wurde auch ein wesentlicher Teilbereich der Vorarlberger Sozialausgaben (Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung) für den Zeitraum 1998 bis 2015 überprüft. Die inhaltliche und zeitliche Beschränkung für Vorarlberg ist der Datenlage geschuldet. Die Entwicklung der Sozialausgaben wurde mit anderen volkswirtschaftlicher Größen verglichen, die für die Ausgaben und die Finanzierung des Sozialstaates von Bedeutung sind: u.a. das Bruttoinlandsprodukt (BIP), weil es die volkswirtschaftliche „Haushaltskasse darstellt, aus der Sozialausgaben bezahlt werden, und die Brutto- und Nettolöhne der unselbstständig Erwerbstätigen als wichtige Einflussgröße auf die Sozialausgaben.

1. Ergebnisse Österreich (Gesamtstaat): 

Falsche Analyse - nicht die Sozialausgaben sind explodiert, sondern die Wirtschaftsleistung ist implodiert

Auf der Ebene des Gesamtstaates Österreich gibt es keine „Explosion“ der Sozialausgaben: Nominell entwickeln sich Sozialausgaben und BIP bis ins Jahr 2006 gleichauf. Erst mit Ausbruch der (andauernden) Wirtschaftskrise 2008/2009 laufen beide auseinander – allerdings nicht, weil die Sozialausgaben überproportional steigen: In den 7 Jahren bis 2008 wachsen die Sozialausgaben durchschnittlich um 3,6% pro Jahr, in den 7 Jahren nach 2008 um 3,8%. Ausschlaggebend ist der massive Einbruch des Wirtschaftswachstums, von dem es sich bis heute nicht erholt hat. Steigerungen der Sozialausgaben in wirtschaftlichen Krisenzeiten sind aber der Normalfall und auch sinnvoll, weil sie einem weiteren Nachfrageeinbruch und damit einer Verschärfung der Krise entgegenwirken. Noch aussagekräftiger ist der Vergleich der realen, inflationsbereinigten Entwicklung: Spätestens nach der Einführung des Euro entwickeln sich die Sozialausgaben inflationsbereinigt deutlich schwächer als das BIP, erst im Krisenjahr 2009 nähern sich beide wieder an. Aber selbst in der

folgenden Wirtschaftskrise wird der erreichte Abstand zum BIP nicht ausgeglichen. Im gesamten Zeitraum der 21 Jahre gab es überhaupt nur 8 Jahre, in denen die Sozialausgaben inflationsbereinigt stärker stiegen als das reale BIP – mind. 7 davon Jahre mit einer schlechten wirtschaftlichen Entwicklung. Korrekterweise kann man nicht von einer „Explosion der Sozialausgaben“ sprechen, sondern von einer „Implosion der Wirtschaftsleistung“. Wir haben es folglich auch nicht mit einem sozialpolitischen, sondern einem wirtschaftspolitischen Problem zu tun: Ein Versagen der österreichischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, der es (mit Ausnahme des Jahres 2011) seit 2009 nicht gelungen ist, das Land aus einer tiefgreifende Wirtschaftskrise herauszuführen. Statt über die Sozialausgaben zu debattieren, wäre es Zeit für die Frage, warum die bisher verfolgten wirtschaftspolitischen Strategien zur Behebung der Krise so erfolglos blieben. 

Problem Nummer 1: Schwache Lohnentwicklung

Die größte Belastung für die Finanzierung des österreichischen Sozialstaates geht nicht von einer Steigerung der Sozialausgaben aus, sondern von der allgemein schlechten, in den unteren Einkommensgruppen sogar real rückläufigen Lohnentwicklung der letzten 20 Jahre. Durchgängig entwickelten sich die Löhne schlechter als das BIP, besonders stark war das Zurückbleiben in den Jahren nach der Euro-Einführung bis 2005. Seither hat sich der Rückstand nicht mehr verringert. Dadurch wird einerseits die Finanzierungsbasis für die Sozialleistungen schmaler, was den eigentlichen Hintergrund für die Debatten um die angeblich Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates bildet. Anderseits steigt auch der Transferbedarf: Wer Realeinkommensverluste von um die 25% beim unteren Viertel der EinkommensbezieherInnen zulässt, darf sich über Steigerungen z.B. bei der Mindestsicherung nicht beklagen. Nicht umsonst hat die Zahl der Menschen, deren geringes Erwerbseinkommen durch die Mindestsicherung aufgestockt werden muss, signifikant zugenommen. 

Das Zurückbleiben vor allem der unteren Einkommen beeinträchtigt Nachfrage und Wirtschaftswachstum

Gleichzeitig ist die schlechte Lohnentwicklung auf die Konsumausgaben der privaten Haushalte durchgeschlagen, die einen erheblichen Beitrag zur Wirtschaftsleistung beitragen (gut 50% des BIP). Inflationsbereinigt wachsen die Konsumausgaben der privaten Haushalte schon seit 2007 nur noch schwach, seit 2013 sind sie sogar rückläufig. Da in den unteren Einkommensgruppen ein relativ größerer Anteil des Einkommens für Konsum ausgegeben wird als in den oberen, hat gerade das Zurückbleiben der unteren Einkommen unmittelbare Auswirkungen auf die Binnennachfrage und damit auch auf das Wirtschaftswachstum. Zwar scheint es gelungen zu sein, bis Mitte der 2000erJahre die Auswirkungen der schlechten Lohnentwicklung auf die Binnennachfrage durch Sozialleistungen leidlich abzufedern. Spätestens seit Beginn der (andauernden) Wirtschaftskrise funktioniert das jedoch nicht mehr. 

Schlussfolgerungen

Aus rein ökonomischen Gründen ist es deshalb auch in Österreich ratsam, den Empfehlungen der OECD zu folgen und vorrangig die Einkommenssituation der unteren 40% der Bevölkerung möglichst rasch zu verbessern. Solange dies nicht über Lohnerhöhungen möglich ist, kann es nur über höhere Sozialleistungen erfolgen. Völlig kontraindiziert sind hingegen in der aktuellen Situation mit magerem Wirtschaftswachstum und stagnierender Binnennachfrage Kürzungen von Sozialleistungen. Solche Kürzungen (gleich welcher Art) hätten einen weiteren Einbruch der Binnennachfrage und damit der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt zur Folge.

2. Ergebnisse Vorarlberg: Obwohl es in Vorarlberg genauso wie in ganz Österreich starke Ausgabensteigerungen im Bereich Mindestsicherung und Wohnbeihilfe gab, gelten die Aussagen für die österreichischen Sozialausgaben im Wesentlichen auch für Vorarlberg: Es gibt im Budgetposten Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (Gruppe 4 des Landeshaushaltes) keine explosionsartigen Steigerungen, selbst dann nicht, wenn man die Ausgaben des Landes mit denen des Sozialfonds zusammenrechnet (der Sozialfonds wird über Zuschüsse des Landes und der Gemeinden finanziert). Betrachtet man nur die Ausgaben des Landes Vorarlberg, ist auch die immer wieder zu hörende Aussage falsch, die Sozialausgaben nähmen einen stetig steigenden Anteil am Gesamthaushalt des Landes ein: Der Budgetposten Soziale Wohlfahrt und Wohnbeihilfe entwickelte sich zwischen 1998 und 2015 schwächer als der Gesamthaushalt des Landes und sein Anteil am Gesamthaushalt war nur in den Jahren 2008 und 2014 niedriger als 2015 (knapp 20%). Inflationsbereinigt und pro EinwohnerIn lagen die Ausgaben 2015 lediglich 3,6% höher als im Referenzjahr 1998. Ein realistischeres Bild der Ausgabenentwicklung ergibt sich allerdings, wenn man die Ausgaben des Landes für Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung mit denen des Sozialfonds zusammenrechnet. Aber selbst in dieser Betrachtungsweise kann man unter Berücksichtigung der Inflation und abgesehen von den generell in Vorarlberg zu beobachtenden starken Schwankungen nicht von ungewöhnlichen Steigerungen sprechen. Wie im Gesamtstaat entwickeln sich die Sozialausgaben auch schwächer als die Wirtschaftsleistung. Insofern stellt sich auch für Vorarlberg dringend die Frage, wie sich die Empfehlung der OECD umsetzen lässt, die Einkommenssituation der unteren 40% zu verbessern. Dies bedeutet nicht nur, Abstand von Kürzungen bei der Mindestsicherung zu nehmen. Es beinhaltet auch Überlegungen, wie die Situation von NiedriglohnbezieherInnen durch Sozialleistungen verbessert werden kann, solange dies nicht über Lohnsteigerungen geschieht. Eine nahe liegende Möglichkeit wäre eine Ausweitung der Wohnbeihilfe, die sich gezielt an Menschen mit einem eigenen Einkommen richtet.

Bregenz, den 01.12.2016

Verantw. f. d. Inhalt: Michael Diettrich, c/o dowas, Merbodgasse 10, 6900 Bregenz, 0650-92 36 922

Quelle: http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2812181/

Diettrich: „Sozialausgaben explodieren nicht“ Die oft gehörte Behauptung, dass die Ausgaben für den Sozialstaat explodieren, stimme nicht - so Michael Diettrich, Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz. Kürzungen in diesem Bereich seien nicht der richtige Weg. Die Armutskonferenz hat am Donnerstagvormittag eine Studie präsentiert, deren Grundlage eine Untersuchung der Gesamtsozialausgaben Österreichs von 1995 bis 2015 ist. Anhand der Studie sei feststellbar, dass die Ausgaben für den Sozialstaat nicht explodiert sind, sagt Diettrich. Deshalb seien Kürzungen in diesem Bereich der falsche Weg. Bei einem schlechtem Wirtschaftswachstum könne man keine Sozialausgaben kürzen. Wichtig sei es, so Diettrich, dass man die Situation jener Menschen verbessern muss, die im Niedriglohnbereich arbeiten. Die Lohnentwicklung im Zeitraum 1995 bis 2015 sei viel schlechter als das Bruttoinlandsprodukt verlaufen. Publiziert am 01.12.2016

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Vorarlberger Armutskonferenz sucht Explosion der Sozialausgaben

Von Matthias Rauch (VOL.AT) am 1. Dezember 2016 10:16 Akt.: 1. Dezember 2016 12:28

47 Kommentare

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Michael Diettrich von der Armutskonferenz stellt sich hinter die Mindestsicherung. - © VOL.AT/Steurer

Dornbirn. Die Vorarlberger Armutskonferenz stellt sich hinter die Mindestsicherung. Man habe die Sozialausgaben des Bundes und Vorarlbergs der letzten 20 Jahre verglichen, von einer Explosion könne keine Rede sein. Das Problem: Die Arbeitnehmer haben zu wenig Lohn.

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Die Sozialausgaben seien explodiert, hört man immer wieder. Die Armutskonferenz habe die Sozialausgaben Österreichs und Vorarlbergs von 1995 bis 2015 in Verhältnis mit dem Wirtschaftswachstum und Lohnentwicklung gesetzt.

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Löhne der Arbeitnehmer zu schwach gewachsen

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Michael Diettrich zeichnet aufgrund der Daten ein anderes Bild: In den vergangenen 20 Jahren sind vor allem von den am schlechtesten verdienenden 25 Prozent der Arbeitnehmer die Löhne geringer gewachsen als die Inflation. Auch die restlichen Löhne wuchsen schwächer als das Bruttoinlandsprodukt. Dies hatte aus seiner Sicht mehrere Auswirkungen: Die Steuereinnahmen auf Arbeit wuchsen nicht gleich stark wie die Ausgaben, die Arbeitnehmer hatten unterm Strich weniger Einkommen und konnten damit weniger ausgeben.

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Dies bedeutete vor allem mit Beginn der Wirtschaftskrise, dass den auf den Inlandsmarkt angewiesenen Unternehmen der Umsatz weggebrochen ist. Und auch die exportorientierte Wirtschaft habe offensichtlich nicht ausreichend im Land investiert – da auch im Ausland die Nachfrage nach Produkten nicht wächst.

Zu wenig Lohn bedeute kaum Wirtschaftswachstum Abgesehen davon, dass die Mindestsicherung weniger als ein Prozent aller Sozialausgaben ausmache: Solange die Löhne nicht wachsen, bedeuten jede Kürzung von Sozialausgaben auch weniger Nachfrage, weniger Konsum bedeutet fehlende Umsätze für die Unternehmen und damit weniger Wirtschaftswachstum. Man müsse gerade Sozialausgaben und Löhne nicht als Kosten, sondern als Investition in das Wirtschaftswachstum betrachtet, betont Diettrich.

Vorarlberg – 9,55-MillionenProjekt: Val Blu-Sanierung offiziell gestartet VORARLBERG

Mehr Geld für Arbeitnehmer gefordert Immerhin bei einem Thema sei man vonseiten der Armutskonferenz gleicher Ansicht wie die ÖVP: Arbeitnehmer sollten mehr Geld bekommen als Personen, die von der Mindestsicherung leben. Der wahre Skandal sei aber, dass sich die Gehälter der schlecht verdienenden offensichtlich an der Mindestsicherung orientieren, statt zu wachsen.

Vorschlag: Steuerung über Wohnbeihilfe

Flözerwegsiedlung Rankweil: Mütter sehen Sicherheit ihrer Kinder gefährdet

Sogar die OECD fordere, die Einkommenssituation der unteren 40 Prozent der Bevölkerung rasch zu verbessern. Solange die Löhne aber nicht wachsen, brauche es Unterstützung auch für Arbeitnehmer – beispielsweise über die am Gehalt orientierte Wohnbeihilfe.

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02.12.2016 01:11

NEUE 02.12.2016

"Sozialausgaben nicht

explodiert"

Sprecher der Armutskonferenz fordert Änderungen bei der Wirtschaftspolitik.

ren danach habe das Plus 3,8 Prozent im Schnitt betragen. Zu Problemen komme es nun jedoch, da das Wirtschaftswachstum massiv eingebrochen sei. "Das ist das eigentliche Problem", betont Diettrich. Denn dadurch werde die Finanzierungsbasis ftir die Sozialleistungen schmaler.

Ursache ftir diesen Trend sieht der Sprecher der Armutskonferenz eine schlechte Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren. Mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen habe seit 1997 aufgrund der Inflation reale Einbußen beim Gehalt verkraften

Statt Einsparungen bei den finanziellen Unterstützungen fordert der Experte Maßnahmen, um die Konsumausgaben der privaten Haushalte zu erhöhen. Seit der Krise hätten sich diese nämlich schwach entwickelt, was sich negati v auf die Ilinncnnachfrage und som it auf das Wirtschaftswachstum ausgcwirkl habe. Als

"Die Situation der unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher muss verbessert werden, Denn sie spielen bei der Binnennachfrage und der Wirtschaftsentwicklung eine wichtige Rolle", erläutert Diettrieh. Zudem sei die Zahl der Menschen angestiegen, die aufgrund ihres geringen Einkommens finanzielle Unterstützung benötigten. Die Diskussion um die Mindest-

Von Michael Steinlechaer

arakiri wäre es aus Sicht von Michael Diettrich, Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, die Sozialleistungen zu kürzen. Denn dies würde sich negativ auf das ohnehin schon eher bescheidene Wirtschaftswachtsum auswirken, ist er überzeugt. Anlass ftir diese 'Aussage war eine Analyse, die Diettrich bezüglich der So-

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zialausgaben in Österreich und Vorarlberg vorgenommen hat. Das in der politischen Diskussion oft verwendete Argument de r explodierenden finanziellen Aufwendungen ftir Unterstützungsleistungen sieht er durch seine Untersuchung widerlegt. Demnach seien die österreichischen Sozialausgaben in den vergangenen Jahren nicht überproportional gestiegen. Vielmehr habe sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008/2009 ungünstig entwickelt. Bei den Kosten ftir Unterstützungsleistungen habe es in den sieben Jahren bis 2008 durchschnittliche Steigerungen von 3,6 Prozent pro Jahr gegeben. In den sieben Jah-

Binnennachfrage.

müssen.

sicherung hält er aus diesem Grund mr müßig. Wenn deren Höhe nur knapp unter den niedrigsten Gehältern liege, müsse damr gesorgt werden, dass der Zahltag der Menschen steige. Wenn dies nicht über Lohnerhöhungen gehe, müssten die Sozialleistungen angehoben werden. Für seine Untersuchung hat der Sprecher der Armutskonferenz sich vor allem auf österreichweite Daten gestützt. Vorarlberg-spezifische Zahlen seien nicht in allen Bereichen leicht zu bekommen. Allerdings träfen die Ergebnisse seiner Analyse auch im Ländle zu, sagt Dicttrich. Von einer Explosion der Sozialausgaben könne keine Rede sein.

VN 02.12.2016

Sozialkosten steigen im Vergleich kaum Michael Diettrich hat die Daten gesammelt, um die Mär der "explodierenden Sozial kosten" zu wide rle· gen. Die Annutskonferenz verglic h Sozialkosten, Wi rt· schaftsleistungund Lohn und DORNBIRN .

kommt zum Schluss: Die So· zialkosten steigen kaum , im

Vergleich zum Landesbudget und der Wirtschaftsleistung sogar weniger. Das Problem sieht Diettrich in den nied·

rigen Löhnen: ,,50 lange die Unternehmen so wenig zah-

len, muss der Staat die Men· sehen unterstützen, damit der Konsum nicht einbricht." In der aktuellen Situation die Ausgaben für die Sozialhilfe zu kürzen, bezeich net Diett-

rich als Harakiri. Im Übrigen mache die Mindestsicherung nur einen kleinen Teil der Ausgaben aus: "Das sind Peanuts." IA4

VN 02.12.2016

Die Suche nach der Explosion Armutskonferenz hat sich Sozialausgaben angesehen und keine Explosion gefunden. @vorartbergemachrichten.at

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MICHAEL PROCK

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DORNBIRN. Zahlen sind amü' santo Sie suggerieren absolute Wahrheit, können aber hinterfragt, interpretiert und erklärt werden. Manchmal muss das sogar sein. Drei ist nicht gleich drei. Ein Beispiel: Die Ausgaben der Gruppe 4 im Landesbudget, also für Gesundheit und Wohnen, sind von 210 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 331 Millionen Euro im Jahr 2015 gestiegen. Inklusive Sozialfonds sogar von 264 Millionen auf 502 Millionen. Die Sozialausgaben haben sich fast verdoppelt, sind regelrecht explodiert. Michael Diettrich, Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, will diese Sichtweise nicht stehen lassen: "Das ist eine belanglose Angabe, die für sich allein nichts aussagt." Im Kontext mit Lohnentwicklung, Bruttosozialprodukt, Konsumausgaben und Betriebsüberschüssen ergebe sich folgendes Bild: Die Sozialkosten sind im Vergleich weniger gewachsen als die Budgets und die Wirtschaft. Die Löhne seien zu niedrig.

Wirtschaftspolitik gefragt

Die Wirtschaft wächst stetig: Ausgaben, Einnahmen, Landesbudgets, Löhne, die Zahl der Arbeitslosen, die Zahl der Beschäftigten; alles steigt. Um Aussagen treffen zu können, müssen die Angaben in Relation gesetzt werden, zum Beispiel Bruttosozialprodukt und Sozialausgaben. Das Bruttosozialprodukt (BSP) ist der Wert aller Güter und Dienstleistungen, die Öster-_ reicher besitzen. Die Wirt-

70 ..

-

Bruttoregionalprodukt Vorartberg Landesbudget ------'-"-----------....""~=---~~

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(In MIllionen Euro) VN·GRAFIK

QUElLE STATISTIK AUSTRIA

schaftsleistung des Landes. Erst seit der Krise 2009 sind die Sozialausgaben stärker gewachsen als die Wirtschaft. "Wir haben ein wirtschaftspolitisches Problem, und keines bei den Sozialausgaben", fasst Diettrich zusammen. wenn Menschen Geld ausgeben. Rund die Hälfte des Wachstums stammt aus dem Konsum. Die Nettolöhne sind in Österreich von 1995 bis 201'4 um 67,7 Prozent gestiegen; inflationsbereinigt um 19,4 Prozent. Das untere Einkommensviertel des Landes verdiente 2014 elf Prozent mehr als 1997. Das BSP stieg in der gleichen Zeit um 40 Prozent. Wenn die Löhne im Vergleich sinken, sinkt der Konsum und damit die Wirtschaftsleistung. "Die unteren Einkommen müssen vom Sozialsystem aufgestockt werden, so lange die Löhne zu niedrig sind. Der Staat übernimmt also Aufgaben der Unternehmer", erläutert Diettrich. Das Sozial system speist sich mit Steuern vom Einkommen. Sinken Anzahl und Höhe der Löhne, sinkt das verfügbare Geld, gleichzeitig nimmt die Zahl jener Menschen zu, die Unterstützung benötigen. Diettrich setzt

Michael Diettrich schlägt vor: "Um die Situation der unteren 40 Einkommensprozent zu verbessern, könnte man bei der Wohnbeihilfe ansetzen, die nur Menschen mit eigenem Einkommen erhalten." So lange die Löhne aber nicht deutlich wachsen, müsse eben der Staat den Konsum ankurbeln, damit die Wirtschaft wächst. Und wenn dies auf Dauer gescheWeniger Investitionen Die Vorarlberger Armutskon- he, könnten irgendwann die ferenz hat das Lohnniveau Sozialkosten wirklich explomit den Nettoüberschüssen dieren. der Unternehmen verglichen. Die sind demnach inflationsbereinigt um 48,7 Prozent gestiegen, bei einem Nettolohnanstieg von 19,4 Prozent. "Wir sehen, das Einzige, was explodiert ist, sind die Gewinne. Wir sprechen hier von den exportorientierten Industrieunternehmen, nicht von den Klein- und Mittelbetrieben, die für die Binnenmrchfrage wichtig sind. Denen geht es auch nicht gut." Gleichzeitig seien die Investitionen in Erweiterungen und Neubauten, also jene, die direkt für Arbeitsplätze verantwortlich sind, von 13 auf fünf Prozent gesunken.

fort: "Da die Löhne nicht steigen, fehlt die Basis des Sozialsystems." Daraus würde der falsche Schluss gezogen: "Wenn die Sozialleistungen weiter gekürzt werden, sinkt der Konsum noch stärker. Das hat unmittelbare Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum. Kürzungen wären Harakiri."

Sozialausgaben: Armutskonferenz verkennt die Dynamik

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Sozialausgaben: Armutskonferenz verkennt die Dynamik am 02. Dezember 2016. Veröffentlicht in Presse (/index.php/pressemeldung/archiv)

Kosten für Sozialausgaben steigen deutlich stärker als die Einnahmen des Landes Die gestern von Seiten der Armutskonferenz präsentierten Zahlen zeigen aus Sicht von VP-Sozialsprecher Matthias Kucera nur eine Seite der Medaille. „Der Vergleich mit dem Bruttoregionalprodukt ist nicht wirklich zielführend, weil er die realen Budgets der öffentlichen Hand nicht abbildet. Die Zahlen der Armutskonferenz selbst zeigen deutlich auf, dass der Anteil der Sozialausgaben am Landesbudget in den vergangenen Jahren ständig gestiegen ist. Diese Dynamik sollte von Seiten der Politik nicht als gottgegeben akzeptiert werden, weil ich sowohl die finanzpolitischen als auch die gesellschaftspolitischen Folgen einer solchen Entwicklung sehr kritisch sehe.“ In der Darstellung der Armutskonferenz werden darüberhinaus die Entwicklungen des Jahres 2016 und die budgetären Herausforderungen des Jahres 2017 für die Integration der Flüchtlinge und Schutzsuchenden völlig ausgeblendet. Soziale Leistungen, die vom Steuerzahler finanziert werden müssen, sollten aus Sicht von Matthias Kucera immer auch eine Hilfe zur Selbsthilfe darstellen. Solidarität setzt die Mitwirkung der Leistungsempfänger und die Befähigung zur Mitwirkung voraus. Insofern sind Entwicklungen, die immer mehr Menschen in die Abhängigkeit von öffentlichen Leistungen bringen, massiv zu hinterfragen: „Die aktuelle Diskussion um die Mindestsicherung macht dies deutlich. Ich gehe davon aus, dass die Armutskonferenz auch der Meinung ist, dass die Mindestsicherung für arbeitsfähige Menschen keine Dauerlösung sein darf. Dies gilt umso mehr, wenn man die aktuelle Flüchtlingssituation mitberücksichtigt. Hier verfolgt das Land die klare Zielsetzung, Bleibeberechtige möglichst rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, so der Sozialsprecher der Vorarlberger Volkspartei abschließend.

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https://www.volkspartei.at/index.php/pressemeldung/archiv/242-sozialausgaben-armu... 07.12.2016

Quelle: http://www.vol.at/kritik-von-oevp-vorarlberg-armutskonferenz-verkennt-dynamik-beisozialausgaben/5041405

Kritik von ÖVP Vorarlberg: Armutskonferenz verkennt Dynamik bei Sozialausgaben 2. Dezember 2016 12:20

4Kommentare

Matthias Kucera, ÖVP-Sozialsprecher, will weniger Menschen in der Abhängigkeit von öffentlichen Leistungen. - © Stiplovsek

Bregenz – VP-Sozialsprecher Matthias Kucera gibt zu Bedenken, dass die Kosten für die Sozialausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen des Landes. Die am Donnerstag von Seiten der Armutskonferenz präsentierten Zahlen zeigen aus Sicht von VP-Sozialsprecher Matthias Kucera nur eine Seite der Medaille. „Der Vergleich mit dem Bruttoregionalprodukt ist nicht wirklich zielführend, weil er die realen Budgets der öffentlichen Hand nicht abbildet. Die Zahlen der Armutskonferenz selbst zeigen deutlich auf, dass der Anteil der Sozialausgaben am Landesbudget in den vergangenen Jahren ständig gestiegen ist. Diese Dynamik sollte

von Seiten der Politik nicht als gottgegeben akzeptiert werden, weil ich sowohl die finanzpolitischen als auch die gesellschaftspolitischen Folgen einer solchen Entwicklung sehr kritisch sehe.“ In der Darstellung der Armutskonferenz werden darüberhinaus die Entwicklungen des Jahres 2016 und die budgetären Herausforderungen des Jahres 2017 für die Integration der Flüchtlinge und Schutzsuchenden völlig ausgeblendet.

Mindestsicherung darf keine Dauerlösung sein Soziale Leistungen, die vom Steuerzahler finanziert werden müssen, sollten aus Sicht von Matthias Kucera immer auch eine Hilfe zur Selbsthilfe darstellen. Solidarität setzt die Mitwirkung der Leistungsempfänger und die Befähigung zur Mitwirkung voraus. Insofern sind Entwicklungen, die immer mehr Menschen in die Abhängigkeit von öffentlichen Leistungen bringen, massiv zu hinterfragen: „Die aktuelle Diskussion um die Mindestsicherung macht dies deutlich. Ich gehe davon aus, dass die Armutskonferenz auch der Meinung ist, dass die Mindestsicherung für arbeitsfähige Menschen keine Dauerlösung sein darf. Dies gilt umso mehr, wenn man die aktuelle Flüchtlingssituation mitberücksichtigt. Hier verfolgt das Land die klare Zielsetzung, Bleibeberechtige möglichst rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, so der Sozialsprecher der Vorarlberger Volkspartei abschließend.

nen. .:>en MICHAEL PROCK E-Mail: michael.prock @vorarlbergernachrichten.at Telefon: 05572/501-633

SCHWARZACH. Seit April stehen Österreichs Lehrern sogenannte mobile interkulturelle Teams zur Verfügung. 83 Personen sind österreichweit im Einsatz - drei davon bilden ein solches Team für Vorarlberg. Di~ Gruppen bestehen aus einem Schulpsychologen, einem Sozialarbeiter und einem Pädagogen und sollen dabei helfen, mit Flüchtlingskindern in den Schulen zu arbeiten. Lehrer und Verantwortliche waren überzeugt: Die Teams sind eine notwendige Unterstützung, eine große Hilfe. Das Finanzministerium wollte empirische Belege, bevor es einer weiteren Finanzierung

Rechnung sorgt für Aufregung

(VN-mip) Michael Diettrich von der Armutskonferenz präsentierte am Donnerstag Zahlen, die beweisen sollen, dass die Sozialausgaben alles andere als explodieren. Er vergleicht die Kosten mit Budgets und Gewinnen. Eigentlich müssten Löhne erhöht werden, sagt er. Die Industrie kontert nun. Hubert Bertsch von der Bertsch Holding erklärt, dass die Gehälter nirgends so hoch seien wie in der Industrie. Ein Lehrling verdiene nach Abschluss über 2000 Euro. Marcel Nitz von der IV ärgert sich: "Der Industrie mangelnde Investitionsbereitschaft vorzuwerfen, kann nicht Ihr Ernst sein." Für ÖVP-Sozialsprecher Matthias Kucera steht fest: "Der Vergleich mit dem . Bruttoregionalprodukt ist nicht zielführend, weil er die realen Budgets der öffentlichen Hand nicht abbildet. " SCHWARZACH.

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können. Bildungslandesrätin Bernadette Mennel erklärt im Gespräch mit den VN: "Ich freue mich, dass die Finanzierung der mobilen interkulturellen Teams bis August 2017 gesichert ist ..Der Einsatz hat sich gelohnt." 3,3 Millionen Euro sind seit April für die Teams aufgewendet worden, erklär-

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konnte das Bildungsministerium die Wirksamkeit der BERNADETTE Maßnahmen nicht nachvollMENNEL ziehbar darstellen." Aus dem te das Finanzministerium Bildungsminist~rium von im November den VN. Die . Ministerin Sonja HarnmerKosten deckt der Integrati- schrnid (SPÖ) hieß es hingeonsfonds. Eigentlich sei das gen: "Die ersten Erfahrungen Geld zur Verfügung gestellt sind sehr positiv. Die Mitarworden, "um die Spitze des beiter der mobilen Teams Flüchtlingsstroms abzude- bringen eben eine besondere Kompetenz mit." Diesem Fazit dürfte sich das Finanzministerium nun angeschlossen haben. Bis August 2017 ist die Finanzierung gesichert - also zumindest Finanzierung für inter- der Flüchtlinge im Jahr 2015 Kombination bisher kaum lchgeheda· für das aktuelle Schuljahr. in Österreich rasant erhöhte, im Schulsystem vorhmden kulturelles Team nicht von aus. dass war." Anders sieht es das Fivermehrt Kinder in gesichert. Mennel·PIä- sitzen Mennel ist erleichtert: "Das den Klassen, die besonderer das Team fortgenanzministerium: "Bisher doyer zur Fortführung. Betreuung bedürfen. Allem voran fehlt es an Deutsch- führtwird.. ~~~ a~~ ~~:~re~~~~ f ist einmal das Wichtigste. Die kenntnissen, einige Kinder samkeit der Maßnahmen sind durch Krieg und Flucht Teams dienen als Drehscheitraumatisiert, müssen inEin interkulturelles mo- =;lV~~Zi;~~e~a~:II~~: ~ nerhalb kOneste:r Zeit in ein biles Team setzt sich aus Derzeit würden die Verhand- { be für Lehrer, Eltern und 5(HWARUCH. Vorarlbergs neue$ Leben finden. 826 drei Experten aus dem So· lungen zwar laufen . ..Jedoch Lellrer sind seit vergangenem Flüchtlingskinder starteten zialbereicb mit besonderen muss darauf hingewiesen Schüler. Nun können wir in Jahr mit einer neuen Her- am September in Vornel- Sprachen- und Kul[urkenntdass von Beginn an Also eine Begrenzung bis Ende ~~!!?~~uI1f' k,?~~nlj,iert. bell! in ei,ner. ~~~~~~~e nissen Ruhe bis August weiterver"'.. VN-Bericht vom 2. November 2016. handeln."

Ungewisse Zukunft für das Integrationsteam BERNADETTEMEttNEl

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Hypo-Ausschuss ist vorbei Letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses. Arbeit am Endbericht beginnt. BREGENZ. (VN-mip) Das war's. Der erste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Vorarlberger Landtags ging am Freitag zu Ende. Mit Vorsitzwechsel, kürzer als geplant und ohne bahnbrechende Erkenntnisse stellen die Veraritwortlichen dem Ausschuss ein gespaltenes Zeugnis aus. Ausschussvorsitzender Einwallner Die letzten Auskunftsper- (I.) mit Rüdisser. VN/PAULITSCH sonen waren Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP), Haupteigentümer - also Land Landeshauptmann Markus - funktioniert. Rüdisser wieWallner (ÖVP) und Hypo- derholte, was Aufsichtsrat Chef Michael Graharnmer. Karl Fenkart und Rüdissers Rüdisser sitzt als Vertreter Vorgängerin Andrea Kaufder Landesregierung im Auf- .mann (ÖVP) vor einer Woche sichtsrat. -Er sollte darüber erklärten: Das Land hat keiberichten, wie die Kommu- nen direkten Einfluss. Der nikation zwischen Bank und Eigentümer darf seine Wün-

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sehe lediglich in der Hauptversammlung kundtun. FPÖ, Grüne und SPÖ sind sich dennoch einig: Der UAusschuss war nicht umsonst. Schließlich beschäftige sich die Bank nun intensiv mit dem Offshore-Thema. Derzeit arbeiten die Bankgremien an der Definition: Was bedeutet Offshore eigentlich? Landeshauptmann Wallner will die Prüfberichte der Finanzmarktaufsicht abwarten, bevor er über weitere Schritte spricht. Grahammer soll im Ausschuss über die Zukunft wenig gesagt haben. Schließlich hat er mit der Zukunft der Hypo nichts mehr zu tun. Grahammer zieht sich Ende des Jahres zurück. Die SPÖ arbeitet nun ;un Endbericht, der am 20. Jänner im Ausschuss und Anfang Februar im Landtag beschlossen werden soll.

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