Die LDPD und das sozialistische „Mehrparteiensystem“ in der DDR 1961–1989 Die LDPD und das sozialistische „Mehrparteiensystem“ in der DDR 1961–1989 Veranstalter: Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. an der TU-Dresden (HAIT); Friedrich-Naumann-Stiftung, Archiv des Liberalismus (AdL) Datum, Ort: 02.06.2016–03.06.2016, Dresden Bericht von: Benjamin Werner, HannahArendt-Institut für Totalitarismusforschung Es steht außer Zweifel, dass das sozialistische Mehrparteiensystem in der ehemaligen DDR nicht mit dem demokratischen Parteiwesen in einer pluralistischen Demokratie gleichzusetzen ist. Fehlender Parteienwettbewerb und die unangefochtene Hegemonie der SED zeitigten ein System der faktischen Einparteienherrschaft. Gleichwohl kam diesem „Parteienblock“ durch seine herrschaftslegitimierende und -stabilisierende Funktion eine zentrale Bedeutung zu. Die Funktionsweisen jener sozialistischen Bündnispolitik zu diskutieren, um nicht zuletzt die Herrschaftsmechanismen der SED-Diktatur genauer auszuloten, hatte sich das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. zusammen mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, Archiv des Liberalismus, auf der Tagung vom 2. bis 3. Juni 2016 in Dresden zum Ziel gesetzt. Wie der Titel der Konferenz bereits verlauten ließ, galt es der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) besondere Berücksichtigung zu schenken – einer Blockpartei, für die bisher kaum fundierte Studien vorliegen. Im Rahmen dieser zwischen Herrschafts- und Parteiengeschichte oszillierenden Tagung stellten Forscherinnen und Forscher unter ganz unterschiedlichen Perspektiven und Zugriffen Ergebnisse ihrer Untersuchungen vor. Sektion I: „Die LDPD in Kreis, Bezirk und Zentrale“ eröffnete MICHAEL THOß (Dresden) mit einem generationstypologisch orientierten Ansatz, wobei er den in den 1920erJahren geborenen LDPD-Funktionär Horst Lösler in das Zentrum seiner Analyse rückte. Lösler stehe beispielhaft für die sogenannte „Aufbaugeneration“, die sich durch eine affirmative Haltung zum Sozialismus ausgezeichnet und die Gleichschaltung der LDPD bereitwillig forciert habe. Im Staats- und Par-

teiapparat betrieb er eine ausgeprägte Ämterkumulation und avancierte durch sein loyales Verhalten zu einem vertrauenswürdigen Kader bei den leitenden Funktionären der eigenen Partei sowie der SED. Der positive politische Leumund in Kombination mit ausgeprägten „soft skills“ und das sich daraus entwickelnde Netzwerk von Unterstützern seien denn auch die Grundlage für kleinere Handlungsspielräume in seiner Rolle als Bürgermeister gewesen. In dieses Bild eines gut vernetzten und bekennenden Sozialisten fügte sich problemlos die Tatsache, dass er überdies als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zuarbeitete. Offen blieben nach dem quellengestützten Vortrag die Handlungsmotive Löslers beziehungsweise seiner Generation. Und obgleich das nicht mehr zum Untersuchungsgegenstand des Referenten gehörte, ließe sich fragen, ob diese Befunde genuine Merkmale von LDPD-Funktionären waren oder auch für Funktionäre anderer Blockparteien hätten ermittelt werden können. TILMAN POHLMANN (Dresden) knüpfte an die Ausführungen seines Vorredners an und machte anhand einiger Fallbeispiele deutlich, wie stark die Bezirksvorstände der LDPD durch Informelle Mitarbeiter des MfS infiltriert gewesen waren. Dabei fragte er nicht nur nach den durchaus naheliegenden Motiven der Staatssicherheit für jene kooperative Verflechtung, sondern auch nach denen der Bezirksvorstandsmitglieder, die, wie er einräumte, ungleich schwieriger zu fassen sind. Neben schlichtem Karrierismus sei es der unmittelbare Machterwerb auf möglichst konfliktfreiem Weg gewesen, der die Funktionäre zur Einwilligung und damit nicht selten zur Bespitzelung der eigenen Parteifreunde veranlasste habe. In diesem Zusammenhang betonte der Referent die Indienstnahme der Stasi als Mittel zum Zweck, wodurch, so das Fazit, „die Totalität geheimdienstlicher Durchdringung der Bezirksvorstände der LDPD mitunter ihre eigenen Grenzen mitproduzierte“. Die vom Referenten treffend formulierte Frage, nämlich, welche Rolle die LDPD in Anbetracht dieses ambivalenten Verhältnisses zum MfS im Herrschaftsgefüge auf Bezirksebene spielte, gab den Impuls für die anschließende Diskussionsrunde. LUISE GÜTH

© H-Net, Clio-online, and the author, all rights reserved.

(Greifswald) ergänzte das fundierte Referat um die Feststellung, dass in ihrem Untersuchungsraum die Dichte der Inoffiziellen Mitarbeiter auf Kreisebene deutlich abnimmt. Die erste Sektion abschließend lenkte THOMAS WIDERA (Dresden) den Blick auf die Kaderarbeit in der LDPD. Indem er die Parteipolitik zur Rekrutierung ideologisch zuverlässiger Führungskräfte nachzeichnete und nach den dahinterstehenden Absichten fragte, stieß er zur Kernaufgabe der unter der SED-Führung existierenden Parteien vor, die bekanntermaßen darin bestand, ihre Mitglieder und jeweiligen Zielgruppen in das politische System einzubinden und Kritik auszuschalten. Denn genau dafür bedurfte es eines linientreuen, das heißt vor allem auf die Führungsrolle der SED fixierten Parteiapparates und disziplinierter Mitglieder. Konventionelle Mittel wie Parteisäuberungen hätten bald nicht mehr ausgereicht, um die Parteibasis ruhigzustellen. Eine einschneidende Zäsur auf dem Gebiet der Kaderpolitik sei der Mauerbau im Jahr 1961 gewesen, durch dessen Wirkung die LDPD-Führung ihre bis dahin verfolgte „weiche“, gleichsam wirkungsarme Strategie durch eine deutlich radikalere und elaboriertere ersetzt habe. Durch die Implementierung diverser Instrumente wie politischer Beurteilungen, Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie flächendeckender Bildungszirkel, einhergehend mit der Durchsetzung des Prinzips des „Demokratischen Zentralismus“, habe die Parteizentrale die Parteidisziplin im nachgeordneten Apparat erhöht. Die streng nach vorrangig politischen und fachlichen Gesichtspunkten ausgerichtete Kaderarbeit habe, so die erfolgsbilanzierende Analyse, zwar jegliche Kritik an der SED und ihrer Führungsrolle unterbunden, hätte jedoch aus eben diesem Grund dauerhaft Anstrengungen in diese Richtung notwendig gemacht. Die Ausführungen ließen keinen Zweifel an der politisch-ideologischen Zuverlässigkeit der LDPD auf zentraler Ebene, ebenso wie an der Kluft zwischen dieser und ihrer Basis. Ein ausgewählter Aspekt der LDPDForschung in Sektion II war der Vergangenheitsdiskussion der Liberalen in der Phase des Zusammenbruchs des SED-Regimes gewidmet. FRANZ-JOSEPH HILLE (Dresden)

referierte auf differenzierte Weise über den gescheiterten Versuch der LDPD, den Makel der politischen Kompromittierung abzustreifen und sich zugleich um die politische Führungsrolle im neu formierten Parteiwesen zu bemühen. Nicht zufällig fokussierte der Beitrag die Personalie des ehemaligen Justizministers und ranghohen LDPD-Funktionärs Kurt Wünsche, der infolge kritischer Äußerungen im Kontext der Verstaatlichungen 1972 sein Ministeramt hatte abgeben müssen, 1990 jedoch erneut berufen wurde und daraufhin für einige Aufregung sorgte. Wünsche sei in der LDPD-Führung zur Projektionsfläche für Unangepasstheit avanciert, worin sich schließlich die Unfähigkeit und der Unwillen derselben zur kritischen Selbstreflexion manifestiert hätten. Die Parteispitze habe sich durch ihre apologetische Selbststilisierung in eine politische Sackgasse manövriert, die zu verlassen am unabdingbaren Willen zur politischen Mitgestaltung in der Wendezeit misslang. Einmal mehr wurde die Rolle der LDPD als Erfüllungsgehilfe der SED – hier auf justizpolitischem Feld – evident. Daran änderte auch die im Vortrag erwähnte Kritik Wünsches nichts, die eben nicht grundsätzlicher Natur war. Fatalerweise büßte die LDPD hingegen ein „zweites Mal“ an politisch-moralischer Integrität ein, als sie sich außerstande zeigte, selbstkritisch Fehler einzugestehen. Wie stark demgegenüber noch das sozialistische Geschichtsbewusstsein der Liberaldemokraten in den 1970er- und 1980er-Jahren ausgeprägt war, als nichts unversucht gelassen wurde, neuerlichen Legitimationsstrategien der SED zu assistieren, illustrierte ALEXANDER KOCH (Dresden). Vor dem Hintergrund der wachsenden Kritik der DDRBevölkerung an der Staatsführung seit den 1970er-Jahren habe eine neue Politik der SED vorgesehen, ein sozialistisches Nationalbewusstsein in der Bevölkerung zu stiften. Das wiederum habe ein gewandeltes Geschichtsbild der DDR zur Folge gehabt, das nunmehr an deutlich vielfältigeren Aspekten der deutschen Geschichte angeknüpft und zugleich historische Leistungen des Bürgertums, also explizit nichtproletarische, aufgewertet habe. Die in diesem Zusammenhang unter DDRHistorikern geführte Diskussion über „Er-

© H-Net, Clio-online, and the author, all rights reserved.

Die LDPD und das sozialistische „Mehrparteiensystem“ in der DDR 1961–1989 be und Tradition“ habe auch ihre Spuren in der Geschichtsrezeption der für die bürgerlichen Schichten „verantwortlichen“ LDPD hinterlassen. Im besonderen Maße habe diese auf humanistische Traditionen rekurriert, dafür Kontinuitätslinien bis in das 16. Jahrhundert konstruiert und schließlich all jene progressiven Überlieferungen in der sozialistischen Gesellschaft realisiert gesehen. Ein weiterer Anknüpfungspunkt seien die revolutionär-demokratischen Traditionen in Form von Beiträgen kleinbürgerlicher beziehungsweise bürgerlicher Schichten gewesen, die sich zuletzt im Widerstand gegen Hitler geäußert hätten. Dieses sorgsam unter ideologischen Prämissen konstruierte historische Selbstverständnis habe indes kaum Einfluss auf den Großteil der LDPD-Mitglieder erzielt, so das Fazit. Im Kontext dieser ideengeschichtlichen Annäherung drängte sich die Frage nach der Existenz realer liberaler Elemente in der LDPD auf, die jedoch recht einhellig negativ beschieden wurde. Lediglich in der Gründungsphase der LDPD seien liberale Strömungen und Ideen vorhanden gewesen. Über die gewissermaßen artifizielle Schöpfung Stalins, die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) referierte CHRISTOPH SCHREIBER (Rostock) und leitete damit Sektion III zu den „befreundeten Parteien“ ein. Ihm gelang es, am Lebensweg des Schriftstellers Franz Fühmann schlaglichtartig die Geschichte der NDPD zu beleuchten, wobei er insbesondere der aus den AntifaSchulen rekrutierten Gründergeneration und dem ihr vorausgegangenen Wandlungsprozess von überzeugten Nationalsozialisten hin zu hörigen Sozialisten nachspürte. In Bezug auf die wesentliche Funktion der 1948 gegründeten Partei legte der Referent dar, dass diese in der Integration von Entnazifizierten, konservativen Kreisen und ehemaligen Wehrmachtsangehörigen in die DDR sowie in der Schwächung der „bürgerlichen“ LDPD und CDU gelegen habe. In einem weiteren Schritt griff Schreiber die von der NDPD ab den 1950er-Jahren forcierte Geschichtsrezeption auf, mit der, so seine These, die inhaltsleere Partei an Kontur gewinnen wollte. Vor allem hätten die Funktionäre auf die Befreiungskriege gegen Napoleon rekurriert, um den nationalen Gedanken zu betonen. Füh-

manns Werdegang ließ sich bis zum Ende der 1950er-Jahre problemlos in die von Moskau und der SED vorgegebene Politik integrieren, bis er, der stets um ideologischen Halt rang, zunehmend kritischer, sich gar zum oppositionellen Schriftsteller entwickelte. GÜNTHER HEYDEMANN (Dresden) untermauerte die Ausführungen in der sich anschließenden Debatte mit dem Hinweis, dass in den frühen 1950er-Jahren der Versuch unternommen wurde, auch die deutsch-russische „Waffenbrüderschaft“ in die Traditionslinie der Befreiungskriege von 1813 zu stellen, um der antisowjetischen Haltung des Gros der DDRBevölkerung entgegenzuwirken. Dass kontrafaktischen Untersuchungen zuweilen mit dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit begegnet wird, war LUISE GÜTH (Greifswald) durchaus bewusst, und dennoch versuchte sie mittels eines selbst entwickelten Zukunftsszenarios der Blockparteien in einer DDR des Jahres 1991 die Potentiale dieser hypothetischen Geschichtsschreibung aufzuzeigen. Zunächst bewegte sie sich auf sicherem, weil quellenfundierten Terrain und skizzierte die Entwicklung der Blockparteien unter dem Einfluss von Perestroika und Glasnost ab 1986 im damaligen Bezirk Rostock. Charakteristisch für die Prozesse seien unter anderem die vermehrte Kritikäußerung – insbesondere der Basis – an der Politik der SED, die intensivierte IM-Tätigkeit durch das MfS, vor allem aber die von der SED postulierte Profilierung der Blockparteien zu veritablen Vertretern ihrer spezifischen Wählerklientel gewesen. Letztgenannter Punkt sei als Reaktion auf die sich abzeichnende Legitimitätskrise zu verstehen. Gerade an dieser Stelle erwies sich der erweiterte Blick auf alle Blockparteien als lohnend, da sich herauskristallisierte, dass die LDPD, gemessen an der Reformwilligkeit, fraglos eine Vorreiterrolle spielte, die anderen Parteien indes in Lethargie verharrten. Die sich anschließende fruchtbare Diskussion sowie der Wunsch nach weiteren „Experimenten“ dieser Art (EWALD GROTHE) zeugten jedenfalls nicht von Unwissenschaftlichkeit. Auf ein gänzlich anderes und auf der Tagung bisher ausgeklammertes Feld führte CHRISTOPH WUNNICKE (Berlin) die Teilnehmer in seinem Beitrag zur Kirchenpolitik

© H-Net, Clio-online, and the author, all rights reserved.

der LDPD. Für eine sich betont säkular gebärdende Partei wie der hier vorgestellten, ohne eigene kirchenpolitische Ambitionen, mutete dieses Thema vorerst nur bedingt erkenntnisförderlich an. Dessen ungeachtet bereicherte Wunnicke die Tagung mit einem kursorischen Abriss zum Spannungsverhältnis zwischen LDPD und Kirche. Trotz der bewusst indifferenten Haltung der Partei zur Kirche habe es über die gesamte Zeit der DDRExistenz Theologie-Professoren, Kirchenräte, Pfarrer und einfache Mitglieder der Kirchengemeinde mit LDPD-Parteibuch gegeben. In der Zeit der Friedlichen Revolution, also im Kontext changierender politischer Rahmenbedingungen, seien darüber hinaus LDPD und Kirche sogar kurzzeitig politisch zusammengerückt. Grundsätzlicher gestaltete sich unter Rückgriff auf die übergeordneten Leitfragen die Abschlussdiskussion. Dabei waren sich die Diskutanten einig, dass bei der LDPD auf Funktionärsebene nur von einer gleichgeschalteten Blockpartei die Rede sein kann, die eben keine eigenständige Politik betreiben konnte und nicht mehr oder weniger angepasst war als die anderen Parteien. Hervorgehoben wurde die mobilisierende Funktion der LDPD, insbesondere bürgerlicher Schichten, ebenso wie die zu berücksichtigende klare Differenzierung zwischen Funktionären und Parteibasis. Günther Heydemann reflektierte in diesem Zusammenhang auf konzise Weise die substanziellen Funktionen des sozialistischen Mehrparteiensystems. Dabei sei die durch das „Blocksystem“ erwünschte Simulation pluralistischer Politik nach außen – ein deutsches Spezifikum – auf der Tagung kaum zur Sprache gekommen. Gerade dieses Moment der Legitimation der SED-Dikatur dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Und so sehr die Blockparteien auch um die Inklusion und schließlich Integration der den Sozialismus ablehnenden Menschen bemüht waren, so wenig war dieses System in Ermangelung freier politischer Willensbildung langfristig tragbar, was letztlich in der politischen Fundamentalkrise 1989 kulminierte. Doch jene Krise nur als eine politische zu interpretieren, greife zu kurz. Vielmehr sei sie auch eine Sozial- und Wirtschaftskrise gewesen. Mit dem eindringlichen Plädoyer die Komplexität

der Gesamtstrukturen im Blick zu behalten, endete die erkenntnisreiche Tagung. Die hier dargestellten, durchweg empirisch gesättigten Beiträge und die dahinterstehenden umfassenden Studien schließen ein weiteres Desiderat auf dem Gebiet der DDRForschung. Vor diesem Hintergrund darf abschließend auf den noch folgenden Tagungsband aufmerksam gemacht werden. Konferenzübersicht: Begrüßung und Einführung Günther Heydemann (Dresden) Ewald Grothe (Gummersbach) Tilman Pohlmann (Dresden) Sektion I: Die LDPD in Kreis, Bezirk und Zentrale Michael Thoß (Dresden): Zwischen Staatsund Parteiapparat. Zum politischen Wirken des LDPD-Funktionärs Horst Lösler Tilman Pohlmann (Dresden): Das Verhältnis der LDPD-Bezirksvorstände zum Ministerium für Staatssicherheit Thomas Widera (Dresden): Die Kaderarbeit in der LDPD – Zentralismus und Disziplinierung Sektion II: Ausgewählte Aspekte der LDPDForschung Franz-Joseph Hille (Dresden): Finale Vergangenheitsbewältigung? Die LDPD und die Affäre um Justizminister Kurt Wünsche Alexander Koch (Dresden): Erbe und Tradition. Zum historischen Selbstverständnis der Liberaldemokraten in den 1970er- und 1980er-Jahren Sektion III: Weitere Forschungen zu den „befreundeten Parteien“ in der DDR Christoph Schreiber (Rostock): Soldat, Marxist, NDPD-Funktionär – Die Metamorphosen des Franz Fühmann Luise Güth (Greifswald): Was wäre, wenn? Die Blockparteien in einer DDR des Jahres 1991 Christoph Wunnicke (Berlin): Das Verhältnis der LDPD zu Kirchen und Christen in der DDR

© H-Net, Clio-online, and the author, all rights reserved.

Die LDPD und das sozialistische „Mehrparteiensystem“ in der DDR 1961–1989 Abschlussdiskussion Tagungsbericht Die LDPD und das sozialistische „Mehrparteiensystem“ in der DDR 1961–1989. 02.06.2016–03.06.2016, Dresden, in: H-SozKult 30.08.2016.

© H-Net, Clio-online, and the author, all rights reserved.