Nr. 1 | Februar 2016 | 32. Jahrgang | E 5529
Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg – Die Kandidaten der MIT
Das offizielle Magazin der MIT BW
» Seite 32
MIT Baden-Württemberg Offener Brief an den CDU-Landesvorstand » Seite 38
www.mit-bw.de Ausgabe 1-2016
Vorwort © twystydigi, Fotolia
Inhalt
Schwarzwaldhauptstadt Freiburg Münster, Bächle und badischer Wein
Liebe Freundinnen und Freunde der MIT,
» Seite 16
3 Vorwort Aus den Kreisen & Bezirken 4 Neues aus den Verbänden Ausflugsziele in Baden-Württemberg 16 Freiburg Wirtschaft MIT Steuernews MIT Recht und Gesetz Unternehmens-News Mittelstandspreis für soziale Verantwortung verliehen
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Landespolitik
24 Guido Wolf: Gemeinsam sind wir stark
26 Katrin Schütz: Baden-Württemberg braucht den Wechsel!
27 Thomas Strobl: Baden-Württemberg braucht bessere Wirtschaftspolitik MIT im Gespräch
28 Dr. Peter Tauber
Europa 30 Geoblocking abschaffen und Internethandel fördern 31 Ein starkes Europa ist die beste Medizin Schwerpunkt
32 Landtagswahl – unsere Kandidaten Deutschland 36 Dr. Carsten Linnemann: Baden Württemberg muss Treiber sein, nicht Bremser! 37 TTIP: Antrag der MIT angenommen
MIT im Gespräch Dr. Peter Tauber » Seite 28
MIT Baden-Württemberg
38 Offener Brief an die Landes-CDU 40 Neujahrsempfang in Rastatt 42 Buchrezension: Was uns das Verkehrschaos wirklich kostet Gewinnrätsel Termine & Veranstaltungen Impressum Miniplakat Mitglied werden
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Dr. Reinhard Löffler MdL Offener Brief an die Landes-CDU » Seite 38
bald wird der neue Landtag von BadenWürttemberg gewählt. Mit wirtschaftlichen Impulsen ist die bestehende Landesregierung nicht aufgefallen. Die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard verkommt mehr und mehr zu einer gelenkten Marktwirtschaft. Die CDU im Bund ist nicht ganz unschuldig daran. Anlass für die MIT, dem CDU-Landesvorsitzenden und der Generalsekretärin in einem offenen Brief die Interessen unseres Mittelstands unmissverständlich zu verdeutlichen. Diesen Brief finden Sie in diesem Heft. Auch in diesem Heft stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der MIT für die Landtagswahl vor, auf die Sie zählen können, wenn es um „Vorfahrt für den Mittelstand“ geht. Es ist wie im biblischen Ägypten: Nach sieben fetten Jahren folgen sieben magere Jahre. Dafür müssen Mittelständler gerüstet sein, schon wegen der grauen Wolken am Konjunkturhimmel wie der Krise in der Ukraine, dem de-facto-Embargo mit Russland, den gewaltsamen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten, Wachstumsdefiziten in der EU und der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern. Es knirscht im Gebälk Europas. Hinzu kommt, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank die Schulden- und Eurokrise bislang noch nicht nachhaltig verbessert hat. Im Bermudadreieck zwischen Rhodos, Kos und Lesbos wird der Euro versenkt. Die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat einen Scheinaufschwung angefacht, der im Keim eine wirtschaftliche Krise in sich trägt. Unsere Mittelständler spüren das und halten sich mit Investitionen zurück. Für die Nachhaltigkeit des Aufschwungs ist das schlecht. Jetzt will die US-Notenbank Fed die Zinsen anheben. Kapitalanleger werden
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ihr Geld nach Amerika umlenken. Eine Schubumkehr der Kapitalströme könnte die fragile Weltkonjunktur und viele verschuldete Länder aus der Bahn werfen. Unser exportorientierter Mittelstand bekäme das schmerzlich zu spüren. Echtes Wirtschaftswachstum fordert gesunde Investitionen und keine Bürokratie. Die MIT wird nicht müde, der CDU ins Stammbuch zu schreiben, dass soziale Wohltaten erst einmal verdient sein müssen. Unternehmen brauchen Freiheit, keine Gängelung und keine bedrohungsbürokratischen Regeln wie in Kafkas Schloss. Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen wie etwa Digitalisierung oder Gründerkultur treten bei diesem Wahlkampf in den Hintergrund, weil das Thema „Flüchtlinge“ zum beherrschenden Thema wird. Es ist außer Frage, auch der Mittelstand wird seinen Beitrag leisten, um Flüchtlinge bei uns zu integrieren. Viele Mittelständler bieten Arbeits- und Ausbildungsplätze oder Praktikantenstellen an. Dabei sind aber noch viele offene Fragen zu klären, nicht nur die Frage der Vergütung. Wir sind gesprächsbereit. Die Hilfe für notleidende Flüchtlinge ist nicht nur ein Gebot unserer Verfassung, sie ist auch ein Fundament unseres christlichen Glaubens. Doch auch unsere christliche Ethik verlangt nicht, dass wir uns selbst überfordern. „Unsere Möglichkeiten sind endlich“, sagt Bundespräsident Gauck. Die Statik der Gesellschaft gerät sonst ins Wanken und bringt den Staat an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Tausende von Flüchtlingen kommen aus sicheren Herkunftsländern aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns und benehmen sich wie enttäuschte Pauschaltouristen. Weder der Mittelstand noch das Asylrecht kann die Wirtschafts-
Dr. Reinhard Löffler MdL, Landesvorsitzender
probleme des Balkans lösen. Es ist mir auch wichtig, dass die Flüchtlinge, die zu uns kommen, lernen, dass sie unsere Rechtsordnung, unsere Werte und Kultur zu respektieren haben. Wir leben in einer freiheitlichen und toleranten Gesellschaft, Frauen sind gleichberechtigt auch in unserer Arbeitswelt. Burka, Multikulti, Parallelgesellschaften oder die Scharia im Hinterhof nehmen wir nicht hin. Nicht Deutschland muss sich ändern, sondern die Menschen, die zu uns kommen. Unser Mittelstand steckt jedem integrationswilligen Flüchtling die Hand hin.
Ihr Dr. Reinhard Löffler MdL MIT-Landesvorsitzender
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Ausgabe 1-2016
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Titelden Aus Rubrik Kreisen & Bezirken
MIT vor Ort
Aus den Kreisen & Bezirken
MIT Mannheim
MIT Mittelbaden
Die Zukunft des Euro
Alternatives Geldsystem – Chance für Mensch und Wirtschaft?
MIT Alb-Donau-Ulm MIT Baden-Baden/Rastatt www.mit-mittelbaden.de MIT Biberach MIT Böblingen www.mit-boeblingen.de © Syda Productions, Fotolia
MIT Bodensee www.mit-bodenseekreis.de MIT Breisgau-Hochschwarzwald www.mit-breisgau-hochschwarzwald.de MIT Calw/Freudenstadt www.mit-cw-fds.de MIT Emmendingen www.mit-emmendingen.de MIT Esslingen www.mit-esslingen.de MIT Freiburg www.mit-freiburg.de MIT Göppingen www.mit-gp.de MIT Heidelberg www.mit-heidelberg.de MIT Heidenheim MIT Heilbronn MIT Hohenlohe www.mit-hohenlohe.de MIT Karlsruhe www.mit-karlsruhe.de MIT Karlsruhe Land www.mit-karlsruhe-land.de MIT Konstanz www.mit-konstanz.de MIT Lörrach MIT Ludwigsburg www.mit-ludwigsburg.de MIT Main-Tauber-Kreis www.mit-main-tauber.de MIT Mannheim www.mit-mannheim.de MIT Neckar-Odenwald www.mit-neckar-odenwald.de MIT Ortenau MIT Ostalb www.mit-ostalb.de MIT Pforzheim www.mit-pforzheim.de MIT Ravensburg www.mit-ravensburg.de MIT Rems-Murr www.mit-remsmurr.de MIT Reutlingen MIT Rhein-Neckar www.mit-rhein-neckar.de MIT Rottweil MIT Schwäbisch Hall www.mit-sha-kv.de MIT Schwarzwald-Baar MIT Sigmaringen MIT Stuttgart www.mit-stuttgart.de
Angesichts der Finanzkrise in Griechenland, der daraus folgenden Herausforderungen und Aufgaben für die europäischen Staaten der Euro-Zone, den Forderungen nach dem Grexit, dem Austritt Griechenlands aus dem Euro, scheint die Zukunft des Euro als gemeinsame Währung für Europa unsicher zu sein. Auf Einladung u. a. der MIT Mannheim kam eigens zur Erläuterung der Zukunftsperspektiven des Euro Stefan Schilbe, Chefvolkswirt für Deutschland der größten Bank Europas, der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, an die Universität in der Quadratestadt. Lang anhaltende Niedrigzinsphase Schilbe ging auf die Auswirkungen der aktuellen Entwicklung auf die deutsche Wirtschaft und die private Altersvorsorge ein. Er prognostizierte eine noch länger anhaltende Niedrigzinsphase, die dazu führe, dass in den hoch verschuldeten Euro-Staaten nur sehr zögerlich die notwendigen Finanzreformen zur Wiedererlangung einer tragfähigen Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt werden. Auf die Frage nach einer sicheren Geldanlage für Privatanleger folgte eine ernüchternde Antwort im Hinblick auf konservative Anlagemöglichkeiten wie Festgeld o. Ä. Sowohl Aktien als auch Immobilien erschienen Schilbe als sinnvoller zur Erhaltung bzw. Steigerung des Vermögens, wobei Rückschläge auch hier nicht ausgeschlossen werden könnten. Im Anschluss an eine sehr rege Diskussion ergab sich die Gelegenheit, bei einem Umtrunk mit dem Referenten ins Gespräch zu kommen. Alexander Fleck,
[email protected], www.mit-mannheim.de ■
Die MIT Mittelbaden hat am 19.11.2015 in die prachtvollen Räume des Casinos Baden-Baden zum Vortrag „Alternatives Geldsystem – Chance für Mensch und Wirtschaft?“ von Bernd Hückstädt, Gradido-Akademie für Wirtschafts-Bionik, eingeladen. Der Einladung zu diesem spannenden Thema folgten 130 interessierte Mitglieder und Gäste. Zuerst begrüßte der Direktor der Spielbank, Thomas Schind-
Bernd Hückstädt erläutert das alternative Geldsystem.
ler, die Anwesenden und präsentierte das Casino mit all seinen Möglichkeiten zu Spiel, Veranstaltung und Tagung. Eine „Parallelwährung“ pflege sein Haus schon seit mehr als 150 Jahren erfolgreich, sagte Schindler mit einem Lächeln. Nach der Begrüßung der Anwesenden stellte der Kreisvorsitzende Peter Hertweck die erfolgreiche Arbeit der MIT im Landkreis in kurzen Zügen dar und lud nach dem Vortrag zum angeregtem Austausch und Diskussion ein. Bernd Hückstädt eröffnete mit einem provozierenden Zitat von Heiner Geissler seinen Vortrag: „Ich bin für die Beseitigung des Kapitalismus als Gesellschaftsform.“ Gradido sei ein Geld- und Wirtschaftsmodell nach dem Vorbild der Natur. Es böte ein aktives Grundeinkommen für jeden Menschen, einen schuldenfreien Staatshaushalt für jedes Land und einen zusätzlichen Ausgleichs- und Umweltfonds zur Sanierung der Altlasten. Das selbst regulierende System hielte die Geldmenge und damit die Preise stabil. Der sanfte Ausgleich zwischen den
bisher armen Ländern und den Industrienationen fördere den Frieden. Durch den Kreislauf von Werden und Vergehen sei Gradido ein selbst regulierendes System, das die Geldmenge und somit die Preise stabil hält. Natürliche Ökonomie des Lebens sei ein Ergebnis aus der WirtschaftsBionik-Forschung. Die Natur funktioniere seit viereinhalb Milliarden Jahren. Wenn wir im Einklang mit den Naturgesetzen handelten, würden wir weltweit Wohlstand und Frieden erleben. Der Vortrag polarisierte das Publikum. Von Ablehnung bis Begeisterung gab es die volle Spanne an Meinungen. Bei Getränken und Häppchen wurde anschließend ausgiebig diskutiert. Das Casino bot daneben die Möglichkeit an, an Spieldemonstrationen und Führungen durch die neu gestalteten Räume teilzunehmen. Auf jeden Fall hat dieser Vortrag zu Denkanstößen bei allen Anwesenden geführt und war für die MIT eine weitere erfolgreich gestaltete Veranstaltung zum Thema Wirtschaft. Rainer Gärtner,
[email protected], www.mit-mittelbaden.de ■
MIT Tübingen MIT Tuttlingen MIT Waldshut MIT Zollernalb www.mit-zollernalb.de MIT Nordbaden www.mit-nordbaden.de MIT Nordwürttemberg www.mit-nordwuerttemberg.de MIT Südbaden www.mit-suedbaden.de MIT Württemberg-Hohenzollern www.mit-wueho.de MIT Deutschland www.mit-deutschland.de MIT Baden-Württemberg www.mit-bw.de SOS Mittelständler in Not e. V. www.mittelstaendler-in-not.de
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Aus den Kreisen & Bezirken
Aus den Kreisen & Bezirken
MIT Heidelberg
MIT Ravensburg
Dr. Reinhard Löffler MdL zu Gast
Mit neuem Vorstand in die Zukunft
Am 11. 01.2016 hatte unsere Kandidatin für die Landtagswahl Dr. Nicole Marmé zusammen mit dem Ortsverband Altstadt/ Schlierbach und dem Kreisverband der MIT Heidelberg Dr. Reinhard Löffler, MdL und Landesvorsitzender der MIT BadenWürttemberg, in der Griechischen Taverne in Heidelberg zu Gast. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion hielt einen fundierten Vortrag zum Thema „Zukunft Mittelstand“. Der Schwerpunkt lag natürlich auf der Situation in Baden-Württemberg, erstreckte sich jedoch auf die Situation in Deutschland, Europa und die zurzeit eher unübersichtliche weltpolitische Lage, die schlussendlich auch die Unternehmen in unserem Land beeinflusst. Dem Vortrag folgte eine rege Diskussion. Lucia Gnant,
[email protected], www.mit-heidelberg.de ■
Der Kreisverband Ravensburg startet mit einem neuen Vorstand in die Zukunft. Nach zwölf Jahren gab Wolfgang Habisreutinger den Vorsitz ab. „Es war eine schöne Zeit. Die Aufgabe hat mir großen Spaß gemacht“, sagte er in der Jahreshauptversammlung in Vogt. Jetzt sei es aber an der Zeit, dass Jüngere seine Aufgabe übernehmen. „Sie bringen wieder neue Ideen ein, und das ist wichtig“, sagte er. Seine Nachfolge tritt Christian Bangert (Weingarten) an. Der 51-jährige DiplomIngenieur ist als Unternehmer im Bereich Kunststofftechnik tätig und engagiert sich seit vielen Jahren in der MIT. Mit 26 von 27 gültigen Stimmen verzeichnete er ein starkes Wahlergebnis und einen hohen Vertrauensbeweis. Zu seinen beiden Stellvertretern wählten die MIT-Mitglieder den bisherigen Schatzmeister Florian Burk (Ravensburg), Geschäftsführer der Firmengruppe Burk, sowie den Zahnarzt Dr. Roland Rack (Kisslegg). Die bisherigen zwei weiteren stellvertretenden Vorsit-
(Von links) Lucia Gnant, Dr. Reinhard Löffler MdL, Dr. Nicole Marmé
Vorstand alt und neu (von links): Florian Burk, Bastian Atzger, Dr. Roland Rack, Wolfgang Habisreutinger, Anne Schmieder und Christian Bangert
zenden Anne Schmieder und Bastian Atzger hatten sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Zum neuen MIT-Kreisschatzmeister wurde Reiner Priebe gewählt, Schriftführerin wurde Sabine Wöhrle, das Amt des Pressesprechers übt künftig Marco Wolpert aus. Zum Internetbeauftragten wählten die MIT-Mitglieder Christopher Bangert, zum Mitgliederbeauftragten Timo Baljer. Acht Beisitzer komplettieren den Vorstand, unter ihnen die bisherige stellvertretende Vorsitzende Anne Schmieder, die auch als Delegierte für den Bezirksmittelstandstag gewählt wurde. Wichtige Themen angehen Gemeinsam gehe man jetzt wichtige Zukunftsthemen an, sagte Christian Bangert. „Für uns steht dabei immer im Fokus, was Unternehmen in Deutschland brauchen, um wachsen zu können und wirtschaftsfähig zu sein“, betonte der neue MIT-Vorsitzende und nannte Themen wie Erbschaftsteuer, Mindestlohn, Meisterbrief oder Existenzgründungen. „Ihr habt die Vereinigung in den vergangenen Jahren engagiert vorangebracht und mit Begeisterung als „Dream-Team“ die Basis für unseren Erfolg geschaffen“, bedankte sich Dr. Rack im Namen aller MIT-Kreisverbandsmitglieder bei seinen langjährigen früheren Vorstandskollegen Habisreutinger und Schmieder. Diesen
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Der neue Vorsitzende Christian Bangert (links) mit seinem Team.
Erfolg, so Dr. Rack, belegten nicht zuletzt hochkarätige Redner bei Veranstaltungen des MIT-Kreisverbands, unter ihnen CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und vor Kurzem der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Carsten Linnemann MdB. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Rudi Köberle lobte das erfolgreiche Wirken des langjährigen MIT-Vorsitzenden Habisreutinger. „Wir brauchen Menschen wie Sie – Sie haben der Mittelstandsvereinigung gut getan“, betonte er. Habisreutinger wird sich auch weiterhin für den MIT engagieren – als beratendes Mitglied und als Delegierter beim Bezirksmittelstandstag. Für sein erfolgreiches jahrelanges Engagement wurde er zudem einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des MIT-Kreisverbands Ravensburg ernannt. Barbara Müller,
[email protected], www.mit-ravensburg.de ■
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Aus den Kreisen & Bezirken
Aus den KreisenTitel & Bezirken Rubrik
MIT Neckar-Odenwald
MIT Stuttgart
MIT-Landesvorsitzender Dr. Löffler in Buchen
MIT Stuttgart und das Jahresende
Made in Germany hat Risse bekommen Dr. Löffler verwies zunächst auf das erwartete Wirtschaftswachstun für Deutschland von 1,6 %; ein Wert, der „Mut macht“. Andererseits sei nicht zu verkennen, dass die Abgasmanipulationen des VW-Konzerns sich auch auf andere deutsche Automobilhersteller auswirkten. Schlimmer noch: Das Gütezeichen der deutschen Industrie „Made in Germany“ habe eine mächtige Schramme bekommen, und viele Automobilzulieferer, die eh mit engen Margen kämpften,
(Von links) Stellv. Fraktionsvorsitzender Peter Hauk und Landesvorsitzender Dr. Reinhard Löffler MdL
Reges Interesse bei der Besichtigung der Firma Erhardt
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könnten es bald zu spüren bekommen. Aus dem Euro gäbe es kein Zurück mehr zu nationalen Währungen. Aber die EuroWährungsverbundsuppe sei verkommen zu Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit. Statt unter dem Dach des Euro wirtschaftlich stärker zusammenzuwachsen, hätten sich die Euro-Länder stetig voneinander entfernt, so Löffler. Das Paradies Deutschland gerät ins Wanken „Verglichen mit den europäischen Nachbarstaaten und deren wachsender Verschuldung und schauerlicher Jugendarbeitslosigkeit, leben wir wie im Paradies. Ein alle behütender und jede Not lindernde Staat verwöhnt seine Untertanen, Rentner, Mütter, Arbeitnehmer und Lobbyisten. Jetzt strömen Hunderttausende von Flüchtlingen ins Land und testen die Grenzen der sozialen Wellnessoase Deutschland aus. Die Statik der Gesellschaft gerät ins Wanken, Hilfsbereitschaft war gestern, die eigenen Pfründe sind bedroht. Der Staat am Rande der Handlungsunfähigkeit droht seinen eigenen Bürgern gar mit Enteignungsmaßnahmen für leer stehende Wohnungen.“ Prioritäten setzen „Für mich als Landespolitiker ist wichtig, dass wir unsere Haushalte konsolidieren,
Nullverschuldung und Reduzierung der sozialen Wohltaten umsetzen. Es sollte jetzt eigentlich ein Leichtes sein, Schulden abzubauen und einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen. Aber Rekordeinnahmen stehen Rekordausgaben gegenüber. Der Rechnungshof hebt mahnend den Zeigefinger: In den kommenden Jahren werden die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken. Kretschmann und Schmid wollen zudem noch die Einkünfte aus dem Soli. Das wollen wir nicht. Der Soli muss abgeschafft werden. Trotz hoher Einnahmen im Land werden Infrastrukturprojekte vernachlässigt. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum.“ so Löffler. Unterstützung für den ländlichen Raum In einer lebhaften Diskussion wurden verschiedene Möglichkeiten erörtert, wie man den ländlichen Raum unterstützen könne. Neben der allgemeinen Erwägung, die Zentralisierungsmaßnahmen von Grün-Rot zu stoppen, kamen auch konkrete Vorschläge hierzu. Die Idee, ein Polizeipräsidium in Osterburken für die Landkreise Main-Tauber, Neckar-Odenwald und Künzelsau zu schaffen, hielt Löffler ebenso für sachgerecht wie eine Stärkung der Verwaltung und Gerichte durch Auslagerung von Zuständigkeiten aus den ohnehin überfrachteten Städten in ländliche Regionen. Bei der anschließenden Besichtigung der Firma Erhardt in Buchen betonte Inhaber Jürgen Erhardt: „Wir im ländlichen Raum sind von guter Infrastruktur und von gut ausgebildeten Fachkräften abhängig. Auf diesen Standbeinen können Unternehmen auch im ländlichen Raum durchaus erfolgreich sein.“ Dr. Löffler pflichtete Erhardt bei: „Es ist der CDU ein immenses Anliegen, dass die wirtschaftlichen Strukturen innerhalb Baden-Württembergs ausgeglichen gestaltet sind und auch in Zukunft erhalten bleiben. Standortvorteile sind oftmals subjektiv unterschiedlich, wobei den Ballungsgebieten hier sicherlich Vorteile
zugeschrieben werden – hier gilt es, eine gesunde Balance zu garantieren, damit das Wirtschaften im ländlichen Raum attraktiv bleibt oder wieder attraktiver wird.“ Für die anwesenden Gäste, darunter weitere Unternehmer aus dem Kreis und einige Mitglieder der MIT NeckarOdenwald, gab Jürgen Erhardt im Anschluss eine detaillierte Führung durch sein Unternehmen, das sich auf Oberflächenbearbeitung spezialisiert hat. In einer abschließenden Runde dankte Peter Hauk MdL allen Gästen, im Speziellen Dr. Reinhard Löffler und Jürgen Erhardt. „Mit den heutigen Informationen im Gepäck lässt sich Politik für den ländlichen Raum gestalten auch im Interesse der hiesigen Wirtschaft mit ihren zahlreichen Arbeitnehmern. Nach den Jahren der Zentralisierung unter Grün-Rot, die sich rückwirkend schädlich auf den wirtschaftlichen Erfolg der ländlichen Regionen ausgewirkt haben, wollen wir wieder verstärkt die wirtschaftspolitische Balance zwischen Ballungsgebieten und dem ländlichen Raum fördern“, betonte Hauk.
Im Lichterglanz des Stuttgarter Weihnachtsmarkts trafen sich die MITler zum Abschluss eines erfolgreichen Jahres. Bei Glühwein erinnerte man sich an interessante Referenten, schöne Veranstaltungen, anregende Diskussionen und fröhliche Treffen mit aktivem Networking. Ein gemeinsames Abendessen in der Vorfreude auf das, was die MIT Stuttgart für 2016 plant, beschloss den Abend. Aufgrund der langen und traditionell guten Beziehungen zum Nikolaus hatte dieser natürlich wieder
eine gut gefüllte Tüte für jeden braven MITler vorbeigebracht. Ute Dick,
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Gute Laune bei den Stuttgarter MITlern
Dr. Alexander Ganter,
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Im Hotel „Prinz Carl“ in Buchen begrüßte Peter Hauk MdL den MIT-Landesvorsitzenden Dr. Reinhard Löffler. Am Business-Lunch nahmen neben zahlreichen Mitgliedern der MIT Neckar-Odenwald auch Unternehmer aus dem Bereich Buchen teil.
Die Veranstaltung zum Jahresende war gut besucht.
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Titelden Aus Rubrik Kreisen & Bezirken
Aus den Kreisen & Bezirken
MIT Rems Murr
MIT Rems-Murr
Diskussion mit dem Bund der Selbstständigen
„Kosten im Mittelstand senken“
Unter der Überschrift „Mittelstandsoffensive – Unser Land kann mehr“ luden der Bund der Selbstständigen SchozachBottwartal und Friedlinde Gurr-Hirsch MdL zu einer Diskussionsveranstaltung mit Dr. Reinhard Löffler MdL nach Ilsfeld ein. Gurr-Hirsch freute sich, ihren Landtagskollegen und Landesvorsitzenden der MIT in den Räumen der Firma WOLFF, Weltmarktführer bei Maschinen zur Entfernung von Bodenbelägen, zu begrüßen. „Die MIT ist ein Stachel in der Volkspartei CDU, der uns immer wieder daran erinnert, dass unser Wohlstand stets neu erwirtschaftet werden muss und wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen dürfen,“ führte die CDU-Politikerin in das Thema des Abends ein. „Und die Grundlage für diesen Wohlstand ist der Mittelstand in Baden-Württemberg, dem 80 % der Unternehmen im Land angehören“, zeigte Dr. Michael Zecher als Vorsitzender des Bundes der Selbstständigen die Bedeutung der Veranstaltung auf. Dr. Löffler sei als ausgebildeter Jurist und mit seiner langjährigen Berufserfahrung beim internationalen Konzern IBM ein ausgewiesener Experte, der auch „schwere Kost“ in anregender Weise vermittle.
Investitionen als Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolgs In seinem anschaulichen Vortrag ging Dr. Löffler zuerst auf die Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolgs ein – die Investitionen. Trotz Rekordeinnahmen in den vergangenen Jahren sei unter der grünroten Landesregierung kaum investiert worden. Dies zeige sich z. B. am fehlenden Ausbau der Straßeninfrastruktur. „Viel wichtiger sind jedoch die Datenautobahnen, die Grundlage für die Digitalisierung und damit für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes“, erläuterte der CDUPolitiker. Im aktuellen Haushalt seien für den Ausbau der digitalen Infrastruktur lediglich 33 Millionen Euro eingeplant. „Das ist eindeutig zu wenig. Und entgegen aller Verlautbarungen der Landesregierung geschieht auf diesem Gebiet seit Jahren zu wenig“, gab er zu bedenken. Dabei dürfe man jedoch den Aspekt der IT-Sicherheit nicht aus den Augen verlieren, der hierzulande oftmals unterschätzt und bei zunehmender Digitalisierung noch wichtiger würde. Der CDU-Abgeordnete Löffler forderte eine neue Gründerkultur ein: „Im Vergleich mit 26 anderen Staaten stehen wir auf Platz 22 – das darf nicht der Anspruch Baden-Württembergs sein.“
Friedlinde Gurr-Hirsch MdL und Dr. Reinhard Löffler MdL
Probleme im Land und in der EU müssen gelöst werden Für das Land forderte er außerdem eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin, für die eine CDU-geführte Landesregierung stehe. Kritik übte der Wirtschaftspolitiker Löffler auch an der Energieförderpolitik der Bundesregierung, die wirtschaftsfeindlich sei. Schließlich müsse der Solidaritätszuschlag, der 2019 auslaufe, endgültig abgeschafft und der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Dass die grün-rote Landesregierung nicht gegen das aktuelle System klage, beweise ihr Desinteresse an einer stabilen Finanzund Wirtschaftspolitik und eine falsche Solidarität mit anderen rot-grünen Landesregierungen. Die Solidarität innerhalb
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der EU sei angesichts der Schuldenkrise und der Situation in Griechenland mittlerweile aufgebraucht, was zu ernsthaften Problemen führe. Die Stabilisierung Italiens und Griechenlands habe Europa geschwächt. Eine Patentlösung gebe es dafür aber nicht. „Die europäische Idee darf nicht bröckeln, sie muss weiter gestärkt werden. Das kann auch die Abgabe von Kompetenzen an die EU bedeuten.“ In den einzelnen Mitgliedsstaaten habe es in den vergangenen Jahren unterschiedliche Entwicklungen gegeben. Eine gemeinsame Währungspolitik verlange aber auch einen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Rahmen, ist Dr. Löffler überzeugt: „Zinsen an der Null-Prozent-Grenze stabilisieren aber die Schuldenpolitik und damit den Status quo. Wir müssen jedoch die Krise bewältigen. Scheitert der Euro, scheitert die EU.“ Dämpfer für „Made in Germany“ Dass schließlich auch die einzelnen Unternehmen ihren Beitrag leisten müssten, um die wirtschaftliche Zukunft zu sichern, zeigte Dr. Löffler am Beispiel der Abgasmanipulationen im VW-Konzern auf. Dieser Skandal werde der deutschen Automobilindustrie, aber vor allem der Marke „Made in Germany“ einen Dämpfer verpassen. Auf dem guten Ruf dieser Marke baue aber ein Gutteil des wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland auf. Friedlinde Gurr-Hirsch bedankte sich für den „gelungenen Parforceritt“ durch die verschiedensten Aspekte der Wirtschaftspolitik und moderierte die anschließende angeregte Diskussion zu Themen wie Pensionslasten und Digitalisierung, aber auch zur omnipräsenten Flüchtlingssituation und deren Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Die MIT Rems-Murr startete mit der erfolgreichen Veranstaltungsreihe „Kamingespräche“ in das Jahr 2016. Der Vorsitzende Tobias Bunk konnte als Referenten Albert Paul, Geschäftsführer der „Cost Expert GmbH“, begrüßen. Cost Expert ist ein sehr spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen, das Mittelständlern ausschließlich erfolgsbasiert hilft, Kosten zu optimieren und Prozesse zu vereinfachen. Nach der Begrüßung begann Paul seinen spannenden Impulsvortrag mit der Fragestellung: Wie lässt sich kreatives Kostensenken erklären? „Ein gutes Beispiel ist die Stiftung Liebenau“, erklärte Paul. „Für die Entsorgung von Inkontinenz- und anderen Abfällen entstanden jährlich Kosten von 350.000 Euro, weitere 550.000 Euro für das Erzeugen von Wärme und Wasser. Das gehört jetzt der Vergangenheit an. Die Lösung heißt ‚Windel-Willi‘, ein Müllheizkraftwerk für Windeln und Ähnliches. Mit der gewonnenen Energie, Dampf und Wärme wird der Eigenbedarf heute komplett selbst abgedeckt.“ Zahlreiche Einsparpotenziale Auch Ausgaben für den Versand von Paketen kann man clever reduzieren.
Ein Handelsunternehmen halbierte seine Paketkosten und sparte so glatte 100.000 Euro – ohne Verhandlungen mit dem Dienstleister! Eine andere Verpackung führe zusätzlich dazu, dass Aufschläge für Sondermasse komplett gestrichen wurden. Dass sich die Zollkosten ebenfalls deutlich senken lassen, zeigte ein Praxisbeispiel aus der Lederverarbeitung. Mit gezielten Bewilligungen konnten auch hier rund 40 Prozent der Zollkosten eingespart werden. Es ist hochinteressant, wie viele Sonderregeln in diesem Bereich existieren. Gezielt eingesetzt, sinken die Einkaufspreise erfreulich. Für alle importierenden Unternehmen ein lukratives Gebiet. In der lebhaften Diskussion zeigten sich noch viele weitere Ansatzpunkte. Alle Teilnehmer fanden es sehr fair und attraktiv, dass Cost Expert die gesamte Leistung rein auf Erfolgsbasis anbietet. Für die ganzheitliche und nachhaltige Arbeit wurde Cost Expert kürzlich sogar mit dem Prädikat „Ethics in Business“ ausgezeichnet. Mehr zum Unternehmen auf www.cost-expert.de Tobias Bunk,
[email protected], www.mit-remsmurr.de ■
Die Teilnehmer der Veranstaltung lauschten gespannt den Ausführungen von Albert Paul.
[email protected], www.gurr-hirsch.de ■
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Titelden Aus Rubrik Kreisen & Bezirken
Aus den Kreisen & Bezirken
MIT Freiburg
Jahresrückblick Es war ein spannendes Jahr: Ja zum SCStadion, der Wiederaufstieg in greifbarer Nähe, eine erfolgreiche 2. Zukunftsenergie Erfindermesse und für die 3. Zukunftsenergie Erfindermesse die Zusage eines Besuchs des Landtagspräsidenten Herrn Klenk. Mit Aktivitäten rund um die Themen Bettensteuer, GEZ, Kalte Progression und vielen mehr konnten wir von der MIT Freiburg der Wirtschaft eine Stimme verleihen. Gerade mit der Veranstaltung „Sicher und sauber“ konnte die MIT Freiburg aufzeigen, wie man die Sicherheitslage in Freiburg langfristig verbessern könnte. Mit unserer Weihnachtsfeier im Chalet haben wir dann den Abschluss eines turbulenten Jahres gefeiert.
All dies lässt mich zufrieden auf das Jahr 2015 zurückblicken. Danke an Unterstützer Klar, braucht es für solche Erfolge ein Team und auch andere Unterstützer. Deshalb bedanke ich mich nochmals bei denen, die hierbei mitgeholfen haben. Danke an Kai Jansen, Marion Braun, Wolf-Eckart Mayer, Markus Meyer, Sebastian Kiss und Stefan Gerbig. Auch an Matern von Marschall und Dr. Klaus Schüle für den Besuch der 2. Zukunftsenergie Erfindermesse 2015. Ich erwähne ebenfalls Guido Wolf, Andreas Jung und Thomas Strobl, die uns gerade zu Beginn der Zukunftsenergie Erfindermesse mit ihren Besuchen sehr unterstützt haben.
Herzlich Willkommen im Golfclub Marhördt, Martin Braun, Kreisvorsitzender der MIT Freiburg
der Golfclub Marhördt bietet Ihnen alles, was das anspruchsvolle Genießerherz sich wünscht. Fernab von Hektik und Verkehrslärm liegt die traumhafte Golfanlage, auf der Sie in Ruhe ihren Ball einlochen können. Nach der sportlichen Herausforderung begrüßt Sie unser Küchenteam mit exquisiten Speisen und Getränken. Lassen Sie sich von uns verwöhnen, wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Für das große Engagement innerhalb der MIT Freiburg bedanke ich mich bei meinem Vorstand, besonders bei Ruth Baumann, Brigitta Luhr, Dr. Rudolf Luhr und Dr. Klaus Eschenburg. Martin Braun,
[email protected], www.mit-freiburg.de ■
Nimm‘s leicht, nimm‘s vom Wied …
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Besichtigung von Swarco Traffic Systems © fotomek, Fotolia
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Die MIT Esslingen wurde von Swarco Traffic Systems in Unterensingen zu einer Firmenbesichtigung eingeladen. Herr Schönleber gab erst einmal einen Überblick über das Unternehmen, das Produkte rund um die Verkehrssicherheit herstellt. „Bis zu dieser Firmenbesichtigung war eine Ampel ein einfacher Lichtmast, der Rot, Gelb oder Grün anzeigt. Aber was alles dazu gehört, um eine einfache Kreuzung zu schalten, ist schon bemerkenswert“, so Frank Schreiter, der die Firmenbesichtigung organisiert hatte. Das Unternehmen stellt von der einfachen Pförtnerampel bis hin zu gesamtstädtischen Verkehrskonzepten mit Verkehrsleitstellen – wie in Hamburg – komplett her. „Dass jede Ampel entweder per Datenleitung oder per Mobilfunk mit den jeweiligen Servicestützpunkten vom Swarco verbunden ist, zeigt, wie professionell eine Ampel gewartet wird,“ so das MIT Kreisvorstandsmitglied Marcus Müller. „Da sieht man, welche professionellen Unternehmen in der Region Stuttgart ansässig sind.“ Die Betriebsbesichtigung führte die Vertreter der MIT Esslingen in das Kernstück der Swarco Traffic Systems. Es wurden die Entwicklung, Arbeitsvorbereitung und die Produktion vor-
gestellt. Interessant ist dabei der standardisierte Plattformbau der Signalanlagensteuerungen, die auf einer Plattform aufsetzt, aber dennoch entsprechend der Verkehrssituation eine Individualisierung zulässt. Holger Kappel,
[email protected], www.mit-esslingen.de ■
Zahlreiche Mitglieder folgten der Einladung von Swarco Traffic Systems.
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Aus den Kreisen & Bezirken
Aus den Kreisen & Bezirken
MIT Calw-Freudenstadt
EIKKO GmbH feiert 25-jähriges Bestehen
Heinrich Haasis begeistert Zuhörer
Die Manufaktur präziser Drehteile – ein Erfolgsmodell im Erzgebirge. Der Nagolder Unternehmer und Vorstandsmitglied der MIT Calw-Freudenstadt Wolfgang Ehrmann durfte das 25-jährige Jubiläum seines am 5.12.1990 in Burkhardtdorf im
Es ist schon zur guten Tradition geworden: Die Sparkasse Pforzheim-Calw und die MIT Calw-Freudenstadt führen gemeinsame Veranstaltungen durch. Landrat Helmut Rieger hatte dankensweise den Kontakt zu Präsident Haasis hergestellt. Über 150 Personen der Region sind der Einladung nach Calw gefolgt, um den profunden Kenner der Materie, Heinrich Haasis, Präsident des Weltinstituts der Sparkassen, zu hören. Sein Thema: Gefährdet die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank unseren Wohlstand? Ein Thema, das alle Bevölkerungsschichten umtreibt und Sorge bereitet. MIT-Chef Ulrich Kallfass führte in das Thema ein und bekannte, dass ihm die Geldschwemme und vieles andere in der Thematik Finanzpolitik Sorge mache. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Pforzheim-Calw, Stefan Scholl, begrüßte die anwesenden Personen und machte keinen Hehl daraus, dass auch die Kreditinstitute sich um manche Entwicklung sorgten und sich negative Veränderungen abzeichneten, denen es in nächster Zukunft zu begegnen gelte. Heinrich Haasis verstand es meisterhaft, schwierige Sachverhalte einfach und nachvollziehbar darzustellen. Als jahrzehntelanger Kenner der Finanzwelt scheute er sich nicht, Negativentwicklungen deutlich beim Namen zu nennen. Seine Ausführungen fasste der Präsident wie folgt zusammen: •• Die Europäische Zentralbank ist unabhängig und strikt auf die Geldpolitik begrenzt und nicht für die Wirtschaftspolitik zuständig. •• Das Aufkaufprogramm der EZB hat gewaltige Dimensionen. Es hat dazu geführt, dass der Euro stark abwertete. Dies stärkt unsere Exportwirtschaft. Aber es ist zum Teil eine Scheinblüte.
(Von links) Vorstandssprecher Volksbank, Staatsekretär H. J. Fuchtel MdB, Gesellschafter Wolfgang Ehrmann, MIT Vorsitzender Calw-Freudenstadt Ulrich Kallfass, Gesellschafter Michael Ehrmann, Geschäftsführer Klaus Karsch
Grüner Systemtechnik GmbH & Co. KG Industriestr. 10 . 73337 Bad Überkingen-Hausen Telefon 0 73 34.74-0 . Telefax 0 73 34.7 42 95 e-mail:
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der Unternehmensgruppe EBB GmbH Nagold zu einem erfolgreichen Unternehmen. Die EIKKO GmbH wird als eine selbstständige GmbH geführt. Verarbeitet werden Stahl, Edelstahl, Aluminium, Messing und Kunststoff. Im Bereich der Veredelung von Oberflächen wird jeder Wunsch erfüllt. Ein breites Portfolio der Kundenstruktur sichert eine hervorragende Kapazitätsauslastung. Markenzeichen des Unternehmens sind die Herstellung innovativer Komponenten, ein hoher Qualitätsstandard sowie Schnelligkeit, gepaart mit Begeisterung und Flexibilität. Erfolgsstory im Osten Der Mut zur Risikobereitschaft des Senior-Chefs Wolfgang Ehrmann als Firmengründer war es, der diese Entwicklung zu einer Erfolgsstory machte. Viele weitere Firmengründer waren hoffnungsvoll wie Ehrmann auf dem Weg in den Osten, viele sind gescheitert. Das Unternehmen EIKKO GmbH durfte zu einem Erfolgsmodell des Ostens werden. Inzwischen ist Sohn Michael Ehrmann (Dipl.-Kfm.) Mitgesellschafter. Die Unternehmensnachfolge ist gesichert. Vor Ort führt der hoch motivierte weitere Geschäftsführer Dipl.-Ing. Klaus Karsch die laufenden Geschäfte. Im Rahmen der Feier anlässlich des 25-jährigen Jubiläums wurden zahlreiche langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geehrt. Überrascht wurden sie, als jeder ein Jubiläumsgeld erhielt. Eine besondere Ehrung erfuhr der „Chef vor Ort“, Geschäftsführer Dipl.-Ing. Klaus Karsch. Sein unermüdlicher Einsatz für dieses Unternehmen ist beispiellos. Der Einladung zu diesem festlichen Ereignis folgten viele Persönlichkeiten, darunter auch Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel MdB, der Vorsitzende der MIT Calw-Freudenstadt Ulrich Kallfass sowie der Vorstandssprecher der Volksbank Nagold, Herrenberg, Rottenburg. Ulrich Kallfass,
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Eine gute besuchte Veranstaltung mit aufmerksamen Zuhörern
•• Wir haben enorme Vorteile durch die schwächere Währung
und müssen aufpassen, dass die Produktivität und die Kostenstruktur stimmen. Sobald die Währung wieder anzieht, verkehrt sich dieser heutige Vorteil in einen Preisnachteil. •• Die Maßnahmen der EZB sind für eine langfristige Sparkultur gefährlich. In der Eurozone zieht das Wirtschaftswachstum an. Und die Kerninflation stabilisiert sich. •• Die breiten Bevölkerungsschichten nehmen eine andere Inflation wahr als die, auf die sich die EZB fokussiert. Gerade darauf hat auch Bundesbankpräsident Weidmann hingewiesen. Ernsthafte Deflationsrisiken, die eine solche Entscheidung der EZB rechtfertigen würden, sind nicht zu erkennen. •• Die schleppende Kreditnachfrage in der Währungsunion ist weder ein Zins- noch einen Liquiditätsproblem. •• Den heutigen Entscheidungen steigern die Risiken für das Finanzsystem. Ein negativer Zins fördert Fehlanreize. Die Sparer werden weiter unter massiven Einbußen leiden. Der Gewöhnungseffekt an die Geldflut hält einige Staaten von notwendigen Reformen ab. •• Die hoch verschuldeten Euroländer müssen zuerst ihre Hausaufgaben machen. •• Je länger die EZB ihre expansive Geldpolitik aufrechterhält, umso stärker werden die Auswirkungen des Ausstiegs einmal spürbar werden. Die Zuhörer waren begeistert und zollten dem profunden Redner Applaus, die Veranstalter Sparkasse Pforzheim-Calw und die MIT Calw-Freudenstadt waren sehr zu zufrieden. Ulrich Kallfass,
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Foto Andreas Laich
Erzgebirge gegründeten Unternehmen „EIKKO GmbH“ feiern. Modernste Fabrikations- und Verwaltungsgebäude, ein hochmoderner Maschinenpark und 36 motivierte Mitarbeiter führten diesen zweiten Standort
Foto Andreas Laich
MIT Calw-Freudenstadt
(Von links) Hans Neuweiler, stv. Vorstandsvorsitzender der Sparkasse, Ulrich Kallfass, Präsident Heinrich Haasis, Landrat Helmut Riegger, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Stephan Scholl
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Ausflugsziele in Baden-Württemberg Titel Rubrik üßler, Fotolia
Titel Rubrik in Baden-Württemberg Ausflugsziele
© Clemens Sch
Schwarzwaldhauptstadt Freiburg
„Freiburg ist doch viel zu schön, um wahr zu sein“, so der Schriftsteller Jürgen Lodemann. Einheimische und Touristen schätzen die sehenswerte historische Altstadt, die einzigartige Lage – umringt von Schwarzwald, dem Kaiserstuhl und dem Markgräflerland, sowie die gemütlich-freundliche badische Lebensart. Hierzu passt das Wetter: Freiburg zählt zu den sonnenreichsten Städten Deutschlands.
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Ausflüge ins Umland Schon auf der Gondelfahrt auf Freiburgs Hausberg, den 1284 Meter hohen Schauinsland, streift der Blick bei klarer Wetterlage weit über die Rheinebene, die Rebhänge von Tuniberg und Kaiserstuhl bis in die Vogesen. Vom Gipfel sehen Sie auf den Feldberg, den Hochschwarzwald und bis weit hinaus auf die Alpenkette. Markierte Wanderwege, Spielplatz und Aussichtsturm, verschiedene Gasthäuser und Restaurants und im Winter Ski- und Rodelmöglichkeiten bieten jedem Besucher sein persönliches Gipfelerlebnis. Einen Abstecher wert ist auch das Museums-Bergwerk Schauinsland, das größte Silberbergwerk Süddeutschlands. Hier erleben Sie hautnah das in 800 Jahren auf
der Suche nach Silber, Blei und Zink im Schauinsland geschaffene Grubengebäude. Auch das Tiergehege Mundenhof und – etwas weiter – der Kaiserstuhl und das Elsass sind lohnenswerte Ziele.
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Ein schöner Einstieg in einen Tag in Freiburg ist der Besuch regen Treibens auf dem täglich stattfindenden Münstermarktes. Gut gestärkt durch einen Imbiss, bestehend aus leckerem Obst vom Erzeuger, geht es weiter zum Münster, ein zu den wenigen gotischen Großkirchenbauten gehörendes nationales Kulturdenkmal, das die zahlreichen Kriege nahezu unversehrt überstanden hat. Der Freiburger Schlossberg, einst eine Festung der Zähringer, ist ein idealer Ausgangspunkt für kleine Spaziergänge. Vor allem von dem dort errichteten Aussichtsturm genießt man einmalige Ausblicke auf die Stadt und das Rheintal. Etwas Ruhe tanken können Sie im Stadtgarten, der mit seinen prächtigen alten Bäumen und bunten Blumenbeeten gegenüber dem Karlsplatz gelegen ist. Nach der Besichtigung dieser Klassiker haben Sie die Qual der Wahl: Prachtvolle historische Bauten und Kirchen, Museen, aber auch herrliche Thermalbäder, Parks und Grünanlagen locken.
Speisen und Übernachten Ein kleines, aber feines Essensangebot aus erstklassigen Produkten aus der Region wie Kaffee vom Freiburger Röster, Freiburger Bier, Fleisch und Gemüse von hier und Kaiserstühler Wein können Sie im Gasthof Günterstal Kybfelsen in der Innenstadt genießen. Wen es nach dem Essen noch nach etwas Süßem gelüstet, wird bei der Confiserie Mutter fündig: Neben Schokoladen- und Pralinenklassikern gibt es hier auch Schokoladensorten, die nach Schwarzwälder Kirschtorte, Rosenblättern, Kardamom, Tonkabohne, Vanille oder Chili-Orange duften. Alle Produkte kommen aus der Manufaktur in Bad Säckingen und sind echte Handwerkskunst, die im wahrsten Sinne des Wortes auf der Zunge zergeht. Nach einem ereignisreichen Tag sind Sie als Übernachtungsgast im inhabergeführten, luxeriösen Colombi Hotel bestens aufgehoben, können Beine und Seele im großzügigen SPA-Bereich baumeln lassen und werden mit kulinarischen Highlights verwöhnt. Der Gewinner unseres Preisrätsels auf Seite 43 erhält einen Gutschein für eine Übernachtung im Colombi für zwei Personen – machen Sie mit!
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Münster, Bächle und badischer Wein
Info www.freiburg.de www.schauinsland.de www.mundenhof.freiburg.de www.kybfelsen-freiburg.de www.confiserie-rafael-mutter.de www.colombi.de
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Titel Rubrik Wirtschaft
Titel Wirtschaft Rubrik
MIT Steuernews
MIT Recht und Gesetz
Negativzinsen bei Gewerbesteuer
Export und seine Unwägbarkeiten: Die vertragliche Einbeziehung einer Gerichtsstandklausel
An dieser Stelle präsentieren wird Ihnen in den nächsten Ausgaben die neuen Rubriken „Steuernews für die Praxis“ und „Recht und Gesetz“. Prof. Dr. Thomas Barth, Geschäftsführer bei Kruse & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, wird über neue steuerliche Gegebenheiten berichten. Berthold Straetmanns von der Anwaltskanzlei Derra, Meyer & Partner, Rechtsanwälte PartGmbH, wird Sie über rechtliche Neuerungen, die für den Mittelstand von Belang sind, informieren.
Vor 20 Jahren der russische Markt, vor 15 Jahren China und nun der Zugang zum Iran – der Exportweltmeister Deutschland stellt sich immer wieder neuen Herausforderungen. Auch dabei gilt es, Rechtssicherheit zu erlangen. Durchaus üblich sowohl im nationalen als auch internationalen Geschäftsverkehr ist die formularmäßige Gerichtsstandklausel auf dem vom Verkäufer unterbreiteten Angebot. Ebenso häufig kommt es vor, dass der Käufer unter Abänderung nur einzelner Punkte ein entsprechendes Gegenangebot vorlegt und der Vertrag anschließend auf dieser Grundlage durchgeführt wird. Kann dann davon ausgegangen werden, dass eine im ursprünglichen Angebot enthaltene Gerichtsstandsklausel wirksam vereinbart wurde? Welche Auswirkungen haben parallel dazu geführt, aber nicht zum Abschluss gebrachte Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien, die unter anderem die Vereinbarung eines Gerichtsstands zum Inhalt hatten?
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Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag. Dieser setzt sich zusammen aus dem nach den einkommensteuer- bzw. körperschaftsteuerlichen Vorschriften zu ermittelnden Gewinn, vermehrt und vermindert um bestimmte Hinzurechnungen bzw. Kürzungen. Dem Gewinn ist u. a. ein Viertel der Aufwendungen für Schuldzinsen hinzuzurechnen. Darunter fällt auch der Aufwand aus nicht dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr entsprechenden Skonto im Zusammenhang mit der Erfüllung von Forderungen vor Fälligkeit (§ 8 Satz 2 Nr. 1 a Gewerbesteuergesetz – GewStG). Fraglich war bisher, wie Negativzinsen im Rahmen dieser Hinzurechnungsvorschrift zu behandeln sind. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben jetzt in gleichlautenden Erlassen (vom 17.11.2015) bestimmt, dass die von einem gewerblichen Unternehmen zu zahlenden negativen Einlagezinsen nicht
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für die Nutzung von Kapital eines Dritten gezahlt werden. Letztere sind vielmehr Entgelt für die Verwahrung von Eigenkapital. Daher entfällt für Negativzinsen eine Hinzurechnung beim Gewerbeertrag. Zeitreihenvergleich bei der Betriebsprüfung Bundesfinanzhof lässt Anwendung nur eingeschränkt zu. Der Zeitreihenvergleich ist ein beliebtes Instrument der Betriebsprüfung. Die neue digitale Betriebsprüfung und moderne Grafikprogramme ermöglichen es, die Plausibilität einer vom Steuerpflichtigen vorgelegten Rechnungslegung durch grafische Gegenüberstellungen von Umsatz-, Wareneinsatz-, Energie-, Personal- oder sonstiger Kosten zu überprüfen. Verlaufen alle zueinander abhängigen Kostenkurven gleich, ist eine Gewinnverkürzung durch fiktive Kosten wenig wahrscheinlich. Störungen im Gleichlauf weisen den Prüfer dagegen auf Buchführungsmanipulationen durch den Ausweis fiktiver Kosten hin. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt die Anwendung des Zeitreihenvergleichs nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen. Der Zeitreihenvergleich weist gegenüber anderen Verprobungs- und Schätzungsmethoden „einige technisch bedingte Besonderheiten auf, die zumindest eine vorsichtige Interpretation seiner Ergebnisse gebieten“, so der BFH. Ergeben sich sonst keine Anhaltspunkte für nicht verbuchte Einnahmen, ist der Zeitreihenvergleich im Regelfall nur bei erheblichen formellen Mängeln als Schät-
Prof. Dr. Thomas Barth
zungsmethode geeignet. Außerdem darf die Anwendung des Zeitreihenvergleichs auch nur dann erfolgen, wenn praktizierbare andere Schätzungsmethoden, wie beispielsweise die Geldverkehrsrechnung, ebenfalls unverbuchte Einnahmen indizieren würden (Urteil vom 25.3.2015, X R 20/13, veröffentlicht am 22.7.2015). Der BFH stellte auch klar, dass eine formell ordnungsgemäße Buchführung oder eine solche mit nur geringfügig formellen Mängeln nicht allein aufgrund der Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs verworfen werden kann. Dies u. a., weil die „Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs in erheblichem Umfang durch mathematische Hebelwirkungen beeinflusst“ sind. Außerdem würde der Zeitreihenvergleich auch bei einer ordnungsmäßigen Buchführung stets zu einem rechnerischen Mehrergebnis führen.
Berthold Straetmanns, Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB,
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BGH-Urteil liegt vor Über diese Fragen hatte der BGH in einem ihm vorgelegten Fall zu entscheiden (Urteil vom 25.03.2015 – Az. VII ZR 125/14) . In dem dortigen Fall hatte die zypriotische Käuferin die ihr von einer deutschen Verkäuferin unterbreiteten und mit einer Gerichtsstandklausel versehenen Angebote mit der Wendung „we confirm the offer“ bestätigt, jedoch unter teilweiser Modifizierung des Leistungsumfangs. Im gleichen Zeitraum hatten die Parteien über einen Rahmenvertrag verhandelt, der auch die Frage des Gerichtsstands zum Gegenstand hatte. Eine Einigung über eine vom Verkäufer vorgeschlagene (und auf seinen Vertragsformularen bereits verwendete) Gerichtsklausel konnte dabei aber nicht erzielt werden. Nachdem eine Kaufpreiszahlung des Käufers ausblieb, hatte der Verkäufer schließlich Klage vor dem in der Gerichtsstandklausel bezeichneten Gericht in Hamburg erhoben.
Fazit Die BFH-Rechtsprechung belegt wieder einmal, dass der von der Finanzverwaltung favorisierte Zeitreihenvergleich zur Feststellung von Gewinnverkürzungen weder von der Anwendung noch von der Ermittlungsmethode her „frei von Zweifeln“ ist. Der Zeitreihenvergleich ist schon dem Grunde nach nicht auf alle Betriebstypen oder betriebliche Situationen anwendbar. Von der Finanzverwaltung korrigierte Umsatz- und Gewinnergebnisse sollten daher nicht ohne Weiteres akzeptiert werden.
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Der BGH ist unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein das ursprüngliche Angebot modifizierendes Gegenangebot im Zweifel dahin auszulegen ist, der Erklärende akzeptiere alle Bedingungen des ursprünglichen Angebots – einschließlich einer dort formularmäßig angebrachten Gerichtsstandklausel –, wenn das Gegenangebot keine diesbezüglich abweichenden Regelungen enthalte. Daran können nach Auffassung des BGH auch Vertragsverhandlungen nichts ändern, in denen eine ablehnende Haltung des Käufers in Bezug auf die Gerichtsstandvereinbarung zum Ausdruck gebracht wurde. Die Verkäuferin habe durch das von ihr vorgelegte Angebot unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nur unter den dort aufgeführten Bedingungen bereit sei, ihre Leistungen zu erbringen. Es sei daher Sache des Käufers gewesen, der hier streitigen Gerichtsstandklausel ausdrücklich zu widersprechen.
Berthold Straetmanns
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Wirtschaft Titel Rubrik
Titel Wirtschaft Rubrik
Baden-Württemberg
Unternehmens-News
Weber Ultrasonics gewinnt den Integrationspreis 2015
Liebherr erzielt Rekordumsatz
Liebherr auf der Bauma in München
ten außerhalb von Baumaschinen und Mining stieg der Umsatz um 88 Mio. Euro oder 2,5 % auf 3,617 Mrd. Euro. Mit insgesamt mehr als 9,2 Mrd. Euro erwirtschaftete Liebherr den höchsten Umsatz der Firmengeschichte.
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Industriebetriebe verzeichnen deutliches Wachstum
WVIB-Hauptgeschäftsführer Münzer, Präsident Endress (v.l.).
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Karlsruhe. Consileon, eine Gruppe mittelständischer Business- und IT-Beratungshäuser, übernimmt von der Fiducia & GAD IT AG, dem IT-Dienstleister der Raiffeisenbanken und Volksbanken, die Softwareschmiede ELAXY Format. Diese ist auf Vergütungssysteme im Vertrieb bei Finanzdienstleistern spezialisiert. Ihr bekanntestes Produkt ist das System FiANTEC. Die Fiducia & GAD IT AG ist der Dienstleister für Informationstechnologie der genossenschaftlichen Finanzgruppe. Das Unternehmen mit Verwaltungssitz in Karlsruhe und Münster sowie Niederlassungen in München, Frankfurt und Berlin beschäftigt in der Unternehmensgruppe gegenwärtig fast 5.600 Mitarbeiter, die gemeinsam einen Jahresumsatz von rund 1,26 Mrd. Euro erwirtschaften. Zum Kundenkreis der Fiducia & GAD zählen alle 1.100 Volksbanken und Raiffeisenbanken in Deutschland, die Unternehmen der genossenschaftlichen Finanzgruppe sowie zahlreiche Privatbanken und Unternehmen anderer Branchen, darunter auch der ADAC.
Foto: Archiv
Biberach. Liebherr erzielte im vergangenen Jahr Zuwächse sowohl im Bereich Baumaschinen und Mining als auch in dem Bereich, der die Sparten Maritime Krane, Aerospace und Verkehrstechnik, Werkzeugmaschinen und Automationssysteme, Hausgeräte sowie Komponenten und Hotels umfasst. Bei den Baumaschinen und Mining-Geräten stieg der Umsatz um 337 Mio. Euro oder 6,4 % auf 5,631 Mrd. Euro. Dazu zählen die Sparten Erdbewegung, Mining, Fahrzeugkrane, Turmdrehkrane und Betontechnik. In den Spar-
Karlsbad-Langensteinbach. Am 13.01.2016 fand im Rahmen des Neujahrsempfangs die Preisverleihung des Integrationspreises „Aktiv gegen Stigma“ statt. Die Weber Ultrasonics GmbH erhielt den Preis für ihre „in allen Bereichen des Arbeitsumfelds besonders gelungene Integration“, so das Ergebnis der Jury. Unter dem Motto „Investitionen in die Zukunft“ hatte der Verein „Aktiv gegen Stigma e. V.“. im Oktober des vergangenen Jahres den Integrationspreis zur Förderung Betroffener von psychischen Erkrankungen ausgelobt. Ziel des Integrationspreises ist es, diese Aktivitäten als gelungene Beispiele anzuerkennen und bekannt zu machen, um andere zum Mitwirken anzuregen.
Consileon übernimmt Softwaretochter von Fiducia & GAD
Freiburg. Die Mitgliedsunternehmen meldeten ein Umsatzplus von 5,1 % und erreichten damit exakt den Wert des Vorjahres, teilte der Verband mit. „Trotz der zahlreichen globalen Risiken und Hindernisse auf den Absatzmärkten der WVIB-Mitglieder ist die wirtschaftliche Lage stabil und weiterhin gut bis sehr gut“, sagte Verbands-Chef Christoph Münzer. Dem WVIB gehören rund 1.000 Undustrieunternehmen an, 423 davon beteiligten sich an der Umfrage. Zum Jahresende 2015 berichteten zwei von drei Firmen von gestiegenen Umsätzen. Den geringsten Zuwachs mit 2,3 % verbuchten Betriebe aus der Metallverarbeitung. Deutlich über dem Durchschnitt lagen die Firmen aus dem Maschinenbau mit 8,2 %. Im ersten Halbjahr 2016 rechnet knapp die Hälfte der Betriebe mit weiter steigenden Umsätzen. 43 % glauben an konstante Erlöse. 12 % erwarten rückläufige Geschäfte.
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Titel Rubrik Wirtschaft
Titel Wirtschaft Rubrik
Mittelständler ausgezeichnet
Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg verliehen Der „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg“, ein Projekt von Caritas, Diakonie und dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Baden-Württemberg, würdigt das freiwillige, über die eigentliche Geschäftstätigkeit hinausgehende Engagement kleiner und mittelständischer Unternehmen. Der Preis richtet sich an Unternehmen, die auf unterschiedlichste Weise gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Um zur Lösung
Ausgezeichnete Lea-Unternehmer/innen 2015
gesellschaftlicher Herausforderungen beizutragen, bringen Unternehmen je nach Projekt nicht nur materielle Gegenwerten wie Spenden und Sponsoringaktivitäten ein, sondern auch anderweitige Ressourcen wie Mitarbeiterengagement oder fachliches Knowhow. Das gesellschaftliche Engagement sollte nachhaltig angelegt sein, zum Unternehmen passen und mit einem externen Partner durchgeführt werden. Neben der Lösung konkreter ge-
sellschaftlicher Problemstellungen soll auch für das Unternehmen ein erkennbarer Nutzen vorhanden sein.
schaften mit Schulen geschlossen und vermittelt den Schülern, wie sie eigenverantwortlich mit Geld umgehen können. Dazu werden die ascent-Referenten zu „Schul-Wirtschafts-Coaches“ ausgebildet. Das Unternehmen führt zu diesem Thema Projekttage durch oder organisiert Besuche an der Wertpapierbörse. Sieger der dritten Kategorie bis 500 Mitarbeiter war die J.7group GmbH aus Stuttgart. Das Friseurunternehmen mit 36 Filialen engagiert sich für die Tabaluga Kinderstiftung. Diese Stiftung betreut Kinder, die durch familiäre Krisen oder Verlust des Elternhauses traumatisiert sind. Beim Schönheitstag der Stiftung frisieren und stylen J.7-Mitarbeiter die Kinder und bringen dabei ihr Engagement in ihrer Freizeit ein.
Preisträger in drei Kategorien Den Preis für die Kategorie bis 20 Mitarbeiter erhielt Natursteine Rongen aus Tübingen. Das Unternehmen recycelt Natursteine und vertreibt keine Produkte aus Kinderarbeit und Übersee. Rongen unterstützt kontinuierlich soziale Projekte und Organisationen im Umkreis seines Firmensitzes in Tübingen, so auch den Neubau eines dringend benötigten Sportplatzes für die Tübinger Nordstadt. In der zweiten Kategorie bis 150 Mitarbeiter ging als Preisträger die ascent AG aus Karlsruhe hervor. Der unabhängige Fondsspezialist hat 15 Bildungspartner-
Jetzt für 2016 bewerben Zur Bewerbung eingeladen waren alle baden-württembergischen Unternehmen mit maximal 500 Beschäftigten, die Wohlfahrtsverbände, soziale Organisationen, Initiativen, Einrichtungen oder (Sport-)Vereine unterstützen und sich gemeinsam mit ihnen gesellschaftlich engagieren. Bis zum 31.03.2016 können Unternehmen sich um denMittelstandspreis 2016 bewerben unter www.lea-bw.de.
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Moderatorin Janet Pollok im Gespräch mit Jurymitglied SWR-Chefredakteur Arthur Landwehr
Fotografie Uta Rometsch
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Veranstalter, Schirmherren und Gäste
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Musikalische Begleitung durch „blind & lame“
Ob für edle Karossen, exklusive Musikinstrumente oder Designermöbel: Wo man auf glänzende Oberflächen größten Wert legt, schwört man auf SATA. Denn SATA-Lackierpistolen, Atemschutzsysteme, Druckluftfilter und vielfältiges Zubehör werden ausschließlich in Deutschland entwickelt und hergestellt. Anspruchsvolle Kunden weltweit erhalten so das perfekte Handwerkszeug. Und damit beste Voraussetzungen für exzellente Arbeit. Mehr Informationen unter: www.sata.com
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Landespolitik
Landespolitik
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf MdL
Gemeinsam sind wir stark Es ist zwar eine Binsenweisheit, aber ich sage es immer wieder: Fundament für Wachstum und Wohlstand in unserem Land sind in erster Linie Mittelstand und Handwerk. Sie sorgen dafür, dass der wirtschaftspolitische Motor rund läuft, sie geben jungen Menschen eine hervorragende Ausbildung, sie sorgen für sichere Arbeitsplätze in Stadt und Land. Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es den Bürgern gut – auch das gehört zur Wahrheit. Die Weltmarktführer in unserem Land, ein innovativer Mittelstand und das solide Handwerk,
dazu fleißige und tüchtige Arbeitnehmer sind die Garanten dafür, dass es uns so gut geht. Diese Dynamik darf nicht gebremst, sie muss unterstützt und gefördert werden. Jahrzehntelang hatte die CDU entscheidenden Anteil daran, dass Baden-Württemberg wirtschaftliche und technologische Umwälzungen bestehen konnte. Ministerpräsident Lothar Späth hat die enge Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft vorangetrieben, neue Technologien und Innovationen befördert und weit über die Grenzen unseres Landes hinaus weltweit wertvolle Kon-
takte und Wissensaustausch ermöglicht. Daran werde ich anknüpfen. Wirtschaft als Chefsache Als Ministerpräsident werde ich das Staatsministerium wieder zu einer Ideenschmiede machen. Ich werde Wirtschaft 4.0 zum Nutzen der Wirtschaft und zum Erhalt von Arbeitsplätzen zur Chefsache machen. Und ich werde ein eigenes Ministerium für Wirtschaft, Technologie und digitale Entwicklung schaffen, weil es ein Kardinalfehler von Grün-Rot war, das Wirtschaftsressort zum Anhängsel des Finanzministeriums zu machen. Wer das tut, hat unser Land nicht verstanden. Und es reicht schon gar nicht, sich wie der grüne Ministerpräsident als Freund der Wirtschaft zu gerieren, ihr in Wahrheit aber durch bürokratische Gängelung und hemmende Rahmenbedingungen die Luft zum Atmen zu nehmen. Deshalb wird eine CDU-geführte Regierung bei jedem Gesetzesvorhaben eine bürokratische Folgenabschätzung vornehmen und das Bildungszeitgesetz so ändern, dass die Freistellung von Arbeitnehmern vorrangig beruflicher Weiterbildung vorbehalten bleibt. Die Digitalisierung vorantreiben Wie wir die Digitalisierung meistern, wird entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg sein. Unabdingbar dafür ist das schnelle Internet: eine halbe Milliarde Euro werden wir in der nächsten Legislaturperiode in den Breitbandausbau investieren. Denn die Breitbandversorgung, da sind sich alle Experten einig, ist Standortfaktor Nr. 1 für Wirtschaft und Wissenschaft. Ich möchte Baden-Württemberg als führenden digitalen Industriestandort etablieren. Auch die Vermittlung notwendiger Kompetenzen in Schule und Ausbildung wollen wir anstoßen und fördern. Ein Landeszentrum zur Start-up-Förderung werde ich etablieren und mehr VentureCapital für Unternehmensgründungen bereitstellen. Ich möchte den Erfinder-
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geist stärken und mit besserem Technologietransfer und mit Optimismus dem Land neuen Schwung geben. Keine Idee, keine Innovation darf verloren gehen! Wettbewerbsfähigkeit sichern Zum Glück gibt es bei uns viel mehr Hoffnungsträger als Bedenkenträger. Mit ihnen zusammen möchte ich für eine gute Zukunft unseres Landes arbeiten, Freiräume schaffen und der Eigeninitiative Vorrang geben. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen weiter zu sichern und zu stärken, sehe ich als vordringliche Aufgabe. Gültigkeit haben die Leitprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, alle planwirtschaftlichen Elemente und bürokratischen Belastungen der grün-roten Vorgängerregierung werden wir abbauen. Sie wirken sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen aus und schmälern ihren Erfolg. Außerdem werde ich Lösungsvorschläge zum Fachkräftebedarf, zur
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur betrieblichen Weiterbildung unterbreiten. Kompetenter Beraterkreis Wichtig sind mir Dialog, Diskurs und Meinungsaustausch. Schon vor Monaten habe ich einen Beraterkreis um mich geschart, mit dessen Mitgliedern ich in ständigem Kontakt stehe und über alle Themen spreche, die für die Wirtschaft in Land und Bund von Bedeutung sind. Dazu zähle ich besonders Fragen zur Sicherung und zum Ausbau der Arbeitsplätze. Wichtig ist mir auch, Baden-Württemberg als Exportland zu stärken. Unser Land war immer stark, weil es Innovationen und Zukunftsmärkte frühzeitig und vor anderen erkannt hat. Dies will ich gemeinsam mit dem Beraterkreis weiterentwickeln. Dieser direkte Kontakt ist mir deshalb so wichtig, weil ich Informationen und Anregungen aus erster Hand von den Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft
bekomme und vieles über die unternehmerische Praxis erfahre. Diese Treffen mit den Mitgliedern des Beraterkreises, die auch eine wertvolle Verbindung zu den Unternehmen unseres Landes sind, werde ich auch als Ministerpräsident beibehalten. Die CDU und ich sind und bleiben Ansprechpartner für alle, die unsere Wirtschaft prägen. Im Dialog mit ihnen möchte ich einen gemeinsamen Weg finden, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu bewältigen. Ich habe Lust auf Zukunft, weil ich davon überzeugt bin, dass unser Land mehr kann. Gemeinsam sind wir stark. Für ein starkes Baden-Württemberg. Das lohnt jede Anstrengung. Guido Wolf,
[email protected], www.cdu-bw.de ■
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Titel Rubrik Landespolitik
Landespolitik Titel Rubrik
Generalsekretärin Katrin Schütz MdL
CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl MdB
Lust auf Zukunft: Baden-Württemberg braucht den Wechsel!
Baden-Württemberg braucht eine bessere Wirtschaftspolitik
Infrastruktur ausbauen Baden-Württemberg als hoch entwickelter Industriestandort braucht auch eine hoch entwickelte Infrastruktur: Straßen, Schienen und Wasserwege müssen erhalten und ausgebaut werden. Ich setze mich deshalb ein für intelligente Mobilitätslösungen und leistungsfähige Infrastrukturen. Innere Sicherheit Freiheit braucht Sicherheit! Neben der personellen und finanziellen Ausstattung bedarf es auch politischer Rückendeckung. Es muss gelten: „Das Budget folgt der Aufgabe.“ Unsere Polizei steht vor immensen Belastungen und neuen Herausforderungen, dafür müssen wir sie stärken.
Generalsekretärin Katrin Schütz MdL auf dem Landesparteitag der CDU
Mehr Staat, mehr Einmischung und mehr Bevormundung – das ist das Ergebnis aus fünf Jahren grün-roter Politik in BadenWürttemberg. Das Paradebeispiel ist hier die Novellierung der Landesbauordnung. Unsinnige Vorschriften wie zwei überdachte Fahrradplätze pro Wohnung oder die Pflicht zur Fassaden- und Dachbegrünung in verdichteten Stadtbereichen haben das Bauen und Wohnen bürokratisiert und verteuert. Grün-Rot zeigte besonders große Freude, neue Vorschriften und Gesetze der Wirtschaft und den Arbeitgebern aufzuerlegen. Angefangen hat es mit der Einführung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes. Darauf folgte das Landespersonalvertretungsgesetz, und letztes Jahr wurde dann noch unnötigerweise das Bildungszeitgesetz eingeführt. Mit diesen Ge-
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setzen hat Grün-Rot Doppelstrukturen aufgebaut, mehr Bürokratie geschaffen und die unternehmerische Freiheit begrenzt. Für ein wirtschaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg braucht es das genaue Gegenteil, nämlich eine Stärkung des Unternehmertums und weniger Einmischung in unternehmerische Entscheidungen. Daher setze ich mich vor allem für folgende Bereiche ein: Wirtschaft stärken Innovationen sind für unsere Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich. Dafür braucht es die Unterstützung von StartUps, weniger Bürokratie und beste Rahmenbedingungen für Unternehmer. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müssen wir Studium und Ausbildung die gleiche Wertschätzung entgegenbringen.
Integration Integration bedeutet, zu fordern und zu fördern. Unsere Werte und unsere Sprache sind dabei von elementarer Bedeutung. Den humanitären Aufgaben bei der Betreuung von Flüchtlingen können wir aber nur nachkommen, wenn wir dabei Bürger und Kommunen nicht überfordern. Der momentane Zustrom von Asylbewerbern muss daher wirksam begrenzt werden, Ausreisepflichtige müssen konsequent zurückgeführt werden. Bildung und Betreuung Die Förderung der individuellen Begabungen jedes Kindes ist für mich das Ziel guter Bildungspolitik. Das gegliederte Schulsystem in unserem Land bietet dafür die besten Voraussetzungen. Wir wollen deshalb die Gymnasien und Realschulen erhalten und stärken. Unser Baden-Württemberg verdient eine bessere Regierung. Deshalb kämpfen wir mit aller Kraft und Energie um das Vertrauen der Menschen am 13. März 2016! Katrin Schütz,
[email protected], www.katrin-schuetz.com ■
Baden-Württemberg lebt unter Grün-Rot von seiner Substanz. Für fünf Jahre mag das in einem starken Land wie BadenWürttemberg gerade noch gut gehen – aber jetzt müssen die Weichen wieder richtig gestellt werden, damit das Land eine gute Zukunft hat. Grün-Rot verspielt Baden-Württembergs Zukunftschancen – in der Bildung, an den Schulen, bei den Verkehrswegen, in der Inneren Sicherheit, auch und gerade in der Wirtschaftspolitik. Wir wollen Baden-Württemberg eine neue, eine bessere, eine CDU-geführte Landesregierung geben. Denn wir haben Lust auf Zukunft! Seit 2011 haben wir in der CDU großartige Siege gemeinsam errungen: beim Volksentscheid über Stuttgart 21, bei der Kommunalwahl, bei der Europawahl – und bei der Bundestagswahl haben wir in Baden-Württemberg mit beinahe 46 Prozent gar das beste Ergebnis aller Länder für die CDU erkämpft. Mit unserem Spitzenkandidaten Guido Wolf wollen wir am 13. März an diese Siege anknüpfen!
Landesvorsitzender Thomas Strobl
zu wenig für schnelles Internet im ganzen Land getan, obwohl das die Grundlage allen digitalen Handelns ist. Wir als CDU werden deshalb 500 Millionen Euro für einen Breitbandpakt bereitstellen. Uns in der CDU ist nicht egal, wenn ein Schwarzwaldtal zuwächst: Deshalb muss unser Ziel sein, dass jeder Schwarzwaldhof Zugang zu schnellem Internet hat.
Verbotskultur der Grünen, weg von ihrer Technikfeindlichkeit hin zu einem technikfreundlichen Land. Wir wollen ein Baden-Württemberg, in dem Chancen und Risiken ehrlich und transparent abgewogen werden – aber in dem das Bewusstsein klar steckt: Die Innovation und die unternehmerische Tatkraft von heute sichern den Wohlstand von morgen.
Zur Wirtschaftspolitik Die Wirtschaftspolitik hat bei Grün-Rot Thomas Strobl, einen miserablen Stellenwert. Deutlich Anz 90x40_02_Anz 90x40_02 08.10.12 15:56 Seite 1 sichtbares Zeichen dafür ist die Abschaf- Ein anderer Geist in unserem Land fung des eigenständigen Wirtschaftsmi- Generell muss in unserem Land wieder nisteriums. Man kann in einem Land wie ein anderer Geist wehen: weg von der Baden-Württemberg die Wirtschaftspolitik nicht in einem Anhängsel des Finanzministeriums gestalten. Deshalb sagen wir in der CDU klar: Baden-Württemberg braucht wieder ein eigenständiges Wirtschaftsministerium. Zur Digitalisierung Das Land braucht auch mehr Anstrengungen beim Thema „Digitalisierung“. Das hat die Landesregierung praktisch verschlafen. Dabei ist es – auch, aber nicht nur! – für die Wirtschaft dieses Landes von ganz entscheidender Bedeutung. Grün-Rot hat
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MIT im Gespräch Foto: Tobias Koch
MIT Titelim Rubrik Gespräch
Interessen abzuwägen und einen ausgewogenen Kompromiss zu finden. Die Bedeutung des Mittelstandes als Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist uns natürlich bewusst. Nur ein Beispiel: Die CDU-geführte Bundesregierung hat massiv Bürokratie abgebaut, und davon haben gerade auch mittelständische Unternehmen profitiert.
Im Gespräch im Rahmen des Presseempfangs zum Bundesparteitag der CDU: Marion Furtwängler und Dr. Peter Tauber
Dr. Peter Tauber, geboren 1974 in Frankfurt am Main, ist seit über 20 Jahren Parteimitglied der CDU und war Landesvorsitzender der Jungen Union in Hessen. Er ist Oberstleutnant der Reserve und seit Dezember 2013 Generalsekretär der CDU Deutschlands.
Im Interview mit der MIT-Landesgeschäftsstelle
Dr. Peter Tauber
Herr Dr. Tauber, würden Sie sich selbst als „jungen Wilden“ bezeichnen, der für seine Überzeugungen kämpft trotz Unabsehbarkeit der Konsequenzen? Von Politikern erwartet man zu Recht, dass sie bei ihrem Handeln und ihren Entscheidungen immer die Folgen mit im Blick haben. Das sollte auch in der Wirtschaft beherzigt werden, vielleicht wäre dann gar nicht passiert, was sich bei VW, der Deutschen Bank oder Lehman-Brothers abgespielt hat. Es hat für mich auch nichts mit dem Alter oder dem Selbstverständnis eines „jungen Wilden“ zu tun, für seine Überzeugungen einzutreten und zu kämpfen. Das motiviert mich ganz generell.
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„Wenn jedermann nach seinem Gang handeln wollte, jeder seinen Neigungen folgen; was würde da aus uns allen werden?” (Luise von Preußen) ist Ihr Lebensmotto. Sehen Sie in der gegenwärtigen öffentlichen Meinung eher die Angst vor Kontrollverlust oder doch eher einen Vertrauensverlust in die eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen? Die öffentliche Meinung ist nach wie vor geprägt von hohen Zustimmungswerten für Angela Merkel und ihr Handeln – ungeachtet der gewaltigen Herausforderung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die unglaublich große ehrenamtliche Hilfe für Flüchtlinge, das weit über berufliche Ver-
pflichtung hinausgehende Engagement von Verwaltungsbeamten, medizinischem Personal, Polizisten und Bundeswehrsoldaten – das ist doch alltäglicher Beleg für die großartigen Fähigkeiten und Kompetenzen ganz vieler in unserem Land. Demokratie lebt von Kompromissbereitschaft, der Akzeptanz anderer Meinungen und dem Willen, nachzudenken und zuzuhören. Hat sich in Deutschland dieses Verständnis von Demokratie in der letzten Zeit weiterentwickelt? Schon immer und auch in Zukunft kann Demokratie nur funktionieren, wenn sich
Menschen aktiv am politischen Prozess beteiligen, wenn unterschiedliche Meinungen ausgetauscht und diskutiert werden, am Ende aber die Bereitschaft und der Wille da sind, Kompromisse zu finden und zu akzeptieren. Das waren schon immer Kernelemente der Demokratie, und das werden sie auch bleiben. Werkvertragsgesetz, TTIP, Normenkontrollrat – wie wichtig ist der Mittelstand für Baden-Württemberg und die davon abhängigen, vielen Arbeitsplätze für die große Koalition? Das Ziel der CDU bleibt: Arbeit für alle, sicher und gut bezahlt. Der Mittelstand ist dafür von großer Bedeutung, weil ein starker Mittelstand wie in Baden-Württemberg immer auch gute Arbeitsplätze bedeutet. Die Bilanz der CDU-geführten Bundesregierung kann sich wahrlich sehen lassen: Mehr als 43 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Arbeitsplatz – das ist Rekord seit der Wiedervereinigung. Im Bund wird also angepackt. In BadenWürttemberg lebt Grün-Rot vor allem von der Substanz. Das muss sich wieder ändern.
ten Entscheidungen mit an einem Tisch sitzen zu dürfen? Wenn neue Gesetze gemacht werden, finden die Anliegen des Mittelstandes ebenso Gehör wie die anderer Gruppen. Aber in einer Demokratie geht es immer darum,
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016 – wie wichtig ist diese Wahl für die CDU und – etwas dramatischer formuliert – für Deutschland? Es ist eine von drei Landtagswahlen an diesem Tag, und alle sind wichtig. Das Ziel ist natürlich, das grün-rote Experiment in Baden Württemberg zu beenden, das dem Land nicht gutgetan hat. Die CDU will, dass Guido Wolf in Baden-Württemberg und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz Ministerpräsidenten werden und Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident bleibt.
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Wie schon oben erwähnt, ist Demokratie auch ein „Geben“ und „Nehmen“. Gerade der Bund und Europa „nehmen“ dem Mittelstand durch immer neue – für Großkonzerne leicht zu händelnde - Vorschriften, Gesetze und Anordnungen die Luft zum Atmen. Wann darf der Mittelstand damit rechnen, gleichwertig mit Großkonzernen bei anstehenden mittelstandsrelevan-
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TitelEuropa Rubrik
Digitaler Binnenmarkt: Geoblocking abschaffen und Internethandel fördern Verbrauchern darf der Zugang zu Waren und Dienstleistungen nicht aufgrund der IP-Adresse, der Postanschrift oder des Ausstellungslands der Kreditkarte gesperrt werden – ein solches „Geoblocking“ müsse abgeschafft werden. Das fordert das Parlament in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten verlangen auch Vorstöße für eine bessere Nutzung der Möglichkeiten, die neue Technologien wie etwa Massendaten, Cloud-Computing, das Internet der Dinge oder 3D-Druck bieten. Sie fordern ebenfalls die Fortsetzung der innovationsfreundlichen Politik gegenüber Online-Plattformen. „Wir haben sichergestellt, dass diese Entschließung zur Digitalisierung der Wirtschaft, Gesellschaft und der öffentlichen Verwaltungen gesetzgeberische und andere Maßnahmen nach sich zieht, von denen letztendlich die Verbraucher profitieren und AZ_MOTIV_01_90x130_farb.qxd 09.08.2007 13:46 Uhr Seite 1
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die zum Erhalt der wettbewerbsorientierten sozialen Marktwirtschaften in der EU beitragen werden“, sagte die Berichterstatterin für den Binnenmarkt-Ausschuss Evelyne Gebhardt. „Europa hat bereits zwei Innovationsschübe verpasst. Erst die sozialen Netzwerke, dann die Wirtschaft des Teilens. Wenn wir den nächsten Trend nicht verschlafen wollen, müssen wir uns jetzt auf das Internet der Dinge, Big Data und die Maschine-zuMaschine-Kommunikation konzentrieren. All dies kann unsere Wirtschaft radikal verändern, und unsere Gesetzgebung muss dem Rechnung tragen“, sagte die Berichterstatterin für den Industrieausschuss Kaja Kallas. Eine größere Auswahl für den Verbraucher, Beseitigung von Hindernissen für innovative Jungunternehmen Die Empfehlungen des Parlaments zur Förderung des digitalen Binnenmarkts wurden mit 551 Stimmen verabschiedet, bei 88 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen. Die Abgeordneten verlangen Vorschläge der Kommission, um folgende Ziele zu erreichen: •• Abschaffung ungerechtfertigter Praktiken des Geoblockings, um den Zugang zu Waren und Dienstleistungen für die Verbraucher zu verbessern. Sie begrüßen die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten als „einen ersten Schritt“ in diese Richtung ein •• angemessenes und zukunftssicheres Schutzniveau für Verbraucher unabhängig davon, ob sie digitalen Inhalt online oder offline kaufen •• innovative Lösungen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Postzustellung und zur Senkung der Kosten •• Beseitigung von Hindernissen für KMU, Jungunternehmen und expandierende Unternehmen; Nutzung der Möglichkeiten, die neue IKT-Technologien wie etwa Massendaten, Cloud-Computing, das Internet der Dinge oder 3D-Druck bieten; Fortsetzung der innovationsfreundlichen Politik gegenüber Online-Plattformen wie Suchmaschinen und App-Stores, durch die der Markteintritt erleichtert wird •• Überarbeitung der e-Datenschutz-Richtlinie und deren Anpassung an die einschlägigen Bestimmungen des neuen Datenschutzpakets. www.europarl.de ■
Mut zur Führung, wie Konrad Adenauer es vormachte
Ein starkes Europa ist die beste Medizin Adenauer wurde ein überzeugter Pro-Europäer. Er glaubte, die Teilung Deutschlands und Europas war das Ergebnis der Ost-West-Spannungen, nicht der Grund. Also war der beste Weg, die Teilung zu überwinden, mit Frankreich zusammenzuarbeiten und die Teilung Europas zu überwinden. Die beste Medizin für eine Erholung und für Wohlstand, Wachstum und Frieden war daher ein starkes Europa, sowohl für Deutschland als auch für den Kontinent. Im heutigen in vielen Fragen politisch gespaltenen Europa ist es dringend geboten, sich darauf zu besinnen, dass gute und mutige Führung den Unterschied macht: •• Nutzung von langfristigen Perspektiven, um Probleme zu lösen •• Präsentieren von klaren und offenen Optionen für die Bürger •• Nationale Interessen werden auf die europäische Ebene gehoben •• Mut besitzen, einmal getroffene Entscheidungen durchzuziehen. Das war das Erfolgsgeheimnis der deutschen und europäischen Erholung und
des allgemeinen Wohlstands und Friedens. Diese mutige Führung ist heute in Europa gefragter denn je. Ungelöste Themen gibt es zuhauf Die Eurokrise: Seit fünf Jahren werden grundlegende vertragliche Missstände verschleppt, weil die langfristige Perspektive fehlt. Die Flüchtlingskrise: Seit Jahren ist klar, dass die vom Hunger und Krieg bedrohten Menschen Afrikas und des Mittleren Ostens zunehmen, sehr zahlreich sind und – wenn sie verzweifelt Schutz suchen – vom christlichen Standpunkt aus nicht abgewiesen werden können. Die kulturellen Grundwerte und unsere allgemeine Sicherheit müssen gewahrt werden. Wir brauchen daher feste Außengrenzen, eine klare Einwanderungspolitik, die eine Überlastung unserer Städte und Regionen in Europa verhindert, und humane Integrationskonzepte. Es fehlt auf europäischer Ebene ein konsequentes marktwirtschaftliches Konzept mit sozialer Verantwortung für die wirklich Bedürftigen. Zentralistische Verteilung der Mängel reicht nicht aus!
Stephan Werhahn, Kreisvorsitzender der MIT Alb-Donau/Ulm
Schließlich fehlt ein fester staatlicher und wertemäßiger Ordnungsrahmen, der sich ausdrückt in einer subsidiären, demokratischen Verfassung mit klarer Bottom-up-Kompetenzverteilung und Zustimmungspflichten der Bürger. Die Politiker, Wirtschafts- und Gesellschaftseliten aller europäischer Länder müssen wieder wie bei Schumann, de Gasperi und Adenauer den Mut zu guter Führung besitzen, dann haben alle die Chance zu einem starken freien Europa. Stephan Werhahn,
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Neues aus dem Europäischen Parlament
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Europa Titel Rubrik
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Schwerpunkt Titel Rubrik
Schwerpunkt Titel Rubrik
Unsere Stimmen im Landtag Das wirtschaftspolitische Profil des Mittelstands im Landtag von Baden-Württemberg zu stärken, dafür treten diese Kandidatinnen und Kandidaten ein. „Einen Ast kann man brechen, aber ein Bündel Reisig nicht“, sagt ein chinesisches Sprichwort. Wenn mit Ihrer Hilfe und Ihrer Unterstützung alle Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, bin ich mir sicher, dass Ihre Stimmen auch in Berlin nicht überhört werden können. Sich mit Geschlossenheit und Einigkeit, verbunden mit Beharrlichkeit, für die Belange des Mittelstands politisch zu engagieren, sind die Grundpfeiler, um unseren Unternehmen den Rücken zu stärken. Schenken Sie unseren Kandidatinnen und Kandidaten Ihr Vertrauen am 13. März 2016. Ihre Stimme ist eine Stimme für den Mittelstand. Ihr Reinhard Löffler
Thomas Blenke MdL Calw (WK 43) 17.04.1960
Dr. Marianne Engeser MdL Pforzheim (WK 42) 11.01.1957
Andreas Deuschle MdL Esslingen (WK 7) 18.11.1978
Marion Gentges Lahr (WK 50) 23.08.1971
Peter Hubert Hauk MdL Neckar-Odenwald (WK 38) 24.12.1960
Fabian Gramling Bietigheim-Bissingen (WK 14) 05.04.1987
Joachim Kößler MdL Bretten (WK 30) 17.11.1950
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Schwerpunkt
Schwerpunkt Titel Rubrik
Dr. Reinhard Löffler MdL Stuttgart III (Nord) 15.05.1954
Bettina Meier-Augenstein MdL Karlsruhe-Ost (WK 27) 09.11.1976
Paul Nemeth MdL Böblingen/Sindelfingen/Schönbuch (WK 5) 25.02.1965
Nicole Razavi MdL Geislingen (WK 11) 20.05.1965
Roland Schmid Stuttgart IV (Neckarvororte) 17.07.1956
Stefanie Schorn Stuttgart II (Filderwahlkreis) 2.09.1975
Felix Schreiner MdL Waldshut (WK 59) 29.01.1986
Dr. Klaus Schüle MdL Freiburg I (WK 46) 29.08.1963
Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL Main-Tauber (WK 23) 03.05.1956
Wolfgang Reuther MdL Singen-Stockach (WK 57) 18.09.1963
Chris Rihm Mannheim I (WK 35) 05.08.1977
Helmut W. Rüeck MdL Schwäbisch-Hall (WK 22) 21.03.1962
August Schuler Ravensburg-Tettnang (WK 69) 15.08.1957
Katrin Schütz MdL Karlsruhe II (WK 28) 20.03.1967
Marcel Schwehr MdL Emmendingen (WK 49) 04.12.1966
Arnulf von Eyb MdL Hohenlohe (WK 21) 10.02.1955
Viktoria Schmid MdL Enz (WK 44) 26.01.1969
Tobias Wald MdL Baden-Baden (WK 33) 26.08.1973
Simon Weißenfels Göppingen (WK 10) 24.01.1987
Guido Wolf MdL Tuttlingen-Donaueschingen (WK 55) 28.01.1961
Karl Zimmermann MdL Kirchheim/Teck (WK 08) 21.01.1951
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MIT Deutschland
MIT Deutschland
MIT-Bundesvorsitzender Dr. Carsten Linnemann MdB
CDU will TTIP
Baden-Württemberg muss Treiber sein, nicht Bremser!
Antrag der Mittelstandsvereinigung angenommen
Auch wir als Bundesverband schauen auf die Landtagswahlen am 13. März. Diese richtungsentscheidenden Wahlen haben Auswirkungen weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus. Das Musterland des deutschen Mittelstands soll nach fünf Jahren grün-rot vertaner Chancen wieder „Modell deutscher Möglichkeiten“ werden, wie Bundespräsident Theodor Heuss einst Baden-Württemberg genannt hatte. 58 Jahre unter CDU-geführten Regierungen waren die Grundlage eines starken Mittelstands in Baden-Württemberg, der zu Wachstum und Wohlstand geführt hat. In diese Erfolgsspur muss das Land am 13. März zurückkehren! Denn Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg ist die Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft. Von den Wahlen am 13. März muss ein wichtiges Signal wirtschaftspolitischer Vernunft ausgehen, das über Baden-Württemberg hinaus von Bedeutung ist. Statt wie unter Grün-Rot Minderheitenpolitik zu betreiben, müssen staatliche Rahmenbedingungen wieder gesamtwirtschaftlich und -gesellschaftlich gestaltet werden. Wir müssen unsere Wirtschaft zukunftsfähig machen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag für das Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen. Im von der MIT gestellten Antrag „Ja zu TTIP – Chance für Deutschland“ betonen die Christdemokraten die besonderen Chancen für mittelständische Unternehmen. Diese hätten nicht die Verwaltungskapazität zur Überwindung der hohen bürokratischen Hürden des transatlantischen Handels. Eine gegenseitige Anerkennung von Standards würde Geschäfte erheblich erleichtern, müsse jedoch weiterhin „den Schutz von Verbrauchern und Umwelt garantieren“, heißt es in dem Antrag. Neben dem Wegfall von Bürokratie, technischen Hemmnissen und Zöllen könne ein „modernisierter“ Investitionsschutz Blaupause für künftige Handelsabkommen der EU sein. Die Verhandlungen mit den USA sollten daher auf transparentere Schiedsgerichtsverfahren und die Gründung eines verantwortlichen „internationalen Gerichtshofs“ abzielen. „Je weniger wir geschürten Emotionen Raum geben und je mehr wir über die Sache reden, desto stärker können wir die
Wirtschaftspolitik wieder auf ein solides Fundament stellen Es gibt genügend Politikfelder, auf denen eine neue Landesregierung unter Guido Wolf die Wirtschaftspolitik wieder auf ein solides Fundament stellen kann. Wir brauchen eine Agenda 2020, um den Staat fit zu machen für die beiden großen Herausforderungen unserer Zeit: „Demografie“ und „Digitalisierung“. Die demografische Herausforderung in Deutschland: Fachkräfte fehlen, das Durchschnittsalter der Beschäftigten steigt, immer mehr Personen beziehen staatliche Altersversorgung. Die digitale Herausforderung in Deutschland: Digi-
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Bürokratiebremse: CDU will europäischen Normenkontrollrat Ebenfalls sprach sich die CDU für die Gründung eines Europäischen Normenkontrollrates (EU NKR) nach britischem und deutschemVorbild aus. Die Delegierten bestätigten einen entsprechenden Antrag der MIT. Die Bürokratie- und Kostenfolgen der Gesetzesvorschläge der EU-Kommission müssten durch ein unabhängiges Gremium bewertet werden. Der EU NKR sollte aus nationalen und europäischen Experten bestehen und zudem vor jedem Gesetzgebungsvorschlag die grundsätzliche Frage nach der europäischen Zuständigkeit stellen, heißt es in dem Antrag. So
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Vorteile der Kooperation mit den USA belegen“, sagte der europapolitische Sprecher der MIT, der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) in Karlsruhe.
könne ein Überschreiten europäischer Kompetenzen genau wie überzogene Bürokratielast bereits im Keim erstickt werden, so Pieper weiter. Mit diesem Antrag rufe die CDU die Europäischen Institutionen auf, die derzeit in Brüssel laufenden Verhandlungen zur „besseren Rechtssetzung“ entsprechend zu nutzen. Thorsten Alsleben,
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MIT-Bundesvorsitzender Dr. Carsten Linnemann
tale Innovationen finden verstärkt im Ausland statt, Datenschutzbeschränkungen, unattraktive Investitionsregeln für Startups, mangelhafte Internetangebote der Verwaltung und unterentwickelter Breitbandausbau bremsen Deutschlands Potenziale. Wir brauchen einen Chancen-Staat, der Freiheit ermöglicht und wirtschaftliche Potenziale freisetzt. Wir brauchen ein Gesellschaftsklima, in dem Unternehmer Unternehmer sein dürfen und Gründer die besten Bedingungen vorfinden,
um ihre Ideen in die Tat umzusetzen. Die MIT setzt sich für diesen Chancen-Staat ein. Baden-Württemberg müsste dabei der Treiber dafür in Deutschland sein und nicht der Bremser. Mit Guido Wolf als neuem Ministerpräsidenten und einer starken MIT Baden-Württemberg können wir das schaffen. Für den Endspurt im Wahlkampf und die Wahlen selbst wünsche ich Ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf alles Gute und viel Erfolg. Dr. Carsten Linnemann
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TitelBaden-Württemberg MIT Rubrik
MIT Baden-Württemberg
MIT Baden-Württemberg Titel Rubrik
Offener Brief an die Landes-CDU Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender Strobl, sehr geehrte Frau Generalsekretärin Schütz,
als wirtschaftspolitisch stärkste Kraft unserer Partei ist es für die MIT Baden-Württemberg besonders wichtig, dass die CDU in den kommenden Landtagswahlen im März gestärkt hervorgeht und sie die Kraft besitzt, wieder die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dennoch will ich nicht verhehlen, dass viele Stimmen im Landesvorstand der MIT besorgt sind, dass die CDU ihr wirtschaftspolitisches Profil aufweicht. Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die unseren Mittelstand unter Ludwig Erhard stark gemacht haben, drohen zunehmend im Bund zu verwässern, zugunsten einer geregelten Marktwirtschaft. Es ist ein ordnungspolitischer Sündenfall, dass der Staat mehr und mehr in Markt- und Preisbildungsmechanismen eingreift. Nur ein Staat, der unserer Wirtschaft Freiheiten einräumt, schafft sich selbst Gestaltungsspielräume. Je mehr der Staat in gelenkte Marktwirtschaft übergeht, desto mehr macht er Menschen abhängig von politischen Entscheidungen. Mit Sorge erfüllen unsere Mittelständler daher die bürokratischen Belas-
tungen der Mindestlohndurchführungsverordnung und „Rente mit 63“, die unsere Partei mit zu verantworten hat. Mit der Subunternehmerhaftung werden unseren Mittelständlern Risiken aufgelastet, die kleine Unternehmen in existenzielle Probleme führen können, weil sie nur schwer beherrschbar sind. Auch die Fragen der Erbschaftssteuer sehen wir noch nicht befriedigend gelöst. Mit Sorge verfolgen wir auch die Diskussionen um die Arbeitsstättenverordnung und das geplante Stress-Gesetz, die auf der sozialdemokratischen Agenda stehen. Im Land kämpfen unsere Mittelständler mit einem komplexen mittelstandsfeindlichen Vergaberecht, mit dem Tariftreuegesetz und sie sehen sich Belastungen bei den Freistellungen nach dem Bildungszeitgesetz ausgesetzt. Weitere Freistellungsansprüche wird das Partizipationsgesetz bringen, das muslimischen Arbeitnehmern Freizeit während islamischen Feiertagen gewähren will. Hinzu kommen Begehrlichkeiten von Kommunen, die über die bestehenden Regelungen hinaus ihre wirtschaftlichen Aktivitäten über die Gemeindebezirke erweitern wollen und dadurch in Konkurrenz zu mittelständischen Unternehmen treten werden. Solche Kommunalanstalten darf es nicht geben. Diese Gängelungsdiskussion von Grün-Rot, die sich auch in der geplanten Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung zeigt, muss ein Ende haben. Unser Land braucht keine Tugendwächter. Die MIT erwartet von der CDU Baden-Württemberg, dass sie sich klar gegen regulierende Maßnahmen ausspricht, sie nach der Wahl im März zurücknimmt und sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt. Unsere Unternehmen brauchen Freiheit und Steuergerechtigkeit. Wenn internationale Konzerne in Luxemburg mit einer billigen Niederlassung Unternehmenssteuer sparen und unser Mittelstand das nicht kann, ist das unfair. Wenn in Europa Unternehmen ihre F&E Aufwendungen voll und schnell abschreiben können, unsere Unternehmen aber nicht, ist das wettbewerbsverzerrend, und es schadet der Innovationskraft. Dazu fehlt uns bislang noch ein klares Bekenntnis der CDU.
Der Landesvorsitzende der MIT-Baden-Württemberg, Dr. Reinhard Löffler MdL
Leider konnte der abweichende Antrag der MIT in öffentlicher Sitzung nicht mehr diskutiert werden. Das ist bedauerlich. Der Landesvorstand muss künftig an einem besseren Zeitmanagement für die Diskussion aller Anträge arbeiten. Eine Pauschaldiskussion im Landesvorstand aller nicht erörterten Anträge in nichtöffentlicher Sitzung wird dem Bedürfnis nach politischem Gestaltungswillen nicht gerecht. Die MIT Baden-Württemberg erwartet von ihrer CDU im Land ein klares Bekenntnis zu einer wirtschaftlichen Ausrichtung, die die Interessen des Mittelstands fördert und sich für eine soziale Marktwirtschaft einsetzt, in welcher unsere Mittelständler die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs annehmen können und erfolgreich bleiben. Im europäischen Gebälk hat sich der Spaltpilz eingenistet, Konflikte im Nahen Osten, ein defacto-Embargo mit Russland, Krisen in der Ukraine und auf dem Balkan, Deregulierungsphantasien in der EU, alles Anzeichen dafür, dass die erfolgreiche Exportpolitik des Mittelstands auf eine Belastungsprobe gestellt wird. Eine Politik der Wellnessoasen war nie die Politik von Ludwig Erhard und sollte auch nicht die Politik der CDU sein. Die Flüchtlingsströme, die in unser Land kommen, stellen uns alle vor große Herausforderungen. Unser Mittelstand wird dazu beitragen, die anstehenden Aufga-
ben der Integration zu lösen und Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten. Allerdings warnt die MIT davor, das Eigentum der Arbeitgeber und Arbeitnehmer dergestalt anzutasten, dass die gemeinsam und paritätisch in die AV, RV, KV und PV einbezahlten Beitragszahlungen für die Finanzierung der Kosten der Flüchtlinge zweckentfremdet werden. Frau Nahles weist bereits jetzt darauf hin, dass die Arbeitslosenzahl von derzeit 2,7 Millionen wegen der arbeitssuchenden Flüchtlinge und Asylbewerber in 2016 auf 3,7 Millionen steigen könnte. Die MIT ist bereit, sich allen Herausforderungen zu stellen, sie erwartet aber ein Zeichen nachhaltiger Unterstützung. Diese Unterstützung fordert der Landesvorstand der MIT ein, damit wir den kommenden Wahlkampf gemeinsam und engagiert bestreiten können. Mit Spannung erwarten wir Ihre Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen
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MIT Baden-Württemberg
MIT Baden-Württemberg
MIT Baden-Württemberg und Nordbaden
Neujahrsempfang in Rastatt Unter dem Motto „Perspektiven für mittelständische Unternehmen am Standort Deutschland“ hatte die MIT Baden-Württemberg zum Neujahrsempfang eingeladen. Der Bezirksvorsitzende der MIT Nordbaden, Rolf Buttkus aus Baden-Baden, begrüßte die 135 Gäste, insbesondere Dr. Reinhard Löffler als Landesvorsitzenden der MIT Baden-Württemberg, Kai Whittacker MdB, Peter Hauk als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag und Bezirksvorsitzenden der CDU Nordbaden, Jürgen Bäuerle als Landrat des Landkreises Rastatt, Margret Mergen als Oberbürgermeisterin der Stadt Baden Baden sowie Erwin Feike und Gregor Wick als stellvertretende Bezirksvorsitzende der MIT Nordbaden. Mit lang anhaltendem Applaus wurde die Hauptrednerin des Abends, Annegret Karrenbauer, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, willkommen geheißen. Erfolge der MIT auf breiter Basis Danach erwähnte Buttkus die Erfolge der MIT im abgelaufenen Jahr wie die Steuerprogression, die Flexirente und Fortschritte bei der Entbürokratisierung beim Mindestlohn. Er stellte fest, dass beim CDU-Bundesparteitag im November in Karlsruhe sämtliche Anträge der MIT angenommen worden seien. Weitere Zielsetzungen seien verbesserte Rahmenbedingungen für Innovationen, neue Geschäftsmodelle, Startups und eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung bei der Erbschaftssteuer. Große Koalition in Berlin greift in die Interessen des Mittelstandes ein In seinem Grußwort betonte Löffler, dass er sich sowohl eine Fußballeuropameisterschaft ohne Sepp Blatter als auch eine künftige Landesregierung ohne Winfried Kretschmann vorstellen könne, aber er unterstrich auch gegenüber der Ministerpräsidentin, dass Frauenquote und Mindestlohn nicht die Hauptanliegen der MIT seien. „In Baden-Württemberg kann jeder den gesetzlichen Mindestlohn
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(Von links) Bezirksvorsitzender Rolf Buttkus, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Sylvia Felder und Landesvorsitzender Dr. Reinhard Löffler
bezahlen. Wie aber sieht es den neuen Bundesländern aus, wobei der Hauptvorwurf die Bürokratisierung betrifft und die Sorge besteht, dass viel zu häufig die in Berlin regierende Große Koalition in die Interessen des Mittelstandes eingreift?“ Er bezeichnete die Sozialministerin Andrea Nahles als „Abrissbirne der sozialen Marktwirtschaft“. Keine Nachteile für Betriebe im ländlichen Raum Der Breitbandausbau muss deutlich verstärkt werden, da Baden-Württemberg viele Betriebe im ländlichen Raum aufweist, und diese mittelständisch geprägten Betriebe dürften keinesfalls benachteiligt werden. Die grün-rote Landesregierung hat die Bildungspolitik belastet und nicht vorangebracht. Der Mittelstand prägt Arbeit und Wohlstand des Landes und deshalb hat Baden-Württemberg eine bessere Wirtschaftspolitik verdient. Die MIT setzt sich für die konsequente Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard ein“, so Löffler.
Infrastruktur im Land muss wieder verbessert werden Sylvia Felder, Landtagskandidatin für den Landkreis Rastatt, unterstrich den dringend notwendigen Wechsel in der Landesregierung von Baden-Württemberg. Die Infrastruktur im Land sei derart durch den verantwortlichen Verkehrsminister Hermann vernachlässigt worden, denn „die polnischen und tschechischen Lastwagen“ können nicht auf den Radwegen der Grünen fahren. Der Anschluss der Bundesautobahn A5 an den Baden-Airpark wird dringend gefordert, um weitere Industrieansiedlungen zu ermöglichen und die Ortsdurchfahrt der Gemeinde Hügelsheim spürbar zu entlasten. Schnelles Internet – Einhaltung der Schuldenbremse – qualifizierte Bildung Die Hauptrednerin, Ministerpräsidentin Annegret Karrenbauer, nannte als eine der entscheidenden Faktoren als Regierungschefin einer schwarz-roten Landesregierung die Schaffung von Rahmenbedingungen, um beim notwendigen Wandel hin zur
Industrie 4.0 bestehen zu können. Schnelle Internetverbindungen seien künftig ein ebenso entscheidender Standortfaktor wie die sonstige Infrastruktur wie Schiene und Straße. Der Zugang zu einer leistungsfähigen Datenautobahn beeinflusse nicht nur die Standortfrage der Unternehmen, sondern auch die Wohnortwahl der Arbeitnehmer. Der Wandel hin zu einer digitalisierten Welt habe Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Lebens. Sie forderte den konsequenten Abbau von staatlichen Schulden, eine verlässliche Bildungspolitik und die Eindämmung ausufernder staatlicher Regulierung. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei eine Voraussetzung für Handlungsspielräume in der Zukunft, eine weitere die Bildung und Ausbildung, und Karrenbauer verknüpfte damit die Hoffnung, dass nach der Landtagswahl eine CDUgeführte Regierung wieder zu einer qualifizierten Bildung zurückfinde und mit dem Experimentieren aufhöre. Bei einer Bestandsaufnahme der Bundesregierung zeige sich doch, dass die CDU wichtige Entwicklungen auf den Weg gebracht habe. Doch nicht alles, was die große Koalition auf den Weg gebracht habe, finde ihre uneingeschränkte Zustimmung. Zukunftsthemen nicht vergessen Peter Hauk bekräftigte den Anspruch der CDU, wieder stärkste politische Kraft in Baden-Württemberg zu werden. Ohne die CDU dürfe es keine neue Regierung geben. „Wir setzen uns für das Freihandelsabkommen TTIPP und für eine geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ein.“ Auch er forderte deutlich höhere Mittel für den Ausbau schneller Datenleitungen von der grün-roten Landesregierung ein. Bei aller berechtigter Diskussion über die Flüchtlingspolitik dürften die Zukunftsthemen nicht vergessen werden. Mit seinem Beitrag forderte er dazu auf, den Bürger noch stärker dafür zu mobilisieren. Rolf Buttkus,
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Ausgabe 1-2016
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Buchrezension
Gewinnrätsel
Deutschland im Stau
Gewinnen Sie eine Übernachtung im Colombi Hotel in Freiburg!
Was uns das Verkehrschaos wirklich kostet
Fürstlich wohnen am Fuß des Schwarzwalds
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über den schlechten Straßenzustand, verspätete Züge und Skandale um Flughäfen berichtet wird. Brücken werden gesperrt, die Staus immer länger. Teure Bahntrassen werden gebaut und kaum genutzt, Flughäfen errichtet, auf denen Starts Seltenheit haben. Wir zahlen Jahr für Jahr Milliarden – die Verkehrsminister jammern trotzdem, dass sie zu wenig Geld haben. In einer aufrüttelnden Reportage, reich an Fakten und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, geben der Journalist Günter Ederer und der Verkehrsexperte Gottfried Ilgmann einen Überblick über den Zustand des Verkehrs in unserem Land und ziehen eine schockierende Bilanz. Sie enthüllen ein eingefahrenes System der Selbstbedienung und politischen Korruption. Und erzählen Anekdoten, etwa von teuren Gutachten über das Sexualverhalten einer einzelnen Fledermaus oder von Wasserstraßen ohne Schiffe. Sie räumen auch mit weit verbreiteten Irrtümern auf, etwa, dass das Elektroauto umweltfreundlich sei oder Zugfahren energiesparend. Dem Verkehrschaos auf den Grund gegangen Die im Titel enthaltene Frage, was uns das Verkehrschaos wirklich kostet, können leider auch die Autoren nicht beantworten. „Er wurde noch nie berechnet“, so ihre Aussage im Fazit. Sie gehen von einer Größenordnung von einem unteren dreistelligen Milliardenbereich aus, mit dem Staus auf der Straße und der Schiene, die Umwege und Fehlinvestitionen bei allen Verkehrsträgern erfasst seien. In sieben Kapiteln gehen die Autoren dem Verkehrschaos in Deutschland auf den Grund. Drei Kapitel beschäftigen sich mit dem Straßennetz, eines mit dem Nahverkehr, die restlichen drei mit dem Schienen-, Wasser- und Luftverkehr. Überschriften wie „Anleitung zum Straßenkampf“, „Autobahnplanung in Absurdistan“, „Teuer und Langsam: Hochgeschwindigkeit in Deutschland“, „Staatlich organisierte Geldvernichtung“ machen
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deutlich: Hier wird Klartext geschrieben. Genauso eindeutig beziehen die Autoren Position subventionierten öffentlichen Nahverkehr: unflexibel und nicht mehr zeitgemäß. Sie favorisieren eindeutig den automobilen Individualverkehr. Blick ins Ausland Das Buch zeigt Lösungen auf, wie der Stillstand beendet werden kann, darunter auch Alternativen aus dem Ausland: Warum der Tunnelbau in der Schweiz segensreich ist; welche Vorteile das österreichische Mautkonzept hat; warum in Japan auf Straßen parkende Autos abgeschleppt werden; wie China es hinbekommt, jedes Jahr 2.000 Kilometer Autobahnen zu bauen. Ein leidenschaftliches Plädoyer für mehr Markt und Wettbewerb in der Verkehrspolitik.
biblische Stammmutter
Planet
Obstsorte
rein, züchtig
anderer Name der Amsel
Riese im A.T.
Ausflug zu Pferde radioaktives Element gut trainiert, in Form
6 Wintersportgerät
Form von sein
eigenhändig
Dickbauch
Techn. Hilfswerk Wirbelsturm in Ostasien
4 poet.: Diamant
Zyklus
bestimmter sächl. Artikel
Groll
südd.: unterhalb
ital. Adelsprädikat
Industriemaß f. Normgrößen
Zutat im Grog
Vorn. d. jungen Autorin Frank
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Monument
Günter Ederer/Gottfried Ilgmann: „Deutschland im Stau. Was uns das Verkehrschaos wirklich kostet“ Berlin Verlag, 352 Seiten, 19,99 Euro, ISBN: 978-3-827-01232-6
deutsche politische Partei
Zeitung
Herzlich willkommen bei uns im Colombi Hotel, einem der wenigen Stadthotels der Luxusklasse, das von seinen Inhabern selbst geführt wird. Am Rande der malerischen Altstadt Freiburgs gelegen, ist das Colombi ein idealer Ausgangspunkt für einen Stadtbummel oder einen Ausflug in den Schwarzwald, an den Kaiserstuhl, in das Markgräflerland oder das nahe gelegene Elsass. Der Gewinner darf sich auf eine Nacht im Doppelzimmer Classic für sich und eine Begleitperson freuen. Die Teilnahme am reichhaltigen Frühstücksbuffet sowie der Nutzung des hoteleigenen Spa-Bereichs sind inklusive. Info: www.colombi.de. Senden Sie bis 15.3.2016 (Einsendeschluss) die Lösung und Ihre Anschrift per E-Mail an:
[email protected] oder per Postkarte an: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg (MIT), Büchsenstraße 15, 70173 Stuttgart. Mitarbeiter der MIT-Geschäftsstelle und der FKM VERLAG GMBH sowie deren Angehörige dürfen nicht teilnehmen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Ein Umtausch der Gewinne ist nicht möglich. Alle Gewinner werden innerhalb von 14 Tagen nach Einsendeschluss schriftlich benachrichtigt und in der übernächsten Ausgabe des Wirtschaftsforums namentlich erwähnt. Ihre Daten werden ausschließlich für dieses Gewinnspiel genutzt und unmittelbar nach der Gewinnauslosung vernichtet. Die Gewinner des Preisrätsels aus der Novemberausgabe sind: Stefanie Keller, Bernhard Litz, Wolfgang Moser, Käthe Wachter und Sieglinde Weitmann.
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breit
Körperstellung
Fischöl
junge Birke
Gesindel
Günter Ederer Günter Ederer, geboren 1941, ist Journalist aus Leidenschaft. Über 40 Jahre lang produzierte er Filme für ARD und ZDF und berichtete aus 62 Staaten mit dem Schwerpunkt Wirtschaft. Sechs Jahre lang war er ZDF-Korrespondent in Tokio. Seine Beiträge über die Verkehrspolitik erreichten höchste Einschaltquoten. Mit 23 Preisen, darunter der Deutsche Fernsehpreis und der Publizistikpreis der Ludwig-Erhard-Stiftung, ist er einer der meistausgezeichneten Publizisten Deutschlands. Seine Analysen über den Wirtschaftsstandort Deutschland machten ihn zu einem gefragten Berater der Industrie.
Gottfried Ilgmann Dr.-Ing. Gottfried Ilgmann, geboren 1944, war sieben Jahre in der Verkehrsberatung tätig. 1987 gründete er die Beratungspartnerschaft IMP. Im Auftrag des Hamburger Wirtschaftssenators betreute er die Unternehmensreform des Hamburger Hochbahnkonzerns (HHA). Mehr als zehn Jahre lang arbeitete er für die Regierungskommission Bahn (Konzipierung der Bahnreform) sowie für den Bundesverkehrsminister und den Vorstand der Deutschen Bahn (Umsetzung der Bahnreform). Er war Experte in vielen Anhörungen des Verkehrsausschusses des Bundestags und mehrerer Landtage.
Mutter von Maria
Halbton unter g
landwirtsch. Tätigkeit
betagt
japan. Münze
Piz in der Schweiz
Sängergruppe
Mittelpunkt, Innerstes
Abkürzung: Mistress
niederl. Kanal
dt. Vorsilbe
Anreiz Hauptst. v. Griechenland
arab. Herrscherhaus
Spieß
dagegen (griech.)
innerer Trieb
Dreifingerfaultier Flussniederung
wüste Gelage
nicht dumpf
Beobachter
Mechanismus
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Unternehmungsgeist
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Lösung per E-Mail an:
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Ausgabe 1-2016
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Titel Rubrik Termine & Veranstaltungen
Termine & Veranstaltungen
Termine der MIT
24.02.2016 – 24.02.2016
job40plus Stuttgart Frühjahr
Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 Stuttgart
Jobmesse für Maschinenbau und Elektrotechnik/IT & IT-Consulting
26.02.2016 – 27.02.2016
HANDS UP Stuttgart
Rathaus Stuttgart, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart
Ausbildungsmesse des Stuttgarter Handwerks
03.03.2016 – 05.03.2016
bam Ludwigsburg
Forum am Schlosspark Ludwigsburg, Stutt- Berufsausbildungsmesse für den garter Straße 33, 71638 Ludwigsburg Landkreis Ludwigsburg
04.03.2016 – 05.03.2016
CULT Lörrach
Messe Lörrach, Beim Haagensteg 5, 79541 Lörrach
Job- und Bildungsmesse
04.03.2016 – 05.03.2016
Fokus Beruf Waiblingen
Bürgerzentrum Waiblingen, An der Talaue 4, 71334 Waiblingen
Ausbildungsmesse
10.03.2016 – 12.03.2016
Jobs for Future VillingenSchwenningen
Messegelände Villingen-Schwenningen, Messe 1, 78056 Villingen-Schwenningen
Messe für Arbeit, Aus- und Weiterbildung
11.03.2016 – 12.03.2016
Beruf & Co Lahr
Sulzberghalle, Ziegelbrunnenstraße 43, 77933 Lahr
Berufsinformationsmesse
12.03.2016
Karriere Esslingen
Neckar Forum Esslingen ,Ebershaldenstraße 12, 73728 Esslingen am Neckar
Ausbildungsmesse für die Berufswahl in der Region
18.03.2016
Gründermesse NeckarAlb Reutlingen
Stadthalle Reutlingen, Manfred-OechslePlatz 1, 72762 Reutlingen
Messe für Existenzgründer
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MIT Böblingen Besuch des MIT-Bundesvorsitzenden Dr. Carsten Linnemann MdB Freitag, 4.4.2016 Genaue Zeit und Ort werden noch bekannt gegeben.
Unternehmer-Frühstück mit Jens Spahn MdB Impulsvortragsthema: Mittelstand und Andreas Jung MdB Donnerstag, 3.3.2016, 9–11 Uhr Ort: RIZ Radolfzell.
MIT Calw/Freudenstadt Neujahrsempfang unter Freunden Freitag, 4.4.2016, 18.30 Uhr Ort: Hotel Therme Bad Teinach, Otto Neidhard-Allee 5 Kosten: 56 € pro Person zuzüglich Getränke zu Selbstkosten. Verbindliche Anmeldung: Fax 07452/844577 oder Mail:
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MIT Stuttgart Kulinarische Verwöhn-Ausfahrt nach Bad-Griesbach-Peterstal 23.–25.2.2016 Die Anreise erfolgt in Eigenregie. Die Bildung von Fahrgemeinschaften ist möglich. Weitere Details finden Sie zeitnah unter www.mit-stuttgart.de. Verbindliche Anmeldung unter ralph.
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Politik aus erster Hand – Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag Donnerstag, 3.3.2016, 18 Uhr „Berlinreise 2015“ mit Andreas Jung MdB Anschließend ab 19 Uhr Veranstaltung mit Carsten Müller MdB, Vorsitzender der Parlamentskreise Energieeffizienz und Automobiles Kulturgut. Ort: MAC Singen.
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Impressum Wirtschaftsforum – das Magazin der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg erscheint zehnmal im Jahr im Rahmen der Mitgliedschaft. Ist der Verlag durch höhere Gewalt, Streik und dergleichen an seiner Leistung verhindert, so besteht keine Ersatzpflicht für das Wirtschaftsforum. Herausgegeben von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der FKM Verlag GmbH.
DATALINK EDV SERVICE GmbH 71229 Leonberg • Hertichstraße 34 Tel. 07152/97916-0 • Fax 07152/97916-7 www.datalink.de •
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Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg (MIT) Büchsenstraße 15, 70173 Stuttgart Telefon 0711 220082-43, Telefax 0711 220082-45
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[email protected], www.fkm-verlag.com Redaktion Wirtschaftsforum: Marion Furtwängler (MIT), Ulla Müller-Eisenhardt (MIT),
Dr. Andreas Berger (FKM), Dipl.-Volksw. Jennifer Josl (FKM) Art-Direction: Friederike Markov (FKM) Verlagsbeirat: Prof. Georg-Berndt Oschatz, Direktor des Deutschen Bundesrates a. D. (FKM) Druck: DG Druck GmbH, Weingarten, www.dg-druck.de Auflage: 7.000 Exemplare für Mitglieder und Interessenten
Ausgabe 1-2016
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Titel Rubrik
Aufnahmeantrag
Aufnahmeantrag Hiermit bitte ich um die Aufnahme in die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Die grau hinterlegten Felder werden von der MIT ausgefüllt.
Mitgliedsnummer
LV/KV
Kriterium
Name, Vorname
Geburtsdatum
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
E-Mail-Adresse
Telefon
Telefax
Beruf
Firma
Branche
Berufliche Tätigkeit
Freiheit
statt grün-roter Bevormundung
Selbstständig Nicht selbstständig CDU-Mitglied Parteilos
Eintrittsdatum Nach Zustimmung des zuständigen Kreisverbandes wird die Mitgliedschaft wirksam. Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten sowie der besonderen Arten personenbezogener Daten (§3 Abs. 9 BDSG, z. B. politische Meinungen) einverstanden, um mich über Veranstaltungen und die politische Arbeit der Partei – auch per E-Mail – zu informieren. Die Daten werden ausschließlich von der CDU Deutschlands, ihren Gliederungen, Vereinigungen und Sonderorganisationen genutzt und nicht an Dritte übermittelt. Der Nutzung meiner Daten kann ich jederzeit widersprechen.
Ich bestätige hiermit, kein Mitglied einer anderen Partei als der CDU/CSU zu sein.
Unterschrift des Neumitglieds
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Unterschrift des MIT-Kreisvorsitzenden
Einzugsermächtigung Hiermit ermächtige ich die MIT, bis auf Widerruf meinen Jahresbeitrag und die einmalige Aufnahmespende von folgendem Konto abzubuchen:
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