isw Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Analyse der Finanzlage von Land und Kommunen in Sachsen-Anhalt Wissenschaftliche Begleitung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt im Rahmen des Stabilitätsrates Sachsen-Anhalt

Konsolidierungsbericht 2014

Erarbeitet im Auftrag der

Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalt Domplatz 12, 39104 Magdeburg www.ib-sachsen-anhalt.de, Tel. 0391 / 589 17 45

durch das

isw Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gGmbH Hoher Weg 3, 06120 Halle (Saale) www.isw-institut.de, Tel. 0345 / 52 13 60

in Zusammenarbeit mit dem

Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt Merseburger Str. 2, 06110 Halle (Saale) www.statistik.sachsen-anhalt.de, Tel. 0345 / 23 18 0

Halle, Januar 2015

Konsolidierungsbericht 2014

2

Inhaltsverzeichnis Einleitung..................................................................................................................................... 3

I. Analyse der Haushalts- und Finanzsituation des Landes ............................................................ 5 1.

Sozioökonomische Rahmenbedingungen in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den anderen Bundesländern............................................................................................................................ 5

2.

Finanzrahmen von Land und Kommunen ................................................................................ 23 2.1 Aktuelle Finanzausstattung im Ländervergleich ............................................................................. 23 2.2 Erwartete Entwicklung des Finanzrahmens bis 2020 ...................................................................... 26

3.

Haushaltslage des Landes im Vergleich zu den anderen Bundesländern ................................ 34

II. Analyse der Haushalts- und Finanzsituation der Kommunen (Kommunaler Finanzmonitor) ..... 43 1.

Kommunaler Finanzindex ......................................................................................................... 43 1.1 Kreisfreie Städte .............................................................................................................................. 46 1.2 Landkreise ....................................................................................................................................... 49 1.3 Gemeinden ...................................................................................................................................... 53 1.4 Zusammenfassende Darstellungen ................................................................................................. 70

2.

Vertiefende Analyse der Kommunalen Finanzsituation ........................................................... 74 2.1 Analyse des Niveaus und der Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel ................................. 74 2.1.1 Kreisfreie Städte ..................................................................................................................................... 76 2.1.2 Landkreise .............................................................................................................................................. 78 2.1.3 Gemeinden ............................................................................................................................................. 80

2.2 Analyse des Niveaus und der Entwicklung des laufenden Finanzbedarfs (Zuschussbedarf V) der Kommunen in den einzelnen Aufgabenbereichen .......................................................................... 89 2.2.1 Kreisfreie Städte ..................................................................................................................................... 91 2.2.2 Landkreise .............................................................................................................................................. 95 2.2.3 Gemeinden ............................................................................................................................................. 97

3.

Kommunaler Strukturindex .................................................................................................... 101

4.

Datenblätter zur zusammenfassenden Bewertung der kommunalen Finanzsituation ......... 112

5.

Kommunale Panelbefragung .................................................................................................. 114

III. Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen .................................................................115

ANHANG ...................................................................................................................................123

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3

Einleitung Im Rahmen aktueller politischer und sozioökonomischer Entwicklungen gewinnt die Diskussion um die strukturelle Ausgestaltung öffentlicher Haushalte zunehmend an Bedeutung. Insbesondere die Finanzsituation der Kommunen rückt dabei immer stärker in den Mittelpunkt. Vor diesem Hintergrund hat das Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2012 in Anlehnung an die Bundesebene einen Stabilitätsrat gegründet, der als Informations- und Kommunikationsplattform den Konsolidierungsprozess von Land und Kommunen bis zum Jahr 2020 begleiten soll. Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung des Stabilitätsrates wurde dabei im Jahr 2012 der Kommunale Finanzmonitor zur fortlaufenden indikatorengestützten Beobachtung und Bewertung der kommunalen Haushaltssituation aufgebaut. Neben einer umfassenden Untersuchung der Finanzlage der Kommunen im Land sollen hier, unter Einbeziehung der sozioökonomischen Rahmenbedingungen und qualitativer Prozesse, vor allem spezifische Entwicklungstrends sowie bestehende oder sich abzeichnende Problemlagen der kommunalen Haushalte und deren Ursachen identifiziert werden. Die Ergebnisse des Kommunalen Finanzmonitors werden zusammengefasst im jährlichen Konsolidierungsbericht dargestellt, der zudem um die Entwicklung der sozioökonomischen Rahmenbedingungen und die Analyse der Haushaltslage des Landes ergänzt wird. Darüber hinaus wird für jede Kommune jährlich ein Datenblatt zur Bewertung der jeweiligen Finanzsituation erstellt, das neben den zusammengefassten Ergebnissen des Kommunalen Finanzmonitors auch die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Haushaltskennzahlensystem (HKS) des Ministeriums für Inneres und Sport enthält und damit einen Blick auf die jeweils aktuelle Haushaltsplanung ermöglicht. Die Betrachtung der Verbandsgemeinden, die bisher lediglich in konsolidierter Form, also inkl. ihrer Mitgliedsgemeinden, erfolgte, wird seit diesem Jahr dahingehend vertieft, dass an geeigneten Stellen sowie im Rahmen der Datenblätter die Finanzsituation differenziert nach Verbandsgemeinde und den einzelnen Mitgliedsgemeinden analysiert und abgebildet wird. Darüber hinaus werden seit diesem Jahr die Bevölkerungszahlen auf Basis des Zensus 2011, die ab dem Jahr 2011 vorliegen, verwendet. Dadurch ist zu beachten, dass die Vergleichbarkeit der ProKopf-Werte bis zum Jahr 2010 mit denen ab 2011 zumindest teilweise eingeschränkt ist. Bevor im zentralen Teil des vorliegenden Konsolidierungsberichts 2014 die Finanzsituation der Kommunen Sachsen-Anhalts analysiert wird, erfolgt zunächst die Darstellung der sozioökonomischen Rahmenbedingungen und der Haushaltslage des Landes im Vergleich zu anderen Bundesländern. Im Anschluss daran werden die wesentlichen Ergebnisse des Kommunalen Finanzmonitors abgebildet. Dabei gibt der Kommunale Finanzindex zunächst einen ersten Überblick über die Haushaltslage der Kommunen im Land sowie deren Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahresergebnissen. Anschließend richtet sich der Blick auf die zentralen Erkenntnisse aus der weiterführenden Analyse der Einnahme- und Ausgabestrukturen der Kommunen, auf den Kommunalen Strukturindex, der die grundlegenden sozioökonomischen Rahmenbedingungen abbildet, sowie auf die Ergebnisse der kommunalen Panelbefragung. Abschließend werden aus den Analyseergebnissen entsprechende Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen abgeleitet.

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Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung 0-1: Arbeitspakete des Kommunalen Finanzmonitors Sachsen-Anhalt

I. Zentrale Kennziffern zur ersten Einschätzung der kommunalen Finanzsituation (Kommunaler Finanzindex)

II. Vertiefende Analyse der kommunalen Finanzsituation anhand weiterer Haushaltskennziffern (Einnahme- und Ausgabestrukturen)

III. Analyse der sozioökonomischen Rahmenbedingungen (Kommunaler Strukturindex)

IV. Kommunale Panelbefragung

Kommunaler Finanzmonitor Sachsen-Anhalt Darstellung isw Institut

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Konsolidierungsbericht 2014

I.

5

Analyse der Haushalts- und Finanzsituation des Landes

Im Rahmen dieses Kapitels erfolgt zunächst eine grundlegende sozioökonomische Analyse SachsenAnhalts im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Anschließend steht neben der Darstellung der projizierten Entwicklung des Finanzrahmens von Land und Kommunen bis zum Jahr 2020 vor allem die Haushaltslage des Landes im Vergleich zu den anderen Bundesländern auf Basis der vier Kennziffern des Stabilitätsrates auf Bundesebene sowie eine Betrachtung wesentlicher Einnahme- und Ausgabearten des Landeshaushalts im Mittelpunkt.

1.

Sozioökonomische Rahmenbedingungen in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den anderen Bundesländern

Die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte wird neben politischen Entscheidungen und Gesetzen in hohem Maße auch durch die demographischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsprozesse geprägt, die sich in den einzelnen Regionen der Bundesrepublik zum Teil sehr deutlich unterscheiden. Daher erfolgt zunächst eine Analyse der wesentlichen sozioökonomischen Rahmenbedingungen in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den anderen Bundesländern, wobei vor allem die folgenden Kennziffern betrachtet werden:       

Bevölkerungsentwicklung, Bevölkerungsprognose, Altersstruktur, Bruttoinlandsprodukt je Arbeitsstunde, Arbeitsplatzdichte (Erwerbstätige je 1.000 Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahre), Arbeitslosenquote, SGB II-Quote (Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II an den Personen im Alter bis unter 65 Jahre),  Verfügbares Haushaltseinkommen je Einwohner.

Bevölkerungsentwicklung Sachsen-Anhalt ist nach wie vor bundesweit am stärksten von einem Bevölkerungsrückgang betroffen. Bereits zwischen 2000-2012 belief sich der Einwohnerverlust des Landes auf 12,2 %, was den höchsten Wert unter den Bundesländern bedeutet. Obwohl auch die anderen neuen Bundesländer deutliche Einwohnerrückgänge aufweisen, fallen die Werte hier (zwischen 4,2 % in Brandenburg und 9,1 % in Thüringen) durchweg günstiger aus als in Sachsen-Anhalt. Bundesweit blieb die Bevölkerungszahl in diesem Zeitraum nahezu konstant, während die beiden Stadtstaaten Hamburg und Berlin sowie Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zwischen knapp 2 % und 6 % verzeichnen konnten (Abb. I-1). Ein fast identisches Bild in der Rangfolge der Bundesländer zeigt auch die aktuellere Einwohnerentwicklung zwischen 2011-20131. Mit einem Rückgang von 1,4 % fiel der Rückgang in Sachsen-Anhalt auch am aktuellen Rand am höchsten aus und war damit mehr als doppelt so hoch als im ostdeutschen Durchschnitt (-0,6 %). Die Mehrheit der Bundesländer verzeichnete demgegenüber leichte 1

Aufgrund der Korrektur der Bevölkerungszahlen auf Basis des Zensus 2011 ist ein Vergleich der aktuellen Einwohnerwerte mit denen vor 2011 nicht sinnvoll. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Zuwächse, die wiederum in Berlin, Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg am höchsten ausfielen (jeweils mehr als 1 %). Im Bundesdurchschnitt hat sich die Einwohnerzahl zwischen 2011-2013 um 0,5 % erhöht (Abb. I-2).

Abbildung I-1: Bevölkerungsentwicklung 2000-2012 im Ländervergleich Hamburg Berlin Bayern Baden-Württemberg Schleswig-Holstein Alte Bundesländer (Flächenländer) Hessen Bremen Niedersachsen Bundesländer insgesamt Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Brandenburg Saarland Sachsen Neue Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern Thüringen Sachsen-Anhalt -14

-12

-10

-8

-6

-4

-2

0

2

4

6

% Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Abbildung I-2: Bevölkerungsentwicklung 2011-2013 im Ländervergleich Berlin Hamburg Bayern Baden-Württemberg Hessen Bremen Alte Bundesländer (Flächenländer) Bundesländer insgesamt Schleswig-Holstein Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Brandenburg Sachsen Neue Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern Saarland Thüringen Sachsen-Anhalt -1,5

-1,0

-0,5

0,0

0,5

1,0

1,5

2,0

2,5

3,0

% Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

7

Konsolidierungsbericht 2014

Der hohe Bevölkerungsrückgang in Sachsen-Anhalt resultiert einerseits aus dem hohen Gestorbenenüberschuss (-585 Personen je 100.000 EW 2012) sowie andererseits aus dem nach wie vor vorhandenen Wanderungsverlust (-185 Personen je 100.000 EW 2012). Das Land verzeichnet dabei bundesweit jeweils die ungünstigsten Werte (Abb. I-4 und I-5). Bei der Betrachtung des Zeitverlaufs zwischen 2000-2012 wird deutlich, dass es im Hinblick auf die Ursachen des Bevölkerungsrückgangs in den vergangenen Jahren zu einer Trendveränderung gekommen ist. Während im Jahr 2000 noch etwa zwei Drittel des Einwohnerverlustes auf die Abwanderung entfielen, war es im Jahr 2012 nur noch knapp ein Viertel. Demgegenüber hat der Gestorbenenüberschuss deutlich zugenommen, was vor allem auch auf die Altersstruktur im Land zurückzuführen ist. Der jährliche Bevölkerungsverlust ist insgesamt in den vergangenen Jahren in der Tendenz gesunken (Abb. I-3). Während sich der Gestorbenenüberschuss in absoluten Zahlen nur leicht erhöht hat, zeigt die Betrachtung in Relation zur Einwohnerzahl eine deutliche Zunahme in den vergangenen Jahren (+34 % zwischen 2000-2012), was vor allem auch auf die Altersstruktur im Land zurückzuführen ist, die durch einen überdurchschnittlich hohen Anteil älterer Personen gekennzeichnet ist. Demgegenüber hat sich der deutliche Überschuss an Fortzügen in den vergangenen Jahren auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl merklich verringert (-80 % zwischen 2000-2012), wobei das Land jedoch weiterhin bundesweit den ungünstigsten Wert aufweist. Die hohe Abwanderung ist dabei u.a. auch auf die vergleichsweise ungünstigen Berufsperspektiven sowie das unterdurchschnittliche Lohnniveau zurückzuführen.

Abbildung I-3: Jährliche Veränderung der Einwohnerzahl in Sachsen-Anhalt 2000-2012 2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

0 -5.000 -10.000

34 % 34 %

44 % 44 %

76 % 76 %

-15.000

56 % 24 %

-20.000

66 % -25.000 -30.000 -35.000

Wanderungssaldo

-40.000

Saldo aus Geborenen und Gestorbenen

Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, Darstellung isw Institut

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8

Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung I-4: Natürliche Bevölkerungsentwicklung 2012 im Ländervergleich Berlin Hamburg Baden-Württemberg Bayern Hessen Alte Bundesländer (Flächenländer) Bundesländer insgesamt Nordrhein-Westfalen Bremen Niedersachsen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorp. Brandenburg Sachsen Neue Bundesländer Thüringen Saarland Sachsen-Anhalt -600

-500

-400

-300

-200

-100

0

100

Saldo aus Geborenen und Gestorbenen je 100.000 Einwohner Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Abbildung I-5: Wanderungssaldo 2012 im Ländervergleich Berlin Hamburg Bayern Bremen Baden-Württemberg Hessen Alte Bundesländer (Flächenländer) Schleswig-Holstein Bundesländer insgesamt Niedersachsen Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Sachsen Brandenburg Saarland Neue Bundesländer Mecklenburg-Vorp. Thüringen Sachsen-Anhalt -200

0

200

400

600

800

1.000

1.200

Wanderungssaldo je 100.000 Einwohner Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

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Konsolidierungsbericht 2014

Der differenzierte Blick auf den Wanderungssaldo in Sachsen-Anhalt zeigt in der Summe der Jahre 2008-2012 in allen Altersgruppen einen negativen Wert. Am stärksten fällt die Abwanderung bei den Personen im Alter von 18 bis unter 25 Jahren aus. Der Wanderungssaldo beträgt in dieser Altersgruppe insgesamt fast -20.000 Personen. Aber auch in den Altersgruppen der 25- bis unter 30Jährigen sowie der 30- bis unter 50-Jährigen ist die Abwanderung relativ stark ausgeprägt, wohingegen die übrigen Altersgruppen deutlich geringere Werte aufweisen (Abb. I-6). Neben einer hohen Altersselektivität sind die Wanderungen auch durch eine besondere Geschlechtsspezifik gekennzeichnet. Vor allem in der jüngeren Altersgruppe zwischen 18 und 25 Jahren, die in der Regel eine größere Mobilität aufweist, findet sich eine deutliche Dominanz weiblicher Personen (Abb. I-6). Grundsätzlich sind starke Wanderungsbewegungen in den jüngeren Altersgruppen nicht ungewöhnlich. Wird die Abwanderung allerdings nicht durch entsprechende Zuwanderungen annähernd ausgeglichen, führt dies, im Zusammenhang mit einem Geburtendefizit und einer steigenden Lebenserwartung, zu einer sich verstärkenden Überalterung und Schrumpfung der Bevölkerung. Insbesondere die Abwanderung junger Frauen führt dabei zu einem Verlust potenzieller Mütter und dementsprechend zu einer zusätzlichen Schwächung des „Reproduktionspotenzials“ einer Region.2 Darüber hinaus kann ein besonders negativer Wanderungssaldo in jüngeren Altersgruppen als Ausdruck von vergleichsweise ungünstigen Beschäftigungs- und Einkommensperspektiven gewertet werden. Die innerhalb Deutschlands zu beobachtenden Wanderungsbewegungen von Ost nach West können dabei in hohem Maße auch auf das nach wie vor bestehende Lohn- und Arbeitsmarktgefälle zwischen den ostund westdeutschen Ländern zurückgeführt werden und sind dementsprechend häufig durch eine Verbesserung der beruflichen Perspektiven motiviert.

Abbildung I-6: Wanderungssalden in Sachsen-Anhalt 2008-2012 nach Altersgruppen u. Geschlecht 0 -2.000 -4.000 -6.000 -8.000 -10.000

unter 18 Jahre

18 bis unter 25 Jahre

25 bis unter 30 Jahre

30 bis unter 50 Jahre

50 bis unter 65 Jahre

weiblich

männlich

weiblich

männlich

weiblich

männlich

weiblich

männlich

weiblich

männlich

weiblich

männlich

-12.000

65 Jahre und älter

Quelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

2

Vgl. Leibert, T.; Lentz, S. (2011): Die demografische Entwicklung Sachsen-Anhalts im europäischen Vergleich 2000-2025. Auswertung und Interpretation der Ergebnisse der 5. Regionalisierten Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt und der EUROPOP 2008 von EUROSTAT. Leipzig. S. 12. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Bevölkerungsprognose Auch in den kommenden Jahren ist davon auszugehen, dass der seit den 1990er Jahren kontinuierlich zu beobachtende Bevölkerungsrückgang in den neuen Bundesländern sich auch weiterhin fortsetzen wird, wobei speziell für Sachsen-Anhalt eine besonders negative Entwicklung zu erwarten ist. Im Rahmen der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes wird in der Variante 1-W2 für den Zeitraum 2008-2025 ein Einwohnerrückgang um etwa 16 % prognostiziert. Demgegenüber wird für das gesamte Bundesgebiet mit einer vergleichsweise stabilen Entwicklung gerechnet (-3 %) (Abb. I-7).

Abbildung I-7: Bevölkerungsprognose (Variante 1-W2) 2008-2025 im Ländervergleich Hamburg Bayern Baden-Württemberg Berlin Bremen Schleswig-Holstein Alte Bundesländer (Flächenländer) Rheinland-Pfalz Hessen Bundesländer insgesamt Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Brandenburg Sachsen Saarland Mecklenburg-Vorpommern Neue Bundesländer Thüringen Sachsen-Anhalt -18

-16

-14

-12

-10

-8

-6

-4

-2

0

2

4

6

8

% Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Neben den Bevölkerungsvorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes, die in zwei veröffentlichten Varianten berechnet wurden, führt auch das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt eigene Prognosen durch. Die Ergebnisse der aktuell verfügbaren 5. Regionalisierten Bevölkerungsprognose aus dem Jahr 2010 ergeben für das Jahr 2025 eine Einwohnerzahl von 1,94 Mio., was bezogen auf das Basisjahr 2008 einen Rückgang um fast 19 % bedeutet, und fallen damit sogar noch ungünstiger aus als beide Varianten der 12. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes (Abb. I-8). Darüber hinaus wurde im Jahr 2013 eine Bevölkerungsprognose durch die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. durchgeführt, die aufgrund ihrer Aktualität auch die Entwicklungen der letzten Jahre mit einbeziehen konnte. Demnach wird für das Jahr 2025 eine Bevölkerungszahl in SachsenAnhalt von 2,06 Mio. ermittelt, was bezogen auf das Jahr 2008 einem Rückgang von etwa 13 % entspricht (Abb. I-8). Hier wird deutlich, dass sowohl Prognosen im Allgemeinen als auch Bevölkerungsprognosen im Speziellen einerseits von den aktuellen Bevölkerungsentwicklungen sowie andererseits von den geisw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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troffenen Annahmen abhängig sind. Daher sind die einmal getroffenen Annahmen regelmäßig den aktuellen Entwicklungen anzupassen, was letztendlich zu entsprechenden Aktualisierungen bzw. abweichenden Prognoseergebnissen führt. Angesichts der Veränderungen bzw. Korrekturen der aktuellen Bevölkerungszahlen, die sich aus den Zensus-Ergebnissen des Jahres 2011 gegenüber den bisher verwendeten Fortschreibungsergebnissen ergeben, sind hier demnächst auch weitere Korrekturen der Bevölkerungsprognosen zu erwarten. Allerdings ist trotz der unterschiedlichen Prognosen sowie der zu erwartenden Korrekturen auf Basis der Zensus-Ergebnisse – insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung in den vergangenen Jahren – davon auszugehen, dass Sachsen-Anhalt auch weiterhin zu den Ländern mit dem bundesweit höchsten Bevölkerungsrückgang gehören wird, was neben Anforderungen an die Daseinsvorsorge vor allem auch deutliche Auswirkungen auf die Finanzsituation des Landes haben wird.

Abbildung I-8: Ergebnisse unterschiedlicher Bevölkerungsprognosen für Sachsen-Anhalt bis 2025 2.400.000 2.300.000 2.200.000 2.100.000 2.000.000 1.900.000

1.800.000

Statist. Bundesamt (Variante 1-W1) Statist. Bundesamt (Variante 1-W2)

1.700.000

Statist. Landesamt Sachsen-Anhalt

1.600.000

Modellrechnung KGSAN

1.500.000 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025

Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, Darstellung isw Institut

Altersstruktur Die Altersstruktur eines Landes bzw. einer Region wird im Wesentlichen durch die Geburtenrate, die Lebenserwartung sowie die altersgruppenspezifischen Wanderungsbewegungen beeinflusst. Insbesondere dramatische Ereignisse wie Kriege oder Wirtschaftskrisen, die zu einem Einbruch der Geburtenzahlen führen, zeigen sich auch noch Jahrzehnte später beim Blick auf den Altersaufbau einer Gesellschaft. Grundsätzlich ist in Deutschland bereits seit mehreren Jahrzehnten ein Alterungsprozess der Bevölkerung zu beobachten, der vor allem auf einer sinkenden Geburtenrate und einer steigenden Lebenserwartung basiert. Allerdings bestehen zwischen den einzelnen Landesteilen zum Teil deutliche Unterschiede. So verläuft der Alterungsprozess im Osten der Republik schneller als in den westdeutschen Ländern, was eine entsprechend ungünstigere Altersstruktur zur Folge hat. Speziell SachsenAnhalt weist im Jahr 2012 mit 11,1 % den geringsten Anteil an Personen unter 15 Jahren (Bundesdurchschnitt 13,2 %) und mit 24,5 % den zweithöchsten Anteil an Personen im Alter von 65 und mehr Jahren (Bundesdurchschnitt 20,7 %) auf. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Der Blick auf den Anteil der einzelnen Altersjahre an der gesamten Bevölkerung im Jahr 2012 zeigt, dass sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Ostdeutschland insgesamt vor allem bei den Personen zwischen 12 und 21 Jahren ein großer Abstand zum Bundesdurchschnitt besteht. Auch bei den Personen im Alter von 36 bis 40 Jahren sowie von 43 bis 46 Jahren fallen die Anteile an der Gesamtbevölkerung spürbar geringer aus als im Bundesdurchschnitt. Im Vergleich dazu weisen alle Jahrgänge ab 50 Jahren höhere Anteile auf als im Bundesdurchschnitt. Besonders deutlich stechen hier insbesondere die Personen im Alter zwischen 57 und 62 sowie zwischen 68 und 76 Jahren hervor (Abb. I9).

Abbildung I-9: Anteile der einzelnen Altersgruppen an der Gesamtbevölkerung in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Bundesgebiet 2012 1,0

1,8

0,9

1,6

0,8

1,4

0,7

1,2

0,6

1,0

0,5

0,8

0,4

0,6

0,3

0,4

0,2

0,2

0,1

0,0

0,0

-0,2

-0,1

87-Jährige

-0,2 -0,3 -0,4 -0,5

90 J. u. mehr

84-Jährige

81-Jährige

78-Jährige

75-Jährige

72-Jährige

69-Jährige

66-Jährige

63-Jährige

51-Jährige

48-Jährige

45-Jährige

42-Jährige

39-Jährige

36-Jährige

33-Jährige

30-Jährige

27-Jährige

24-Jährige

21-Jährige

18-Jährige

15-Jährige

9-Jährige

12-Jährige

6-Jährige

3-Jährige

unter 1 Jahr

-1,0

60-Jährige

-0,8

57-Jährige

-0,6

54-Jährige

Differenz Sachsen-Anhalt zu Bundesdurchschnitt Sachsen-Anhalt Neue Bundesländer Alte Bundesländer (Flächenländer) Bundesländer insgesamt

-0,4

Prozentpunkte

%

2,0

Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

In den vergangenen Jahren kann ein massiver Alterungsprozess in Sachsen-Anhalt beobachtet werden. Zwischen 2000-2012 verzeichneten vor allem die 10- bis 20-Jährigen sowie die 30- bis 40Jährigen deutliche Rückgänge von teilweise mehr als 50 % in den einzelnen Jahrgängen. Demgegenüber gab es bei den älteren Jahrgängen zum Teil deutliche Zuwächse, die insbesondere bei den 81bis 85-Jährigen besonders hoch ausgefallen sind (Abb. I-10). Im Zuge des anhaltenden Einwohnerrückgangs in Sachsen-Anhalt nimmt auch die Alterung der Bevölkerung weiter zu. Dementsprechend zeigt die Prognose über die Entwicklung der Altersstruktur zwischen 2008-2025 ein ähnliches Bild wie die bisherige Entwicklung. Vor allem bei den 18- bis 34Jährigen, aber auch bei den 40- bis 50-Jährigen, werden hier deutliche Einbrüche von teilweise mehr als 50 % erwartet, wohingegen bei den älteren Jahrgängen deutliche Steigerungen erwartet werden (Abb. I-11). Auch hier werden sich nach Vorlage der entsprechenden Daten auf Basis des Zensus 2011 gewisse Veränderungen ergeben, die allerdings an der Aussage, dass Sachsen-Anhalt durch einen vergleichsweise hohen Anteil älterer und relativ wenig jungen Menschen gekennzeichnet ist, nichts Wesentliches ändern werden. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Anzahl

Abbildung I-10: Entwicklung der Altersstruktur in Sachsen-Anhalt 2000-2012 50.000

250

45.000

225

40.000

200

35.000

175

30.000

150

25.000

125

20.000

100

15.000

75

10.000

50

5.000

25

0

%

0

-5.000

-25

Differenz 2000-2012

-10.000

-50

2000

-15.000

-75

2012

87-Jährige

90 J. u. mehr

84-Jährige

81-Jährige

78-Jährige

75-Jährige

72-Jährige

69-Jährige

66-Jährige

63-Jährige

60-Jährige

57-Jährige

54-Jährige

51-Jährige

48-Jährige

45-Jährige

42-Jährige

39-Jährige

36-Jährige

33-Jährige

30-Jährige

27-Jährige

24-Jährige

21-Jährige

18-Jährige

15-Jährige

9-Jährige

12-Jährige

6-Jährige

3-Jährige

-100

unter 1 Jahr

-20.000

Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Abbildung I-11: Entwicklung der Altersstruktur in Sachsen-Anhalt 2008-2025 50.000

45.000

Anzahl

40.000

Differenz 2008-2025 2008 2025

250

225 200

35.000

175

30.000

150

25.000

125

20.000

100

15.000

75

10.000

50

5.000

25

0

0 -25

-10.000

-50

-15.000

-75

-20.000

-100

unter 1 Jahr 3-Jährige 6-Jährige 9-Jährige 12-Jährige 15-Jährige 18-Jährige 21-Jährige 24-Jährige 27-Jährige 30-Jährige 33-Jährige 36-Jährige 39-Jährige 42-Jährige 45-Jährige 48-Jährige 51-Jährige 54-Jährige 57-Jährige 60-Jährige 63-Jährige 66-Jährige 69-Jährige 72-Jährige 75-Jährige 78-Jährige 81-Jährige 84-Jährige 87-Jährige 90-Jährige 93-Jährige 96-Jährige 99-Jährige

-5.000

Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, Berechnung und Darstellung isw Institut

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%

14

Konsolidierungsbericht 2014

Bruttoinlandsprodukt je Arbeitsstunde Die Unterschiede in der Wirtschaftsleistung zwischen Ost- und Westdeutschland sind, trotz des Aufholprozesses seit den 1990er Jahren, immer noch sehr deutlich. So erreicht Sachsen-Anhalt mit 35,4 Euro je geleisteter Arbeitsstunde im Jahr 2013 erst 76,5 % des gesamtdeutschen Durchschnitts (47,1 Euro je geleisteter Arbeitsstunde). Da Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern noch geringere Werte aufweisen, liegt Sachsen-Anhalt hier etwas über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer (35,1 Euro je geleisteter Arbeitsstunde) (Abb. I-12). Der Blick auf die jährlichen Entwicklungsraten des preisbereinigten BIP zeigt, dass diese in SachsenAnhalt innerhalb des Betrachtungszeitraums ab 2000 fast immer ungünstiger ausfallen als im Bundesdurchschnitt. Nach dem Jahr 2009 mit einem deutlichen Einbruch des BIP infolge der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise (-5,1 % in Sachsen-Anhalt und -5,2 % im Bundesdurchschnitt), erfolgte im darauf folgenden Jahr ein relativ starker Zuwachs um 3,9 % bzw. 4,0 %. Während im Bundesdurchschnitt im weiteren Verlauf erneute jährliche Zuwachsraten zu beobachten waren, die im Jahr 2011 mit 3,3 % noch relativ hoch ausfielen, anschließend jedoch deutlich zurückgegangenen sind (0,7 % und 0,4 % in den Jahren 2012 und 2013), verzeichnete Sachsen-Anhalt in den Jahren 2011 (-1,5 %) und 2013 (-1,2 %) erneut eine rückläufige Entwicklung. Lediglich im Jahr 2012 war ein geringer Zuwachs um 0,7 % zu beobachten (Abb. I-13). Die sowohl bundesweit als auch in Sachsen-Anhalt sinkenden Wachstumsraten der vergangenen Jahre können u.a. auch als Folge der Auswirkungen der Eurokrise (als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise) sowie der mittlerweile chronischen Binnenmarktschwäche Deutschlands angesehen werden. Trotz der vergleichsweise ungünstigen Entwicklung in Sachsen-Anhalt gegenüber dem Bundesdurchschnitt hat sich der Abstand des Landes von 71,6 % im Jahr 2000 auf 76,5 % im Jahr 2013 verringert, wobei der Aufholprozess allerdings seit einigen Jahren stagniert (Abb. I-14).

Abbildung I-12: BIP (nominal) je Arbeitsstunde 2013 im Ländervergleich Hamburg Hessen Baden-Württemberg Bremen Bayern Nordrhein-Westfalen Alte Bundesländer (Flächenländer) Bundesländer insgesamt Rheinland-Pfalz Saarland Niedersachsen Schleswig-Holstein Berlin Brandenburg Sachsen-Anhalt Neue Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Thüringen 0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

50

55

60

Euro je geleisteter Arbeitsstunde Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder), Berechnung und Darstellung isw Institut isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

15

Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung I-13: Wachstumsraten des BIP (preisbereinigt) 2000-2013 in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Bundesgebiet 5 4 3 2 1

%

0

-1 -2 -3 -4 -5

Sachsen-Anhalt Bundesländer insgesamt

-6 2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder), Berechnung und Darstellung isw Institut

Abbildung I-14: Entwicklung des BIP (nominal) je Arbeitsstunde in Sachsen-Anhalt und den neuen Bundesländern in Relation zum Bundesdurchschnitt 2000-2013 100 90

Sachsen-Anhalt Neue Bundesländer

80

70

%

60 50 40 30 20 10 0 2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder), Berechnung und Darstellung isw Institut

Arbeitsplatzdichte Die Arbeitsplatzdichte gibt die Anzahl der Erwerbstätigen in Relation zu 1.000 Personen im erwerbsfähigen Alter (15 bis unter 65 Jahren) an, womit Aussagen zur Arbeitsplatzausstattung einer Region getroffen werden können. Bundesweit entfielen im Jahr 2013 insgesamt 784 Erwerbstätige auf 1.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter, wohingegen in den ostdeutschen Ländern die Arbeitsplatzausstattung mit durchschnittlich 724 Erwerbstätigen je 1.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter deutlich ungünstiger ausfällt. Sachsen-Anhalt liegt mit 695 Erwerbstätigen je 1.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter noch unisw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

16

Konsolidierungsbericht 2014

terhalb des ostdeutschen Durchschnitts und weist insgesamt den drittniedrigsten Wert im Ländervergleich auf (Abb. I-15). Im Zeitraum 2000-2011 ist die Arbeitsplatzdichte im Bundesdurchschnitt von 706 auf 776 Erwerbstätige je 1.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter gestiegen, wobei vor allem ab dem Jahr 2005 ein spürbarer Zuwachs zu beobachten ist. Sachsen-Anhalt verzeichnete hier einen ähnlichen Entwicklungsverlauf – Zuwachs von 582 auf 684 Erwerbstätige je 1.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter zwischen 2000-2011 – in Zuge dessen der Abstand zum Bundesdurchschnitt sich etwas verringert hat. Hintergrund der Entwicklung insbesondere ab 2005 ist ein leichter Anstieg der Erwerbstätigen sowie ein deutlicher Rückgang der Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren. Seit dem Jahr 2011 ist die Arbeitsplatzdichte sowohl im Bundesdurchschnitt als auch in Sachsen-Anhalt fast konstant geblieben (Abb. I-16). Während die Arbeitsplatzdichte in den vergangenen Jahren gestiegen ist, nimmt parallel die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigem ab. Speziell in Sachsen-Anhalt ist hier zwischen 2000-2013 ein Rückgang um etwa 6 % – von 1.570 auf 1.471 Arbeitsstunden je Erwerbstätigem – zu beobachten (Abb. I-17). Hintergrund dessen ist in erster Linie die Zunahme von teilzeitbasierten Erwerbs- und Beschäftigungsmodellen.

Abbildung I-15: Erwerbstätige je 1.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter (15 bis unter 65 Jahre) 2013 im Ländervergleich Hamburg Bremen Bayern Baden-Württemberg Hessen Alte Bundesländer (Flächenländer) Bundesländer insgesamt Sachsen Saarland Berlin Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Thüringen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Neue Bundesländer Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg 0

100

200

300

400

500

600

700

800

900

1.000

Erwerbstätige je 1.000 Personen im erwerbsfähigen Alter (15 bis unter 65 Jahre) Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Berechnung und Darstellung isw Institut

isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

17

Konsolidierungsbericht 2014

Erwerbstätige je 1.000 Personen im erwerbsfähigen Alter (15 bis unter 65 Jahre)

Abbildung I-16: Entwicklung der Erwerbstätigen je 1.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter (15 bis unter 65 Jahre) 2000-2013 in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Bundesgebiet 900 800

700 600 500

Sachsen-Anhalt

400

Neue Bundesländer Alte Bundesländer (Flächenländer)

300

Bundesländer insgesamt

200 100

Hinweis: ab dem Jahr 2011 wurden die Daten auf Basis des Zensus 2011 zugrunde gelegt, wodurch sich Einschränkungen in der Vergleichbarkeit mit den Vorjahren ergeben

0 2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Berechnung und Darstellung isw Institut

Abbildung I-17: Entwicklung der geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigem 2000-2013 in Sachsen-Anhalt

Arbeitsstunden je Erwerbstätigem

1.600 1.400 1.200 1.000

800 600 400 200

0 2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder (VGR der Länder), Berechnung und Darstellung isw Institut

Arbeitslosenquote Die Arbeitslosenquote als wichtiger Indikator der Auslastung von Arbeitsmärkten zeigt nach wie vor deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern – insbesondere zwischen den ost(10,3 %) und westdeutschen Ländern (6,0 %). Sachsen-Anhalt weist mit 11,2 % im Jahr 2013 bundesweit den dritthöchsten Wert auf, was eine nach wie vor vergleichsweise ungünstige Arbeitsmarktsituation zum Ausdruck bringt. Der Bundesdurchschnitt lag 2013 bei 6,9 % (Abb. I-18). Seit dem Jahr 2005 ist die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt deutlich um 9,0 Prozentpunkte gesunken, wobei der Entwicklungsverlauf in etwa dem ostdeutschen Durchschnitt entspricht, der sich im gleichen Zeitraum um 8,4 Prozentpunkte reduziert hat. Infolge dieser Entwicklung konnte der Abstand zum Bundesdurchschnitt in etwa halbiert werden (Abb. I-19).

isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

18

Konsolidierungsbericht 2014

Hintergrund des deutlichen Rückgangs der Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt sind vor allem demographische Faktoren – geringere Anzahl an Jugendlichen, die in den Arbeitsmarkt eintreten, mehr altersbedingte Abgänge sowie eine anhaltend negative Wanderungsbilanz – und die Zunahme atypischer Beschäftigungsformen wie Teilzeitarbeit, Mini- und Midijobs, Leiharbeit sowie sogenannte 1Euro-Jobs3. Die günstige Entwicklung der Arbeitslosenquote geht damit einher mit einer qualitativen Verschlechterung der Arbeitsplätze.

Abbildung I-18: Arbeitslosenquote im Ländervergleich 2013 Mecklenburg-Vorpommern Berlin Sachsen-Anhalt Bremen Neue Bundesländer Brandenburg Sachsen Nordrhein-Westfalen Thüringen Hamburg Saarland Bundesländer insgesamt Schleswig-Holstein Niedersachsen Alte Bundesländer Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern 0

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

% Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Darstellung isw Institut

Abbildung I-19: Entwicklung der Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Bundesgebiet 20052013 22

Sachsen-Anhalt

20

Neue Bundesländer

18

Alte Bundesländer

16

Bundesländer insgesamt

14 12

% 10 8 6 4 2

0 2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Darstellung isw Institut

3

Vgl. isw Institut gGmbH (2011): Studie über prekäre Beschäftigung in Sachsen-Anhalt. März 2011, S. 73. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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SGB II-Quote Ähnlich wie bei der Arbeitslosenquote zeigen sich auch beim Blick auf die SGB II-Quote – Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II an der Bevölkerung im Alter bis unter 65 Jahre – deutliche Unterschiede zwischen den ost- (15,0 %, inklusive Berlin) und westdeutschen (7,9 %) Bundesländern. Sachsen-Anhalt weist hier im Jahr 2012 mit 16,4 % bundesweit den dritthöchsten Wert sowie den höchsten Wert unter den Flächenländern auf und liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 9,3 % (Abb. I-20). Obwohl die SGB II-Quote in Sachsen-Anhalt zwischen 2006-2012 um 3,7 Prozentpunkte gesunken ist (Abb. I-21), fällt der Rückgang deutlich geringer aus als bei der Arbeitslosenquote, die sich im gleichen Zeitraum um 6,8 Prozentpunkte verringert hat. Hier wird deutlich, dass trotz der sinkenden Arbeitslosenquote die Abhängigkeit von SGB II-Leistungen und damit die Armutsgefährdung im Land weiterhin auf einem relativ hohen Niveau bleibt. Bestätigt wird dies u.a. auch durch die vergleichsweise hohe Armutsgefährdungsquote, die den Anteil der Personen mit einem Äquivalenzeinkommen von weniger als 60 % des Bundesmedians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung in Privathaushalten am Ort der Hauptwohnung wiedergibt und die in Sachsen-Anhalt mit 20,9 % den vierthöchsten Wert unter den Bundesländern aufweist (Bundesdurchschnitt 15,2 %)4. Hintergrund dessen ist u.a. die vergleichsweise ungünstige Arbeitsmarktsituation im Land und der ausgeprägte Niedriglohnsektor. Des Weiteren kommt hier zum Ausdruck, dass der deutliche Rückgang der Arbeitslosenquote weniger auf eine (auch qualitative) Verbesserung der Arbeitsmarktsituation zurückzuführen ist, als vielmehr, wie bereits erwähnt, vorrangig auf demographische Effekte und einen Anstieg atypischer Beschäftigungsverhältnisse.

Abbildung I-20: SGB II-Quote 2012 im Ländervergleich Berlin Bremen Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern Neue Bundesländer (mit Berlin) Sachsen Brandenburg Hamburg Nordrhein-Westfalen Thüringen Schleswig-Holstein Saarland Bundesländer insgesamt Niedersachsen Hessen Alte Bundesländer Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern 0

2

4

6

8

10

%

12

14

16

18

20

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder (Sozialberichterstattung), Darstellung isw Institut

4

Statistische Ämter des Bundes und der Länder (Sozialberichterstattung). isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

20

Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung I-21: Entwicklung der SGB II-Quote 2006-2012 in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Bundesgebiet 22 20 18

16 14 12

% 10 8

6 4 2

Sachsen-Anhalt Neue Bundesländer (mit Berlin) Alte Bundesländer Bundesländer insgesamt

0 2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder (Sozialberichterstattung), Darstellung isw Institut

Verfügbares Einkommen privater Haushalte je Einwohner Die relativ ungünstige Arbeitsmarktsituation in Sachsen-Anhalt zeigt sich auch beim Blick auf das verfügbare Haushaltseinkommen, das im Jahr 2012 bei 17.430 Euro je Einwohner lag, was den bundesweit zweitniedrigsten Wert bedeutet. Das Land erreicht damit lediglich etwa 85 % des Bundesdurchschnitts (20.476 Euro je Einwohner). Die fünf ostdeutschen Länder sowie Berlin liegen dabei insgesamt spürbar unter den Werten der westdeutschen Länder (Abb. I-22). 5

Abbildung I-22: Verfügbares Einkommen privater Haushalte je Einwohner 2012 im Ländervergleich Bayern Hamburg Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz Alte Bundesländer (Flächenländer) Hessen Schleswig-Holstein Bundesländer insgesamt Nordrhein-Westfalen Bremen Niedersachsen Saarland Berlin Brandenburg Sachsen Neue Bundesländer Thüringen Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern 0

5.000

10.000

15.000

20.000

25.000

Euro je Einwohner Quelle: Statistisches Bundesamt (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder); Berechnung und Darstellung isw Institut

5

Einwohnerzahl auf Basis der Fortschreibung des Zensus 2011. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Zwischen den Jahren 2000-2012 ist sowohl im Bundesdurchschnitt als auch in Sachsen-Anhalt ein nahezu kontinuierlicher Anstieg des verfügbaren Haushaltseinkommens je Einwohner um 32,5 % bzw. 29,5 % zu beobachten. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerung fällt der Zuwachs mit 9,1 % bzw. 6,6 % deutlich geringer aus. Der Abstand zwischen Sachsen-Anhalt und dem Bundesdurchschnitt konnte dabei über den gesamten Zeitraum nur unwesentlich verringert werden (Abb. I-23). 6

Abbildung I-23: Entwicklung des verfügbaren Einkommens privater Haushalte je Einwohner 2000-2012 in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Bundesgebiet 22.000 20.000

Euro je Einwohner

18.000 16.000 14.000 12.000 10.000 8.000 Sachsen-Anhalt

6.000

Neue Bundesländer

4.000

Alte Bundesländer (Flächenländer)

2.000

Bundesländer insgesamt

0 2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Quelle: Statistisches Bundesamt (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder); Berechnung und Darstellung isw Institut

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den anderen Bundesländern nach wie vor über vergleichsweise ungünstige sozioökonomische Rahmenbedingungen verfügt, was sowohl die demographische als auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung betrifft. Dabei bestehen zwischen diesen Bereichen ausgeprägte Wechselwirkungen. Während ein hoher Gestorbenenüberschuss Ausdruck einer ungünstigen Altersstruktur und einer vergleichsweise geringen Geburtenziffer ist, spielen bei den hohen Wanderungsverlusten des Landes, die insbesondere in den jüngeren Altersgruppen zu beobachten sind, vor allem auch ökonomische Faktoren eine wichtige Rolle.7 Speziell die relativ geringe Wirtschaftskraft Sachsen-Anhalts sowie die daraus resultierenden ungünstigen Arbeitsmarktperspektiven und ein unterdurchschnittliches Lohnniveau sind dabei von Bedeutung. Die Abwanderung junger Menschen hat dabei wiederum eine verstärkende Wirkung auf die Schrumpfungs- und Alterungsprozesse im Land. Die zum Teil weit auseinanderfallenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktstrukturen in den einzelnen Bundesländern stellen das Ergebnis von jahrzehntelangen Entwicklungsprozessen dar und sind kurzfristig kaum wesentlich beeinflussbar. Insbesondere Sachsen-Anhalt und die übrigen ostdeutschen Länder sind dabei nachhaltig durch 40 Jahre Planwirtschaft und die Folgen des anschließenden Transformationsprozesses nach 1990 gekennzeichnet. Trotz eines deutlichen Aufholprozesses in den ver-

6

Die Ergebnisse des Zensus 2011 wurden hier – im Gegensatz zur Darstellung der Länderergebnisse für das Jahr 2012 – vor dem Hintergrund der Vergleichbarkeit zu den Vorjahren nicht verwendet. 7 Vgl. u.a. Ragnitz, J. et al. (2007): Die demografische Entwicklung in Ostdeutschland. Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (ifo Dresden Studien; 41). Dresden. S. 4. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Konsolidierungsbericht 2014

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gangenen 20 Jahren sowie umfangreicher Sonderförderungen, fallen die strukturellen Rahmenbedingungen hier noch weitaus ungünstiger aus als in den meisten westdeutschen Flächenländern. Im Hinblick auf die Finanzsituation von Land und Kommunen in Sachsen-Anhalt wirkt sich das vor allem auf die Steuereinnahmen aus, die auf beiden Ebenen weit unterhalb des Bundesdurchschnitts liegen, sowie auf die Höhe der Transferleistungen, die relativ hoch ausfallen. Darüber hinaus ergeben sich insbesondere im Zuge der demographischen Entwicklung spezifische Anforderungen an eine angemessene Infrastrukturausstattung bzw. die Sicherung der Daseinsvorsorge, was wiederum in engem Zusammenhang mit der Finanzausstattung der öffentlichen Hand steht.

isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

23

Konsolidierungsbericht 2014

2.

Finanzrahmen von Land und Kommunen

2.1

Aktuelle Finanzausstattung im Ländervergleich

Aufgrund der im Ländervergleich ungünstigen strukturellen Rahmenbedingungen (Wirtschaftsleistung, Arbeitsmarkt, Einkommen) fällt auch das Steueraufkommen von Land und Gemeinden in Sachsen-Anhalt entsprechend gering aus. Mit zusammen 1.559 Euro/EW im Jahr 2013 (ohne Umsatzsteuer) erreicht das Land lediglich 56,6 % des Bundesdurchschnitts (2.753 Euro/EW)8. Obwohl sich das Steueraufkommen seit dem Jahr 2005 (774 Euro/EW) mehr als verdoppelt hat, zählt Sachsen-Anhalt nach wie vor zu den steuerschwächsten Bundesländern. Die übrigen ostdeutschen Länder weisen dabei mehrheitlich sogar noch etwas geringere Werte auf, wobei Brandenburg aufgrund seiner Verflechtungsbeziehungen zu Berlin ein etwas höheres Niveau erreicht (1.836 Euro/EW). Das Saarland als steuerschwächstes westdeutsches Bundesland liegt mit 2.170 Euro/EW allerdings bereits deutlich über dem steuerstärksten ostdeutschen Land. Am höchsten fällt das Steueraufkommen in Hamburg mit 4.086 Euro/EW im Jahr 2013 sowie unter den Flächenländern in Bayern, Hessen und BadenWürttemberg mit jeweils mehr als 3.200 Euro/EW aus (Abb. I-24 und I-25). Angesichts der sehr großen Unterschiede im Steueraufkommen der einzelnen Bundesländer erfolgt im Rahmen des Länderfinanzausgleichs, der vor dem Hintergrund der Herstellung und Bewahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen der Bundesrepublik auf eine ausreichende, den zugewiesenen Aufgaben angemessene, Finanzausstattung der Länder zielt, eine Angleichung der Finanzkraft. Die Umverteilung zwischen den Ländern findet dabei im Rahmen des Umsatzsteuervorwegausgleichs sowie im Länderfinanzausgleich im engeren Sinn statt. Darüber hinaus erhalten besonders steuerschwache Länder weitere Bundesergänzungszuweisungen, wobei zwischen allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen (Allg. BEZ) und Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) unterschieden wird.

Abbildung I-24: Steueraufkommen von Land (ohne Umsatzsteuer) und Gemeinden 2013 im Ländervergleich 4.500

Steueraufkommen Gemeinden

4.000

Steueraufkommen Länder (ohne Ust)

Euro/EW

3.500 3.000 2.500 2.000

1.500 1.000 500 0

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Berechnung und Darstellung isw Institut

8

Das Steueraufkommen des Landes (ohne Umsatzsteuer) liegt dabei im Jahr 2013 mit 902 Euro/EW bei etwa 54 % des Bundesdurchschnitts, wohingegen das Steueraufkommen der Gemeinden mit 658 Euro/EW knapp 61 % erreicht. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

24

Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung I-25: Entwicklung des Steueraufkommens von Land (ohne Umsatzsteuer) und Gemeinden 20052013 in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Bundesgebiet 3.000

Euro/EW

2.500 2.000 1.500 1.000

Sachsen-Anhalt Neue Bundesländer Alte Bundesländer (Flächenländer) Bundesländer insgesamt

500 0 2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Hinweis: Die Werte basieren auf der Berechnung des Länderfinanzausgleichs, wobei seit dem Jahr 2013 die Einwohnerzahlen auf Basis des Zensus 2011 zugrunde gelegt werden. Im Jahr 2012 wurde eine Mix-Variante aus alter und neuer Einwohnerzahl verwendet. Dadurch ergeben sich Einschränkungen in der Vergleichbarkeit gegenüber den Vorjahren.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Berechnung und Darstellung isw Institut

Im Ergebnis der Umverteilung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs kann Sachsen-Anhalt gegenwärtig noch über eine vergleichsweise günstige Finanzausstattung verfügen. Im Jahr 2013 erreichte die konsolidierte Finanzkraft von Land und Gemeinden mit 4.120 Euro/EW den höchsten Wert unter den deutschen Flächenländern und lag damit letztendlich bei 103,2 % des Bundesdurchschnitts. Lediglich die drei Stadtstaaten verfügen hier aufgrund ihrer zentralörtlichen Versorgungsfunktion für die angrenzenden Bundesländer und der daraus resultierenden Einwohnerwertung von 135 % im Länderfinanzausgleich über eine noch bessere Finanzausstattung (Abb. I-26). Zwischen 2005-2013 hat sich die Finanzkraft von Sachsen-Anhalt nach Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen von 3.206 auf 4.120 Euro/EW spürbar erhöht, wobei allerdings insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 ein konjunkturbedingter zwischenzeitlicher Rückgang zu beobachten ist, der im Wesentlichen auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen ist. Das Land lag damit jeweils geringfügig über dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder und spürbar über dem Bundesdurchschnitt (Abb. I-27). Infolge der kontinuierlich sinkenden SoBEZ für teilungsbedingte Sonderlasten ist die Finanzkraft Sachsen-Anhalts in Relation zum Länderdurchschnitt allerdings rückläufig. Zwischen 2005-2013 sank die relative Finanzkraft bereits um etwa 10 Prozentpunkte – von 113,1 % auf 103,2 % – und wird in den kommenden Jahren weiter zurückgehen. Ohne Berücksichtigung der SoBEZ, die sich im Jahr 2013 auf 540 Euro/EW beliefen, lag die Finanzkraft von Land und Kommunen in Sachsen-Anhalt bei 3.579 Euro/EW, was den viertniedrigsten Wert unter den Bundesländern bedeutet und lediglich 92,0 % des Bundesdurchschnitts entspricht (Abb. I-26). Während die Umverteilung im Länderfinanzausgleich in erster Linie anhand der Relationen des Steueraufkommens in den einzelnen Bundesländern erfolgt, ist die Höhe der SoBEZ im Finanzausgleichsgesetz festgeschrieben9 und nicht an die aktuellen Finanzkraftverhältnisse gekoppelt. SoBEZ werden finanzschwachen Ländern zum Ausgleich spezieller Sonderlasten gewährt, wobei im Zeitraum 20052019 zwischen drei Arten unterschieden wird: SoBEZ zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterpropor9

Während die Summe der SoBEZ für teilungsbedingte Sonderlasten bereits bis 2019 im Finanzausgleichsgesetz festgeschrieben ist, erfolgt hinsichtlich der SoBEZ für strukturelle Arbeitslosigkeit und für überdurchschnittlich hohe Kosten politischer Führung in regelmäßigen Abständen (3 bzw. 5 Jahre) eine Überprüfung. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

tionaler kommunaler Finanzkraft (Solidarpakt II), SoBEZ zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und den daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbstätige sowie SoBEZ wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung. Sachsen-Anhalt erhielt im Jahr 2013 insgesamt 1.215 Mio. Euro an SoBEZ. Dabei entfielen 1.030 Mio. Euro auf die SoBEZ für teilungsbedingte Sonderlasten, 133 Mio. Euro auf die SoBEZ für strukturelle Arbeitslosigkeit und 53 Mio. Euro auf die SoBEZ für überdurchschnittlich hohe Kosten politischer Führung. Bis zum Jahr 2019 werden insbesondere die SoBEZ für teilungsbedingte Sonderlasten kontinuierlich reduziert. Gegenüber dem Jahr 2005 fand hier bereits ein Rückgang um 627 Mio. Euro statt und bis zum Jahr 2019 reduziert sich das Mittelvolumen um weitere 700 Mio. Euro bis auf 330 Mio. Euro. Neben den Auswirkungen auf den Landeshaushalt wird sich damit auch die relative Finanzkraft des Landes deutlich verringern und mittelfristig unter dem Länderdurchschnitt liegen (Abb. I-28).

Euro/EW

Abbildung I-26: Finanzkraft der Bundesländer (inkl. Kommunen) nach Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen 2013 5.500 5.000 4.500 4.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0

SoBEZ Finanzkraft nach LFA (ohne SoBEZ)

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Berechnung und Darstellung isw Institut

Abbildung I-27: Entwicklung der Finanzkraft der Bundesländer (inkl. Kommunen) nach Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen 2005-2013 in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Bundesgebiet 4.500 4.000

Euro/EW

3.500 3.000 2.500 2.000

1.500

Sachsen-Anhalt Neue Bundesländer Alte Bundesländer (Flächenländer) Bundesländer insgesamt

1.000 500 0 2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Hinweis: Die Werte basieren auf der Berechnung des Länderfinanzausgleichs, wobei seit dem Jahr 2013 die Einwohnerzahlen auf Basis des Zensus 2011 zugrunde gelegt werden. Im Jahr 2012 wurde eine Mix-Variante aus alter und neuer Einwohnerzahl verwendet. Dadurch ergeben sich Einschränkungen in der Vergleichbarkeit gegenüber den Vorjahren.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Berechnung und Darstellung isw Institut isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Konsolidierungsbericht 2014

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Abbildung I-28: Entwicklung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen 2005-2019 in Sachsen-Anhalt 2.000

SoBEZ Kosten pol. Führung

1.800

SoBEZ strukturelle Arbeitslosigkeit

1.600

SoBEZ neue Länder (teilungsbedingte Sonderlasten)

Mio. Euro

1.400 1.200 1.000 800 600 400 200

0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, Darstellung isw Institut

2.2

Erwartete Entwicklung des Finanzrahmens bis 2020

Die Zusammensetzung der Einnahmen des Landeshaushaltes Sachsen-Anhalt unterliegt im Lauf der Zeit deutlichen Veränderungen. Den wichtigsten Posten bilden dabei die Steuereinnahmen, die sich im Wesentlichen aus den Landesanteilen aus Lohn,- Einkommen- und Körperschaftsteuer, den Landessteuern (z.B. Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer) sowie den Umsatzsteueranteilen des Landes zusammensetzen10. Im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung erhält das Land angesichts seines vergleichsweise geringen eigenen Steueraufkommens sogenannte Ergänzungsanteile, die als Vorstufe des Länderfinanzausgleichs im engeren Sinn11 bereits zu einer deutlichen Angleichung der Finanzkraft der Länder führen. Infolge dessen fallen die Umsatzsteueranteile, die Sachsen-Anhalt erhält, überdurchschnittlich hoch aus. Im Jahr 2013 lagen die Steuereinnahmen des Landes bei 5,59 Mrd. Euro und erreichten damit einen Anteil von 55 % an den Gesamteinnahmen des Landeshaushaltes. Gegenüber dem Jahr 2005 bedeutet dies einen Zuwachs von 32 % bzw. eine Erhöhung des Anteils an den gesamten Einnahmen um 9 Prozentpunkte. Bis zum Jahr 2020 geht die Haushaltsplanung Sachsen-Anhalts aktuell von einer Zunahme der Steuereinnahmen bis auf 6,86 Mrd. Euro aus, was gegenüber dem Jahr 2013 eine Steigerung um knapp 23 % bedeuten würde. Infolge dessen wird erwartet, dass ihr Anteil an den Gesamteinnahmen bis auf fast 70 % zunimmt, wobei auch zum Tragen kommt, dass andere Einnahmearten rückläufig sind (Abb. I-29). Vor dem Hintergrund bundesweit insgesamt steigender Steuereinnahmen bei einem absehbar nach wie vor vergleichsweise geringen eigenen Steueraufkommen, ist auch davon auszugehen, dass auch die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich12 und den allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen (allg. BEZ) des Landes weiterhin steigen werden. Während im Jahr 2013 hier zusammen 794 Mio.

10

Zudem werden im Rahmen der Haushaltsplanung des Landes auch die EU-Eigenmittel zu den Steuereinnahmen hinzuaddiert. 11 Der Länderfinanzausgleich umfasst darüber hinaus auch den Umsatzsteuervorwegausgleich zwischen den Ländern sowie die Zahlung von allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen und SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen. 12 Hier bezogen auf den Länderfinanzausgleich im engeren Sinn. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Konsolidierungsbericht 2014

27

Euro eingenommen wurden, was knapp 8 % der Gesamteinnahmen entspricht, wird bis zum Jahr 2020 gegenwärtig von einem Anstieg bis auf 916 Mio. Euro gerechnet (+ 15 %) (Abb. I-29). Im Gegensatz zu den Steuereinnahmen sowie den Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und den allg. BEZ ist in den übrigen Bereichen mehrheitlich mit rückläufigen Einnahmen bis zum Jahr 2020 zu rechnen. In Abb. I-28 konnte dabei bereits gezeigt werden, wie die SoBEZ zwischen 20052019 abnehmen. Während zwischen 2005-2013 bereits ein Rückgang um 36 % stattfand, infolge dessen sich ihr Anteil an den Gesamteinnahmen von fast 21 % auf 12 % verringert hat, ist bis 2020 ein fast vollständiger Abbau zu erwarten. Speziell die SoBEZ für teilungsbedingte Sonderlasten, die den mit Abstand wichtigsten Posten bilden, laufen im Jahr 2019 – zusammen mit den aktuellen Regelungen zum Länderfinanzausgleich – aus. Für das Jahr 2020 wurden im Rahmen der Haushaltsplanung des Landes lediglich 53 Mio. Euro aus den SoBEZ für die Kosten politischer Führung, die dem jährlichen Betrag im Zeitraum 2005-2019 entsprechen, und 115 Mio. Euro aus SoBEZ für strukturelle Arbeitslosigkeit, die gegenüber den aktuellen Beträgen reduziert wurden, veranschlagt (Abb. I-29). Neben den SoBEZ wird auch davon ausgegangen, dass sich die Zuschüsse und sonstigen investiven Einnahmen von Seiten des Bundes zwischen 2013-2020 um fast 20 % verringern werden. Mit 1,38 Mrd. Euro wiesen diese im Haushalt des Jahres 2013 einen Anteil von knapp 14 % auf. Bis zum Jahr 2015 ist hier allerdings zunächst ein Zuwachs bis auf 1,84 Mrd. Euro zu erwarten, der im Wesentlichen auf die im Zeitraum 2013-2017 veranschlagten Hochwassermittel zurückzuführen ist, die im Jahr 2015 mit 692 Mio. Euro voraussichtlich ihren Höhepunkt erreichen (insgesamt 1,69 Mrd. Euro). In den Folgejahren sind Zuschüsse und sonstige investive Einnahmen vom Bund wieder rückläufig, wobei die im Jahr 2020 erwarteten 1,11 Mrd. Euro einem Anteil an den Gesamteinnahmen von 11 % entsprechen würden (Abb. I-29). Die EU-Mittel sind angesichts sich zum Teil überlappender Mittelabflüsse aus den einzelnen Strukturfondsperioden größeren jährlichen Schwankungen unterworfen, wobei zwischen 2013-2018 zunächst ein tendenzieller Anstieg erwartet wird, bevor anschließend mit einem deutlichen Rückgang bis zum Jahr 2020 gerechnet wird, infolge dessen das Niveau des Jahres 2013 voraussichtlich merklich unterschritten wird. Und auch bei den sonstigen Einnahmen wird im Rahmen der Haushaltsplanung des Landes von einer Verringerung in den kommenden Jahren ausgegangenen – von 769 Mio. Euro im Jahr 2013 auf 537 Mio. Euro im Jahr 2020 (Abb. I-29). Im Hinblick auf die Gesamteinnahmen wird angesichts der einkalkulierten Hochwassermittel zwischen 2013-2015 von einem Zuwachs von 10,14 auf 10,84 Mrd. Euro ausgegangenen, was einer Steigerungsrate von 7 % entspricht. Im Anschluss daran geht die Haushaltsplanung des Landes von einer rückläufigen Entwicklung aus, wobei das projizierte Niveau des Jahres 2020 mit 9,88 Mrd. Euro nominal um 2,6 % unter dem von 2013 liegen würde. Bei einer unterstellten jährlichen Preissteigerungsrate von 1,5 % würde dies einem Realwert von 8,94 Mrd. Euro entsprechen (-11,8 %) (Abb. I29). Angesichts eines erwarteten weiteren Bevölkerungsrückgangs in den kommenden Jahren, der sich auf Basis der vorliegenden Prognosen im Zeitraum 2013-2020 zwischen 5-8 % bewegt,13 erhöht sich das Pro-Kopf-Niveau nominal sogar etwas, wohingegen sich die realen Verluste im Vergleich zu den absoluten Beträgen etwas reduzieren. Zusammenfassend kann hinsichtlich der Einnahmebasis des Landeshaushalts festgehalten werden, dass der schrittweise Abbau der SoBEZ sowie weiterer Einnahmeposten durch erwartete Steigerun13

12. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes, 5. Regionalisierte Bevölkerungspronose des Statistischen Landesamtes und Modellrechnung der Krankenhausgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt. Aktuellere Prognosen, die auch die Ergebnisse des Zensus 2011 mit berücksichtigen, lagen bei der Erstellung des Konsolidierungsberichts 2014 noch nicht vor. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

28

Konsolidierungsbericht 2014

gen bei den Steuereinnahmen sowie den Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und den allg. BEZ zumindest teilweise kompensiert werden kann, die damit weiterhin an Bedeutung gewinnen. Damit erhöht sich allerdings auch die Abhängigkeit von der bundesweiten konjunkturellen Dynamik14. Gerade die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es sehr schwierig ist, Einbrüche bei den Steuereinnahmen entsprechend zu prognostizieren, weshalb es als sinnvoll erscheint, gewisse Rücklagen für mögliche konjunkturelle Schwächephasen zu bilden. Vor dem Hintergrund der aktuell wieder geringen Wachstumsraten und der chronischen Binnenmarktschwäche der Bundesrepublik infolge einer ungünstigen Lohnentwicklung in den letzten 15 Jahren kann eine möglicherweise drohende Rezession nicht ausgeschlossen werden.

Abbildung I-29: Entwicklung der Einnahmen des Landeshaushaltes Sachsen-Anhalt 2012-2020 11.000

10.000

769

8.000

1.163 369

1.383

7.000 6.000

9.000

Mio. Euro

809 879

804

700

667

645

647 1.200

1.750

1.839

1.510

1.276

1.202

589

559 873

610 640 871

463 498 896

537 1.114 280 168 916

1.328

387 1.215

1.107

462 994

794

800

831

802

817

534 761 848

5.927

6.123

6.309

6.864

5.708

6.716

5.590

6.527

5.420

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 Ist-Stand

Haushaltsplanung

Projektion

Sonst. Einnahmen

Zuweis. u. sonst. invest. Einn. vom Bund

EU-Mittel

SoBEZ

Einnahmen aus LFA/Allg. BEZ

Steuereinnahmen

Einnahm. insg. real*

* bei einer unterstellten jährlichen Preissteigerungsrate von 1,5 %

Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt (Langfristprojektion der Haushaltsentwicklung), Darstellung isw Institut

Unter den Ausgaben des Landeshaushaltes Sachsen-Anhalt stellen die Personalausgaben für das aktive Personal mit 2,29 Mrd. Euro bzw. einem Anteil an den Gesamtausgaben von 22,7 % im Jahr 2013 den größten Posten dar. Hinzu kommen hier noch einmal 641 Mio. Euro bzw. 6,4 % an Versorgungsund Vorsorgeausgaben, die sich aus den laufenden Ausgaben und Beihilfen für Versorgungsempfänger, den laufenden Ausgaben aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) sowie den Zuführungen an den Pensionsfonds und in die Versorgungsrücklage zusammensetzen. Während die Ausgaben für das aktive Personal, angesichts des im Rahmen des aktuellen Personalentwicklungskonzepts vorgesehenen Stellenabbaus, in den kommenden Jahren voraussichtlich relativ konstant bleiben werden, wird bei den Versorgungs- und Vorsorgeausgaben eine deutliche Steigerung bis zum Jahr 2020 um 46 % erwartet, was den höchsten prozentualen Zuwachs unter den betrachteten Ausgabepositionen bedeutet (Abb. I-30 und I-31). Den zweitgrößten Posten im Landeshaushalt bilden aktuell (2013) die Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen des FAG, die 2013 bei 1,60 Mrd. Euro bzw. 15,9 % der Gesamtausgaben lagen. Bis

14

Rückgänge des eigenen Steueraufkommens würden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs weitestgehend ausgeglichen werden, sofern nicht gleichzeitig auch das bundesweite Steueraufkommen sinkt. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Konsolidierungsbericht 2014

29

zum Jahr 2020 wird hier, vor dem Hintergrund steigender Steuereinnahmen der Kommunen, aktuell mit einem Rückgang um knapp 17 % gerechnet (Abb. I-30 und I-31).

Abbildung I-30: Anteile der einzelnen Ausgabearten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts SachsenAnhalt 2013 Personalausgaben (aktives Personal)

5,1%

Versorgungs- und Vorsorgeausg. (inkl. AAÜG)

6,3% 22,7%

4,6%

FAG Bildung und Forschung Bauen/Stadtentwicklung

10,6%

Sozialhilfe/Sozialleistungen

6,4% 3,7%

Ausgaben aus Europäischen Fonds Sonstige Verwaltungsausgaben/IT-Ausgaben

4,0%

Sonstige laufende und investive Ausgaben 15,9%

8,6% 3,1%

9,1%

Durchlaufende Bundesmittel Zinsausgaben Sonstige Ausgaben

Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt (Langfristprojektion der Haushaltsentwicklung), Darstellung isw Institut

Abbildung I-31: Entwicklung der Ausgaben des Landeshaushalts Sachsen-Anhalt 2013-2020 nach Ausgabenarten 50 40 30 20

% 10 0 -10 -20 -30 -40

Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt (Langfristprojektion der Haushaltsentwicklung), Darstellung isw Institut

Eine deutlich rückläufige Entwicklung wird infolge sinkender Einnahmen aus EU-Mitteln auch bei den Ausgaben aus Europäischen Fonds erwartet, die im Jahr 2013 mit 399 Mio. Euro einen Anteil von 4 % an den Gesamtausgaben aufwiesen. Zwischen 2013-2020 wird hier mit einer Verringerung um knapp isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Konsolidierungsbericht 2014

30

30 % geplant. Von einem Rückgang in gleicher Größenordnung ist auch bei den sonstigen laufenden und investiven Ausgaben auszugehen, die 2013 mit 10,6 % bzw. 1,07 Mrd. Euro den drittgrößten Ausgabenposten bilden (Abb. I-30 und I-31). Infolge dessen würde sich deren Anteil an den Gesamtausgaben bis auf 7,5 % reduzieren. Der Rückgang speziell der investiven Ausgaben steht dabei u.a. auch in Zusammenhang mit den sinkenden SoBEZ. Bevor jedoch der deutliche Rückgang in diesem Ausgabenbereich einsetzt, erfolgt vor allem in den Jahren 2014 und 2015 ein zwischenzeitlicher Anstieg bis auf 1,52 Mrd. Euro, der im Wesentlichen aus den zusätzlichen Bundesmitteln für die Folgen der Hochwasserschäden aus dem Jahr 2013 resultiert. Ausgabensteigerungen werden neben den Versorgungs- und Vorsorgeleistungen vor allem auch im Bereich Sozialhilfe/Sozialleistungen eingeplant. Im Jahr 2013 lag deren Anteil an den Gesamtausgaben mit 865 Mio. Euro bei 8,6 %. Bis zum Jahr 2020 wird hier ein Zuwachs um etwa 22 % erwartet, infolge dessen sich deren Anteil auf mehr als 10 % erhöhen würde. Zudem wird auch in den Bereichen Sonstige Verwaltungsausgaben/IT-Ausgaben (+15,0 %), Bildung und Forschung (+10,2 %) sowie Bauen/Stadtentwicklung (+8,5 %) mit Zuwächsen geplant (Abb. I-30 und I-31). Der zusammenfassende Blick auf die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushaltes zeigt, dass nach derzeitigem Stand bis zum Jahr 2016 ein ausgeglichener Haushalt bei einer gleichzeitig zunehmenden Schuldentilgung erreicht werden kann. In den aktuellen Haushaltsplanungen soll sich die jährliche Schuldentilgung von 25 und 50 Mio. Euro in den Jahren 2012 und 2013 bis zum Jahr 2016 auf 100 Mio. Euro erhöhen. Bis zum Jahr 2020 sind darüber hinaus weitere kontinuierlich steigende Tilgungsbeträge bis zu 200 Mio. (2020) vorgesehen. Um diese Ziele zu erreichen, bestehen allerdings noch gewisse Handlungsbedarfe.15 In den Jahren 2017-2019 zeigen die aktuellen Planungsdaten zwar grundsätzlich einen Haushaltsausgleich, wobei jedoch die anvisierten Tilgungsziele noch nicht erreicht werden. Für das Jahr 2020 übersteigen die geplanten Ausgaben die erwarteten Einnahmen allerdings noch deutlich (Abb. I-33). Angesichts der sich weiter abschwächenden konjunkturellen Dynamik in Deutschland ist in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen als bisher erwartet. Dementsprechend wurden die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2014, auf der die aktuelle Langfristprojektion der Haushaltsplanung basiert, im Rahmen der Steuerschätzung vom November 2014 nach unten korrigiert. In der Summe aus Steuereinnahmen des Landes, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich16 und allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen werden mittlerweile für die Jahre 2014 und 2015 um 66 und 97 Mio. Euro verringerte Einnahmen erwartet. Bis zum Jahr 2019 sollen sich die Mindereinnahmen anschließend gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung bis auf 35 Mio. Euro verringern (Abb. I-32). Inwieweit diese Ergebnisse tatsächlich eintreten werden, hängt im Wesentlichen von der weiteren konjunkturellen Entwicklung sowie den wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung von nachhaltigen Wachstumsprozessen ab, wobei insbesondere eine Belebung des Binnenmarktes im Fokus stehen sollte17. Darüber hinaus wird die zukünftige Entwicklung der Steuereinnahmen auch von möglichen Änderungen in der Steuergesetzgebung beeinflusst. Ungeachtet dessen gilt es für die Landesregierung, die aktuellen Ergebnisse der Steuerschätzung im Rahmen der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Dementsprechend ergeben sich hier zusätzliche Handlungsbedarfe, die der Größenordnung der erwarteten Mindereinnahmen entsprechen (Abb. I-33).

15

Unter Handlungsbedarfen wird der Betrag verstanden, um den die Ausgaben des Landeshaushaltes unter Zugrundelegung der Einnahme- und Ausgabeprojektion sowie der geplanten Schuldentilgung zu reduzieren sind, um einen ausgeglichenen Finanzierungssaldo zu erhalten. 16 Hier bezogen auf den Länderfinanzausgleich im engeren Sinn. 17 Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns ab dem Jahr 2015 kann dabei als ein Schritt in diese Richtung gewertet werden. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

31

Konsolidierungsbericht 2014

Mio. Euro

Abbildung I-32: Vergleich der Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen 2014-2019 auf Grundlage der bisherigen Haushaltsplanung und der regionalisierten Steuerschätzung vom November 2014

Haushaltsplanung (Langfristprojektion, Stand 16.07.2014) Steuerschätzung November 2014 Differenz

800 750 700 650 600 550 500 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 -50 -100

Mio. Euro

8.000 7.500 7.000 6.500 6.000 5.500 5.000 4.500 4.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 -500 -1.000

2014 2015 2016 2017 2018 2019 Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt (Regionalisierte Ergebnisse der Steuerschätzungen vom Mai und November 2014), Darstellung isw Institut

Abbildung I-33: Finanzierungssaldo, geplante Schuldentilgung und Handlungsbedarfe im Landeshauhalt Sachsen-Anhalt 2012-2020 200 100

Mio. Euro

0 -100

Finanzierungssaldo (ohne Schuldentilgung) -200 -300

Schuldentilgung Handlungsbedarf* Zusätzlicher Handlungsbedarf**

-400 2012

2013

Ist-Stand

2014

2015

2016 Haushaltsplanung

2017

2018

2019

2020

Projektion

* Um diesen Betrag müssten die Ausgaben gesenkt werden, um auf Grundlage der projizierten Einnahmen und Ausgaben sowie der anvisierten Schuldentilgung einen ausgeglichenen Finanzierungssaldo zu erhalten. ** Der zusätzliche Handlungsbedarf resultiert aus den erwarteten geringeren Steuereinnahmen, die sich aus der Steuerschätzung vom November gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung ergeben.

Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt (Langfristprojektion der Haushaltsentwicklung), Darstellung isw Institut

Nach dem Überblick über die derzeit geplanten Einnahmen und Ausgaben des Landeshauhalts sollen nachfolgend auch die prognostizierten bzw. projizierten allgemeinen Deckungsmittel als zentrale Einnahmebasis der Kommunen kurz betrachtet werden. Wesentliche Grundlage dabei bilden die Steuereinnahmen, die nach dem Einbruch im Jahr 2009, anschließend wieder kontinuierlich gestiegen sind. Das Niveau des Vorkrisenjahres 2008 wurde dabei nominal im Jahr 2011 und real im Jahr 2013 wieder erreicht. Auf Basis der für Sachsen-Anhalt regionalisierten Steuerschätzung vom Mai isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

32

Konsolidierungsbericht 2014

2014, die bis zum Jahr 2018 reicht und bis zum Jahr 2020 fortgeschrieben wurde, wird auch in den kommenden Jahren ein kontinuierlicher Zuwachs erwartet. Für das Jahr 2020 ergibt sich dabei ein Steueraufkommen von 1,82 Mrd. Euro, was gegenüber dem Jahr 2013 einen Zuwachs von etwa 30 % bedeuten würde (Abb. I-34).

Mio. Euro

Abbildung I-34: Projizierte Entwicklung der Steuereinnahmen und FAG-Zuweisungen der Kommunen in Sachsen-Anhalt 2012-2020 3.200 3.000 2.800 2.600 2.400 2.200 2.000 1.800 1.600 1.400 1.200 1.000 800 600 400 200 0 2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Steuereinnahmen und FAG-Zuweisungen nominal

Steuereinnahmen und FAG-Zuweisungen real*

Steuereinnahmen

Zuweisungen FAG * bei einer unterstellten jährlichen Preissteigerungsrate von 1,5 %

Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt (Langfristprojektion der Haushaltsentwicklung, Regionalisierte Steuerschätzung Mai 2014), Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Da sich das bereitgestellte Mittelvolumen im kommunalen Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt mittlerweile nicht mehr an den Steuereinnahmen des Landes, sondern vielmehr an den aufgabenbezogenen Bedarfen der Kommunen bemisst und dementsprechend konjunkturunabhängig ausgestaltet wurde, sinken die Zuweisungen bei steigenden Steuereinnahmen der Kommunen. Umgekehrt würden sich die Zuweisungen bei sinkenden Steuereinnahmen erhöhen, was sich gerade bei konjunkturellen Schwächephasen günstig auf die Finanzsituation der Kommunen auswirkt. Die Berechnung der FAG-Zuweisungen erfolgt dabei auf Grundlage des Zuschussbedarfs IV18 der vergangenen Jahre (Drei-Jahres-Durchschnitt), der unter Berücksichtigung der prognostizierten Bevölkerungs- und Preisentwicklung fortgeschrieben wird und um das erwartete Steueraufkommen (Steuerschätzung vom Mai des jeweiligen Jahres), aktuelle Gesetzesänderungen mit Auswirkungen von über 5 Mio. Euro sowie weitere Faktoren (u.a. Remanenzkosten, Zuschlag für Oberzentren, Hebsatzvergleich) korrigiert wird. Hinzu kommt die festgeschriebene Investitionspauschale in Höhe von 125 Mio. Euro. Angesichts der erwarteten Steigerungen bei den Steuereinnahmen wird im Rahmen der Langfristprojektion des Landes gegenwärtig von einem Rückgang der FAG-Zuweisungen von 1,48 Mrd. Euro im Jahr 2013 auf 1,21 Mrd. Euro im Jahr 2020 ausgegangen (-18 %). Dabei werden im Jahr 2015 voraussichtlich erstmals die Steuereinnahmen der Kommunen in Sachsen-Anhalt höher ausfallen als die Zuweisungen aus dem FAG (Abb. I-34). 18

Zuschussbedarf IV = Saldo der laufenden Rechnung + Steuereinnahmen + Nettozahlungen vom Land isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

33

Konsolidierungsbericht 2014

In der Summe aus Steuereinnahmen und FAG-Mitteln (= allgemeine Deckungsmittel) ergibt sich auf Basis der vorliegenden Berechnungen zwischen 2013-2020 ein Zuwachs von 2,87 auf 3,03 Mrd. Euro, was einer prozentualen Steigerung von 5,6 % entspricht. Unter der Annahme einer jährlichen Preissteigerungsrate in Höhe von 1,5 % bedeuten die vorliegenden Zahlen einen realen Rückgang um 4,5 % (Abb. I-34), der damit jedoch geringer ausfällt als der für 2008-2013 erwartete Bevölkerungsrückgang, der sich auf Basis der vorliegenden Prognosen zwischen 5-8 %19 bewegt. Da die bisherige Projektion der FAG-Zuweisungen im Landeshaushalt auf den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2014 basiert, ist auch hier angesichts der im Rahmen der NovemberSteuerschätzung 2014 nach unten korrigierten erwarteten Steuereinnahmen mit Veränderungen zu rechnen. Für das Jahr 2014 wird hier noch mit vergleichsweise geringen Mindereinnahmen in Höhe von 9 Mio. Euro gerechnet, während für die darauf folgenden Jahre jeweils von um mehr als 20 Mio. Euro verringerten Steuereinnahmen ausgegangenen wird. Für die Jahre 2015, 2016 sowie 2019 und 2020 wird dabei sogar ein um jeweils mehr als 30 Mio. Euro geringeres Steueraufkommen im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2014 erwartet (Abb. I-35).20 Auch hier gilt, dass die tatsächliche Entwicklung der Steuereinnahmen in den kommenden Jahren vor allem von der weiteren allgemeinen konjunkturellen Dynamik, den wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sowie evtl. Änderungen in der Steuergesetzgebung abhängt.

Abbildung I-35: Vergleich der erwarteten Steuereinnahmen der regionalisierten Steuerschätzungen vom Mai und November 2014 2.000

1.800

Mio. Euro

1.600

Steuerschätzung Mai 2014 Steuerschätzung November 2014 Differenz

200

180 160

1.400

140

1.200

120

1.000

100

800

80

600

60

400

40

200

20

-200

0 -20

-400

Mio. Euro

0

-40 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt (Regionalisierte Ergebnisse der Steuerschätzungen vom Mai und November 2014), Darstellung isw Institut

19

12. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes, 5. Regionalisierte Bevölkerungspronose des Statistischen Landesamtes und Modellrechnung der Krankenhausgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt. Aktuellere Prognosen, die auch die Ergebnisse des Zensus 2011 mit berücksichtigen, lagen bei der Erstellung des Konsolidierungsberichts 2014 noch nicht vor. 20 Für die Jahre 2019 und 2020 der Mai-Steuerschätzung 2014 und 2020 der November-Steuerschätzung 2014 wurde dabei das Steueraufkommen anhand der durchschnittlichen Entwicklungsrate der jeweils vergangenen Jahre fortgeschrieben. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

34

Konsolidierungsbericht 2014

3.

Haushaltslage des Landes im Vergleich zu den anderen Bundesländern

Auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen, die Sachsen-Anhalt im Jahr 2011 mit dem Bund geschlossen hat, erhält das Land im Zeitraum 20112020 jährlich 80 Mio. Euro an Konsolidierungshilfen, die es zu großen Teilen zur Finanzierung des kommunalen Teilentschuldungsprogramms STARK II einsetzt. Der Erhalt der Konsolidierungshilfen ist an bestimmte Bedingungen geknüpft, wobei sich das Land vor allem dazu verpflichtet, das strukturelle Defizit aus dem Jahr 2010 in Höhe von 665,8 Mio. Euro bis 2020 schrittweise abzubauen – jährlich mindestens um 10 % gegenüber dem Niveau des Jahres 2010. Das strukturelle Defizit, das mit 596,6 Mio. Euro im Jahr 2011 die zulässige Obergrenze von 599,2 Mio. Euro nur geringfügig unterschritten hat, konnte 2012 mehr als halbiert werden und lag mit 272,5 Mio. Euro weit unterhalb der für das Jahr im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Obergrenze von 532,6 Mio. Euro. Im Jahr 2013 konnte anschließend bereits ein deutlicher Überschuss in Höhe von 109,0 Mio. Euro erzielt werden. In der Finanzplanung des Jahres 2014 ist ebenfalls ein Überschuss vorgesehen, der allerdings mit 20,0 Mio. Euro deutlich geringer ausfällt als 2013. Für die beiden darauffolgenden Jahre 2015 und 2016 wird nach derzeitigem Stand mit einem ausgeglichenen Finanzierungssaldo geplant (Abb. I36).

Abbildung I-36: Entwicklung und Höhe des zulässigen strukturellen Defizits in Sachsen-Anhalt 2010-2020 200 100 0

Mio. Euro

-100 -200

-300 -400 -500 Zulässiges strukturelles Defizit entspr. Verwaltungsvereinbarung

-600

Strukturelles Defizit

-700

2010

2011

2012

Ist-Stand

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Finanzplanung

Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt (Mittelfristige Finanzplanung 2012-2016)

Neben der in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Höhe des zulässigen strukturellen Defizits bis zum Jahr 2020 wird die Beurteilung der Haushaltslage der einzelnen Bundesländer im Rahmen des Stabilitätsrates auf Bundesebene anhand der vier Kennziffern Struktureller Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand vorgenommen. Dabei werden jeweils zwei Zeiträume unterschieden: zum einen die aktuelle Haushaltslage auf Basis der zwei vergangenen Jahre und des aktuellen Haushaltsjahres sowie zum anderen die Finanzplanung der folgenden Jahre, wobei in der Regel die 3-4 kommenden Finanzplanungsjahre betrachtet werden (Soll/Entwurfs-Wert des folgenden Jahres sowie die weiteren Ansätze der Finanzplanung). Für die konkrete Bewertung der Finanzsituation erfolgt für jede Kennziffer die Definition von jährlichen Schwellenwerten. Wird bei einer Kennziffer der jeweilige Schwellenwert in zwei Jahren eines Zeitraums überschritten, gilt diese als auffällig. Wenn mindestens drei der vier Kennziffern Auffälligisw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Konsolidierungsbericht 2014

35

keiten aufweisen, wird der gesamte Zeitraum als auffällig gewertet. Tritt dieser Fall ein, erfolgt durch den Stabilitätsrat die Einleitung einer Evaluation des jeweiligen Bundeslandes. Die Definitionen der vier Kennziffern des Stabilitätsrates sowie die jeweiligen Schwellenwerte werden im Folgenden dargestellt:

1. Struktureller Finanzierungssaldo  Differenz aus Einnahmen und Ausgaben, die um den Saldo aus finanziellen Transaktionen und konjunkturelle Einflüsse bereinigt wird.  Da bisher noch keine Entscheidung über ein einheitliches Konjunkturbereinigungsverfahren getroffen wurde, erfolgt hier noch keine Bereinigung um konjunkturelle Einflüsse.  Der strukturelle Finanzierungssaldo entspricht nicht dem in der Verwaltungsvereinbarung ermittelten Wert. Dieser wird mithilfe eines Konjunkturbereinigungsverfahrens ermittelt, das gegenwärtig nur für die fünf Konsolidierungsländer (Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) angewandt wird.  Schwellenwert aktuelle Haushaltslage: Länderdurchschnitt + 200 Euro/EW.  Schwellenwert Finanzplanungszeitraum: Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres + 100 Euro/EW.

2. Kreditfinanzierungsquote  Verhältnis der Nettokreditaufnahme (Schuldenaufnahme abzgl. Schuldentilgung) zu den bereinigten Ausgaben.  Die Kreditfinanzierungsquote kann einen positiven oder negativen Wert aufweisen. Ein positiver Wert gibt an, wie hoch der Teil der Ausgaben ist, der durch Kredite finanziert werden muss. Demgegenüber beschreibt ein negativer Wert den Anteil der Ausgaben, der zur Reduzierung der Verbindlichkeiten eingesetzt wurde.  Schwellenwert aktuelle Haushaltslage: Länderdurchschnitt + drei Prozentpunkte.  Schwellenwert Finanzplanungszeitraum: Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres + vier Prozentpunkte.

3. Zins-Steuer-Quote  Verhältnis der Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen.  Bei den Steuereinnahmen werden die im Rahmen des Länderfinanzausgleichs geleisteten Zahlungen abgezogen und die erhaltenen Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich, die allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen, die Förderabgabe und die KfZ-SteuerKompensation hinzuaddiert.  Die Kennziffer gibt an, welcher Anteil der Steuereinnahmen für die Zinsausgaben aufgewendet werden muss.  Schwellenwert aktuelle Haushaltslage: 140 % des Länderdurchschnitts bei den Flächenländern bzw. 150 % des Länderdurchschnitts bei den Stadtstaaten.  Schwellenwert Finanzplanungszeitraum: Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres + einen Prozentpunkt.

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Konsolidierungsbericht 2014

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4. Schuldenstand je Einwohner  Höhe der Kreditmarktschulden zum 31.12. des jeweiligen Jahres im Verhältnis zur Einwohnerzahl.  Schwellenwert aktuelle Haushaltslage: 130 % des Länderdurchschnitts bei den Flächenländern bzw. 220 % des Länderdurchschnitts bei den Stadtstaaten.  Schwellenwert Finanzplanungszeitraum: Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres + 200 Euro/EW und Jahr.

Für eine Darstellung und Bewertung der Haushaltslage der Bundesländer im Rahmen des Stabilitätsrates liegen aktuelle Daten aus dem Berichtsjahr 2014 vor – d.h., Ist-Daten der Jahre 2012 und 2013, Soll-Daten des Jahres 2014 sowie Plandaten der Jahre 2015-2017/18. In den folgenden Abbildungen wurden speziell für Sachsen-Anhalt und den Länderdurchschnitt zusätzlich auch die Ist-Daten aus den Jahren 2008-2011 mit herangezogen, um die längerfristigen Entwicklungsprozesse darstellen zu können. Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte in den vergangenen Jahren in hohem Maße durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die wiederum durch die Krise des Finanzsektors ausgelöst wurde, gekennzeichnet war. Vor allem der deutliche Rückgang der Wirtschaftsleistung und damit auch der Steuereinnahmen sowie die hohen Ausgaben zur Rettung des Finanzsektors und im Rahmen der Konjunkturprogramme haben zu einer deutlichen Verschlechterung der öffentlichen Haushaltslage geführt. So stieg bspw. die Staatsverschuldung – gemessen als Anteil des öffentlichen Bruttoschuldenstandes am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – in Deutschland von 64,9 % im Jahr 2008 auf 80,3 % im Jahr 201021. Erst im Jahr 2012 haben die gesamten Steuereinnahmen der Bundesrepublik preisbereinigt das Vorkrisenniveau des Jahres 2008 wieder erreicht bzw. leicht übertroffen. Die Staatsschuldenquote lag 2013 jedoch mit 76,9 % weiterhin deutlich über dem Vorkrisenniveau22. Die Auswirkungen der Krise sind dabei sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf Landes- und kommunaler Ebene zu beobachten. Speziell auf der Ebene der Bundesländer zeigt sich bei der Betrachtung des strukturellen Finanzierungssaldos zwischen 2008-2010 eine deutliche Verschlechterung der Haushaltslage. Während 2008 im Durchschnitt noch ein Überschuss in Höhe von 68 Euro/EW erzielt werden konnte, verzeichneten die beiden Folgejahre jeweils ein Defizit von mehr als 200 Euro/EW. Bis zum Jahr 2013 konnte der Finanzierungssaldo zwar wieder in einen geringen Überschuss von 8 Euro/EW umgewandelt werden, allerdings zeigt der Soll-Wert des Jahres 2014 wieder ein durchschnittliches Defizit in Höhe von 86 Euro/EW (Abb. I-37). Die Entwicklung in Sachsen-Anhalt verlief zwischen 2008-2013 ähnlich wie im Bundesdurchschnitt. Auf den Überschuss des Jahres 2008 in Höhe von 73 Euro/EW folgten in den beiden darauffolgenden Jahren jeweils ein Defizit, das 2009 mit 40 Euro/EW noch vergleichsweise gering ausfiel, im Jahr 2010 jedoch deutlich bis auf 231 Euro/EW angestiegen ist. Bis zum Jahr 2012 konnte das Defizit anschließend wieder bis auf 30 Euro/EW reduziert werden, womit es sich auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts bewegt. Im Jahr 2013 wurde anschließend wieder ein Überschuss in Höhe von 58 Euro/EW erzielt. Während der Soll-Wert des Jahres 2014 einen Rückgang des Überschusses bis auf 10 Euro/EW anzeigt, wird in den darauffolgenden Jahren mit einem steigenden Plus geplant. Über den gesamten Betrachtungszeitraum hinweg fällt der Finanzierungssaldo des Landes damit weitaus günstiger aus als der festgesetzte Schwellenwert (Abb. I-37). 21 22

Datenquelle: Eurostat Ebd. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung I-37: Entwicklung des strukturellen Finanzierungssaldos 2008-2018 in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Bundesgebiet Sachsen-Anhalt

200

Durchschnitt der Bundesländer Schwellenwert

Euro je Einwohner

100 0 -100 -200 -300 -400 -500 2008

2009

2010

2011

2012

2013

Ist-Stand

2014 Soll

2015

2016

2017

2018

Finanzplanung

Quelle: Stabilitätsrat (www.stabilitaetsrat.de), Darstellung isw Institut

Der Vergleich der Bundesländer zeigt nach wie vor zum Teil der große Unterschiede. Sachsen-Anhalt bewegt sich speziell beim Blick auf den strukturellen Finanzierungssaldo im Mittelfeld der Flächenländer, wobei sowohl der Ist-Wert 2013 als auch die Soll- bzw. Planwerte der Jahre 2014 und 2015 jeweils günstiger ausfallen als der Durchschnitt der Bundesländer. Im Jahr 2013 weisen die Ist-Daten für insgesamt sieben Flächenländer einen Überschuss auf, wobei Sachsen mit 302 Euro/EW zum wiederholten Mal den mit deutlichem Abstand höchsten Wert aufweist. Unter den sechs Ländern mit einem Defizit verzeichnete das Saarland mit 664 Euro/EW den mit weitem Abstand höchsten Wert. In den anschließenden Jahren 2014 und 2015 ergeben die Soll- bzw. Plandaten jeweils für fünf Länder Überschüsse, zu denen auch Sachsen-Anhalt gehört. Demgegenüber weist die Mehrzahl der Länder hier zum Teil deutliche Defizite auf (Abb. I-38).

Euro je Einwohner

Abbildung I-38: Struktureller Finanzierungssaldo 2013-2015 im Vergleich der Flächenländer (sortiert nach Werten des Jahres 2013) 400

2013 (Ist-Stand)

300

2014 (Soll)

200

2015 (Plan)

100 0 -100 -200 -300 -400 -500 -600 -700

Quelle: Stabilitätsrat (www.stabilitaetsrat.de), Darstellung isw Institut

isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Die Entwicklung der Kreditfinanzierungsquote verlief in den vergangenen Jahren ähnlich wie der strukturelle Finanzierungssaldo. Während im Jahr 2008 der Länderdurchschnitt noch bei 0,5 % lag, ist vor dem Hintergrund der hohen Defizite in den beiden folgenden Jahren ein enormer Zuwachs bis auf 5,8 % bzw. 6,2 % zu beobachten. Mit der Verringerung des Defizits in den Jahren 2011 und 2012 bzw. dem geringen Überschuss im Jahr 2013 ist auch die Nettokreditaufnahme wieder deutlich zurückgegangen (bis auf 1,0 % im Jahr 2013), wobei im Durchschnitt auch weiterhin mehr Kredite aufgenommen als getilgt werden. Für das Jahr 2014 wird angesichts des geplanten Defizits von 86 Euro/EW jedoch wieder mit einem Anstieg der Kreditfinanzierungsquote bis auf 1,4 % gerechnet (Abb. I-39). Nachdem das Land Sachsen-Anhalt vor allem in den Jahren 2010 und 2011 im Zuge der hohen Defizite infolge der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise neue Kredite aufnehmen musste, erreichte die Kreditfinanzierungsquote zwischenzeitlich Werte von 5,0 % und 2,4 %. Im Jahr 2012 war hier anschließend ein Rückgang bis auf 0,9 % zu beobachten, bevor im Jahr 2013 vor dem Hintergrund einer erfolgten Schuldentilgung, erstmals seit dem Jahr 2008, wieder ein negativer Wert (-0,1 %) zu verzeichnen war. In den kommenden Jahren soll die Tilgung der aufgebauten Verbindlichkeiten kontinuierlich gesteigert werden, so dass gegenwärtig mit einer zunehmenden negativen Kreditfinanzierungsquote geplant wird. Im Vergleich zum Länderdurchschnitt weist Sachsen-Anhalt im betrachteten Zeitraum in der Regel günstigere Werte auf. Die vorgegebenen Schwellenwerte werden sowohl im Ist-Stand als auch in der Finanzplanung weit unterschritten (Abb. I-39). Analog zum strukturellen Finanzierungssaldo verzeichnete Sachsen-Anhalt auch bei der Kreditfinanzierungsquote im Vergleich zu den anderen Flächenländern im Jahr 2013 einen mittleren Wert. Die Spannweite reicht hier von -3,9 % in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 18,5 % im Saarland. Für das laufende Jahr 2014 weisen die Sollwerte eine ähnliche Reihenfolge der Flächenländer auf, wobei hier Sachsen mit -4,2 % das günstigste Ergebnis erzielt. Bei den Planwerten des Jahres 2015 gehört Sachsen-Anhalt mit -0,9 % zu den Ländern mit der höchsten Tilgung in Relation zu den Gesamtausgaben (Abb. I-40).

Abbildung I-39: Entwicklung der Kreditfinanzierungsquote 2008-2018 in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Bundesgebiet Sachsen-Anhalt

10 9

Durchschnitt der Bundesländer

8

Schwellenwert

7 6

%

5 4 3 2 1 0 -1 -2 2008

2009

2010

2011

2012

2013

Ist-Stand

2014 Soll

2015

2016

2017

2018

Finanzplanung

Quelle: Stabilitätsrat (www.stabilitaetsrat.de), Darstellung isw Institut

isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Konsolidierungsbericht 2014

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Abbildung I-40: Kreditfinanzierungsquote 2013-2015 im Vergleich der Flächenländer (sortiert nach Werten des Jahres 2013)

%

20 18 16 14 12 10 8 6 4 2 0 -2 -4 -6

2013 (Ist-Stand) 2014 (Soll) 2015 (Plan)

Quelle: Stabilitätsrat (www.stabilitaetsrat.de), Darstellung isw Institut

Während der strukturelle Finanzierungssaldo und die Kreditfinanzierungsquote vor allem die jeweils aktuelle Haushaltssituation abbilden, sind die beiden folgenden Kennziffern – Schuldenstand und Zins-Steuer-Quote – wesentlich stärker durch die Haushaltsentscheidungen der vergangenen Jahre geprägt. Die Verschuldung der Länder zeigt, dass Sachsen-Anhalt nach wie vor bundesweit mit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Für das Jahr 2013 ist im Rahmen der Kennziffern des Stabilitätsrates ein Wert von 9.068 Euro/EW ausgewiesen, womit das Land deutlich über dem Länderdurchschnitt von 6.869 Euro/EW liegt, der sich in den vergangenen Jahren ebenfalls stetig erhöht hat. Lediglich das Saarland und Schleswig-Holstein verzeichneten unter den Flächenländern im Jahr 2013 einen höheren Schuldenstand als Sachsen-Anhalt. Das Land lag seit 2008 jeweils auch über dem Schwellenwert, der 2013 auf 8.929 Euro/EW festgesetzt wurde (Abb. I-41 und Abb. I-42). Hintergrund des kontinuierlichen Zuwachses der Verbindlichkeiten in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren sind einerseits die aus den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise resultierenden Kreditaufnahmen sowie andererseits demografische Effekte angesichts des besonders hohen Einwohnerrückgangs. Darüber hinaus wurden in der ausgewiesenen Pro-Kopf-Verschuldung ab dem Jahr 2012 die Bevölkerungsdaten auf Basis des Zensus 2011 verwendet, die gegenüber der bisherigen Fortschreibung bundesweit um 1,9 % und für Sachsen-Anhalt um 1,6 % nach unten korrigiert wurden. Infolge dessen ergibt sich im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr ein gewisser „Sprung“ in der Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung, der die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren einschränkt. Darüber hinaus zeigt auch die Schuldenentwicklung ab dem Jahr 2013 ein verzerrtes Bild, da hier jeweils die Einwohnerzahl mit Stand vom 30.06.2012 zugrunde gelegt wurde. Damit wird die tatsächliche Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung vor allem auch in Sachsen-Anhalt unterzeichnet, da hier ein weiterer kontinuierlicher Bevölkerungsrückgang zu erwarten ist, der bundesweit am höchsten ausfällt. Anstelle eines leichten jährlichen Rückgangs der Pro-Kopf-Werte, wie er im Rahmen der Kennziffern des Stabilitätsrates dargestellt wird, ist tatsächlich von einem weiteren Zuwachs auszugehen, obwohl die absolute Verschuldung in den kommenden Jahren kontinuierlich abgebaut werisw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

den soll. Um die Pro-Kopf-Verschuldung zu reduzieren, müssten die jährlichen Tilgungen prozentual höher ausfallen als der Bevölkerungsrückgang. In Abb. I-43 sind einmal die geplanten jährlichen Tilgungsraten des Landes dargestellt, die sich laut aktueller Langfristprojektion des Finanzministeriums von 50 Mio. Euro im Jahr 2014 auf 200 Mio. Euro im Jahr 2020 kontinuierlich erhöhen sollen. Im Vergleich dazu werden zudem die Tilgungsbeträge abgebildet, die notwendig wären, um die Pro-Kopf-Verschuldung Sachsen-Anhalts konstant zu halten. Diese müssten angesichts der erwarteten Einwohnerentwicklung jährlich etwa zwischen 180220 Mio. Euro liegen, wobei in der Haushaltsplanung des Landes erst ab dem Jahr 2020 ein entsprechender Betrag vorgesehen ist.

Abbildung I-41: Entwicklung des Schuldenstandes 2008-2018 in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Bundesgebiet 10.000 9.000

Euro je Einwohner

8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000

Sachsen-Anhalt

2.000

Durchschnitt der Bundesländer

1.000

Schwellenwert Flächenländer

0 2008

2009

2010

2011

2012

2013

Ist-Stand

2014 Soll

2015

2016

2017

2018

Finanzplanung

Quelle: Stabilitätsrat (www.stabilitaetsrat.de), Darstellung isw Institut

Euro je Einwohner

Abbildung I-42: Schuldenstand 2013-2015 im Vergleich der Flächenländer (sortiert nach Werten des Jahres 2013) 15.000 14.000 13.000 12.000 11.000 10.000 9.000 8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0

2013 (Ist-Stand) 2014 (Soll) 2015 (Plan)

Quelle: Stabilitätsrat (www.stabilitaetsrat.de), Darstellung isw Institut isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung I-43: Geplante Schuldentilgung und notwendige Schuldentilgung, um die Pro-Kopf-Verschuldung konstant zu halten, 2014-2020 in Sachsen-Anhalt geplante Schuldentilgung notwendige Schuldentilgung um Pro-Kopf-Verschuldung konstant zu halten

240 220 200

Mio. Euro

180 160 140 120

100 80 60 40 20

0 2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt (Langfristprojektion der Haushaltsentwicklung), Statistisches Bundesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Angesichts der relativ hohen Verschuldung in Sachsen-Anhalt weist auch die Zins-Steuer-Quote mit die höchsten Werte unter den Bundesländern auf. Lediglich Schleswig-Holstein und insbesondere das Saarland verzeichneten hier 2013 noch höhere Werte (Abb. I-45). In den vergangenen Jahren hat sich die Zins-Steuer-Quote in Sachsen-Anhalt allerdings kontinuierlich verringert – von 15,9 % im Jahr 2008 auf 9,6 % im Jahr 2013. Während der Soll-Wert 2014 und die Plan-Werte 2015 und 2016 ein weiteres kontinuierliches Absinken bis auf 7,6 % vorsehen, wird gegenwärtig davon ausgegangen, dass die Werte anschließend stagnieren (Abb. I-44). Hintergrund dieser Entwicklung – insbesondere im Zeitraum 2008-2016 – ist vor allem ein deutlicher Rückgang der Zinsausgaben, der u.a. auch auf ein relativ niedriges Zinsniveau zurückgeführt werden kann. Hinzu kommt, dass, nach dem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen zwischen 2008-2010, seit 2011 ein erneuter Anstieg zu beobachten ist. Trotz des deutlichen Rückgangs der Zins-Steuer-Quote in den vergangenen Jahren liegt der Wert für Sachsen-Anhalt weiterhin spürbar über dem Durchschnitt der Länder, der insgesamt eine deutlich geringere Dynamik aufweist und zwischen 2008-2013 von 10,0 % auf 7,4 % gesunken ist (Abb. I-44). Der im Rahmen der Haushaltsüberwachung des Stabilitätsrates auf Bundesebene vorgegebene Schwellenwert wird von Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008, 2009 und 2011 überschritten. Ab dem Jahr 2012 liegen die Ist-, Soll- und Planwerte jedoch jeweils unterhalb dessen, wobei die Unterschreitung des festgelegten Grenzwertes im Zeitverlauf zunimmt (Abb. I-44).

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Abbildung I-44: Entwicklung der Zins-Steuer-Quote 2008-2018 in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Bundesgebiet Sachsen-Anhalt

16

Durchschnitt der Bundesländer

14

Schwellenwert Flächenländer

12 10

%

8 6

4 2 0 2008

2009

2010

2011

2012

2013

Ist-Stand

2014 Soll

2015

2016

2017

2018

Finanzplanung

Quelle: Stabilitätsrat (www.stabilitaetsrat.de), Darstellung isw Institut

Abbildung I-45: Zins-Steuer-Quote 2013-2015 im Vergleich der Flächenländer (sortiert nach Werten des Jahres 2013) 18 17 16 15 14 13 12 11 % 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 0

2013 (Ist-Stand) 2014 (Soll) 2015 (Plan)

Quelle: Stabilitätsrat (www.stabilitaetsrat.de), Darstellung isw Institut

Zusammenfassend lässt sich im Hinblick auf die vier Kennziffern, die im Rahmen des Stabilitätsrates auf Bundesebene zur Bewertung der Länderhaushalte verwendet werden, festhalten, dass SachsenAnhalt im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage (2012-2014) den vorgegebenen Schwellenwert lediglich bei der Verschuldung in den Jahren 2012 und 2013 überschreitet. Eine Auffälligkeit des Zeitraums wird damit allerdings nicht gesehen, da die übrigen Kennziffern die Schwellenwerte unterschreiten. Im Zeitraum der Finanzplanung (2015-2017/2018) liegen die Werte aller Kennziffern unterhalb des jeweiligen Schwellenwertes, so dass auch hier keine Auffälligkeit besteht. Wie bereits in den Vorjahren wird damit die Einleitung der Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 StabiRatG vermieden. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Konsolidierungsbericht 2014

II.

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Analyse der Haushalts- und Finanzsituation der Kommunen (Kommunaler Finanzmonitor)

Im Rahmen der Analyse der Finanzsituation der Kommunen wird zunächst aus vier zentralen Haushaltskennziffern ein Kommunaler Finanzindex berechnet, der eine erste Orientierung über die Finanzsituation der jeweiligen Kommunen gibt. Auf Grundlage dessen erfolgt in weiteren Analyseschritten eine vertiefende Untersuchung der Einnahme- und Ausgabestrukturen sowie der sozioökonomischen Rahmenbedingungen. Die Analyseergebnisse werden dabei für jede Kommune in einem Datenblatt zusammengefasst. In einem weiteren Analyseschritt wird darüber hinaus eine jährliche kommunale Panelbefragung durchgeführt, mit deren Hilfe vor allem qualitative Entwicklungstrends und deren Ursachen auf kommunaler Ebene untersucht werden.

1.

Kommunaler Finanzindex

Die Ausprägung der einzelnen Kennziffern und des zusammengefassten Kommunalen Finanzindex 2013 inkl. der Vorjahresergebnisse ist für alle Kommunen in Anhang A abgebildet. An dieser Stelle werden die wesentlichen Ergebnisse zusammenfassend dargestellt. Für das Jahr 2013 weist der Kommunale Finanzindex für insgesamt 28,5 % der Kommunen (ohne Kreisfreie Städte) einen Wert von 3,8 und höher aus, was einer vergleichsweise guten Haushalts- und Finanzsituation entspricht. Demgegenüber stehen 36,2 % der Kommunen mit Werten unterhalb von 2,8 und einer damit als problematisch zu bewertenden Haushaltslage sowie 35,4 % mit einer als durchschnittlich zu bezeichnenden Finanzsituation. Auf den einzelnen Betrachtungsebenen zeigen sich dabei zum Teil Unterschiede in der prozentualen Verteilung. So kann bspw. auf der Ebene der Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) die Finanzsituation von fast einem Drittel als vergleichsweise günstig bezeichnet werden, wohingegen allerdings auch der Anteil der Kommunen mit Haushaltsproblemen mit 38,0 % am höchsten ausfällt. Auf der Ebene der Landkreise und Mittelzentren ist der Anteil der Kommunen mit einer vergleichsweise günstigen Finanzsituation mit 18,2 % bzw. 22,7 % am geringsten, während sich gleichzeitig relativ viele Kommunen im durchschnittlichen Bereich bewegen (Abb. II-1). Die Veränderungen der Indexwerte im Vergleich zum Vorjahr fallen insgesamt eher gering aus. Bei 82 % der Kommunen (ohne Kreisfreie Städte) weicht das Ergebnis des Kommunalen Finanzindex weniger als 0,5 Indexpunkte vom Vorjahresergebnis ab (Abb. II-2). Allerdings gibt es auch einzelne Kommunen, bei denen sich die Indexwerte deutlich verbessert oder aber auch verschlechtert haben (Abb. II-3). Wesentliche Ursachen für Veränderungen der Finanzsituation liegen vor allem in Veränderungen der Einnahmebasis, wobei insbesondere die Steuereinnahmen eine entscheidende Rolle spielen. Neben der Aufkommensentwicklung haben diese auch einen wesentlichen Einfluss auf die FAGZuweisungen und die durch die Gemeinden zu zahlende Kreisumlage. Zum Teil sind aber auch Ausgabensteigerungen zu beobachten, die die Haushaltslage negativ beeinflussen, insofern sie nicht durch entsprechende (zusätzliche) Einnahmen gedeckt werden können.

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Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung II-1: Kommunaler Finanzindex der einzelnen Betrachtungsebenen 2013 nach Größengruppen Landkreise Mittelzentren Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) Verbandsgemeinden (konsolidiert) Kommunen insgesamt (ohne Kreisfreie Städte) 0%

10%

20%

Indexwert 3,8 und mehr

30%

40%

50%

60%

Indexwert 2,8 bis unter 3,8

70%

80%

90%

100%

Indexwert unter 2,8

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Abbildung II-2: Kommunaler Finanzindex 2013 der Kommunen (ohne Kreisfreie Städte) und dessen Veränderung gegenüber dem Vorjahr

Veränderung gegenüber 2012

2,0

1,5 1,0 0,5 0,0 -0,5 -1,0 -1,5 1,0 1,2 1,4 1,6 1,8 2,0 2,2 2,4 2,6 2,8 3,0 3,2 3,4 3,6 3,8 4,0 4,2 4,4 4,6 4,8

Kommunaler Finanzindex 2013 Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Eine sehr starke Verbesserung der relativen Finanzsituation um 1,90 Indexpunkte zeigt sich bei der Stadt Salzwedel, die vor allem infolge eines hohen Zuwachses bei den allgemeinen Deckungsmitteln im Jahr 2013 – erstmals seit dem Jahr 2009 – wieder einen sehr hohen Überschuss in der laufenden Rechnung aufweist. Mit einem Indexwert von 3,85 kann die Haushaltslage hier aktuell als vergleichsweise günstig bezeichnet werden, während im Vorjahr noch eine deutlich problematischere Situation vorzufinden war. Salzwedel gehörte zu den Kommunen, die in den am stärksten von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffenen Jahren einen hohen Einbruch der Steuereinnahmen zu verzeichnen hatte. Darüber hinaus konnten auch die Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra sowie die Einheitsgemeinde Teutschenthal ihre Indexwerte deutlich um 0,95 bzw. 0,90 Punkte verbessern. Bei weiteisw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Konsolidierungsbericht 2014

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ren sechs Kommunen ist eine Erhöhung des Kommunalen Finanzindex um mehr als 0,50 Indexpunkte zu beobachten (Abb. II-3).

Abbildung II-3: Kommunen mit einer deutlichen Veränderung des Kommunalen Finanzindex der Jahre 20122013

EinKommunaler Finanzindex Art der wohner Kommune Landkreis Komm. 30.06. Entwickl. 2012 2013 2012-2013 2013 Kommunen mit einer deutlichen Verbesserung des Kommunalen Finanzindex (> 0,5 Indexpunkte) Altmarkkreis Salzwedel MZ 24.305 Salzwedel, Hansestadt 1,95 3,85 1,90 Mansfeld-Südharz VGk 15.403 Mansfelder Grund-Helbra 1,85 2,80 0,95 Saalekreis EG 13.266 Teutschenthal 2,90 3,80 0,90 Salzland VGk 10.429 Saale-Wipper 2,80 3,50 0,70 Stendal EG 11.284 Tangerhütte, Stadt 2,30 2,95 0,65 Mansfeld-Südharz MZ 24.314 Eisleben, Lutherstadt 2,30 2,90 0,60 Altmarkkreis Salzwedel EG 7.112 Arendsee (Altmark), Stadt 3,15 3,75 0,60 Jerichower Land EG 14.666 Genthin, Stadt 3,10 3,70 0,60 14.479 Wanzleben-Börde, Stadt Börde EG 3,55 4,10 0,55 Kommunen mit einer deutlichen Verschlechterung des Kommunalen Finanzindex (> 0,5 Indexpunkte) Saalekreis EG 13.928 Leuna, Stadt 3,40 2,45 -0,95 Börde EG 9.024 Barleben 3,70 2,80 -0,90 Wittenberg MZ 46.819 Wittenberg, Lutherstadt 3,85 3,05 -0,80 Salzland MZ 34.121 Bernburg (Saale), Stadt 4,15 3,45 -0,70 Mansfeld-Südharz MZ 27.938 Sangerhausen, Stadt 2,00 1,30 -0,70 Wittenberg EG 12.353 Coswig (Anhalt), Stadt 1,90 1,25 -0,65 LK 92.067 Jerichower Land 4,15 3,55 -0,60 Saalekreis EG 11.782 Salzatal 4,15 3,55 -0,60 Stendal EG 10.280 Osterburg (Altmark), Hansestadt 4,15 3,55 -0,60 EG 13.706 Oebisfelde-Weferlingen, Stadt Börde 4,55 3,95 -0,60 Jerichower Land EG 8.051 Möser 3,90 3,30 -0,60 Wittenberg EG 12.277 Gräfenhainichen, Stadt 3,05 2,45 -0,60 Mansfeld-Südharz VGk 9.880 Goldene Aue 3,60 3,05 -0,55 7.723 Gerbstedt, Stadt Mansfeld-Südharz EG 3,10 2,55 -0,55 Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Demgegenüber stehen insgesamt 14 Kommunen, die gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Verschlechterung ihrer relativen Finanzsituation hinnehmen mussten (Abb. II-3). Auffällig ist dabei, dass mit Leuna, Barleben und Wittenberg drei besonders steuerstarke Gemeinden die höchsten Rückgänge gegenüber dem Vorjahr verzeichneten. Ursachen dafür sind im Falle der beiden erstgenannten Kommunen vor allem enorme Einbrüche bei den Steuereinnahmen, die zu einem jeweils hohen Defizit in der laufenden Rechnung geführt haben. Wittenberg verzeichnete ebenfalls Rückgänge bei den Steuereinnahmen, die sich hier allerdings im Bereich der üblichen jährlichen Schwankungen bewegen. Auswirkungen auf die relative Finanzsituation hatte hier zudem ein deutlicher Anstieg des Ausgabenniveaus von einem durchschnittlichen auf ein überdurchschnittliches Niveau (Zuschussbedarf V).

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Konsolidierungsbericht 2014

Auffällig sind auch die beiden Städte Sangerhausen und Coswig, deren Finanzsituation bereits in den Vorjahren als problematisch zu bezeichnen war und die sich weiterhin verschlechtert hat. Auf die jeweils konkreten Hintergründe der veränderten Indexwerte wird zum Teil in den folgenden Betrachtungen der einzelnen kommunalen Ebenen sowie insbesondere in den Datenblättern zur zusammenfassenden Bewertung der kommunalen Finanzsituation eingegangen, die bis Ende des Jahres für alle Kommunen aktualisiert werden.

1.1

Kreisfreie Städte

Bei den drei Kreisfreien Städten ist es aufgrund der geringen Anzahl wenig sinnvoll eine Gruppierung der Indexwerte vorzunehmen, weshalb hier lediglich die entsprechenden Zahlenwerte ausgewiesen werden. Im Ergebnis des Kommunalen Finanzindex 2013 erreicht die Stadt Dessau-Roßlau mit 3,85 Indexpunkten, wie bereits in den beiden Vorjahren, den höchsten Wert, wohingegen Magdeburg und insbesondere Halle deutlich geringere Werte verzeichnen. Dementsprechend ist die Finanzsituation hier als ungünstiger einzuschätzen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die relativen Positionen der drei Kreisfreien Städte nur marginal verändert (Abb. II-4).

Indexwert

Abbildung II-4: Kommunaler Finanzindex der Kreisfreien Städte 2012 und 2013 4,0 3,8 3,6 3,4 3,2 3,0 2,8 2,6 2,4 2,2 2,0 1,8 1,6 1,4 1,2 1,0

Dessau-Roßlau, Stadt Halle (Saale), Stadt Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Kommunaler Finanzindex 2012 Kommunaler Finanzindex 2013

Magdeburg, Landeshauptstadt

Alle drei Kreisfreien Städte konnten im Jahr 2013 in der laufenden Rechnung deutliche Überschüsse von jeweils mehr als 100 Euro/EW erzielen, womit sich die Finanzsituation insbesondere in Halle nach dem sehr schwierigen Jahr 2012 wieder besser darstellt (Abb. II-5). Die Stadt konnte u.a. wieder Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen realisieren (76 Euro/EW), die im Vorjahr weggefallen waren. Da jedoch in die Berechnung des Kommunalen Finanzindex im Hinblick auf den Saldo der laufenden Rechnung ein Zwei-Jahres-Durchschnitt eingeht, um die zum Teil deutlichen jährlichen Schwankungen abzumildern, weist die Stadt im Vergleich mit Dessau-Roßlau und Magdeburg hier weiterhin den ungünstigsten Wert auf. Das Gleiche gilt auch für den Zuschussbedarf V, bei dem Halle im Durchschnitt 2012-2013 nach wie vor den höchsten Wert aufweist, was vor allem isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

47

Konsolidierungsbericht 2014

auf das Jahr 2012 zurückzuführen ist. Im Jahr 2013 lagen Halle und Magdeburg in etwa auf dem gleichen Niveau (Abb. II-6). Zudem weist Halle weiterhin die höchsten Kassenkredite unter den drei Kreisfreien Städten auf, die, nach einem Anstieg im Vorjahr, 2013 wieder etwas gesunken sind (-39 Euro/EW), womit sich in den vergangenen Jahren eine insgesamt rückläufige Tendenz ergibt. Und auch bei den fundierten Schulden verzeichnet Halle mit 729 Euro/EW nach wie vor den höchsten Wert, wobei der kontinuierliche Rückgang der vergangenen Jahre auch 2013 fortgesetzt werden konnte (-104 Euro/EW) (Abb. II-7 und II-8). Nachdem in den vergangenen Jahren auch in der Landeshauptstadt Magdeburg eine eher ungünstige Entwicklung zu beobachten war, ist im Jahr 2013 wieder eine spürbare Verbesserung der Finanzsituation erkennbar, wie vor allem der deutliche Überschuss in der laufenden Rechnung in Höhe von 135 Euro/EW zeigt. Darüber hinaus konnten auch die Kassenkredite, die zwischen 2010-2012 bis auf 354 Euro/EW gestiegen waren, wieder deutlich reduziert werden (-71 Euro/EW). Die fundierten Schulden weisen aktuell ein Niveau von 512 Euro/EW auf, was gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 108 Euro/EW bedeutet (Abb. II-5 bis II-8). Am günstigsten unter den drei Kreisfreien Städten stellt sich die Haushaltslage nach wie vor in Dessau-Roßlau dar. So konnte die Stadt im Jahr 2013 mit 143 Euro/EW zum wiederholten Mal den höchsten Überschuss in der laufenden Rechnung erzielen, wohingegen der Zuschussbedarf V, trotz eines deutlichen Wachstums gegenüber dem Vorjahr, nach wie vor am geringsten ausfällt (Abb. II-5 und II-6). Das insgesamt deutlich geringere Ausgabenniveau im Vergleich zu Halle und Magdeburg kann u.a. auch damit begründet werden, dass die zentralörtlichen Funktionen der Stadt geringer ausgeprägt sind als in den beiden anderen Oberzentren. Hervorzuheben ist bei Dessau-Roßlau zudem der hohe Schuldenabbau (fundierte Schulden) zwischen 2008-2013 von 1.031 auf 489 Euro/EW, womit die Stadt mittlerweile das geringste Niveau unter den Kreisfreien Städten aufweist. Der Bestand an Kassenkrediten konnte gegenüber 2012 um 80 Euro/EW reduziert werden, womit die Stadt nach wie vor auch hier das geringste Niveau aufweist (Abb. II-7 und II-8).

Abbildung II-5: Laufende Rechnung je Einwohner der Kreisfreien Städte 2008-2013 200

150 100

Defizit

50

Euro/EW

0 -50

Überschuss

-100

-150

2008

-200

2009 2010

-250 Dessau-Roßlau

Halle (Saale)

Magdeburg

Hinweis: Die Pro-Kopf-Werte wurden bis einschl. 2010 anhand der EW-Zahl der bisherigen EW-Fortschreibung berechnet. Ab dem Jahr 2011 wurden hier die EW-Zahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet. Aufgrund dessen ist die Vergleichbarkeit der Werte bis 2010 mit denen ab 2011 eingeschränkt.

2011 2012 2013

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Darstellung isw Institut

isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung II-6: Zuschussbedarf V je Einwohner der Kreisfreien Städte 2008-2013 2.000 1.800 1.600

Euro/EW

1.400 1.200

2008

1.000

2009

800

2010

600

2011

400

2012

200

2013

0 Dessau-Roßlau

Halle (Saale)

Magdeburg

Hinweis: Die Pro-Kopf-Werte wurden bis einschl. 2010 anhand der EW-Zahl der bisherigen EW-Fortschreibung berechnet. Ab dem Jahr 2011 wurden hier die EW-Zahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet. Aufgrund dessen ist die Vergleichbarkeit der Werte bis 2010 mit denen ab 2011 eingeschränkt.

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Darstellung isw Institut

Abbildung II-7: Kassenkredite je Einwohner der Kreisfreien Städte 2008-2013

Euro/EW

1.600

2008

1.400

2009

1.200

2010

1.000

2011

800

2012 2013

600 400 200

0 Dessau-Roßlau

Halle (Saale)

Magdeburg

Hinweis: Die Pro-Kopf-Werte wurden bis einschl. 2010 anhand der EW-Zahl der bisherigen EW-Fortschreibung berechnet. Ab dem Jahr 2011 wurden hier die EW-Zahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet. Aufgrund dessen ist die Vergleichbarkeit der Werte bis 2010 mit denen ab 2011 eingeschränkt.

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Darstellung isw Institut

Abbildung II-8: Fundierte Schulden der Kernhaushalte je Einwohner der Kreisfreien Städte 2008-2013 2008

1.200

2009 1.000

2010 2011

Euro/EW

800

2012

2013

600 400 200 0 Dessau-Roßlau

Halle (Saale)

Magdeburg

Hinweis: Die Pro-Kopf-Werte wurden bis einschl. 2010 anhand der EW-Zahl der bisherigen EW-Fortschreibung berechnet. Ab dem Jahr 2011 wurden hier die EW-Zahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet. Aufgrund dessen ist die Vergleichbarkeit der Werte bis 2010 mit denen ab 2011 eingeschränkt. Zudem ist die Vergleichbarkeit der Schulden bis 2009 mit denen ab 2010 aufgrund von Veränderungen in der Schuldenstatistik eingeschränkt.

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Darstellung isw Institut isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

49

Konsolidierungsbericht 2014

1.2

Landkreise

Zwischen 2008-2013 konnten die Landkreise in der Summe jeweils Überschüsse in der laufenden Rechnung erzielen, die allerdings seit 2011 – dem Jahr mit den höchsten Überschüssen im Betrachtungszeitraum (82 Euro/EW) – deutlich rückläufig sind. Im Jahr 2013 lag der Überschuss nur noch bei durchschnittlich 27 Euro/EW, was den niedrigsten Wert im Betrachtungszeitraum bedeutet (Abb. II9). Der Zuschussbedarf V ist zwischen 2008-2013 nominal kontinuierlich von 586 auf 727 Euro/EW gestiegen, wobei allerdings zu beachten ist, dass seit dem Jahr 2011 die Einwohnerzahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet werden, wobei die Bevölkerung der Landkreise insgesamt um 1,7 % nach unten korrigiert wurde (Abb. II-10). Speziell zwischen 2012-2013 ist hier mit nominal fast 10 % eine deutlich stärkere Steigerung als in den Vorjahren zu beobachten. Der Blick auf die einzelnen Ausgabearten zeigt dabei, dass speziell die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand spürbar gestiegen sind – um 29 Euro/EW bzw. 21 %. Zudem ist auch bei den Personalausgaben (+9 Euro/EW bzw. 4 %) sowie bei den Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke (+13 Euro/EW bzw. 17 %) ein Anstieg zu beobachten. Darüber hinaus spielen hier auch statistische Effekte zum Teil eine Rolle, die sich aufgrund der Konstruktion des Zuschussbedarfs V ergeben (Abb. II-11). Der Blick auf die Schuldenentwicklung zeigt einerseits, dass sich die Kassenkredite, nachdem sie zwischen 2008-2011 zunächst kontinuierlich von 192 auf 159 Euro/EW gesunken sind, seitdem wieder bis auf 184 Euro/EW im Jahr 2013 erhöht haben (Abb. II-12). Insgesamt vier Landkreise – Börde, Burgenlandkreis, Jerichower Land und Saalekreis – kommen dabei allerdings weiterhin ohne Kassenkreditschulden aus. Andererseits setzte sich bei den fundierten Schulden der seit 2008 zu beobachtende Rückgang weiter fort. Der durchschnittliche Schuldenstand lag im Jahr 2013 bei 334 Euro/EW (Abb. II13).

Abbildung II-9: Laufende Rechnung je Einwohner der Landkreise 2008-2013 20

Defizit

0

Euro/EW

-20

Überschuss

-40 -60 -80 -100 2008

2009

2010

2011

2012

2013

Hinweis: Die Pro-Kopf-Werte wurden bis einschl. 2010 anhand der EW-Zahl der bisherigen EW-Fortschreibung berechnet. Ab dem Jahr 2011 wurden hier die EW-Zahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet. Aufgrund dessen ist die Vergleichbarkeit der Werte bis 2010 mit denen ab 2011 eingeschränkt.

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Darstellung isw Institut

isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

50

Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung II-10: Zuschussbedarf V je Einwohner der Landkreise 2008-2013 800

nominal

700

real

600 500

Euro/EW

400 300 200

100 0 2008

2009

2010

2011

2012

2013

Hinweis: Die Pro-Kopf-Werte wurden bis einschl. 2010 anhand der EW-Zahl der bisherigen EW-Fortschreibung berechnet. Ab dem Jahr 2011 wurden hier die EW-Zahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet. Aufgrund dessen ist die Vergleichbarkeit der Werte bis 2010 mit denen ab 2011 eingeschränkt.

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Darstellung isw Institut

Abbildung II-11: Entwicklung einzelner Ausgabearten (ohne Zahlungen an das Land und Gemeinden/GV) der Landkreise 2012-2013 Personalausgaben Laufender Sachaufwand

Erstattungen v. Ausg. d. VerwHH* Zuw. u. sonst. Zusch. f. lfd. Zwecke* Schuldendiensthilfen*

Soziale Leistungen Zinsausgaben* Gewerbesteuerumlage Allgemeine Umlagen* Weitere Finanzausgaben

Statistische Effekte -10

-5

0

5

10

15

20

25

Euro/EW * ohne Zahlungen an das Land und Gemeinden/GV

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Darstellung isw Institut

Abbildung II-12: Kassenkredite je Einwohner der Landkreise 2008-2013 200 180 160 140

Euro/EW

120 100 80 60 40 20 0 2008

2009

2010

2011

2012

2013

Hinweis: Die Pro-Kopf-Werte wurden bis einschl. 2010 anhand der EW-Zahl der bisherigen EW-Fortschreibung berechnet. Ab dem Jahr 2011 wurden hier die EW-Zahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet. Aufgrund dessen ist die Vergleichbarkeit der Werte bis 2010 mit denen ab 2011 eingeschränkt.

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Darstellung isw Institut isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

30

51

Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung II-13: Fundierte Schulden der Kernhaushalte je Einwohner der Landkreise 2008-2013 450 400 350 300

Euro/EW

250

200 150 100 50

0 2008

2009

2010

2011

2012

2013

Hinweis: Die Pro-Kopf-Werte wurden bis einschl. 2010 anhand der EW-Zahl der bisherigen EW-Fortschreibung berechnet. Ab dem Jahr 2011 wurden hier die EW-Zahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet. Aufgrund dessen ist die Vergleichbarkeit der Werte bis 2010 mit denen ab 2011 eingeschränkt. Zudem ist die Vergleichbarkeit der Schulden bis 2009 mit denen ab 2010 aufgrund von Veränderungen in der Schuldenstatistik eingeschränkt.

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Darstellung isw Institut

Der Kommunale Finanzindex 2013 zeigt gegenüber dem Vorjahr teilweise Veränderungen, wobei insbesondere der Landkreis Jerichower Land eine relativ deutliche Verschlechterung um 0,60 Indexpunkte verzeichnete. Mit einem aktuellen Indexwert von 3,55 liegt der Landkreis mittlerweile nur noch im durchschnittlichen Bereich, nachdem er im Jahr 2012 noch den höchsten Wert unter den Landkreisen aufwies (Abb. II-14 und II-15). Zurückzuführen ist diese Entwicklung vor allem darauf, dass sich der Überschuss in der laufenden Rechnung mittlerweile nur noch im durchschnittlichen Bereich bewegt und der Zuschussbedarf V sich von einem unterdurchschnittlichen auf ein durchschnittliches Niveau erhöht hat (Abb. II-16). Eine Verringerung des Kommunalen Finanzindex zwischen 2012-2013 ist auch bei den Landkreisen Stendal und Salzlandkreis zu beobachten, die bereits im Vorjahr die ungünstigsten Werte verzeichneten. Im Fall von Stendal weist die laufende Rechnung im Jahr 2013 – im Gegensatz zu den übrigen Landkreisen, die hier jeweils einen Überschuss erzielen konnten – ein deutliches Defizit von 94 Euro/EW auf, das zu einem weiteren Anstieg der Kassenkredite (+74 Euro/EW) geführt hat. Darüber hinaus konnten auch die fundierten Schulden gegenüber dem Vorjahr nicht verringert werden (aktueller Wert: 504 Euro/EW), wodurch sich der Abstand zum Durchschnitt der Landkreise vergrößert hat. Zudem ist auch das Ausgabenniveau (Zuschussbedarf V), das bereits in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich hoch ausgeprägt war, weiter spürbar gestiegen (Abb. II-16). Die Verschlechterung des Indexwertes des Salzlandkreises ist vor allem auf einen Anstieg des Zuschussbedarfs V von einem durchschnittlichen auf ein überdurchschnittliches Niveau zurückzuführen (Abb. II-16). Eine nach wie vor ungünstige Finanzsituation ist auch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld vorzufinden, der über das zweithöchste Ausgabenniveau (Zuschussbedarf V) sowie eine vergleichsweise hohe Verschuldung – sowohl Kassenkredite als auch fundierte Schulden – verfügt. Der Kommunale Finanzindex weist für das Jahr 2013 einen Wert von 2,35 aus, was gegenüber dem Vorjahr eine leichte Verbesserung um 0,15 Indexpunkte bedeutet (Abb. II-16). Ebenfalls in die Gruppe der Landkreise mit einer vergleichsweise ungünstigen Finanzsituation ist im Jahr 2013 auch der Altmarkkreis Salzwedel aufgrund einer leichten Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr um 0,20 Indexpunkte gerutscht. Hintergründe dieser Entwicklung sind eine Verschlechterung

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Konsolidierungsbericht 2014

des Ergebnisses der laufenden Rechnung sowie ein Zuwachs bei den Kassenkrediten. Allerdings konnte gleichzeitig der Zuschussbedarf V spürbar reduziert werden, was positiv zu werten ist (Abb. II-16). Mit der Börde und dem Saalekreis verfügen aktuell nur noch zwei Landkreise über eine vergleichsweise günstige Finanzsituation. Gegenüber dem Vorjahr gab es in beiden Fällen keine Veränderung des Kommunalen Finanzindex (Abb. II-14 und II-15).

Indexwert

Abbildung II-14: Kommunaler Finanzindex der Landkreise 2013 4,2 4,0 3,8 3,6 3,4 3,2 3,0 2,8 2,6 2,4 2,2 2,0 1,8 1,6 1,4 1,2 1,0

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Abbildung II-15: Vergleich des Kommunalen Finanzindex der Landkreise 2012 und 2013 Börde Saalekreis Burgenlandkreis

Jerichower Land Harz Wittenberg Mansfeld-Südharz Altmarkkreis Salzwedel Anhalt-Bitterfeld Salzlandkreis

Kommunaler Finanzindex 2013 Kommunaler Finanzindex 2012

Stendal 1,0

1,2

1,4

1,6

1,8

2,0

2,2

2,4

2,6

2,8

3,0

3,2

3,4

3,6

3,8

4,0

4,2

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

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53

Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung II-16: Kommunaler Finanzindex der Landkreise 2012 und 2013 – Einzelkennziffern

Landkreis

Saldo der Entwickl. Fundierte Entwickl. ZuschussKassenKommunaler laufenden KassenSchulden d. Fundierte Einbedarf V kredite Finanzindex kredite Kernhaush. Schulden wohner Rechnung D. D. D. D. 30.06. 2011- 20122011- 20122011- 2012- 2011- 2012- 2012 2013 2012 2013 2012 2013 2012 2013 2012 2013 2012 2013 2012 2013 2013 in Euro/EW

Altmarkkreis Salzwedel

86.480

-65

Anhalt-Bitterfeld

167.478

-81

Börde

173.383

Burgenlandkreis

185.439

Harz

221.735

Jerichower Land

92.067

Mansfeld-Südharz

143.975

Saalekreis

188.241

Salzlandkreis

199.804

Stendal

115.979

Wittenberg

129.994

Durchschnitt (bereinigt)

13

732

664

26

73

26

47

459

444

-28

-15 2,85

2,65

-34

723

780

423

401

89

-22

501

441

-40

-60 2,20

2,35

-56

-44

586

614

0

0

0

0

179

158

-34

-21 4,00

4,00

-47

-58

630

644

0

0

0

0

353

307

-29

-46 3,40

3,70

-57

-57

644

676

256

227

2

-29

285

292

-25

7 3,00

3,15

-91

-47

607

670

0

0

0

0

302

299

-1

-3 4,15

3,55

-68

-30

639

707

199

241

-3

41

300

267

7

-32 3,10

2,95

-99

-53

632

650

0

0

0

0

300

279

-14

-21 3,85

3,85

-47

-41

685

742

395

426

5

32

487

444

-27

-43 2,55

2,25

-14

50

733

807

340

414

80

74

504

504

-19

0 2,05

1,75

-43 -48

646

712

160

150

2

-10

354

330

-21

-24 3,00

3,00

656

695

175

183

2

8

360

334

-23

-25

-88 -64

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

1.3

Gemeinden

Die Darstellung der Ergebnisse des Kommunalen Finanzindex sowie auch der Einzelkennziffern erfolgt auf der Ebene der Gemeinden jeweils für Mittelzentren, Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) und Verbandsgemeinden (konsolidiert) separat. Alle drei Betrachtungsebenen konnten 2013 im Durchschnitt Überschüsse in der laufenden Rechnung erzielen, die mit 94 Euro/EW bei den Verbandsgemeinden am höchsten ausfielen. Mittelzentren und Einheitsgemeinden lagen bei 35 bzw. 34 Euro/EW. Gegenüber den Vorjahren ist hier jeweils eine Verbesserung der Situation zu beobachten, die u.a. auch mit einer verbesserten Einnahmesituation in Zusammenhang steht. Insbesondere auf der Ebene der Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) konnte erstmals seit 2008 wieder ein nennenswerter Überschuss erzielt werden. Allerdings sind die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zumindest für einen Teil der Kommunen weiterhin zu spüren, was auch insbesondere daran deutlich wird, dass die Überschüsse des Jahres 2013 weiterhin deutlich unter denen des Jahres 2008 liegen (Abb. II-17). Der Zuschussbedarf V ist auf allen drei Betrachtungsebenen im Jahr 2013 nominal weiter gestiegen, wobei die Verbandsgemeinden die höchste Zuwachsrate (10,0 %) aufweisen. Auch unter Berücksichtigung der jährlichen Preissteigerungsrate ergibt sich seit 2008 ein Zuwachs, der allerdings entsprechend geringer ausfällt. Bei den Verbandsgemeinden wird an dieser Stelle deutlich, dass es im Jahr 2013 erstmals seit dem Jahr 2008 wieder einen realen Zuwachs des Ausgabenniveaus gab (Abb. II-18 und II-19). Der Anstieg des Zuschussbedarfs V zwischen 2012-2013 ist auf allen drei Ebenen im Wesentlichen auf gestiegene Ausgaben für Personal und laufenden Sachaufwand zurückzuführen. Speziell bei den Verbandsgemeinden sind Zuwächse um 27 bzw. 33 Euro/EW zu beobachten, was einer Steigerungsrate von 5,8 % bzw. 14,1 % entspricht. Gleichzeitig waren auf allen drei Ebenen die Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts an Zweckverbände, kommunale Unternehmen usw. rückläufig. Darüber hinaus tragen auch statistische Effekte zu einem Anstieg des Zuschussbedarfs V bei (Abb. II-20). isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

54

Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung II-17: Laufende Rechnung je Einwohner der Gemeinden 2008-2013 100 50

Defizit

Euro/EW

0

Überschuss

-50 -100

2008 -150

2009 2010

-200 Mittelzentren

Einheitsgemeinden (ohne MZ)

Verbandsgemeinden (konsolidiert)

Hinweis: Die Pro-Kopf-Werte wurden bis einschl. 2010 anhand der EW-Zahl der bisherigen EW-Fortschreibung berechnet. Ab dem Jahr 2011 wurden hier die EW-Zahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet. Aufgrund dessen ist die Vergleichbarkeit der Werte bis 2010 mit denen ab 2011 eingeschränkt.

2011 2012

2013

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Abbildung II-18: Zuschussbedarf V je Einwohner (nominal) der Gemeinden 2008-2013 800 700

Euro/EW

600 500

2008

400

2009

300

2010 2011

200

2012

100

2013

0 Mittelzentren

Einheitsgemeinden (ohne MZ)

Verbandsgemeinden (konsolidiert)*

Hinweis: Die Pro-Kopf-Werte wurden bis einschl. 2010 anhand der EW-Zahl der bisherigen EW-Fortschreibung berechnet. Ab dem Jahr 2011 wurden hier die EW-Zahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet. Aufgrund dessen ist die Vergleichbarkeit der Werte bis 2010 mit denen ab 2011 eingeschränkt. *ohne Vorharz

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Abbildung II-19: Zuschussbedarf V je Einwohner (real, in Preisen von 2010) der Gemeinden 2008-2013 800 700

Euro/EW

600 500

2008

400

2009

300

2010 2011

200

2012

100

2013

0 Mittelzentren

Einheitsgemeinden (ohne MZ)

Verbandsgemeinden (konsolidiert)*

Hinweis: Die Pro-Kopf-Werte wurden bis einschl. 2010 anhand der EW-Zahl der bisherigen EW-Fortschreibung berechnet. Ab dem Jahr 2011 wurden hier die EW-Zahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet. Aufgrund dessen ist die Vergleichbarkeit der Werte bis 2010 mit denen ab 2011 eingeschränkt. *ohne Vorharz

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

55

Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung II-20: Entwicklung einzelner Ausgabearten (ohne Zahlungen an das Land und Gemeinden/GV) der Gemeinden 2012-2013 Personalausgaben Laufender Sachaufwand Erstattungen v. Ausg. d. VerwHH*

Zuw. u. sonst. Zusch. f. lfd. Zwecke* Schuldendiensthilfen*

Mittelzentren Einheitsgemeinden (ohne MZ) Verbandsgem. (konsol., ohne Vorharz)

Soziale Leistungen Zinsausgaben*

Gewerbesteuerumlage Allgemeine Umlagen* Weitere Finanzausgaben Statistische Effekte

-25

-20

-15

-10

-5

0

5

10

15

20

25

30

35

Euro/EW

* ohne Zahlungen an das Land und Gemeinden/GV

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Der Blick auf die Verschuldungssituation der Gemeinden zeigt, wie bereits in den Vorjahren, zwei entgegengesetzte Entwicklungsrichtungen. Während einerseits die fundierten Schulden weiterhin auf allen drei Betrachtungsebenen sinken (Abb. II-22), wozu u.a. auch das Teilentschuldungsprogramm STARK II mit beiträgt, steigen andererseits die Kassenkredite weiterhin kontinuierlich an. Im Jahr 2013 verzeichneten die Mittelzentren Kassenkreditschulden in Höhe von durchschnittlich 302 Euro/EW, die Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) lagen bei 241 Euro/EW und die Verbandsgemeinden (konsolidiert) bei 196 Euro/EW. Das bedeutet jeweils den Höchststand im Betrachtungszeitraum (Abb. II-21). Die steigenden Kassenkreditschulden, mit denen zum Großteil die Haushaltsdefizite finanziert werden, können dabei als Ausdruck einer weiterhin bestehenden problematischen Finanzsituation bei einem Teil der Kommunen gewertet werden, da sie sehr häufig mit deutlichen Defiziten in der laufenden Rechnung einhergehen. Abbildung II-21: Kassenkredite je Einwohner der Gemeinden 2008-2013 350

2008

300

2009 2010

Euro/EW

250

2011 2012

200

2013

150 100

50 0 Mittelzentren

Einheitsgemeinden (ohne MZ)

Verbandsgemeinden (konsolidiert)

Hinweis: Die Pro-Kopf-Werte wurden bis einschl. 2010 anhand der EW-Zahl der bisherigen EW-Fortschreibung berechnet. Ab dem Jahr 2011 wurden hier die EW-Zahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet. Aufgrund dessen ist die Vergleichbarkeit der Werte bis 2010 mit denen ab 2011 eingeschränkt.

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung II-22: Fundierte Schulden der Kernhaushalte je Einwohner der Gemeinden 2008-2013 1.000 900 800

Euro/EW

700 600

2008

500

2009

400

2010

300

2011

200

2012

100

2013

0 Mittelzentren

Einheitsgemeinden (ohne MZ)

Verbandsgemeinden (konsolidiert)

Hinweis: Die Pro-Kopf-Werte wurden bis einschl. 2010 anhand der EW-Zahl der bisherigen EW-Fortschreibung berechnet. Ab dem Jahr 2011 wurden hier die EW-Zahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet. Aufgrund dessen ist die Vergleichbarkeit der Werte bis 2010 mit denen ab 2011 eingeschränkt. Zudem ist die Vergleichbarkeit der Schulden bis 2009 mit denen ab 2010 aufgrund von Veränderungen in der Schuldenstatistik eingeschränkt.

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Mittelzentren Die Ergebnisse des Kommunalen Finanzindex zeigen für die 22 Mittelzentren des Landes weiterhin zum Teil sehr deutlich ausgeprägte Disparitäten im Hinblick auf die Finanzsituation. Den insgesamt fünf Städten mit einer relativ günstigen Haushaltslage stehen sieben Städte gegenüber, deren Finanzsituation als problematisch zu bezeichnen ist. Die Spannweite der einzelnen Indexwerte reicht hier von 4,45 in Haldensleben bis zu 1,30 in Sangerhausen (Abb. II-23). Diejenigen Mittelzentren mit einer als problematisch zu bewertenden Finanzsituation weisen mehrheitlich ein vergleichsweise ungünstiges Ergebnis in der laufenden Rechnung, ein überdurchschnittliches Ausgabenniveau sowie einen vergleichsweise hohen Schuldenstand (Kassenkredite und/oder fundierte Schulden) auf.

Indexwert

Abbildung II-23: Kommunaler Finanzindex der Mittelzentren 2013 4,6 4,4 4,2 4,0 3,8 3,6 3,4 3,2 3,0 2,8 2,6 2,4 2,2 2,0 1,8 1,6 1,4 1,2 1,0

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Gegenüber dem Vorjahr zeigt der Kommunale Finanzindex 2013 bei einzelnen Mittelzentren zum Teil deutliche Veränderungen. Besonders hervorzuheben ist dabei die Stadt Salzwedel, deren Indexwert von 1,95 auf 3,85 (+1,90 Indexpunkte) besonders stark gestiegen ist. Damit kann die Finanzsituation der Stadt mittlerweile wieder als vergleichsweise günstig bezeichnet werden, wohingegen die Kennziffernwerte im Vorjahr noch eine problematische Haushaltslage angezeigt haben. Zurückzuführen ist diese deutliche Verbesserung einerseits auf einen sehr hohen Überschuss in der laufenden Rechnung im Jahr 2013, der vor allem aus deutlich gestiegenen allgemeinen Deckungsmitteln resultiert. Diese wiederum ergeben sich vorrangig aus höheren FAG-Zuweisungen und gesunkenen Zahlungen im Rahmen der Kreisumlage, was vermutlich eine verzögerte Reaktion auf den Einbruch der Steuereinnahmen im Jahr 2010 ist. Andererseits resultiert die Verbesserung der relativen Finanzsituation auch daraus, dass der Zuschussbedarf V von einem durchschnittlichen auf ein unterdurchschnittliches Niveau reduziert werden konnte. Darüber hinaus gelang es der Stadt, ihre Kassenkredite, die sich im Zuge der Einnahmeausfälle in den Jahren 2010-2012 deutlich bis auf 422 Euro/EW erhöht hatten, im Jahr 2013 in etwa zu halbieren (206 Euro/EW) (Abb. II-25).

Abbildung II-24: Vergleich des Kommunalen Finanzindex der Mittelzentren 2012 und 2013 Haldensleben, Stadt Oschersleben (Bode), Stadt Zerbst/Anhalt, Stadt Salzwedel, Hansestadt Stendal, Hansestadt Schönebeck (Elbe), Stadt Wernigerode, Stadt Bernburg (Saale), Stadt Merseburg, Stadt Burg, Stadt Staßfurt, Stadt Wittenberg, Lutherstadt Zeitz, Stadt Halberstadt, Stadt Eisleben, Lutherstadt Quedlinburg, Stadt Weißenfels, Stadt Naumburg (Saale), Stadt Köthen (Anhalt), Stadt Aschersleben, Stadt Bitterfeld-Wolfen, Stadt Sangerhausen, Stadt

Kommunaler Finanzindex 2013 Kommunaler Finanzindex 2012 1,0 1,2 1,4 1,6 1,8 2,0 2,2 2,4 2,6 2,8 3,0 3,2 3,4 3,6 3,8 4,0 4,2 4,4 4,6

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Neben Salzwedel konnte auch eine Reihe weiterer Mittelzentren ihren Indexwert verbessern, wobei hier die Steigerungen jedoch bei weitem nicht so deutlich ausgefallen sind. Besonders hervorzuheben sind dabei die beiden Städte Eisleben und Halberstadt, deren Indexwerte um 0,60 bzw. 0,50 Indexpunkte gestiegen sind und die sich damit mittlerweile im durchschnittlichen Bereich bewegen (2,90 bzw. 2,95), nachdem sich die Finanzsituation im vergangenen Jahr jeweils noch als vergleichsweise ungünstig dargestellt hat (Abb. II-24). In beiden Städten konnten einerseits die Kassenkredite gegenüber dem Vorjahr deutlich reduziert werden, wozu vermutlich vor allem die Bedarfszuweisungen in Höhe von 133 bzw. 147 Euro/EW beigetragen haben, die beiden Städten 2013 vom Land gewährt wurden. Andererseits ist es der Stadt Halberstadt gelungen, das Ausgabenniveau (Zuschussbedarf V) von einem überdurchschnittlichen auf ein durchschnittliches Niveau zu reduzieren, wohingegen Eisleben im Jahr 2013 einen hohen Abbau an fundierten Schulden aufweist, nachdem hier im Jahr 2012 noch ein deutlicher Anstieg um etwa den gleichen Betrag zu beobachten war. Da die Stadt isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Eisleben allerdings weiterhin Defizite in der laufenden Rechnung aufweist, die zwischen 2011-2013 sogar wieder gestiegen sind, ist hier die Finanzsituation weiterhin kritisch zu sehen. Demgegenüber verzeichnete Halberstadt wiederholt einen Überschuss in der laufenden Rechnung (Abb. II-25). Während ein Teil der Mittelzentren seine relative Finanzsituation verbessern konnte, waren umgekehrt vor allem die drei Städte Sangerhausen (-0,70 Indexpunkte), Bernburg (-0,70) und Wittenberg (0,80) mit einer Verschlechterung der Indexwerte konfrontiert. Wittenberg und Bernburg wiesen dabei im vergangenen Jahr noch einen vergleichsweise günstigen Indexwert auf, wohingegen sich die relative Finanzsituation mittlerweile im durchschnittlichen Bereich bewegt. In beiden Städten ist diese Entwicklung sowohl auf eine Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Rechnung als auch auf einen spürbaren Anstieg des Zuschussbedarfs V zurückzuführen (Abb. II-25). Der Ausgabenzuwachs hat dabei wiederum auch entsprechende Auswirkungen auf den Saldo der laufenden Rechnung, der in beiden Fällen zusätzlich durch einen Rückgang der allgemeinen Deckungsmittel ungünstig beeinflusst wird. Die Stadt Sangerhausen, die bereits im vergangenen Jahr zu den Mittelzentren mit einer problematischen Finanzsituation gehörte, weist im Rahmen des Kommunalen Finanzindex 2013 mittlerweile mit 1,30 den geringsten Wert unter den Mittelzentren auf, was bedeutet, dass fast alle verwendeten Kennziffern deutlich ungünstiger ausfallen als der bereinigte Durchschnitt der Mittelzentren. Alle Kennziffernwerte haben sich gegenüber dem Vorjahr weiter verschlechtert (Abb. II-25). Die deutlichen Haushaltsprobleme der Stadt liegen vor allem in einem vergleichsweise hohen Ausgabenniveau begründet, das offenbar durch die vorhandene Einnahmebasis nicht vollständig gedeckt werden kann. So liegen die allgemeinen Deckungsmittel, die zwar in den vergangenen Jahren relativ stabil waren, fast kontinuierlich unterhalb des Durchschnitts der Mittelzentren.

Abbildung II-25: Kommunaler Finanzindex der Mittelzentren 2012 und 2013 – Einzelkennziffern Saldo der laufenden Rechnung

Mittelzentren

Zuschussbedarf V

Einwohner D. D. D. D. 30.06. 2011- 2012- 2011- 20122013 2012 2013 2012 2013

Kassenkredite 2012

2013

Entwickl. Kassenkredite 20112012

20122013

Fundierte Schulden d. Kernhaush. 2012

2013

Entwickl. Fundierte Schulden 20112012

20122013

Kommunaler Finanzindex

2012

2013

1,95 1,85 2,45 3,70 4,40 4,10 2,40 2,80 3,25 2,45 2,40 3,85 3,05 2,30 2,00 3,45 1,80 4,15 3,25 3,20 3,55 3,85

3,85 1,90 2,40 3,90 4,45 4,40 2,45 2,50 3,00 2,95 2,70 3,65 3,30 2,90 1,30 3,30 2,20 3,45 3,65 3,20 3,85 3,05

in Euro/EW

Salzwedel, Hansestadt Bitterfeld-Wolfen, Stadt Köthen (Anhalt), Stadt Zerbst/Anhalt, Stadt Haldensleben, Stadt Oschersleben (Bode), Stadt Naumburg (Saale), Stadt Weißenfels, Stadt Zeitz, Stadt Halberstadt, Stadt Quedlinburg, Stadt Wernigerode, Stadt Burg, Stadt Eisleben, Lutherstadt Sangerhausen, Stadt Merseburg, Stadt Aschersleben, Stadt Bernburg (Saale), Stadt Schönebeck (Elbe), Stadt Staßfurt, Stadt Stendal, Hansestadt Wittenberg, Lutherstadt Durchschnitt (bereinigt)

24.305 41.442 26.959 22.075 18.259 19.958 32.758 39.783 29.512 40.368 26.939 33.530 22.795 24.314 27.938 33.302 27.944 34.121 31.682 27.253 40.104 46.819

92 319 -34 -31 -162 -156 -59 -36 -52 -44 -61 -147 -6 29 52 -60 68 -131 -44 12 -76 -136 -56

-176 104 -64 -27 -263 -180 -37 -8 -30 -57 -28 -158 -27 55 107 -60 11 -31 -22 -2 -70 -60 -44

676 805 746 604 636 683 780 808 788 770 682 648 674 729 735 669 702 593 684 655 678 745 711

661 422 206 792 1.581 1.810 766 551 631 606 0 0 665 0 0 675 0 0 872 152 185 842 71 121 883 0 87 763 346 248 708 627 729 726 118 209 706 332 333 741 445 360 816 477 704 620 0 60 727 296 307 761 0 16 702 218 229 687 0 0 721 0 0 817 0 0 748 182 201

67 -16 -30 0 0 0 61 71 -66 2 83 45 -60 10 -60 0 156 0 18 -19 0 0 12

-216 228 80 0 0 0 34 50 87 -99 103 91 1 -85 227 60 11 16 11 0 0 0 19

1.052 967 672 559 1.124 1.010 652 542 384 334 374 344 1.088 980 709 654 503 402 965 906 1.261 1.152 396 405 547 500 782 566 864 983 988 862 2.401 2.435 472 412 301 193 824 807 422 376 611 606 713 647

-112 -40 -66 -58 31 -19 -90 -48 -57 -89 -117 -40 -58 201 -34 157 45 -63 0 -22 -71 -45 -49

-84 -113 -114 -109 -51 -30 -108 -55 -101 -59 -108 9 -47 -216 119 -127 33 -60 -108 -18 -47 -5 -62

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Einheitsgemeinden Die Ergebnisse des Kommunalen Finanzindex 2013 fallen bei den Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) ähnlich aus wie im Vorjahr. Der Anteil der Gemeinden mit einer vergleichsweise günstigen Haushaltslage beläuft sich auf 31,6 % (Vorjahreswert: 30,4 %), wohingegen mit 38,0 % (Vorjahreswert: 36,7 %) der Anteil der Gemeinden mit einer als problematisch zu bezeichnenden Finanzsituation etwas höher ist. Die übrigen 30,4 % (Vorjahreswert: 32,9 %) weisen ein durchschnittliches Ergebnis auf (Abb. II-26). Den höchsten Indexwert erzielt aktuell die Stadt Gardelegen im Altmarkkreis Salzwedel mit 4,50 Indexpunkten, die bereits im Vorjahr mit dem gleichen Wert zu den Einheitsgemeinden mit der günstigsten Finanzsituation gehörte. Die Stadt weist einen sehr hohen Überschuss in der laufenden Rechnung (196 Euro/EW im Durchschnitt 2012-2013), einen unterdurchschnittlichen Zuschussbedarf V (532 Euro/EW im Durchschnitt 2012-2013) sowie eine vergleichsweise geringe Verschuldung (411 Euro je Einwohner an fundierten Schulden und keine Kassenkreditschulden im Jahr 2013) auf. Ebenfalls hohe Indexwerte weisen die beiden Städte Zahna-Elster (4,35; Landkreis Wittenberg) und Raguhn-Jeßnitz (4,30; Landkreis Anhalt-Bitterfeld) auf, die schon im Vorjahr mit zur Spitzengruppe gehörten. Für die insgesamt 25 Einheitsgemeinden mit einer als günstig einzuschätzenden Finanzsituation gilt, dass hier überwiegend ein zum Teil deutlicher Überschuss in der laufenden Rechnung, ein unterdurchschnittliches Ausgabenniveau (Zuschussbedarf V) sowie ein relativ geringer Schuldenstand vorliegen. Lediglich zwei Gemeinden davon wiesen im Jahr 2013 Kassenkreditschulden auf, die sich allerdings auf einem unterdurchschnittlichen Niveau bewegen. Entsprechend umgekehrt stellt sich die Situation bei den 30 Einheitsgemeinden dar, deren Haushaltslage als problematisch einzuschätzen ist – d.h., vielfach hohe Defizite in der laufenden Rechnung, ein überdurchschnittliches Ausgabenniveau (Zuschussbedarf V) und eine relativ hohe Verschuldung (sowohl Kassenkredite als auch fundierte Schulden).

Abbildung II-26: Vergleich des Kommunalen Finanzindex der Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) 2012 und 2013

2013

2012

0%

10%

20%

Indexwert 3,8 und mehr

30%

40%

50%

60%

Indexwert 2,8 bis unter 3,8

70%

80%

90%

100%

Indexwert unter 2,8

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Der Vergleich mit den Vorjahresergebnissen zeigt, dass sich bei knapp der Hälfte der Einheitsgemeinden lediglich geringe Veränderungen der Indexwerte ergeben haben (-0,25 bis unter 0,25 Indexpunkte) (Abb. II-27). Etwa 27 % der Gemeinden konnten ihre Werte um mehr als 0,25 Indexpunkte verisw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

bessern, wobei mit Teutschenthal eine Einheitsgemeinde sogar eine Steigerung um 0,90 Indexpunkte erzielen konnte. Mit einem Kommunalen Finanzindex von 3,80 erreicht die Gemeinde damit mittlerweile einen Wert, der auf eine vergleichsweise günstige Finanzsituation schließen lässt. Teutschenthal verzeichnete dabei – erstmals seit 2009 – im Jahr 2013 wieder einen hohen Überschuss in der laufenden Rechnung im Zuge spürbar gestiegener allgemeiner Deckungsmittel (in den Vorjahren waren hier jeweils Defizite zu beobachten). Darüber hinaus erfolgte ein weiterer Abbau der fundierten Schulden von einem durchschnittlichen auf ein unterdurchschnittliches Niveau im Jahr 2013.

Abbildung II-27: Vergleich des Kommunalen Finanzindex der Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) 2012 und 2013 – Veränderung der Indexwerte bis unter -0,75 -0,75 bis unter -0,25 -0,25 bis unter 0,25 0,25 bis unter 0,75 0,75 und mehr 0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

50

55

60

% Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Bei insgesamt 24 % der Einheitsgemeinden hat sich die Finanzsituation gegenüber dem Vorjahr um mehr als 0,25 Indexpunkte verschlechtert (Abb. II-27). Dabei stechen mit Barleben und Leuna zwei besonders steuerstarke Gemeinden hervor, die im Vergleich zum Vorjahr 0,90 bzw. 0,95 Indexpunkte verloren haben. Während Barleben mit einem aktuellen Indexwert von 2,80 noch gerade so im durchschnittlichen Bereich liegt, muss die Finanzsituation in Leuna mit einem Indexwert von 2,45 zumindest zwischenzeitlich als problematisch bezeichnet werden. Hintergrund dieser Verschlechterung ist in beiden Fällen ein enormer Rückgang der Steuereinnahmen, der die Einnahmebasis entscheidend verringert und jeweils zu einem hohen Defizit in der laufenden Rechnung geführt hat. Beide Gemeinden weisen zwar nach wie vor mit die höchsten Steuereinnahmen je Einwohner im Land auf, verfügen allerdings jeweils auch über einen sehr hohen Zuschussbedarf V (vor allem Barleben), der sich bei wegbrechenden Steuereinnahmen als problematisch erweisen kann, da er in der Regel kurzfristig nicht an die veränderte Einnahmesituation angepasst werden kann. Sofern es sich bei dem Jahr 2013 im Hinblick auf die Steuereinnahmen lediglich um ein Ausnahmejahr handelt und in den Folgejahren das ursprüngliche Niveau wieder annähernd erreicht werden kann, wären die vorübergehenden Defizite für beide Gemeinden zu verkraften. Sollte es sich jedoch abzeichnen, dass das ursprüngliche Niveau an Steuereinnahmen auf absehbare Zeit nicht wieder erreicht werden kann, wäre das Ausgabenniveau entsprechend zu reduzieren. Die Gemeinde Schkopau, die im Jahr 2012 von einem deutlichen Einbruch der Steuereinnahmen betroffen war, konnte 2013 wieder ein Niveau erzielen, das in etwa dem der Jahre 2008-2011 entspricht. Damit konnte im Jahr 2013 wieder ein deutlicher Überschuss in der laufenden Rechnung erzielt werden, der allerdings noch weit unter den Werten vor 2012 liegt. Da in den Kommunalen Finanzindex jedoch der Durchschnitt der letzten beiden verfügbaren Jahre einfließt, verzeichnet die Gemeinde hier weiterhin einen ungünstigen Wert, da das Defizit im Jahr 2012 mit 420 Euro/EW deutlich höher ausfiel als der Überschuss im Jahr 2013 in Höhe von 126 Euro/EW. Infolge dessen sowie isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

aufgrund des nach wie vor weit überdurchschnittlichen Zuschussbedarfs V weist der Kommunale Finanzindex für das Jahr 2013 mit einem Wert von 2,40 weiterhin einen vergleichsweise ungünstigen Wert auf. Abschließend zu den Einheitsgemeinden erfolgt noch ein Blick auf die Werteverteilung der einzelnen Kennziffern. Angesichts der hohen Anzahl an Einheitsgemeinden (79) werden deren jeweilige Kennziffernwerte in entsprechenden Tabellen im Anhang dargestellt. Insgesamt 61 % der Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) konnten im Durchschnitt der Jahre 2012-2013 einen Überschuss in der laufenden Rechnung erzielen, der bei 18 % sogar höher als 100 Euro/EW ausfiel (Abb. II-28). Mit 265 Euro/EW im Durchschnitt 2012-2013 erreichte die Stadt Wanzleben-Börde hier den höchsten Wert. Demgegenüber stehen insgesamt 39 % der Einheitsgemeinden, deren laufende Rechnung im Durchschnitt 2012-2013 jeweils ein Defizit ausweist, das bei 14 % höher als 100 Euro/EW ausfällt. Ein besonders hohes Defizit von fast 700 Euro/EW verzeichnete dabei die Stadt Lützen, die seit dem Jahr 2011 eine extrem ungünstige Einnahmebasis aufweist. Die Stadt verfügt zwar weiterhin über ein überdurchschnittliches Steueraufkommen, muss jedoch auch sehr hohe Zahlungen im Rahmen der Kreisumlage leisten, die speziell in den Jahren 2011 und 2012 die Summe aus Steuereinnahmen und FAG-Zuweisungen überstiegen. Und auch im Jahr 2013 fiel das Niveau an allgemeinen Deckungsmitteln immer noch weit unterdurchschnittlich aus. Neben Lützen weisen auch die drei Städte Südharz, Gräfenhainichen und Coswig ein hohes Defizit von jeweils mehr als 200 Euro/EW auf, das im Falle der beiden Ersteren auf einen Einbruch der Einnahmebasis und bei Letzterer auf ein stark gestiegenes Ausgabenniveau (Zuschussbedarf V) zurückzuführen ist.

Abbildung II-28: Saldo der laufenden Rechnung der Einheitsgemeinden im Durchschnitt 2012-2013 800 700 600

Euro/EW

500 400

300 200 100 0 Durchschnitt (bereinigt): -24 Euro/EW

-100

-200 -300 0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Der Blick auf den Zuschussbedarf V im Durchschnitt der Jahre 2012-2013 zeigt eine Spannweite von 480 Euro/EW in Raguhn-Jeßnitz bis zu 1.833 Euro/EW in Barleben, dessen Ausgabenniveau sich die Gemeinde angesichts sehr hoher Steuereinnahmen bisher allerdings auch leisten konnte. Angesichts eines starken Einbruchs der Steuereinnahmen im Jahr 2013 stellt sich der Zuschussbedarf V jedoch mittlerweile als problematisch dar, insofern das Steueraufkommen in den folgenden Jahren nicht wieder annähernd das ursprüngliche Niveau erreicht. Bei der Interpretation der Spannweite ist zu

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berücksichtigen, dass der zweithöchste Zuschussbedarf V im Durchschnitt 2012-2013 mit 903 Euro/EW (Leuna) in etwa nur halb so hoch ausfällt wie in Barleben (Abb. II-29).

Abbildung II-29: Zuschussbedarf V der Einheitsgemeinden im Durchschnitt 2012-2013 2.000 1.800 1.600

Euro/EW

1.400 1.200 1.000

800 600

Durchschnitt (bereinigt): 613 Euro/EW

400 200

0 0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Anzeichen für eine problematische Haushaltssituation sind neben anhaltend hohen Defiziten in der laufenden Rechnung vor allem die Kassenkredite, insbesondere dann, wenn diese ein anhaltend hohes Niveau aufweisen. Nachdem schon bei den beiden zuvor betrachteten Kennziffern zum Teil große Disparitäten zwischen den Einheitsgemeinden deutlich wurden, trifft das in besonderem Maße auch auf die Kassenkredite zu. Während im Jahr 2013 insgesamt 43 % der Gemeinden ohne Kassenkreditschulden auskamen, verzeichnete über ein Drittel ein Niveau von mehr als 300 Euro/EW und 18 % sogar mehr als 500 Euro/EW (Abb. II-30). Den höchsten Bestand an Kassenkrediten verzeichnete mit 1.081 Euro/EW die Stadt Bad Schmiedeberg, die bereits über den gesamten Betrachtungszeitraum (seit 2008) hinweg mit massiven Haushaltsproblemen zu kämpfen hat.

Abbildung II-30: Kassenkredite der Einheitsgemeinden 2013 1.200 1.100 1.000

Euro/EW

900 800 700

600 500

Durchschnitt (bereinigt): 240 Euro/EW

400 300 200

100 0 0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Abschließend zeigt der Blick auf die fundierten Schulden im Jahr 2013, dass sechs Gemeinden (8 %) mit Werten unterhalb von 100 Euro/EW über nur sehr geringe Verbindlichkeiten verfügen, wobei die Kernhaushalte der Städte Schkopau und Tangermünde mit 5 bzw. 13 Euro/EW nahezu schuldenfrei sind. Knapp die Hälfte der Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) verzeichnete 2013 einen Schuldenstand von weniger als 500 Euro/EW, wohingegen acht Gemeinden (10 %) Verbindlichkeiten von mehr als 1.000 Euro/EW aufweisen (Abb. II-31). Mit fast 3.000 Euro/EW ist nach wie vor die Stadt Landsberg am höchsten verschuldet. Für die überwiegende Mehrzahl der Gemeinden gilt jedoch, dass die fundierten Schulden seit Jahren deutlich rückläufig sind, wozu auch das Teilentschuldungsprogramm STARK II mit beiträgt.

Abbildung II-31: Fundierte Schulden (Kernhaushalte) der Einheitsgemeinden 2013 3.000 2.750 2.500

Euro/EW

2.250 2.000 1.750

1.500 1.250

Durchschnitt (bereinigt): 528 Euro/EW

1.000 750 500

250 0 0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Verbandsgemeinden Unter den 18 konsolidierten Verbandsgemeinden – d.h., Verbandsgemeinden inkl. der zugehörigen Mitgliedsgemeinden – weisen die Werte des Kommunalen Finanzindex 2013 nach wie vor für jeweils fünf Gemeinden eine vergleichsweise günstige Haushaltslage auf, während sechs Gemeinden als problematisch eingeschätzt werden. Für die übrigen sieben Verbandsgemeinden weist der Kommunale Finanzindex durchschnittliche Werte aus (Abb. II-32). Den unverändert höchsten Indexwert erzielte auch im Jahr 2013 die Verbandsgemeinde Obere Aller (Landkreis Börde) mit 4,40 Punkten (keine Veränderung gegenüber dem Vorjahr). Die Überschüsse der laufenden Rechnung fallen hier weiterhin sehr hoch aus, der Zuschussbedarf V weist trotz eines deutlichen Anstiegs im Jahr 2013 nach wie vor ein unterdurchschnittliches Niveau auf und die Verschuldung ist ebenfalls weiterhin vergleichsweise gering (Abb. II-36). Der differenzierte Blick auf die sieben Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Obere Aller zeigt jeweils deutliche Überschüsse in der laufenden Rechnung im Durchschnitt 2012-2013. Darüber hinaus fällt der Zuschussbedarf V, mit Ausnahme von Wefensleben, jeweils relativ gering aus. Wefensleben ist auch die einzige Mitgliedsgemeinde, die im Jahr 2013 Kassenkreditschulden aufweist, die allerdings mit 31 Euro/EW gering ausfallen. Drei weitere Mitgliedsgemeinden wiesen noch im Jahr 2012 Kassenkredite auf, konnten diese jedoch 2013 komplett abbauen. Zum Teil größere Unterschiede zeigt der Vergleich der fundierten Schulden, die sich zwischen 28 Euro/EW in Völpke und 801 Euro/EW in Eilsleben bewegen (Abb. II-33). isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Ebenfalls zu den Verbandsgemeinden mit einer vergleichsweise günstigen Finanzsituation gehören, wie bereits im Vorjahr, die Gemeinden Arneburg-Goldbeck (Landkreis Stendal), Beetzendorf-Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel), Weida Land (Saalekreis) und Flechtingen (Börde). Gegenüber dem Vorjahr sind hier jeweils nur sehr geringe Veränderungen des Indexwertes zu verzeichnen (Abb. II-35). Auch hier stellt sich die Finanzsituation bei der überwiegenden Zahl der Mitgliedsgemeinden als vergleichsweise günstig dar.

Indexwert

Abbildung II-32: Kommunaler Finanzindex der Verbandsgemeinden (konsolidiert, d.h. inkl. der zugehörigen Mitgliedsgemeinden) 2013 4,6 4,4 4,2 4,0 3,8 3,6 3,4 3,2 3,0 2,8 2,6 2,4 2,2 2,0 1,8 1,6 1,4 1,2 1,0

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Abbildung II-33: Kommunaler Finanzindex der Verbandsgemeinde Obere Aller 2013 – Einzelkennziffern differenziert nach Mitgliedsgemeinden und Verbandsgemeinde

Name

Saldo Einlaufende wohner Rechnung Landkreis 30.06. Durchschn. 2012-2013 2013

Zuschussbedarf V

Kassenkredite

Entw. Kassenkredite

Fundierte Schulden

Entw. fundierte Schulden

Durchschn. 2012-2013

2013

2012-2013

2013

2012-2013

3.841 Eilsleben -350 41 1.787 Harbke -86 80 3.749 Hötensleben -134 8 1.427 Sommersdorf -80 54 1.004 Ummendorf -109 76 Börde 1.374 Völpke -269 -25 1.848 Wefensleben -69 146 15.030 Obere Aller (MG insg.) -181 48 15.030 Obere Aller (VG) -23 466 15.030 Obere Aller (konsol.) -204 513 Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

in Euro/EW 0 0 0 0 0 0 0 -49 0 -150 0 0 31 -104 4 -28 0 0 4 -28

801 491 675 306 529 28 468 556 11 567

isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

-46 -86 -57 -25 -30 -20 -13 -43 0 -43

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Konsolidierungsbericht 2014

Eine völlig andere Situation ist nach wie vor in der Verbandsgemeinde Wethautal (Burgenlandkreis) vorzufinden, die mit einem Indexwert von 1,05 am ungünstigsten abschneidet und sich damit gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 0,20 Indexpunkte verschlechtert hat (Abb. II-35). Dieser sehr geringe Wert bedeutet, dass nahezu alle Einzelkennziffern der Gemeinde deutlich ungünstiger ausgeprägt sind als der Durchschnitt der Verbandsgemeinden. Obwohl Wethautal, trotz jährlicher Schwankungen, fast im gesamten Betrachtungszeitraum über eine überdurchschnittliche Einnahmebasis (allgemeine Deckungsmittel) verfügen konnte, sind mit die höchsten Defizite in der laufenden Rechnung zu verzeichnen. Eine wesentliche Ursache dafür ist vor allem das deutlich überdurchschnittliche Ausgabenniveau (Zuschussbedarf V), das mit 768 Euro/EW im Durchschnitt 2012-2013 den zweithöchsten Wert der Betrachtungsebene aufweist und in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Als Folge der hohen Defizite sind in den vergangenen Jahren auch die Kassenkredite wieder deutlich gestiegen und weisen mit 531 Euro/EW im Jahr 2013 mittlerweile den höchsten Wert unter den Verbandsgemeinden auf. Darüber hinaus sind auch die fundierten Schulden mit 1.685 Euro/EW aktuell die höchsten der Betrachtungsebene. Der deutliche Rückgang seit 2008 (2.369 Euro/EW) hat im Jahr 2013 etwas an Dynamik verloren (-16 Euro/EW) (Abb. II-36). Bei den einzelnen Mitgliedsgemeinden von Wethautal zeigen sich im Durchschnitt 2012-2013 weitestgehend sehr hohe Defizite in der laufenden Rechnung, wohingegen die Verbandsgemeinde selbst einen Überschuss von 33 Euro/EW erzielen konnte. Zudem verfügten alle Mitgliedsgemeinden im Jahr 2013 über Kassenkreditschulden, die vor allem in Schönburg (888 Euro/EW) und Mertendorf (766 Euro/EW) besonders hoch ausfielen. Beide Mitgliedsgemeinden verzeichneten dabei insbesondere gegenüber dem Vorjahr einen deutlichen Anstieg. Zudem ist wiederum bei allen Mitgliedsgemeinden ein vergleichsweise hoher Zuschussbedarf V zu beobachten und auch die fundierten Schulden bewegen sich überwiegend auf einem hohen Niveau (Abb. II-34).

Abbildung II-34: Kommunaler Finanzindex der Verbandsgemeinde Wethautal 2013 – Einzelkennziffern differenziert nach Mitgliedsgemeinden und Verbandsgemeinde

Name

Saldo Einlaufende wohner Rechnung Landkreis 30.06. Durchschn. 2012-2013 2013

Zuschussbedarf V

Kassenkredite

Entw. Kassenkredite

Fundierte Schulden

Entw. fundierte Schulden

Durchschn. 2012-2013

2013

2012-2013

2013

2012-2013

1.068 Meineweh 124 244 1.711 Mertendorf 232 256 1.115 Molauer Land 94 118 2.585 Osterfeld, Stadt 194 190 1.044 Schönburg Burgen201 222 927 Stößen, Stadt landkreis 102 152 974 Wethau 16 155 9.424 Wethautal (MG insg.) 154 196 9.424 Wethautal (VG) -33 572 9.424 Wethautal (konsol.) 121 768 Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

in Euro/EW 641 766 143 488 888 629 80 531 0 531

-51 387 143 62 577 269 -98 178 -8 170

1.255 2.049 426 1.358 2.317 1.501 851 1.430 256 1.685

-53 -97 -31 -35 -71 -101 -76 -63 46 -16

Hinsichtlich der Veränderungen des Kommunalen Finanzindex 2013 im Vergleich zum Vorjahr konnte die Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra (Landkreis Mansfeld-Südharz) mit einem Zuwachs von 0,95 Indexpunkten die größte Steigerung realisieren, womit sie sich mit einem Indexwert von 2,80 mittlerweile am unteren Rand des durchschnittlichen Bereichs bewegt. Hintergrund dessen ist vor allem eine Verbesserung des Ergebnisses der laufenden Rechnung sowie eine Reduzierung des Ausgabenniveaus von einem durchschnittlichen auf ein unterdurchschnittliches Niveau (Abb. II-32 isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

und II-35). Die Verbesserung der Finanzsituation steht dabei auch in engem Zusammenhang mit einer Verbesserung der Einnahmebasis seit dem Jahr 2011, das durch ein besonders geringes Niveau an allgemeinen Deckungsmitteln gekennzeichnet war. Trotz des Zuwachses in den Jahren 2012 und 2013 liegen die allgemeinen Deckungsmittel allerdings weiterhin unterhalb des Durchschnitts der Verbandsgemeinden. Eine deutliche Verbesserung des Indexwertes ist auch bei der Verbandsgemeinde Saale-Wipper im Salzlandkreis (+0,70 Indexpunkte) zu beobachten, die aktuell mit 3,50 Indexpunkten weiterhin im durchschnittlichen Bereich liegt. Hintergrund der Steigerung war hier ein deutlicher Überschuss in der laufenden Rechnung von 92 Euro/EW im Durchschnitt 2012-2013, nachdem im Vorjahr noch ein Defizit von 27 Euro/EW (Durchschnitt 2011-2012) vorlag. Hinzu kommt eine Reduzierung der Kassenkredite von einem überdurchschnittlichen (260 Euro/EW 2012) auf ein durchschnittliches Niveau (231 Euro/EW 2013) (Abb. II-36). Im Gegensatz dazu verzeichneten einige Verbandsgemeinden auch eine Verschlechterung im Rahmen des Kommunalen Finanzindex. Hier sind vor allem die beiden Gemeinden Goldene Aue (Landkreis Mansfeld-Südharz) und An der Finne (Burgenlandkreis) zu nennen, die 0,55 bzw. 0,50 Indexpunkte gegenüber dem Vorjahr verloren haben. Beide Verbandsgemeinden weisen dabei vor allem eine Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Rechnung auf. Im Fall von An der Finne kommt hinzu, dass das Niveau an fundierten Schulden – trotz eines weiteren Rückgangs im Jahr 2013 – mittlerweile „nur noch“ einen durchschnittlichen Wert aufweist, da der Durchschnitt der Verbandsgemeinden stärker gesunken ist als die Verschuldung der Gemeinde. Im Ergebnis dieser Entwicklung liegt der Kommunale Finanzindex der Gemeinde An der Finne mit 2,45 mittlerweile im problematischen Bereich, während sich die Gemeinde Goldene Aue mit einem Indexwert von 3,05 weiterhin im durchschnittlichen Bereich bewegt (Abb. II-35 und II-36).

Abbildung II-35: Vergleich des Kommunalen Finanzindex der Verbandsgemeinden (konsolidiert) 2012 und 2013 Obere Aller Arneburg-Goldbeck Beetzendorf-Diesdorf Weida-Land Flechtingen Westliche Börde Saale-Wipper Elbe-Heide Seehausen

Unstruttal Goldene Aue Mansfelder Grund-Helbra Elbe-Havel-Land An der Finne Droyßiger-Zeitzer Forst Vorharz Kommunaler Finanzindex 2013 Kommunaler Finanzindex 2012

Egelner Mulde Wethautal

1,0 1,2 1,4 1,6 1,8 2,0 2,2 2,4 2,6 2,8 3,0 3,2 3,4 3,6 3,8 4,0 4,2 4,4 4,6

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

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Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung II-36: Kommunaler Finanzindex der Verbandsgemeinden (konsolidiert) 2012 und 2013 – Einzelkennziffern Verbandsgemeinden (konsolidiert, d.h. inkl. der zugehörigen Mitgliedsgemeinden)

Saldo der Entwickl. ZuschussKassenlaufenden KassenEinbedarf V kredite Rechnung kredite wohner D. D. D. D. 30.06. 2011- 20122011- 2012- 2011- 2012- 2012 2013 2012 2013 2013 2012 2013 2012 2013

Fundierte Entwickl. Schulden d. Fundierte Kernhaush. Schulden 2012 2013

2011- 20122012 2013

Kommunaler Finanzindex

2012

2013

192 -52 -26 4,30 830 -13 -87 3,25 816 -65 -104 3,80 567 -53 -43 4,40 320 -38 -42 3,60 664 -46 -31 2,95 676 38 -12 2,45 466 -101 -60 3,35 1.685 -383 -16 1,25 1.086 -95 -81 2,70 1.173 -21 -96 3,60 1.359 -95 -169 1,85 214 -29 -23 4,05 611 -49 -63 1,75 609 -47 -50 2,80 657 -39 -103 4,30 883 -91 -41 2,85 241 -38 -34 3,05 729 -53 -64

4,25 3,45 3,90 4,40 3,70 2,45 2,45 3,30 1,05 2,40 3,05 2,80 3,90 1,55 3,50 4,35 2,70 3,35

in Euro/EW

Beetzendorf-Diesdorf Elbe-Heide Flechtingen Obere Aller Westliche Börde An der Finne Droyßiger-Zeitzer Forst Unstruttal Wethautal Vorharz Goldene Aue Mansfelder Grund-Helbra Weida-Land Egelner Mulde Saale-Wipper Arneburg-Goldbeck Elbe-Havel-Land Seehausen Durchschnitt (bereinigt)

13.724 13.520 14.583 15.030 9.054 12.180 9.322 16.450 9.424 12.875 9.880 15.403 8.325 11.194 10.429 9.359 8.583 10.424

-71 -792 -117 -163 -38 15 110 -27 146 22 -39 119 -63 207 27 -125 12 46 -1

-97 -479 -153 -204 -73 42 20 -71 121 -10 -8 -36 -36 157 -92 -230 -21 -17 -39

462 627 556 488 608 538 636 558 703 560 473 555 509 772 564 465 528 498 547

507 682 566 513 628 600 654 594 768 589 510 535 553 776 588 517 626 536 582

0 44 36 31 17 252 50 239 361 313 10 532 50 358 260 0 140 297 174

0 0 26 7 0 -16 4 -22 0 -4 325 106 83 -109 263 37 531 74 339 69 36 -15 530 14 28 26 498 -96 231 -92 0 0 135 59 345 226 192 15

0 -18 -36 -28 -17 73 34 24 170 26 26 -2 -22 140 -29 0 -6 48 4

218 917 920 609 362 695 687 526 1.702 1.166 1.270 1.528 237 674 659 760 924 275 792

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Die folgenden vier Abbildungen zeigen abschließend zu dieser Betrachtungsebene die aktuellen Werte der im Rahmen des Kommunalen Finanzindex verwendeten Einzelkennziffern differenziert nach Verbands- und Mitgliedsgemeinden. Der Blick auf den Saldo der laufenden Rechnung zeigt dabei zunächst, dass der Wert der konsolidierten Verbandsgemeinde vor allem durch die Mitgliedsgemeinden geprägt wird. Mehrheitlich konnten dabei im Durchschnitt 2012-2013 sowohl von den Verbands- als auch den Mitgliedsgemeinden Überschüsse erzielt werden. Auffällig ist, dass in der Gemeinde Elbe-Heide (Landkreis Börde), die insgesamt den höchsten Überschuss aufweist (479 Euro/EW), die Verbandsgemeinde ein Defizit von 23 Euro/EW verbucht, während die Mitgliedsgemeinden einen durchschnittlichen Überschuss von 502 Euro/EW erzielen konnten. Genau umgekehrt stellt sich die Situation in den Gemeinden Egelner Mulde, Wethautal, An der Finne und Droyßiger-Zeitzer Forst dar, die in konsolidierter Form jeweils ein Defizit im Durchschnitt 2012-2013 aufweisen. Während die Verbandsgemeinden in allen vier Fällen einen Überschuss verzeichneten, zeigen sich im Durchschnitt der Mitgliedsgemeinden jeweils Defizite, die zum Teil sehr hoch ausfallen (Abb. II-37). Im Gegensatz zur laufenden Rechnung ist der Zuschussbedarf V bei den Verbandsgemeinden wesentlich höher als bei den Mitgliedsgemeinden, was in Zusammenhang mit der Aufgabenverteilung steht. Zwischen 72 % in der Gemeinde Mansfelder Grund-Helbra und 96 % in der Gemeinde Weida-Land entfallen auf die Verbandsgemeinden. Die mit Abstand höchsten Zuschussbedarfe im Durchschnitt 2012-2013 verzeichnen die Gemeinden Egelner Mulde (776 Euro/EW) und Wethautal (768 Euro/EW), die beide auch die größten Finanzprobleme unter den Verbandsgemeinden aufweisen – was vor allem auch auf das hohe Ausgabenniveau zurückzuführen ist. In beiden Fällen können sowohl bei der Verbandsgemeinde als auch bei den Mitgliedsgemeinden deutlich überdurchschnittliche Werte beobachtet werden. Demgegenüber gehören von den vier Gemeinden mit dem geringsten Zuschussbeisw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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darf V (jeweils etwas mehr als 500 Euro/EW) drei zu denen mit einer vergleichsweise günstigen Haushaltslage (Abb. II-38).

Euro/EW

Abbildung II-37: Saldo der laufenden Rechnung der Verbands- und Mitgliedsgemeinden im Durchschnitt 2012-2013 250 200 150 100 50 0 -50 -100 -150 -200 -250 -300 -350 -400 -450 -500 -550

Mitgliedsgemeinden Verbandsgemeinde

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Abbildung II-38: Zuschussbedarf V der Verbands- und Mitgliedsgemeinden im Durchschnitt 2012-2013 (ohne Vorharz) 800 700

Mitgliedsgemeinden Verbandsgemeinde

Euro/EW

600 500

400 300 200 100 0

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Sowohl die Kassenkredite als auch die fundierten Schulden befinden sich fast ausschließlich bei den Mitgliedsgemeinden, während die Verbandsgemeinden in der Regel kaum über nennenswerte Schuldenstände verfügen. Ausnahmen sind hier bei den Kassenkrediten die Verbandsgemeinde Egelner Mulde und bei den fundierten Schulden die Verbandsgemeinden An der Finne, Wethautal und Droyßiger-Zeitzer Forst (Abb. II-39 und II-40). isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Am Beispiel der Kassenkredite wird deutlich, wie stark sich die konsolidierten Verbandsgemeinden im Hinblick auf ihre aktuelle Haushaltssituation und deren Entwicklung unterscheiden. Während acht der insgesamt 18 Verbandsgemeinden im Jahr 2013 keine oder nur sehr geringe Kassenkreditschulden von weniger als 50 Euro/EW aufwiesen, verzeichneten sechs Gemeinden ein Niveau von mehr als 300 Euro/EW – bei drei Gemeinden waren es sogar etwa 500 Euro/EW (Abb. II-39). Gerade diejenigen Verbandsgemeinden mit den höchsten Kassenkreditbeständen verzeichneten in den vergangenen Jahren zum Teil deutliche Defizite in der laufenden Rechnung, die vielfach mit neuen Kassenkrediten ausgeglichen wurden. Der Blick auf die Entwicklung der Kassenkredite zeigt zudem ein Auseinanderdriften der Verbandsgemeinden. Während bei Kommunen mit Haushaltsproblemen die Kassenkredite weiterhin steigen, kommen die Gemeinden mit einer vergleichsweise günstigen Finanzsituation nahezu ohne Kassenkredite aus.

Euro/EW

Abbildung II-39: Kassenkredite der Verbands- und Mitgliedsgemeinden 2013 550 500 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0

Mitgliedsgemeinden Verbandsgemeinde

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Auch bei den fundierten Schulden gibt es zum Teil sehr große Unterschiede zwischen den einzelnen Verbandsgemeinden. Bei insgesamt vier Gemeinden lagen die Verbindlichkeiten 2013 unterhalb von 400 Euro/EW, wohingegen ebenfalls vier Gemeinden mit mehr als 1.000 Euro/EW verschuldet waren. Den höchsten Stand wies hier im Jahr 2013 die Gemeinde Wethautal mit 1.685 Euro/EW auf, die gleichzeitig auch über die höchsten Kassenkredite (531 Euro/EW) verfügt (Abb. II-39 und II-40). Im Gegensatz zu den Kassenkrediten sind die fundierten Schulden allerdings bei allen Verbandsgemeinden – wie auch auf den übrigen Betrachtungsebenen – in den vergangenen Jahren rückläufig.

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Abbildung II-40: Fundierte Schulden (Kernhaushalte) der Verbands- und Mitgliedsgemeinden 2013 1.800 1.600

Mitgliedsgemeinden Verbandsgemeinde

1.400

Euro/EW

1.200

1.000 800 600 400 200 0

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

1.4

Zusammenfassende Darstellungen

Bei der Betrachtung der Finanzsituation unter räumlichen Aspekten (Abb. II-44) sowie in der zusammenfassenden Darstellung nach Landkreisen (Abb. II-41) wird deutlich, dass sich in Sachsen-Anhalt mittlerweile ein Nord-Süd-Gefälle herausgebildet hat. Während die Haushaltslage in den nordwestlichen Landesteilen, speziell im Landkreis Börde und dem Altmarkkreis Salzwedel, als überwiegend günstig bewertet werden kann, ist insbesondere im Südwesten des Landes eine hohe Konzentration von Gemeinden mit einer als problematisch einzuschätzenden Haushaltslage vorzufinden. Speziell in den Landkreisen Harz, Burgenlandkreis und Salzlandkreis weist entsprechend der Daten des Kommunalen Finanzindex 2013 über die Hälfte der Gemeinden eine als ungünstig zu bezeichnende Finanzsituation auf.

Abbildung II-41: Kommunaler Finanzindex der Gemeinden 2013 zusammengefasst nach Landkreisen Altmarkkreis Salzwedel

Börde Jerichower Land Stendal Saalekreis

Anhalt-Bitterfeld Wittenberg Mansfeld-Südharz Salzlandkreis

Burgenlandkreis Harz 0% 10% 20% 30% Indexwert 3,8 und mehr

40% 50% 60% 70% Indexwert 2,8 bis unter 3,8

80% 90% 100% Indexwert unter 2,8

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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In der Mehrzahl der Landkreise stellt sich die Finanzsituation der Gemeinden als sehr heterogen dar. Die größte Spannweite ist dabei im Landkreis Stendal zu beobachten, in dem die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck einen Indexwert von 4,35 erreicht, was einen der höchsten Werte unter den Gemeinden bedeutet, gleichzeitig aber auch die Stadt Havelberg mit lediglich 1,10 Indexpunkten einen der niedrigsten Werte erzielt. Ähnlich hohe Spannweiten sind auch in den Landkreisen Wittenberg (Zahna-Elster mit 4,35 und Coswig mit 1,25) und Burgenlandkreis (Elsteraue mit 4,00 und Wethautal mit 1,05) zu finden. Im Vergleich dazu sind die Unterschiede im Altmarkkreis Salzwedel relativ gering ausgeprägt. Den geringsten Wert verzeichnet hier die Gemeinde Arendsee mit 3,75 Indexpunkten, während die übrigen Gemeinden jeweils Werte von mehr als 3,8 Indexpunkten erreichen, wobei die Stadt Gardelegen mit 4,50 einen besonders hohen Wert erzielen konnte (Abb. II-42).

Indexwert

Abbildung II-42: Spannweite des Kommunalen Finanzindex der Gemeinden in den jeweiligen Landkreisen 2013 4,6 4,4 4,2 4,0 3,8 3,6 3,4 3,2 3,0 2,8 2,6 2,4 2,2 2,0 1,8 1,6 1,4 1,2 1,0

Höchster Wert Durchschnitt Niedrigster Wert

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Bei der Gegenüberstellung der durchschnittlichen Indexwerte der Gemeinden eines Landkreises mit dem Indexwert des Landkreises (Landkreishaushalt) wird deutlich, dass nach wie vor insbesondere im Landkreis Börde sowohl die Gemeinden im Durchschnitt als auch der Landkreis selbst eine vergleichsweise günstige Bewertung erhalten. Demgegenüber steht weiterhin vor allem der Salzlandkreis, in dem umgekehrt die Gemeinden und der Landkreis mit die geringsten Indexwerte aufweisen (Abb. II-43). Darüber hinaus zeigen sich im Rahmen der aktuellen Ergebnisse des Kommunalen Finanzindex 2013 auch wieder die zum Teil zu beobachtenden Unterschiede zwischen dem Gemeindedurchschnitt und dem Landkreiswert. So weist bspw. auf der einen Seite im Altmarkkreis Salzwedel die Gemeindeebene den höchsten Durchschnittswert auf, wohingegen der Landkreis mit einer vergleichsweise ungünstigen Finanzsituation konfrontiert ist. Auf der anderen Seite erreicht im Burgenlandkreis der Landkreis den dritthöchsten Wert, wohingegen der Gemeindedurchschnitt besonders ungünstig ausfällt (Abb. II-43).

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Indexwert Landkreise

Abbildung II-43: Kommunaler Finanzindex der Landkreise und der Gemeinden zusammengefasst nach Landkreisen 2013 4,4 4,2 4,0 3,8 3,6 3,4 3,2 3,0 2,8 2,6 2,4 2,2 2,0 1,8 1,6 1,4 1,2 1,0

Börde

Saalekreis Burgenlandkreis Jerichower Land

Harz Wittenberg

Mansfeld-Südharz

Anhalt-Bitterfeld

Salzlandkreis

Altmarkkreis Salzwedel

Stendal

2,0

2,2

2,4

2,6

2,8

3,0

3,2

3,4

3,6

3,8

4,0

Durchschnittlicher Indexwert Gemeinden

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

4,2

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Abbildung II-44: Kommunaler Finanzindex der Gemeinden 2013

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

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74

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2.

Vertiefende Analyse der Kommunalen Finanzsituation

Aufbauend auf den Ergebnissen des Kommunalen Finanzindex 2013 wird, wie auch in den Vorjahren, eine vertiefende Analyse der kommunalen Finanzsituation vorgenommen. Ziel dessen ist die Untersuchung der Einnahme- und Ausgabestrukturen sowie deren Entwicklung und damit das Aufzeigen der Hintergründe für spezifische Entwicklungsprozesse. Dazu wird zunächst die Einnahmesituation der Kommunen betrachtet, wobei speziell die allgemeinen Deckungsmittel im Fokus stehen. Anschließend richtet sich der Blick auf das Ausgabenniveau der Kommunen und dessen Entwicklung in den unterschiedlichen Aufgabenbereichen (Einzelpläne).

2.1

Analyse des Niveaus und der Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel

Die allgemeinen Deckungsmittel setzen sich aus Steuereinnahmen, FAG-Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen und Auftragskostenerstattung abzgl. FAG-Umlage) und den allgemeinen Umlagen (netto) von bzw. an Gemeinden/Gemeindeverbände zusammen und beschreiben die Höhe der Finanzmittel, über die die Kommunen in der Regel frei – d.h., ohne Zweckbindung – verfügen können und die den wesentlichen Teil ihrer Einnahmebasis darstellen. Die Steuereinnahmen der Kommunen sind im Jahr 2013 insgesamt um 3,6 % gestiegen (real um 2,0 %) und erreichen damit einen Stand von 1,39 Mrd. Euro. Damit wurde hier mittlerweile auch unter Abzug der jährlichen Preissteigerung wieder das Vorkrisenniveau des Jahres 2008 erreicht. Neben den Steuereinnahmen sind 2013 auch die FAG-Zuweisungen (hier speziell die Schlüsselzuweisungen und die Auftragskostenerstattung abzgl. der FAG-Umlage) deutlich um 4,7 % bis auf 1,43 Mrd. Euro gestiegen, was mit der Umstellung des FAG zusammenhängen dürfte. Die allgemeinen Deckungsmittel als Summe der Steuereinnahmen und FAG-Zuweisungen verzeichneten damit insgesamt einen Zuwachs um 4,2 % bzw. real um 2,6 % gegenüber dem Vorjahr. Mit einem Volumen von insgesamt 2,82 Mrd. Euro im Jahr 2013 liegen sie zwar nominal wieder über dem Niveau des Jahres 2008 (2,77 Mrd. Euro), unter Berücksichtigung der jährlichen Preissteigerung erreichten sie jedoch erst 95,5 % des Vorkrisenniveaus (Abb. II-45 und II-46).

Abbildung II-45: Entwicklung der Steuereinnahmen und der FAG-Zuweisungen der Kommunen in SachsenAnhalt 2008-2013 1.600 1.400 2008

Mio. Euro

1.200

2009

1.000

2010

800

2011

600

2012

400

2013

200 0

Steuereinnahmen (netto) nominal

Steuereinnahmen (netto) real

FAG-Mittel (ohne Bedarfszuw.)* nominal

FAG-Mittel (ohne Bedarfszuw.)* real

* Schlüsselzuweisungen + Auftragskostenpauschale abzgl. FAG-Umlage

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

75

Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung II-46: Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel der Kommunen in Sachsen-Anhalt 2008-2013 3.000 2.500

Mio. Euro

2.000

1.476

1.396

1.367

1.432

1.485

1.374

1.283

1.130

1.164

1.281

1.345

1.393

2008

2009

2010

2011

2012

2013

1.500 1.000 500 0 FAG-Mittel (ohne Bedarfszuw.)* nominal Allgemeine Deckungsmittel real

Steuereinnahmen (netto) nominal

* Schlüsselzuweisungen + Auftragskostenpauschale abzgl. FAG-Umlage

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Der Blick auf die jährlichen Wachstumsraten zeigt, dass es speziell bei den Steuereinnahmen seit 2010 einen Rückgang gibt, der allerdings auch damit zusammenhängt, dass es nach dem hohen Einbruch im Jahr 2009 in den beiden Folgejahren zu gewissen Nachholeffekten und damit zu besonders hohen Wachstumsraten gekommen ist. Der Rückgang der Wachstumsrate der Steuereinnahmen im Jahr 2013 kann damit eher als Normalisierung angesehen werden, wobei allerdings angesichts aktuell geringer Wachstumsraten des BIP in naher Zukunft eher geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen zu erwarten sind (Abb. II-47).

Abbildung II-47: Jährliche Entwicklungsrate der Steuereinnahmen und der FAG-Zuweisungen der Kommunen in Sachsen-Anhalt 2009-2013 10 8 6 4 2 0 % -2 -4 -6 -8 -10 -12 -14

2009

2010 2011 2012 2013

Steuereinnahmen (netto) nominal

Steuereinnahmen (netto) real

FAG-Mittel (ohne Bedarfszuw.)* nominal

FAG-Mittel (ohne Bedarfszuw.)* real

* Schlüsselzuweisungen + Auftragskostenpauschale abzgl. FAG-Umlage

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

76

Konsolidierungsbericht 2014

2.1.1 Kreisfreie Städte Auf der Ebene der Kreisfreien Städte ist seit dem Jahr 2010 wieder ein Anstieg der allgemeinen Deckungsmittel zu beobachten, nachdem hier zwischen 2008-2010 sowohl bei den Steuereinnahmen als auch den FAG-Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen + Auftragskostenerstattung) zunächst ein Rückgang zu verzeichnen war. Insbesondere das Jahr 2013 weist hier einen deutlichen Zuwachs auf, der, bezogen auf die Pro-Kopf-Werte, bei den Steuereinnahmen 10,7 % und bei den FAG-Mitteln 6,8 % betrug. Die allgemeinen Deckungsmittel sind damit zwischen 2012-2013 insgesamt um 8,6 % bzw. real um 7,0 % gestiegen, womit auch unter Berücksichtigung der jährlichen Preissteigerung wieder das Niveau des Jahres 2008 erreicht wurde (Abb. II-48)23.

Abbildung II-48: Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel der Kreisfreien Städte 2008-2013 1.600 FAG-Zuweisungen* nominal

1.400

Euro/EW

1.200 1.000

738

751

696

717

747 699

Steuereinnahmen (netto) nominal

800 600

400 603 200

563

560

628

636

704

Allgemeine Deckungsmittel real * Schlüsselzuweisungen + Auftragskostenpauschale

0 2008

2009

2010

2011

2012

2013

Hinweis: Die Pro-Kopf-Werte wurden bis einschl. 2010 anhand der EW-Zahl der bisherigen EW-Fortschreibung berechnet. Ab dem Jahr 2011 wurden hier die EW-Zahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet. Aufgrund dessen ist die Vergleichbarkeit der Werte bis 2010 mit denen ab 2011 eingeschränkt.

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Zwischen 2012-2013 konnte Magdeburg mit 12,9 % den höchsten Zuwachs an Steuereinnahmen verbuchen, die mit aktuell 849 Euro/EW nach wie vor das mit Abstand höchste Niveau der Betrachtungsebene aufweisen. Aber auch Dessau-Roßlau und Halle konnten mit Zuwachsraten von 9,2 % und 8,1 % ebenfalls eine deutliche Steigerung des Steueraufkommens verbuchen (Abb. II-49). Der Anstieg der FAG-Zuweisungen fiel in Dessau-Roßlau zwischen 2012-2013 mit 11,6 % deutlich höher aus als in Magdeburg (5,8 %) und Halle (6,2 %) (Abb. I-50), was in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass seit dem Jahr 2013 alle drei Kreisfreien Städte die gleiche Einwohnerwertung im Finanzausgleichgesetz erhalten. In den Jahren zuvor wurde Halle und Magdeburg aufgrund ihrer mehr als doppelt so hohen Bevölkerungszahl eine erhöhte Einwohnerwertung zugestanden.

23

Beim Vergleich der Pro-Kopf-Werte des Jahres 2013 mit dem Jahr 2008 ist allerdings zu berücksichtigen, dass seit dem Jahr 2011 die Einwohnerzahl auf Basis des Zensus 2011 verwendet wird, die für die Kreisfreien Städte im Durchschnitt um 1,3 % nach unten korrigiert wurde. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

77

Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung II-49: Entwicklung der Steuereinnahmen je Einwohner und der FAG-Zuweisungen je Einwohner der Kreisfreien Städte 2012-2013 Steuereinnahmen FAG-Zuweisungen (Schlüsselzuw. + Auftragskostenpauschale)

14 12 10 8

%

6 4 2 0 Dessau-Roßlau

Halle (Saale)

Magdeburg

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Bezogen auf die allgemeinen Deckungsmittel – der Summe aus Steuereinnahmen und FAGZuweisungen – verzeichneten Dessau-Roßlau und Magdeburg zwischen 2012-2013 mit 10,4 % und 9,6 % ähnlich hohe Steigerungsraten, wohingegen Halle hier einen Zuwachs von insgesamt 6,9 % realisieren konnte. Die jeweils spürbare Verbesserung der Einnahmebasis ist dabei auch ein wesentlicher Grund für die deutlichen Überschüsse der drei Kreisfreien Städte in der laufenden Rechnung des Jahres 201324. Angesichts der vergleichsweise hohen Steuereinnahmen verfügt die Stadt Magdeburg nach wie vor über die höchsten allgemeinen Deckungsmittel unter den drei Kreisfreien Städten (1.529 Euro/EW im Jahr 2013). Magdeburg ist zudem auch die einzige Kreisfreie Stadt im Land, in der die Steuereinnahmen die Höhe der FAG-Zuweisungen (633 Euro/EW) übersteigen (Abb. II-50). Halle und Dessau-Roßlau weisen mittlerweile mit 1.393 bzw. 1.394 Euro/EW im Jahr 2013 ein nahezu gleiches Niveau an allgemeinen Deckungsmitteln auf, wobei Dessau-Roßlau infolge eines höheren Steuerwachstums und den beschriebenen Änderungen im FAG in den vergangenen Jahren deutlich aufholen konnte (Abb. II-50 und II-51). Abbildung II-50: Allgemeine Deckungsmittel der Kreisfreien Städte 2013 1.800

FAG-Zuweisungen (Schlüsselzuw. + Auftragskostenpauschale)

1.600

Steuereinnahmen

Euro/EW

1.400 1.200 1.000

680 727

820

667

572

Dessau-Roßlau

Halle (Saale)

800

600 400 200

849

0 Magdeburg

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut 24

Siehe Kapitel 1.1 isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung II-51: Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel (nominal) der Kreisfreien Städte 2008-2013 1.600

1.400

2008

Euro/EW

1.200

2009

1.000

2010

800

2011

600

2012

400

2013

200 0 Dessau-Roßlau

Halle (Saale)

Magdeburg

Hinweis: Die Pro-Kopf-Werte wurden bis einschl. 2010 anhand der EW-Zahl der bisherigen EW-Fortschreibung berechnet. Ab dem Jahr 2011 wurden hier die EW-Zahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet. Aufgrund dessen ist die Vergleichbarkeit der Werte bis 2010 mit denen ab 2011 eingeschränkt.

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

2.1.2 Landkreise Im Gegensatz zu den Kreisfreien Städten und den Gemeinden setzen sich die allgemeinen Deckungsmittel der Landkreise – da diese über keine eigenen Steuereinnahmen verfügen – aus den Einnahmen der Kreisumlage und den FAG-Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen + Auftragskostenpauschale) zusammen. Durch die Möglichkeit der Erhöhung oder Absenkung der Umlagesätze haben die Landkreise hier in der Regel mehr Steuerungsmöglichkeiten bei der Gestaltung ihrer Einnahmebasis als die Gemeinden. Nachdem sowohl die Einnahmen aus der Kreisumlage als auch die FAG-Zuweisungen zwischen 20082011 spürbar gestiegen sind, waren sie seitdem relativ konstant. Dementsprechend sind in den Jahren 2012 und 2013 auch nur geringfügige Veränderungen im Niveau der allgemeinen Deckungsmittel zu beobachten. Unter Berücksichtigung der jährlichen Preissteigerungsrate ist gegenüber dem Jahr 2011 allerdings ein Rückgang um 2,9 % zu verzeichnen (Abb. II-52). Abbildung II-52: Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel der Landkreise 2008-2013 700 FAG-Zuweisungen* nominal

600

Euro/EW

500 400

281

289

285

298

297

294

Kreisumlage nominal

336

Allgemeine Deckungsmittel real

300 200 100

263

290

310

329

322

0 2008

2009

2010

2011

2012

2013

* Schlüsselzuweisungen + Auftragskostenpauschale

Hinweis: Die Pro-Kopf-Werte wurden bis einschl. 2010 anhand der EW-Zahl der bisherigen EW-Fortschreibung berechnet. Ab dem Jahr 2011 wurden hier die EW-Zahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet. Aufgrund dessen ist die Vergleichbarkeit der Werte bis 2010 mit denen ab 2011 eingeschränkt.

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Konsolidierungsbericht 2014

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Unter nominaler Betrachtung konnte die Mehrzahl der Landkreise im Jahr 2013 über ein etwas höheres Niveau an allgemeinen Deckungsmitteln verfügen als noch im Vorjahr. Die stärksten Zuwächse von jeweils mehr als 3 % verzeichneten dabei die Landkreise Stendal, Salzlandkreis und Harz. Demgegenüber stehen insbesondere das Jerichower Land, der Saalekreis und Wittenberg mit geringfügigen Einbußen. Der differenzierte Blick auf die Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel zeigt dabei, dass, mit Ausnahme des Burgenlandkreises, alle Landkreise im Jahr 2013 höhere Einnahmen aus der Kreisumlage erzielen konnten als im Vorjahr. Mit Steigerungsraten von 8,4 % bzw. 8,3 % verzeichneten dabei die Landkreise Stendal und Börde die höchsten Steigerungsraten. Während die Börde gleichzeitig jedoch einen Rückgang der FAG-Zuweisungen verzeichnete, so dass sich die allgemeinen Deckungsmittel lediglich um 1,0 % erhöhten, blieben die FAG-Zuweisungen in Stendal relativ stabil gegenüber dem Vorjahr, so dass der Landkreis den höchsten Zuwachs bei den allgemeinen Deckungsmitteln aufweist (Abb. II-53). Nennenswerte Steigerungen sowohl bei den Einnahmen aus der Kreisumlage als auch bei den FAGZuweisungen sind lediglich im Harz und im Salzlandkreis zu beobachten, die damit zu den Landkreisen mit den höchsten Zuwachsraten der allgemeinen Deckungsmittel zwischen 2012-2013 gehören. Neben den beiden Landkreisen verzeichneten nur noch der Burgenlandkreis und Anhalt-Bitterfeld eine Erhöhung der FAG-Zuweisungen (Abb. II-53). Bei allen drei Landkreisen, die gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang ihrer allgemeinen Deckungsmittel aufweisen, zeigt die differenzierte Betrachtung, dass hier jeweils die Rückgänge bei den FAGZuweisungen höher ausfallen als die Zuwächse der Einnahmen aus der Kreisumlage (Abb. II-53).

Abbildung II-53: Entwicklung der Einnahmen aus der Kreisumlage je Einwohner und der FAG-Zuweisungen je Einwohner der Landkreise 2012-2013 10 8 6 4

%

2

0 -2 -4 -6 -8

Kreisumlage

FAG-Zuweisungen (Schlüsselzuw. + Auftragskostenpauschale)

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Über das höchste Niveau an allgemeinen Deckungsmitteln konnten im Jahr 2013 die beiden Landkreise Wittenberg und Stendal mit jeweils 661 Euro/EW verfügen und auch der Salzlandkreis und Anhalt-Bitterfeld verzeichneten mit 557 bzw. 553 Euro/EW ähnlich hohe Werte. Demgegenüber stehen vor allem die Börde und der Burgenlandkreis mit lediglich 579 bzw. 586 Euro/EW und damit spürbar geringeren Werten als in den übrigen Landkreisen (Abb. II-54). isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Abbildung II-54: Allgemeine Deckungsmittel der Landkreise 2013 FAG-Zuweisungen (Schlüsselzuw. + Auftragskostenpauschale)

700

Kreisumlage

600

Euro/EW

500

295

334

312

300

307

305

320

252

308

289

244

297

335

400

300 200

367

327

345

353

332

334

311

373

313

100 0

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

2.1.3 Gemeinden Ähnlich wie bei den Kreisfreien Städten ist auch auf der Ebene der Gemeinden seit dem Jahr 2010 wieder ein deutlicher Zuwachs bei den Steuereinnahmen zu beobachten, nachdem die Finanz- und Wirtschaftskrise insbesondere im Jahr 2009 zu einem deutlichen Einbruch der Steuereinnahmen geführt hat. Dabei ist allerdings auch hier ein Rückgang der jährlichen Steigerungsraten zu beobachten. Zwischen 2012-2013 stiegen die Steuereinnahmen der Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) um 4,2 % und die der Verbandsgemeinden um 3,6 %, wohingegen bei den Mittelzentren sogar ein leichter Rückgang um 0,7 % zu beobachten ist (Abb. II-55).

Abbildung II-55: Entwicklung der Steuereinnahmen je Einwohner, der FAG-Zuweisungen je Einwohner sowie der Kreisumlage je Einwohner der Gemeinden 2012-2013 25 20

Steuereinnahmen FAG-Zuweisungen (Schlüsselzuw. + Auftragskostenpauschale) Kreisumlage

15

%

10 5 0 -5

Mittelzentren Einheitsgemeinden (ohne MZ) Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Verbandsgemeinden (konsol.)

Deutlich stärker als die Steuereinnahmen sind zwischen 2012-2013 die FAG-Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen + Auftragskostenerstattung abzgl. FAG-Umlage) gestiegen, wobei wiederum vor allem die Einheits- und Verbandsgemeinden mit Steigerungsraten von 16,0 % und 21,7 % einen deutlichen isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Zuwachs verzeichnen konnten. Bei den Mittelzentren nahmen die FAG-Zuweisungen gegenüber dem Vorjahr um 5,7 % zu (Abb. II-55). Diese zum Teil sehr hohen Zuwächse dürften mit der Umstellung des FAG zusammenhängen. Analog zu den gestiegenen Einnahmen aus der Kreisumlage bei den Landkreisen im Jahr 2013, haben sich auf der Ebene der Gemeinden die entsprechenden Zahlungen ebenfalls erhöht, wobei die Verbandsgemeinden mit 8,1 % die höchste und die Mittelzentren mit 3,3 % die geringste Steigerungsrate aufweisen. Im Ergebnis dieser Entwicklungen ist auf allen drei Betrachtungsebenen, wie bereits in den Vorjahren, ein Anstieg bei den allgemeinen Deckungsmitteln zu beobachten, der mit 9,6 % bzw. 10,3 % bei den Einheits- und Verbandsgemeinden ähnlich hoch ausfiel. Demgegenüber verzeichneten die Mittelzentren mit 0,7 % lediglich einen sehr geringfügigen Zuwachs, der unter Einbeziehung der jährlichen Preissteigerungsrate sogar einen leichten Rückgang bedeutet. Während die Mittelzentren bereits 2012 nominal wieder das Niveau des Vorkrisenjahres 2008 erreichen konnten25, trifft dies, infolge der deutlichen Zuwächse, im Jahr 2013 auch auf die Einheitsgemeinden zu, wohingegen die Verbandsgemeinden weiterhin etwas darunter liegen. Bei Berücksichtigung der jährlichen Preissteigerung liegt das aktuelle Niveau der allgemeinen Deckungsmittel aller drei Ebenen allerdings weiterhin unter den Werten von 2008 (Abb. II-56 und II-57).

Abbildung II-56: Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel (nominal) der Gemeinden 2008-2013 700

Euro/EW

600 500

2008

400

2009

2010 300

2011 2012

200

2013

100 0 Mittelzentren

Einheitsgemeinden (ohne MZ) Verbandsgemeinden (konsol.)

Hinweis: Die Pro-Kopf-Werte wurden bis einschl. 2010 anhand der EW-Zahl der bisherigen EW-Fortschreibung berechnet. Ab dem Jahr 2011 wurden hier die EW-Zahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet. Aufgrund dessen ist die Vergleichbarkeit der Werte bis 2010 mit denen ab 2011 eingeschränkt.

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

25

Beim Vergleich der Pro-Kopf-Werte des Jahres 2013 mit dem Jahr 2008 ist allerdings zu berücksichtigen, dass seit dem Jahr 2011 die Einwohnerzahl auf Basis des Zensus 2011 verwendet wird, die für die Mittelzentren im Durchschnitt um 2,5 %, für die Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) um 1,4 % und für die Verbandsgemeinden um 0,4 % nach unten korrigiert wurde. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Abbildung II-57: Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel (real, in Preisen von 2010) der Gemeinden 2008-2013 700

Euro/EW

600 500

2008

400

2009 2010

300

2011

2012

200

2013

100 0 Mittelzentren

Einheitsgemeinden (ohne MZ)

Verbandsgemeinden (konsol.)

Hinweis: Die Pro-Kopf-Werte wurden bis einschl. 2010 anhand der EW-Zahl der bisherigen EW-Fortschreibung berechnet. Ab dem Jahr 2011 wurden hier die EW-Zahlen auf Basis des Zensus 2011 verwendet. Aufgrund dessen ist die Vergleichbarkeit der Werte bis 2010 mit denen ab 2011 eingeschränkt.

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Die Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel zeigt auf allen drei Betrachtungsebenen zum Teil beträchtliche jährliche Schwankungen, was vor allem auf die vielfach sehr dynamische Entwicklung der Steuereinnahmen sowie die zeitlich verzögerte Wirkung der FAG-Zuweisungen und der Zahlungen im Rahmen der Kreisumlage zurückzuführen ist. Die Höhe bzw. die Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel ist im Wesentlichen vom Steueraufkommen bzw. dessen Entwicklung abhängig. Einerseits sind die Steuereinnahmen direkter Bestandteil der allgemeinen Deckungsmittel und andererseits bestimmt deren Aufkommen auch zu weiten Teilen das Niveau der FAG-Zuweisungen und die Höhe der zu zahlenden Kreisumlage. Da wie auch beim FAG die zu leistenden Zahlungen der jeweiligen Gemeinden im Rahmen der Kreisumlage auf der Basis der Steuereinnahmen der vergangenen Jahre berechnet werden (Steuerkraftmesszahl), haben diese bei starken Schwankungen des Steueraufkommens eine prozyklische Wirkung. Das bedeutet, dass die Höhe der entsprechenden Zahlungen erst zeitlich verzögert angepasst wird. Insbesondere bei einem hohen Rückgang des Steueraufkommens hat das zur Folge, dass die Zahlungen im Rahmen der Kreisumlage im akuten Jahr zunächst nicht entsprechend reduziert werden, was zu einer Verschärfung der Finanzsituation führt. In ähnlicher Weise erfolgt eine teilweise Kompensation der Steuerrückgänge über erhöhte FAG-Zuweisungen ebenfalls erst zeitlich verzögert und nicht im betroffenen Jahr. Bis zum Jahr 2012 wurde im Rahmen der Berechnung der Steuerkraftmesszahl, die in Relation zur sogenannten Bedarfsmesszahl gesetzt wird, speziell für die Gewerbesteuereinnahmen ein DreiJahres-Durchschnitt bezogen auf das jeweils vorvergangene Jahr verwendet – so wurde bspw. für das Jahr 2012 der Durchschnitt der Jahre 2008-2010 zugrunde gelegt. Mit der Nivellierung des FAG im Jahr 2012 wurde festgelegt, dass ab 2013 sowohl für die Grundsteuern A und B (für die diese Regelung schon bisher galt) als auch für die Gewerbesteuer jeweils das vorvergangene Jahr verwendet wird – für das Jahr 2012 wäre dies das Jahr 2010. Damit sind die Zahlungen über das FAG bzw. im Rahmen der Kreisumlage näher an der tatsächlichen Entwicklung dran. Während vorher ein besonders hoher oder niedriger Wert bei den Gewerbesteuereinnahmen auch noch nach fünf Jahren Einfluss auf die Berechnung der FAG-Zuweisungen und der Kreisumlage hatte, ist mittlerweile das Aufkommen aus zwei Jahren zuvor entscheidend. Obwohl die prozyklischen Wirkungen damit zwar weiisw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Konsolidierungsbericht 2014

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terhin vorhanden sind, konnten sie jedoch im Hinblick auf die zeitliche Dimension zumindest abgemildert werden, wodurch sich auch die Planbarkeit der zu erwartenden Zahlungen für die Kommunen erhöhen dürfte.

Mittelzentren Etwas mehr als die Hälfte der Mittelzentren konnte zwischen 2012-2013 einen Zuwachs der allgemeinen Deckungsmittel verzeichnen, wobei Salzwedel mit einem Anstieg von 35 % die höchste Steigerungsrate aufweist (Abb. II-58). Mit insgesamt 795 Euro/EW wies die Stadt damit im Jahr 2013 den höchsten Wert auf (Abb. II-59), nachdem im Vorjahr noch ein unterdurchschnittliches Niveau vorlag (590 Euro/EW). Vor allem in den Jahren 2010 und 2011 musste die Stadt zwischenzeitlich mit einer besonders geringen Einnahmebasis auskommen (215 bzw. 320 Euro/EW), nachdem im Jahr 2010 die Steuereinnahmen um etwa die Hälfte eingebrochen waren – bei gleichzeitigem Sinken der FAGZuweisungen und steigenden Zahlungen im Rahmen der Kreisumlage. Seit dem Jahr 2011 sind hier wieder ein kontinuierlicher Anstieg der Steuereinnahmen und FAG-Zuweisungen sowie eine Reduzierung der Kreisumlage zu beobachten, infolge dessen sich die zwischenzeitlich problematische Haushaltslage wieder deutlich verbessert hat.

Euro/EW

Abbildung II-58: Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel der Mittelzentren 2012-2013 35 30 25 20 15 10 5 0 -5 -10 -15 -20

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Einen ebenfalls hohen Zuwachs bei den allgemeinen Deckungsmitteln verzeichneten auch die beiden Städte Bitterfeld-Wolfen (23,5 %) und Aschersleben (20,3 %), die damit im Jahr 2013 mit Werten von 629 bzw. 613 Euro/EW wieder ein durchschnittliches Niveau erzielen konnten (Abb. II-58 und II-59). Insbesondere die Stadt Bitterfeld-Wolfen erholt sich dabei nur langsam von dem massiven Einbruch der allgemeinen Deckungsmittel im Jahr 2009 infolge einer Halbierung der Steuereinnahmen bei gleichzeitig prozyklischen Effekten der FAG-Zuweisungen und der Kreisumlage. Noch im Jahr 2008 konnte die Stadt über die mit Abstand höchsten allgemeinen Deckungsmittel unter den Mittelzentren verfügen (1.041 Euro/EW).

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Konsolidierungsbericht 2014

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Von den insgesamt zehn Mittelzentren mit einem Rückgang der allgemeinen Deckungsmittel zwischen 2012-2013 stechen vor allem die beiden Städte Weißenfels und Wittenberg mit jeweils knapp 17 % hervor (Abb. II-58), wobei in beiden Fällen in erster Linie eine Verringerung der Steuereinnahmen dafür verantwortlich war. Während Wittenberg mit 659 Euro/EW allerdings weiterhin über eine überdurchschnittliche Einnahmebasis verfügen kann, liegt Weißenfels mit 602 Euro/EW im Jahr 2013 mittlerweile nur noch im durchschnittlichen Bereich (Abb. II-59). Im Hinblick auf das Niveau an allgemeinen Deckungsmitteln im Jahr 2013 zeigen sich weiterhin zum Teil große Unterschiede. Neben Salzwedel (795 Euro/EW) können vor allem auch die Städte Haldensleben (788 Euro/EW) und Wernigerode (765 Euro/EW) über eine vergleichsweise günstige Einnahmebasis verfügen, wohingegen Zerbst/Anhalt (538 Euro/EW) und Sangerhausen (535 Euro/EW) die geringsten Werte aufweisen (Abb. II-59).

Abbildung II-59: Allgemeine Deckungsmittel der Mittelzentren 2013 800 700

Euro/EW

600 500 400 300 200

100 0

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Einheitsgemeinden Unter den Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) konnten insgesamt mehr als vier Fünftel ihre allgemeinen Deckungsmittel zwischen 2012-2013 um mehr als 5 % steigern, wobei etwa 21 % sogar Steigerungsraten von mehr als 25 % aufweisen (Abb. II-60). Von den insgesamt sechs Gemeinden mit einem Zuwachs von mehr als 50 % wiesen fünf im Vorjahr noch ein weit unterdurchschnittliches Niveau auf. Speziell bei den Gemeinden Schkopau und Huy, die mit 207 % und 170 % die höchsten Steigerungsraten zwischen 2012-2013 verzeichneten, war das Jahr 2012 zunächst durch einen massiven Einbruch gegenüber dem Jahr 2011 gekennzeichnet, so dass der starke Zuwachs 2013 als Normalisierung der Einnahmebasis angesehen werden kann. Die Stadt Huy verzeichnete dabei mit 542 Euro/EW im Jahr 2013, was ein durchschnittliches Niveau bedeutet, nominal den höchsten Wert seit 2008, während Schkopau mit 792 Euro/EW wieder ein deutlich überdurchschnittliches Niveau an allgemeinen Deckungsmitteln erzielen konnte – allerdings konnte der höchste Wert des Betrachtungszeitraums (937 Euro/EW im Jahr 2011) noch nicht wieder erreicht werden. Während die Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel in Schkopau vor allem durch die sehr hohen Steuereinnahmen geprägt wird, führten im Fall von Huy besonders große Schwankungen bei den Zahlungen im Rahmen der Kreisumlage zu der beschriebenen Entwicklung. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Auffällig ist bei den Gemeinden mit einem besonders hohen Zuwachs der allgemeinen Deckungsmittel auch die Stadt Gräfenhainichen, die zwischen 2012-2013 einen Zuwachs von 78 % verzeichnete. Damit erreichte die Stadt jedoch mit lediglich 271 Euro/EW im Jahr 2013 weiterhin ein deutlich unterdurchschnittliches Niveau. Hintergrund ist hier insbesondere der enorme Einbruch der Steuereinnahmen zwischen 2011-2012 von 646 auf 329 Euro/EW, der gleichzeitig von einem Rückgang der FAG-Zuweisungen und einem Anstieg der Kreisumlage begleitet wurde. Obwohl im Jahr 2013 die Steuereinnahmen wieder deutlich bis auf 540 Euro/EW gestiegen sind, ist ein weiteres Absinken der FAG-Zuweisungen sowie ein weiterer Anstieg der Kreisumlage zu beobachten, was mit der beschriebenen verzögerten Wirkung des FAG zusammenhängt. Entsprechend der aktuell gültigen Berechnungsgrundlagen ist hier für das Jahr 2014 ein spürbarer Zuwachs bei den FAG-Zuweisungen sowie eine Reduzierung der Kreisumlage zu erwarten. Insgesamt 10 Einheitsgemeinden (13 %) verzeichneten zwischen 2012-2013 einen Rückgang ihrer allgemeinen Deckungsmittel, wobei vor allem Elsteraue, Barleben und Leuna mit jeweils mehr als -40 % hervorstechen. In allen drei Fällen ist diese Entwicklung vor allem auf einen jeweils deutlichen Einbruch der Steuereinnahmen zurückzuführen, infolge dessen Barleben und Leuna jedoch weiterhin über die beiden höchsten Werte der Betrachtungsebene verfügen (2.580 und 1.673 Euro/EW). Im Fall von Elsteraue stellt das Jahr 2012 mit Steuereinnahmen in Höhe von 1.130 Euro/EW ein Ausnahmejahr im Betrachtungszeitraum (seit 2008) dar. Insofern kann der deutliche Rückgang bis auf 580 Euro/EW als Normalisierung angesehen werden. Besonders dramatisch stellt sich die Einnahmesituation u.a. in der Gemeinde Südharz dar, die bereits in den Jahren 2011 und 2012 ein sehr niedriges Niveau an allgemeinen Deckungsmitteln (295 und 217 Euro/EW) aufwies und zwischen 2012-2013 einen nochmaligen Rückgang um 39 % bis auf lediglich 133 Euro/EW verzeichnete. Hintergrund ist hier vor allem eine starke jährliche Schwankung der Steuereinnahmen, die von entsprechend zeitlich verzögerten Reaktionen der FAG-Zahlungen sowie der Kreisumlage begleitet wird.

Abbildung II-60: Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel der Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) 2012-2013 45 40 35 30

%

25 20 15

10 5 0 50 % und mehr

25 % bis unter 50 %

5 % bis unter 25 %

-5 % bis unter 5%

-25 % bis unter -5 %

bis unter -25 %

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Angesichts dieser zum Teil sehr großen jährlichen Schwankungen sowie vor dem Hintergrund der teilweise stark divergierenden Steuerkraft, stellt sich die Einnahmesituation vor allem bei den Einheitsgemeinden nach wie vor als sehr differenziert dar. So reicht bspw. die Spannweite der allgemeinen Deckungsmittel im Jahr 2013 von 133 Euro/EW in der Gemeinde Südharz bis zu 1.328 Euro/EW isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

86

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in Barleben. Aufgrund des hohen Rückgangs der allgemeinen Deckungsmittel in Barleben sowie des Umstandes, dass die Stadt Lützen erstmals seit 2010 wieder einen positiven Wert bei den allgemeinen Deckungsmitteln aufweist26, der allerdings mit 205 Euro/EW weiterhin sehr ungünstig ausfällt, hat sich die Spannweite gegenüber den Vorjahren allerdings deutlich verringert. Insgesamt konnte im Jahr 2013 fast ein Drittel der Einheitsgemeinden über eine überdurchschnittliche Finanzausstattung verfügen, wohingegen 44 % ein unterdurchschnittliches Niveau an allgemeinen Deckungsmitteln verzeichneten (Abb. II-61).

Abbildung II-61: Allgemeine Deckungsmittel der Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) nach Abweichung vom bereinigten Durchschnitt 2013 10%

10%

25 % und mehr 20%

5 % bis unter 25 % -5 % bis unter 5 %

34%

-25 % bis unter -5 %

bis unter -25 % 26% Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Verbandsgemeinden Unter den Verbandsgemeinden ist zwischen 2012-2013, mit Ausnahme der Gemeinde Elbe-Heide, jeweils ein Zuwachs der allgemeinen Deckungsmittel zu beobachten, wobei die Gemeinden Seehausen und Arneburg-Goldbeck mit 36 % bzw. 28 % am stärksten zulegen konnten. In beiden Fällen sind sowohl Zuwächse bei den Steuereinnahmen als auch den FAG-Zuweisungen zu beobachten. Allerdings unterscheiden sich beide Verbandsgemeinden hinsichtlich ihrer allgemeinen Deckungsmittel dahingehend, dass Arneburg-Goldbeck im Jahr 2013 den zweithöchsten Wert aufweist, während Seehausen weiterhin unterhalb des Durchschnitts der Betrachtungsebene liegt (Abb. II-62 und II-63). Hohe Zuwachsraten von mehr als 20 % verzeichneten zudem auch die Verbandsgemeinden An der Finne, Egelner Mulde, Elbe-Havel-Land und Vorharz, die – mit Ausnahme der Egelner Mulde – damit jedoch weiterhin lediglich ein unterdurchschnittliches Niveau an allgemeinen Deckungsmitteln aufweisen. Zurückzuführen sind die hohen Zuwächse vor allem auf gestiegene FAG-Zuweisungen sowie zum Teil auch auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen. Als einzige Verbandsgemeinde war Elbe-Heide zwischen 2012-2013 von einem Rückgang der allgemeinen Deckungsmittel betroffen, der knapp 24 % betrug und in erster Linie durch gesunkene Steuereinnahmen hervorgerufen wurde. Mit einem Niveau von 900 Euro/EW im Jahr 2013 verfügt die Gemeinde jedoch nach wie vor über den mit Abstand höchsten Wert der Betrachtungsebene. Dem-

26

In der Jahren 2011 und 2012 fiel in der Stadt Lützen die zu zahlende Kreisumlage höher aus als die Summe aus Steuereinnahmen und FAG-Zuweisungen. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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gegenüber steht die Verbandsgemeinde Goldene Aue mit lediglich 359 Euro/EW, was gegenüber dem Vorjahr einen geringen Zuwachs um 1,8 % bedeutet (Abb. II-62 und II-63).

Euro/EW

Abbildung II-62: Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel der Verbandsgemeinden (konsolidiert) 20122013 40 35 30 25 20 15 10 5 0 -5 -10 -15 -20 -25

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

In Abb. II-63 werden die allgemeinen Deckungsmittel im Jahr 2013 nach Verbands- und Mitgliedsgemeinden differenziert dargestellt. Dabei wird zunächst deutlich, dass das Einnahmeniveau der konsolidierten Verbandsgemeinde in erster Linie durch die Steuereinnahmen der Mitgliedsgemeinden geprägt wird. Die Verbandsgemeinde erhebt selbst keine eigenen Steuern und finanziert sich damit vor allem über die von den Mitgliedsgemeinden zu entrichtende Verbandsgemeindeumlage und die FAGZuweisungen. Die Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Elbe-Heide verzeichneten dabei in den vergangenen Jahren die höchsten Steuereinnahmen, wobei hier in erster Linie die drei Mitgliedsgemeinden Loitsche-Heinrichsberg, Zielitz und Rogätz für dieses Ergebnis verantwortlich sind. Auffällig sind im Rahmen der differenzierten Betrachtung vor allem auch die geringen allgemeinen Deckungsmittel der Mitgliedsgemeinden in den Verbandsgemeinden Wethautal und Egelner Mulde, während hier gleichzeitig die Verbandsgemeinden jeweils mit die höchsten Werte aufweisen. Hintergrund ist hier vor allem, dass in beiden Fällen ein Teil der Mitgliedsgemeinden bei den allgemeinen Deckungsmitteln negative Werte im Jahr 2013 aufweist. Das bedeutet, dass die zu zahlenden Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Landkreis höher ausfallen als die Summe aus Steuereinnahmen und FAG-Zuweisungen. Dabei waren 2013 vor allem die Umlagezahlungen an die Verbandsgemeinde vergleichsweise hoch, wie auch die entsprechenden Einnahmen auf der Seite der jeweiligen Verbandsgemeinde zeigen, die hier die höchsten Werte der Betrachtungsebene aufweisen.

isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Abbildung II-63: Allgemeine Deckungsmittel der Verbands- und Mitgliedsgemeinden 2013 1.000 900

Mitgliedsgemeinden Verbandsgemeinde

800

Euro/EW

700 600 500 400 300 200 100 0

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Konsolidierungsbericht 2014

2.2

89

Analyse des Niveaus und der Entwicklung des laufenden Finanzbedarfs (Zuschussbedarf V) der Kommunen in den einzelnen Aufgabenbereichen

Ziel dieses Analyseschritts ist die vertiefende Untersuchung des Ausgabenniveaus (Zuschussbedarf V) nach Aufgabenbereichen (Einzelplänen) insbesondere derjenigen Kommunen, die einen insgesamt überdurchschnittlichen Zuschussbedarf V aufweisen. Dabei werden anhand der um Extremwerte bereinigten Durchschnittswerte der entsprechenden Betrachtungsebene jeweils die spezifischen Bereiche mit einem vergleichsweise hohen laufenden Finanzbedarf identifiziert. Der Blick auf die Kommunen mit einem überdurchschnittlichen Ausgabenniveau zeigt, dass mit insgesamt 64 % die Mehrzahl davon auch im Rahmen des Kommunalen Finanzindex einen Wert unterhalb von 2,8 aufweist, was eine vergleichsweise ungünstige Haushaltslage bedeutet. Dennoch ist ein hohes Ausgabenniveau nicht grundsätzlich mit einer finanziellen Problemlage gleichzusetzen. Entscheidend ist hier, ob sich eine Kommune die Ausgaben im Hinblick auf eine entsprechende Ausgestaltung der Einnahmebasis auch leisten kann. So verfügt bspw. die Gemeinde Barleben über den höchsten laufenden Finanzbedarf unter den Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren), erzielt jedoch aufgrund ihrer hohen Steuereinnahmen in den Jahren 2008-2012 auch mit die höchsten Überschüsse in der laufenden Rechnung, so dass die Haushaltslage insgesamt bisher nicht als problematisch zu bewerten war (siehe Ergebnisse Kommunaler Finanzindex). Während das hohe Ausgabenniveau noch bis zum Jahr 2012 problemlos bedient werden konnte, ergeben sich allerdings im Jahr 2013 angesichts eines Einbruchs der Steuereinnahmen deutliche Schwierigkeiten, wie das sehr hohe Defizit in der laufenden Rechnung (415 Euro/EW) zeigt. Sofern die Steuereinnahmen relativ schnell wieder bis in etwa auf das ursprüngliche Niveau steigen, wird sich auch die Haushaltslage voraussichtlich wieder deutlich entspannen. Wenn das Steueraufkommen allerdings auf dem aktuellen Niveau stagniert oder nur geringfügig steigt, steht die Stadt in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung. Angesichts dieses sowie ähnlicher Beispiele in den vergangenen Jahren (u.a. Bitterfeld-Wolfen) stellt ein hoher laufender Finanzbedarf auch bei leistungsfähigen Kommunen einen gewissen Risikofaktor dar, insbesondere während allgemeiner konjunktureller Schwächephasen. Im Rahmen der in diesem Kapitel vorgenommenen Analyse des Zuschussbedarfs V in den einzelnen Aufgabenbereichen werden in Abb. II-64 zunächst die Anteile der Einzelpläne des Gliederungsplans für Kommunalhaushalte am gesamten Zuschussbedarf V für die jeweiligen Betrachtungsebenen abgebildet. Dabei wird deutlich, dass im Bereich Soziale Sicherung (Einzelplan 4) sowohl bei den Kreisfreien Städten als auch bei den Landkreisen im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 mit einem Anteil von 48 % bzw. 52 % die mit weitem Abstand höchsten Ausgaben anfallen. Bei den Kreisfreien Städten folgen danach der Einzelplan 3 (Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege) mit 12 % und die Einzelpläne 0 (Allgemeine Verwaltung) und 6 (Bau- und Wohnungswesen, Verkehr) mit jeweils etwa 9 %; bei den Landkreisen sind es die Einzelpläne 0 (Allgemeine Verwaltung) und 2 (Schulen) mit jeweils etwa 12 %. Die übrigen Bereiche liegen bei beiden Betrachtungsebenen jeweils deutlich unterhalb von 10 % (Abb. II-64). Auch bei den Gemeinden entfällt der höchste Anteil am laufenden Finanzbedarf auf den Bereich Soziale Sicherung (Einzelplan 4) – zwischen 31 % bei den Mittelzentren und 36 % bei den Verbandsgemeinden (Durchschnitt der Jahre 2010-2012). Der Abstand zu den anderen Bereichen ist hier allerdings deutlich geringer ausgeprägt als bei den Kreisfreien Städten und Landkreisen. So verzeichnet insbesondere der Bereich Allgemeine Verwaltung (Einzelplan 0) mit Werten zwischen 25 % (Mittelzentren) und 28 % (Verbandsgemeinden) ebenfalls einen vergleichsweise hohen Anteil. Des Weiteren erreichen auch der Einzelplan 6 (Bau- und Wohnungswesen, Verkehr) – zwischen 14 % (Einheits- und Verbandsgemeinden) und 16 % (Mittelzentren) – sowie speziell bei den Einheits- und Verbandsgeisw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

meinden der Einzelplan 7 (Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung) mit jeweils etwa 11 % höhere Anteilswerte (Abb. II-64). Sowohl bei den Kreisfreien Städten als auch bei den Gemeinden weist der Einzelplan 8 (Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen) im Durchschnitt einen negativen Betrag aus, was darauf zurückzuführen ist, dass hier entsprechende Einkünfte von kommunalen Unternehmen bzw. aus Beteiligungen erzielt werden.

Abbildung II-64: Anteile der Einzelpläne 0-9 am Zuschussbedarf V insgesamt im Durchschnitt der Jahre 20102012 nach Betrachtungsebenen 55 50

45

EP 0

40

EP 1

35

EP 2

30

%

EP 3

25

EP 4

20

EP 5

15

EP 6

10 5

EP 7

0

EP 8

-5

EP 9

-10 -15 Kreisfreie Städte

Landkreise

Mittelzentren

Einheitsgemeinden Verbandsgemeinden (ohne MZ) (konsol.)

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

In Abb. II-65 ist die durchschnittliche jährliche Entwicklungsrate des Zuschussbedarfs V je Einwohner 2008-2012 nach Aufgabenbereichen und Betrachtungsebenen dargestellt. Dabei zeigt sich insbesondere im Einzelplan 4 (Soziale Sicherung), auf den jeweils der höchste Anteil des laufenden Finanzbedarfs entfällt, eine vergleichsweise hohe jährliche Steigerung, die auf der Ebene der Kreisfreien Städte, der Mittelzentren sowie der Einheitsgemeinden bei 5 % und mehr liegt und bei den Verbandsgemeinden einen Wert von 4,2 % aufweist. Lediglich die Landkreise verzeichneten in diesem Bereich ein vergleichsweise geringes jährliches Wachstum (1,9 %). Wie in den folgenden Ausführungen noch gezeigt werden wird, entfällt auf der Ebene der Gemeinden die Ausgabensteigerung im Einzelplan 4 in erster Linie auf den Teilbereich ‚Tageseinrichtungen für Kinder‘, auf den der überwiegende Teil des Zuschussbedarfs V des gesamten Aufgabenbereichs entfällt. Auch im Bereich des Einzelplans 7 (Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung) sind auf der Ebene der Kreisfreien Städte (+42 %), der Landkreise (+17 %) sowie der Mittelzentren (+7 %) deutliche jährliche Steigerungsraten zu beobachten, wobei dieser Bereich hier mit Anteilen von jeweils unter 10 % am gesamten Zuschussbedarf V insgesamt eine eher untergeordnete Bedeutung aufweist. Der besonders hohe jährliche Zuwachs des Ausgabenniveaus der Kreisfreien Städte im Einzelplan 7 ist vor allem auf die Stadt Magdeburg zurückzuführen, die zwischen 2008-2012 hier einen Zuwachs von 16 auf 165 Euro/EW verzeichnete und damit mittlerweile einen etwa doppelt so hohen Wert aufweist wie die Stadt Dessau-Roßlau, die mit 88 Euro/EW im Jahr 2012 das zweithöchste Niveau isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

verzeichnete. Der vergleichsweise hohe laufende Finanzbedarf der Stadt Magdeburg im Einzelplan 7 entfällt dabei vor allem auf die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Auch bei den Landkreisen fand der überwiegende Teil der Ausgabensteigerung zwischen 2008-2012 in diesem Teilbereich statt. Neben den Einzelplänen 4 und 7, die auf mehreren Betrachtungsebenen höhere durchschnittliche Steigerungsraten des laufenden Finanzbedarfs aufweisen, zeigen sich in weiteren Aufgabenbereichen vereinzelt ebenfalls deutliche Zuwächse. Bei den Kreisfreien Städten fällt dabei der Einzelplan 8 (Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen) mit einer durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate von etwa 24 % auf. Hier sind allerdings nicht die Ausgaben gestiegen, sondern die Einnahmen aus kommunalen Unternehmen und Beteiligung. Eine deutliche Erhöhung des Ausgabenniveaus zwischen 2008-2012 ist demgegenüber im Einzelplan 5 (Gesundheit, Erholung, Sport) zu beobachten, die vor allem auf Magdeburg und zum Teil auch auf Halle zurückzuführen ist, wohingegen Dessau-Roßlau einen Rückgang aufweist. Zudem verzeichneten auf der Ebene der Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) der Einzelplan 3 (Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege) und bei den Verbandsgemeinden der Einzelplan 1 (Öffentliche Ordnung und Sicherheit) eine vergleichsweise hohe durchschnittliche jährliche Steigerungsrate (Abb. II-65). Während der laufende Finanzbedarf nahezu aller Einzelpläne zwischen 2008-2012 auf allen Betrachtungsebenen gestiegen ist, können im Einzelplan 9 (Allgemeine Finanzwirtschaft) zum Teil deutliche Rückgänge beobachtet werden, die insbesondere mit sinkenden Zinsausgaben im Zuge des Schuldenabbaus (fundierte Schulden) in Zusammenhang stehen (Abb. II-65).

Abbildung II-65: Durchschnittliche jährliche Entwicklungsrate des Zuschussbedarfs V je Einwohner 2008-2012 nach Einzelplänen und Betrachtungsebenen Einzelpläne

Kreisfreie Städte

Landkreise

Mittelzentren

Einheits- Verbandsgem. gem. (ohne MZ) (konsol.)

EP 0 - Allgemeine Verwaltung

1,9

2,1

4,5

3,8

2,8

EP 1 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung

2,9

1,7

2,0

4,6

7,8

EP 2 - Schulen

0,7

3,4

-1,1

1,3

1,3

EP 3 - Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege

4,8

3,8

2,7

6,2

0,0

EP 4 - Soziale Sicherung

5,0

1,9

5,1

6,1

4,2

EP 5 - Gesundheit, Sport, Erholung

9,3

3,0

-1,8

3,4

2,5

EP 6 - Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

2,8

4,8

4,4

4,2

5,8

EP 7 - Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

41,7

16,7

7,4

4,1

-0,1

EP 8 - Wirtschaftl. Unternehmen, allg. Grund- und Sonderverm.

24,1

-5,5

1,3

2,2

1,1

-21,7

-7,9

-7,1

-1,4

-6,0

3,9

2,7

3,4

4,5

3,3

EP 9 - Allgemeine Finanzwirtschaft Zuschussbedarf V insgesamt

Di e Aufga benberei che mi t ei ner jä hrl i chen Stei gerungs ra te von 5 % und mehr s i nd fa rbi g ma rki ert.

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

2.2.1 Kreisfreie Städte Die Stadt Dessau-Roßlau weist unter den drei Kreisfreien Städten mit 1.495 Euro/EW im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 den geringsten Zuschussbedarf V auf, während Magdeburg und Halle mit Werten von 1.632 bzw. 1.714 Euro/EW spürbar darüber lagen. Im Hinblick auf die einzelnen Aufgabenbereiche unterscheiden sich die drei Städte zum Teil ebenfalls voneinander. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Die auffälligsten Unterschiede ergeben sich dabei nach wie vor im Bereich Soziale Sicherung (Einzelplan 4), auf den der mit deutlichem Abstand höchste Anteil entfällt. Hier erreichen Halle und Magdeburg im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 mit 855 bzw. 795 Euro/EW deutlich höhere Werte als Dessau-Roßlau mit 634 Euro/EW. Demgegenüber setzt Dessau-Roßlau in den Bereichen Allgemeine Verwaltung (Einzelplan 0) und Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege (Einzelplan 3) mit 191 bzw. 255 Euro/EW mehr Finanzmittel ein als die beiden anderen Kreisfreien Städte (Abb. II-66). Auffällig ist, dass Magdeburg mittlerweile die höchsten Einnahmen aus wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen (Einzelplan 8) generiert, die im Durchschnitt 2010-2012 bei 117 Euro/EW lagen. Halle und Dessau-Roßlau weisen hier Werte von 82 bzw. 26 Euro/EW auf (Abb. II-66)27.

Abbildung II-66: Anteile der Einzelpläne 0-9 am Zuschussbedarf V insgesamt im Durchschnitt der Jahre 20102012 der Kreisfreien Städte

Euro je Einwohner

900

Dessau-Roßlau, Stadt

800

Halle (Saale), Stadt

700

Magdeburg, Landeshauptstadt

600 500 400 300 200 100 0 -100 -200 EP 0

EP 1

EP 2

EP 3

EP 4

EP 5

EP 6

EP 7

EP 8

EP 9

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Der differenzierte Blick auf den Einzelplan 4 zeigt, dass hier vor allem auf die weiteren sozialen Bereiche (48), die Einrichtungen der Jugendhilfe (46) sowie die Jugendhilfe nach dem KJHG (45) der größte Teil der Ausgaben entfällt – insgesamt zwischen 83 % und 88 % am gesamten Einzelplan 4. Die Stadt Dessau-Roßlau verzeichnet dabei jeweils einen zum Teil deutlich geringeren Zuschussbedarf als Halle und Magdeburg (Abb. II-67). Speziell im Aufgabenbereich ‚Weitere soziale Bereiche‘ sticht die Grundsicherung nach SGB II besonders deutlich heraus, deren Anteil zwischen 78 % und 84 % liegt, bzw. etwa ein Drittel am gesamten Einzelplan 4 beträgt. Der Zuschussbedarf V fällt hier in Magdeburg und Halle mit 264 bzw. 269 Euro/EW im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 deutlich höher aus als in Dessau-Roßlau mit 215 Euro/EW28 (Abb. II-68). Ein wesentlicher Einflussfaktor auf die Höhe des Ausgabenniveaus ist die SGB II-Quote, die den Anteil der Leistungsempfänger nach SGB II an der Bevölkerung unter 65 Jahren angibt. Beim Blick auf die 27

Bei der Berechnung des durchschnittlichen Wertes der Jahre 2010-2012 wurde bei Halle das Jahr 2010 (406 Euro/EW), um Fehlschlüsse zu vermeiden, um 270 Euro/EW bereinigt, da es sich beim Vergleich mit den übrigen Jahren des Betrachtungszeitraums (2008-2012) offensichtlich um einen Einmal- bzw. Sondereffekt handelt. 28 Hier wurde auch die Position ‚Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende‘ (405) mit einbezogen. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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SGB II-Quote der drei Kreisfreien Städte zeigen sich allerdings nur geringe Unterschiede (Abb. II-68), die das unterschiedliche Ausgabenniveau damit nicht hinreichend erklären können. Von daher liegt hier die Vermutung nahe, dass das Mietniveau als weitere wesentliche Einflussgröße in Magdeburg und Halle höher ist als in Dessau-Roßlau und die Unterschiede zumindest zu einem gewissen Teil mit bedingt.

Abbildung II-67: Zuschussbedarf V im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 der Kreisfreien Städte in den einzelnen Aufgabenbereichen des Einzelplans 4 (Soziale Sicherung) Dessau-Roßlau

Verwaltung soz. Angelegenheiten

Halle (Saale) Sozialhilfe nach SGB XII

Magdeburg

Durchf. d. Asylbewerberleistungsgesetz

Soziale Einrichtungen Jugendhilfe nach dem KJHG Einrichtungen der Jugendhilfe

Förd. and. Träger d. Wohlfahrtspfl. Weitere soziale Bereiche Sonstige soziale Angelegenheiten -50

0

50

100

150

200

250

300

350

Euro/EW Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Euro/EW

Abbildung II-68: Zuschussbedarf V im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 der Kreisfreien Städte im Aufgabenbereich ‚Grundsicherung nach SGB II‘ und SGB II-Quote 300

30

250

25

200

20

150

15

100

10

%

Zuschussbedarf V Grundsicherung nach SGB II

50

SGB II-Quote

0

5 0

Dessau-Roßlau

Halle (Saale)

Magdeburg

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Im Aufgabenbereich ‚Einrichtungen der Jugendhilfe‘, der den zweithöchsten Zuschussbedarf im Einzelplan 4 aufweist, stehen im Wesentlichen die Tageseinrichtungen für Kinder im Mittelpunkt, deren Anteil am gesamten Einzelplan 4 zwischen 27 % in Magdeburg und 31 % in Dessau-Roßlau liegt. Bezogen auf die Einwohnerzahl ist der Zuschussbedarf in Halle mit 245 Euro/EW im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 am höchsten und in Dessau-Roßlau mit 195 Euro/EW am geringsten. Anstelle der Einwohnerzahl ist es hier allerdings sinnvoller, den laufenden Finanzbedarf ins Verhältnis zur Anzahl isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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der in Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder – und damit zur Nutzerzahl – zu setzen. Dabei verzeichnet ebenfalls die Stadt Halle mit 6.569 Euro je betreutem Kind den Höchstwert und DessauRoßlau mit 6.315 Euro je betreutem Kind den geringsten Wert, allerdings fallen hier die Unterschiede weitaus weniger deutlich aus. So liegt Halle hier lediglich 4 % über dem Wert von Dessau-Roßlau. (Abb. II-69).

350

7.000

300

6.000

250

5.000

200

4.000

150

3.000

100

2.000 in Euro je Einwohner

50

in Euro je Kind in Kindertageseinrichtung

0

1.000 0

Dessau-Roßlau

Halle (Saale)

Euro je Kind in Kindertageseinrichtung

Euro/EW

Abbildung II-69: Zuschussbedarf V im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 der Kreisfreien Städte im Aufgabenbereich ‚Tageseinrichtungen für Kinder‘

Magdeburg

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Neben dem Einzelplan 4 soll im Folgenden auch der Einzelplan 3 (Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege) betrachtet werden, der bei den Kreisfreien Städten mit durchschnittlich etwa 12 % den zweithöchsten Anteil am gesamten Zuschussbedarf V aufweist. Die Spannweite zwischen den drei Städten fällt hier sehr groß aus und reicht im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 von 152 Euro/EW in Magdeburg bis zu 255 Euro/EW in Dessau-Roßlau. In Halle beträgt der Wert insgesamt 230 Euro/EW. Besonders deutlich sticht bei allen drei Städten der Aufgabenbereich ‚Theater, Konzerte, Musikpflege‘ hervor, auf den der größte Teil der Ausgaben entfällt und bei dem Dessau-Roßlau mit 185 Euro/EW im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 den höchsten laufenden Finanzbedarf aufweist. Für die Stadt Halle beträgt der Wert 157 Euro/EW, wohingegen Magdeburg mit 75 Euro/EW weitaus weniger Finanzmittel einsetzt (Abb. II-70). Abbildung II-70: Zuschussbedarf V im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 der Kreisfreien Städte in den einzelnen Aufgabenbereichen des Einzelplans 3 (Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege) Dessau-Roßlau Halle (Saale) Magdeburg

Verwaltung kultureller Angelegenheiten Wissenschaft und Forschung Museen, Sammlungen, Ausstellungen Theater, Konzerte, Musikpflege

Volksbildung Naturschutz, Denkmalschutz und -pflege 0

20

40

60

80

100

120

140

160

180

Euro/EW Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

200

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2.2.2 Landkreise Insgesamt drei der elf Landkreise verzeichneten im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 ein überdurchschnittliches Ausgabenniveau (Zuschussbedarf V) – Anhalt-Bitterfeld, Altmarkkreis Salzwedel und Stendal – wobei die Abweichungen vom bereinigten Durchschnitt hier von 69 Euro/EW in AnhaltBitterfeld bis zu 84 Euro/EW in Stendal reichen (Abb. II-71). Für alle drei Landkreise weist der Kommunale Finanzindex 2013 eine vergleichsweise ungünstige Haushaltslage auf. Da der Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) mit mehr als 50 % zum gesamten laufenden Finanzbedarf (Zuschussbedarf V) beiträgt, hat dieser Bereich einen hohen Einfluss auf die Ausprägung der Kennziffer bei den einzelnen Landkreisen. So zeigt sich, dass mit zunehmenden Ausgaben in diesem Aufgabenbereich in der Tendenz auch die Gesamtausgaben steigen. Von den drei Landkreisen mit dem höchsten Ausgabenniveau gehören zwei auch zu denjenigen, die mit Abstand den höchsten Finanzbedarf im Einzelplan 4 aufweisen. Darüber hinaus ist im Fall von Stendal auch ein hohes Ausgabenniveau im Einzelplan 7 (öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung) zu beobachten. Auch im Salzlandkreis, der über das vierthöchste Ausgabenniveau der Landkreise verfügt, damit jedoch aktuell noch im durchschnittlichen Bereich liegt, kann ein deutlich überdurchschnittlicher Zuschussbedarf V im Einzelplan 4 beobachtet werden. Demgegenüber verzeichnen die Börde und das Jerichower Land, die zu den drei Landkreisen mit dem geringsten Ausgabenniveau gehören, mit den niedrigsten Zuschussbedarf V im Einzelplan 4 (Abb. II-71). Im Gegensatz zu Stendal und Anhalt-Bitterfeld ist das hohe Gesamtausgabenniveau im Altmarkkreis Salzwedel in erster Linie auf den Einzelplan 7 (Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung) und den Einzelplan 6 (Bau- und Wohnungswesen, Verkehr) zurückzuführen, in denen der Zuschussbedarf V um 55 bzw. 27 Euro/EW über dem Durchschnitt der Landkreise lag. Darüber hinaus zeigen sich auch in weiteren Aufgabenbereichen überdurchschnittliche Werte. Auffällig ist allerdings, dass der Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) hier den zweitniedrigsten Wert aller Landkreise verzeichnet (Abb. II71).

Abbildung II-71: Abweichung der Zuschussbedarfe V der Landkreise im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 vom Durchschnitt nach Einzelplänen Komm. EP 0 EP 1 EP 2 EP 3 EP 4 EP 5 EP 6 EP 7 EP 8 EP 9 Insg. EinFinanzName wohner index Durchschnitt der Jahre 2010-2012 2013 2013 Abweichung vom Durchschnitt in Euro je Einwohner Altmarkkreis Salzwedel 12 -6 7 11 -34 8 27 55 -1 3 74 2,65 86.480 Anhalt-Bitterfeld 0 3 3 0 48 0 19 -13 3 14 69 2,35 167.478 Börde 12 0 0 1 -73 0 -15 1 20 -10 -73 4,00 173.383 Burgenlandkreis -9 -3 -12 -7 8 1 -11 9 4 -4 -32 3,70 185.439 Harz -1 3 5 8 -16 -5 -13 12 0 -1 -16 3,15 221.735 Jerichower Land 5 5 11 -9 -32 1 1 -8 -6 -5 -47 3,55 92.067 Mansfeld-Südharz 15 -6 -11 0 2 -2 -12 2 -1 -3 -27 2,95 143.975 Saalekreis -17 -4 9 3 -3 7 5 11 -1 -9 -9 3,85 188.241 Salzlandkreis -5 1 -5 -1 46 -1 9 -18 0 7 23 2,25 199.804 Stendal 8 2 -29 -10 43 0 6 62 -1 10 84 1,75 115.979 Wittenberg 129.994 -4 6 25 -2 -12 -5 1 -2 -1 2 -2 3,00 Durchschnitt (bereinigt) in Euro/EW 79 37 81 18 341 13 25 35 1 19 658 Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Innerhalb des Einzelplans 4 entfällt auf die weiteren sozialen Bereiche das mit hohem Abstand größte Gewicht – durchschnittlich 198 Euro/EW bzw. etwa 58 % des gesamten Einzelplans 4 (Abb. II-72) – und dabei vor allem auf den Aufgabenbereich ‚Grundsicherung nach SGB II‘, auf den durchschnittlich 167 Euro/EW bzw. 49 % des Zuschussbedarfs V im Einzelplan 4 entfallen. Anders als bei den Kreisfreien Städten lässt sich bei den Landkreisen durchaus ein gewisser Zusammenhang zwischen dem Ausgabenniveau im Bereich ‚Grundsicherung nach SGB II‘ und der SGB IIQuote beobachten. Der laufende Finanzbedarf nimmt hier mit steigender SGB II-Quote in der Tendenz zu. So verfügen die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Salzlandkreis und Stendal sowohl über die höchsten SGB II-Quoten als auch das höchste Ausgabenniveau im Bereich ‚Grundsicherung nach SGB II‘, wohingegen umgekehrt der Landkreis Börde sowohl die geringste SGB II-Quote als auch den geringsten Zuschussbedarf in diesem Aufgabenbereich aufweist (Abb. II-73).

Abbildung II-72: Zuschussbedarf V im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 der Landkreise in den einzelnen Aufgabenbereichen des Einzelplans 4 (Soziale Sicherung) Verwaltung soz. Angelegenheiten

Sozialhilfe nach SGB XII Durchf. d. Asylbewerberleistungsgesetz Jugendhilfe nach dem KJHG Soziale Einrichtungen Einrichtungen der Jugendhilfe

Weitere soziale Bereiche Sonstige soziale Angelegenheiten 0

20

40

60

80

100

120

140

160

180

200

Euro/EW Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Euro/EW

Abbildung II-73: Zuschussbedarf V im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 der Landkreise im Aufgabenbereich ‚Grundsicherung nach SGB II‘ und SGB II-Quote 220 200 180 160 140 120 100 80 60 40 20 0

Zuschussbedarf V Grundsicherung nach SGB II SGB II-Quote

22 20 18 16 14 12 % 10 8 6 4 2 0

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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2.2.3 Gemeinden Wie sich bei den Kreisfreien Städten und Landkreisen bereits angedeutet hat, stellt sich die Situation bei den Zuschussbedarfen V nach Einzelplänen als sehr heterogen dar, was in besonderem Maße auch auf die Gemeinden zutrifft. Das bedeutet letztendlich, dass die Gründe für ein überdurchschnittliches Ausgabenniveau in der Regel sehr individuell und die jeweiligen Kommunen dementsprechend einer Einzelbetrachtung zu unterziehen sind.

Abbildung II-74: Abweichung der Zuschussbedarfe V der Gemeinden im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 vom Durchschnitt nach Einzelplänen (nur Gemeinden mit überdurchschnittlichem Zuschussbedarf V, ≥ 5 %) Name

Landkreis

Einwohner 30.06. 2013

EP 0

EP 1

EP 2

EP 3

EP 4

EP 5

EP 6

EP 7

EP 8

EP 9 Insg.

Durchschnitt der Jahre 2010-2012 Abweichung vom Durchschnitt in Euro/EW

Mittelzentren Anhalt-Bitterfeld Köthen (Anhalt), Stadt -13 -9 -4 27.235 Burgenlankreis Naumburg (Saale), Stadt 73 -35 -7 32.948 Burgenlankreis Weißenfels, Stadt -24 1 -2 39.774 Harz Halberstadt, Stadt 16 15 -6 40.425 Burgenlankreis Zeitz, Stadt -37 7 20 29.869 Anhalt-Bitterfeld Bitterfeld-Wolfen, Stadt 59 32 7 42.369 Durchschnitt (bereinigt) 176 52 32 Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) Wanzleben-Börde, Stadt Börde -20 6 7 14.619 Blankenburg (Harz), Stadt Harz -33 -7 -3 20.897 Coswig (Anhalt), Stadt Wittenberg 22 12 15 12.483 Nienburg (Saale), Stadt Salzlandkreis 32 6 -10 6.758 Kabelsketal Saalekreis 60 -9 -10 8.789 Biederitz Jerichower Land 8.494 10 -13 -3 Querfurt, Stadt Saalekreis -16 13 0 11.404 Oranienbaum-Wörlitz, Stadt Wittenberg 3 6 -1 8.597 Leuna, Stadt Saalekreis -16 4 -12 14.019 Osternienburger Land Anhalt-Bitterfeld 9.161 124 10 -9 Nordharz Harz 13 -26 -5 8.021 Genthin, Stadt Jerichower Land 14.701 28 12 15 Huy Harz -30 1 4 7.746 Könnern, Stadt Salzlandkreis 54 71 11 8.922 Calbe (Saale), Stadt Salzlandkreis 14 14 1 9.440 Osterwieck, Stadt Harz 15 8 -10 11.576 Thale, Stadt Harz 4 -11 29 18.237 Sülzetal Börde -36 22 41 9.164 Havelberg, Hansestadt Stendal 40 -10 3 6.802 Hecklingen, Stadt Salzlandkreis 14 -2 2 7.385 Lützen, Stadt Burgenlankreis -11 0 -3 8.983 Landsberg, Stadt Saalekreis -39 -19 3 15.266 Oberharz am Brocken, Stadt Harz 40 20 -1 11.451 Schkopau Saalekreis -10 18 15 11.084 Barleben Börde 246 -5 22 9.047 Durchschnitt (bereinigt) 157 43 33 Verbandsgemeinden (konsolidiert, d.h. inkl zugehöriger Ortsgemeinden) Börde Westliche Börde -31 17 15 9.201 Börde Elbe-Heide 59 -27 31 13.606 Burgenlankreis Droyßiger-Zeitzer Forst 18 10 31 9.490 Burgenlankreis Wethautal 24 15 -6 9.507 Salzlandkreis Egelner Mulde 25 2 7 11.308 Durchschnitt (bereinigt) 159 45 32

-19 14 -7 54 22 -11 40

7 10 3 -20 78 -54 218

24 -1 -6 -27 -21 41 55

2 -6 9 -2 -3 17 111

-9 -23 92 18 15 4 41

56 8 -1 12 14 5 -52

19 50 23 51 -4 57 14 70 -11 80 5 101 31 708

-3 1 15 -8 -12 -9 -1 -9 41 -7 -11 11 -12 -11 4 -2 1 -7 -18 -14 36 10 -6 0 112 14

41 45 -31 29 62 47 -31 66 93 9 73 1 -27 -1 -36 -26 29 25 80 -17 57 78 -13 186 230 198

4 32 -3 -19 3 9 -2 -13 8 -17 -5 15 -12 -21 20 3 7 11 5 -27 58 7 22 7 120 30

2 19 36 -21 -16 20 45 38 52 -13 23 12 19 -6 -9 -3 -23 -27 -12 -1 75 24 59 41 11 83

5 -7 -37 33 -42 -23 58 -44 70 -23 1 -15 23 -22 46 55 41 64 10 186 -11 43 101 31 384 58

26 -21 45 -11 18 51 8 17 52 8 6 53 21 1 54 21 3 60 -1 -2 60 -11 29 61 30 -205 61 -4 -4 63 -4 6 64 -3 -7 66 10 97 70 -18 24 77 15 20 86 2 53 92 -5 24 93 -2 20 106 -6 26 116 1 -1 137 -10 -27 162 -33 104 175 20 16 255 -5 -20 261 20 -120 1.017 -58 22 581

0 7 9 -3 -1 6

61 -31 -2 28 5 204

19 7 -11 -1 33 26

5 -31 21 47 34 79

-44 38 41 -30 101 63

17 29 -33 9 34 -84

-20 50 -30 63 4 99 59 154 22 274 27 548

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

Insgesamt 30 % der Gemeinden – Mittelzentren, Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) und Verbandsgemeinden (konsolidiert) – verzeichneten im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 einen überdurchschnittlichen laufenden Finanzbedarf für die Durchführung ihrer eigenen Aufgaben. D.h., der Zuschussbedarf V lag hier 5 % und mehr über dem um Extremwerte bereinigten Durchschnittswert der jeweiligen Betrachtungsebene. Bei 26 dieser 36 Gemeinden (72 %) kann die Haushaltslage als vergleichsweise ungünstig bezeichnet werden (Kommunaler Finanzindex unterhalb von 2,8) (Abb. II74). Zu den Aufgabenbereichen, in denen der laufende Finanzbedarf der Gemeinden relativ oft spürbar über dem Durchschnitt der jeweiligen Betrachtungsebene liegt (10 Euro/EW und mehr), gehören die Einzelpläne 0 (Allgemeine Verwaltung), 7 (Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung), 4 (Soziale Sicherung) und 6 (Bau- und Wohnungswesen, Verkehr) (Abb. II-75).

Abbildung II-75: Anteil der Gemeinden mit einem überdurchschnittlichen Ausgabenniveau, bei denen der Zuschussbedarf V den Durchschnitt der jeweiligen Betrachtungsebene um 10 Euro/EW und mehr übersteigt (bezogen auf den Durchschnitt der Jahre 2010-2012) 60 50 40

% 30 20 10 0 Epl 0

Epl 1

Epl 2

Epl 3

Epl 4

Epl 5

Epl 6

Epl 7

Epl 8

Epl 9

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Bei der tiefergehenden Betrachtung des Einzelplans 4, in dem, neben der Allgemeinen Verwaltung (Einzelplan 0), der Finanzmitteleinsatz am höchsten ist, fällt sowohl bei den Mittelzentren als auch den Einheits- und Verbandsgemeinden der Aufgabenbereich ‚Einrichtungen der Jugendhilfe‘ ins Auge, auf den jeweils mehr als 90 % des Zuschussbedarfs des gesamten Einzelplans entfallen. Die übrigen Bereiche spielen hier nur eine untergeordnete Rolle. Innerhalb des Bereichs ‚Einrichtungen der Jugendhilfe‘ sind wiederum fast ausschließlich die Tageseinrichtungen für Kinder relevant, deren Anteil am Teilbereich jeweils mehr als 95 % beträgt. Neben der Allgemeinen Verwaltung stellen damit die Tageseinrichtungen für Kinder den zentralen Aufgabenbereich der Kommunen dar, für den entsprechende Finanzmittel einzusetzen sind. Der Zuschussbedarf V beträgt hier im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 bei den Mittelzentren durchschnittlich 191 Euro/EW, bei den Einheitsgemeinden 192 Euro/EW und Verbandsgemeinden 196 Euro/EW, was Anteilen am gesamten laufenden Finanzbedarf von 28 %, 33 % und 35 % entspricht (Abb. II-76 und II-78). In den vergangenen Jahren ist der Zuschussbedarf V je Einwohner im Aufgabenbereich ‚Tageseinrichtungen für Kinder‘ kontinuierlich gestiegen, wobei die durchschnittliche jährliche Steigerungsrate auf den drei Betrachtungsebenen jeweils bei über 6 % lag. Das Gesamtwachstum zwischen 2008-2012 bewegt sich damit zwischen 26,5 % bei den Verbandsgemeinden und 28,5 % bei den Einheitsgemeinisw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Konsolidierungsbericht 2014

den (ohne Mittelzentren). Die Unterschiede im Ausgabenniveau der drei Betrachtungsebenen fallen in den betrachteten Jahren lediglich marginal aus (Abb. II-77).

Abbildung II-76: Zuschussbedarf V im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 der Gemeinden in den einzelnen Aufgabenbereichen des Einzelplans 4 (Soziale Sicherung) Mittelzentren

Verwaltung soz. Angelegenheiten

Einheitsgemeinden (ohne MZ) Verbandsgemeinden (konsolidiert)

Sozialhilfe nach SGB XII Soziale Einrichtungen Jugendhilfe nach dem KJHG Einrichtungen der Jugendhilfe Förd. and. Träger d. Wohlfahrtspfl. Weitere soziale Bereiche Sonstige soziale Angelegenheiten 0

20

40

60

80

100

120

140

160

180

200

220

Euro/EW Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Abbildung II-77: Entwicklung des Zuschussbedarfs V im Aufgabenbereich ‚Tageseinrichtungen für Kinder‘ der Gemeinden 2008-2012 220 200

180

Euro/EW

160

140 120

2008

100

2009

80

2010

60 40

2011

20

2012

0 Mittelzentren

Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren)

Verbandsgemeinden (konsolidiert)

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Abb. II-78 enthält abschließend einen Überblick über den durchschnittlichen Zuschussbedarf V der einzelnen Betrachtungsebenen nach Aufgabenbereichen. Die Daten beziehen sich jeweils auf den Durchschnitt der Jahre 2010-2012 und werden einerseits in Euro/EW sowie andererseits als Anteil am gesamten Zuschussbedarf V angegeben.

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Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung II-78: Zuschussbedarf V der Kommunen im Durchschnitt der Jahre 2010-2012 nach Aufgabenbereichen und Betrachtungsebenen Einzelpläne und Aufgabenbereiche

KfS

LK

MZ

EG

VG

(o. MZ) (kons.)

KfS

LK

in Euro/EW

Epl 0

insgesamt Öffentliche Ordnung Umweltschutz Epl 1 Brandschutz Sonstiges Grund- u. Hauptsch, Sekundarsch. Gymn., Abendgymn., Kollegs Berufsbildendes Schulwesen Ep 2 Sonderschulen Sonst. Schulische Aufgaben Sonstiges Museen, Sammlungen, Ausst. Theater, Konzerte, Musikpflege Ep 3 Volksbildung Sonstiges Verwaltung soz. Angelegenheiten Sozialhilfe SGB XII Jugendhilfe nach dem KJHG Epl 4 Einrichtungen der Jugendhilfe Weitere soziale Bereiche Sonstiges Eigene Sportstätten Ep 5 Park- und Gartenanlagen Sonstiges Bauverwaltung Ortsplanung, Vermess., Bauordn. Gemeindestraßen Epl 6 Kreisstraßen Straßenbeleucht. und -reinigung Sonstiges Abwasserbeseitigung Hilfsbetriebe der Verwaltung Epl 7 Fremdenverk., sonst. Förderung Sonstiges Versorgungsunternehmen Komb. Vers.- und Verkehrsuntern. Epl 8 Allgemeines Grundvermögen Sonstiges Sonst. allg. Finanzwirtschaft Epl 9 Sonstiges

Zuschussbedarf V insgesamt

149 38 9 59 0 47 14 19 15 15 11 33 127 15 26 28 49 137 244 308 29 17 25 29 8 53 81 1 11 -3 0 2 76 18 -64 -10 -20 6 44 -3 1.645

79 14 11 8 5 13 11 8 8 36 3 2 8 4 4 30 19 74 8 198 12 1 0 12 5 6 0 12 0 2 0 5 37 0 0 0 1 2 19 0 658

176 26 1 24 0 28 1 0 0 0 3 10 10 9 16 8 0 2 204 1 3 13 32 10 27 28 32 0 27 1 13 9 14 6 -59 0 -5 4 35 -3 708

MZ

EG

VG

(o. MZ) (kons.)

in %

159 24 0 19 0 31 0 0 0 0 1 1 0 5 8 3 0 1 198 2 1 13 12 6 30 4 19 0 24 6 8 42 8 6 -43 0 -16 1 22 -2 592

159 9,1 22 2,3 0 0,5 23 3,6 0 0,0 35 2,8 0 0,9 0 1,2 0 0,9 0 0,9 0 0,7 1 2,0 0 7,7 2 0,9 4 1,6 3 1,7 0 3,0 0 8,3 194 14,8 6 18,7 1 1,7 10 1,1 11 1,5 5 1,7 26 0,5 3 3,2 17 4,9 0 0,1 26 0,7 7 -0,2 16 0,0 35 0,1 3 4,6 9 1,1 -46 -3,9 0 -0,6 -37 -1,2 -1 0,4 30 2,6 -2 -0,2 562 100,0

12,1 2,1 1,6 1,2 0,7 2,0 1,7 1,3 1,3 5,5 0,5 0,4 1,2 0,6 0,7 4,5 2,8 11,3 1,2 30,1 1,8 0,2 0,0 1,8 0,7 1,0 0,0 1,8 0,0 0,3 0,0 0,7 5,6 0,0 0,0 0,0 0,1 0,3 2,8 0,0 100,0

24,8 3,6 0,2 3,4 0,0 3,9 0,1 0,0 0,0 0,1 0,5 1,5 1,4 1,3 2,2 1,1 0,0 0,2 28,9 0,2 0,4 1,9 4,5 1,4 3,9 4,0 4,6 0,0 3,8 0,1 1,9 1,3 1,9 0,8 -8,3 0,0 -0,8 0,6 4,9 -0,5 100,0

26,9 4,0 0,0 3,3 0,1 5,3 0,0 0,0 0,0 0,1 0,2 0,3 0,1 0,9 1,3 0,5 0,0 0,1 33,4 0,3 0,1 2,2 2,0 1,1 5,0 0,7 3,2 0,0 4,1 1,0 1,3 7,0 1,3 1,1 -7,3 0,0 -2,8 0,1 3,7 -0,3 100,0

28,3 3,9 0,1 4,1 0,0 6,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,4 0,7 0,5 0,0 0,1 34,5 1,0 0,2 1,8 2,0 0,9 4,7 0,6 3,0 0,0 4,6 1,3 2,9 6,2 0,6 1,6 -8,2 0,0 -6,7 -0,1 5,3 -0,4 100,0

30 % und mehr 20 % bis unter 30 % 10 % bis unter 20 % 5 % bis unter 10 % -10 % bis unter -5 %

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Konsolidierungsbericht 2014

3.

101

Kommunaler Strukturindex

Die sozioökonomischen Entwicklungen gehören zu den Rahmenbedingungen mit einem deutlichen Einfluss auf die kommunale Haushalts- und Finanzsituation. Mit dem sogenannten Kommunalen Strukturindex, der sich aus verschiedenen Einzelkennziffern zu wirtschaftlichen und sozialen Strukturen und Entwicklungsprozessen zusammensetzt29, wird die jeweilige Situation in den einzelnen Kommunen abgebildet.

Kreisfreie Städte Unter den drei Kreisfreien Städten erreicht Magdeburg mit einem Indexwert von 3,40 den mit Abstand höchsten Wert (Abb. II-79). Die Stadt weist bei insgesamt drei Kennziffern den günstigsten Wert auf – Bevölkerungsentwicklung (+0,8 % zwischen 2011-2013), Wanderungssaldo (+32,5 Personen je 1.000 Einwohner im Zeitraum 2009-2013) und Arbeitsplatzdichte (686 Beschäftigte je 1.000 Personen im erwerbsfähigen Alter im Jahr 2013). Bei den übrigen Kennziffern sind die Werte von Magdeburg zumindest nicht ungünstiger als bei einer der beiden anderen Städte (Abb. II-79).

Indexwert

Abbildung II-79: Kommunaler Strukturindex der Kreisfreien Städte 2013 3,6 3,4 3,2 3,0 2,8 2,6 2,4 2,2 2,0 1,8 1,6 1,4 1,2 1,0

Dessau-Roßlau, Stadt Halle (Saale), Stadt Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Magdeburg, Landeshauptstadt

Obwohl Dessau-Roßlau bei den demographischen Kennziffern und der Beschäftigtenentwicklung jeweils über den ungünstigsten Wert verfügt, erreicht die Stadt mit 2,85 den zweithöchsten Indexwert. Zurückzuführen ist das vor allem auf das höchste verfügbare Haushaltseinkommen (17.951 Euro/EW im Jahr 2012) und das höchste Bruttoinlandprodukt je Erwerbstätigem (49.645 Euro im Jahr 201230) sowie auf die geringste SGB II-Quote (18,3 % im Jahr 201331) unter den Kreisfreien Städten. Hinzu kommt, dass die Arbeitsplatzdichte (661 Beschäftigte je 1.000 Personen im erwerbsfähigen Alter im Jahr 2013) höher ausfällt als in Halle (Abb. II-80).

29

Siehe Methodik Kommunaler Strukturindex im Anhang. Die Stadt Magdeburg weist hier mit 49.537 Euro ein ähnlich hohes Niveau auf. Im Vergleich zu den Landkreisen fällt das BIP je Erwerbstätigem bei allen drei Kreisfreien Städten allerdings relativ gering aus. 31 Die SGB II-Quote der Stadt Magdeburg weist hier mit 18,5 % einen ähnlich hohen Wert auf. Im Vergleich zu den Landkreisen ist die SGB II-Quote bei allen drei Kreisfreien Städten allerdings relativ hoch ausgeprägt. 30

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Konsolidierungsbericht 2014

Damit wird im Wesentlichen bereits deutlich, warum die Stadt Halle mit 2,59 den ungünstigsten Indexwert aufweist. Vor allem im Bereich der Arbeitsplatzausstattung (Arbeitsplatzdichte von 604 Beschäftigten je 1.000 Personen im erwerbsfähigen Alter im Jahr 2013) und der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt von 47.304 Euro je Erwerbstätigem im Jahr 2012) sowie im sozialen Bereich (SGB II-Quote von 19,9 % im Jahr 2013) sind die Kennziffernwerte ungünstiger ausgeprägt als in den beiden anderen Kreisfreien Städten (Abb. II-80).

Abbildung II-80: Kommunaler Strukturindex der Kreisfreien Städte 2013 – Einzelkennziffern Kennziffer 2

Kennz. 1

Kennz. 3

Kennz. 4

Kennz. 5

Kennz. 6 Kennz. 7

Kennz. 8

ArbeitsAnteil der Anteil der WanplatzAnteil der BevölPersonen Personen derungsVerfügb. dichte Entwickl. Personen BIP je kerungsim Alter im Alter sv-pfl. SGB II- Einkom- Komunaler saldo (sv. pfl. im Alter Erwerbsentwickl. 15 bis von 65 Quote men priv. StrukturSumme Besch. je Beschäft. bis unter tätige 2011unter 65 Jahren 20092013 Haushalte index 2013 20091.000 15 Jahre 2012 2013 Jahre und älter 2013 2012 2013 Pers. im 2013 2013 2013 je 1.000 erwerbsf. Einw. Alter) 2013 in % in % in % in % in % in Euro in % in Euro/EW

Kreissfreie Städte Dessau-Roßlau

-2,0

10,2

60,9

28,9

-19,7

661

0,2 49.645

18,3

17.951

2,85

Halle (Saale)

0,6

11,8

64,8

23,4

23,5

604

0,1 47.304

19,9

16.349

2,59

Magdeburg

0,8

11,4

64,9

23,6

32,5

-0,1 49.537

18,5

16.974

3,40

686 Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Landkreise Der Blick auf die Landkreise zeigt, dass sich die strukturellen Rahmenbedingungen innerhalb SachsenAnhalts sehr unterschiedlich darstellen. So erreicht die Börde mit 4,24 den höchsten Indexwert (Abb. II-81), wobei sich die relative Strukturstärke des Landkreises in erster Linie in der zweithöchsten Wirtschaftsleistung (BIP in Höhe von 59.877 Euro je Erwerbstätigem im Jahr 2012), im sozialen Bereich (geringste SGB II-Quote mit 11,6 % im Jahr 2013 und zweithöchstes Haushaltseinkommen mit 18.534 Euro/EW im Jahr 2013) sowie in der günstigen Beschäftigtenentwicklung (+7,1 % zwischen 2009-2013 – höchster Zuwachs unter den Landkreisen) widerspiegelt. Aber auch die demographische Situation gestaltet sich im Vergleich zu den anderen Landkreisen relativ günstig – geringster Bevölkerungsrückgang zwischen 2011-2013 (-1,4 %) und vergleichsweise günstige Altersstruktur (Abb. II-82). Neben der Börde verfügt auch der Saalekreis über vergleichsweise günstige strukturelle Rahmenbedingungen (Indexwert von 4,01), wobei vor allem die höchste Wirtschaftsleistung (65.533 Euro je Erwerbstätigem im Jahr 2013) und die höchste Arbeitsplatzdichte (543 sv-pflichtig Beschäftigte je 1.000 Personen im erwerbsfähigen Alter im Jahr 2013) unter den Landkreisen eine wesentliche Basis bilden. Zudem fällt auch das Haushaltseinkommen (18.075 Euro/EW im Jahr 2012) überdurchschnittlich hoch und die SGB II-Quote (15,1 % im Jahr 2013) unterdurchschnittlich aus. Hinzu kommt auch eine günstige Beschäftigtenentwicklung in den vergangenen Jahren (+6,3 % zwischen 2009-2013 – zweithöchster Wert) (Abb. II-82). Der Abstand zwischen der Börde und dem Saalekreis einerseits und den übrigen Landkreisen andererseits fällt insgesamt sehr groß aus. So beträgt der Abstand speziell zwischen den Landkreisen mit dem zweit- (Saalekreis) und dritthöchsten Wert (Altmarkkreis Salzwedel) insgesamt 0,74 Indexpunkte, was bei einem maximal erreichbaren Wert von 5,00 Indexpunkten sehr beachtlich ist. Insgesamt isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Konsolidierungsbericht 2014

103

durchschnittliche Werte verzeichnen, neben dem Altmarkkreis Salzwedel, auch die Landkreise Jerichower Land, Harz und Wittenberg. Demgegenüber stehen insgesamt fünf Landkreise, deren sozioökonomische Rahmenbedingungen als vergleichsweise ungünstig eingeschätzt werden. Dabei sticht insbesondere der Landkreis MansfeldSüdharz mit lediglich 2,15 Indexpunkten hervor. Fast alle Kennziffern weisen hier im Vergleich zum Durchschnitt ungünstigere Werte auf. U.a. ist hier die Arbeitsplatzdichte (445 sv-pflichtig Beschäftigte je 1.000 Personen im erwerbsfähigen Alter im Jahr 2013) am geringsten, die Wirtschaftsleistung (49.380 Euro je Erwerbstätigem im Jahr 2012) weist den zweitniedrigsten Wert auf und die Abwanderung (-34,5 Personen je 1.000 Einwohner im Zeitraum 2009-2013) fiel in den vergangenen Jahren lediglich in Stendal noch höher aus (Abb. II-82). Weiterhin können auch die Landkreise Stendal, Salzlandkreis, Burgenlandkreis und Anhalt-Bitterfeld als relativ strukturschwach angesehen werden. Im Wesentlichen führen dabei eine geringe Wirtschaftsleistung, ein unterdurchschnittlicher Arbeitsplatzbesatz sowie ungünstige Ausprägungen der Kennziffern im sozialen sowie zum Teil auch im demographischen Bereich zu dieser Bewertung. Auffällig ist dabei u.a., dass mittlerweile auch der Landkreis Anhalt-Bitterfeld, der noch bis vor wenigen Jahren mit zu den wirtschaftsstärksten Landkreisen des Landes gehörte, als relativ strukturschwach anzusehen ist. Obwohl die Arbeitsplatzdichte nach wie vor mit einen der höchsten Werte im Land aufweist, ist es in den vergangenen Jahren zu einem deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung gekommen, der zumindest teilweise auch im Zusammenhang mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise steht.

Indexwert

Abbildung II-81: Kommunaler Strukturindex der Landkreise 2013 4,4 4,2 4,0 3,8 3,6 3,4 3,2 3,0 2,8 2,6 2,4 2,2 2,0 1,8 1,6 1,4 1,2 1,0

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

104

Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung II-82: Kommunaler Strukturindex der Landkreise 2013 – Einzelkennziffern Kennziffer 2

Kennz. 1

Kennz. 3

Kennz. 4

Kennz. 5

Kennz. 6 Kennz. 7

Kennz. 8

ArbeitsAnteil der Anteil der WanplatzAnteil der BevölPersonen Personen derungsVerfügb. dichte Entwickl. Personen BIP je kerungsim Alter im Alter sv-pfl. SGB II- Einkom- Komunaler saldo (sv. pfl. im Alter Erwerbsentwickl. 15 bis von 65 Quote men priv. StrukturSumme Besch. je Beschäft. bis unter tätige 2011unter 65 Jahren 20092013 Haushalte index 2013 20091.000 15 Jahre 2012 2013 Jahre und älter 2013 2012 2013 Pers. im 2013 2013 2013 je 1.000 erwerbsf. Einw. Alter) 2013 in % in % in % in % in % in Euro in % in Euro/EW

Landkreise Altmarkkreis Salzwedel

-1,9

12,2

65,5

22,3

-29,7

472

3,3 49.952

12,8

18.083

3,27

Anhalt-Bitterfeld

-2,6

10,7

63,8

25,5

-32,8

516

0,1 50.126

17,9

17.157

2,73

Börde

-1,4

12,2

66,4

21,4

-22,0

490

7,1 59.877

11,6

18.534

4,24

Burgenlandkreis

-2,2

10,9

63,0

26,1

-21,1

459

1,9 54.058

17,6

17.394

2,72

Harz

-2,0

11,1

63,1

25,8

-20,3

496

1,8 49.148

15,1

17.376

2,98

Jerichower Land

-1,8

11,5

64,9

23,7

-14,9

454

1,3 53.192

14,0

18.670

3,24

Mansfeld-Südharz

-2,5

10,6

62,5

26,9

-34,5

445

1,2 49.380

18,6

17.071

2,15

Saalekreis

-1,8

11,7

65,0

23,3

-25,0

543

6,3 65.533

15,1

18.075

4,01

Salzlandkreis

-2,6

10,9

63,1

26,0

-28,6

475

1,3 52.016

19,9

16.810

2,52

Stendal

-2,6

11,7

65,2

23,1

-39,5

454

-3,0 51.487

19,0

16.782

2,39

Wittenberg

-2,2

10,7

63,2

26,1

-26,7

487

2,3 54.096

15,2

17.525

2,97

Durchschnitt (bereinigt)

-2,2

11,2

64,0

24,7

-26,5

485

2,4 53.927

16,2

17.535

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Gemeinden Der Kommunale Strukturindex der Landkreise hat, neben einem ersten groben Überblick über die sozioökonomischen Rahmenbedingungen innerhalb des Landes, bereits deutlich gemacht, dass zwischen den einzelnen Regionen zum Teil größere Disparitäten zu beobachten sind. Aufbauend darauf erfolgt an dieser Stelle eine differenziertere Betrachtung der Situation auf der Gemeindeebene. Dabei wird deutlich, dass nach wie vor nur ein geringer Teil der Gemeinden als relativ strukturstark bezeichnet werden kann. Lediglich vier der insgesamt 22 Mittelzentren sowie 12 der insgesamt 97 Einheits- bzw. Verbandsgemeinden erreichen hier entsprechende Werte (3,8 und mehr Indexpunkte) – insgesamt 13 % der Gemeinden. Demgegenüber stellen sich die strukturellen Rahmenbedingungen in weiten Teilen des Landes als vergleichsweise ungünstig dar (weniger als 2,8 Indexpunkte). Davon betroffen ist mit insgesamt 45 % fast die Hälfte der Gemeinden in Sachsen-Anhalt, wobei sowohl Mittelzentren als auch Einheits- und Verbandsgemeinden die gleichen Anteilswerte aufweisen (Abb. II-83 und II-84). Bei den Mittelzentren verzeichnet Haldensleben mit 4,35 Indexpunkten den höchsten Wert. Die Stadt profitiert dabei vor allem von der mit Abstand höchsten Arbeitsplatzdichte (1.067 sv-pflichtig Beschäftigte je 1.000 Personen im erwerbsfähigen Alter im Jahr 2013) unter den Mittelzentren sowie von einer überdurchschnittlichen Realsteueraufbringungskraft bei den Gewerbesteuereinnahmen (361 Euro/EW im Durchschnitt 2011-2013), die auf eine relativ hohe Wirtschaftskraft schließen lässt. Darüber hinaus konnte die Stadt als eines von drei Mittelzentren32 in den vergangenen Jahren einen Wanderungsgewinn (+9,9 Personen je 1.000 Einwohner im Zeitraum 2009-2013) verbuchen, der auf 32

Bei den anderen beiden Mittelzentren handelt es sich um Burg und Weißenfels. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Konsolidierungsbericht 2014

105

Attraktivitätsvorteile hindeutet und auch Ausdruck der relativ günstigen Arbeitsmarktsituation ist. Zudem haben die Wanderungsgewinne mit dazu beigetragen, dass der Bevölkerungsrückgang zwischen 2011-2013 (-1,3 %) geringer ausfiel als im Durchschnitt der Mittelzentren (-2,0 %). Des Weiteren fällt auch die Altersstruktur der Stadt vergleichsweise günstig aus33. Neben Haldensleben gehören aktuell auch Wittenberg, Wernigerode und Burg zu den Mittelzentren mit relativ guten strukturellen Rahmenbedingungen, wobei sich auch hier die Arbeitsmarktausstattung, die Wirtschaftskraft (gemessen an der Realsteueraufbringungskraft der Gewerbesteuereinnahmen) sowie die demografische Situation vergleichsweise günstig darstellt. Demgegenüber stehen insgesamt zehn Mittelzentren mit Indexwerten unterhalb von 2,8, was mit einer Häufung ungünstiger sozioökonomischer Faktoren gleichzusetzen ist. Den geringsten Wert verzeichnet dabei aktuell Staßfurt mit lediglich 2,0 Indexpunkten. Zurückzuführen ist dieses Ergebnis einerseits auf die geringste Arbeitsplatzdichte (468 sv-pflichtig Beschäftigte je 1.000 Personen im erwerbsfähigen Alter im Jahr 2013) und auf eine relativ geringe Wirtschaftskraft (Realsteueraufbringungskraft der Gewerbesteuer von 258 Euro/EW im Durchschnitt 2011-2013). Andererseits fiel auch der Wanderungsverlust in den vergangenen Jahren sehr deutlich aus (-42,7 Personen je 1.000 Einwohner im Zeitraum 2009-2013), infolge dessen auch der Bevölkerungsrückgang (-2,8 % zwischen 2011-2013) vergleichsweise hoch ausgeprägt war. Die Altersstruktur der Stadt bewegt sich demgegenüber im durchschnittlichen Bereich.

Indexwert

Abbildung II-83: Kommunaler Strukturindex der Mittelzentren 2013 4,4 4,2 4,0 3,8 3,6 3,4 3,2 3,0 2,8 2,6 2,4 2,2 2,0 1,8 1,6 1,4 1,2 1,0

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Von den insgesamt 12 Einheits- und Verbandsgemeinden, die über relativ gute strukturelle Rahmenbedingungen verfügen, befinden sich jeweils vier in der Börde und im Saalekreis. Den höchsten Wert verzeichnet dabei die Gemeinde Barleben mit 4,90 von maximal 5,00 möglichen Indexpunkten. Fast alle einbezogenen Kennziffern weisen hier im Vergleich zum Durchschnitt der Gemeinden deutlich günstigere Werte auf. In erster Linie bilden dabei die sehr hohe Arbeitsplatzdichte (970 sv-pflichtig Beschäftigte je 1.000 Personen im erwerbsfähigen Alter im Jahr 2013) und die sehr hohe Wirtschaftskraft (Realsteueraufbringungskraft der Gewerbesteuer von 3.835 Euro/EW im Durchschnitt 201133

Siehe Datenblätter zur Bewertung der kommunalen Finanzsituation (separater Bericht). isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

106

Konsolidierungsbericht 2014

2013) die Grundlage für die sehr gute Einnahmesituation der Gemeinde. Infolge dessen stellt sich hier auch die demographische Situation weitaus günstiger dar als in der Mehrzahl der übrigen Gemeinden. So war, im Gegensatz zur allgemeinen Entwicklung, in den vergangenen Jahren ein Wanderungsgewinn (9,9 Personen je 1.000 Einwohner im Zeitraum 2009-2013) zu verzeichnen, der in Verbindung mit der günstigen Altersstruktur zu einer positiven Bevölkerungsentwicklung (+0,8 % zwischen 2011-2013) geführt hat. Auch in den übrigen Gemeinden mit einem hohen Indexwert stellen sich in der Regel vor allem der Arbeitsmarkt und die Wirtschaftskraft in Verbindung mit der demografischen Situation gegenwärtig als relativ günstig dar. Von den insgesamt 44 Einheits- und Verbandsgemeinden mit Werten unterhalb von 2,8 Indexpunkten, was einer vergleichsweise ungünstigen strukturellen Lage entspricht, stechen insbesondere die Städte Arnstein und Kemberg sowie die Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land hervor, die mit jeweils 1,75 Indexpunkten die geringsten Werte aufweisen. In allen drei Fällen ist insbesondere die Arbeitsplatzdichte und das Aufkommen an Gewerbesteuern sehr gering ausgeprägt, wohingegen der Wanderungsverlust relativ hoch ausfällt, was auf Attraktivitätsnachteile hindeutet und auch in Zusammenhang mit den ungünstigen Arbeitsmarktperspektiven stehen dürfte. Hinzu kommen bei den drei Gemeinden eine ungünstige Altersstruktur und /oder ein vergleichsweise hoher Bevölkerungsrückgang.

Abbildung II-84: Kommunaler Strukturindex der Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) und Verbandsgemeinden (konsolidiert) 2013 nach Größengruppen 12,4%

Indexwert 3,8 und mehr 45,4%

Indexwert 2,8 bis unter 3,8 42,3%

Indexwert unter 2,8

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Unter räumlichen Aspekten kann – wie auch schon bei den Ergebnissen des Kommunalen Finanzindex – eine Konzentration von strukturschwachen Gemeinden in den mittleren Landesteilen beobachtet werden, insbesondere in Mansfeld-Südharz und dem Salzlandkreis. Darüber hinaus gibt es eine Häufung von strukturschwachen Gemeinden auch in den östlichen Landesteilen sowie im Burgenlandkreis. Demgegenüber befinden sich die wenigen als strukturstark zu bezeichnenden Gemeinden vor allem im Umfeld der Stadt Magdeburg sowie östlich von Halle (Abb. II-86). Die Betrachtung der sozioökonomischen Rahmenbedingungen auf Gemeindeebene zeigt zudem, dass auch innerhalb der einzelnen Landkreise zum Teil deutliche Disparitäten vorhanden sind. So finden sich auch in den als insgesamt relativ strukturstark zu bezeichnenden Landkreisen Börde und Saalekreis Gemeinden mit ungünstigen Rahmenbedingungen – insbesondere im südwestlichen Teil der Börde sowie im nordwestlichen Teil des Saalekreises (Abb. II-86). Dementsprechend fällt auch die Spannweite des Kommunalen Strukturindex in beiden Landkreisen am höchsten aus und reicht im Landkreis Börde von 2,05 in der Verbandsgemeinde Westliche Börde bis zu 4,90 in Barleben sowie im isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Konsolidierungsbericht 2014

107

Saalekreis von 2,10 in Wettin-Löbejün bis zu 4,60 in Kabelsketal. Im Vergleich dazu weisen der Landkreis Anhalt-Bitterfeld und der Altmarkkreis Salzwedel mit 1,25 bzw. 1,40 Indexpunkten landesweit die geringsten Spannweiten auf (Abb. II-85).

Indexwert

Abbildung II-85: Spannweite des Kommunalen Strukturindex der Gemeinden in den jeweiligen Landkreisen 2013 5,0 4,8 4,6 4,4 4,2 4,0 3,8 3,6 3,4 3,2 3,0 2,8 2,6 2,4 2,2 2,0 1,8 1,6 1,4 1,2 1,0

Höchster Wert Durchschnitt

Niedrigster Wert

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Abbildung II-86: Kommunaler Strukturindex der Gemeinden 2013

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

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Konsolidierungsbericht 2014

Zusammenfassende Darstellungen Kommunaler Finanz- und Kommunaler Strukturindex In einem nächsten Schritt werden die Ergebnisse des Kommunalen Strukturindex denen des Kommunalen Finanzindex gegenübergestellt. Grundsätzlich wird hier davon ausgegangen, dass Gemeinden mit günstigen sozioökonomischen Rahmenbedingungen infolge einer damit in Zusammenhang stehenden besseren Einnahmebasis in der Regel eher in der Lage sind, auf eine günstige Gestaltung ihrer Haushaltslage hinzuwirken. Entsprechend sind bei strukturschwachen Kommunen größere Anstrengungen dazu notwendig. Wie die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre allerdings gezeigt haben, sind Kommunen mit einer hohen Wirtschaftskraft und daraus resultierenden hohen Steuereinnahmen auch anfälliger für konjunkturelle Schwächephasen. Die Betrachtung der Mittelzentren zeigt hier zunächst, dass diejenigen mit einem relativ günstigen Finanzindex oft auch beim Strukturindex vergleichsweise hohe Werte erreichen und umgekehrt. Die Stadt Haldensleben verzeichnet dabei aktuell sowohl die günstigsten strukturellen Rahmenbedingungen als auch den höchsten Wert im Rahmen des Kommunalen Finanzindex, wohingegen sich in Sangerhausen die Haushaltslage besonders problematisch darstellt und auch die sozioökonomischen Faktoren mit am ungünstigsten ausgeprägt sind. Im Rahmen dieser vergleichenden Betrachtung wird allerdings auch deutlich, dass Städte mit einer nachweisbaren Strukturschwäche wie insbesondere Zerbst und Oschersleben dennoch gegenwärtig über eine vergleichsweise günstige Haushaltssituation verfügen. Ebenso zeigt sich, dass sich nicht alle Mittelzentren mit einer problematischen Finanzsituation gleichzeitig auch strukturell in einer ungünstigen Position befinden, wie die Bsp. BitterfeldWolfen und Weißenfels zeigen (Abb. II-87).

Kommunaler Finanzindex

Abbildung II-87: Kommunaler Finanzindex 2013 und Kommunaler Strukturindex 2013 der Mittelzentren 4,6 4,4 4,2 4,0 3,8 3,6 3,4 3,2 3,0 2,8 2,6 2,4 2,2 2,0 1,8 1,6 1,4 1,2 1,0

Haldensleben

Oschersleben Salzwedel

Stendal

Zerbst

Wernigerode

Bernburg Merseburg

Schönebeck

Burg

Staßfurt

Halberstadt Eisleben

Zeitz

Wittenberg

Quedlinburg Naumburg

Köthen

Weißenfels

Aschersleben

BitterfeldWolfen Sangerhausen

1,0

1,2

1,4

1,6

1,8

2,0

2,2

2,4

2,6

2,8

3,0

3,2

3,4

3,6

3,8

4,0

4,2

4,4

Kommunaler Strukturindex

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Bei den Einheits- und Verbandsgemeinden kann die bei den Mittelzentren gemachte Beobachtung, dass strukturstarke Gemeinden eher über eine günstige Haushaltslage verfügen, nur sehr bedingt bestätigt werden bzw. zeigt sich hier besonders deutlich, dass kein statistisch signifikanter Zusammenhang zwischen Kommunalem Finanz- und Strukturindex besteht (Abb. II-88 und II-89). So kann einerseits speziell bei den Einheitsgemeinden beobachtet werden, dass von den insgesamt 25 Gemeinden mit einer als relativ günstig zu bezeichnenden Finanzsituation lediglich drei über günstige strukturelle Rahmenbedingungen verfügen, wohingegen zehn als strukturschwach bezeichnet werden können. Andererseits gibt es auch hier Gemeinden, die trotz hoher Werte beim Kommunalen isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

110

Konsolidierungsbericht 2014

Strukturindex eine problematische Haushaltssituation aufweisen (z.B. Oranienbaum-Wörlitz, Biederitz). Auch bei den Verbandsgemeinden fällt auf, dass mit Wethautal diejenige Gemeinde mit den günstigsten sozioökonomischen Rahmenbedingungen mit einer als besonders schwierig zu bezeichnenden Finanzsituation konfrontiert ist. Umgekehrt gehört Beetzendorf-Diesdorf mit zu den Verbandsgemeinden mit der günstigsten Finanzsituation bei gleichzeitiger Strukturschwäche.

Kommunaler Finanzindex

Abbildung II-88: Kommunaler Finanzindex 2013 und Kommunaler Strukturindex 2013 der Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) 4,6 4,4 4,2 4,0 3,8 3,6 3,4 3,2 3,0 2,8 2,6 2,4 2,2 2,0 1,8 1,6 1,4 1,2 1,0 1,0

1,2

1,4

1,6

1,8

2,0

2,2

2,4

2,6

2,8

3,0

3,2

3,4

3,6

3,8

4,0

4,2

4,4

4,6

4,8

5,0

Kommunaler Strukturindex

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Kommunaler Finanzindex

Abbildung II-89: Kommunaler Finanzindex 2013 und Kommunaler Strukturindex 2013 der Verbandsgemeinden (konsolidiert) 4,6 4,4 4,2 4,0 3,8 3,6 3,4 3,2 3,0 2,8 2,6 2,4 2,2 2,0 1,8 1,6 1,4 1,2 1,0

Obere Aller

Arneburg-Goldbeck

Beetzendorf-Diesdorf

Flechtingen

Weida-Land Westliche Börde

Elbe-Heide

Saale-Wipper Seehausen Mansfelder Grund-Helbra

Unstruttal

Elbe-Havel-Land

Goldene Aue

An der Finne DroyßigerZeitzer Forst

Vorharz

Egelner Mulde Wethautal

1,0

1,2

1,4

1,6

1,8

2,0

2,2

2,4

2,6

2,8

3,0

3,2

3,4

3,6

3,8

4,0

4,2

Kommunaler Strukturindex

Datenquelle: Statistisches Landesamt, Berechnung und Darstellung isw Institut

Angesichts dieser Ergebnisse kann festgehalten werden, dass Kommunen mit guten strukturellen Rahmenbedingungen zwar grundsätzlich eine bessere Ausgangslage im Hinblick auf eine günstige Ausgestaltung ihrer Finanzsituation aufweisen. Allerdings ist eine gute Haushaltslage nicht zwingend nur von sozioökonomischen Faktoren abhängig. Zudem führt eine gute strukturelle Basis nicht autoisw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Konsolidierungsbericht 2014

111

matisch zu einer entsprechenden Haushaltslage. Die Hintergründe dafür sind äußerst komplex und können an dieser Stelle nur auszugsweise dargestellt werden. So wirken sich u.a. die im Rahmen des Kommunalen Strukturindex betrachteten Kennziffern sehr unterschiedlich auf die Einnahmesituation einer Kommune aus. Während bspw. die Gewerbesteuereinnahmen, als Indikator für die Wirtschaftskraft, direkter Bestandteil der allgemeinen Deckungsmittel sind, können der Altersstruktur lediglich gewisse indirekte Effekte auf die Einnahmebasis unterstellt werden34. Weiterhin führt der kommunale Finanzausgleich über die Gewährung von Zuweisungen bzw. die Abführung von Umlagen zu einer Nivellierung der Finanzkraft. Darüber hinaus führen jährliche Schwankungen bei den Steuereinnahmen zu einer zeitlich verzögerten Reaktion von FAGZuweisungen und Umlagen und damit zu prozyklischen Effekten. Ein weiterer Aspekt ist, dass, neben der Einnahmesituation, vor allem das Ausgabenniveau einer Kommune einen wesentlichen Einfluss auf die Finanzsituation hat. So ist vielfach zu beobachten, dass sich Kommunen mit einer günstigen Finanzmittelausstattung häufig auch höhere Ausgaben leisten können, wobei insbesondere die vergangenen Jahre gezeigt haben, dass bei einem Einbruch der allgemeinen Deckungsmittel das Ausgabenniveau kurzfristig nicht entsprechend abgesenkt werden kann. Darüber hinaus muss angesichts der vorliegenden Ergebnisse auch davon ausgegangen werden, dass Kommunen vereinzelt ihre strukturellen Rahmenbedingungen bzw. die sich daraus ergebende potentielle Einnahmesituation offensichtlich überschätzen. Der Abbau eines die Finanzmittelbasis übersteigenden Ausgabenniveaus gestaltet sich dabei in der Praxis vielfach schwierig und kann in der Regel nur mittel- bis langfristig erfolgen.

34

So ist bspw. davon auszugehen, dass ein Zusammenhang zwischen dem Anteil von Personen im erwerbsfähigen Alter und den Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer besteht. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

Konsolidierungsbericht 2014

4.

112

Datenblätter zur zusammenfassenden Bewertung der kommunalen Finanzsituation

Die im Jahr 2012 gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres und Sport entworfenen Datenblätter zur zusammenfassenden Darstellung der aktuellen Haushaltslage anhand der wesentlichen Ergebnisse des Kommunalen Finanzmonitors sowie des Haushaltskennzahlensystems (HKS) wurden in diesem Jahr entsprechend aktualisiert. Angesichts der verbesserten Datenlage können dabei ggf. auch vertiefende und detailliertere Aussagen getroffen werden. Während die Ergebnisse der statistischen Analyse den Ist-Stand der kommunalen Finanzsituation wiedergeben, erlaubt die Einbeziehung der HKSDaten Aussagen zur Haushaltsplanung der jeweiligen Kommune, womit insgesamt ein noch umfassenderer Blick auf die jeweilige Finanzlage möglich ist (Abb. II-90). Die Datenblätter enthalten insgesamt folgende Inhalte:  Einzelkennziffern des Kommunalen Finanzindex sowie Gesamtwert Kommunaler Finanzindex 2013 (im Vergleich zum Durchschnitt der jeweiligen Betrachtungsebene),  Entwicklungstendenz der Kennziffern des Kommunalen Finanzindex zwischen 2011-2013,  Bewertung der Haushaltsplanung der Kommunen sowie Angabe der wesentlichen Gründe für die entsprechende Bewertung (Ergebnisse HKS LSA zum Stand 31.08.2014),  Einzelkennziffern des Kommunalen Strukturindex sowie Gesamtwert Kommunaler Strukturindex 2013 (im Vergleich zum Durchschnitt der jeweiligen Betrachtungsebene),  Besonderheiten/Auffälligkeiten – z.B. Aufgabenbereiche mit einem auffällig hohen Ausgabenniveau, deutliche Veränderungen bei der Einnahmesituation,  Gesamteinschätzung der Finanzsituation.

Darüber hinaus enthalten die Datenblätter auf der Rückseite eine verbale Beschreibung der dargestellten Ergebnisse und deren Hintergründe sowie ggf. vertiefende Aussagen zu spezifischen Aspekten und Entwicklungsprozessen. Die Inhalte der Datenblätter sowie die jeweiligen Bewertungen wurden auch in diesem Jahr wieder mit dem Ministerium für Inneres und Sport abgestimmt. Angesichts des hohen Seitenumfangs werden die Datenblätter für die einzelnen Kommunen in einem separaten Dokument zusammengestellt.

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113

Konsolidierungsbericht 2014

Abbildung II-90: Zusammenspiel von Kommunalem Finanzmonitor und Haushaltskennzahlensystem

Kommunaler Finanzmonitor

Haushaltskennzahlensystem (HKS)

Analyse und Bewertung des IST-STANDES der kommunalen Finanzsituation

Analyse und Bewertung der HAUSHALTSPLANUNG der Kommunen

vergangene Haushaltsjahre

aktuelles Haushaltsjahr

zukünftige Haushaltsjahre

Gemeinsames Datenblatt für jede Kommune Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Darstellung isw Institut

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Konsolidierungsbericht 2014

5.

114

Kommunale Panelbefragung

Im Rahmen einer kommunalen Panelbefragung, die im Jahr 2012 erstmals durchgeführt wurde, werden wesentliche qualitative Entwicklungstrends und deren Ursachen auf kommunaler Ebene erfasst. Damit können einerseits die Ergebnisse der statistischen Analysen vertieft und weiter qualifiziert sowie Ursachen und Hintergründe für spezifische Entwicklungen identifiziert werden. Andererseits erhält die Landesregierung ein Stimmungsbild der kommunalen Ebene und kann entsprechende Handlungsbedarfe ableiten bzw. politische Entscheidungen besser an die bestehenden Bedarfe anpassen. Während die jährlichen schriftlichen Befragungen in den beiden vorangegangenen Jahren jeweils im Herbst durchgeführt wurden, soll, in Abstimmung mit dem Auftraggeber, die für 2014 vorgesehene Befragung auf das Frühjahr 2015 verschoben werden. Hintergrund dessen ist, dass die KfW-Bank ihre umfangreiche jährliche Befragung der Kommunen ebenfalls jeweils im Herbst durchführt. Neben den regelmäßigen Fragekomplexen zum Stand und zur Entwicklung der kommunalen Finanzsituation, der Entwicklung der kommunalen Aufgabenwahrnehmung sowie zu Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung, zielt der jährlich wechselnde Teil der Themenkomplexe in der kommenden Befragungsrunde auf die öffentliche Daseinsvorsorge sowie auf die bisherigen Erfahrungen im Umgang mit dem Investitions- und Innovationsprogramm STARK III ab. Der zuletzt genannte Themenkomplex, der bereits im vergangenen Jahr mit bearbeitet wurde, soll erneut mit aufgriffen werden, da sich die Evaluation des Programms aktuell in einer wichtigen Phase befindet. Während die Fragestellungen in der Vorjahresbefragung im Wesentlichen auf den Prozess der Antragstellung und die Kommunikationsstrukturen fokussiert waren, ist mittlerweile auch die Umsetzung der Projekte aus der ersten Phase des Programms deutlich vorangeschritten, so dass in der kommenden Befragung insbesondere die Erfahrungen bei der Projektumsetzung und der Zielerreichung im Mittelpunkt stehen, die wiederum auch der Vorbereitung der zweiten Programmphase dienen sollen. Damit enthält der Fragebogen des Jahres 2014/2015 insgesamt folgende Fragekomplexe:     

Stand und Entwicklung der kommunalen Finanzsituation Entwicklung der kommunalen Aufgabenwahrnehmung Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung Daseinsvorsorge STARK III

Anfang nächsten Jahres soll der Fragebogen dann mit den unterschiedlichen Ressorts abgestimmt werden und voraussichtlich März/April soll die schriftliche Befragung der Kommunen erfolgen.

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III. Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen Die in den vorangegangenen Kapiteln vorgenommene Analyse der Finanzsituation des Landes und insbesondere der Kommunen stellt eine wesentliche Informations- und Bewertungsgrundlage des seit Juni 2012 bestehenden Stabilitätsrates Sachsen-Anhalt dar. Sowohl die Datenqualität als auch die Aussagekraft der im Kommunalen Finanzmonitor erfassten Daten konnte dabei gegenüber den Vorjahresauswertungen weiter gesteigert werden, wodurch mittlerweile noch differenziertere und qualifiziertere Aussagen zur Finanzlage der Kommunen im Land getroffen werden können. Auf dieser Basis können eine Reihe von Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. Zunächst bleibt festzuhalten, dass die Haushaltsplanungen von Land und Kommunen, vor dem Hintergrund einer in den kommenden Jahren voraussichtlich insgesamt rückläufigen Einnahmebasis (insbesondere auf Landesebene), an den zu erwartenden Entwicklungen zu orientieren sind, wobei die getroffenen Annahmen auf Basis der tatsächlichen Entwicklungen der nächsten Jahre entsprechend zu überprüfen und ggf. anzupassen sind. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass vor allem die Bundesländer nur sehr begrenzte Möglichkeiten haben, die eigene Einnahmebasis selbst zu gestalten. Sie sind vielmehr vor allem von der bundesweiten konjunkturellen Entwicklung, der Bevölkerungsentwicklung sowie den entsprechenden Entscheidungen und gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene (auf die sie in einem gewissen Maße auch mit einwirken können) abhängig. Vor diesem Hintergrund bleibt den Ländern in der Regel nur die Möglichkeit, ihre Haushalte über die Anpassung der Ausgaben an die vorhandenen bzw. die erwarteten Einnahmen zu konsolidieren. Ähnliches gilt auch für die Kommunen, die allerdings die Möglichkeiten haben, über die Festlegung von Hebesätzen sowie Beiträgen und Gebühren zumindest in einem gewissen Rahmen nachzusteuern. Allerdings sind auf der Ebene der Gemeinden die Steuereinnahmen häufig deutlich stärkeren jährlichen Schwankungen unterworfen, die durch die prozyklische Wirkung der FAG-Zuweisungen und der Zahlungen im Rahmen der Kreisumlage verstärkt werden. Mit dem seit dem Jahr 2013 gültigen FAG wird mittlerweile das Steueraufkommen des jeweils vorvergangenen Jahres als Berechnungsgrundlage verwendet, was die Planbarkeit der Einnahmebasis erhöhen dürfte. In den Jahren davor wurde speziell bei den Gewerbesteuereinnahmen ein Drei-Jahresdurchschnitt bezogen auf das vorvergangene Jahr und die beiden dem vorausgegangenen Jahre verwendet, was zur Folge hatte, dass Ausnahmejahre mit extrem hohen oder besonders geringen Steuereinnahmen auch noch fünf Jahre danach die FAG-Mittel sowie die Höhe der Kreisumlage beeinflusst haben. Vor allem bei den zum Teil deutlichen Einbrüchen des Steueraufkommens in den Jahren 2009 und 2010 hat sich das sehr ungünstig auf die Finanzsituation der betroffenen Gemeinden ausgewirkt. Nachdem die Finanzsituation von Land und Kommunen seit 2009 in hohem Maße durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt war, ist aktuell wieder eine spürbare Verbesserung zu beobachten. Speziell im Landeshaushalt konnten in den Jahren 2012 und 2013 Überschüsse erzielt werden, die zum Einstieg in die Schuldentilgung verwendet wurden. Obwohl in den kommenden Jahren zunehmende Tilgungsbeträge vorgesehen sind, wird es allerdings noch einige Zeit dauern, bis diese eine Größenordnung erreichen, um die Pro-Kopf-Verschuldung zumindest konstant zu halten. Hintergrund ist hier der weiter fortschreitende Bevölkerungsrückgang, der im Ländervergleich sowohl aktuell als auch in den vorliegenden Prognosen am höchsten ausfällt. Auf der Ebene der Kommunen konnten die Steuereinnahmen im Jahr 2013 mittlerweile auch real wieder das Niveau des Vorkrisenjahres 2008 erreichen. Da auch die FAG-Zuweisungen35 2013 spürbar

35

Hier konkret die Schlüsselzuweisungen und die Auftragskostenerstattung abzgl. der FAG-Umlage. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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gestiegen sind, verzeichneten die allgemeinen Deckungsmittel36 gegenüber dem Vorjahr einen merklichen Zuwachs um 4,2 %, infolge dessen das Niveau des Jahres 2008 zumindest nominal wieder überschritten wurde. Unter Berücksichtigung der jährlichen Preissteigerung wurden jedoch erst 95,5 % des Vorkrisenniveaus erreicht. Sowohl die Kreisfreien Städte und Landkreise als auch die Gemeinden konnten infolge der verbesserten Einnahmebasis im Jahr 2013 in der Summe Überschüsse in der laufenden Rechnung erzielen, die mehrheitlich höher als im Vorjahr ausfielen. Da die allgemeinen Deckungsmittel speziell bei den Kreisfreien Städten und den Gemeinden nominal nicht wesentlich über dem Niveau des Jahres 2008 liegen, das Ausgabenniveau jedoch weiter kontinuierlich gestiegen ist, fielen die Überschüsse in der laufenden Rechnung – insbesondere auf der Ebene der Gemeinden – nach wie vor deutlich geringer aus als im Vorkrisenjahr 2008. Angesichts dessen sind die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, zumindest für einen Teil der Kommunen, auch weiterhin zu spüren. Im Hinblick auf die einzelnen Kommunen stellt sich die Finanzsituation nach wie vor sehr heterogen dar. Während ein Teil der Kommunen über eine günstige Haushaltslage verfügt, ergeben sich bei einer Reihe von Kommunen deutliche Schwierigkeiten. Unter Einbeziehung der Ergebnisse der vertiefenden Analyse der kommunalen Finanzsituation sowie der Daten zur Haushaltsplanung kann zusammenfassend festgehalten werden, dass bei Kommunen mit einer problematischen Haushaltslage vor allem folgende drei Problemlagen besonders häufig auftreten:  Deutliche Schwankungen der Einnahmebasis, insbesondere der allgemeinen Deckungsmittel; dabei werden Schwankungen bei den jährlichen Steuereinnahmen durch die prozyklische Wirkung von FAG-Zuweisungen sowie Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen zusätzlich verstärkt; zudem sind bei einem Teil der Kommunen weiterhin die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu spüren, obwohl vielfach mittlerweile wieder das Einnahmeniveau des Vorkrisenjahres 2008 erreicht wurde;  Überdurchschnittliches Ausgabenniveau, das bei den betroffenen Kommunen auf die unterschiedlichsten Aufgabenbereiche zurückgeführt werden kann (im Jahr 2013 dürften zudem auch die Folgen des Saale- und Elbehochwassers zu einem Ausgabenanstieg beigetragen haben);  Deutliche Schwierigkeiten beim Abbau der in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Fehlbeträge sowie teilweise auch Probleme beim strukturellen Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren; die aufgelaufenen Fehlbeträge kommen zum Teil auch in den steigenden Kassenkrediten zum Ausdruck.

STARK II Die Haushaltskonsolidierung der Kommunen in Sachsen-Anhalt wird durch das Land bereits im Rahmen des Teilentschuldungsprogramms STARK II unterstützt, mit Hilfe dessen die Kredite beim nichtöffentlichen Bereich bzw. die Kreditmarktschulden37 der Kommunen bis zum Jahr 2026 um insgesamt

36

Summe aus Steuereinnahmen und FAG-Zuweisungen. Der Begriff „Kreditmarktschulden“ wurde in der Schuldenstatistik mittlerweile durch den Begriff „Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich“ ersetzt, wobei beide Begriffe von der Definition her nicht deckungsgleich sind. Die Veränderung erfolgte bereits im Jahr 2010, so dass die Daten bis 2009 mit denen ab 2010 nur noch eingeschränkt vergleichbar sind. Inwieweit die hier verwendeten Daten von konkreten Vergleichsstörungen aufgrund der Veränderungen der Begrifflichkeiten und der Datenerhebung betroffen sind, konnte bisher noch nicht ab37

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1,33 Mrd. Euro reduziert werden sollen. Dies entspricht etwa 48 % der Kreditmarktschulden des Jahres 2009 (Jahr vor Programmbeginn). Das Land stellt dabei insgesamt knapp 400 Mio. Euro an Teilentschuldungsmitteln bereit. Nach Ablauf der Antragsfrist zum 31.03.2013 beläuft sich die Summe der im Rahmen des Programms abzulösenden Darlehen auf insgesamt 1,21 Mrd. Euro, was etwa 91 % des zur Verfügung stehenden Darlehensvolumens entspricht. Auf Basis einer Projektion der Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich bis zum Jahr 2020 ergibt sich unter Einbeziehung der durch STARK II ausgelösten Gesamteffekte auf die Schuldenentwicklung eine Verringerung bis auf weniger als eine Mrd. Euro (944 Mio. Euro). Ausgehend vom Jahr 2009 (2,78 Mrd. Euro), dem Jahr vor Beginn des Teilentschuldungsprogramms, kann damit eine Reduzierung der Verbindlichkeiten um 1,8 Mrd. Euro erwartet werden.

STARK IV Obwohl mit STARK II wichtige Hilfen zur Verbesserung der finanziellen Lage geleistet werden, ist das Programm allein nicht ausreichend, um die Haushaltssituation der Kommunen langfristig zu stabilisieren und auf die zukünftig erwarteten Herausforderungen vorzubereiten. Daher ist eine Reihe von weiteren Maßnahmen notwendig, mit denen die Kommunen bei der Verbesserung ihrer Finanzlage unterstützt werden können. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei vor allem auch die Unterstützung der Kommunen beim Abbau ihrer in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Altfehlbeträge bzw. ihrer Kassenkredite (Liquiditätskredite). Während die Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich bzw. die Kreditmarktschulden der Kommunen im Land seit 2004 kontinuierlich verringert werden konnten, wobei dieser Prozess seit 2010 auch spürbar durch STARK II unterstützt wird, nehmen die Kassenkredite insbesondere auf der Ebene der Gemeinden weiterhin zu. Die Steuerausfälle im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise spielen dabei eine nicht unerhebliche Rolle. Angesichts dieser Entwicklung hat das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt unter der Bezeichnung STARK IV bereits ein entsprechendes Programm zur Unterstützung der Kommunen beim Abbau ihrer aus Altfehlbeträgen resultierenden Kassen- bzw. Liquiditätskredite erarbeitet. Nach aktuellem Stand sind dabei zwei Phasen vorgesehen. In einer ersten Phase ab dem Jahr 2015 sollen zunächst als besonders bedürftig eingeschätzte Kommunen, denen eine Konsolidierung ihrer Finanzsituation aus eigener Kraft voraussichtlich nicht gelingen wird, die Möglichkeit erhalten, Fördermittel zu beantragen. Zur Feststellung der Förderfähigkeit der Kommunen wird dabei der Fehlbetrag des Jahres 2012 ins Verhältnis zu den bereinigten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes bzw. den Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzplan gesetzt38. Diejenigen Kommunen, deren Fehlbetrag höher ausfällt als die Einnahmen gelten dabei als antragsberechtigt. Förderfähig ist der Teil des Fehlbetrages, der einen Sockelbetrag in Höhe von 20 % der bereinigten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes übersteigt, worauf ein Fördersatz von bis zu 90 % gewährt werden kann. Im Rahmen des Programms sollen Verträge zwischen den teilnehmenden Kommunen und dem Land geschlossen werden, in denen sich die Kommunen zu konkreten Konsolidierungsmaßnahmen über

schließend geklärt werden. Die Auswertung der Daten in den betroffenen Jahren legt allerdings nahe, dass sich mögliche Vergleichsstörungen bei den Kommunen in Sachsen-Anhalt eher in Grenzen halten dürften. 38 Um zufällige Einnahmeschwankungen abzumildern, wurden die Einnahmen des Jahres 2012 zu zwei Drittel und die des Jahres 2011 zu einem Drittel zugrunde gelegt. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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einen Zeitraum von max. 10 Jahren verpflichten. Die Auszahlung der jährlichen Tilgungsrate wird dabei an die Vertragserfüllung geknüpft, die in einem jährlichen Fortschrittsbericht zu dokumentieren ist. Das vom Land zur Verfügung gestellte Mittelvolumen beläuft sich in Phase 1 auf insgesamt 100 Mio. Euro für einen Zeitraum von 10 Jahren. Die Antragsstellung soll zwischen 2015 und 2017 möglich sein. In einer sich daran anschließenden zweiten Phase sollen auch weitere Kommunen die Möglichkeit erhalten, am Programm teilzunehmen. Die konkreten Teilnahmekriterien sowie das zusätzliche Fördervolumen stehen allerdings bisher noch nicht fest.

Handlungsempfehlungen Neben den beiden Programmen STARK II und STARK IV, mit denen das Land im Hinblick auf die Unterstützung der Kommunen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt, werden im Folgenden weitere mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation vorgeschlagen:

1. Stabilisierung der Einnahmebasis der Kommunen Mit dem seit dem Jahr 2013 gültigen Finanzausgleichsgesetz (FAG) wurde die Finanzausstattung der kommunalen Ebene konjunkturunabhängiger ausgestaltet. D.h., erwartete Steuerausfälle, die sich auf Basis der Mai-Steuerschätzung des jeweiligen Jahres für die Summe der Kommunen ergeben, werden durch entsprechend steigende Landesmittel ausgeglichen, womit die Summe der allgemeinen Deckungsmittel unter Berücksichtigung der jährlichen Preissteigerung in den kommenden Jahren stabil bleiben soll. Umgekehrt sinken bei steigenden Steuereinnahmen die Zuweisungen des Landes. Bei den einzelnen Gemeinden reagieren allerdings sowohl die FAG-Zuweisungen als auch Zahlungen im Rahmen der Kreisumlage mit einer Verzögerung von zwei Jahren auf jährliche Schwankungen der Steuereinnahmen, womit es hier zu einer prozyklischen Wirkung kommt. Im Vergleich zur vorherigen Regelung, nach der die Gewerbesteuereinnahmen von fünf Jahren zuvor noch die aktuellen Berechnungen beeinflusst haben, ist diese Variante als grundsätzlich günstiger für die Kommunen zu werten, da sich u.a. die Planbarkeit der FAG-Zuweisungen erhöht hat. Dennoch erscheint hier zusätzlich ein Instrument zum Ausgleich von starken Steuerschwankungen sinnvoll, mithilfe dessen die betroffenen Kommunen – insbesondere Kommunen mit einer problematischen Haushaltslage – Zuschüsse oder zinslose Darlehen zur Überbrückung von deutlichen Einnahmeverlusten erhalten können. Wenn die Steuereinnahmen in den Folgejahren wieder bis auf etwa das Ausgangsniveau ansteigen, sind die Darlehen entsprechend zurückzuzahlen. Falls die Steuereinnahmen nicht wieder wesentlich wachsen sollten, wäre hier auch denkbar, von einer Rückzahlung abzusehen, um den Kommunen so die Möglichkeit zu geben, die Ausgaben an die veränderte Einnahmesituation anzupassen. (Eine andere Variante wäre, die Kommunen stärker zur Bildung entsprechender Rücklagen zu verpflichten, um Einnahmeausfälle selbst ausgleichen zu können. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation bei einer Reihe der Kommunen scheint dies allerdings sehr problematisch.)

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2. Anpassung des Ausgabenniveaus an die durchschnittliche Einnahmebasis – intensive Begleitung von Kommunen mit einer problematischen Haushaltssituation durch die Kommunalaufsichtsbehörden Obwohl die Kommunen nach § 156 Abs. 3 GO LSA grundsätzlich dazu verpflichtet sind, ihren Haushalt in jedem Haushaltsjahr auszugleichen, hat eine Reihe von Kommunen massive Probleme damit, die zum Teil auf die äußeren Rahmenbedingungen, zum Teil aber auch auf das kommunalpolitische Handeln zurückgeführt werden können. Während bei Haushaltsproblemen aufgrund externer Faktoren (z.B. Einbruch der Steuereinnahmen) vor allem auch das Land gefordert ist, entsprechende Unterstützungsmaßnahmen anzubieten, sollten die Kommunen auch verstärkt dazu angehalten werden, ihr Ausgabeverhalten dem durchschnittlichen Niveau ihrer Einnahmen entsprechend anzupassen. Mit dem Haushaltskennzahlensystem (HKS) verfügt die Kommunalaufsicht des Landes über ein Instrument zur Bewertung der Haushaltsplanung der Kommunen im aktuellen sowie den kommenden Haushaltsjahren. Diejenigen Kommunen mit einer gefährdeten dauernden Leistungsfähigkeit sowie einer weggefallenen dauernden Leistungsfähigkeit werden durch die zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden begleitet, wobei zunächst die jeweiligen Ursachen identifiziert und anschließend gemeinsame Lösungsvorschläge erarbeitet werden sollen. Dieser mit dem HKS verfolgte präventive Ansatz zur frühzeitigen Erkennung von finanziellen Problemlagen ist notwendig, um die Kommunen im Hinblick auf die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts zu unterstützen und sollte durch die Kommunalaufsicht konsequent angewendet werden, was auch bedeutet, die verantwortlichen Behörden mit entsprechenden personellen und zeitlichen Ressourcen auszustatten. Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, Finanzhilfen seitens des Landes (z.B. Bedarfszuweisungen, Liquiditätshilfen, STARK IV-Mittel) stärker an konkret zu vereinbarende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu knüpfen, insofern die Finanzprobleme nachweislich auf kommunalpolitisches Handeln und nicht auf äußere Einflussfaktoren zurückzuführen sind.

3. Gezielte Unterstützung von einzelnen Kommunen mit massiven Haushaltsproblemen Im Rahmen der Analyse und Bewertung der Finanzsituation der Kommunen hat sich gezeigt, dass ein gewisser Teil davon mit massiven Haushaltsproblemen konfrontiert ist, die eine intensive und gezielte Beratung und Begleitung als sinnvoll erscheinen lassen. Aktuell haben Kommunen bereits die Möglichkeit, Mittel aus dem Ausgleichsstock zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt zu beantragen. Ein Rechtsanspruch besteht hier allerdings nicht. Zudem kann die Gewährung von Bedarfszuweisungen an spezifische Konsolidierungsauflagen geknüpft werden. Darüber hinaus ist hier ggf. zu überlegen, inwieweit die Möglichkeit besteht, Kommunen mit besonders großen Haushaltsproblemen außerdem im Sinne einer intensiven Beratung und Begleitung zu unterstützen. Dabei bieten sich im Wesentlichen zwei Varianten an: a) Aufbau eines Beraterpools: die betroffenen Kommunen erhalten hier die Möglichkeit, sich aus einem Pool verschiedener externer Berater mit einer entsprechenden Qualifizierung einen auszuwählen, der gemeinsam mit der Kommune Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet. Die Beratungskosten sollte unter Aufbringung eines gewissen Eigenanteils der Kommunen grundsätzlich das Land übernehmen. Die Zuschüsse sollten isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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dabei an strikte Konsolidierungsziele bzw. die Umsetzung konkreter Konsolidierungsmaßnahmen geknüpft werden. b) Intensivberatung durch die Kommunalaufsicht, insofern es die personellen und zeitlichen Ressourcen zulassen. Für diese Variante spricht vor allem, dass die Kommunalaufsichtsbehörden in der Regel stärker mit den kommunalen Problemlagen vertraut sein dürften (siehe auch Punkt 2).

4. Berücksichtigung kommunaler Interessen im Rahmen der aktuellen Verhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 Zusätzlich zu gezielten Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen sollte sich das Land auch auf Bundesebene für eine Verbesserung der allgemeinen kommunalen Finanzsituation einsetzen, wobei hier aktuell die Verhandlungen zur Ausgestaltung der föderalen BundLänder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 relevant sind. Insbesondere die Einbeziehung der kommunalen Steuerkraft zu 100 % in den Länderfinanzausgleich und die weitere Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund sollten hier zu den zentralen Forderungen des Landes gehören. Im Rahmen der aktuellen Regelungen des Länderfinanzausgleichs wird das Steueraufkommen der Gemeinden lediglich zu 64 % einbezogen (LFA i.e.S.), wodurch diejenigen Länder mit einer hohen kommunalen Steuerkraft begünstigt und Länder mit steuerschwachen Gemeinden benachteiligt werden. Ein aussagekräftiges Bild über die Finanzkraft eines Landes ergibt sich allerdings erst bei der vollständigen Einbeziehung des Steueraufkommens der Gemeinden, da diese in direktem Zusammenhang zu den Landeshaushalten stehen. Länder mit steuerschwachen Kommunen müssen der Gemeindeebene über den Kommunalen Finanzausgleich entsprechend höhere Zuweisungen zur Verfügung stellen, um eine angemessene kommunale Finanzausstattung zu gewährleisten, als Länder mit einer hohen Steuerkraft der Gemeinden. Von daher ist kein objektiver Grund erkennbar, der nur eine teilweise Einbeziehung des kommunalen Steueraufkommens rechtfertigt. Bei der aktuellen Regelung handelt es sich dementsprechend lediglich um einen politischen Kompromiss. Während eine vollständige Berücksichtigung der kommunalen Steuerkraft zunächst einmal die Einnahmebasis des Landes deutlich erhöhen würde, womit auch eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen möglich wäre, würde eine Übernahme von Sozialleistungen durch den Bund die Kommunen direkt entlasten. Die ausgabenintensiven sozialstaatlichen Leistungen basieren in der Regel auf Bundesgesetzen, während die Finanzierung im Wesentlichen von den Ländern und Kommunen getragen wird. Da die Bundesgesetze einheitlich auszuführen sind und kaum nennenswerte Entscheidungsspielräume hinsichtlich des Leistungsumfangs bestehen, werden Länder mit ungünstigen strukturellen Rahmenbedingungen somit stärker belastet als wirtschaftsstarke Länder. Angesichts dessen sind in wirtschaftsschwachen Ländern in der Regel verstärkt soziale Leistungen (z.B. Leistungen für Unterkunft und Heizung, Kinder- und Jugendhilfe, Wohngeld, BAföG) zu erbringen als in Ländern mit einer hohen Wirtschaftskraft. Eine Diskussion sollte vor diesem Hintergrund dahingehend geführt bzw. unterstützt werden, dass sich der Bund deutlich stärker als bisher an den Sozialausgaben beteiligt und die Zahlungen direkt den Kommunen zukommen lässt. Erste Schritte sind hier bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bereits erfolgt, wohingegen u.a. in den Bereichen Leisisw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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tungen für Unterkunft und Heizung, Eingliederungshilfen für Behinderte, Ausbau der Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Inklusion weitere Beteiligungsmöglichkeiten gesehen werden.39 Zumindest bei Leistungen, die vom Bund veranlasst werden und bei denen Länder und Kommunen über keine eigenen Entscheidungsspielräume verfügen (z.B. Geldleistungsgesetze), erscheint es angemessen, dass diese weitgehend vom Bund kompensiert werden.

5. Beachtung des Konnexitätsprinzips bei der Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene Bei Gesetzesvorhaben des Landes mit Auswirkungen auf die kommunale Finanzsituation bzw. bei der Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene ist das sogenannte Konnexitätsprinzip zu beachten, nach dem die Kosten für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe von der Verwaltungseinheit zu tragen sind, die über den Umfang und die Ausführung der Aufgabe entscheidet. Dieser verfassungsrechtliche und finanzwirtschaftliche Grundsatz gilt insbesondere zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen, also vor allem zwischen dem Bund und Ländern sowie zwischen dem Land und seinen Kommunen. In Sachsen-Anhalt ist das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung enthalten. Hier heißt es in Art 87 Abs. 3: „Den Kommunen können durch Gesetz Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen und staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. Dabei ist gleichzeitig die Deckung der Kosten zu regeln. Führt die Aufgabenwahrnehmung zu einer Mehrbelastung der Kommunen, ist ein angemessener Ausgleich zu schaffen.“ Das Konnexitätsprinzip bedeutet allerdings auch umgekehrt, dass bei einem Wegfall von übertragenen Aufgaben auch keine entsprechenden Mittel mehr dafür bereitzustellen sind.40

6. Bestimmung von konkreten Entwicklungspfaden bzw. Konsolidierungsmaßnahmen als Voraussetzung für die Gewährung finanzieller Unterstützungsleistungen seitens des Landes Wie zum Teil bereits im Rahmen der vorausgegangenen Punkte erwähnt, sollte die Gewährung von spezifischen finanziellen Unterstützungsleistungen seitens des Landes, wie z.B. STARK IV, grundsätzlich an gemeinsam festgelegte und verbindliche Entwicklungspfade bzw. konkrete Konsolidierungsmaßnahmen geknüpft werden. Dabei bietet sich vor allem der Kommunale Finanzmonitor als Controlling-Instrument an, um die Entwicklung der Haushaltssituation der jeweiligen Kommunen vor dem Hintergrund der getroffenen Vereinbarungen kontinuierlich zu beobachten, zu bewerten und entsprechende Schlussfolgerungen zeitnah abzuleiten.

7. Fortlaufende Beobachtung und Analyse der kommunalen Finanzsituation sowie der Wirkungen finanzieller Unterstützungsleistungen des Landes Angesichts der Notwendigkeit zur weiteren Haushaltskonsolidierung auf der kommunalen Ebene sowie vor dem Hintergrund der geplanten Vorhaben des Landes zur Unterstützung der Kommunen dabei, ist es erforderlich, die Entwicklung der kommunalen Finanzsituation sowie ggf. die Wirkungen des Einsatzes weiterer Landesmittel kontinuierlich zu beobachten und auch weiterhin entsprechende Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen daraus ab39

Vgl. Eichel, H.; Fink, P.; Tiemann, H. (2013): Vorschlag zur Neuordnung des Finanzausgleichs. In: WISO direkt Juni 2013, S. 3. 40 Vgl. http://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-konnexitaetsprinzip.html isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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zuleiten. Der dazu aufgebaute Kommunale Finanzmonitor stellt hier ein geeignetes Instrument dar, das die Möglichkeit bietet, neben dem Teilentschuldungsprogramm STARK II, auch weitere vorgesehene Programme wie bspw. STARK IV wissenschaftlich zu begleiten und die Effekte von Konsolidierungsmaßnahmen zu analysieren. Im Rahmen von STARK II dient der Kommunale Finanzmonitor, neben der Analyse der Schuldenentwicklung und der Effekte des Teilentschuldungsprogramms, seit dem Jahr 2014 auch der Auswertung der neuen Zielwertindikatoren, die bei einer deutlichen Abweichung der betroffenen Kommunen vom Konsolidierungspfad eine Sanktionierung durch die Investitionsbank zur Folge haben können. Notwendig wurde die Identifizierung neuer Zielwertindikatoren sowie die Entwicklung einer entsprechenden Verfahrensweise, da sich die bisherigen Zielwertindikatoren, die von den am Programm teilnehmenden Kommunen jährlich an die Investitionsbank zu übermitteln waren, in der Praxis als problematisch erwiesen haben.

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ANHANG Methodik Kommunaler Finanzmonitor a) Kommunaler Finanzindex (Kennziffern und Berechnung) In einem ersten Analyseschritt werden vier zentrale Kennziffern zur Bewertung der kommunalen Haushalts- und Finanzsituation identifiziert und zu einem kommunalen Finanzindex zusammengeführt, der eine erste Orientierung über die Haushalts- und Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt gibt. Sowohl die einzelnen Kennziffern als auch der aggregierte Indexwert stellen eine erste wesentliche Grundlage für die Arbeit des Stabilitätsrates Sachsen-Anhalt dar. Hinweis:

Der kommunale Finanzindex gibt eine erste Orientierung über die Haushalts- und Finanzsituation der jeweiligen Kommune, stellt jedoch keine abschließende Bewertung dar. Dies ist erst auf Basis einer vertiefenden Analyse (AP 2-4) sowie unter Hinzuziehung der Ergebnisse des Haushaltskennzahlensystems sinnvoll.

Vier ausgewählte Kennziffern 1. Laufende Rechnung je Einwohner  Die laufende Rechnung ergibt sich aus dem Saldo der laufenden Ausgaben (Ausgaben des Verwaltungshaushalts ohne Zuführung zum Vermögenshaushalt und Deckung von Altfehlbeträgen) und der laufenden Einnahmen (Einnahmen des Verwaltungshaushalts ohne Zuführung vom Vermögenshaushalt und Bedarfszuweisungen) im Verhältnis zur Einwohnerzahl.  Da in der hier verwendeten laufenden Rechnung die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt bzw. die Nettoabschreibung in der Doppik noch nicht mit als Ausgaben erfasst sind, kann erst von gesunden Verhältnissen gesprochen werden, wenn die laufende Rechnung entsprechend hohe Überschüsse ausweist.41  Vor dem Hintergrund der im Rahmen des bisherigen kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen-Anhalt starken zeitlichen Verzögerungen zwischen der Entwicklung der Steuereinnahmen einerseits und der kompensatorischen Verteilung der allgemeinen Zuweisungen und den abzuführenden Umlagen andererseits, kann es öfter zu „Ausreißern“ sowohl nach unten als auch nach oben kommen. Daher ist an dieser Stelle erst dann von einem strukturellen Defizit auszugehen, wenn über einen längeren Zeitraum keine (zur Finanzierung der Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt bzw. der Nettoabschreibungen) ausreichenden Überschüsse erzielt werden können.42

41

Deubel, I. (2012): Die Ergebnisse der lfd. Rechnung und der Zuschussbedarfe der Kommunen in SachsenAnhalt in den Jahren 2008-2011 als Benchmarkanalyse (Arbeitspapier vom 25.04.2012 im Rahmen der Erarbeitung des FAG-Gutachtens), S. 2. 42 Ebd. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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2. Zuschussbedarf V je Einwohner  Mit dem Zuschussbedarf V wird der laufende Finanzbedarf der Kommunen für die Durchführung ihrer eigenen Aufgaben abgebildet.  Die Kennziffer errechnet sich aus der laufenden Rechnung zzgl. den Steuereinnahmen, dem Saldo von lfd. Zahlungen vom und Zahlungen an das Land sowie dem Saldo aus lfd. Zahlungen von und Zahlungen an Gemeinden im Verhältnis zur Einwohnerzahl.  Ein überdurchschnittlich hohes Ausgabenniveau kann insbesondere bei geringer oder wegfallender Finanzkraft zu einer problematischen Haushaltssituation führen.  Auch hier kann es durch Einzelereignisse vereinzelt zu Verzerrungen kommen, z.B. infolge stark schwankender Gewinnentnahmen aus Beteiligungen.43

3. Kassenkredite der Kernhaushalte je Einwohner  Die Kennziffer bildet die Höhe der Kassenkredite der Kernhaushalte in Relation zur Einwohnerzahl ab.  Bei Kassenkrediten handelt es sich um kurzfristige Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Kassenanspannungen (Liquiditätssicherung) bzw. zur Vorfinanzierung von Verwaltungsaufgaben, für die die im Haushaltsplan eingeplanten Einnahmen (noch) nicht eingegangen sind. In den vergangenen Jahren hat es sich jedoch gezeigt, dass sie zunehmend auch zur längerfristigen Finanzierung von (Alt-)Fehlbeträgen verwendet werden. Anhaltend hohe Kassenkredite können daher als Anzeichen einer problematischen Haushaltssituation gewertet werden.  Neben der Abbildung der Kennziffern zu einem möglichst aktuellen Zeitpunkt wird auch die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr mit einbezogen.

4. Fundierte Schulden der Kernhaushalte je Einwohner  Die Kennziffer bildet die Höhe der Schulden (Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich und Kredite beim öffentlichen Bereich) der Kernhaushalte in Relation zur Einwohnerzahl ab.  Bei den fundierten Schulden der Kernhaushalte handelt es sich um langfristige Verbindlichkeiten, die nach § 100 Abs. 1 GO LSA nur aufgenommen werden dürfen, wenn  eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre (§ 91 Abs. 3 GO LSA),  sie im Rahmen von Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung verwendet werden,  die daraus übernommenen Verpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Einklang stehen,  sie durch die Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt werden.  Hohe fundierte Schulden der Kernhaushalte können aufgrund der zu erbringenden Zinszahlungen und Tilgungsleistungen insbesondere bei geringer oder wegfallender Leistungsfähigkeit ein Risiko für die kommunalen Haushalte darstellen.  Neben der Abbildung der Kennziffern zu einem möglichst aktuellen Zeitpunkt wird auch die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr mit einbezogen.

43

Ebd. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Betrachtungsebenen Aufgrund ihrer unterschiedlichen Aufgaben und Zuständigkeiten werden die Kreisfreien Städte, Landkreise und Gemeinden jeweils separat betrachtet und dargestellt. Die Gemeinden werden weiterhin – vor dem Hintergrund einer möglichst hohen Vergleichbarkeit – in Mittelzentren, Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) und Verbandsgemeinden (konsolidiert, d.h. inkl. der zugehörigen Mitgliedsgemeinden) untergliedert (Abb. A-1).

Abbildung A-1: Betrachtungsebenen des kommunalen Finanzindex

Kreisfreie Städte

Landkreise

Mittelzentren

Gemeinden

Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren)

Verbandsgemeinden (konsolidiert)

Darstellung isw Institut

Berechnung des Kommunalen Finanzindex Für die Zusammenführung der einzelnen Kennziffern zu einem Kommunalen Finanzindex wird zunächst eine Standardisierung der jeweiligen Einzelwerte vorgenommen, d.h., für jede Kennziffer werden die Einzelwerte in ein Punktesystem bzw. in Punktwerte transformiert. Dies ist notwendig, da die Daten in verschiedenen Messgrößen und Vorzeichen vorliegen; zudem können die Höchstwerte einer Kennziffernreihe sowohl positiv als auch negativ interpretiert werden. Im Rahmen der Standardisierung werden die Einzelwerte jeder Kennziffer anhand der Abweichung vom Durchschnittswert (um Extremwerte bereinigt) der entsprechenden Betrachtungsebene in fünf Gruppen eingeteilt, denen jeweils ein Punktwert zugewiesen wird – von 1 (deutlich ungünstiger als der Durchschnitt) bis 5 (deutlich günstiger als der Durchschnitt) (Abb. A-2). Die Bereinigung des Durchschnitts um Extremwerte erfolgt anhand eines allgemein anerkannten Verfahrens, bei dem zunächst der Mittelwert x und die Standardabweichung s ohne den fraglichen Extremwert berechnet werden. Befindet sich der Extremwert außerhalb des Intervalls x ± 4 * s, wird er bei der Berechnung des Durchschnitts ausgeschlossen44.

44

Vgl. Bahrenberg/Giese/Nipper (1990): Statistische Methoden in der Geographie 1, S. 197. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Im Anschluss an die Gruppierung der jeweiligen Einzelkennziffern werden diese zu einem Gesamtindex (Kommunaler Finanzindex) zusammengeführt. Entsprechend ihrer Bedeutung für den Gesamtindex erhalten die Einzelkennziffern dabei folgende Gewichtungsfaktoren45: Laufende Rechnung je Einwohner

30 %

Zuschussbedarf V je Einwohner

30 %

Kassenkredite je Einwohner

20 %

 

Aktueller Stand Entwicklung gegenüber dem Vorjahr

Fundierte Schulden je Einwohner  

Aktueller Stand Entwicklung gegenüber dem Vorjahr

15 % 5%

20 % 15 % 5%

Abschließend erfolgt die Addition der Punktwerte entsprechend ihrer Gewichtung zu einem Gesamtindex (= kommunaler Finanzindex) sowie die Gruppierung der Indexwerte (Abb. A-2).

Abbildung A-2: Bewertungsraster für Gruppierung der einzelnen Kennziffern und des Gesamtindex Punktwerte Einzelkennziffern

Bewertungsmaßstab / Aussage

Gruppierung Gesamtindex

Schlussfolgerung Gesamtindex

5

deutlich günstiger als der Durchschnitt

4

günstiger als der Durchschnitt

3,8 und mehr

kein akuter Handlungsbedarf

3

im Bereich des Durchschnitts

2,8 bis unter 3,8

Entwicklung beobachten

2

ungünstiger als der Durchschnitt

bis unter 2,8

Vertiefende Analyse

1

deutlich ungünstiger als der Durchschnitt

Darstellung isw Institut

Bei den drei Kreisfreien Städten ist es aufgrund der geringen Anzahl wenig sinnvoll, Durchschnittswerte zu bilden und die Abweichungen davon als Bewertungsmaßstab zu verwenden. Daher erfolgt die Bewertung bzw. die Gruppierung (hier nur drei Gruppen; Punktwerte von 2 bis 4) im Rahmen der einzelnen Kennziffern hier anhand der Abstände untereinander. Der jeweils günstigste Wert erhielt dabei die beste Bewertung, während die jeweils anderen beiden Kreisfreien Städte bei entsprechendem Abstand den beiden anderen Gruppen zugewiesen wurden. Bei lediglich geringfügigen Unterschieden erfolgte eine Zuweisung in die gleiche Gruppe. Der Indexwert wird auch aufgrund der Vorgehensweise lediglich als Zahlenwert dargestellt und nicht, wie bei den übrigen Kommunen, nochmals gruppiert.

45

Bei der Berechnung des Gesamtindex wurden unterschiedliche Gewichtungsvarianten verwendet. Dabei hat sich gezeigt, dass 86,2 % der Kommunen bei allen Varianten in die gleiche Größenklasse im Rahmen des Gesamtindex fallen. Für weitere 11,5 % der Kommunen ergab sich bei der Mehrzahl der verwendeten Gewichtungsvarianten die gleiche Größenklasse. Lediglich drei Kommunen bzw. 2,3 % schwanken je nach Gewichtung zwischen zwei Größenklassen. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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127

Entwicklung der einzelnen Kennziffern seit 2008 Neben der Darstellung und Einbeziehung der vier im Rahmen des Kommunalen Finanzindex verwendeten Kennziffern zu einem Zeitpunkt am aktuellen Rand, wird in einem ersten weiterführenden Analyseschritt auch deren Entwicklung seit dem Jahr 2008 betrachtet und abgebildet. Vor dem Hintergrund, dass die Entwicklung der Kennziffern in der Regel nicht kontinuierlich verläuft und zum Teil deutlichen Schwankungen unterworfen ist, wird im Hinblick auf die Standardisierung und Gruppierung der Kommunen mit Entwicklungsrichtungen bzw. -tendenzen gearbeitet (Abb. A-3).

Abbildung A-3: Bewertungsraster für die Standardisierung der Entwicklung der einzelnen Kennziffern

++ + = --

(fast) kontinuierlicher Anstieg (bzw. Verschlechterung) tendenzieller Anstieg (bzw. Verschlechterung) relativ konstant tendenzieller Rückgang (bzw. Verbesserung) (fast) kontinuierlicher Rückgang (bzw. Verbesserung)

? /

keine eindeutige Tendenz erkennbar keine Kassenkredite 2013

Darstellung isw Institut

b) Vertiefende Analyse der kommunalen Finanzsituation Die Ergebnisse des Kommunalen Finanzindex, der einen ersten Überblick über die Haushaltslage der Kommunen in Sachsen-Anhalt gibt, werden in einem zweiten Schritt vertiefend untersucht, wobei vor allem die Einnahme- und Ausgabestrukturen im Mittelpunkt stehen. Damit sollen insbesondere mögliche Ursachen im Hinblick auf spezifische Strukturen und Entwicklungstrends – sowohl erfolgreiche als auch problematische Entwicklungen – der kommunalen Haushalte identifiziert werden. Folgende zwei Analyseschritte sind im Rahmen dieses Arbeitspaketes vorgesehen:

1. Analyse des Niveaus und der Entwicklung wesentlicher Einnahme- und Ausgabearten Die im Rahmen des Analyseschrittes betrachteten Einnahme- und Ausgabearten sind in der Abbildung A-4 dargestellt. Obwohl grundsätzlich die aufgeführten Einnahme- und Ausgabearten für alle Kommunen erfasst werden, liegt das Hauptaugenmerk hier vor allem auf den allgemeinen Deckungsmitteln, die sich aus Steuereinnahmen, den Zuweisungen aus dem FAG (ohne Bedarfszuweisungen) sowie den allgemeinen Umlagen (netto) von bzw. an Gemeinden/Gemeindeverbände zusammensetzen und damit das Finanzvolumen angeben, über das die Kommunen in der Regel frei (ohne Zweckbindung) verfügen können. Die übrigen hier zusammengestellten Kennziffern werden aufgrund von zum Teil deutlichen Defiziten in der Vergleichbarkeit – die sich u.a. durch den unterschiedlichen Auslagerungsgrad der einzelnen Kommunen ergeben – lediglich im Rahmen der einzelgemeindlichen Betrachtungen mit herangezogen, um hier ggf. spezifische Auffälligkeiten und Entwicklungsprozesse herauszuarbeiten. Für vergleichende Aussagen zum Ausgabenniveau bzw. dem laufenden Fiisw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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128

nanzbedarf der Kommunen ist hier die Analyse des Zuschussbedarfs V nach Einzelplänen wesentlich sinnvoller (siehe zweiter Analyseschritt).

Abbildung A-4: Im Rahmen des Kommunalen Finanzmonitors betrachtete Einnahme- und Ausgabearten Gl.Nr.

Einnahme-/Ausgabeart

laufende Einnahmen 00-03 Steuereinnahmen (netto) abzgl. 810 041

Schlüsselzuweisungen vom Land

06

Gl.Nr.

Einnahme-/Ausgabeart

laufende Ausgaben 4

Personalausgaben

5, 638, 639, 64-66, 660 Laufender Sachaufwand und 661

Sonstige allg. Zuweisungen

67

Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts

061

Sonst. allg. Zuweisungen vom Land

69

Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen

072

Allgemeine Umlagen von Gemeinden/GV

71

Zuweisungen und sonst. Zuschüsse für laufende Zwecke

09

Ausgleichsleistungen

72

Schuldendiensthilfen

10

Verwaltungsgebühren

73

Leist. der Sozialhilfe an natürl. Pers. außerhalb von Einr.

11

Benutzungegebühren und ähnliche Entgelte

74

Leist. der Sozialhilfe an natürl. Pers. in Einr.

12

Zweckgebundene Abgaben

75

Leist. an Kriegsopfer und ähnliche Anspruchsberechtigte

13

Einnahmen aus Verkauf

76

Leist. der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen

14

Mieten und Pachten

77

Leist. der Jugendhilfe in Einrichtungen

15

Sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen

78

Sonstige soziale Leistungen

16

Erstattungen von Ausgaben des VerwHH

79

Leist. nach dem Ausylbewerberleistungsgesetz

17

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke

80

Zinsausgaben

19

Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen

81

Steuerbeteiligungen

20

Zinseinnahmen

82

Allgemeine Zuweisungen

21

Gewinnanteile von wirtschaftl. Untern. u. aus Beteilig.

83

Allgemeine Umlagen

22

Konzessionsabgaben

84

Weitere Finanzausgaben

23

Schuldendiensthilfen

85

Deckungsreserve

24

Ersatz von sozialen Leist. außerhalb von Einrichtungen

25

Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen

93

Vermögenserwerb

26

Weitere Finanzeinnahmen

94

Baumaßnahmen

Gewerbesteuerumlage

98

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen

810

Investitionen

2. Analyse des Niveaus und der Entwicklung des laufenden Finanzbedarfs (Zuschussbedarf V) der Kommunen in den einzelnen Aufgabenbereichen Hier wird zunächst der Zuschussbedarf V in den insgesamt 10 Einzelplänen untersucht:         

Einzelplan 0: Allgemeine Verwaltung Einzelplan 1: Öffentliche Sicherheit und Ordnung Einzelplan 2: Schulen Einzelplan 3: Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Einzelplan 4: Soziale Sicherung Einzelplan 5: Gesundheit, Sport, Erholung Einzelplan 6: Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Einzelplan 7: Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Einzelplan 8: Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen  Einzelplan 9: Allgemeine Finanzwirtschaft

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In einem anschließenden Schritt erfolgt zudem eine tiefergehende Betrachtung des Ausgabenniveaus innerhalb der jeweiligen Einzelpläne. Dabei werden insbesondere bei Kommunen mit einem überdurchschnittlichen Zuschussbedarf V die Aufgabenbereiche herausgearbeitet, auf die das vergleichsweise hohe Ausgabenniveau zurückzuführen ist.

Um die Darstellung der Ergebnisse im Rahmen des Arbeitspaketes möglichst übersichtlich zu gestalten, werden die Werte der Kommunen weitestgehend entsprechend ihrer Abweichung vom Durchschnitt (um Extremwerte bereinigt) der jeweiligen Betrachtungsebene, wie in Abb. A-5 dargestellt, gruppiert.

Abbildung A-5: Bewertungsraster für die Gruppierung der Kommunen im Rahmen der tiefergehenden Analyse

Abweichung vom Durchschnitt bei Zuschussbedarf V und Ausgabearten

Bewertungsmaßstab / Aussage

(a ußer Inves ti ti ons a us ga ben)

bei Einnahmearten und Investitionsausgaben

25 % und mehr 5 % bis unter 25 % -5 % bis unter 5 % -25 % bis unter -5 % bis unter -25 % Darstellung isw Institut

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c) Kommunaler Strukturindex (Kennziffern und Berechnung) Sozioökonomische Entwicklungen gehören zu den Rahmenbedingungen, die auch die kommunale Haushalts- und Finanzsituation maßgeblich beeinflussen. Daher werden im Folgenden wesentliche zentrale Kennziffern zu wirtschaftlichen und sozialen Strukturen identifiziert und zu einem sogenannten Kommunalen Strukturindex zusammengeführt.

Ausgewählte Kennziffern 1. Bevölkerungsentwicklung  Entwicklung der Einwohnerzahl in den vergangenen fünf Jahren.  Teil der Bevölkerungsentwicklung sind sowohl die natürlichen Veränderungen (Geburten und Sterbefälle) als auch die durch Zu- bzw. Abwanderung verursachten Veränderungen.  Die Bevölkerungsentwicklung wird entsprechend einer Zu- oder Abnahme positiv oder negativ bewertet.

2. Altersstruktur a) Jugendquote  Die Jugendquote beschreibt den Anteil der Personen unter 15 Jahren an der Gesamtbevölkerung.  Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Alterung der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt wird eine vergleichsweise hohe Jugendquote entsprechend positiv bewertet.

b) Erwerbspotential  Das Erwerbspotential beschreibt den Anteil der Personen zwischen 15 und unter 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung.  Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Alterung der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt wird ein vergleichsweise hohes Erwerbspotential entsprechend positiv bewertet. c) Seniorenquote  Die Seniorenquote beschreibt den Anteil der Personen ab 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung.  Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Alterung der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt wird eine vergleichsweise geringe Seniorenquote entsprechend positiv bewertet.

3. Wanderungssaldo je Einwohner  Der Wanderungssaldo gibt Auskunft über die durch Zu- und Abwanderung verursachten Bevölkerungsveränderungen – der Saldowert wird vor dem Hintergrund der Vergleichbarkeit ins Verhältnis zur Einwohnerzahl gesetzt.  Kennziffer für die Attraktivität einer Kommune.

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131

4. Arbeitsplatzdichte  Die Arbeitsplatzdichte gibt das Verhältnis von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis unter 65 Jahre) an, womit Aussagen über die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen im Verhältnis zum Erwerbspotential getroffen werden können.  Kennziffer zur Abbildung der quantitativen Größe des Arbeitsmarktes.  Die Arbeitsplatzdichte ist regional sehr verschieden – so sind in städtischen Zentren meist mehr Arbeitsplätze vorhanden, da Berufspendler zum Arbeitsort einpendeln; insofern gibt die Kennziffer indirekt auch Hinweise auf die funktionsräumliche Ausstattung.

5. BIP je Erwerbstätigem bzw. Realsteueraufbringungskraft der Gewerbesteuer je EW  Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Erwerbstätigem gibt das Verhältnis der nominalen wirtschaftlichen Leistung zum Arbeitseinsatz an und gilt als wichtigstes Maß für die Wirtschaftskraft einer Region – Daten für das Bruttoinlandsprodukt liegen allerdings nur für die Kreisfreien Städte und die Landkreise vor.  Da für die Gemeinden keine Daten zum Bruttoinlandsprodukt vorhanden sind, wird hier mit der Realsteueraufbringungskraft der Gewerbesteuereinnahmen im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine alternative Kennziffer zur Darstellung der Wirtschaftskraft verwendet.

Die folgenden drei Kennziffern können nur im Rahmen der Betrachtung der Kreisfreien Städte und Landkreise mit einbezogen werden, da hier auf Gemeindeebene keine entsprechenden Daten verfügbar sind.

6. Beschäftigtenentwicklung  Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen fünf Jahren.  Im Rahmen der Kennziffer wird die Arbeitsmarktentwicklung abgebildet, wobei eine Zuoder Abnahme entsprechend als positiv oder negativ bewertet wird.

7. SGB II-Quote  Die Kennziffer gibt den Anteil der Empfänger/-innen von Leistungen nach SGB II im Verhältnis zur Anzahl der Personen bis unter 65 Jahre an.  Eine hohe SGB II-Quote ist einerseits Anzeichen eines problematischen Arbeitsmarktes und bedeutet andererseits im Rahmen entsprechender Transferleistungen auch höhere Ausgaben der öffentlichen Haushalte.

8. Haushaltseinkommen je Einwohner  Die Kennziffer gibt das verfügbare Einkommen an, das einem Einwohner im Durchschnitt zufließt und für Konsum- und Sparzwecke zur Verfügung steht.  Im Rahmen der Kennziffer sind Aussagen über die materielle Lage bzw. den (monetären) Wohlstand der Bevölkerung möglich. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH

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Betrachtungsebenen Aufgrund ihrer unterschiedlichen Aufgaben und Zuständigkeiten werden die Kreisfreien Städte, Landkreise und Gemeinden jeweils separat betrachtet und dargestellt. Bei den Gemeinden wird vor dem Hintergrund funktionsräumlicher Merkmale eine Differenzierung in Mittelzentren und sonstige Gemeinden – Einheitsgemeinden (ohne Mittelzentren) und Verbandsgemeinden (konsolidiert, d.h. inkl. der zugehörigen Mitgliedsgemeinden) – vorgenommen (Abb. A-6).

Abbildung A-6: Betrachtungsebenen des kommunalen Strukturindex

Kreisfreie Städte

Landkreise

Gemeinden

Mittelzentren

Sonstige Gemeinden

Darstellung isw Institut

Berechnung des Kommunalen Strukturindex (Indexbildung) Die Bildung des Kommunalen Strukturindex erfolgt analog zum Kommunalen Finanzindex: 

 

Transformation der Werte der jeweiligen Kennziffern in ein Punktesystem, wobei die Zuweisung anhand der Abweichung vom Durchschnittswert (um Extremwerte bereinigt) der entsprechenden Betrachtungsebene erfolgt. Punktwerte von 1 (deutlich ungünstiger als der Durchschnitt) bis 5 (deutlich günstiger als der Durchschnitt) (Abb. A-2). Die Bereinigung des Durchschnitts um Extremwerte wird anhand eines allgemein anerkannten Verfahrens vorgenommen, bei dem zunächst der Mittelwert x und die Standardabweichung s ohne den fraglichen Extremwert berechnet werden. Befindet sich der Extremwert



außerhalb des Intervalls x ± 4 * s, wird er bei der Berechnung des Durchschnitts ausgeschlossen46. Addition der Punktwerte der einzelnen Kennziffern über entsprechende Gewichtungsfaktoren zu einem Gesamtindex und Gruppierung der Indexwerte (Abb. A-2).

Bei der Zusammenrechnung der Punktwerte der Einzelkennziffern werden folgende Gewichtungsfaktoren47 verwendet (Gemeinden): 46

Vgl. Bahrenberg/Giese/Nipper (1990): Statistische Methoden in der Geographie 1, S. 197. Bei der Berechnung des Gesamtindex wurden unterschiedliche Gewichtungsvarianten verwendet. Dabei hat sich bei der Berechnung des Kommunalen Strukturindex gezeigt, dass 83,2 % der Kommunen bei allen Varianten in die gleiche Größenklasse im Rahmen des Gesamtindex fallen. Für weitere 15,1 % der Kommunen ergab 47

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Bevölkerungsentwicklung

20 %

Altersstruktur

15 %

  

Jugendquote Erwerbspotential Altenquote

133

5% 5% 5%

Wanderungssaldo

15 %

Arbeitsplatzdichte

25 %

Gewerbesteuereinnahmen

25 %

d) Kommunale Panelbefragung Im Rahmen einer kommunalen Panelbefragung, die im Jahr 2012 erstmals durchgeführt wurde, werden wesentliche qualitative Entwicklungstrends und deren Ursachen auf kommunaler Ebene erfasst. Damit können einerseits die Ergebnisse der statistischen Analysen vertieft und weiter qualifiziert sowie Ursachen und Hintergründe für spezifische Entwicklungen identifiziert werden. Andererseits erhält die Landesregierung ein Stimmungsbild der kommunalen Ebene und kann entsprechende Handlungsbedarfe ableiten bzw. politische Entscheidungen besser an die bestehenden Bedarfe anpassen.

sich bei der Mehrzahl der verwendeten Gewichtungsvarianten die gleiche Größenklasse. Lediglich zwei Kommunen schwanken je nach Gewichtung zwischen zwei Größenklassen. isw Institut für Strukturpolitik und W irtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH