- Bitte unbedingt lesen Vorgaben zur Vergabe der Reinigungsleistungen Sehr geehrte Damen und Herren, für die Bearbeitung der Vergabeunterlagen beachten Sie bitte folgende Vorgaben: 

Lesen Sie sich die Vergabeunterlagen aufmerksam durch. Bei Unklarheiten können Sie im Rahmen von Bieterfragen von Ihrem Recht auf Aufklärung Gebrauch machen. Melden Sie sich dazu schriftlich bei den in der Bekanntmachung genannten Kontaktstellen.



Der öffentliche Auftraggeber wird zusätzliche Informationen bei rechtzeitiger Anforderung durch ein Unternehmen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zur Verfügung stellen; in den Fällen der § 15 Absatz 3, § 16 Absatz 7 oder § 17 Absatz 8 VgV beträgt dieser Zeitraum vier Tage.



Kalkulieren Sie mit dem zum jeweiligen Leistungsbeginn geltenden Tarif- und Mindestlohn für die entsprechenden Reinigungsarten.



Bitte beachten Sie die Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen.



Die Unterlagen, die für alle Lose gelten, brauchen nur einmal abgegeben werden. Bitte vermerken Sie das in einem Anschreiben. Die Angebotskennzettel kennzeichnen Sie dann bitte handschriftlich so, dass deutlich wird, welche Lose im Angebot enthalten sind.



Rücksendung elektronischer Datenträger: Geben Sie Unterlagen für mehrere Lose ab, reicht die Abgabe eines elektronischen Datenträgers (mit den Kalkulationstabellen) sowie ein Duplikat dieses Datenträgers für alle Lose. Das Angebot ist weiterhin in Papierform einzureichen. (siehe Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen). Achten Sie auf die Identität der beiden Datenträger sowie zwischen Datenträger und Papierform (ausgefüllte Leistungsverzeichnisse, Preiszusammenstellung sowie den Ergebnisblättern).



Haben Sie Probleme beim Ausfüllen der elektronischen Unterlagen, schauen Sie sich zuerst das Hinweisblatt „Ausfüllen der Einzelraumkalkulation.pdf“ an. Ist Ihr Problem nicht beschrieben, melden Sie sich bitte schriftlich bei den in der Bekanntmachung genannten Kontaktdaten.



Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Die Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten (§ 53 Abs.7 VgV).



Die Unterlagen Aufforderung zum Angebot, Bewerbungsbedingungen, Erläuterung der Zuschlagskriterien und das Muster für den Qualitätsvertrag (sofern vorhanden) müssen nicht mit zurückgesandt werden.



Bitte ändern Sie nicht die Namen der Dateien, wenn Sie diese zurücksenden.

Mit freundlichen Grüßen

1

Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis Mühlhäuser Weg 139 99974 Mühlhausen OT Felchta

Ausschreibung für

Unterhaltsreinigung, Grundreinigung und Glasreinigung in Objekten des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis

2

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (§ 15 VgV – Offenes Verfahren) Angebot für Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in verschiedenen Objekten des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis: Anlagen A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind o Aufforderung zur Abgabe eines Angebots o Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen o Reinigungs- und Revierplan – Muster o Anwesenheitsliste – Muster o Hinweisblatt für Ausschreibungen o Erläuterung der Zuschlagskriterien o Informationspflicht des Auftraggebers und Nachprüfung des Vergabeverfahrens nach § 19 ThürVgG B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden o Besondere Vertragsbedingungen o Zusätzliche Vertragsbestimmungen für die Ausführung von Leistungen o Allgemeine Vertragsbedingungen für Gebäudereinigungsleistungen o Leistungsbeschreibungen und -verzeichnisse C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind o Angebotsschreiben o Ausgefüllte Einzelraumkalkulationen mit Preisübersicht und Stundenverrechnungssätze o Nachunternehmerverzeichnis o die geforderten Nachweise und Vereinbarungen gemäß 9 a) bis d) D) die, soweit erforderlich, vor Auftragsvergabe einzureichen sind o die geforderten Nachweise gemäß 9 e) Sehr geehrte Damen und Herren, namens und im Auftrag des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis werden Sie unter Bezugnahme auf Ihre o. g. Anforderung gebeten, für die obenstehende Leistung innerhalb der Angebotsfrist ein Angebot abzugeben. Bitte beachten Sie die diesem Schreiben beigefügten Vergabeunterlagen und verwenden Sie zur Angebotsabgabe das von uns vorbereitete Angebotsschreiben. Der Auftraggeber legt der Vergabe die beigefügten Angebots- und Bewerbungsbedingungen zugrunde. Bitte kontrollieren Sie Ihre Angaben und abzugebenden Unterlagen im Hinblick auf die dort aufgestellten Anforderungen. 1.

Auftraggeber/Vergabestelle: Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis Mühlhäuser Weg 139 99974 Mühlhausen OT Felchta

Fax: 03601 802637 E-Mail: [email protected]

2.

Verfahrensart: Offenes Verfahren gem. § 15 VgV

3.

Art der Leistung und wesentlicher Leistungsumfang: Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung Jeweils nach Maßgabe der beigefügten Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis und Vertragsbedingungen. Die Qualität der Leistung wird im Falle der Auftragserteilung durch den Auftraggeber sowie die Bebra Gesellschaft für Verwaltungsentwicklung fortlaufend überwacht. Die durch die Tätigkeit der Bebra Gesellschaft für Verwaltungsentwicklung hierfür dem Auftraggeber entstehenden Kosten sind nach Maßgabe des beigefügten „Vertrages über die Qualitätskontrolle der Gebäudereinigung“ vom

Aufforderung zur Angebotsabgabe

S. 1 von 5

3

Auftragnehmer zu tragen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich für den Fall der Zuschlagserteilung zum Abschluss dieses Vertrages mit der Bebra Gesellschaft für Verwaltungsentwicklung. 4. Vergabenummer: 105-2016-UHK 5.

Ort(e) der Leistung: Unstrut-Hainich-Kreis

6.

Aufteilung in Lose (§ 97 Abs. 4 GWB, § 30 VgV):

Ja, und zwar in sieben Lose.

Siehe Objektliste (in der Leistungsbeschreibung enthalten) Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose. 7.

Ausführungszeit: 26.06.2017 bis 30.06.2021

Jeweils nach Maßgabe der beigefügten Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis und Vertragsbedingungen. Die Reinigung beginnt mit der Grund- und Glasreinigung zum 26.06.2017. Die genauen Termine für die einzelnen Objekte werden rechtzeitig vor Beginn mit den Dienstleistern abgestimmt. Eine Verlängerung erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Besonderen Vertragsbedingungen maximal einmal um ein Jahr. 8.

a) Ablauf der Angebotsfrist: 02.02.2017 Uhr: 11:00 b) Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind: Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis FD Schulverwaltung Mühlhäuser Weg 139 99974 Mühlhausen OT Felchta Die als Angebot gekennzeichneten Unterlagen sind direkt oder auf dem Postweg bei der o. g. Stelle in einem fest verschlossenen Umschlag mit Ihrer Absenderanschrift einzureichen (§ 53 Abs. 5 VgV). Der Umschlag ist neben der Anschrift (8.b) besonders zu kennzeichnen mit: Vergabenummer:

105-2016-UHK

Bezeichnung der Ausschreibung: Angebot Reinigungsleistungen Landratsamt Kreis– Bitte nicht vor Ablauf der Angebotsfrist öffnen. Ablauf der Angebotsfrist:

Unstrut-Hainich-

02.02.2017 um 11:00 Uhr

oder dem mitgelieferten Aufkleber. Eine elektronische Angebotsabgabe ist nicht zugelassen. Zur Öffnung der Angebote sind Bieter nicht zugelassen (§ 55 Abs.2 VgV). 9. Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit (Eignung) und Ausschlussgründen; §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff VgV

das Nichtvorliegen

von

Zum Nachweis Ihrer Fachkunde und Leistungsfähigkeit (Eignung) und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen werden Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) gefordert. Grundsätzlich sind Eigenerklärungen vorzulegen (§ 48 Abs. 2 VgV). Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen: -

Nachweis der Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen durch Vorlage der im amtlichen Verzeichnis oder dem Zertifizierungssystem niedergelegten Unterlagen und Angaben, sofern der Bewerber oder Bieter in einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist oder über eine Zertifizierung verfügt, die jeweils den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entspricht, oder die nachfolgend im Einzelnen unter a) und b) angekreuzten Unterlagen.

-

Zusätzlich sind die unter c) angekreuzten Unterlagen vorzulegen.

a) Unterschriebene Erklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB sowie über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach § 21des ArbeitnehmerEntsendegesetzes (AEntG) und nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren, mittels Vordruck in den Ausschreibungsunterlagen; Aufforderung zur Angebotsabgabe

S. 2 von 5

4

unterschriebene Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (§ 45 Abs. 4 VgV) und darüber, dass der gemäß Nr. 9 b) geforderte und vorgelegte Registerauszug den aktuellen Eintragungsstand wiedergibt. b) Eine vollständige Kopie des Berufs- oder Handelsregisterauszuges, je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist (§ 44 Abs. 1 VgV); Handwerks- bzw. Gewerbekarte der zuständigen Handwerkskammer oder Zugehörigkeitsbescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer; zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes gültiger Nachweis der Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft sowie Bescheinigung über die rückstandslose Beitragsentrichtung; Eigenerklärung oder Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs. 4 VgV); c) Folgende weitere Erklärungen und Nachweise sind mit dem Angebot vorzulegen: Kalkulation der Stundenverrechnungssätze gemäß dem in den Vergabeunterlagen beigefügten Muster für die Kalkulation der Stundenverrechnungssätze; Erklärung des Unternehmens für die Ausführung der zu vergebenden Leistung zur Verfügung stehenden technische Ausrüstung (§ 46 Abs.3 VgV) gemäß dem beigefügten Vordruck; Erklärung zur Umsetzung der betrieblichen Qualitätssicherung (§ 46 Abs.3 VgV) gemäß dem beigefügten Vordruck. geeignete Referenzen über früher ausgeführte vergleichbare Aufträge für die geforderten Leistungen in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Werts, des Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers sowie dazugehörige Ansprechpartner und Telefonnummern. Ergänzende Vertragsbedingungen zur Tariftreue und Entgeltgleichheit Thüringen Ergänzende Vertragsbedingungen zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen Thüringen d) Wenn der Einsatz von Nachunternehmern geplant ist, ist folgende Erklärung mit dem Angebot vorzulegen: Leistungsübersicht Nachunternehmer e) Wenn der Einsatz von Nachunternehmern geplant ist, ist folgende Erklärung vor Zuschlagserteilung vorzulegen: Nachunternehmererklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit Thüringen Nachunternehmererklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen Thüringen Die o. g. Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen. Bei der Angebotsabgabe sind Kopien der Nachweise ausreichend; Eigenerklärungen sind im Original vorzulegen. Die Vergabestelle kann vor Zuschlagserteilung die Vorlage der Originale verlangen. Ausländische Bieter haben entsprechende Bescheinigungen des jeweiligen Herkunftslandes vorzulegen. Wird eine solche Bescheinigung in dem betreffenden Land nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden. In Staaten, in denen es einen derartigen Eid nicht gibt, kann dieser durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein Vertreter des betreffenden Unternehmens vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dazu bevollmächtigten Berufs- oder Handelsorganisation des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters abgibt. 10. Sonstige Erfordernisse: Eine Objektbesichtigung ist möglich. Termine für die Objektbesichtigung vereinbaren Sie bitte mit [email protected] oder 03601 802619 Bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes sind die in den Bewerbungsbedingungen genannten Maßgaben zwingend zu beachten. 11. Form und Inhalt der Angebote: Hinsichtlich Form und Inhalt der Angebote wird auf die beigefügten Bewerbungsbedingungen verwiesen. 12. Nebenangebote (§ 35 VgV) Nebenangebote sind nicht zugelassen.

Aufforderung zur Angebotsabgabe

S. 3 von 5

5

Der Begriff "Nebenangebot" umfasst jede Abweichung Änderungsvorschläge sind als Nebenangebote zu betrachten. Weitere Vorgaben zur Bewerbungsbedingungen.

Abgabe

von

Nebenangeboten

vom befinden

geforderten sich

in

Angebot. den

Auch

beigefügten

13. Auskunft über die Vergabeunterlagen erteilt bzw. nicht beigefügte Vergabeunterlagen können eingesehen werden bei: Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis Mühlhäuser Weg 139 99974 Mühlhausen OT Felchta

Fax: 03601 802637 und 03601 80132619 E-Mail: [email protected] und [email protected] 14. Prüfung der Vergabeunterlagen: Hinsichtlich der durch den Bieter vorzunehmenden Prüfung der Vergabeunterlagen wird auf die beigefügten Bewerbungsbedingungen verwiesen. 15. Zuschlagskriterien: Der Zuschlag wird gem. § 127 Abs.1 GWB und § 58 VgV auf das wirtschaftlich günstigste Angebot aufgrund der nachstehenden Kriterien erteilt: Kriterium Los 1 bis 6:

Gewichtung in %:

1. Angebotspreis inklusive aller Bedarfspositionen und Optionen

60

2. jährliche Reinigungsstunden inklusive aller Bedarfspositionen und Optionen

40

Kriterium Los 7:

Gewichtung in %:

1. Angebotspreis inklusive aller Bedarfspositionen und Optionen

100

Einzelheiten zur Ermittlung / Berechnung des wirtschaftlich günstigsten Angebots auf Basis der vorstehenden Gewichtung sind dem beigefügten Blatt „Erläuterung der Zuschlagskriterien“ zu entnehmen. 16. Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 30.04.2017 17. Zusatz für Bietergemeinschaften: Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind verpflichtet, die geforderten Erklärungen und Nachweise (Nr. 9) zu erbringen. Im Übrigen wird auf die Vorgaben für Bietergemeinschaften in den beigefügten Bewerbungsbedingungen verwiesen. 18. Zusatz für Untervergabe: Von den Bietern können alle oder ein Teil der oben (Nr. 9) geforderten Erklärungen und Nachweise für den/die Nachunternehmer gefordert werden. Im Übrigen wird auf die Vorgaben für Untervergaben in den beigefügten Bewerbungsbedingungen verwiesen. 19. Zusatz für ausländische Bieter: Das Angebot sowie jeglicher Schriftverkehr mit dem Auftraggeber sind in deutscher Sprache abzufassen. Erklärungen und Nachweise sind in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen. Auf die Verpflichtung des Auftraggebers, die Umsatzsteuer des ausländischen Bewerbers erforderlichenfalls von der Gegenleistung einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen, wird hingewiesen. 20. Nicht berücksichtigte Angebote: Mit der Abgabe ihres Angebots unterliegen nicht berücksichtigte Bewerber den Bestimmungen des § 134 GWB und des § 62 VgV. Das Angebot ist nicht berücksichtigt worden, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wurde. Unbeschadet des § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen teilt der öffentliche Auftraggeber jedem Bewerber und jedem Bieter unverzüglich seine Entscheidungen über die Zuschlagserteilung mit.

Aufforderung zur Angebotsabgabe

S. 4 von 5

6

Der öffentliche Auftraggeber unterrichtet auf Verlangen des Bewerbers oder Bieters unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 1. jeden nicht erfolgreichen Bewerber über die Gründe für die Ablehnung seines Teilnahmeantrags, 2. jeden nicht erfolgreichen Bieter über die Gründe für die Ablehnung seines Angebots, 3. jeden Bieter über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters und 4. jeden Bieter über den Verlauf und die Fortschritte der Verhandlungen und des wettbewerblichen Dialogs mit den Bietern. 21. Hinweise: Der Auftraggeber verfährt Vergabeverordnung.

nach

dem

Gesetz

gegen

Wettbewerbsbeschränkungen

und

der

Auf die Ausschlussgründe der §§ 123, 124 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Die von den Bietern erbetenen personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Nach Öffnung der Angebote können von den Bietern Aufklärungen und Angaben verlangt werden, um Zweifel über die Angebote oder den Bieter zu beheben. Der Bieter hat auf Verlangen des Auftraggebers seine Urkalkulation vorzulegen. Dies gilt auch für Leistungen, die der Bieter durch Nachunternehmer ausführen lassen will. 22.

Nachprüfstelle (§ 27 Abs. 3 VgV): Bewerber und Bieter wenden sich zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen bitte direkt an die nachstehende Vergabekammer (§ 156 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)): Vergabekammer des Freistaats Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt - Referat 250 Weimarplatz 4 99423 Weimar Telefon: +49 361 3773 7254 Telefax: +49 361 3773 9354 Email: [email protected] Internet: http://www.thueringen.de/th3/tlvwa/vergabekammer/

Falls Sie wegen Auslastung Ihres Betriebes oder aus sonstigen Gründen kein Angebot abgeben wollen, wird um eine entsprechende kurze Mitteilung gebeten. Hieraus werden Ihnen hinsichtlich künftiger Ausschreibungen keine Nachteile entstehen.

Aufforderung zur Angebotsabgabe

S. 5 von 5

7

Name und Anschrift des Bieters: Vergabe-Nr. 105-2016-UHK Vergabeart



Offenes Verfahren

Zuschlagsfrist endet am: 30.04.2017

Angebot Angebot für: Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in Einrichtungen des Landratsamtes UnstrutHainich-Kreis Vertragsbestandteile, die diesem Angebotsschreiben als Anlagen beigefügt sind1:  

Eigenerklärungen und Nachweise gem. Ziffer 9 a) bis d) der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes Ausgefüllte Einzelraumkalkulationen mit Preisübersicht und Stundenverrechnungssätze

____________________________________________

Vertragsbestandteile, die diesem Angebotsschreiben nicht beigefügt sind: 

die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Ausgabe 2003 1. 1.1



Ich / Wir gehöre/n zu

Handwerk



 Industrie 

Handel

 Versorgungsunternehmen  Sonstigen

1.2 Ich bin / Wir sind bevorzugte/r Bewerber laut beigefügtem / vorliegendem Nachweis(en). 1.3



Ich bin / Wir sind ein ausländisches Unternehmen aus einem EWR-Staat bzw. Staat des WTO-Abkommens Nationalität:



anderen Staat

(bitte internat. Kfz-Kennzeichen eintragen)

 Ich bin / wir sind präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter Zertifikatsnummer: 2. Ich bin / wir sind Mitglied folgender Berufsgenossenschaft (Nachweis kann vor Zuschlagserteilung verlangt werden): Bezeichnung, Mitgliedsnummer:

1

Die von der Vergabestelle angekreuzten Anlagen sind bei Abgabe eines Angebotes immer zurück zu geben!

Angebotsschreiben

8

S. 1 von 2

3. Angebot mit Vergabe nach Losen Ich biete/Wir bieten die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten Preisen und mit allen den Preis betreffenden Angaben wie folgt an: Endbetrag in Euro Endbetrag in ohne Umsatzsteuer Euro mit (ohne Nachlass) für ein Umsatzsteuer in Umsatzsteuer Jahr Vertragszeitraum Euro (ohne Nachlass) (ohne Preise nach für ein Jahr Bedarf) entsprechend Vertragszeitraum der Preisübersicht Summe Los 1 Summe Los 2 Summe Los 3 Summe Los 4 Summe Los 5 Summe Los 6 Summe Los 7 Summe Gesamtangebot über alle Lose Ich bin/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Erklärung im Angebotsschreiben meinen/unseren Ausschluss von dieser Ausschreibung und weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann. An mein/unser Angebot halte ich mich/halten wir uns bis zum Ende der Zuschlagsfrist gebunden. Die nachfolgende(n) Unterschrift(en) gilt/gelten für alle Bestandteile dieses Angebots, dazu gehören auch sämtliche Anlagen. Wird eine selbstgefertigte Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses abgegeben, wird mit der Unterschrift auch die vom Auftraggeber verfasste Urschrift des Leistungsverzeichnisses als allein verbindlich anerkannt. Ort, Datum, Stempel und Unterschrift

Wird das Angebotsschreiben an dieser Stelle nicht unterschrieben, gilt das Angebot als nicht abgegeben.

Angebotsschreiben

S. 2 von 2

9

Leistungsübersicht Nachunternehmer Bieter

Vergabenummer

Datum

105-2016-UHK Leistung Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in verschiedenen Objekten des Unstrut-Hainich-Kreises

Ergänzung des Angebotsschreibens Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Fähigkeiten (Mittel/Kapazitäten) anderer Unternehmen bedienen wird Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne(n) ich/wir Art und Umfang der Teilleistungen, für die ich mich/wir uns der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen werde(n).

Leistungsbereich

Beschreibung der Teilleistungen

Es gelten die Bestimmungen der Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen.

Nachunternehmerverzeichnis

10

Besondere Vertragsbedingungen 1.

Überwachung der Leistung Die Überwachung obliegt dem Landratsamt Untrut-Hainich-Kreis und dem Büro bebra Gesellschaft für Verwaltungsentwicklung mbH im ersten Vertragsjahr.

2.

Anlieferungs- oder Annahmestelle, Leistungsort: Ort: Objekte:

3.

Unstrut-Hainich-Kreis siehe Objektliste (in der Leistungsbeschreibung enthalten)

Ausführungsfristen Beginn der Leistung ab: Ende der Leistung am:

26.06.2017 30.06.2021

Die Reinigung beginnt mit der Grund- und Glasreinigung zum 26.06.2017. Die genauen Termine für die einzelnen Objekte werden rechtzeitig vor Beginn mit den Dienstleistern abgestimmt. Es gilt eine Festpreisbindung für die Vertragslaufzeit ab Leistungsbeginn als vereinbart. Ausgenommen sind tarifliche und gesetzliche Änderungen. Diese hat der Dienstleister dem Auftraggeber nachzuweisen und sind erst nach Zustimmung durch den Auftraggeber anzuwenden (entsprechend Ziffer 15.3 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Gebäudereinigungsleistungen). Eine Verlängerung entsprechend Ziffer 8.3.2. ist vorgesehen. 4.

Einsatz von Reinigungskräften

4.1

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach dieser Ausschreibung zu erbringenden Leistungen durch seine Arbeitskräfte fachgerecht auszuführen.

4.2

Der Auftragnehmer stellt die für eine gründliche und fachgerechte Reinigung erforderlichen Arbeitskräfte und die für eine ordnungsgemäße Ausführung und Kontrolle erforderliche Reinigungsfachkraft. Für das Reinigungspersonal (Reinigungskräfte und Reinigungsfachkräfte) ist auf Verlangen des Auftraggebers ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen, welches durch den Auftragnehmer zu finanzieren ist. Das Reinigungspersonal hat den Personalausweis, den Sozialversicherungsausweis und ggf. Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis mitzuführen.

4.3

Für die betroffenen Gebäude wird dabei die Zahl der erforderlichen produktiven Reinigungsstunden, die Anzahl des Reinigungspersonals sowie Angaben über den vom Auftragnehmer zu stellenden Objektverantwortlichen vereinbart. Der Auftragnehmer hat rechtzeitig durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass durch Personalausfälle infolge von Krankheit, Urlaub usw. die Reinigung nicht beeinträchtigt wird.

4.4

Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber für das Gebäude einen Reinigungsplan mit einer namentlichen Aufstellung des im Gebäude eingesetzten Reinigungspersonals vor Reinigungsbeginn zu übergeben. Der Auftraggeber ist berechtigt jederzeit zu überprüfen, ob das vom Auftragnehmer im Arbeitseinsatzplan gemeldete Reinigungspersonal mit dem tatsächlich im Gebäude beschäftigten Reinigungspersonal übereinstimmt. Aus dem Reinigungsplan müssen zudem verbindliche Reviereinteilungen und Ausführungszeiten eindeutig ersichtlich sein.

4.5

Der Auftragnehmer hat das Reinigungspersonal darauf hinzuweisen, dass die Benutzung von Fernsprecheinrichtungen, Computertechnik und Vervielfältigungsgeräten nur im Ausnahmefall und mit ausdrücklicher Genehmigung des Auftraggebers erlaubt ist.

5.

Überwachtes Qualitätsniveau/Fremdüberwachung (Qualitätskontrolle)

5.1

Der Auftragnehmer erstellt über die kontinuierliche Eigenüberwachung des Reinigungszustandes Prüfprotokolle und lässt sie einmal im Monat von einem Beauftragten des Auftraggebers gegenzeichnen. Eine Kopie der Prüfprotokolle sind dem Auftraggeber zuzusenden.

5.2

Zusätzlich findet eine Fremdüberwachung durch ein externes Kontroll-Büro statt. Dafür kalkuliert und entrichtet der Auftragnehmer eine Jahresgebühr entsprechend den in den Preisblättern vorgegebenen Beträgen. Zwischen dem von der Verwaltung zu benennenden Büro und dem Auftragnehmer ist ein entsprechender Vertrag abzuschließen.

5.3

Die Überprüfung vor Ort erfolgt vier Mal pro Jahr.

6.

Haftung, Versicherung Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für die Dauer des Vertrages zur Abdeckung aller Schadensersatz- und/ oder Regressansprüche eine Haftpflichtversicherung, einschließlich einer Schlüsselverlustversicherung, in einer solchen Höhe abzuschließen, die den Gegebenheiten – auch nach eingetretenen Änderungen – in vollem Umfange Rechnung trägt. Die Mindestdeckungssumme beträgt: -

-

1 Million € bei Personenschäden 500.000 € bei Sach- und Vermögensschäden 25.000 € bei Schlüsselverlustschäden (Dies muss die Ersatzschlüsselbeschaffung, den Austausch der Schließanlage (inklusive Aus- und Einbaukosten) sowie sonstige vorläufige Sicherungsmaßnahmen (z. B. Bewachung) beinhalten.) 50.000 € bei Bearbeitungsschäden

11

Die Haftpflichtversicherung ist dem Auftraggeber vor Zuschlagserteilung nachzuweisen. Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen schuldhaft verursacht werden. Sollte der Auftraggeber wegen eines Schadens in Anspruch genommen werden, der einem Dritten zugefügt wurde, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von jeglichen sich hieraus ergebenden Ansprüchen kostenfrei. Im Weiteren richtet sich die Haftung nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen. 7.

Preis und Zahlungsweise

7.1

Der Auftragnehmer erhält für die Verpflichtung, die er vertraglich zu erfüllen hat, ein Entgelt auf Grundlage des vereinbarten Preises aus dem Angebot. Damit sind alle vertraglich vereinbarten Leistungen, einschließlich der Nebenleistungen, abgegolten. Ab Vertragsbeginn hat der Auftragnehmer objektweise für die laufende Unterhaltsreinigung monatlich nachträglich, und insbesondere für die Grund-, Glas- und Rahmenreinigung nach vollständiger Leistungserbringung und Abnahme, eine nachprüfbare Rechnung in 2-facher Ausfertigung unter Zugrundelegung der vereinbarten Preise innerhalb von vierzehn Tagen beim Auftraggeber einzureichen. Der Rechnung für die Grund-, Glas- und Rahmenreinigung ist zusätzlich die schriftliche Abnahmebestätigung der gebäudeverwaltenden Stelle beizufügen.

7.2

Die Zahlung der Vergütung an den Auftragnehmer wird innerhalb von 21 Werktagen nach Eingang der prüfbaren Rechnung beim Auftraggeber fällig.

7.3

Die Vergütung wird auf ein vom Auftragnehmer zu benennendes Konto überwiesen. Die Zahlung der Vergütung gilt mit dem Zugang des Überweisungsauftrages beim Zahlungsinstitut des Auftraggebers als fristgerecht geleistet.

7.4

Vorauszahlungen werden nur geleistet, wenn eine gesonderte Regelung getroffen ist.

7.5

Die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen findet entsprechend Anwendung.

8.

Vertragsdauer, Kündigung

8.1

Das Vertragsverhältnis beginnt und endet an den unter Ziffer 3 dieser Besonderen Vertragsbedingungen genannten Terminen.

8.2

Es wird eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart.

8.3

Ordentliche Kündigung

8.3.1

Während der Probezeit kann der Vertrag durch den Auftraggeber mit einer Frist von 28 Kalendertagen ohne Angaben von Gründen jeweils zum Monatsende gekündigt werden.

8.3.2

Sofern unter Ziffer 3 vorgesehen, verlängert sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit gem. Ziffer 8.1 der Vertrag einmalig um 12 Monate, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit von einer Partei gekündigt wurde.

8.3.3

Kommt eine Einigung über die neuen Vertragspreise entsprechend Ziffer 15.3 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Gebäudereinigungsleistungen nicht zustande, kann der Vertrag auch vor seinem Ablauf nach Ziffer 8.1 mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Geht das Kündigungsschreiben spätestens am 3. Werktag des Kündigungsmonats ein, so gilt die Frist als gewahrt.

8.3.4

Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften wird für den Auftraggeber von der Befristung nicht berührt.

8.4

Außerordentliche Kündigung

8.4.1

Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen kündigen, wenn das Objekt vom Auftraggeber – vorübergehend oder auf Dauer – nicht mehr genutzt wird oder nicht mehr genutzt werden soll. Sollen nur Teile des Objektes nicht mehr genutzt werden, kann – und auf Verlangen des Auftragnehmers muss – die Kündigung auf diese Teile beschränkt werden.

8.4.2

Der Auftraggeber kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen, insbesondere wenn der Auftragnehmer a) b)

c) d) e) f) g)

sich an wettbewerbsbeschränkende Absprachen beteiligt (GWB). ein ihm vom Auftraggeber schriftlich untersagtes Reinigungsverfahren beibehält oder nicht zulässige Mittel verwendet, den Mitarbeiter seines Betriebes die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen ganz oder teilweise vorenthält oder wenn er in sonstigen Bestimmungen oder zum Beispiel gegen Vorschriften der Sozialgesetzgebung verstößt. gegen die Bestimmungen der Ziffer 12 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Gebäudereinigungsleistungen verstößt. im Angebot falsche Erklärungen abgegeben hat. Reinigungskräfte im Reinigungsobjekt beschäftigt, für die eine vorgeschriebene Arbeitserlaubnis nicht vorliegt oder die dem Hausverbot unterliegen. gegen die Datenschutz-/Verschwiegenheitspflicht nach Ziffer 9 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Gebäudereinigungsleistungen schwerwiegend verstößt. wenn die übernommenen Leistungen nicht zu dem vom Auftraggeber benannten Zeitpunkt oder nicht in der dem Vertrag entsprechenden Zeit, Art und Weise durchgeführt werden und trotz schriftlicher Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe geschaffen wurde.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. 8.5

Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers sind ausgeschlossen.

12

9.

Anpassung des Leistungsumfanges Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Umfang und die Häufigkeit der Reinigungsarbeiten den wirtschaftlichen, betrieblichen und technischen Gegebenheiten der Objekte jederzeit anzupassen, einzelne Räume und den Reinigungsumfang bei entsprechender Verrechnung von der Reinigung auszuklammern bzw. die Reinigungshäufigkeit zu ändern. Bei Änderung im Laufe des Monats ist die Verrechnung nach Tagen vorzunehmen. Ebenfalls behält sich der Auftraggeber vor, einzelne Räume aus der Reinigung auszuklammern und dafür vergleichbare Räume im gleichen Objekt reinigen zu lassen, jedoch so, dass sich der Reinigungsaufwand für den Auftragnehmer nicht erhöht. Eine Verrechnung entfällt in diesem Fall.

10.

Aufrechnung und Abtretung

10.1

Der Auftraggeber kann alle ihm zustehenden Forderungen durch schriftliche Erklärung gegen Forderungen des Auftragnehmers aufrechnen. Der Auftragnehmer kann nur gegen vom Auftraggeber schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aufrechnen.

10.2

Die Abtretung von Forderungen des Auftragnehmers bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

11.

Arbeitsschutz Das deutsche Arbeitsschutzrecht und die berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften und -grundsätze sind vom Auftragnehmer einzuhalten.

12.

Schlussbestimmungen

12.1

Die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen – VOL/B – gelten ergänzend für das Vertragsverhältnis.

12.2

Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung bzw. schriftlichen Bestätigung durch beide Vertragspartner.

12.3

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, an die Stelle der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmung eine wirksame oder durchführbare zu setzen, die in Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Dies gilt auch für Vertragslücken.

13

bebra Wir denken kommunal

Gesellschaft für Verwaltungsentwicklung mbH Geschäftsführer: Dipl.-Ing. oec. Horst Jung

Vertrag über die Qualitätskontrolle und Qualitätsüberwachung der Reinigungsleistungen

Brandenburg/Berlin Veilchenweg 5 D 14772 Brandenburg

Tel. 03381 / 71 51 60 Fax 03381 / 71 82 17 Email [email protected] www.bebra-kommunale.de

Zwischen

HRB 14831 AG Potsdam

Firma Straße Ort und

bebra Gesellschaft für Verwaltungsentwicklung mbH Veilchenweg 5 D 14772 Brandenburg wird folgender Vertrag geschlossen:

1

Ziel

Ziel der Qualitätsüberwachung ist es, durch Zusammenarbeit mit der Kommune und dem Reinigungsunternehmen eine sehr gute Reinigungsqualität in den Objekten zu erreichen. Mit Hilfe des Qualitätsmessprogramms bQS werden stichprobenhafte Überprüfungen der Reinigungsqualität durchgeführt. Für die Nutzung der Software entstehen dem Dienstleister keine zusätzlichen Kosten.

2

Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die Qualitätskontrolle und Qualitätsüberwachung der Gebäudereinigungsleistungen in den kommunalen Gebäuden entsprechend dem Angebot der Firma (Name der Firma) vom Datum an die Kommune für das Los X. Der Vertrag gilt nur für die Gebäude, die Bestandteil des Angebotes sind. Im Rahmen der Qualitätskontrolle und Qualitätsüberwachung erbringt bebra folgende Leistungen: (a) Durchführung des Erstgespräches zur Reinigungskontrolle mit der Firma (Name der Firma), (b) Prüfung der eingesetzten Reinigungsmittel, entsprechend den vom Dienstleister vorgelegten Sicherheitsdatenblättern, (c) Kontrolle der Reinigungspläne, (d) Prüfung der Eigenkontrolle der Dienstleister durch Protokollkontrolle, (e) Organisation des Meldesystems bei Mängeln,

14

Niederlassung Thüringen Rudolf-Breitscheid-Str. 61 04600 Altenburg Tel. 03447 / 51 58 00 Repräsentanz Hessen Brühlstr. 10 65326 Aarbergen Tel. 06120 / 53 10

bebra Wir denken kommunal

(f) Systematische Überprüfung der Reinigungsqualität nach DIN 13549 durchschnittlich aller drei Monate, (g) Kontrolle der im Angebot eingesetzten und der tatsächlich erbrachten Reinigungszeiten, (h) Dokumentation aller Prüfungen, (i) Prüfung angemeldeter Sonderleistungen und Nachträge auf Wirtschaftlichkeit. Die Zusammenarbeit zwischen dem Gebäudereinigungsbetrieb und der bebra hat das Ziel, die Reinigungsqualität in Übereinstimmung mit der DIN 13549 und der angebotenen Leistung zu kontrollieren, zu dokumentieren und zu verbessern.

3

Informationszugang und Geheimhaltungsverpflichtung

Die Firma (Name der Firma) gewährt bebra Zugang zu den benötigten Informationen und Unterlagen. Das gilt für die Reinigungspläne, die aktuellen Personaleinsatzlisten sowie die zum Einsatz kommenden Maschinen und Reinigungsmittel. Die Personaleinsatzliste hat mindestens nachfolgende Informationen zu beinhalten: Name Objektleiter/in, Ausbildung des Objektleiters (Nachweis Gesellenbrief oder vergleichbare Qualifikation), Namen der Reinigungspersonen, Einsatzort bzw. Revier, Arbeitsbeginn und –ende. Die Firma (Name der Firma) hat für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen Sorge zu tragen. bebra ist zur Geheimhaltung aller ihr bekannt gewordenen internen Informationen verpflichtet. Von der Geheimhaltung befreit ist die bebra gegenüber der Kommune.

4

Ergebnisdarstellung

bebra legt das Ergebnis der Qualitätskontrolle und Qualitätsüberwachung in Protokollform mit Fotodokumentation der Kommune und der Firma (Name der Firma) vor.

5

Vergütung

Die Vergütung der Qualitätskontrolle und Qualitätsüberwachung trägt die Firma (Name der Firma). Sie beträgt x € (netto) und y € (brutto) pro Jahr. In den Vergabeunterlagen ist dieser Betrag bereits gesondert kalkuliert und ausgewiesen.

2 15

bebra Wir denken kommunal

Folgende Bezahlungsmodalitäten sind möglich: Rechnung nach erbrachter Qualitätskontrolle Die Rechnung wird bebra nach erbrachter Qualitätskontrolle und Erstellung des Protokolls jeweils zu einem Viertel der Jahressumme der (Name der Firma) in Rechnung stellen. Monatliche Rechnung Die Rechnung wird bebra monatlich jeweils zu einem Zwölftel der Jahressumme der (Name der Firma) in Rechnung stellen. Bitte kreuzen Sie die gewünschte Zahlungsmodalität an. Die jährliche Vergütung für die Qualitätskontrolle und Qualitätsüberwachung umfasst ausschließlich die vier jährlichen Qualitätsprüftermine gemäß 2 (f) dieses Vertrages. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar nach 10 Tagen.

6

Dauer

Die Vereinbarung beginnt am Datum und wird für die Dauer eines Jahres geschlossen. Sie verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht von einer der Partien mit einer Frist von einem Monat vor Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung durch bebra bedarf der vorherigen Abstimmung mit der Kommune. Erfolgt die Kündigung der Qualitätskontrolle, so hat der Dienstleister die dafür einkalkulierte Summe der beauftragenden Verwaltung nicht mehr in Rechnung zu stellen. Der Dienstleister und bebra können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung durch bebra bedarf der vorherigen Abstimmung mit der Kommune. Die Vereinbarung endet - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit dem Ende des Vertrages über Gebäudereinigungsleistungen zwischen der Kommune und dem Reinigungsunternehmen.

7

Nebenabreden

Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3 16

bebra Wir denken kommunal

8

Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

Ort, den

(Name der Firma)

bebra Gesellschaft für Verwaltungsentwicklung mbH

4 17

Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen Hinweis Der Auftraggeber verfährt nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV). 1. Mitteilung von Unvollständigkeiten und Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Nach Erhalt der Vergabeunterlagen hat der Bieter diese auf Vollständigkeit zu überprüfen. Sollte er unvollständige Unterlagen erhalten haben oder der Auffassung sein, dass die Unterlagen inhaltliche Unstimmigkeiten aufweisen, so hat er unverzüglich die im Aufforderungsschreiben für Auskünfte über die Vergabeunterlagen als zuständig benannte Stelle vor Angebotsabgabe schriftlich, per E-Mail oder per Telefax darauf hinzuweisen. Nachteile, die sich daraus ergeben, dass ein Angebot auf Grundlage unvollständiger Unterlagen abgegeben wurde, gehen zu Lasten des Bieters. Diese Hinweispflicht besteht auch, wenn der Bewerber nach einem Ortstermin der Auffassung ist, dass das Leistungsverzeichnis nicht oder nicht vollständig die erforderlichen Leistungen enthält. 2. Anfragen Fragen der Bieter zum Vergabeverfahren oder zu den Vergabeunterlagen sind ausschließlich schriftlich – auch per Telefax oder E-Mail – bis spätestens sieben Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist an die im Aufforderungsschreiben für Auskünfte über die Vergabeunterlagen als zuständig benannte Stelle zu richten. In den Fällen der § 15 Absatz 3, § 16 Absatz 7 oder § 17 Absatz 8 VgV beträgt diese Frist fünf Tage. 3. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen und wettbewerbsbeschränkende Absprachen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung oder wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung der Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich oder rechtlich mit anderen Unternehmen verbunden ist. Dies gilt insbesondere für Bietergemeinschaften. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen sind unzulässig (§ 1 GWB) und führen zum Ausschluss des Angebots. Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nachträglich festgestellt wird, dass gegen vorstehende Regelung verstoßen wurde. 4. Angebot Das Angebot ist in allen seinen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen. Es ist an der dafür vorgesehenen Stelle zu unterschreiben. Die Angebote sind zweifelsfrei in gut lesbarer Schrift auszufüllen. Die Angebotsabgabe hat – sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist - ausschließlich unter Verwendung der beigefügten Angebotsblätter/-vordrucke zu erfolgen. Die Verwendung selbstgefertigter Vervielfältigungen und Abschriften sowie Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten; unvollständige Angebote können ausgeschlossen werden. Die Angebote sowie die Formblätter (soweit vorgesehen) und Erklärungen sind dokumentenecht auszufüllen (zum Beispiel sind Eintragungen mit Bleistift unzulässig) und zu unterschreiben. Unterschriften müssen ferner mit Datum und Firmenstempel versehen sein. Bewerbungsbedingungen

S. 1 von 4

18

Der Name des Unterzeichners muss zweifelsfrei aus dem Angebot hervorgehen, z. B. durch maschinenschriftliche Hinzufügung zur Unterschrift. Änderungen und Ergänzungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig und führen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Bei Postbeförderung trägt der Bieter das Risiko, dass das Angebot rechtzeitig bei der zuständigen Stelle eingeht. Ist im Leistungsverzeichnis bei einer Teilleistung eine Bezeichnung für ein bestimmtes Fabrikat mit dem Zusatz "oder gleichwertiger Art" verwendet worden und macht der Bieter keine Angabe, gilt das im Leistungsverzeichnis genannte Fabrikat als angeboten. Soweit Erläuterungen zur Beurteilung des Angebots für erforderlich gehalten werden, sind diese auf besonderen Anlagen beizufügen. Digitale Angebote mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes dürfen nur abgegeben werden, wenn dies in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen ausdrücklich zugelassen ist. Andere auf elektronischem Wege übermittelte Angebote sind nicht zugelassen. Die Vergabeunterlagen dürfen nur zur Erstellung des Angebots verwendet werden; jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) ist ohne die ausdrückliche Genehmigung der ausschreibenden Stelle nicht statthaft. Der Bieter hat – auch nach Beendigung der Angebotsphase – über die ihm bei seiner Tätigkeit bekanntgewordenen dienstlichen Angelegenheiten des Auftraggebers Verschwiegenheit zu bewahren. Er hat hierzu auch die bei der Erstellung des Angebotes beschäftigen Mitarbeiter/-innen sowie einbezogene Unterauftragnehmer und Lieferanten zu verpflichten. Weitergehende, insbesondere datenschutzrechtliche Regelungen, sind dem Einzelfall vorbehalten. Der Bieter hat die Datenträger mit den gespeicherten Daten zusammen mit den Angebotsunterlagen zurückzusenden. Ist kein Datenträger an den Bieter übergeben worden, hat der Bieter eventuell elektronisch erhaltende Daten auszufüllen und auf zwei CD-ROMs zu brennen. Diese CD-ROMs sind mit dem Angebot abzugeben. Der Bieter hat auf die Identität zwischen Datenträger und Papierform (ausgefüllte Leistungsverzeichnisse, Preiszusammenstellung sowie den Ergebnisblättern) zu achten. Eine fehlende Identität zwischen der Papierform und dem Datenträger kann zum Ausschluss führen. 5. Preise Alle Preise sind in Euro, Bruchteile in vollen Cent anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze und so weiter) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben; der Umsatzsteuerbetrag (Mehrwertsteuer) sowie gewährte Skonti und Rabatte sind separat einzutragen; hierbei ist der aktuell gültige Steuersatz zu Grunde zu legen. Die Angaben müssen zweifelsfrei sein. Preisnachlässe mit Bedingungen (zum Beispiel: Skonti) werden nicht gewertet. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Falle der Auftragserteilung Vertragsinhalt. Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einzelpreis, so ist der Einheitspreis maßgebend. 6. Nebenangebote Sind an Nebenangebote Mindestanforderungen gestellt, müssen diese erfüllt werden; anderenfalls müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Die Erfüllung der Mindestkriterien beziehungsweise die Gleichwertigkeit ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen. Sonst können sie nicht berücksichtigt werden.

Bewerbungsbedingungen

S. 2 von 4

19

Sie müssen auf besonderer Anlage gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet sein. Die Anzahl von Nebenangeboten ist an der in den Vergabeunterlagen bezeichneten Stelle aufzuführen. Der Angebotsvordruck ist wegen der Rechtsverbindlichkeit der Vertragsbedingungen auch dann unterschrieben zurückzugeben, wenn nur ein Nebenangebot abgegeben wird. Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen. Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme). 7. Bietergemeinschaften Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterschriebene Erklärung abzugeben, -

in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,

-

in der alle Mitglieder sowie das federführende Unternehmen aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,

-

dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

-

dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,

-

dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Bei Verträgen zwischen Mitgliedern von Bietergemeinschaften sind die Belange kleinerer und mittlerer Unternehmen angemessen zu berücksichtigen. Dies ist auf Verlangen dem Auftraggeber nachzuweisen. 8. Unterauftragnehmer Die Weitergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer ist – sofern in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist – zulässig. Der Auftragnehmer hat bei der Übertragung von Teilen der Leistung (Unterauftrag) dem Unterauftragnehmer auf Verlangen den Auftraggeber zu benennen und dem Unterauftragnehmer insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen – insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen – zu stellen, als zwischen ihm und dem Auftraggeber vereinbart sind. Der Bieter hat mit dem Angebot Art und Umfang der Leistung anzugeben, die er an Unterauftragnehmer übertragen will. Auf Verlangen des Auftraggebers ist der volle Name des/der Nachunternehmer/s und seine Organisationsform vor Zuschlagserteilung mitzuteilen. 9. Bevorzugte Bewerber Bieter, die als bevorzugte Bewerber berücksichtigt werden sollen, müssen den Nachweis, dass sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen, bei der Angebotsabgabe führen; wird der Nachweis nicht bei der Angebotsabgabe geführt, so wird das Angebot wie die Angebote nicht bevorzugter Bewerber behandelt.

Bewerbungsbedingungen

S. 3 von 4

20

Bietergemeinschaften, denen bevorzugte Bewerber als Mitglieder angehören, haben zusätzlich den Anteil nachzuweisen, den die Leistungen dieser Mitglieder am Gesamtangebot haben. Dieser Nachweis ist dem Angebotsschreiben beizufügen. 10. Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes Bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes sind folgende Maßgaben zu beachten: a) Zum Schutz des wirtschaftlichen Risikos des Auftraggebers, wird ein Richtwert für die geforderten Stundenverrechnungssätze festgelegt, der mindestens einen Kalkulationszuschlag von 70 % auf den Produktivlohn gemäß dem aufgrund von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen geltenden Mindestlohn- und Rahmentarifvertrag oder des von der ausschreibenden Stelle festgelegten Mindestlohns oder des geforderten Mindestlohns gemäß des für den Auftrag geltenden Vergabegesetzes enthält. Dieser Richtwert für einen Stundenverrechnungssatz dient der Überprüfung der Angemessenheit der Kalkulation und stellt keine Vorgabe für eine kalkulatorische Untergrenze dar. Bei Unterschreitung dieses Richtwertes wird der Auftraggeber eine Tiefenprüfung der Kalkulation vornehmen. Die Mindest- und Tariflöhne für die jeweilige Reinigungsart dürfen nicht unterschritten werden. b) Gewinn und Risiko sind einzukalkulieren. c) Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge müssen berücksichtigt werden, wenn dies in der Angebotsaufforderung gefordert wird. 11. Aufklärung der Angebote Erscheint ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangen die Auftraggeber vom Bieter Aufklärung. Kann der Bieter Zweifel des Auftraggebers an der Eignung des Bieters und/oder der Auskömmlichkeit des Angebotes nicht aufklären, so kann der Auftraggeber zur Prüfung eine Probereinigung verlangen. Hierzu werden die Firmen bei Bedarf eingeladen. 12. Kosten Das für die Vergabeunterlagen entrichtete Entgelt wird nicht erstattet. Für das Bearbeiten und Einreichen des Angebotes wird eine Entschädigung nur gewährt, wenn dies in der Aufforderung zur Angebotsabgabe ausdrücklich angegeben ist.

Bewerbungsbedingungen

S. 4 von 4

21

Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen Hinweis Die Paragraphen beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL / B). 1

Art und Umfang der Leistungen (§ 1) Die vereinbarten Preise enthalten auch die Kosten für Verpackung, Aufladen, Beförderung bis zur Anlieferungs- oder Annahmestelle und Abladen, wenn in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Auftragnehmer hat Packstoffe zurückzunehmen und ggf. auf seine Kosten zu beseitigen. Etwaige Patentgebühren und Lizenzvergütungen sind durch den Preis für die Leistung abgegolten.

2

Einheitspreise Der Einheitspreis ist der vertragliche Preis, auch wenn im Angebot der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis entspricht. Als Einheitspreis ist der auf Basis der Angaben im Angebot zu ermittelnde Preis pro Quadratmeter für die jeweilige Raumgruppe zu verstehen.

3

Änderungen der Leistungen (§ 2 Nr. 3)

3.1

Beansprucht der Auftragnehmer aufgrund von § 2 Nr. 3 eine erhöhte Vergütung, muss er dies dem Auftraggeber unverzüglich, – möglichst vor Ausführung der Leistung und möglichst der Höhe nach – schriftlich anzeigen. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch die Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten nachzuweisen.

3.2 4

Ausführungsunterlagen (§ 3) Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt werden, die vom Auftraggeber zur Ausführung freigegeben und entsprechend gekennzeichnet sind.

5

Veröffentlichung Der Auftragnehmer darf Veröffentlichungen über die Leistung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers vornehmen.

6

Ausführung der Leistung (§ 4) Der Auftraggeber kann sich über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung unterrichten.

7

Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren (zu § 8 Nr. 1) Gerät der Auftragnehmer in ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren oder beantragt er ein Vergleichsverfahren, so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

8

Kündigung aus wichtigem Grund (§ 8 Nr. 2) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftragnehmer Personen, die auf Seiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder ihnen nahe stehende Personen Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Solchen Handlungen des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihm beauftragt oder für ihn tätig sind. Dabei ist es gleichgültig, ob die Vorteile den vorgenannten Personen oder in ihrem Interesse einem Dritten angeboten, versprochen oder gewährt werden.

9

Wettbewerbsbeschränkungen (§ 8 Nr. 2)

9.1

Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 15 v. H. der Auftragssumme an den Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche aus § 8 Nr. 2, bleiben unberührt.

9.2 10

Verzug des Auftragnehmers (zu § 9) Der Auftragnehmer haftet für die fristgerechte Erledigung des Auftrages. Kann der Auftragnehmer infolge höherer Gewalt die Vertragsleistung nicht fristgerecht erfüllen, so hat er dies unverzüglich dem Auftraggeber schriftlich anzuzeigen.

11

Güteprüfung (§ 12 Nr. 2) Verlangt der Auftraggeber eine im Vertrag nicht vereinbarte Güteprüfung, werden dem Auftragnehmer die dadurch entstandenen Kosten erstattet.

12

Abnahme (§ 13)

12.1

Die Die

12.2

Gefahr geht – wenn nichts anderes vereinbart ist – auf den Auftraggeber über bei Lieferleistungen mit der Übernahme an der Anlieferungsstelle, bei Aufbauleistungen mit der Abnahme. Lieferung oder Leistung wird förmlich abgenommen.

22

13

Mängelansprüche (§ 14) Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beginnt mit der Abnahme der Leistung.

14

Rechnungen (§§ 15 und 17)

14.1

Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreis) aufzustellen; der Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung gilt. Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, gilt der bei Fristablauf maßgebende Steuersatz. In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben.

14.2 15

Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen (§ 16) Der Auftragnehmer hat über Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen arbeitstäglich Listen in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Diese müssen das Datum, die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes, die Art der Leistung, die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen und die Gerätekenngrößen enthalten. Rechnungen über Stundenverrechnungssätze müssen entsprechend den Listen aufgegliedert werden. Die Originale der Listen behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer.

16

Zahlungen

16.1 16.2 16.3

Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung von einem Konto der Tag der Hingabe oder Absendung des Auftrages an ein Geldinstitut. Bei Arbeitsgemeinschaften werden Zahlungen mit befreiender Wirkung für den Auftraggeber an den für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach dessen schriftlicher Weisung geleistet. Dies gilt auch nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft.

17

Überzahlungen (§ 16)

17.1 17.2

Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen (§§ 812 ff. BGB) kann sich der Auftragnehmer nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§§ 818 Abs. 3 BGB) berufen. Im Falle einer Überzahlung hat der Auftragnehmer den zu erstattenden Betrag – ohne Umsatzsteuer – vom Empfang der Zahlung an mit 3 v. H. für das Jahr zu verzinsen, es sei denn, es werden höhere oder geringere gezogene Nutzungen nachgewiesen. § 197 BGB findet Anwendung.

18

Abtretung (§ 17)

18.1

Die Abtretung einer Forderung aus dem Vertrag oder die Lieferung unter Eigentumsvorbehalt haben gegenüber dem Auftraggeber keine Gültigkeit, sofern nicht in besonderen Ausnahmefällen ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

18.2

18.3

Eine Abtretung wirkt gegenüber dem Auftraggeber erst, wenn sie ihm vom alten Gläubiger (Auftragnehmer) und vom neuen Gläubiger unter genauer Bezeichnung der auftraggebenden Stelle und des Auftrages unter Verwendung des vorgegebenen Formblattes des Auftraggebers schriftlich angezeigt worden ist und wenn der neue Gläubiger dabei folgende Erklärung abgegeben hat: „Ich erkenne an, a) dass die Erfüllung der Forderung nur nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen beansprucht werden kann, b) dass mir gemäß § 404 BGB die Einwendungen entgegengesetzt werden können, die zur Zeit der Abtretung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren, c) dass die Aufrechnung mit Gegenforderungen in den Grenzen des § 406 BGB zulässig ist, d) dass eine durch mich vorgenommene weitere Abtretung gegenüber dem Auftraggeber nicht wirksam ist. Zahlungen, die der Auftraggeber nach der Abtretung an den Auftragnehmer leistet, lasse ich gegen mich gelten, wenn vom Zugang der Abtretungsanzeige beim Auftraggeber bis zum Tag der Zahlung (Tag der Hingabe oder Absendung des Überweisungsauftrags an die Post oder Geldanstalt) noch nicht 6 Werktage verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn der die Zahlung bearbeitende Kassenbeamte schon vor Ablauf dieser Frist von der Abtretungsanzeige Kenntnis hatte.“ Abtretungen aus mehreren Aufträgen sind für jeden Auftrag gesondert anzuzeigen.

19

Verträge mit ausländischen Auftragnehmern (§ 19) Bei Auslegung des Vertrags ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut verbindlich. Erklärungen und Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache. Für die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

23

Allgemeine Vertragsbedingungen für Gebäudereinigungsleistungen 1.

Vertragsbestandteile Die Auftragserteilung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Vertragsbedingungen des Auftraggebers. Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, insbesondere seine Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie Angaben über den Erfüllungsort und den Gerichtsstand finden keine Anwendung.

2.

Begriffsbestimmung Reinigung und Maße

2.1.

Begriffsbestimmung Reinigung

2.1.1. Baureinigung im Sinne dieser Vertragsbedingungen ist das Entfernen der Bauverschmutzung im Laufe der Bauzeit als Zwischenreinigung und/oder nach Beendigung der Bauzeit entsprechend dem Leistungsverzeichnis. Die Reinigung, Pflege und Oberflächenbehandlung der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Flächen, Gegenstände, Anlagen und Einrichtungen zur Bezugsfertigstellung. 2.1.2. Gebäudeinnenreinigung im Sinne dieses Vertrages bezeichnet die Unterhalts- und Grundreinigung. Die Unterhaltsreinigung ist eine sich regelmäßig wiederholende Reinigung der Bodenbeläge, der sanitären Anlagen und der Einrichtungsgegenstände. Maßgebend für die jeweiligen Reinigungsarbeiten ist die Leistungsbeschreibung. Besondere Dienstleistungen, die nicht direkt Gegenstand der Reinigungsleistung sind (z. B. Austausch von Sanitärverbrauchsmaterialien, Wäscheservice, Hol- und Bringedienste, Küchenhilfe, Geschirrspülen) sind in der Leistungsbeschreibung gesondert aufgeführt. Die Grundreinigung bezeichnet die Reinigung, Pflege und Oberflächenbehandlung der Bodenbeläge, der Decken und Wände, der sanitären Anlagen sowie von Gegenständen der Raumausstattung nach dem in der Leistungsbeschreibung vorgegebenen Zeitabständen. 2.1.3. Glasflächen- und Rahmenreinigung im Sinne dieser Vertragsbedingungen ist die Reinigung der Fenster und Lichtdurchlässe einschließlich der Rahmen, Zargen, Bekleidungen und Einfassungen, ein-, zwei oder mehrseitig. Maßgebend für die Reinigungsarbeiten ist die Leistungsbeschreibung. 2.2.

Leistungsumfang und Aufmaß

2.2.1. Für die Reinigungsarbeiten wurde das abzurechnende Aufmaß nach dem Rohbaumaß anhand aktualisierter Zeichnungen oder durch Aufmessen der Flächen ermittelt. 2.2.2. Gebäudeinnenreinigung Im Aufmaß werden Aussparungen (z.B. für Öffnungen, Pfeilervorlagen, Heizkörpernischen) bis 1 m2 Einzelgröße nicht berücksichtigt. Feste Einrichtungsgegenstände, wie z. B. Theken und Einbauschränke werden nicht abgezogen bis zu einer Höhe von 1,70 m. Des weiteren gelten folgende Grundlagen: Treppen (Trittfläche) und Podeste nach Flächenmaß (m2) Verkleidung und Bespannung nach Flächenmaß (m2) Glasflächen nach 2.2.3. Heizkörpernischen, sanitäre Einrichtungen, technische Anlagen, Rohrleitungen u.ä. nach Flächenrohmaß, Stückzahl (St.) oder lfd. Meter, getrennt nach Bauart und Abmessung - Ausstattungs- und Einrichtungsgegenstände je nach Größenordnung entweder nach Flächenmaß (m2), nach Stückzahl (St.) oder pauschal nach der Leistungsbeschreibung. -

2.2.3. Glas- und Rahmenreinigung Für die Glas- und Rahmenreinigung wird im Aufmaß die lichte Öffnung zugrunde gelegt. Hierbei gilt: - für Fenster, Türen, Rollläden u. dergl. das kleinste Rohlichtemaß, - Glastrennwände und Glastüren lichtes Fries links bis rechts und von oben bis unten - Glasbausteinflächen das Ausbaulichtmaß. Die Abrechnung der ermittelten Flächen wird für eine zweiseitige Reinigung zugrunde gelegt, sofern im Leistungsverzeichnis nicht ausdrücklich andere Angaben gemacht werden. Für Ganzglaskonstruktionen wird das abzurechnende Aufmaß durch die äußeren Kanten des Bauwerks begrenzt: - Glasdecken, lichte Öffnung nach Flächenmaß (m2), - Glasdächer, Aufmaß nach Flächenmaß (m2). 2.3.

Aufmaßabweichung Stellt der Bewerber/Auftragnehmer gegenüber dem Angebotsverzeichnis Abweichungen von der Art und Größe des Objektes fest, so können sie nur berücksichtigt werden, wenn sie mehr als 3% des Aufmaßes des Gesamtobjektes betragen und spätestens 4 Wochen nach Arbeitsaufnahme schriftlich beim Auftraggeber geltend gemacht werden. Entsprechendes gilt für derartige Feststellungen des Auftraggebers. Differenzen von mehr als 10 % können jederzeit geltend gemacht werden.

3.

Zeitliche Durchführung der Reinigungsarbeiten

3.1.

Beginn und Ende der Reinigungszeiten werden vom Auftraggeber festgelegt. Sofern nicht anders angegeben ist bei der Kalkulation davon auszugehen, dass alle Reinigungsarbeiten werktäglich im Zeitraum zwischen 05.00 Uhr und 22.00 Uhr zu erledigen sind.

24

1

3.2.

Die Glas- und Rahmenreinigung ist nach gesonderter terminlicher Absprache in einem Zuge durchzuführen; das Gleiche gilt für die Grund-, Zwischen- und die Lampenreinigung.

3.3.

Nur in Ausnahmefällen und in Absprache zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber dürfen an Sonn- und Feiertagen Reinigungsarbeiten durchgeführt werden.

3.4.

In nachgeordneten Einrichtungen (z.B. Schulen) können bei Bedarf und auf Anforderung des Auftraggebers zusätzliche Reinigungsarbeiten während der Ferien verlangt werden. Der Bedarf ist dem Auftragnehmer spätestens zwei Wochen vor Leistungsbeginn mitzuteilen.

3.5.

Die gleiche Regelung kann der Auftraggeber für die Dienstgebäude der Kernverwaltung für zusätzliche Reinigungsarbeiten mit geringem Umfang während oder außerhalb der Dienstzeiten anwenden. Hierbei ist der Bedarf an den Auftragnehmer spätestens eine Woche vor Leistungsbeginn mitzuteilen

4.

Benutzung von Einrichtungen, Material und Energie des Auftraggebers

4.1.

Soweit der Auftraggeber im Objekt vorhandene Umkleideräume für das Reinigungspersonal bzw. Abstellräume für Maschinen, Geräte, Pflege- und Reinigungsmittel zur Verfügung stellen kann, werden diese unentgeltlich überlassen. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, besteht ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung seitens des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber nicht. Der Auftraggeber übernimmt keine Haftung für Schäden und Verlusten an vom Auftragnehmer oder seinen Arbeitskräften eingebrachten Sachen. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber von derartigen Ansprüchen freizuhalten. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Auftraggebers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Eine gemeinsame Nutzung der Toiletten mit dem Küchenpersonal ist nicht gestattet.

4.2.

Das zur Vertragserfüllung notwendige Wasser und die elektrische Energie werden dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Es ist jedoch auf sparsamen Verbrauch zu achten. Der Anschluss von Waschmaschinen o.ä. installierter Geräte des Auftragnehmer bedarf der Zustimmung des Auftraggebers.

5.

Reinigungsgeräte und Material

5.1.

Alle zu den Reinigungsarbeiten benötigten Maschinen, Geräte (einschließlich Gerüste u.ä. für Fensterreinigung) sowie Reinigungs- und Pflegemittel werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, vom Auftragnehmer gestellt. Sofern hiervon Abweichungen getroffen werden oder weitere Mittel erforderlich sind, ist dies im Leistungsverzeichnis festzuhalten. Auf Ersuchen des Auftraggebers verpflichtet sich der Auftragnehmer Versuche mit anderen Methoden, Reinigungs- und Pflegemittel durchzuführen. Der Auftraggeber behält sich vor, dem Auftragnehmer die Anwendung bestimmter Methoden, Reinigungs- und Pflegemittel schriftlich zu untersagen oder vorzugeben. Werden durch diese Änderungen der Leistung die Grundlagen der Vergütung geändert, so sind neue Preise unter Beachtung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Bestimmungen der Ziffer 5.5. dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten entsprechend. Hat der Auftragnehmer gegen diese Untersagungen oder Vorgaben Bedenken, so sind diese umgehend schriftlich beim Auftraggeber anzumelden.

5.2.

Reinigungsmaschinen müssen den Vorschriften des Gerätesicherheitsgesetzes entsprechen und mit dem Zertifizierungszeichen CE bzw. GS = Geprüfte Sicherheit versehen sein. Die einzusetzenden Geräte müssen den derzeitigen modernen technischen Standard aufweisen. Der Einsatz von Reinigungsautomaten ist unter Beachtung der Grundforderung nach werterhaltender Reinigung gestattet; bei Fußböden ohne massiven Untergrund nur dann, wenn die Bodenpressung - ggf. einschließlich Fahrergewicht - nach Tab. 1 zur DIN 18032 (0,5 N/qmm) nicht überschritten wird und die Laufräder des Automaten entsprechend der DIN gestaltet sind.

5.3.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nur einwandfreie und nichtätzende Reinigungs-, Pflege- und Desinfektionsmittel zu verwenden, die eine Schädigung der zu behandelten Flächen und Einrichtungsgegenstände ausschließen. Für die Fußbodenpflege sind nur rutschhemmende Pflegemittel zu verwenden.

5.4.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nur umweltfreundliche Reinigungs-, Pflege- und Desinfektionsmittel zu verwenden, insbesondere solche, die keine Gefahrenstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 01.Juni 2015, enthalten bzw. wenn solche Mittel nicht erhältlich sind, nur Mittel verwendet werden, von denen das geringste gesundheitliche Risiko ausgeht. Die vom Auftragnehmer eingebrachten Desinfektionsmittel müssen in der jeweilig gültigen Liste der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie eingetragen sein. Die verwendeten Reinigungsmittel sollten beim Umweltbundesamt registriert sein.

5.5.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die zum Einsatz kommenden Mittel auf Anforderung mit Vorlage gültiger Sicherheitsdatenblätter zu benennen, und auf Anforderung des Auftraggebers zusätzlich eine Inhaltsstoffangabe abzugeben. Er verpflichtet sich zur unentgeltlichen Abgabe von Proben der von ihm verwendeten Mittel zwecks Prüfung durch eine vom Auftraggeber zu bestimmenden Stelle. Der Auftragnehmer trägt die Kosten der Prüfung, wenn diese ergibt, dass die von ihm verwendeten Mittel nicht den Vertragsbestimmungen entsprechen und/oder auf Grund gesetzlicher Vorschriften verboten sind und die Reinigungsmittel umgestellt werden müssen.

5.6.

Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben vorbehalten.

5.7.

Produkte in Gebinden, die wieder verwendet/wieder befüllt werden können, sind zu bevorzugen. Soweit dies nicht der Fall ist, sollen die Gebinde der stofflichen Verwertung zugeführt werden. Produkte in nicht wieder-

25

2

verwendbaren oder wiederverwertbaren Gebinden sollen nicht verwendet werden. Verpackungen sind unter dem Gesichtspunkt der Abfallvermeidung auf das Notwendigste zu beschränken. Sie sind wiederzuverwenden oder der stofflichen Verwertung zuzuführen. 5.8.

Für die Verpackung sind grundsätzlich umweltfreundliche Materialien (Karton, Pappe, Papier in RecyclingQualität) zu verwenden. Sofern in begründeten Ausnahmen Folien verwendet werden, sollen diese ausschließlich aus transparentem Polyethylen bestehen.

5.9.

Der Auftraggeber sieht in den Amtsräumen und den zentralen Abfallsammelstellen der Gebäude die Abfalltrennung in Papier, Biomüll, Hausmüll und Umwegverpackungen vor. Dies ist durch den Auftragnehmer zu beachten und beim Angebotsverzeichnis einzukalkulieren sowie zeitlich und materiell zu berücksichtigen.

6.

Räumung, Abnahme- und Übernahmeprotokoll Der Auftragnehmer hat bei Beendigung des Vertragsverhältnisses am Tag der letzten Reinigung sämtliche von ihm eingesetzte Maschinen, Geräte und Materialien aus dem Objekt herauszunehmen. Der Reinigungszustand ist rechtzeitig vor Beendigung des Vertragsverhältnisses in einem Protokoll festzuhalten. Mängelbeseitigungen gehen entsprechend den Bestimmungen nach Ziffer 13.3. zu Lasten des Auftragnehmers; sie haben spätestens bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu erfolgen.

7.

Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers und der eingesetzten Arbeitskräfte

7.1.

Der Auftragnehmer hat die Gesetze mit arbeitsrechtlichem und arbeitsschutzrechtlichem Inhalt sowie die geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu beachten.

7.2.

Der Auftragnehmer stellt die erforderliche Anzahl Arbeitskräfte. Er ist verpflichtet, nur zuverlässiges und ständiges Personal zu beschäftigen. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Personal auf Zuverlässigkeit und Eignung zu prüfen. Ausländische Arbeitskräfte dürfen vom Auftragnehmer nur beschäftigt werden, wenn sie gültige Arbeitspapiere besitzen. Arbeitskräfte, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, sind auf Verlangen des Auftraggebers abzulösen. In diesen Fällen hat der Auftragnehmer rechtzeitig für entsprechenden Ersatz zu sorgen. Alle Arbeitskräfte müssen der deutschen Sprache in soweit mächtig sein, dass eine Kommunikation hinreichend möglich ist.

7.3.

Der Auftragnehmer hat für die Aufsicht eine geeignete Person (Vorarbeiter) einzusetzen und diese dem Auftraggeber namentlich zu benennen. Diese hat mit der Reinigungssachbearbeitung des Auftraggebers eng zusammenzuarbeiten. Um eine ordnungsgemäße und einwandfreie Reinigung sicherzustellen, hat der Auftragnehmer, in Abhängigkeit des Leistungsumfanges und der Anzahl der zu reinigenden Objekte, einen oder mehrere Objektverantwortliche(n) namentlich zu benennen. Dieser/Diese hat/haben mit der Reinigungssachbearbeitung des Auftraggebers eng zusammenzuarbeiten. Der Auftragnehmer hat zu gewährleisten, dass der/die Objektverantwortliche(n) während der üblichen Büro- und Reinigungszeiten per Mobiltelefon erreichbar ist/sind. Ist/Sind der/die Objektverantwortliche(n) nicht kurzfristig zu erreichen, so ist der Vorarbeiter vor Ort anzugeben. Soweit es sich hierbei um Personen ausländischer Nationalität handelt, müssen ihre Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift für die Erfüllung der Aufgabe ausreichen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sein Reinigungspersonal durch fachkundige Mitarbeiter einzuweisen und regelmäßig zu beaufsichtigen, um die Vertragserfüllung sicherzustellen.

7.4.

Arbeitskräfte, die an einer meldepflichtigen übertragbaren oder ansteckenden Krankheit erkrankt sind, dürfen die Reinigungsobjekte nicht betreten, bis nach dem Urteil des behandelten Arztes oder des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes eine Weiterverbreitung der Krankheit durch sie nicht mehr zu befürchten ist. Für die Reinigung von Schulen und Kindereinrichtungen sowie auf Wunsch des Auftraggebers für weitere Dienststellen, gilt zusätzlich: a) Arbeitskräfte, die an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit oder an ansteckender Borkenflechte (Impet igo contagiosa), Keuchhusten, Krätze, Masern, Mumps, Röteln, Windpocken erkrankt oder dessen verdächtig sind, dürfen das zu reinigende Objekt, bis nach dem Urteil des behandelten Arztes oder des Gesundheitsamtes eine Weiterverbreitung der Krankheit durch sie nicht mehr zu befürchten ist, nicht betreten. Entsprechendes gilt für den Fall der Verlausung. b) Ausscheider dürfen nur mit Zustimmung des Gesundheitsamtes und unter Beachtung der vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen die Räume betreten.

7.5.

Die Arbeitskräfte sind auf Verlangen des Auftraggebers vom Auftragnehmer auf seine Kosten mit einem Ausweis auszustatten, der sie als Reinigungskräfte des Auftragnehmer ausweist. Die Gültigkeit ist auf längstens ein Jahr begrenzt. Bei Ausscheiden von Arbeitskräfte bzw. bei Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen hat der Auftragnehmer den Ausweis einzuziehen. Personen, die vom Auftraggeber nicht mit der Reinigung des Gebäudes beauftragt sind, dürfen das Gebäude nicht betreten. Dies gilt auch für Familienmitglieder. Der Auftraggeber verlangt vom Auftragnehmer, dass die mit der Reinigung beauftragten Arbeitskräfte Schutzkleidung zu tragen haben, die als Firmenkleidung erkennbar ist. Hausverwalter oder Hausmeister des Auftraggebers sowie deren nahe Familienangehörige dürfen nicht als Arbeitskräfte des Auftragnehmers in den Reinigungsobjekten eingesetzt werden.

7.6.

Der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen sind verpflichtet, alle Gegenstände, die in dem zu reinigenden Objekt oder dem dazugehörigen Grundstück gefunden werden, sofort der zuständigen Stelle beim Auftraggeber gegen Quittung zu übergeben. Ein Anspruch auf Finderlohn besteht nicht.

7.7.

Von Arbeitskräften des Auftragnehmers festgestellte Mängel und Schäden an den Räumen und Einrichtungsgegenständen sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Soweit die Mängel und Schäden eine Gefährdung der Arbeitskräfte des Auftragnehmers darstellen, darf die Reinigung nicht vor Abstellung der fest-

26

3

gestellten Beanstandungen ausgeführt werden. Die Haftung des Auftraggebers wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bleibt unberührt. 7.8.

Die Reinigungsarbeiten sind grundsätzlich so durchzuführen, dass der Arbeitsablauf im zu reinigenden Objekt ungestört bleibt. Vom Auftragnehmer sowie seinen eingesetzten Arbeitskräften ist die Hausordnung des Auftraggebers zu beachten. Das Rauchen der Arbeitskräfte während des Aufenthaltes im Reinigungsobjekt ist nur an den ausgewiesenen Raucherinseln, soweit vorhanden, erlaubt. Bei Bränden, die durch Nichtbeachtung des Rauchverbotes seiner Arbeitskräfte entstanden sind, hat der Auftragnehmer für den entstandenen Schaden zu haften. Der Auftragnehmer hat seine Arbeitskräfte anzuweisen, nur die Räume aufzuschließen und zu beleuchten, in denen die Reinigungsarbeiten unmittelbar durchgeführt werden. Nach Abschluss der Reinigungsarbeiten haben die Arbeitskräfte das Licht zu löschen und die einzelnen Räume wieder abzuschließen. Fenster sind zu schließen.

7.9.

Der Auftraggeber haftet nicht für die vom Auftragnehmer eingesetzten Mitarbeiter. Der Auftraggeber ist berechtigt, einzelne Mitarbeiter des Auftragnehmers abzulehnen, wenn dies durch das Verhalten der betreffenden Person begründet ist.

8.

Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitskräfte

8.1.

Die Reinigungsarbeiten dürfen nur von versicherungspflichtigen Arbeitskräften und geringfügig Beschäftigten durchgeführt werden (Versicherungspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung).

8.2.

Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung zum Einsatz versicherungspflichtigen Personals auch durch Einsichtnahme in die beim Auftragnehmer geführten Unterlagen, soweit sie hierüber Auskunft geben können, überprüft oder überprüfen lässt. Eine Überprüfung durch Institutionen oder Personen, die nicht Bestandteil oder Angehörige des öffentlichen Dienstes des Auftraggebers sind, bedarf einer gesonderten Vereinbarung, sofern diese im Auftrag des Auftraggebers handeln.

9.

Datenschutz Unterlagen (Schriftstücke, Akten, Hefte, Karteikarten, elektron. Datenträger usw.), die sich in den Räumen des zu reinigenden Objektes befinden, unterliegen allgemeinen und besonderen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Sozialgesetzbuches. Schränke, Schubladen u.ä. dürfen nicht geöffnet bzw. das EDV-System nicht benutzt werden. Über alle im Zusammenhang mit der Tätigkeit – auch zufällig – bekannt gewordenen Vorgänge und Daten ist Verschwiegenheit zu wahren. Die Bestimmung gilt für alle in den Ziffern 7 und 8 aufgeführten Personen. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit der Arbeitskräfte des Auftragnehmers bleibt auch nach deren Beendigung der Tätigkeit an den Objekten des Auftraggebers bestehen. Eventuell entstehende Schäden aus einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Auf die Strafvorschrift des § 43 Bundesdatenschutzgesetz wird verwiesen.

10.

Hausverbot

10.1. Der Auftraggeber ist berechtigt, Arbeitskräfte des Auftragnehmers des Objektes zu verweisen oder ihnen den Zutritt zu untersagen, wenn diese -

die Voraussetzungen der Ziffern 7.2.; 7.4. und 7.5. nicht erfüllen, insbesondere, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen, insbesondere gegen die Ziffer 9, verstoßen gegen das Rauchverbot entsprechend der Ziffer 7.8. verstoßen.

10.2. Auch in diesen Fällen hat der Auftragnehmer entsprechend Ziffer 7.2. für entsprechenden Ersatz zu sorgen. 11.

Zeiterfassung Der Auftraggeber kann von den Arbeitskräften des Auftragnehmers die persönliche Eintragung des tatsächlichen Beginns und des tatsächlichen Ende der täglichen Arbeitszeit in einem vom Auftragnehmers auszulegendem Arbeitsstundenbuch verlangen. In Ausnahmefällen sind im Einvernehmen mit dem Auftraggeber die Zeiterfassungsgeräte zu benutzen.

12.

Nachunternehmer

12.1. Die Übertragung von Leistungen oder Teilleistungen auf Nachunternehmen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers (siehe auch § 4 Nr. 4. VOL/B). Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, eine Ablehnung zu begründen. 12.2. Das Wechseln von Nachunternehmen während der Laufzeit des Vertrages bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Diese Nachunternehmen müssen die gleichen Kriterien erfüllen, wie die bisher eingesetzten. Für das Nachunternehmen gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen entsprechend. 13.

Abnahme, Abschlagszahlung, Nicht- oder Schlechterfüllung

13.1. Die Reinigungssachbearbeitung des Auftraggebers entscheidet, ob die Reinigung als ordnungsgemäß ausgeführt abgenommen oder die Abnahme abgelehnt wird. Die Beweislast für die vertragsgemäße Erfüllung bleibt bis zur rechtsgeschäftlichen Abnahme beim Auftragnehmer. Die rechtsgeschäftliche Abnahme erfolgt einmal jährlich in schriftlicher Form. Soweit Leistungen nicht auf Stundenlohnbasis abgerechnet werden, ist die vertragsgemäße Ausführung der Lieferung/Leistung (insbesondere Glas- und Rahmenreinigung, Grund-

27

4

reinigung) nach ihrem Abschluss auf einer Bescheinigung bestätigen zu lassen. Diese Bestätigung stellt lediglich eine Billigung, jedoch keine rechtsgeschäftliche Abnahme der Leistung dar. Bei laufender Unterhaltsreinigung kann der Auftraggeber auf die Bestätigung verzichten. 13.2. Für Reinigungsarbeiten werden Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage bei der 5-Tage-Woche als arbeitsfreie Tage gerechnet und nicht bezahlt. Abweichende Bestimmungen sind vertraglich zu vereinbaren. In nachgeordneten Einrichtungen, die Schulen sind, werden zusätzlich Schulferien als arbeitsfreie Tage gerechnet und nicht bezahlt. Auf die Ausnahme in Ziffern 3.4. und 15.5. wird verwiesen. 13.3. Mängelansprüche: Soweit im Folgenden nichts Anderes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Regelungen. a) b) c) d)

e) f) 14.

Weist die Leistung Mängel auf, so zeigt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Mängel unverzüglich schriftlich mit Angabe der festgestellten Mängel an. Weist die Leistung Mängel auf, so wird dem Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist gewährt. Nach Ablauf der Frist zur Nacherfüllung kann der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers selbst beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen lassen. Der Auftraggeber kann eine angemessene Frist auch mit dem Hinweis setzen, dass er die Beseitigung des Mangels nach erfolglosem Ablauf der Frist ablehnt. In diesem Fall kann der Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen 1. die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten sowie 2. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Bei der täglichen, mehrmals wöchentlichen und wöchentlichen Unterhaltsreinigung gilt eine Frist zur Nacherfüllung noch am gleichen oder folgenden Werktag regelmäßig als angemessen. Sonstige, auch weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sowie das Recht des Auftraggebers zur fristlosen Kündigung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Ausfallzeiten Wenn die Arbeiten zur Unterhaltsreinigung aus Gründen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, nicht oder nicht vollständig ausgeführt werden (z.B. Bauarbeiten, Infektionskrankheiten), ruht insoweit der Vertrag. In diesem Falle wird das zu zahlende Monatsentgelt für die Zeit des Arbeitsausfalles, der über 10 Werktage (Arbeitstage) hinausgeht, entsprechend gekürzt. Das Recht des Auftragnehmer aus Kündigung gemäß § 643 BGB in Verbindung mit § 642 BGB bleibt unberührt.

15.

Preis, Preisgleitklausel

15.1. Ist ein vom Auftragnehmer im Angebotsverzeichnis ermittelter Tagespreis für die Unterhaltsreinigung vereinbart, bildet er die Abrechnungsgrundlage und ist mit der effektiven Zahl der Reinigungstage pro Monat zu multiplizieren. Auf die Preise wird die jeweils geltende Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und berechnet. 15.2. Vermindert oder erhöht sich die Reinigungsfläche, ist der Preis auf Grundlage des Angebotsverzeichnisses neu zu ermitteln. Sofern vergleichbare Preise im Angebotsverzeichnis nicht enthalten sind, hat der Auftragnehmer unverzüglich ein Nachtragsangebotsverzeichnis einzureichen. Im Falle der Annahme erhält der Auftragnehmer die Bestätigung der geänderten Vergütung. Dem Nachtragsangebotsverzeichnis muss das vertraglich vereinbarte Preisgefüge des Angebotsverzeichnisses zugrunde gelegt werden. 15.3. Die vereinbarten Preise können bei etwaigen tariflichen Lohnänderungen oder bei Änderungen der gesetzlichen Sozialaufwendungen angepasst werden. Die neue Vergütung wird dadurch errechnet, dass der aus reinen Lohnkosten bestehende Anteil des Gesamtpreises erhöht oder vermindert wird. Dieser Teil beträgt vereinbarungsgemäß 80 von Hundert. Darüber hinausgehende Erhöhungen müssen dem Auftraggeber schriftlich dargelegt und begründet werden. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Auftraggeber. Erhöhungen von Gemeinkosten aller Art werden vom Auftragnehmer als nicht zu erstattende Mehrkosten im Sinne dieser Bedingungen anerkannt. Die Vertragsparteien haben Grund und Höhe ihrer Forderungen unverzüglich schriftlich nachzuweisen. Kommt eine Einigung über die neuen Preise nicht zustande, so kann jeder Vertragspartner entsprechend der im Rahmen der Ausschreibung vereinbarten Frist kündigen. Bis zum Ablauf des Vertrages gilt der nach Ziffer 15.1. vereinbarte Preis weiter. Anträge auf Preisänderung können nur einmal jährlich gestellt werden. Im Übrigen finden die Grundsätze zur Anwendung von Preisvorbehalten bei öffentlichen Aufträgen Anwendung. 15.4. Mehrarbeiten, die aufgrund stärkerer Verschmutzung infolge kleinerer baulicher Instandsetzungsarbeiten oder bei starker Verschmutzung aus anderen Anlässen erforderlich werden, gehören zur laufenden Unterhaltsreinigung und werden nicht gesondert vergütet. Müssen jedoch Reinigungsarbeiten aus Anlass größerer Instandsetzungsmaßnahmen bzw. Maßnahmen des baulichen Unterhalts, die keine Bauabschlussleistungen sind, durchgeführt werden, so ist dies gesondert zu vergüten. 15.5. Entsprechend Ziffer 3.4. sind auf Anforderung des Auftraggebers in nachgeordneten Einrichtungen (Schulen) – in der Regel vor Beginn des neuen Schuljahres, das heißt zum Ende der Sommerferien – ergänzende Reinigungen durchzuführen, die sich auf wenige Tage (ca. 1-3 Tage) beschränken. Der hierfür vorgesehene Leistungsumfang wird vom Auftraggeber vorgegeben. Sofern Schulräume an Tagen benutzt werden (Mehrfachnutzung), an denen kein Schulbetrieb stattfindet, kann die schulverwaltende Stelle auch für diese Tage die Durchführung von Reinigungsleistungen nach der Leistungsbeschreibung verlangen. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der im Angebotsverzeichnis angegebenen Preise. 15.6. Sämtliche Vereinbarungen für besondere Reinigungsarbeiten nach den Ziffern 15.4. und 15.5. sind rechtzeitig vor Leistungsbeginn schriftlich zwischen Auftraggeber bzw. mit seinen beauftragten Stellen und dem Auf-

28

5

tragnehmer zu vereinbaren. Die besonderen Reinigungsarbeiten sind auf der Basis des sich aus dem Angebotsverzeichnis für die laufende Unterhaltsreinigung ergebenden Preis/Stunde abzurechnen. 16.

Stundenlohnarbeiten

16.1. Stundenlohnarbeiten (Regiearbeiten) unterliegen einer vom jeweiligen Reinigungsvertrag gesonderten Anordnung und Auftragserteilung auf Grundlage dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen durch den Auftraggeber. 16.2. Die Arbeitskräfte des Auftragnehmers haben die Stundenlohnnachweise für diese Arbeiten durch die Reinigungssachbearbeitung des Auftraggebers bestätigen zu lassen. Die Stundenlohnnachweise müssen die Namen (Familiennamen, Vornamen) der Arbeitskräfte, die geleisteten Stunden, den Tag, an dem sie geleistet wurden, die Art der Leistung und das Reinigungsobjekt enthalten. 16.3. Eine Durchschrift des Stundenlohnnachweises ist der Reinigungssachbearbeitung des Auftraggebers auszuhändigen. Das Original des Stundenlohnnachweises ist der gesonderten Rechnung beizufügen. 16.4. Stundenlohnarbeiten werden nach den jeweils mit dem Auftragnehmer vereinbarten Stundensätzen abgerechnet. Für das Entstehen einer Vergütungspflicht sind die vertraglichen Vereinbarungen maßgeblich. Die Entgegennahme und Bestätigung der Stundenlohnnachweise begründen keinen Vergütungsanspruch. 17.

Haftung

17.1. Der Auftragnehmer hat für ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zu sorgen. Er haftet für die von ihm und seinen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachten Personen-, Sach-, Vermögens-, Schlüsselverlust- und Bearbeitungsschäden, die in Erfüllung und bei Gelegenheit der vertraglichen Verbindlichkeiten entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die an Fußböden oder Belägen durch vom Auftragnehmer eingesetzten Automaten entstehen. Die Haftung umfasst auch den Verlust eines vom Auftragnehmer oder seinen Gehilfen ausgehändigten Haupt- oder Generalschlüssel. 17.2. Bei Reinigungsarbeiten beschädigte Gegenstände, zerbrochenen Scheiben und der gleichen werden auf Veranlassung des Auftraggebers erneuert. Die entstehenden Kosten hat der Auftragnehmer zu tragen. 17.3. Der Auftraggeber haftet nicht für die Folgen von Unfällen, die der Auftragnehmer oder seine Gehilfen bei der Ausführung ihrer Tätigkeit erleiden. Ebenso haftet der Auftraggeber nicht für Gesundheitsschäden (Unfall, Krankheit, Infektion usw.), die sich der Auftragnehmer oder seine Gehilfen bei der Ausführung der Arbeiten zuziehen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber von entsprechenden Entschädigungsansprüchen einschließlich von Regressansprüchen jeglicher Art (z.B. von Versicherungen) freizuhalten. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 17.4. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber auch von etwaigen Ansprüchen dritter Personen, die bei Ausführung der Arbeiten einen Schaden erleiden, freizuhalten. 17.5. Der Auftragnehmer haftet dafür, dass die verwendeten Reinigungs-, Pflege- und Desinfektionsmittel nicht durch Unbefugte genutzt werden, sondern nur durch Personen, die ausreichende Fachkenntnisse über den Einsatz und die richtige Verwendung der genannten Mittel verfügen. 18.

Gerichtsstand Alleiniger Gerichtsstand sind die für den Sitz des Auftraggebers zuständigen Gerichte des ordentlichen und besonderen Rechtsweges der Bundesrepublik Deutschland.

19.

Schlussbestimmungen

19.1. Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung bzw. schriftlichen Bestätigung durch beide Vertragspartner.. 19.2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, an die Stelle der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmung eine wirksame oder durchführbare zu setzen, die in Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Dies gilt auch für Vertragslücken.

29

6

Reinigungs- u. Revierplan Objekt: Musterschule

Revier

Raumnummer

Etage

Raumbezeichnung

Bodenart

Reinigungsfläche (m²)

Reinigungsgruppe

Reinigungsintervall

Mo

Di

Mi

Do

Fr

1

115

EG

Lehrerzimmer

Linoleum

35,48

Büro

5

X

X

X

X

X

Kehren zum Entfernen nichthaftender Verschmutzungen

5

X

X

X

X

X

Zweistufiges Nasswischen unter Verwendung eines Reinigungs- und Pflegemittels zum Entfernen haftender und nichthaftender Verschmutzungen incl. Absatzstrichentfernung nach Bedarf

5

X

X

X

X

X

Abfallbehälter entleeren und Inhalt entsprechend den Vorschriften entsorgen; Abfallbehälter entfernen haftender und nichthaftender Verschmutzungen

5

X

X

X

X

X

Abfallbehälter mit Müllbeutel bzw. Gelben Sack bestücken

5

X

X

X

X

X

Tische (soweit frei geräumt) feucht reinigen incl. Auf- und/oder Abstuhlen

5

X

X

X

X

X

Entfernen von Griffspuren an Türen (auch Glastüren), Schränken Lichtschaltern und Steckdosen

5

X

X

X

X

X

Wasch- bzw. Ausgussbecken, Armaturen und Kachelschild vollflächig desinfizierend nass reinigen

5

X

X

X

X

X

Spiegel, Beleuchtung und Ablagen nass reinigen und nachtrocknen

5

X

X

X

X

X

Spendersysteme außen feucht reinigen und ggf. bestücken

5

X

X

X

X

X

Stühle, Bänke feucht reinigen; Polster absaugen und Fleckentfernung

1

X

Fensterbänke (soweit frei geräumt) feucht reinigen

1

X

Telefone entfernen haftender und nichthaftender Verschmutzungen

1

X

Wand- und Tischlampen entfernen haftender und nichthaftender Verschmutzungen

1

X

Trittstellen an Türen entfernen; Türen, Türrahmen, Türgriffe und Türbeschläge feucht reinigen

1

X

Mobiliar außenseitig und oben feucht reinigen (soweit frei geräumt) (bis max. 2,10 m)

M1

1. Di im Monat

Sockelleisten, Fußleisten und Kabelkanäle feucht reinigen

M1

1, Di im Monat

Bilderrahmen, Wandschmuck, Schaukästen, Türschilder, Feuerlöscher entstauben

M1

1. Di im Monat

Heizkörper und Rohrleitungen feucht reinigen

M1

1. Di im Monat

(X)

(X)

(X)

nB (nach Bedarf)

Spinnweben entfernen

erstellt von: Max Mustermann

30

(X)

(X)

Stand: 15.12.2016

Anwesenheitsliste - Muster Name der Firma: Monat/Jahr: Name, Vorname:

Datum

Wochentag

Arbeitsbeginn

Arbeitsende

Pause

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31.

31

Stunden

Unterschrift

Bemerkungen / Korrekturen

Erklärung zur Umsetzung des betrieblichen Qualitätsmanagements Erläutern Sie bitte kurz die Umsetzung Ihres betrieblichen Qualitätsmanagements entsprechend der gestellten Fragen. Ein Vordruck liegt dem elektronischen Datenträger oder dem Downloadpaket der Unterlagen bei. Sofern Sie zusätzliche Angaben machen möchten, können Sie diese dem Angebot beifügen. Darstellung der Organisationsstruktur Beschreiben Sie die Organisationsstruktur des Unternehmens einschließlich der Organisationsmechanismen vor Ort.

Angaben zum Qualitätsmanagement 1. Wie oft werden Kontrollen der Reinigungsleistung durchgeführt?

2. Welche Person ist / Personen sind für die Qualitätskontrollen zuständig?

3. Wie informieren Sie den Auftraggeber über die Kontrolle und die Ergebnisse?

4. Beschreiben Sie bitte, wie diese Kontrollen bei Ihnen durchgeführt werden.

32

5. Beschreiben Sie kurz Ihr Schulungskonzept. (Durchführung, Dauer, Dokumentation usw.)

6. Zu welchen Themen bieten Sie Ihren Mitarbeitern Schulungen an?

7. Wer ist für die Schulungen in Ihrem Unternehmen verantwortlich?

8. Welche Maßnahmen nutzen Sie, um den Start der Reinigungsleistung optimal vorzubereiten?

9. Wer ist in Ihrem Unternehmen der Ansprechpartner für die Verwaltung?

10. Beschreiben Sie bitte, wie Sie bei Reklamationen und Mängelmeldungen vorgehen und wie Sie diese zukünftig vermeiden wollen.

11. Welche weiteren Qualitätsmanagementmaßnahmen werden in Ihrem Unternehmen genutzt? Wenn keine weiteren Angaben gemacht werden, bitte das Feld mit entfällt kennzeichnen.

33

Reinigungstechnik und Reinigungsverfahren Beschreiben Sie die zum Einsatz kommenden Reinigungsverfahren sowie Ihre Reinigungstechnik und geben Sie Informationen zu den einzusetzenden Gerätschaften und Reinigungsmitteln. Ergänzen sie bitte die mit dieser Technik erzielbaren Stundenleistungen und geben Sie dafür eine Spanne an. Reinigungstechnik und Reinigungsverfahren

Erzielbare Stundenleistungen

34

Erläuterung der Zuschlagskriterien Der Zuschlag wird gem. § 127 Abs.1 GWB und § 58 VgV auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilt: Die Gesamtnote je Los setzt sich in dieser Ausschreibung wie folgt zusammen: 1. Preis (60 Prozent der Gesamtnote) 2. Reinigungsstunden (40 Prozent der Gesamtnote) Nachfolgend wird das Bewertungssystem mit Beispielen erläutert.

1

Zuschlagskriterien 1. Preis in Euro

2. Reinigungsstunden in Stunden (h)

Bei Losen nur mit Glasreinigung gilt: Preis in Euro

2 Bewertungssystem 1. Das niedrigste Preisangebot in Euro erhält die Note 1,00. Diese Note orientiert auf einen niedrigen Preis. Der Preis setzt sich aus dem Gesamtpreis aller kalkulierten Leistungen inklusive Mehrwertsteuer zusammen. Preise nach Bedarf werden einmalig oder, sofern angegeben, mit der Anzahl der geforderten Durchführungen bewertet. Nachlässe werden nicht bewertet. 2. Das Angebot mit den höchsten Unterhalts- und Grundreinigungsstunden (alle Reinigungsstunden werden berücksichtigt) in h erhält die Note 1,00. Die Reinigungsstunden für die Glasreinigung werden nicht bewertet. Reinigungsstunden nach Bedarf werden einmalig oder, sofern angegeben, mit der Anzahl der geforderten Durchführungen bewertet. Diese Note ist der Gradmesser für die Qualität der Reinigung. 3. Die Noten der anderen Angebote berechnen sich entsprechend den Abweichungen von dem niedrigsten Preis und den höchsten Reinigungsstunden in der Unterhaltsreinigung. 4. Um eine bessere Differenzierung der Noten zu erreichen, wird der Höchstfaktor mit 10 genutzt. 5. Werden Lose nur für die Glasreinigung ausgeschrieben, erhält das Angebot mit dem niedrigsten Preis den Zuschlag. Hinweis: Alle Berechnungen werden mit Microsoft Excel durchgeführt. Das ist die genaueste mögliche Berechnung. Bei Kontrollrechnungen mit Taschenrechnern oder gerundeten Zahlen beachten Sie bitte, dass Abweichungen auftreten können.

35

3

Berechnungsmodus

3.1 Berechnung der Preisnote Das niedrigste Preisangebot erhält die Note 1. Die Preisabstände der anderen Angebote werden über die Abweichung zum niedrigsten Angebot nach folgender Formel berechnet: Preisnote 1,00

+

= ((Preis des zu prüfenden Angebots - niedrigster Preis) * 10) niedrigster Preis

Für die einfache Berechnung wird die Formel zerlegt. Der Grundaufbau ist wie bei jeder Division: Quotient

=

Dividend Divisor

3.1.1 Berechnung des Dividenden Der 1. Schritt bereitet die Berechnung des Dividenden vor. Die 1. Klammer enthält die Preisabweichung des zu prüfenden Angebots gegenüber dem niedrigsten Angebotspreis: Preisdifferenz = Preis des zu prüfenden Angebots - niedrigster Preis Um die Noten abzubilden, benötigen wir den Spreizungsfaktor 10, der auch geringe Preisunterschiede ausreichend sichtbar macht. Die Preisdifferenz ist mit dem Faktor zu multiplizieren: Faktor = 10

Schritt 1

Schritt 2

Damit ergibt sich für den Dividenden: Schritt 3

Dividend = (Preisdifferenz * Faktor)

3.1.2 Berechnung des Divisors Für den Divisor wird der niedrigste Preis herangezogen: Divisor = niedrigster Preis Schritt 4 Im letzten Schritt wird die. Preisnote ermittelt: Preisnote

= 1,00 +

Schritt 5

Dividend Divisor

Die Addition von 1,00 ist notwendig, da alle Noten größer als 1 sein müssen. Die Preisnote wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet.

3.2 Berechnung der Note für die Reinigungsstunden Die Berechnung erfolgt nach der gleichen Methode wie für die Preisnote. Das Angebot mit den höchsten Reinigungsstunden erhält die Note 1,00.

36

Reinigungsstundennote = 1,00 +

((höchste Reinigungsstunden - Reinigungsstunden des zu prüfenden Angebots) * 10) höchste Reinigungsstunden

3.2.1 Berechnung des Dividenden Zunächst wird wieder der Dividend vorbereitet. Die 1. Klammer enthält die Differenz der Reinigungsstunden des zu prüfenden Angebots gegenüber dem höchsten Reinigungsstundenwert: Schritt 1

Reinigungsstundendifferenz = höchste Reinigungsstunden - Reinigungsstunden des zu prüfenden Angebots Die Differenz des Reinigungsstundenwertes ist mit dem Faktor zu multiplizieren:

Schritt 2

Faktor = 10 Damit ergibt sich für den Dividenden: Dividend= (Reinigungsstundendifferenz * Faktor)

Schritt 3

3.2.2 Berechnung des Divisors Für den Divisor wird der höchste Reinigungsstundenwert herangezogen: Divisor = höchste Reinigungsstunden Schritt 4 Im letzten Schritt wird die Note für die Reinigungsstunden ermittelt: Reinigungsstundennote = 1,00 +

Dividend Divisor

Die Addition von 1,00 ist wieder notwendig, da die Noten größer als 1 sein müssen. Die Note wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet.

3.3 Berechnung Gesamtnote Die Gesamtnote berechnet sich entsprechend der Gewichtung. In der folgenden Tabelle ist die Reinigungsstundennote mit 40 Prozent gewichtet und die Preisnote mit 60 Prozent. Gesamtnote (gewichtet) = Reinigungsstundennote * 0,40 + Preisnote * 0,60 In dem Fall, dass zwei oder mehr Bieter die gleiche Gesamtnote haben, werden die Nachkommastellen dieser Unternehmen überprüft. Sollte auch nach dieser Prüfung keine Unterscheidung möglich sein, entscheidet ein Los über den Zuschlag.

37

Schritt 5

3.4 Beispielrechnung Beispiel für die Berechnung und Darstellung der Gesamtnote

Rangfolge

Preisnote

Reinigungsstundennote

60,00%

40,00%

Bieter

Angebotspreise in €

Spreizungsfaktor:

Reinigungsstunden

Preisnote

10

Reinigungsstundennote

Gesamtnote (mit Gewichtung)

1

Bieter 1

30.000,00

1,34

2.214,00

1,84

1,54

2

Bieter 2

29.000,00

1,00

1.943,33

2,96

1,78

3

Bieter 3

34.500,00

2,90

2.416,67

1,00

2,14

Die beste Gesamtnote erhält der Bieter 1 mit der Gesamtnote 1,54. Zur Verdeutlichung der Berechnung der Gesamtnote ist für den Bieter 1 die Beispielrechnung aufgeführt: Preisnote = 1 + ((30000 - 29000) * 10) /29000) Preisnote = 1,34 Reinigungsstundennote = 1 + ((2416,67 - 2214) * 10) /2416,67) Reinigungsstundennote = 1,84 Gesamtnote = (1,84 * 0,4) + (1,34 * 0,6) Gesamtnote = 1,54

38

39

Auftraggeber

Auftragssumme pro Jahr in Euro

Jahresreinigungsfläche in m² Ansprechpartner

Bitte beachten Sie, dass das Ende des Vertrages mit dem Referenzgeber nicht mehr als 36 Monate zurückliegt.

5

4

3

2

1

lfd. Nr.

Bieter: Telefon

Referenzliste zur Vergabe der Reinigungsleistungen - Unstrut-Hainich-Kreis

Vertragslaufzeit von … bis …

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB sowie das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) und nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren

Diese Eigenerklärung ist bei einer Bewerbung zusammen mit dem Angebot und den ge­ forderten Nachweisen abzugeben. Eigenerklärung der Frau/ des Herrn: ____________________________ handelnd für  _________________________________________ _________________________________________ _________________________________________  

 

 

 

 

   (vollständige Anschrift) 

Telefon:

__________________________

Telefax:

__________________________

E-Mail:

__________________________

Betriebsnummer:

__________________________

Umsatzsteuernummer:

__________________________

I. Eigenerklärung gemäß § 123 Abs.1 GWB (1) Wir erklären, dass zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes keine Person, deren  Verhalten unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das  Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechts­ kräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:  1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des  Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafge­ setzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme  an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des  Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter  Vermögenswerte),  4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt  der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen  Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen  den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der  Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 

S. 1 von 4

40

Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,  6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen  Verkehr), 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträ­ gern), 8. §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), je­ weils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuches (Ausländische und inter­ nationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Beste­ chung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Ge­ schäftsverkehr) oder  10. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des  Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels)   (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 ste­ hen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach vergleichbaren Vor­ schriften anderer Statten gleich. (3) Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzu­ rechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher ge­ handelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige  Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.  II. Eigenerklärung gemäß § 123 Abs.4 GWB Wir erklären, dass zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes,  1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und die Verletzung dieser Ver­ pflichtungen nicht durch eine rechtskräftige Gerichts­ oder bestandskräftige Verwal­ tungsentscheidung festgestellt wurde, oder 2. die öffentlichen Auftraggeber nicht auf sonstige geeignete Weise die Verletzung ei­ ner Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.  III. Eigenerklärung gemäß § 124 Abs.1 GWB Wir  erklären,  dass  zum  Zeitpunkt  der Abgabe des  Angebotes,  nachfolgende  Ausschluss­ gründe nicht vorliegen: 1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen gel­ tende umwelt­, sozial­ und arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,  2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein  Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden  ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich  das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit einge­ stellt hat, 3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere  Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt  wird, § 123 Absatz 3 GWB ist entsprechend anzuwenden  4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass  das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder  bewirken, Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 

S. 2 von 4

41

5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der  die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber täti­ gen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und  der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt wer­ den kann, 6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden  kann, 7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren  öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft  erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer  vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,  8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine  schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht  in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder  9. das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzu­ lässiger Weise zu beeinflussen,  b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige  Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder  c)  fahrlässig  oder  vorsätzlich  irreführende  Informationen  zu  übermittelt  hat,  die  die  Vergabeentscheidung  des  öffentlichen  Auftraggebers  erheblich  beeinflussen  könnten, oder versucht hat solche Informationen zu übermitteln. 

IV. Erklärung nach SchwarzArbG und AEntG Wir erklären, dass weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zu­ sammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen   nach § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 des SchwarzArbG, § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Drit­ ten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmer­ überlassungsgesetzes oder § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheits­ strafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessät­ zen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro   oder wegen Verstoßes nach § 23 des Arbeitnehmer­Entsendegesetzes mit einer Geldbuße von  wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.   Straf­ oder Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die genannten Gesetze sind gegen  uns nicht anhängig. Den Einsatz von Subunternehmern machen wir davon abhängig,  dass diese gegenüber uns eine gleichartige Erklärung abgeben. Uns ist bekannt, dass wir  bei Nichtabgabe dieser Erklärung bzw. unvollständiger oder nicht rechtzeitiger Abgabe  bei der betreffenden Auftragsvergabe unberücksichtigt bleiben. Bei Abgabe unzutreffen­ der Erklärungen können wir künftig von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen  werden.

Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 

S. 3 von 4

42

Entsprechende Nachweise können auf Verlangen vorgelegt werden.  Wir versichern die Richtigkeit unserer Angaben.

_____________________ Ort / Datum

________________________ Unterschrift und Stempel

Bitte beachten Sie, dass das Fehlen von Unterschrift und/oder Stempel unter der Erklärung zum Ausschluss  vom Vergabeverfahren führt. 

Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 

S. 4 von 4

43

44

Eigenerklärung zur betrieblichen Haftpflichtversicherung

Diese Eigenerklärung ist bei einer Bewerbung zusammen mit dem Angebot und den geforderten Nachweisen abzugeben. Eigenerklärung der Frau/ des Herrn: ____________________________ handelnd für _________________________________________ _________________________________________ _________________________________________ (vollständige Anschrift)

Telefon:

__________________________

Telefax:

__________________________

E-Mail:

__________________________

Betriebsnummer:

__________________________

Umsatzsteuernummer:

__________________________

Erklärung über die Höhe der Betriebshaftpflicht Wir erklären, dass wir die in den Ausschreibungsunterlagen geforderte Höhe durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung abdecken. Wir erklären, dass wir zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe die geforderte Höhe unserer Betriebshaftpflichtversicherung nicht abdecken. Wir verpflichten uns, bei Zuschlagserteilung auf die geforderte Versicherungssumme aufzustocken.

_______________ Datum

______________________________________ rechtsverbindliche Unterschrift + Firmenstempel

45

Informationspflicht des Auftraggebers und Nachprüfung des Vergabeverfahrens nach § 19 ThürVgG Wichtiger Hinweis: Dieses Formblatt ist den Ausschreibungsunterlagen beizufügen. Zusätzlich ist bereits in der Bekanntmachung ein kurzer Hinweis auf die Möglichkeit der Beanstandung der beabsichtigten Vergabeentscheidung beim Auftraggeber nach § 19 Abs. 2 ThürVgG und die Kostenfolge nach § 19 Abs. 5 ThürVgG aufzunehmen.

1. Die vorliegende Ausschreibung liegt mit ihrem voraussichtlichen Gesamtauftragswert unterhalb der Schwellenwerte nach § 100 GWB, übersteigt aber die in § 19 Abs. 4 ThürVgG aufgeführten Wertgrenzen (150.000 EUR - netto - bei Bauleistungen und 50.000 EUR - netto - bei Leistungen und Lieferungen). In diesem Fall besteht nach § 19 ThürVgG eine Informationspflicht der Auftraggeber (Vergabestelle) über die beabsichtigte Vergabeentscheidung und die Möglichkeit einer Nachprüfung des Vergabeverfahrens durch die Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt. Ein Anspruch des Bieters auf Tätigwerden der Vergabekammer besteht nicht. 2. Informationspflicht: Der Auftraggeber informiert die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, und über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes. Er gibt die Information schriftlich spätestens sieben Kalendertage vor dem beabsichtigten Vertragsabschluss ab. 3. Nachprüfung des Vergabeverfahrens a) Der Bieter hat die Möglichkeit, vor Ablauf der vorgenannten Frist schriftlich beim Auftraggeber (Vergabestelle) das Vergabeverfahren zu beanstanden. Die Beanstandung ist an folgende Stelle / Adresse zu senden: (von der Vergabestelle jeweils auszufüllen) Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis Vergabestelle:

Adresse: Mühlhäuser Weg 139, 99974 Mühlhausen OT Felchta Ansprechpartner: Frau Richardt und Herr Röthig

b) Hilft der Auftraggeber (Vergabestelle) dieser Beanstandung nicht ab, unterrichtet er die Vergabekammer durch Übersendung der vollständigen Vergabeakten. Er darf den Zuschlag in diesem Fall nur erteilen, wenn die Vergabekammer nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Unterrichtung das Vergabeverfahren mit Gründen beanstandet; andernfalls hat der Auftraggeber die Auffassung der Vergabekammer zu beachten. Die Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der Unterrichtung. c) Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100 EUR, soll aber den Betrag von 1.000 EUR nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.

Stand: 07.04.2014 46

Ergänzende Vertragsbedingungen zu § 12 und § 15 ThürVgG - Nachunternehmereinsatz § 17 ThürVgG - Kontrollen § 18 ThürVgG - Sanktionen Wichtiger Hinweis: Dieses Formblatt erfordert zwingend die Unterzeichnung durch den Bieter und ist den der Vergabestelle zu übersendenden Angebotsunterlagen unterschrieben sowie mit Ort und Datum gekennzeichnet beizufügen. Fehlt die Unterschrift oder wird dieses Formblatt den Angebotsunterlagen nicht beigefügt, wird das Angebot vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

1.)Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, für den Fall des Nachunternehmereinsatzes gemäß § 12 Abs. 1 und 3 ThürVgG, den Nachunternehmern die Bestimmungen zur Beachtung der Tariftreue und Entgeltgleichheit nach § 10 ThürVgG sowie zur Beachtung der ILOKernarbeitsnormen nach § 11 ThürVgG unter Verwendung der beiden Formblätter (1) EVB Tariftreue und Entgeltgleichheit sowie (2) EVB ILO-Kernarbeitsnormen aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch die Nachunternehmer zu kontrollieren. 2.)Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, für den Fall des Nachunternehmereinsatzes gemäß § 12 Abs. 4 ThürVgG, a) bevorzugt kleine und mittlere Unternehmen zu beteiligen, soweit es mit der vertragsgemäßen Ausführung des Auftrags zu vereinbaren ist, b) Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt, c) bei der Weitergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B), bei der Weitergabe von Dienstleistungen die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B) zum Vertragsbestandteil zu machen und d) den Nachunternehmern keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, als zwischen dem Auftragnehmer und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart sind. 3.) Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, dem Auftraggeber auf dessen Verlangen nach § 17 Abs. 1 ThürVgG seine Entgeltabrechnungen und die Entgeltabrechnungen des Nachauftragnehmers sowie die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nach § 15 Abs. 1 Nr.1 ThürVgG und die zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer abgeschlossenen Werkverträge vorzulegen. Ich/Wir weisen meine/unsere Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hin. Ich/Wir und meine/unsere Nachunternehmer halten nach § 17 Abs. 2 ThürVgG vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereit. Stand: 07.04.2014

1 47

4.)Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine der Verpflichtungen nach den §§ 10 bis 12 und 17 Abs. 2 ThürVgG, eine Vertragsstrafe von % (von der Vergabestelle einzutragen) des Auftragswertes an den Auftraggeber zu zahlen. Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns zur Zahlung der Vertragsstrafe auch für den Fall, dass der Verstoß durch einen von mir/uns eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird, es sei denn, dass ich/wir den Verstoß weder kannte/n noch kennen musste/n. Nach § 18 Abs. 4 ThürVgG bleibt die Geltendmachung dieser Vertragsstrafe von der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus anderen Gründen sowie der Geltendmachung sonstiger Ansprüche unberührt. 5.)Der Auftraggeber ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn ich/wir oder mein(e)/unser(e) Nachunternehmer die aus §§ 10 und 11 ThürVgG resultierenden Anforderungen schuldhaft nicht erfüllen sowie schuldhaft gegen die Verpflichtungen der §§ 12 und § 17 Abs. 2 ThürVgG verstoßen.

______________________________ (Unterschrift, Firmenstempel)

(Ort, Datum)

Ist das Formblatt nicht an dieser Stelle unterschrieben, wird das Angebot ausgeschlossen.

Stand: 07.04.2014

2 48

Ergänzende Vertragsbedingungen zur Tariftreue und Entgeltgleichheit (§§ 10 und 12 Abs. 2 ThürVgG) Wichtiger Hinweis: Dieses Formblatt erfordert zwingend die Unterzeichnung durch den Bieter und ist den der Vergabestelle zu übersendenden Angebotsunterlagen unterschrieben sowie mit Ort und Datum gekennzeichnet beizufügen. Fehlt die Unterschrift oder wird dieses Formblatt den Angebotsunterlagen nicht beigefügt, wird das Angebot vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Ich erkläre/Wir erklären, dass meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung Arbeitsbedingungen gewährt werden, die mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) gebunden ist. Dies gilt entsprechend für Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 5 Nr. 3 AEntG sowie für andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Auftragsdurchführung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt gezahlt wird. ich/wir, soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, nach § 12 Abs. 2 ThürVgG die Verpflichtung zur Beachtung der Tariftreue und der Entgeltgleichheit unter Verwendung dieser Erklärung mit dem Nachunternehmer vereinbare/vereinbaren. Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein Angebot, das zum geforderten Zeitpunkt keine oder eine unvollständige oder ersichtlich falsche Erklärung enthält, nach § 15 ThürVgG zum Ausschluss des Bieters während des laufenden Vergabeverfahrens führt. Für den Verstoß gegen die vertraglichen Nebenpflichten nach dieser EVB-Tariftreue und Entgeltgleichheit bei der Ausführung des Auftrags werden hiermit die Sanktionsmöglichkeiten für den Auftraggeber nach § 18 ThürVgG vertraglich vereinbart.

______________________________ (Unterschrift, Firmenstempel)

(Ort, Datum)

Ist das Formblatt nicht an dieser Stelle unterschrieben, wird das Angebot ausgeschlossen. Stand: 07.04.2014 49

Nachunternehmererklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit (§§ 10, 12 Abs. 2 und 15 Abs. 2 ThürVgG) Wichtiger Hinweis für den Bieter/Hauptauftragnehmer: Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Abgabe dieses Formblattes obliegt gem. § 12 Abs. 2 ThürVgG dem Bieter bzw. Auftragnehmer. Anfänglicher Nachunternehmereinsatz: Dieses Formblatt erfordert zwingend die Unterzeichnung durch den Nachunternehmer. Sofern eine Abgabe des Formblattes nicht bereits zusammen mit den Angebotsunterlagen möglich ist, kann das Formblatt von der Vergabestelle nach den einschlägigen Bestimmungen (§§ 16 VOB/A, 16 VOB/A EG, 16 VOL/A, 19 VOL/A EG) nachgefordert werden, es muss jedoch spätestens vor Auftragserteilung nachgereicht worden sein (§ 15 Abs. 2 ThürVgG). Nachträglicher Nachunternehmereinsatz: Im Falle des nachträglichen Nachunternehmereinsatzes (§ 12 Abs. 3 ThürVgG) ist das Formblatt unterzeichnet zusammen mit der Benennung des Nachunternehmers einzureichen. Bei Verstößen gegen diese Pflicht kann der Auftraggeber Sanktionen gem. § 18 ThürVgG (fristlose Kündigung des Vertrages, Vertragsstrafe, Auftragssperre) gegen den Auftragnehmer verhängen.

Ich erkläre/Wir erklären, dass meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung Arbeitsbedingungen gewährt werden, die mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) gebunden ist. Dies gilt entsprechend für Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 5 Nr. 3 AEntG sowie für andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Auftragsdurchführung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt gezahlt wird. Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass die Nichtabgabe oder die Abgabe einer unvollständigen oder ersichtlich falschen Erklärung nach § 15 ThürVgG zum Ausschluss des Bieters während des laufenden Vergabeverfahrens führt oder, sofern ich/wir gemäß § 12 Abs. 3 ThürVgG nachträglich als Nachunternehmer eingesetzt wurde/wurden, Sanktionen gemäß § 18 ThürVgG (fristlose Kündigung des Vertrages, Vertragsstrafe, Auftragssperre) gegen den Auftragnehmer verhängt werden können.

______________________________ (Unterschrift, Firmenstempel)

(Ort, Datum)

Stand: August 2014 50

Ergänzende Vertragsbedingungen zur Beachtung der ILOKernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG) Wichtiger Hinweis: Dieses Formblatt erfordert zwingend Angaben durch den Bieter und ist den der Vergabestelle zu übersendenden Angebotsunterlagen ausgefüllt und unterschrieben sowie mit Ort und Datum gekennzeichnet beizufügen. Fehlt die Unterschrift oder wird dieses Formblatt den Angebotsunterlagen nicht oder nicht vollständig ausgefüllt beigefügt, wird das Angebot vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Anlage zum Angebot zur Ausschreibung

Unstrut-Hainich-Kreis - 105-2016-UHK

(ggf. Nr., Bezeichnung)

I. Enthält die Lieferung Produkte, die in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt bzw. bearbeitet werden oder wurden oder werden solche Produkte im Rahmen der Erbringung der Bau- oder Dienstleistung verwendet? Ja

Nein

Falls ja, sind Angaben in den nachfolgenden Abschnitten II. und III. erforderlich.

II. Bitte Zutreffendes ankreuzen! Erklärung über die Lieferung Verwendung im Rahmen der Erbringung von Bauleistungen Verwendung im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen von folgenden Waren/Warengruppen 1. Bekleidung (z.B. Arbeitskleidung, Uniformen usw., z.B. T-Shirts, Hemden, Hosen, Schuhe) 2. Stoffe und Textilwaren (z.B. Vorhangstoffe, Teppiche) 3. Naturkautschuk-Produkte (z.B. Einmal-/ Arbeitshandschuhe, Reifen, Gummibänder) 4. Lederwaren, Gerbprodukte (z.B. Botentaschen) 5. Spielwaren 6. Sportartikel (z.B. Bälle, Schläger, weiteres Zubehör) 7. Holz oder Holzprodukte 8. Natursteine 9. Agrarprodukte (z.B. Kaffee, Kakao, Orangen- oder Tomatensaft) 10. Produkte mit Materialanteilen aus den Warengruppen 2. bis 4: Mischprodukte mit Produktanteilen aus Warengruppen 2. bis 4. werden erfasst, soweit sie überwiegend Materialien aus einer oder mehreren dieser Warengruppen enthalten Stand: 07.04.2014 51

III. Bitte die entsprechende Erklärung ankreuzen und ggf. ausfüllen! Ich verpflichte mich/ wir verpflichten uns, den Auftrag ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter Beachtung der in § 11 Abs. 1 ThürVgG genannten ILOKernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind. Als Nachweis ist dieser Erklärung _________________________________________________ (z.B. unabhängige Zertifizierung) beigefügt. für die ich zusichere/ wir zusichern, dass sie unter Beachtung der in § 11 Abs. 1 ThürVgG genannten ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind. Zum Beleg hierfür ist dieser Erklärung _____________________________________________ (z.B. Selbstverpflichtung, Verhaltenskodex und ähnliche Instrumente) beigefügt. Ich erkläre/ Wir erklären, dass die Vorlage eines Nachweises (unabhängige Zertifizierung, Selbstverpflichtung, Verhaltenskodex und ähnliche Instrumente) darüber, dass die vertraglich vereinbarte Lieferung der Waren unter Beachtung der in § 11 Abs. 1 ThürVgG genannten ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind, nicht möglich ist. Trotz intensiven Bemühens konnten diesbezügliche Nachweise nicht ermittelt werden.

IV. Die vorstehend abgegebene Erklärung wird als vertragliche Nebenpflicht im Falle des Zuschlags Bestandteil des Vertrages. Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein Angebot, das zum geforderten Zeitpunkt keine oder eine unvollständige oder ersichtlich falsche Erklärung enthält, nach § 15 ThürVgG zum Ausschluss des Bieters während des laufenden Vergabeverfahrens führt. Für den Verstoß gegen die vertraglichen Nebenpflichten nach dieser EVB-ILO bei der Ausführung des Auftrags werden hiermit die Sanktionsmöglichkeiten für den Auftraggeber nach § 18 ThürVgG vertraglich vereinbart. Soweit Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen in Bezug auf die vorgenannten Waren/Warengruppen aus den relevanten Herstellungsländern auf Nachunternehmer übertragen werden, hat der Auftragnehmer nach § 12 Abs. 2 ThürVgG die Verpflichtung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen unter Verwendung dieser Erklärung mit dem Nachunternehmer zu vereinbaren.

______________________________ (Unterschrift, Firmenstempel)

(Ort, Datum)

Ist das Formblatt nicht oder unvollständig ausgefüllt bzw. ist das Formblatt nicht an dieser Stelle unterschrieben, wird das Angebot ausgeschlossen.

Stand: 07.04.2014 52

Nachunternehmererklärung zur Beachtung der ILOKernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG) Wichtiger Hinweis für den Bieter/Hauptauftragnehmer: Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Abgabe dieses Formblattes obliegt gem. § 12 Abs. 2 ThürVgG dem Bieter bzw. Auftragnehmer. Anfänglicher Nachunternehmereinsatz: Dieses Formblatt erfordert zwingend Angaben und die Unterzeichnung durch den Nachunternehmer. Sofern eine Abgabe des Formblattes nicht bereits zusammen mit den Angebotsunterlagen möglich ist, kann das Formblatt von der Vergabestelle nach den einschlägigen Bestimmungen (§§ 16 VOB/A, 16 VOB/A EG, 16 VOL/A, 19 VOL/A EG) nachgefordert werden, es muss jedoch spätestens vor Auftragserteilung nachgereicht worden sein (§ 15 Abs. 2 ThürVgG). Nachträglicher Nachunternehmereinsatz: Im Falle des nachträglichen Nachunternehmereinsatzes (§ 12 Abs. 3 ThürVgG) ist das Formblatt aufgefüllt und unterzeichnet zusammen mit der Benennung des Nachunternehmers einzureichen. Bei Verstößen gegen diese Pflicht kann der Auftraggeber Sanktionen gem. § 18 ThürVgG (fristlose Kündigung des Vertrages, Vertragsstrafe, Auftragssperre) gegen den Auftragnehmer verhängen.

Anlage zum Angebot zur Ausschreibung

Unstrut-Hainich-Kreis - 105-2016-UHK

(ggf. Nr., Bezeichnung)

I. Enthält die Lieferung Produkte, die in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt bzw. bearbeitet werden oder wurden oder werden solche Produkte im Rahmen der Erbringung der Bau- oder Dienstleistung verwendet? Ja

Nein

Falls ja, sind Angaben in den nachfolgenden Abschnitten II. und III. erforderlich.

II. Bitte Zutreffendes ankreuzen! Erklärung über die Lieferung Verwendung im Rahmen der Erbringung von Bauleistungen Verwendung im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen von folgenden Waren/Warengruppen 1. Bekleidung (z.B. Arbeitskleidung, Uniformen usw., z.B. T-Shirts, Hemden, Hosen, Schuhe) 2. Stoffe und Textilwaren (z.B. Vorhangstoffe, Teppiche) 3. Naturkautschuk-Produkte (z.B. Einmal-/ Arbeitshandschuhe, Reifen, Gummibänder) 4. Lederwaren, Gerbprodukte (z.B. Botentaschen) 5. Spielwaren 6. Sportartikel (z.B. Bälle, Schläger, weiteres Zubehör) 7. Holz oder Holzprodukte

Stand: August 2014 53

8. Natursteine 9. Agrarprodukte (z.B. Kaffee, Kakao, Orangen- oder Tomatensaft) 10. Produkte mit Materialanteilen aus den Warengruppen 2. bis 4: Mischprodukte mit Produktanteilen aus Warengruppen 2. bis 4. werden erfasst, soweit sie überwiegend Materialien aus einer oder mehreren dieser Warengruppen enthalten

III. Bitte die entsprechende Erklärung ankreuzen und ggf. ausfüllen! Ich verpflichte mich/ wir verpflichten uns, den Auftrag ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter Beachtung der in § 11 Abs. 1 ThürVgG genannten ILOKernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind. Als Nachweis ist dieser Erklärung _________________________________________________ (z.B. unabhängige Zertifizierung) beigefügt. für die ich zusichere/ wir zusichern, dass sie unter Beachtung der in § 11 Abs. 1 ThürVgG genannten ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind. Zum Beleg hierfür ist dieser Erklärung _____________________________________________ (z.B. Selbstverpflichtung, Verhaltenskodex und ähnliche Instrumente) beigefügt. Ich erkläre/ Wir erklären, dass die Vorlage eines Nachweises (unabhängige Zertifizierung, Selbstverpflichtung, Verhaltenskodex und ähnliche Instrumente) darüber, dass die vertraglich vereinbarte Lieferung der Waren unter Beachtung der in § 11 Abs. 1 ThürVgG genannten ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind, nicht möglich ist. Trotz intensiven Bemühens konnten diesbezügliche Nachweise nicht ermittelt werden.

IV. Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein Angebot, das zum geforderten Zeitpunkt keine oder eine unvollständige oder ersichtlich falsche Erklärung enthält, nach § 15 ThürVgG zum Ausschluss des Bieters während des laufenden Vergabeverfahrens führt oder, sofern ich/wir gemäß § 12 Abs. 3 ThürVgG nachträglich als Nachunternehmer eingesetzt wurde/wurden, Sanktionen gemäß § 18 ThürVgG (fristlose Kündigung des Vertrages, Vertragsstrafe, Auftragssperre) gegen den Auftragnehmer verhängt werden können.

______________________________ (Unterschrift, Firmenstempel)

(Ort, Datum)

Stand: August 2014 54