Berlin-Chemie Newsletter vom 21.12.2012 G-BA hält sich zurück in Sachen Bestandsmarkt

GKV-Spitzenverband zufrieden mit NuB / Bestandsmarkt im Visier Bitte lesen Sie weiter

KBV: Freie Fahrt für Kooperationen und reformierter EBM

Kooperationsmodelle haben Zukunft / dennoch Abgrenzung gegen „unerlaubte Zusammenarbeit“ / 2013 neue EBM-Struktur Bitte lesen Sie weiter

Kassen navigieren mit Patientenzufriedenheit

Zufriedenheitsmessung im Krankenhaus / Patientenbefragung mittels Suchportal Bitte lesen Sie weiter

„Apogate“ lässt Lobbyisten zittern

BMG ausspioniert / Informationsvorsprung durch Datenklau? Bitte lesen Sie weiter

Bundesregierung stärkt Prävention

100 Millionen Euro mehr / Betriebliche Programme und Kuren bald im Aufwind? Bitte lesen Sie weiter

Arzneimittel werden knapp

Lieferschwierigkeiten aufgrund AMNOG und Rabattvertrags-Regelungen? Krankenhäuser schlagen Alarm Bitte lesen Sie weiter

Schöne Preise für gute Ideen und Projekte

Top-Gesundheitsnetzwerker werden auch 2013 ausgezeichnet / Termin zur Abgabe ist der 31. Januar 2013 Bitte lesen Sie weiter

G-BA hält sich zurück in Sachen Bestandsmarkt

Der GKV-Spitzenverband zieht eine aus seiner Sicht positive Zwischenbilanz und nimmt sich jetzt den Bestandsmarkt vor. Die Gesundheitspolitik könnte da mitziehen, verhält sich aber noch abwartend. Im G-BA hingegen, wo in der vorweihnachtlichen Sitzung gestern Hinweise auf die Vorgehensweise in Sachen Bestandsmarkt erwartet wurden, fiel offenbar zumindest öffentlich kein Wort zu dem Thema. Die Umsetzung des AMNOG wird von den Vertretern der gesetzlichen Krankenversicherung durchweg positiv beurteilt. Der GKV-SV ist mit den bisherigen Ergebnissen der frühen Nutzenbewertung zufrieden. Das System sei gangbar und eine Ausdehnung der Prüfung durch den G-BA auf den Bestandsmarkt sei so schnell wie möglich gestaffelt „nach Konkurrenz und Bedeutung“ vorzunehmen. Der G-BA selbst beschloss in seiner gestrigen Sitzung allerdings nichts zum Thema Bestandsmarkt. Offenbar soll abgewartet werden, ob es in der Frage Anfang kommenden Jahres neue Aspekte seitens der Politik gibt. Konkrete Zahlen kann/will der Verband auch der GKV-Spitzenverband zum jetzigen Zeitpunkt nicht zum Thema Bestandsmarkt nennen. Elf Mal konnten sich dagegen bei der Bewertung innovativer neuer Präparate Pharmafirmen und der GKV-Spitzenverband seit Jahresanfang im Rahmen von Verhandlungen gemäß den Vorgaben des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) auf einen Erstattungsbetrag für neue Arzneimittel verständigen. Nur einmal musste bisher die Schiedsstelle entscheiden. Unter den erfolgreich verhandelten Arzneimitteln sind auch zwei sogenannte „orphan drugs“ für die Behandlung seltener Leiden, bei denen eine Einigung im Vorfeld als besonders schwierig galt. Auch ein Diagnostikum befindet sich unter den ersten zwölf Ergebnissen. Bei zehn der zwölf verhandelten Arzneimittel stellt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) einen Zusatznutzen fest. Während sich die Kassen nun durch Aufrufen des Bestandsmarktes weiter erhebliche Einsparungen versprechen, kursiert in Hintergrundgesprächen der Gesundheitspolitiker der Vorschlag, dass man den Bestandsmarkt weiterhin außer Acht lassen könnte sofern die Kassen mit der Pharmaindustrie eine Einigung zur Verlängerung des Zwangsrabatts auf innovative neue Arzneimittel sowie des Preismoratoriums fänden. Offenbar möchte die Politik jede ernsthafte Auseinandersetzung zwischen Industrie und Kassen im Wahljahr vermeiden. ↑

KBV: Freie Fahrt für Kooperationen und reformierter EBM

Die KBV plant 2013 einige Neuerungen. In Sachen Vorteilsnahme will man keinen neuen Straftatbestand. Die Berufsordnung biete ausreichend Sanktionsmöglichkeiten. Im Honorarbereich stehen die Zeichen auf Reform des EBM. Neue Wege zur Abgrenzung einer erlaubten Zusammenarbeit von unerlaubter Vorteilsnahme beschreitet die Kassenärztliche Bundesvereinigung für ihre Mitglieder. Dazu legt die Körperschaft jetzt eine Broschüre auf. Mit der Broschüre „Richtig kooperieren“ will die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit eine sichere Handreichung zur Abgrenzung von Formen der Kooperation zur Korruption an die Hand geben. Die Ausarbeitung der KBV-Rechtsabteilung listet praxisnahe Beispiele u.a. zur Zusammenarbeit von Vertragsärzten, bei der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln oder Sponsoring auf. Sie soll als Orientierungshilfe im Arbeitsalltag dienen und beabsichtigt zu zeigen, dass es bereits zahlreiche Anti-KorruptionsVorschriften für Ärzte gibt. Fortbildungsveranstaltungen, sind davon - nach positiver Beurteilung durch die Ärztekammer - nicht betroffen. Diese werden zur Einführung neuer Medikationen sogar als hilfreich eingestuft. „Einen neuen Straftatbestand für Vertragsärzte, wie ihn die Politik erwägt, brauchen wir nicht. Der aktuelle Rechtsrahmen reicht aus“, sagt der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Köhler bei der Vorstellung. Ärzte hätten dadurch aber keinen Freibrief für Korruption, wie die öffentliche Diskussion im Sommer 2012 den Eindruck erwecke. Da Vertragsärzte keine Amtsträger seien, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung dazu, ist der Straftatbestand

der Bestechlichkeit im Amt nicht gegeben. Das ändere aber nichts daran, so Köhler, "dass die Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeit mit Dritten sowohl im Berufsrecht als auch im Sozialrecht geregelt ist und Verstöße entsprechend geahndet werden". Für KBV-Vize Dipl.-Med. Regina Feldmann gibt es nicht mehr Korruptionsfälle als früher in der Ärzteschaft. 2013 wird für die KBV auch im Zeichen einer Reform des EBM stehen. So sollen bei der Hausärztlichen Versichertenpauschale jetzt eine Versorgungsspezifische Grundpauschale, Chonikerpauschale, unverhergesehene Inanspruchnahme und ausführliches ärztliches Gespräch (mindestens 15 Minuten) berücksichtigt werden. Unter besonderen Einzelleistungen sollen sich neue Punkte zur Ultraschalldiagnostik, psychosomatischen Versorgung, „aufsuchenden" Tätigkeit, geriatrischen Versorgung sowie zur allgemeinen Palliativmedizin und onkologischen Mitbetreuung finden. ↑

Kassen navigieren mit Patientenzufriedenheit

Die Krankenkassen intensivieren den Transparenzdruck auf Kliniken. Eine erste Zwischenbilanz beim Krankenhausnavigator birgt Gefahr für kleine Einrichtungen. Nach dem Ärzteportal rückt jetzt der Krankenhausnavigator ins Zentrum des öffentlichen Interesses. Gemessen wird die subjektive Patientenzufriedenheit. Patienten in Deutschland sind demnach zufrieden mit der Versorgung in ihren Krankenhäusern. Das zeigt die bislang größte Patientenbefragung in Deutschland, durchgeführt von AOK, BARMER GEK und der „Weißen Liste“, einem gemeinsamen Projekt der Bertelsmann Stiftung und der Dachverbände der größten Patienten- und Verbraucherorganisationen. Die Ergebnisse zu den jeweiligen Krankenhäusern sind seit 18.12.2012 im Suchportal der Weißen Liste sowie in den darauf basierenden Portalen von AOK und BARMER GEK abrufbar. Rund eine Million Versicherte von AOK und BARMER GEK wurden in den vergangenen zwölf Monaten zu ihren Erfahrungen während des Krankenhausaufenthalts befragt, mehr als 450.000 haben geantwortet. Damit liefert nach Aussagen der Veranstalter die fortlaufende Patientenbefragung schon jetzt Ergebnisse zu über 1300 beziehungsweise über 70 Prozent der im Portal gelisteten Krankenhäuser. Die Kosten dafür werden mit rund 15 Millionen Euro - davon 500. 000 Euro für die BGEK - angegeben. Die Ergebnisse sind allerdings nur auf den ersten Blick positiv. Hinterfragt kommt die mehrfach von den Krankenkassenvertretern betonte Absicht zum Ausdruck, den Kontrahierungszwang endlich aufzuheben, falls die Qualität der Leistungen nicht stimmen sollte. Befürchtungen, dass vor allem kleine Krankenhäuser (1500 Kliniken haben unter 300 Betten) die Mengenvorgaben zum Qualitätsnachweis nicht erfüllen können, lassen die Navigator-Beteiligten unter Hinweis einer Beschränkung auf planbare Operationen nicht gelten. Es wird versichert, dass die Strukturen einer flächendeckenden stationären Grundversorgung nicht angetastet werden. ↑

„Apogate“ lässt Lobbyisten zittern

Ein IT-Spezialist wird verdächtigt, über Jahre hinweg das BMG im Auftrag der Apothekerschaft für Gesetzesvorhaben angezapft zu haben. Unter anderem sollen auch Überlegungen zum AMNOG Thema gewesen sein. Wie weit dieses letztendlich Grundlagen der Entscheidungsprozesse beeinflusst hat, wird aktuell ermittelt. Schnelle Information ist Geld wert. Wie viel wird gerade von der Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt im sogenannten „Apogate“. Ein Lobbyist aus dem Umfeld der Apotheker soll mit einem Komplizen, einem externen IT-Beschäftigten, gegen Geld Gesetzentwürfe und andere sensible Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Minister Daniel Bahr (FDP) setzt

auf schnelle Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft. Vermutlich bereits seit 2010 soll ein externer IT-Dienstleister des Bundesgesundheitsministeriums im Vorfeld von Gesetzesänderungen, darunter die Apothekerbetriebsordnung und beim Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG), das Intranet der Behörde abgefischt haben. Dies so gründlich, dass der Minister die jeweils aktuellen Vorlagen als externen Download runterziehen konnte, noch bevor das Original auf dem Dienstweg auf seinem Schreibtisch landete. Eine Beeinflussung der Entscheidungen habe allerdings zu keinem Zeitpunkt stattgefunden, versichert Bahr. Er schließt in gleichem Atemzug aus, dass sein persönlicher E-Mail-Verkehr mitgelesen wurde. Die SPD will trotzdem sämtliche einschlägigen Gesetze der jüngsten Zeit unter die Lupe nehmen und einer Untersuchung unter diesem Aspekt durch den Gesundheitsausschuss unterziehen. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn warnt vor „populistischen Schnellschüssen“ gegen die Apotheker. Selbst bei Bestätigung des Verdachts stuft Spahn dies nur als „Verzweiflungstat eines ziemlich erfolglosen Verbandes" ein. Transparency Deutschland sieht sich dagegen mit der Forderung nach einem Lobbyistenregister bestätigt. Grundsätzlicher sieht es der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Papier, der vor einiger Zeit in einem Vortrag im Bundestag Bedeutung und Berechtigung von Interessenvertretern im Umfeld der Politik betonte, da deren Tätigkeit für den politischen Entscheidungsfindungsprozess wichtig und im Sinne der Verfassung auch notwendig sei. ↑

Bundesregierung stärkt Prävention

Die Ausgaben der Krankenkassen zur Prävention sollen von vier auf sechs Euro pro Versicherten wachsen. Die Bundesregierung arbeitet an einer neuen Präventions-Strategie. Mit einem 16-seitigen Eckpunkteprogramm legt die Bundesregierung ihre Vorstellungen für eine Präventionsstrategie vor. Die Ausgaben der Krankenkassen sollen dafür von vier auf sechs Euro steigen oder umgerechnet um rund 100 Millionen auf etwa 400 Millionen Euro anwachsen. Die Aufstockung soll in erster Linie für betriebliche Programme zur Krankheitsvermeidung aber auch für Kuren eingeplant werden. Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird finanziell bedacht, um mehr Informationen zu gesunden Ess-, Trink- und Lebensgewohnheiten geben zu können. Die lange vom Verband der Kinder- und Jugendärzte geforderte Ausdehnung der U-Untersuchungen bis zum zehnten Lebensjahr ist ebenfalls auf den Weg gebracht. Eine ständige Präventionskonferenz wird zur Koordinierung die weitere Entwicklung überwachen. Kassenangebote sollen nach einheitlichen Qualitätsstandards evaluiert werden. Reine Marketingangebote sollen dadurch ausgeschlossen bleiben. Derzeit liegt der gesetzgeberische Richtwert für Prävention bei 2,94 Euro. Die Kassen geben aktuell durchschnittlich 3,87 Euro pro Kopf aus. Ein formelles Präventionsgesetz, wie seinerzeit unter Ulla Schmidt noch geplant, soll und kann es auch aufgrund der parlamentarischen Abläufe in dieser Legislaturperiode nicht geben. ↑

Arzneimittel werden knapp

Kehrseite von just-in-time Produktion im Ausland gefährdet Schwerkranke in der Versorgung noch sechs Wochen. Offenbar rächen sich jetzt Rabattregelungen, aufgrund derer viele Generika inzwischen im Ausland hergestellt werden sowie AMNOG-Vorgaben, die Hersteller neuer Produkte vor der schnellen Markteinführung in Deutschland zurückschrecken lassen. Besonders innovative Krebsmittel und Antibiotika sind betroffen von den Engpässen in der Arzneimittelversorgung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft ist alarmiert und berichtet, dass laut einer Blitzumfrage aktuell rund 100 Kliniken Probleme bei der Beschaffung von oft lebenswichtigen Medikamenten haben. Bei einem Bestand von vier bis sechshundert eingesetzten Präparaten fehlen bis zu sechs Prozent. 20 Prozent der Patienten müssen auf schlechtere Mittel

umgestellt werden. In der Mehrzahl geht es um Krebsmedikamente und Antibiotika. Die Hersteller machen für die auftretenden Engpässe den zunehmenden Kostendruck verantwortlich. Dieser führe zur Konzentration auf wenige Anbieter und zur Produktionsverlagerung ins Ausland jenseits der EU-Grenzen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Vorratshaltung wäre nach Meinung von Marktbeobachtern kontraproduktiv, da sie die völlige Produktionseinstellung unrentabler Arzneimittel – insbesondere wegen der ausländischen Konkurrenz auf dem Generika-Markt - nur beschleunige. ↑

Schöne Preise für gute Ideen und Projekte

Nach Leuchttürmen der Integrierten Versorgung wird auch im nächsten Jahr gefahndet / Bewerbungsfrist läuft noch sechs Wochen. Der Preis für Gesundheitsnetzwerker wird auch 2013 ausgelobt. Über 100 Projekte hatten sich im vergangenen Jahr beteiligt. Es konnte nur wenige Gewinner geben, aber viele Projekte hätten nach Meinung der Jury den Preis ebenfalls verdient. Daher gilt: Neues Jahr, neuer Versuch. Der Preis für Gesundheitsnetzwerker richtet sich an Projekte der Integrierten Versorgung, die bereits Sektor übergreifend zusammenarbeiten. Der zweite Teil des Preises prämiert Ideen, denn erfolgreiche Projekte beginnen immer mit einer guten Idee. Ob diese Idee zum Tragen kommt, hängt nicht nur an fachlichem und betriebswirtschaftlichem Know-how, oft gehören auch langer Atem und eine Anschubfinanzierung dazu – letztere bietet der Preis für Gesundheitsnetzwerker. Beide Preise sind mit je 10.000 Euro dotiert. Die Bewerbungen können noch bis 31. Januar 2013 eingereicht werden. Danach sichtet und bewertet die Jury alle Einreichungen und veröffentlicht im März 2013 die Shortlist der Projekte aus den Bereichen „Idee“ und „Umsetzung“. Die Sieger werden am 9. April 2013 im Rahmen des 8. Kongresses für Gesundheitsnetzwerker öffentlich prämiert. Näheres unter http://www.gesundheitsnetzwerker.de/2013/preis-fuer-gesundheitsnetzwerker

Herausgeber: Berlin Chemie AG, Abteilung Gesundheitsmanagement Glienicker Weg 125 | 12489 Berlin | fon: +49(0)30-6707-2112 fax: +49(0)30-6707-2103| [email protected] Redaktion: Susanne Eble (V.i.S.d.P.), Leiterin Gesundheitsmanagement; Pia Maier, Referentin Strategisches Gesundheitsmanagement; Kristin Müller, Sachbearbeiterin Realisation: Thomas Grünert (Vincentz Network Berlin) © 2012 Berlin-Chemie AG Newsletter abbestellen: [email protected]

↑