Protokoll über die 13. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 14.06.2016, Mildred-Scheel-Berufskolleg - Selbstlernzentrum Raum A 25 - Beethovenstraße 225, 42655 Solingen - öffentlich Unter Vorsitz von RM Bertenburg sind folgende Mitglieder anwesend: CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD SPD SPD Grüne – Offene Liste Grüne- Offene Liste BFS BFS DIE LINKE DIE LINKE Evangelische Kirche Sprecherrat

RM Krebs, Bernd bis 18.40 Uhr RM Menge, Elke ab 18:40 Uhr für RM Krebs RM Küster, Torsten Stefan SB Lipphardt, Simone RM Racka-Watzlawek, Gabriele SB Schlemper, Sylvia SE Vieth, Edith SE Bell, Alexa SB Daun, Dorothee für SB Preuß, Markus RM Preuß-Buchholz, Iris RM Zacharaki, Ionna RM Dr. Müller-Stöver bis 18.50 Uhr RM Fritsche, Achim. ab 18.50 Uhr RM Pless, Enrique SB Witoch, Angelika SB Buderer, Jürgen - für SB Höffer SB Winter, Daniela SE Hobrecker, Martin SB Feuerpfeil, Anna - für SB Kirstein Proell, Petra Weise, Birgit

Es fehlen: Katholische Kirche

Schrader, Petra

- entschuldigt -

Von der Verwaltung sind anwesend: Becker, Dagmar Beigeordnete – Ressort 4 Depping, Udo 40 Zinsenheim, Ralf 40 Lehnhoff, Angela Protokoll Salzmann, Andreas 10-2 Assé, Peter 23 Blum, Lutz 23 ...

-2Intveen, Ute Körber, Daniela Fischer, Michael Mittelsdorf, Petra Rupp, Daniel Bühler, Herbert Hess-Steinhauer, Hilde

Schulamt Schulamt Schulamt R 4-1 40 40 57-2

Als Gäste sind anwesend: Erlinghagen, Mara Dorfmüller, Ute Kirschner, Barbara Bussmann, Axel

Ruhr-Universität Bochum HS Höhscheid GPA GPA

Beginn der Sitzung: 17.00 Uhr Ende der Sitzung: 20.00 Uhr

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Tagesordnung - öffentlicher Teil Punkt 1

Vorlage Nr.

Beantwortung von Anfragen

1.

Befangenheitserklärungen gemäß § 31 Gemeindeordnung NRW

2.

Protokoll über die 12. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 19.04.2016

3.

Projekt "Gesundheit, Integration, Konzentration" (GIK) hier: Vorstellung des Projekts

1753

4.

Bericht über den Praxistag "Gemeinsame Sache(n) machen!" in Solingen

1495

5.

Vorstellung des Konzeptes der Hauptschule Höhscheid zur Beschulung von Seiteneinsteigern bzw. Seiteneinsteigerinnen in den Vorbereitungsklassen Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 27.04.2016

1753

6.

Inklusive Beschulung von Kindern mit einer Behinderung -Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 13.05.2016 -Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünenoffene Liste vom 27.05.2016

7.

Beschulung von Flüchtlingskindern Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 13.05.2016

8.

Schulentwicklungsplanung hier: mündlicher Sachstandsbericht

9.

Umbenennung der Städtischen Förderschule Pestalozzischule

10.

Mildred-Scheel-Berufskolleg hier: mündlicher Sachstandsbericht

11.

4. Gesamtschule Höhscheid hier: mündlicher Sachstandsbericht

12.

Fortschreibung des Bibliothekskonzeptes der Stadtbibliothek Solingen hier: Auflösung des Medienzentrums in der Stadtbibliothek und Verlagerung der Aufgabe in die Schulverwaltung

1653

13.

Soziale Arbeit an Schulen Sachstandsbericht

1632

14.

Haushaltssanierungsplan hier: Maßnahme M 323 – Realisierung vorrangiger Ansprüche bei der Mittagsversorgung an Solinger Schulen

1780

1758

1759

1596

-415.

Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln gemäß § 83 der Gemeindeordnung NRW zur Sanierung der Wilhelm-HartschenSchule

16.

Beschulung von Kindern und Jugendlichen ohne ausreichende Deutschkenntnisse hier: Sachstandsbericht

17.

Verwendung der Bildungspauschale

18.

Verschiedenes a) Mitteilungen der Verwaltung b) Anfragen an die Verwaltung

1515

1736

-5RM Bertenburg eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte und ordnungsgemäße Einladung fest. Zur Tagesordnung RM Bertenburg schlägt vor, TOP 16 vor TOP 7 und TOP 8 vor TOP 6 zu behandeln. Hiermit erklären sich alle Ausschussmitglieder einverstanden. Beantwortung von Anfragen Nr. 01 Keine Bundeswehr-Werbung in Solingen Die Beantwortung wird zur Kenntnis genommen. Nr. 02 Stilllegung von Räumlichkeiten des Technischen Berufskollegs Auf Nachfrage von RM Bertenburg, mit welchen Kosten für die notwendigen Sanierungsarbeiten zu rechnen sei, erklärt Herr Assé, dass hierzu weitere Planungen erforderlich sind. Kosten könnten derzeit noch nicht benannt werden. Nr. 03 Umsetzung der Inklusion an Solinger Schulen Gemeinsame Anfrage der CDU-Ratsfraktion und der FDP-Ratsfraktion vom 19.05.2016 RM Bertenburg regt an, die Beantwortung der Anfrage in Verbindung mit TOP 6 und 7 zusammengefasst in einem Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung zu behandeln. SB Witoch bittet um Nachtrag der drei Berufskollegs in der vorliegenden Auswertung. Punkt 1 Befangenheitserklärungen gemäß § 31 Gemeindeordnung NRW Es werden keine Befangenheitserklärungen abgegeben. Punkt 2 Protokoll über die 12. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 19.04.2016 Das Protokoll wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3 Projekt "Gesundheit, Integration, Konzentration" (GIK) hier: Vorstellung des Projekts Frau Erlinghagen berichtet anhand über das Projekt.

-6Frau Bialowons, Schulleiterin der Grundschule Weyer und Herr Nink, Schulleiter der Grundschule Gerberstraße, die bereits am Projekt teilnehmen, berichten über bislang ausschließlich positive Erfahrungen in der Lehrerschaft. RM Bertenburg bedankt sich für die Vorstellung des Projekts und bittet um weitere Berichterstattung im ASW. Frau Schulrätin Körber empfiehlt, die Auswertung der Studie im März/April 2017 durch die Fachgruppe abzuwarten. Punkt 4 Bericht über den Praxistag "Gemeinsame Sache(n) machen!" in Solingen Vorlage Nr. 1495 Bgo Becker erläutert die Informationsvorlage. RM Bertenburg fragt an, von wem die acht Absichtserklärungen für neu vernetzte Projektideen abgegeben wurden und über welche Mittel zukünftige Projekte finanziert werden sollten. RM Zacharaki möchte wissen, ob nur Teilnehmer des Praxistages Anspruch auf die Projektförderung bis zu 1.000,-- Euro haben oder ob sich auch andere Projekte bewerben können. Bgo Becker sagt eine Beantwortung der Verwaltung zu. Punkt 5 Vorstellung des Konzeptes der Hauptschule Höhscheid zur Beschulung von Seiteneinsteigern bzw. Seiteneinsteigerinnen in den Vorbereitungsklassen Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 27.04.2016 Vorlage Nr. 1753 Frau Dorfmüller, stellvertretende Schulleiterin der Hauptschule Höhscheid, stellt das pädagogische Konzept für die Vorbereitungsklassen vor und beantwortet Nachfragen. Frau Schulrätin Intveen merkt an, dass es denkbar sei, dieses Modell auch auf andere Schulformen zu übertragen und ggf. in neu einzurichtenden Dependancen durchzuführen. Bgo Becker berichtet, dass die Verwaltung zu diesem Thema in ständigem Kontakt mit Unterer und Oberer Schulaufsicht steht, um die ordnungsgemäße Beschulung nach Möglichkeit sicherzustellen. RM Bertenburg bittet Frau Dorfmüller um Bereitstellung des Berichts als Anlage zum Protokoll.

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Punkt 8 Schulentwicklungsplanung hier: mündlicher Sachstandsbericht Frau Kirchner und Herr Bussmann von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW stellen den Arbeitsstand eines Bildungsplans im Rahmen der Stärkungsberatung vor. SB Witoch fragt nach, ob auch die Berufskollegs einbezogen und Prognosen hinsichtlich von Flüchtlingskindern berücksichtigt wurden. Weitere Fragen von RM Preuß-Buchholz und SB Daun wurden beantwortet. Bgo Becker betont als Zielsetzung des Prozesses die Stärkung eines attraktiven Bildungsstandorts, nicht zuletzt auch, um weiterhin motiviertes Lehrpersonal gewinnen zu können. Punkt 6 Inklusive Beschulung von Kindern mit einer Behinderung Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 13.05.2016 Vorlage Nr. 1758 RM Preuß-Buchholz beantragt, TOP 6, 7 und 16 in die nächste Sitzung zu verschieben. SB Witoch hält die Einrichtung weiterer Internationaler Förderklassen an den Berufskollegs für unabdingbar. Frau Intveen und Herr Depping bestätigen, dass hierzu der ständige Kontakt mit der Oberen Schulaufsicht, die hierfür verantwortlich ist, besteht. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung vertagt den TOP einstimmig zur Beratung in die nächste Sitzung zusammen mit TOP 7 und 16. Punkt 16 Beschulung von Kindern und Jugendlichen ohne ausreichende Deutschkenntnisse Sachstandsbericht Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung vertagt den TOP einstimmig zur Beratung auf die nächste Sitzung.

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Punkt 7 Beschulung von Flüchtlingskindern Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 13.05.2016 Vorlage Nr. 1759 Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung vertagt den TOP einstimmig zur Beratung auf die nächste Sitzung. Punkt 9 Umbenennung der Städtischen Förderschule Pestalozzischule Vorlage Nr. 1596 Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt einstimmig dem Rat die nachfolgende Beschlussfassung: Die Pestalozzischule, Städtische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, dem Förderschwerpunkt Soziale & Emotionale Entwicklung sowie dem Förderschwerpunkt Sprache in der Primarstufe führt ab Schuljahresbeginn 2016/17 (01.08.2016) den Namen: Erika-Rothstein-Schule Städtische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, dem Förderschwerpunkt emotionale & soziale Entwicklung sowie dem Förderschwerpunkt Sprache (Primarstufe) Punkt 10 Mildred-Scheel-Berufskolleg hier: mündlicher Sachstandsbericht Herr Blum berichtet über die vorausgegangene Wirtschaftlichkeitsberechnung für drei alternative Baumaßnahmen. Die Variante zwei - Neubau am Standort Beethovenstraße stelle sich dabei als die kostengünstigste Lösung dar, wobei Gebäude A und B barrierefrei gestaltet werden. Auf Nachfrage von RM Preuß-Buchholz, was geplant sei, wenn die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden könnten, erklärt er, dass in dem Fall die Gebäude Beethovenstraße und Rennpatt so hergerichtet würden, wobei allerdings kein Neubaustandard erreicht werde. Bgo Becker berichtet über geplante Gespräche mit der Bezirksregierung, um zukunftsträchtige Planungen umsetzen zu können. Punkt 11 4. Gesamtschule Höhscheid hier: mündlicher Sachstandsbericht Herr Blum stellt die Um-und Neubaumaßnahmen an der Gesamtschule vor.

-9Auf Fragen von RM Bertenburg, RM Preuss-Buchholz und SE Hobrecker geht er ein. SB Witoch bittet um Beifügung der Planunterlagen an die Niederschrift und Darstellung der Wegebeziehungen zwischen der Gesamtschule Höhscheid, der Grundschule Wiener Straße und der geplanten Dreifachsporthalle. Punkt 12 Fortschreibung des Bibliothekskonzeptes der Stadtbibliothek Solingen hier: Auflösung des Medienzentrums in der Stadtbibliothek und Verlagerung der Aufgabe in die Schulverwaltung Vorlage Nr. 1653 Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. Punkt 13 Soziale Arbeit an Schulen Sachstandsbericht Vorlage Nr. 1632 Herr Bühler stellt die Informationsvorlage vor. RM Racka-Watzlawek ergänzt, dass im JHA über eine Resolution zur Sicherung der Sozialen Arbeit an Schulen für die Städte Remscheid, Wuppertal und Solingen nachgedacht würde und in Vorbereitung sei. Um die dauerhafte Sicherung der Schulsozialarbeit zu gewährleisten, wäre es wünschenswert, wenn sich der ASW und ASGWSB an der Resolution beteilige. Auch die Ausschussvorsitzenden der anderen beteiligten Städte versuche man für die Zusammenarbeit zu gewinnen. RM Bertenburg bittet um Aufnahme des TOP in der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung nach der Sommerpause. Punkt 14 Haushaltssanierungsplan Umsetzung der HSP-Maßnahme Nr. M 324 – Realisierung vorrangiger Ansprüche bei der Mittagsversorgung an Schulen – Vorlage Nr. 1780 Im Verlauf der Diskussion, an der sich RM Bertenburg, SB Feuerstein, RM PreußBuchholz und SB Witoch beteiligen, erklärt Bgo Becker, dass im Sinne der Gleichbehandlung aller Schulen dieser Schritt notwendig sei. Gesondert zu betrachten sei die Wilhelm-Hartschen-Schule, an der bislang die gesamten Kosten der Verpflegung übernommen werden. Hierzu werde die Schulverwaltung eine neue Konzeption unter Berücksichtigung sozialer Aspekte erarbeiten und ggf. die Möglichkeiten Dritter berücksichtigen.

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Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Feuerpfeil): a) Ab Beginn des Schuljahres 2016/17 wird für die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen keine städtische Zuwendung in Höhe von 0,26 € pro ausgegebener Mahlzeit mehr gewährt. b) Die Verwaltung wird beauftragt, für die Finanzierung der Mittagsverpflegung an der Wilhelm-Hartschen-Schule eine neue Konzeption unter Berücksichtigung sozialer Aspekte sowie den Erfordernissen des Haushaltssicherungsplans zu entwickeln. Punkt 15 Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln gemäß § 83 GO NW zur Sanierung der Wilhelm-Hartschen-Schule Vorlage Nr. 1515 Herr Assé beantwortet Fragen von RM Bertenburg und RM Preuß-Buchholz. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Solingen die nachstehende Beschlussfassung: Der Rat der Stadt Solingen beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung der voraussichtlich erforderlichen Mittel für den Neubau des Pavillons 11 der Wilhelm-HartschenSchule in Höhe von ca. 850.000 Euro. Punkt 17 Verwendung der Bildungspauschale Vorlage Nr. 1736 RM Bertenburg fragt, welche Verwendung für die Restmittel in Höhe von 1,8 Mio Euro vorgesehen sei. RM Preuß-Buchholz bittet um Information, welche beschlossenen Maßnahmen nicht umgesetzt wurden und warum mit den verbliebenen Restmitteln keine anderen notwendigen Maßnahmen finanziert würden. An der weiteren Diskussion beteiligen sich RM Fritsche, Bgo Becker und SB Witoch. Herr Assé weist darauf hin, dass die Vorlage durch das Finanzmanagement erstellt wurde. Er sagt zu, die Fragen weiterzugeben, damit bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses eine Beantwortung erfolgen kann.

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Punkt 18 Verschiedenes a) Mitteilungen der Verwaltung Nr. 01 Einführung des rhythmisierten Ganztages an der Pestalozzischule zum Schuljahr 2016/17 Bgo Becker erklärt, dass die vorliegende Tischvorlage nebst Anlage kurzfristig erstellt wurde, um über die positive Entwicklung in dieser Sache in Kenntnis zu setzen. Der TOP ist für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zur Beratung vorgesehen. b) Anfragen an die Verwaltung Nr. 01 Luftschutzalarm SB Feuerpfeil berichtet über einen vorausgegangenen Probeluftschutzalarm in SolingenMitte, auf den kaum jemand reagiert habe. Sie fragt an, ob das Lehrpersonal regelmäßig geschult würde, um Schüler im Ernstfall korrekt zu instruieren. RM Bertenburg schlägt vor, dass man das Anliegen an die Schulaufsicht weitergebe, um den Schulen Tabellen über Verhaltensweisen bei verschiedenen Sirenentöne zur Verfügung zu stellen.

gez. Heinz-Eugen Bertenburg Vorsitzender

gez. Angela Lehnhoff Protokollführung