Sonderbeilage: IDertriebene und ^lüclytlinge

Union in Deutschland Informations-Dienst der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union Deutschlands Verlag und Vortrieb: Bonn, Argelanderstraße 173. Redaktion Bonn. Pressenaus IV. Zimmer 4» (Tel. 2i408>, Gorresstraße

Nr. 100/101

Bonn, den ^3. Dezember 1953

Wiedervereinigung - keine Parteiensache „Fülle der Probleme fordert Blick aufs Ganze"

VII. Jahrg Bundestag haben, wenn ihre Auffassung festliegt, die Möglichkeit, die Westmächte zu ersuchen, dem deutschen Standpunkt Rechnung zu tragen. Abermals erntet die Bundesregierung dabei die Früchte ihrer standhaften und unbeirrbaren Politik der letzten Jahre. Die Westmächte sind, wie man weiß, bereit, den deutschen Standpunkt zu berücksichtigen und die Bundesregierung zu konsultieren. E'ne Sozialdemokrat he Regierung, die den Westmäalten nur immer und immer wieder „Nein" entgegengerufen hätte, hätte eine solche Zusage mit Sicherheit nicht erreicht. Doch au.-h die Westmächte können nichts in die Tat umsetzen, wozu die Sowjets nicht ihre Zustimmung gegeben haben. Wer heute in der öffentlichen Diskussion das nicht ganz klar macht, wer z. B. nicht darauf hinweist, daß ein gesamtdeutsches Wahlgesetz aus einem Beschluß aller vier Besatzungsmächte hervorgehen muß, sondern so diskutiert, als brauche die Bundesregierung nur dieses oder jenes ins Auge zu en, dann werde es auch schon Wirklichkeit, der führt keine sachliche Diskussion. Nur diese vers hwommene Art der Diskussion ermöglicht es der SPD auch, die Behauptung abzustellen, der Bundeskanzler weiche von Bundestags-

Die Diskussion über die Verwirklichung der deutschen Wiedervereinigung droht auf falsche Gleise abgedrängt zu werden. Die Sozialdemokratie hat offensichtlich das Bedürfnis, f irteipolitisches Kapital daraus /.u schlagen. Hinter dem, was sie vorbringt, steht entzündet, die zu Schlagworten herabunverkennbar die Unterstellung, die gewertet werden, statt daß es sich mit Bundesregierung tue nicht das äußerder Sache so gründlich auseinanderste, um die Wiedervereinigung voransetzt, wie es dieses Problem, nämlich zutreiben, sondern eher das Gegenteil. die Schicksalsfrage des deutschen VolDeshalb hat auch Herr Ollenhauer kes schlechthin, verlangt. dieser Tage wieder der „Hoffnung" Wer aber den geradezu ungeheuerAusdruck gegeben, daß die vier Mächlich umfangreichen Problemkreis sachte und auch die Bundesregierung an lich erörtern will, muß zunächst von die Berliner Konferenz mit dem erdem Einfluß sprechen, den die forderlichen „guten Willen" herangeBundesregierung und der Bunhen. Die Wahrheit ist allerdings, daß destag auf die bevorstehenden Entdie Politik, die von den Westmächten scheidungen haben. Die Bundesregieund der Bundesregierung gemeinsam rung kann die Westmächte wissen lasgeführt worden ist, die Sowjetregiesem, welche Läsungen sie in den ginrung überhaupt erst einmal an den zclnen Punkten für die besten halt. Konferenztisch gezwungen hat. Die Dieser deutsche Standpunkt ist mit SPD, das soll doch nicht verges w äußerster Sorgfalt zu erarbeiten. Das werden, hat aber gerade diese Politik ist vorbereitend geschehen und geF für grund alsch erklärt und sie mit schieht weiter. Die sozialdemokratische allen Mitteln bekämpft. Opposition ist ausdrücklich zu diesen vertraulichen Beratungen hinzugezoDasselbe Manöver versucht die gen. Das sollte man in dem Lärm, den SPD jetzt wieder, obwohl ihr das man nach draußen trägt, nicht so undeutsche Volk am 6. September betergehen lassen. Bundesregierung und linigt hat, daß es auf solche Weise «lent zu fangen ist. Dabei treten abermals politische Kurzschlüsse Ä/Z/Af fWeil)nClCl)i6feöi 1Q53 Ein Wort zur Besinnung auf. Die SPD stellt es so dar. als stehe und falle die Wiedervereinigung mit Von Ernst Bach — öiegen der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine gesamtdeutsche Regierung gebildet „Des ew'gen Vaters einig Kind, jetzt ren Mitmenschen gegenüber härter geworden? wird. So billig kann man nicht diskuman in der Krippe find't; f tieren, wenn man nicht Gefahr lau en er ist ein Kindlein worden klein, das Aller Erfolg ist Betrug, wenn er uns •will, ins Demagogische abzugleiten. die Würde des Menschen vergessen läßt. alle Welt erhält allein." Man weiß auch bei der SPD ganz geWeihnachten ist die Botschaft Gottes an Der Dichter, der diesen Vers gedichnau, welche Unsumme von Probledie Menschen: Ihr seid meine Kinder! tet hat, den wir au_n in diesem Jahre men mit der Wiedervereinigung verWollen wir die Botschaft annehmen, wieder singen werden, wußte etwas von knüpf ist und wie diese Probleme indann müssen wir uns als Gottes Kinder der Größe und Bedeutung der Weiheinandergreifen, daß man keines von bewähren. Diese Bewährung muß sich nachtsbotschaft. ihnen allein betrachten und allein lödarin zeigen, daß wir seine Liebe und Wissen wir auch noch etwas davon? sen kann, und daß das Studium eines Barmherzigkeit ausstrahlen. Sind wir uns schon einmal darüber klar einzigen Problems im Handumdrehen geworden, daß Weihnachten das Fest Bei allem Hetzen und Jagen liegt in eine Fülle neuer Probleme aufwirft, der offenbarten Liebe Gottes ist? Gott jedem Menschenherzen die Sehnsucht die bis dahin kaum gesehen oder bewill uns durch die Geburt seines Schnes nach dieser Liebe und Barmherzigkeit, achtet worden sind. Wenn man schon sagen: Ich bin Dein Vater, ich habe Dich von welcher der oben zitierte Dichter in der Öffentlichkeit über die Wiederlieb! bekennt, daß sie allein in Lage ist, vereinigung diskutieren will, dann kann Man nennt uns das Volk der Arbeiter, die Welt zu erhalten. Möge dieses Weihdas nur so geschehen, indem man das und wir glauben wieder an den Erfolg nachtsfest für uns alle ein Fest v/erden, ganze Bild aufrollt, das Wiedervereinider Arbeit, weil es in den letzten Jahren an dem diese Gottesliebe nicht nur von gung heißt. Wer anders vorgeht, wer wirtschaftlich aufwärts gegangen ist. uns erkannt wird, sondern von uns nur einen Winkel des Bildes ausleuchSind wir bei dem Jagen nach diesem Besitz ergreift und damit unser Leben tet, beschwört die Gefahr herauf, daß mitbestimmt. Erfolg nicht innerlich ärmer und unsedas deutsche Volk sich an Begriffen

beschlüssen ab, weil er auf Artikel 146 des Grundgesetzes verwiesen hat, wonach dieses seine Gültigkeit dann verliert, wenn eine gesamtdeutsche Verfassung in Kraft tritt. Soll das heißen, daß es zur Frage der Wiedervereinigung Bundcstagsbeschlüsse gibt, die mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind? Wir steilen die Frage nur, um zu verdeutlichen, wie kurzschlüssig die Argumentation der SPD ist. Die Dinge liegen doch so, daß der Bundestag im Laufe der Jahre eine Anzahl von Entschließungen gefaßt hat, daß er ein Wahlgesetz für gesaltdeutsche Wahlen festgelegt hat, und zwar stets m i t den Stimmen der Sozialdemokraten, und daß diese Beschlüsse ordnungsgemäß in mehreren Noten an die Westmächte weitergeleitet sind. Die Westmächte wiederum haben in ihren Noten an den Kreml den deutschen Standpunkt mit aufgenommen. Dies gilt vor allem für die Beschlüsse des Bundestages vom 10. Juni dieses Jahres. Hat irgendjemand die Ansicht zu erkennen gegeben, daß dieser Tatbestand nicht mehr gelten solle? Wir sind der Meinung, daß es wohlverstandene deutsche Politik in diesen entscheidungsschweren Stunden erfordert, dies von allen Seiten immer wieder mit größtem Nachdruck hervorzuheben, und nicht den Eindruck zu erwecken, daß der Westen überhaupt nicht wisse, was er wolle. Im übrigen hat die SPD auch in diesem Fall ein bis ins einzelne durchgearbeitetes eigenes Programm bisher nicht vorgelegt. Sie bleibt es genau so schuldig, wie sie jahrelang zur Außenpolitik der Bundesregierung keine Alternativlösung anzubieten hatte, sondern nur die Verneinung. So hat Herr Ollenhauer jetzt an die Notverfassung der Weimarer Republik erinnert. Damit ist das Problem aber noch nicht gelöst. Es ist immerhin zu sagen, daß die provisorische Regierung -und die Notverfassung seinerzeit in Weimar zustandekamen, weil die sozialdemokratischen Volksbeauftragten sich gegen die zentralistischen Tendenzen des Rätekongresses der Unterstützung der Länderregierungen versicherten. Mit ihnen wurden die Wahlen zur Nationalversammlung beschlossen, mit ihnen der Status der provisorischen Reichsregierung abgestimmt. Den LänderreKierungen wurde dafür das Staatenhaus, die Ländervertretung, gewährt, ohne deren Billigung die Gesetze der Nationalversammlung nicht in Kraft treten konnten. Und überhaupt konnte die Reichsregierung nur deshalb amtieren, weil sie die loyale Unterstützung und damit die loyale Exekutive Länderregierungen als gegeben unterstellte. Ein einziger Blick nur auf diesen einen Ausschnitt des Gesamtproblems zeigt, wie grundlegend anders die Verhältnisse heute sind. Wir führen auch dieses Beispiel an, um darzutun, wie verhängnisvoll es ist, in der üL^ntlichen Diskussion mit Begriffen zu operieren, ohne ihre ganze Problematik aufzuzeigen. Das schicksalhafte Problem der Wiedervereinigung sollte allen, die darüber reden und schreiben, und die an seiner Lösung mitwirken, gebieten, nur die Sache, die ungeheuer vielschichtige und schwierige Sache zu sehen und nicht die Parteipolitik.

Kein Kartellkrieg Seit einigen Wochen erregt der „Kartellkrieg" heftig die Gemüter. Was hier verblüfft, ist, daß die Kombattanten im gleichen wirtschaftspolitischen Lager stehen und eigentlich nur in dieser Frage in verschiedenen Richtungen marschieren. Es ist ein Kampf unter Brüdern, der, wie es bei Verwandten so üblich ist, mit besonderer Leidenschaftlichkeit ausgefochten wird. Nun ist das an sich nicht schlimm. Meinungsverschiedenheiten müssen sein, und Auseinandersetzungen sind manchmal sogar gut und notwendig. Es schadet auch nichts, wenn dabei mit scharfen Klingen gekämpft wird und jeder seinen Standpunkt bis zur letzten Klarheit vertritt. Die Frage ist nur, ob bei der Kartelldebatte diese Klarheit obwaltet oder ob nicht am Ende die Dinge unklarer werden als zum Beginn. Wie schon so manchesmal, lag es auch in diesem Falle weniger an den unmittelbar Beteiligten als an der Zwischeninstanz zwischen Rede und Gegenrede, an dem „Draht", durch den das von dem einen Partner Gesagte zu dem anderen übertragen wurde, daß der Streit die unerwünschte Schärfe erfuhr. Die Presse, die gewiß nicht in böser Absicht handelte, kann nun einmal eine Rede nicht im Wortlaut bringen und muß sich auf einige prägnante Formulierungen beschränken. Und damit öffnet sie, selbst

dann, wenn sie objektiv zutreffend berichtet, Irrtümern und Mißdeutungen Tür und Tor. Prof. Erhard ist es so ergangen (und Dr. Pferdmenges mit seiner „Mieten-Rede" in München ebenso). Prof. Erhard widerfuhr obendrein noch das Malheur, daß ihm Worte zugeschrieben wurden, die gar nicht von im stammten, sondern von anderen Rednern. So erschien Prof. Erhard urplötzlich und zur Freude mancher professionellen Gegner als „Feind der Unternehmer". Der Pressedienst eines bedeutenden Wirtschaftsverbandes schrieb, Erhard habe den „Wettkampf bis aufs Messer" gefordert und jene schockiert die sich bis dahin in vielen schwierigen Situationen als seine guten Anhänger und Freunde bekannten. Hat Erhard das wirklich getan? Zweifellos er hat wie immer seine Ansichten offen und ohne Rücksicht auf Beifall ausgesprochen. Das ist sein gutes Recht als Wirtschaftsminister. Aber beleidigende Äußerungen hat der Minister nicht getan, ebensowenig wie er den „ungehemmten" Wettbewerb gepredigt hat Er hat vielmehr ausdrücklich gesagt da er eine vernünftige Wett'bJ werbsordnung nicht ablehne die allerdings nicht in das Kartellgesetz' eingebaut, sondern in einem besonderen Gesetz geregelt werden solle. Bei Kennt nis der Rede Erhards wird manche Miß! deutung entfallen.

CSU gegen Staat als Unternehmer Die CSU-Landtagsfraktion, die unlängst einen Arbeitsausschuß für Reprivatisiserungs-Fragen bildete, hat auf ihren jüngsten Beratungen sich mit dem Problemkreis „Der Staat als Unternehmer" befaßt. Einmütig vertrat die Fraktion den Standpunkt, daß das Problem der Unternehmertätigkeit des Staates grundsätzlich unter dem Blickpunkt des Subsidiaritätsprinzipes gesehen werden müsse: Nichts von dem, Des deutschen Volkes, das in den Bundestagswahlen vom 6. September ein so eindeutiges und uneingeschränktes Bekenntnis zur bisherigen Außenpolitik der Bundesregierung, insbesondere zu den europäischen Integrationsverträgen, abgelegt hat, würde sich aber eine tiefe Enttäuschung bemächtigen, wenn das Zustandekommen des gesamten Vertragswerkes, zu dem ja auch der Deutschlandvertrag gehört, immer weiter hinausgezögert würde. Nachdem das deutsche Volk alles getan hat, um den Weg für die Ratifizierung frei zu machen, würde es nicht verstehen, wenn es nicht endlich auch in den Genuß des Status der Unabhängigkeit kommen würde. Ich hoffe, daß man im Ausland für diese Empfindung des deutschen Volkes Verständnis aufbringt und ihr Rechnung trägt. Bundeskanzler Dr. Adenauer in der Regierungserklärung vom 20. Oktober 1953

was der einzelne Mensch und die kleine ren Gemeinwesen aus eigener Kraft und Initiative leisten könnten, dürfe von den übergeordneten Gemeinschaften an