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Gesundheit und Umwelt Umweltschutz Umweltvorsorge, Immissionsschutz, Klimaschutz, Energie RGU-UW111

Fortführung des Erweiterten Klimaschutzprogramms (EKSP) Damit „Best Practice“-Projekte im Umweltbereich auch wirklich vorbildlich sind – Offenlegungspflicht mit städtischer Förderung verbinden Antrag Nr. 08-14 / A 04030 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Frau StRin Eva Maria Caim, Frau StRin Dr. Manuela Olhausen, Herrn StR Dr. Reinhold Babor vom 19.02.2013 Produkt Umweltvorsorge (5350100) Produktleistung Fördermaßnahmen (535015000)

2 Anlagen

Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 25.03.2014 (SB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten 1 1. Beschlusslage und Vorbemerkungen 1 2. Die Projekte im konsumtiven Bereich im Detail - Beschreibung und Ausblick 2 3. Ausgaben für die Projekte im konsumtiven Bereich für 2012/2013 14 4. Mittel für die Projekte im konsumtiven Bereich für 2014/2015 15 5. Das EKSP-Projekt im investiven Bereich für 2012/2013 16 6. Behandlung des Stadtratsantrags 16 7. Mittel für den investiven Bereich für 2014/2015 17 II. Antrag des Referenten 18 III. Beschluss 18

I.

Vortrag des Referenten 1. Beschlusslage und Vorbemerkungen Seit die Vollversammlung des Stadtrates am 21.07.1999 die Einrichtung des „Erweiterten Klimaschutzprogramms (EKSP)“ beschlossen hat, berichtet das Referat für Gesundheit und Umwelt regelmäßig über Umsetzung des Beschlusses, Weiterentwicklung des Programms und Fortführung der Projekte.

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Das EKSP stellt heute eine wichtige Ergänzung zu aktuellen Klimaschutzaktivitäten der LHM, insbesondere zum Integrierten Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM), zum Bündnis „München für Klimaschutz“ (MfK), zum Förderprogramm Energieeinsparung (FES) und zum Bauzentrum München dar. In der KlimaschutzStrategie der LHM spielen neben ökologischen auch die sozialen, ökonomischen und umweltpädagogischen Aspekte eine große Rolle. Das EKSP setzt in diesem Kontext gezielt Impulse im Bereich der Information, Umweltbildung, Beratung und finanziellen Förderung. Eine weitere Funktion dieses Instruments liegt in der Netzwerkbildung von Marktakteuren bzw. Fachleuten. Das EKSP bietet mit seiner Flexibilität und Kleinteiligkeit eine wichtige Qualität zur Netzwerkarbeit, Clusterbildung und zu themenbezogenen Fachforen. Dabei geht es im Grundsatz um folgende Aufgabenstellungen: - Klimaschutz bzw. Senkung der energiebedingten CO2-Emissionen - weiterer Ausbau von Energieeffizienz-Technologien und erneuerbaren Energien - Förderung von innovativen Verfahren und Techniken - Unterstützung der regionalen (mittelständischen) Wirtschaft zur Erschließung neuer Märkte - Förderung von modellhaften Projekten, die die Basis für die Markteinführung von Produkten und Dienstleistungen darstellen - Schutz der Privathaushalte, Unternehmen und Betriebe vor steigenden Energiekosten - nachhaltiger Tansfer von Wissen durch Information, Beratung, Qualifizierung und Netzwerkbildung Eine zentrale Rolle in diesem Zusammenhang spielt das Bauzentrum München, das eine ganze Reihe von EKSP-Projekten durchführt oder betreut. Das Bauzentrum kann diese Projekte neben seinen sonstigen Aufgaben und Funktionen allerdings nur dann durchführen, wenn dafür entsprechende Mittel im Rahmen des EKSP bereit gestellt werden. 2. Die Projekte im konsumtiven Bereich – Beschreibung und Ausblick Im Folgenden werden die einzelnen Projekte mit Bearbeitungsstand und einem Vorschlag zur weiteren Behandlung vorgestellt. Dabei wird die Nummerierung der Projekte aus dem letzten Stadtratsbeschluss vom 03.07.2012 zum EKSP (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09526) beibehalten. Alle beendeten Projekte aus den Vorjahren sind nicht mehr aufgeführt; die entsprechenden Nummern und Bezeichnungen fehlen somit. Projekt 5 – Münchner Solartage Die „Münchner Solartage“ werden im EKSP als eigenes Projekt gestrichen. Wesentliche Inhalte werden in das Projekt 23 „Münchner EnergieSparTage“ (s. Ausführungen auf S. 4)

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integriert, da nach Feststellung des RGU bzw. Bauzentrums München die Bürgerinnen und Bürger die Aufgabenstellung „Nutzung der Solarenergie“ inzwischen nicht mehr getrennt von der Aufgabenstellung „Energieeffiziente Gebäude“ betrachten. Projekt 8 – Solar-Info-Mobil Das Solar-Info-Mobil wurde von 2002 bis 2012 im Auftrag des Referats für Gesundheit und Umwelt von luxx e.V. als mobile Beratungseinrichtung eingesetzt. Es bot Beratung durch zwei Fachleute zu allen Fragen der Solarenergienutzung und kam auf den „Münchner Solartagen“, bei den „Münchner EnergieSparTagen“ des Bauzentrums, bei Stadtteilfesten, beim „Streetlife-Festival“, bei Solarmärkten, beim ÖBZ-Erlebnistag etc. zum Einsatz.

Es handelt sich um einen Anhänger, der zu Anschauungszwecken mit einer PV- und einer Solarthermieanlage ausgerüstet ist. Notebook und zugehörige Solar-Software machen eine überschlägige Dimensionierung bzw. Berechnung von möglicher Leistung und Ertrag von Solaranlagen möglich. In den letzten Jahren wurde das Beratungsspektrum entsprechend der Nachfrage zunehmend auf die Nutzung anderer erneuerbarer Energien, auf Gebäudesanierung und Wärmedämmung ausgeweitet. Aufgrund der Erfolge mit dem Solar-Info-Mobil wurde der ursprüngliche Vertrag bis Ende 2012 verlängert. Da der Anhänger und die Ausstattung noch im gutem Zustand sind und die Konzeption weiterhin tragfähig ist, hat das Referat für Gesundheit und Umwelt das Solar-Info-Mobil jetzt nach Auslaufen des Vertrages übernommen. Es wird mit Fachbetreuung durch ehrenamtliche Beraterinnen und Berater des Bauzentrums München weiter eingesetzt; allerdings mit vergrößertem Themenspektrum (Energieeffizienz, Wärmedämmung etc.). Ausblick: Das Wissensniveau der Fragestellerinnen und Fragesteller die Solarenergie betreffend ist in den letzten zehn Jahren, in denen das Solar-Info-Mobil unterwegs war, merklich angestiegen. Es soll daher auch weiterhin bei ausgewählten Veranstaltungen eingesetzt werden, organisiert durch das Bauzentrum München unter Mitwirkung der Beraterinnen und Berater. Dafür soll das Solar-Info-Mobil in 2014 technisch auf den neuesten Stand aufgerüstet werden. Projekt 17 – Wohnungswirtschaftsgipfel Die Fachgespräche mit der Wohnungswirtschaft haben regelmäßig mit rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gute Impulse für nachhaltige und energieeffiziente Themen auf dem Wohnungsmarkt gesetzt. Der Wohnungswirtschaftsgipfel stellt einen Hebel zur Mobilisierung des bedeutenden CO2-Reduktionspotenzials auf dem Gebäudesektor dar. Dieses wichtige Angebot soll auch künftig aufrecht erhalten werden.

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Das Konzept im Spannungsbogen „Energieeffizienz – Wirtschaftlichkeit – Finanzierbarkeit – Nachhaltigkeit“ wird weiter ausgebaut und unter Einbindung städtischer und privater Akteure umgesetzt. Ausblick: Für 2015 ist der neunte Wohnungswirtschaftsgipfel (Fachgespräch der Münchner Wohnungswirtschaft) im Bauzentrum München geplant. Projekt 20 – Fachforum Energieeffizienz in Bürogebäuden Das Referat für Gesundheit und Umwelt engagiert sich seit mehr als 10 Jahren im Bereich „Energieeffizienz in Bürogebäuden“. Es war maßgeblich an der Gründung des Arbeitskreises „Energieeffizienz“ bei der IHK für München und Oberbayern beteiligt und ist dort weiterhin aktives Mitglied. Es wurden zwei Kampagnen mit Energieanalysen in Bürogebäuden durchgeführt, die bei den Firmen entsprechende Einsparmaßnahmen erzielt haben.

Somit hat dieses Projekt wesentliche Anstöße gegeben. Da diese Aufgabenstellung zunehmend vom Referat für Arbeit und Wirtschaft im Rahmen des IHKM (Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München) eingebracht wird, das Programm „Ökoprofit“ erfolgreich läuft und das Thema Energieeffizienz im Gewerbe im Rahmen der Fachforen im Bauzentrum München regelmäßig aufgegriffen wird, schlägt das Referat für Gesundheit und Umwelt die Beendigung dieses Projekts im Rahmen des EKSP vor. Im IHKM befasst sich die Arbeitsgruppe 4 unter Federführung des Referats für Arbeit und Wirtschaft ausschließlich mit der Energieeffizienz im Gewerbe; RGU-UW11 ist hier intensiv eingebunden. Es werden eine Reihe von Initiativen verfolgt, die im November 2014 dem Stadtrat im Rahmen des IHKM / Klimaschutzprogramm 2015 zur Entscheidung vorgelegt werden. Die inhaltliche Weiterführung dieses Themas durch die Landeshauptstadt München ist somit sichergestellt. Projekt 23 – Münchner EnergieSparTage (inkl. Münchner Solartage) Diese Veranstaltung in Form einer Messe mit Begleitprogramm Messe im Bauzentrum München führten regelmäßig zu guten Besucherzahlen: -Münchner EnergieSparTage 2012: 10.+11. November mit 2.750 Besucher -Münchner EnergieSparTage 2013: 27.+28. April mit 1.315 Besuchern

Die Kombination von fachlich fundierten Vorträgen der Kooperationspartner des Bauzentrums München mit der Möglichkeit, sich über entsprechende Produkten und Dienstleistungen in der Ausstellung zu informieren, ist für die Besucher attraktiv. Gleichzeitig wurden thematische Schwerpunkte geschaffen, die von den Besucherinnen und Besuchern gezielt genutzt werden können.

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Dieses Projekt ist neben der Ansprache der Besucherinnen und Besucher auch ein wichtiges Instrument zur Förderung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Münchner Innungen und vielen anderen Kooperationspartnern. An den Münchner EnergieSparTagen & Solartagen beteiligen sich die Innung Spengler, Sanitär- und Heizungstechnik München, die Innung für Elektro- und Informationstechnik München und die Kaminkehrerinnung Oberbayern regelmäßig. In Anbetracht der sich ständig verändernden Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden hat das Bauzentrum München die Angebote stetig fortgeschrieben. Der Infotag am Marienplatz als zentrale Veranstaltung wurde zum „Energietag“, der in verschiedenen Stadtvierteln dezentral im Wechsel stattfindet. Nach unterschiedlichen Erfahrungen in Pasing und Neuperlach und einer in Planung befindlichen Veranstaltung in Feldmoching können für die weiteren Planungen neue Schlüsse gezogen werden. Die Podiumsdiskussion der Solartage wurde mit Unterstützung der Innung Spengler, Sanitärund Heizungstechnik München zu einer jährlich statt findenden Großveranstaltung weiterentwickelt. Ausblick: Die Münchner EnergieSparTage sind für die Landeshauptstadt München eine wichtige Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger zur Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen. Durch sie werden jedes Jahr bis zu 4000 Besucherinnen und Besucher über konkrete Einsparmöglichkeiten informiert. Das Bauzentrum München kann über die Vortrags- und Beratungsangebote die Qualität und die Nachhaltigkeit der geplanten Maßnahmen positiv beeinflussen und neue Maßnahmen anstoßen. Die Zusammenführung der Münchner Solartage mit den Münchner EnergieSparTagen erhöht die Wirksamkeit dieses Angebots. Projekt 28 – Solarenergie und Pädagogik Das Referat für Gesundheit und Umwelt unterstützt das Fifty-Fifty-Projekt des Referates für Bildung und Sport und des Baureferates bei den Schulbegehungen durch die Teilnahme von Energieberatern aus dem Beraterpool des Bauzentrums München. Diese bringen ihr spezielles Fachwissen ein und sind auch bei der Bereitstellung von Unterrichtsmaterial für den begleitenden Unterricht einzelner Klassen und Projektseminare behilflich. Besonders beeindruckend waren stets die ThermographieAufnahmen der Schulgebäude im Hinblick auf Energieverluste. Im Berichtszeitraum fanden acht begleitete Schulbegehungen und vier thematische Unterrichtsbegleitungen von Projektseminaren statt. Zusätzlich stellte das Referat für Gesundheit und Umwelt dem Schulzentrum an der Quiddestraße (Neuperlach) für dessen dreitägigen Umwelttag einen Energieberater mit schülergerechtem Energiespar-Equipment (Energieradl, Solarkocher etc.) zur Verfügung.

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Das Angebot wurde von den Schülerinnen und Schülern mit großem Interesse angenommen. Ausblick: Aufgrund der steigenden Nachfrage von Schulen nach fundierter fachlicher Unterstützung bei der Vermittlung von Inhalten zum Umgang mit Energieressourcen und zu Klimaschutzthemen soll das Angebot des Referats für Gesundheit und Umwelt weiterhin aufrecht erhalten bleiben. Zur weiteren Unterstützung der Schulen zum Thema Energieeinsparung und als zusätzlicher Baustein für die Erlebnisinseln im Bauzentrum München (siehe Projekt 29) ist geplant, einen E-Learning Baustein zur Energieeinsparung zu erstellen. Projekt 29 – Aktualisierung von Ausstellungsinhalten im Bauzentrum München Die Dauer-Ausstellung „Haus + Energie“ im Bauzentrum München informiert mit 20 großformatigen Stelltafeln die Besucherinnen und Besucher des Bauzentrums zu allen Fragen des energieeffizienten Bauens und Sanierens, über Stromsparen, Heiz- und Lüftungstechnik, den Einsatz erneuerbarer Energien und vieles mehr. Diese Tafeln werden fortlaufend entsprechend der neuesten Entwicklung von Technik und Gesetzgebung aktualisiert. Die Texte und Grafiken der Tafeln stehen zusätzlich als Handout bzw. Fachinformation im Bauzentrum und als Download im Internet zur Verfügung. Die Ergänzung durch zwei „Erlebnisinseln“ mit Exponaten und Bildschirminfos ist abgeschlossen. Jetzt stehen verschiedene Wärmedämmstoffe, Wärmeschutzfenster, energieeffiziente Heiz- und Lüftungstechniken „zum Anfassen“ bereit. Auf den Bildschirmen können die Besucher zusätzliche Fachinformationen, Rechentools und kurze Filme abrufen.

Ausblick: Mit Blick auf die Fortschreibung von EnEV und EEG stehen bereits die nächsten Aktualisierungen an, so dass das Projekt weiter fortgeführt werden soll, damit die Inhalte der Ausstellung und der Materialien aktuell bleiben. Projekt 32 – Vergütung der Innung Spengler, Sanitär- und Heizungstechnik zur Antragsbearbeitung beim Förderprogramm Energieeinsparung Das Referat für Gesundheit und Umwelt hat sich mit Blick auf die Feinstaubdiskussion von Beginn an und in enger Abstimmung mit den wichtigsten Marktakteuren (der Innung Spengler, Sanitär- und Heizungstechnik und dem Bayerischen Bauernverband) für eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung der Pelletheizungen eingesetzt. Besonders die Zusammenarbeit mit der Innung Spengler, Sanitär- und Heizungstechnik beim Förderprogramm Energieeinsparung hat sich als sehr nützlich erwiesen. So konnte erreicht werden, dass die ausschließliche Förderung der „Best-Technik“, in Kombination mit einer verpflichtenden Fortbildung für Antragsteller von Handwerkerschaft akzeptiert wurden. Auf diese Weise ist es in kurzer Zeit gelungen, die hochwertigen

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umweltgerechten Holzpelletheizkessel zum „Stand der Technik“ im lokalen Marktgeschehen zu machen. Ausblick: Die effiziente Bearbeitung der Förderanträge und die Zusammenarbeit mit der Innung Spengler, Sanitär- und Heizungstechnik München werden in bewährter Weise fortgeführt. Projekt 34 – Fachforen im Bauzentrum München Für die Fachforen wurde eine neue Form geschaffen, die den Anforderungen der Akteure in hohem Maße entspricht. Ziel der Fachforen ist es, den jüngeren und „kleineren mittelständischen Akteuren“ auf dem Gebiet der Gebäudesanierung wichtige Informationen für die erfolgreiche und normgerechte Sanierung der Gebäude mitzugeben. Diese Akteure erledigen das schwierige „Kleingeschäft“ auf dem Sanierungsmarkt, das von den größeren und renommierteren Büros aufgrund der unwirtschaftlichen Marktpreise nicht übernommen wird. Diese Zielgruppe ist daher besonders wichtig, wenn das politische Ziel nach einer deutlichen Steigerung der Sanierungsrate von Gebäuden Wirklichkeit werden soll.

Im neuen Format der kostenlosen Fachforen werden aktuelle Inhalte und Fachthemen so aufgearbeitet, dass die Akteure mit geringem Zeitaufwand möglichst viel Praxiswissen mitnehmen, das sie auch direkt im Tagesgeschäft anwenden können. Das Referat für Gesundheit und Umwelt hat in mehreren Beschlussvorlagen (zuletzt in der Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 10201 - Bauzentrum München) die Fragestellung aufgegriffen, ob kostenfreie Angebote in Form von Fachforen angemessen sind. Es wurde daher beauftragt, im Rahmen einer Evaluierung des Bauzentrums München diese Frage, gemeinsam mit der Bewertung des gesamten Portfolios des Bauzentrums München, abschließend zu bewerten. Das klassische Format der kostenpflichtigen Fachseminare im Bauzentrum München wird mit den dafür geeigneten Inhalten parallel weitergeführt. Die Konzeption der Fachforen ist auf innovative Konzepte ausgelegt, die sich heute besonders dadurch auszeichnen, dass mehrere Fachgebiete in einem frühen Planungsstadium behandelt werden und die betreffenden Gewerke sich intensiv abstimmen („integrale Planung“). Diese Prozesse stößt das Bauzentrum mit der Konzeption der Fachforen an. Die Fachforen werden inzwischen als wichtiger Teil der Netzwerkbildung in Raum München angesehen. Im Berichtszeitraum haben in 2012 22 Veranstaltungen mit insgesamt 2130 Teilnehmern und in 2013 28 Veranstaltungen mit insgesamt 2740 Teilnehmern statt gefunden. Ausblick: Angesichts des sich ständig wandelnden Produktangebots und der in Veränderung

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befindlichen Verordnungen und Normen besteht bei den Akteuren ein hoher Bedarf an Information und Erfahrungsaustausch. Das Bauzentrum München passt die Angebote kostenoptimiert an, damit sie den Bedürfnissen derjenigen Akteure entsprechen, die im schwierigen Geschäft der Gebäudesanierung tätig sind. Projekt 36 – Förderung der Netzwerkbildung für energieeffiziente und regenerative Maßnahmen

Den Ursprung dieses Projekts bildeten mehrere Stadtratsaufträge der letzten Sitzungsperiode mit dem Ziel, die Gründung eines Münchner Clusters für erneuerbare Energien zu initiieren. Rückblickend auf die nunmehr über 10-jährigen Erfahrungen der Netzwerkförderung und Cluster-Bildung stellt das Referat für Gesundheit und Umwelt fest, dass in der Regel (und vor allem bei den Akteuren im Sanierungsgeschäft) die zeitlichen und personellen Kapazitäten für Treffen in Rahmen eines regelmäßigen „institutionalisierten“ Austausches eng begrenzt sind. Diese selbstständigen, mittelständischen Akteure sind nur für konkrete Vorhaben und gezielte Fragestellungen zur Teilnahme an Treffen zu gewinnen. Deshalb hat das Bauzentrum München seine Angebote in diesem Bereich immer stärker mit einem konkretem Ziel, zeitlicher Begrenzung und offenem Charakter entwickelt. Die Marktakteure kommen gerne zu Veranstaltungen, bei denen ohne größeren Zeitdruck an konkreten Fragestellungen gearbeitet wird und ständig eine bedarfsorientierte Vernetzung stattfindet: - Jährliches Treffen der Abfall-/Umweltbeauftragten und Klimaschutzmanager aus dem Münchner Umland im Bauzentrum (seit 2006) - Netzwerk Holzbau München (seit 2011) - Bayerisches Radon-Netzwerk (seit 2012) - Initiativkreis “Kreditangebote für / Kreditvergabe an WEGs“ (seit 2013) - Arbeitskreis „Denkmalschutz und energetische Modernisierung“ (seit 2008) - Arbeitskreis „Immobilienbewertung und Energieeinsparung“ (seit 2010) - Arbeitskreis „Gesund Bauen, Wohnen, Arbeiten“ (seit 2009) - Workshops zur Förderung der (interkulturellen) Kommunikations-Kompetenz potenzieller Netzwerk-Teilnehmer - Beteiligung an der Veranstaltungsreihe „Wohnen 50 plus“ im Landkreis München (2010/2011) - Beteiligung am Münchner Wohnungsinhaber-Stammtisch (seit 2011)

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Ausblick: Das vom Bauzentrum München entwickelte individuelle und bedarfsorientierte Angebot zur Förderung der Vernetzung wird fortgeführt und wie bisher (an den Bedürfnissen der Akteurinnen und Akteure orientiert) fortgeschrieben. Projekt 37 – Qualitätsoffensive / Münchner Sanierungsstandard Das Thema „Qualität am Bau“, das vom Referat für Gesundheit und Umwelt frühzeitig gestaltet wurde -das Fundament dafür wurde im EKSP-Projekt „BauTuning“ geschaffenstellt sich zunehmend als zentrale Fragestellung in der Fachdiskussion heraus. Aktuelles Beispiel ist das Thema „Brandgefahr durch Wärmedämmverbundsysteme“; weitere Themen sind der Umgang mit neuen innovativen Baustoffen/Bauteilen, Innenraumschadstoffe, Feuchteschäden, etc.

Ein zusätzlicher Aspekt dabei ist die Gesundheit der Bau-Handwerker. Bei billig kalkulierten Baustellen geraten Sicherheits- und Qualitätsaspekte oft in Vergessenheit. Deshalb hat sich die „Offensive Gutes Bauen (INQA-Bauen)“, eine nationale Initiative aller Partner der Bauwirtschaft (Sozialpartner, Bauherrenverbände, Fachverbände, Bund, Länder und Unternehmen), gebildet. Das Referat für Gesundheit und Umwelt kooperiert über das Bauzentrum München mit dieser Initiative und bringt den „Münchner Qualitätsstandard“ als Beitrag ein. Auch die inzwischen propagierte Holzbauweise verlangt unabdingbar nach durchdachten Planung und hochwertigen Ausführung. Ausblick: In München wurde mit dem „Münchner Qualitätsstandard“ gemeinsam mit allen Marktpartnern eine wirkungsvolle Initiative entwickelt. Unterstützt von innovativen Marktakteuren, mit denen das Bauzentrum in ständigem Austausch steht, kann das Thema in den nächsten Jahren ständig besser in den Bau-Alltag eingebracht werden. Die Rolle des Bauzentrum München als neutrale Einrichtung wird dabei in Fachkreisen sehr geschätzt. Gemeinsam mit vielen Akteuren kann so ein Mehr an Qualität im Baugeschehen erreicht werden. Projekt 38 – Münchner Heizspiegel und Online-Energiesparratgeber Mit dem „Münchner Heizspiegel“ werden in regelmäßigem Abstand Energiekennzahlen des Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasserbereitung von Münchner Wohngebäuden bekannt gegeben. Sie werden auf Grundlage von Heizkostenabrechnungen und im Zuge von den in elektronischen Energiesparratgebern eingegebenen Daten errechnet. Dabei wird hinsichtlich der häufigsten drei Energieträger und nach vier Gebäudeklassen differenziert. Die publizierten Durchschnittswerte mit Bewertung der Abweichungen nach unten und oben helfen Hauseigentümern und Mietern bei der Einschätzung des Heizenenergieverbrauchs und der energetischen Qualität ihres

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Gebäudes. Flankierend wird in der Öffentlichkeitsarbeit auf Beratungs- und Fördermöglichkeiten verwiesen. Nachdem der Münchner Heizspiegel zuletzt in 2010 auf Basis der Heizkostenabrechnungen 2009 erstellt worden war, wurde er in 2013 auf Basis der Heizkostenabrechnungen 2012 aktualisiert. Die Ergebnisse wurden auch dem Sozialreferat im Hinblick auf die im Münchner Mietspiegel enthaltenen Nebenkosten mitgeteilt. Der Münchner Heizspiegel ist ein bewährtes Instrument zur Beurteilung des Heizenergieverbrauchs in Wohngebäuden und für die Öffentlichkeitsarbeit in puncto energetische Gebäudesanierung und Heizungserneuerung. Er soll weiterhin in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden, das nächste Mal in 2015, auf Basis der Heizkostenabrechnungen 2014. Im Jahr 2015 soll auch eine Analyse der Entwicklung von Heizenergieverbräuchen und -kosten in den letzten Jahren beauftragt werden, um die punktuellen Ergebnisse aus den Heizspiegeln einordnen und als Entwicklung über einen längeren Zeitraum bewerten zu können. Die Nutzungslizenz für die vorstehend bereits erwähnten Online-Energiesparratgeber wird ebenfalls im Rahmen dieser EKSP-Maßnahme finanziert. Mittlerweile sind im MünchenPortal über ein Dutzend Energiesparratgeber zu unterschiedlichen Themen wie Stromsparen, Art der Beheizung, Gebäudesanierung, Verkehrsmittelwahl, Kühlung/Hitzeschutz, Solarenergienutzung etc. abrufbar. Der Nutzer bekommt mit ihrer Hilfe einen klares Bild von seinem Energieverbrauch im jeweiligen Bereich und die dadurch hervorgerufenen CO2-Emissionen; er erhält Tipps und Hinweise auf weiterführende Beratung, technische Alternativen, Einspar- und Fördermöglichkeiten. Das RGU schlägt die weitere Verwendung dieser Energiesparratgeber und die Weiterführung der Lizenz vor. Ausblick: Die Online-Beratungstools werden der Münchner Bevölkerung auch weiterhin unterstützend im neu strukturierten München-Portal zur Verfügung gestellt. Wegen fehlender Bundesmittel kann die Heizspiegel-Aktion in 2012 und 2013 nicht erneut durchgeführt werden; wohl aber soll wieder ein Münchner Heizspiegel als Übersicht/Tabelle erstellt werden. Projekt 39 – Terminkalender Energie und Klimaschutz Das Referat für Gesundheit und Umwelt schlägt die Entwicklung und Veröffentlichung eines „Terminkalender Energie und Klimaschutz“ für den Raum München vor, der Fachleuten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, einen schnellen Überblick über die Angebote zu gewinnen. Veranstalter hätten die Möglichkeit, bei der Veranstaltungsplanung Termine und Themen unter Vermeidung von Überschneidungen zu setzen. Das Bauzentrum München plant die Umsetzung; angesichts beschränkter Ressourcen wird dafür zur Zeit nach Kooperationspartnern gesucht.

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Projekt 40 – Betreuung internationaler Delegationen Beim Referat für Gesundheit und Umwelt und dem Bauzentrum München gehen regelmäßig Anfragen zur Information internationaler Delegationen ein. Die Zahl der Delegationen beläuft sich auf durchschnittlich 15 pro Jahr. Das Bauzentrum bietet Rundgänge durch das Gebäude, Führungen zu relevanten bzw. modellhaften Projekten in München, Präsentationen, Vorträge etc. an. Die Programmgestaltung läuft zum Teil in Kooperation mit anderen Institutionen und Dienststellen.

Entsprechend der finanziellen Möglichkeiten der Gäste wird ein angemessener Kostenbeitrag veranschlagt. Mit den Mitteln aus dem „Erweiterten Klimaschutzprogramm“ werden die dadurch nicht gedeckten Aufwendungen des Bauzentrums München vergütet. Nur so kann eine hohe Betreuungsqualität sicher gestellt werden. Damit kann über die positive Außendarstellung der Landeshauptstadt München hinaus ein Wissenstransfer auf internationaler Ebene und eine Förderung der Wirtschaftsbeziehungen erreicht werden. Das Bauzentrum München bindet in diese Veranstaltungen nach Möglichkeit geeignete Akteure aus München ein. Ausblick: Die ausnahmslos sehr positiven Rückmeldungen der Besucherinnen und Besucher sprechen dafür, dieses Angebot vom Bauzentrum München weiterhin in der gewohnt hohen Qualität fortzuführen. Projekt 41 – Kampagne zur Energieberatung Angesichts der ständig wachsenden Zahl an Produkten und Dienstleistungen verlieren immer mehr Bauherrinnen und Bauherren den Überblick darüber, mit welchen Qualitäten ihre Baumaßnahme ausgeführt werden soll und welche Kosten dafür zu veranschlagen sind. Die hierfür notwendigen Entscheidungen sind auch für die Förderfähigkeit der jeweiligen Maßnahmen wichtig. Förderbeiträge zur Finanzierung können wiederum die Kosten der Maßnahmen und damit die Umlagen auf die Mieter reduzieren.

Bei Sanierungen stehen nicht nur energetische Aspekte zur Beurteilung an. Es sollten möglichst viele der folgenden Qualitätsmerkmale mitgedacht und in größtmöglichem Umfang mit berücksichtigt werden: - Barrierefreiheit (Schwellen, Stufen, Türbreiten, Gebäudeausrüstung, etc.) - Familiengerechte Grundrisse und Gebäudeausrüstung - Veränderbarkeit der Grundrisse und Gebäudeausrüstung für künftige Bedürfnisse - Denkmalschutz - Brandschutz Die anstehenden Entscheidungen sind nicht nur für die einzelnen Bauherrinnen und Bauherren von Bedeutung; sie haben zunehmend auch Auswirkung auf die Stadtgesellschaft. Sinnvoll gelenkte und langfristig orientierte Investitionen sind

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wirtschaftlicher und vermindern den Bedarf an künftigen Nachbesserungen, Gewährleistungsansprüchen, juristischen Auseinandersetzungen, etc. Aufgrund der Komplexität des nachhaltigen Bauens nimmt der Bedarf an neutraler Beratung für die Bauherrinnen und Bauherren ständig zu. Nur über eine gute und neutrale (Energie-) Beratung werden die Bauherrinnen und Bauherren in die Lage versetzt, die vielen und teilweise widersprüchlichen Informationen der Firmen und Anbieter hinsichtlich der eigenen Zielsetzungen einzuordnen zu können. Mit diesem Projekt werden alle Möglichkeiten aufgegriffen, die sich für die Ansprache neuer und wichtiger Kundengruppen ergeben. Beispielhaft wurde vom Bauzentrum München hierfür geleistet: - die Energieberatung im Rahmen der Bürgersprechstunde vor den Bürgerversammlungen - die Energietage in den Stadtteilen - die Auftritte bei Messen (IHM, Heim+Handwerk, Eigentum&Wohnen, Fairena etc.) - die Mitwirkung am Münchner Klimaherbst - die Mitwirkung an der Nacht der Umwelt - die Mitwirkung am Aktionstag Umwelt der Generali Versicherung 2010 bis 2011 - die Mitwirkung am Aktionstag Energiesparen des Genossenschaftsverbandes 2011 - die Mitwirkung am 1. Türkischen Umwelttag 2011 - die Mitwirkung am Aktionstag „Da sein für München“ - die Mitwirkung an der „Langen Nacht der Architektur“ - die Mitwirkung am „Tag gegen Lärm“ Ausblick: Die Mittel im Rahmen dieses Projekts bieten dem Referat für Gesundheit und Umwelt die Chance, schnell und bedarfsorientiert auf entsprechende Anfragen einzugehen. Hierzu gehören zunehmend verstärkt auch Bevölkerungsteile mit Migrationshintergrund. Das Bauzentrum München kann bei geeigneten Gelegenheiten seine fachliche und fremdsprachliche Kompetenz (mehrsprachiger Beraterpool) sofort einsetzen. Projekt 42 – München für Klimaschutz-Club („MfK-Club“) Mit Stadtratsbeschluss vom 06.10.2010 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04914) wurde das Bündnis "München für Klimaschutz" als „München für Klimaschutz-Club“ fortgesetzt. Im Umweltschutzausschuss vom 05.03.2013 wurde dem Stadtrat über den aktuellen Stand des Bündnisses berichtet (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11223). Mittlerweile gehören dem Bündnis mehr als 100 Münchner Unternehmen an, die sich durch ihre Unterschrift unter eine gemeinsame Erklärung verpflichtet haben, die Klimaschutz-Ziele der Landeshauptstadt München zu unterstützen. Konkrete Verpflichtungen aller Mitglieder sind die Erstellung einer betrieblichen CO2-Bilanz und die

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Beteiligung an mindestens einem CO2-Reduktionsprojekt. Die in der vorangegangenen Projektierungsphase begonnene Arbeit im Rahmen der vier übergreifenden Projekte „Münchner Musterhausprojekt“, „Solarenergie für München“, „EMobility in München“ und „Klimafreundliche Wiesn“ wurde in der anschließenden Umsetzungsphase erfolgreich fortgesetzt. Zahlreiche weitere CO2-Reduktionsprojekte konnten mit Unterstützung der die genannten Projekte betreuenden „Themenpaten“ (Südhausbau KG, SIM GmbH, SWM GmbH, Wiesnwirte) entwickelt bzw. umgesetzt werden. Am 29.06.2012 fand ein Zwischenplenum im Rathaus statt, in dem die Arbeit der BündnisMitglieder in Form von Best-Practice-Projekten vorgestellt wurde und erfolgreiche Mitgliedsunternehmen von Herrn Bürgermeister Monatzeder für ihr Engagement bei "München für Klimaschutz" ausgezeichnet wurden. Am 13.12.2013 fand im Rathaus ein Ergebnisplenum zu "München für Klimaschutz" statt, auf dem u.a. aktuelle Best-Practice-Projekte der Bündnispartner vorgestellt wurden. Die Bündnispartner unterzeichneten eine „Rathaus-Resolution“, in der der Stadtrat gebeten wird, das Bündnis weiterhin zu unterstützen. Die Ergebnisse der Umsetzungsphase wurden in einer Broschüre veröffentlicht, die sich auf der bündniseigenen Homepage www.muenchenfuerklimaschutz.de herunterladen lässt. Die organisatorische Unterstützung von "München für Klimaschutz" erfolgte seit 2010 durch die K.Group. Ausblick: Für dieses Projekt werden keine Kosten in Rahmen dieser Beschlussvorlage zum EKSP angesetzt, weil ein Vorschlag zur Fortsetzung des Bündnisses dem Stadtrat in einer gesonderten Vorlage noch im Jahr 2014 zur Entscheidung vorgelegt werden wird.

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3. Ausgaben für die Projekte im konsumtiven Bereich 2012/2013 Für die Projekte wurden in 2012 und 2013 die Ausgaben entsprechend der folgenden Tabelle gebucht. Projekte aus dem „Erweiterten Klimaschutzprogramm“

Übersicht für 2012 / 2013 – konsumtiver Bereich Finanzm ittel in 1000 € 2012 2013 Übertrag aus den Vorjahren

2 205

Planmäßige Hauhaltsmittel Verf ügbare Summe im Projektjahr

26 205

207 Plan

Ist

0 Plan

231 Ist

Schw erpunkt: Förderung de r Nutzung re ge ne rativer Energien - Münchner Solartage - Verlängerung Solar Info-Mobil Schw erpunkt: effizie nte Energienutzung - Wohnungsw irtschaftsgipfel - Fachforum Energieeffizienz in Nichtw ohngebäuden - Finanzielle Förderung von Maßnahmen und Projekten in Gebäudetechnik - Energiespartage - Erstellung einer Gebäudetypologie für München Schw erpunkt: Förderung be w us ste r Ene rgie eins atz - Solarenergie, Energieeffizienz und Pädagogik

20 15

15 14,5

25 10

0 1

0 5

0

25 5

0 0

25 0

27 0

25 0

28 0

10

9

10

5,5

- Aktualisierung von Ausstellungsinhalten Neue Proje kte se it 2007 - Vergütung Innung Spengler, Sanitär- und Heizungstechnik zu FES - Fachforen im Bauzentrum München - Münchner Innovationsförderung erneuerbarer Energien - Netzw erkbildung

20

3

5

40

-

10 5 0 5 5

8,5 0

Qualitätsoffensive - Münchner Sanierungsstandard Online Beratungstools Terminkalender Energie und Klimaschutz Betreuung internationaler Delegationen Kampagne Energieberatung

- MfK-Klub Sum m e im Projek tjahr verbleibe nde r Re s t / Übertrag Folgejahr * alle beendeten Projekte aus den Vorjahren sind in der Liste nicht mehr auf geführt

2 30

0,5 2 40 30 Vermögenshaushalt 5 5,5 5

0,5 43 3,5

1 12

12 5 10 5 10

6,5 10 0 3 9

50

45

21

21

207

181 26

205

171 60

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4. Finanzmittel für die Projekte im konsumtiven Bereich für 2014/2015 Das Referat für Gesundheit und Umwelt bezieht die EKSP-Planung auf den gleichen Budgetansatz wie in den Vorjahren und sieht, aufbauend auf den zuvor dargestellten Erfahrungen, folgenden Mitteleinsatz für die Jahre 2014/2015 vor: Projekte aus dem „Erweiterten Klimaschutzprogramm“

Übersicht für 2014 / 2015 – konsumtiver Bereich Finanzmittel in 1000 € 2014 2015

Projektnummer* Übertrag aus den Vorjahren Planmäßige Haushaltsmittel Verfügbare Summe im Projektjahr

60 205 265 Plan

8 17 23 28 29 32 34 35 36 37 38 39 40 41 42

Schwerpunkt: Förderung der Nutzung regenerativer Energien - Einsatz Solar Info-Mobil Schwerpunkt: effiziente Energienutzung - Wohnungswirtschaftsgipfel - Energiespartage mit Solartage Schwerpunkt: Förderung bewusster Energieeinsatz - Solarenergie, Energieeffizienz und Pädagogik - Aktualisierung von Ausstellungsinhalten Neue Projekte seit 2007 - Vergütung Innung Spengler, Sanitär- und Heizungstechnik zu FES

54 205 259 Ist

Plan

Ist

27

20

0 38

28 38

18 22

18 22

1

1

-

Fachforen im Bauzentrum München Münchner Innovationsförderung erneuerbarer Energien Netzwerkbildung Qualitätsoffensive - Münchner Sanierungsstandard Online Beratungstools

45

-

Terminkalender Energie und Klimaschutz Betreuung internationaler Delegationen Kampagne Energieberatung MfK-Klub

12 7 13 0

39 7 13 0

211

259

54

0

Summe im Projektjahr verbleibender Rest / Übertrag Folgejahr * alle beendeten Projekte aus den Vorjahren sind in der Liste nicht mehr aufgeführt

45 Vermögenshaushalt 5 5 11 11 12 12

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5. Das EKSP-Projekt im investiven Bereich Für das Projekt 35 wurden in 2012 und 2013 Ausgaben gemäß der folgenden Tabelle gebucht.

Projekte aus dem „Erweiterten Klimaschutzprogramm“

Übersicht für 2012 / 2013 – investiver Bereich Finanzm itte l in 1000 € 2012

Projektnummer* Übertrag aus den Vorjahren**

2013

Planmäßige Haushaltsmittel

400 200

459 200

Verf ügbare Summe im Projektjahr

600

659

Plan

Ist

Plan

Ist

22

Finanzielle Förderung von Maßnahmen in Bürogebäuden

300

0

0

0

35

Münchner Innovationsf örderung erneuerbare Energien

300

141

200

117

Sum m e im Projek tjahr

600

141

200

117

ve rble ibe nde r Re st / Übe rtrag Folge jahr

459

542

* nur Projekte mit Ansatz f ür Vermögenshaushalt auf gef ührt **reduzierter Haushaltsansatz

Projekt 35 – Münchner Innovationsförderung erneuerbare Energien Mit Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 29.01.2013 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 10995) wurde der Neuausrichtung des EKSP-Projekts 35 „Best-Practice-Förderung – Innovative Technik mit erneuerbaren Energien“ zugestimmt. Dementsprechend wurden die Richtlinien Mitte vergangenen Jahr angepasst und zusammen mit dem Info-Flyer und dem neuen Antragsformular veröffentlicht. Das Förderprogramm trägt jetzt den neuen Titel „Best-Practice-Förderung“. 6. Behandlung des Stadtratsantrags An dieser Stelle soll nun der nach der Beschlussfassung des Umweltschutzausschusses vom 29.01.2013 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 10995) eingegangene Antrag (Nr. 08-14 / A 04030) der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.02.2013 (vgl. Anlage 1) behandelt werden. Er trägt den Titel „Damit Best-Practice-Projekte auch wirklich vorbildlich sind – Offenlegungspflicht mit städtischer Förderung verbinden.“ Bei Projekten, die im Rahmen des entsprechenden Programms finanziell unterstützt werden, sei darauf hinzuwirken, dass diese so dokumentiert und veröffentlicht würden, dass interessierte Nachahmer von diesen Beispielen profitieren könnten. Die bisherige Dokumentation der Best-PracticeProjekte sei unzureichend. Zunächst verweist das Referat für Umwelt und Gesundheit darauf, dass bereits in der Beschlussvorlage „Erweitertes Klimaschutzprogramm – Neuausrichtung der „Best-

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Practice-Förderung“ im Umweltschutzausschuss vom 03.07.2012 (SV-Nr. 08-14 / V 09526) eine Übersicht der bis dato geförderten Projekte mit Fördergegenstand, -betrag, Auszahlungsjahr und Anmerkungen enthalten war. Im Nachgang wurde die Dokumentation deutlich ausgeweitet. Die Fördernehmer wurden im letzten Jahr gebeten, zusätzliche Informationen und Fotos zu liefern. Jedes Projekt wurde nach einem einheitlichen Schema erfasst und auf einem Formblatt dargestellt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird auch künftig alle Förderprojekte entsprechend erfassen und darstellen. Diese Dokumentation soll auch ins Internet gestellt werden. Die einzelnen „Steckbriefe“ der geförderten Projekte werden dann auf der RGU-Website zum Download und Ausdruck zur Verfügung stehen. Dieser Beschlussvorlage sind die Projektdarstellungen in einer Print-Version als Anlage 2 beigefügt. 7. Mittel für den investiven Bereich (EKSP-Projekt 35) Der Budgetrahmen des EKSP-Projekts 35 „Best-Practice-Förderung“ ist identisch mit den Vorjahren. Die Planung für die beiden Folgejahre finden sich in der folgenden Tabelle. Projekte aus dem „Erweiterten Klimaschutzprogramm“

Übersicht für 2014/ 2015 – investiver Bereich Finanzmittel in 1000 € 2014 2015

Projektnummer* Übertrag aus den Vorjahren** Planmäßige Haushaltsmittel Verfügbare Summe im Projektjahr

542 200 742 Plan

35

Best-Practice-Förderung

Summe im Projektjahr verbleibender Rest / Übertrag Folgejahr * nur Projekte mit Ansatz für Vermögenshaushalt aufgeführt **reduzierter Haushaltsansatz

Ist

200 200 Plan

200

200

200

200

Ist

Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Der Korreferent des Referates für Gesundheit und Umwelt, Herr Stadtrat Ingo Mittermaier, der zuständige Verwaltungsbeirat, Herr Stadtrat Dr. Georg Kronawitter und das Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie die Stadtkämmerei haben einen Abdruck der Vorlage erhalten.

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II.

Antrag des Referenten 1. Der Fortführung des „Erweiterten Klimaschutzprogramms“ entsprechend den Ausführungen des Referates für Gesundheit und Umwelt wird zugestimmt. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die im Vortrag dargestellte Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit zu den im Rahmen der „Best-PracticeFörderung“ bezuschussten Projekten fortzuführen.“ 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt berichtet über die Wirkung der durchgeführten Projekte und legt 2016 eine Fortschreibung des „Erweiterten Klimaschutzprogramms“ vor. 4. Der Antrag Nr. 08-14 / A 04030 vom 19.02.2013 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

III. Beschluss nach Antrag.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende

Der Referent

Ober-/Bürgermeister

Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat

IV. Abdruck von I. mit III. (Beglaubigungen) über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Direktorium – Dokumentationsstelle an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB V.

Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB zur weiteren Veranlassung (Archivierung, Hinweis-Mail).